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Neueste Beiträge


19.01.2018
Arzneimittelrecht: Angebot eines Medizinprodukts mit irreführenden Angaben über dessen Leistung ist rechtswidrig
OLG Frankfurt, Urteil vom 28.09.2017 – 6 U 183/16

19.01.2018
Auslobung: Zum Rechtsweg für Zahlungsbegehren wegen Auslobung seitens der Polizei
VG Düsseldorf, Beschluss vom 11.09.2014 – 22 K 4626/13

19.01.2018
Zivilrecht: Rechnungsempfänger hat keinen Anspruch auf Rechnungsoriginal
LG Aachen, Urteil vom 09.01.2018 – 41 O 44/17

18.01.2018
Facebook: Zur wirksamen Zustellung einer Klage in deutscher Sprache an den Betreiber eines Sozialen Netzwerkes mit Niederlassung in Irland
AG Berlin-Mitte, Urteil vom 8. März 2017 – 15 C 364/16

17.01.2018
Verkehrsunfallrecht: Zur Haftungsverteilung bei Auffahrunfall aufgrund Vollbremsung aus dem Nichts des Vordermannes
OLG Oldenburg, Urteil vom 26.10.2017 – 1 U 60/17

17.01.2018
Zivilrecht: Akustische und optische Warnsignale vor dem Schließen der U-Bahntüren der Nürnberger U-Bahn sind ausreichende Sicherheitsvorkehrung
LG Nürnberg-Fürth, Hinweisbeschluss vom 21. November 2017 – 8 S 5719/17

16.01.2018
Sportrecht: Befristung der Arbeitsverträge von Lizenzspielers der Fußball-Bundesliga gerechtfertigt
BAG, Urteil vom 16. Januar 2018 – 7 AZR 312/16

16.01.2018
Opferentschädigung: Zur Frage der Opferentschädigung im Zusammenhang mit der Benachrichtigung über die Tötung naher Angehöriger (hier: Tochter)
LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 28.06.2012 – L 10 VE 56/10

15.01.2018
Hartz IV: Kosten für Schulbücher sind als Mehrbedarfsleistungen vom Jobcenter zu übernehmen
LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 11. Dezember 2017 – L 11 AS 349/17

15.01.2018
Abgasskandal: Nachbesserung mit Software-Update für Käufer unzumutbar
LG Köln, Urteil vom 21.12.2017 – 2 O 137/17

14.01.2018
Insolvenzrecht: Zur Versagung der Restschuldbefreiung wegen unvollständiger Angabe der Gläubiger
AG Fürth, Beschluss vom 19.06.2017 – IN 611/16

14.01.2018
Insolvenzrecht: Zur Versagung der Restschuldbefreiung wegen unterlassener Angabe einer titulierten Forderung
LG Hamburg, Beschluss vom 10.07.2017 – 326 T 181/16

13.01.2018
Verkehrsunfallrecht: Keine Haftung des Fahrzeughalters für Verletzungen des Pannenhelfers infolge Sturzes beim Anschieben des Fahrzeuges
OLG Oldenburg (Oldenburg), Urteil vom 14.10.2015 – 5 U 46/15

11.01.2018
Mietrecht: Nachbarlärm hat Grenzen
AG München, Urteil vom 04.05.2017 – 281 C 17481/16

11.01.2018
Hochschulrecht: Zur Reichweite des Verschlechterungsverbots bei Neubewertung einer Klausur in der Ersten Juristischen Staatsprüfung
Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 29. Juli 2016 – 2 ME 135/16

11.01.2018
Hochschulrecht: Verstoß gegen Formalien einer juristischen Hausarbeit kann Note „ungenügend“ rechtfertigen
VG Ansbach, Urteil vom 26.10.2017 – AN 2 K 17.00008

10.01.2018
Anlagerecht: Zur Haftung der beratenden Bank wegen Verletzung der Pflicht zur Plausibilitätsprüfung eines Schiffsfonds
OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 27.09.2017 – 23 U 146/16

10.01.2018
Zivilrecht: Kein Auskunftsanspruch bei bloßer Hoffnung auf Informationen für Schadenersatzansprüche
OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 01.11.2017 – 4 U 280/16

09.01.2018
Fahrradzusammenstoß: Kein Schadenersatzanspruch, wenn Schuldfrage für Fahrradzusammenstoß nicht aufklärbar
OLG Frankfurt am Main, 06.12.2017 – 13 U 230/16

09.01.2018
Verkehrsunfallrecht: Zur Beeinflussung der Schadensentwicklung durch den Unfallverletzten durch Zuwendung zu einem anderen Beruf
BGH, Urteil vom 14.11.2017 – VI ZR 92/17

08.01.2018
Stalking: Zur Vollstreckung von Unterlassungsanordnung gegen schuldunfähigen Stalker
OLG Koblenz, Beschluss vom 29.03.2017 – 13 WF 168/17

07.01.2018
Insolvenzrecht: Versagung der Restschuldbefreiung wegen wegen Verstoß gegen Erwerbsobliegenheit
LG Bad Kreuznach, Beschluss vom 29.12.2017 – 1 T 125/17

06.01.2018
Pferdekauf: Vorliegen eines Röntgenbefundes bei Kauf eines Dressurpferdes kein Sachmangel
BGH, Urteil vom 18.10.2017 – VIII ZR 32/16

04.01.2018
Arztrecht: Zur Verpflichtung des Arztes gegenüber dem geschädigten Patienten zur Auskunft über die Identität des unfallverursachenden Mitpatienten
OLG Karlsruhe, Urteil vom 23.06.2006 – 14 U 45/04

03.01.2018
Schwerbehindertenrecht: Zur Frage, inwieweit ein erst bevorstehendes Krankheitsstadium die Zuerkennung des Merkzeichens „aG“ rechtfertigen kann
BSG, Urteil vom 11. 3. 1998 – B 9 SB 1/97 R

30.12.2017
Tanzunfall: Keine Haftung des Tanzpartners für Verletzungsschaden bei freiwillig ausgeführtem Paartanz
OLG Frankfurt, Urteil vom 02.08.2017 – 13 U 222/16

28.12.2017
Abschleppen: Zur Haftung eines privat beauftragten Abschleppunternehmers für die Beschädigung eines abgeschleppten Fahrzeuges
OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.11.2000 – 1 U 270/99

27.12.2017
Verkehrsunfallrecht: Zur Ersatzfähigkeit des merkantilen Minderwerts nach italienischem Recht
AG München, Urteil vom 05.12.2012 – 322 C 20245/12

27.12.2017
Verkehrsunfallrecht: Zu Grund und Höhe des Schadensersatzanspruchs eines durch einen Verkehrsunfall Geschädigten nach italienischem Recht
AG Köln, Urteil vom 29.04.2014 – 268 C 89/11

27.12.2017
Arztrecht: Zum Widerruf der Approbation als psychologischer Psychotherapeut wegen sexueller Übegriffe
VG Stuttgart, Urteil vom 1. Oktober 2009 – 4 K 597/09

27.12.2017
Arztrecht: Zum Widerruf der Approbation als Arzt wegen Unwürdigkeit
VG Gelsenkirchen, Urteil vom 21. Oktober 2009 – 7 K 49/08

23.12.2017
Wettbewerbsrecht: Influencer Marketing auf Instagram ist als Werbung zu kennzeichnen
KG Berlin, Beschluss vom 11.10.2017 – 5 W 221/17

22.12.2017
Kinderschutz: OLG Bremen bestätigt vom Familiengericht ausgesprochenen Umgangsausschluss von Kindesvater mit seiner Tochter
Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Beschluss vom 21.11.2017 – 5 UF 81/16

22.12.2017
Amtshaftung: Zur Frage des Schadensersatzes wegen Verdienstausfall infolge der verzögerten Bereitstellung eines Platzes in einer Kindertagesstätte
OLG Braunschweig, Urteil vom 29.11.2017 – 11 U 59/17

21.12.2017
Arztrecht: Zur Frage des Behandlungsfehlers bei unzureichender Ausstattung des Arztes
OLG Karlsruhe, Urteil vom 13.12.2017 – 7 U 90/15

20.12.2017
IT-Recht: Zum Recht auf Vergessenwerden
LG Frankfurt, Urteil vom 26.10.2017 . 2-03 O 190/16, 2/03 O 190/16, 2-3 O 190/16, 2/3 O 190/16

Ansprüche des Käufers bei Mängeln der Kaufsache

Der Verkäufer einer Sache ist verpflichtet, diese dem Käufer frei von Rechts- oder Sachmängeln zu verschaffen, § 433 Abs. 1 Satz 2 BGB. Ist eine Sache mit einem Mangel behaftet, gibt das BGB dem Käufer verschiedene Rechte. Diese Rechte dem Käufer jedoch nicht zu, wenn er bei Vertragsschluss den Mangel kennt, § 442 Abs. 1 BGB oder wenn er mit dem Verkäufer wirksam vereinbart hat, dass die Gewährleistung ausgeschlossen ist. Ein solcher Ausschluss ist bei arglistigem Verschweigen des Mangels durch den Verkäufer unwirksam, § 444 BGB. Ferner ist der Ausschluß der Gewährleistung bei Kaufverträgen zwischen Unternehmer und Verbraucher (sog. Verbrauchsgüterkauf) - auch beim Kauf gebrauchter Sachen - unzulässig, § 475 Abs. 2 Satz 1 BGB.

I. Vorliegen eines Sach- oder Rechtsmangels

Gemäß § 434 Abs. 1 BGB ist eine Sache frei von Sachmängeln, wenn sie bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hat oder - wenn über die Beschaffenheit keine Vereinbarung getroffen wurde - , sie sich für jene Verwendung eignet, die vertraglich vereinbart wurde oder die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann.

Gemäß § 435 BGB ist eine Sache frei von Rechtsmängeln, wenn Dritte in Bezug auf die Sache keine oder nur die im Kaufvertrag übernommenen Rechte gegen den Käufer geltend machen können.

1. Nacherfüllung

Zunächst kann der Käufer von dem Verkäufer in der Regel nur Nacherfüllung nach den Regelungen des § 439 BGB verlangen. Nacherfüllung bedeutet, dass der Verkäufer die mangelhafte Sache auf seine eigenen Kosten repariert oder dem Käufer eine Ersatzsache liefert.

2. Rücktritt oder Minderung

Erst wenn die die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder vom Verkäufer nicht erbracht worden ist, kann der Käufer nach seiner Wahl

- von dem Vertrag nach den §§ 440, 323 und 326 Abs. 5 BGB zurücktreten oder
- nach § 441 BGB den Kaufpreis mindern.

Neben dem Anspruch auf Nacherfüllung, Rücktritt oder Minderung kann der Käufer nach den §§ 440, 280, 281, 283 und 311a BGB Schadensersatz oder nach § 284 BGB Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen.

II. Verjährung und Unwirksamkeit der Mängelansprüche

Der Anspruch auf Nacherfüllung verjährt

- bei einem Mangel an einer beweglichen Sache in zwei Jahren, § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB

- bei einem Mangel an einem Bauwerk oder einer Sache, die für Bauwerk verwendet wird, in fünf Jahren, § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB

bei dinglichen Rechten, die zur Herausgabe der Sache berechtigten oder sonstigen, im Grundbuch eingetragenen Rechten in 30 Jahren, , § 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB.

Die Verjährung beginnt bei Grundstücken mit der Übergabe, im Übrigen mit der Ablieferung der Sache, § 438 Abs. 2 BGB.

Hat der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen, verlängern sich die Verjährungsfristen nach Maßgabe von § 438 Abs. 3 BGB.

Rücktritt und Minderung werden unwirksam, wenn der Anspruch des Käufers aus dem Kaufvertrag oder sein Nacherfüllungsanspruch verjährt sind, § 438 Abs. 4, 5 i. V. m. § 218 BGB.