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Zivilrecht

Zur Unterbrechung der Verjährung des Amtshaftungsanspruchs

BGH, Urteil vom 11.07.1985 - III ZR 62/84 1. Widerspruch und verwaltungsgerichtliche Klage gegen einen amtspflichtwidrig erlassenen Verwaltungsakt unterbrechen die Verjährung des Amtshaftungsanspruchs, der aus der angefochtenen Maßnahme abgeleitet wird (Abweichung BGH, 1960-06-13, III ZR 111/59, LM, Nr 14 zu ... Weiterlesen ->

Zur Verjährung von Ansprüchen aus Amtshaftung wegen fehlerhaftem Verwaltungshandeln des Finanzamtes

LG Münster, Urteil vom 24.04.2017 - 11 O 381/14 Zur Verjährung von Ansprüchen aus Amtshaftung wegen fehlerhaftem Verwaltungshandeln des Finanzamtes Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger als Gesamtschuldner. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in ... Weiterlesen ->

Zur Frage der Erstattungsfähigkeit von vorgerichtlichen Kosten eines Inkassounternehmens und Kosten einer Bonitätsauskunft

AG Lemgo, Versäumnisurteil vom 15.02.2017 - 19 C 565/16 Inkassokosten sind insbesondere dann nicht erstattungsfähig, wenn darüberhinaus vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten geltend gemacht werden.(Rn.3) Kosten einer Bonitätsauskunft sind ebenfalls nicht erstattungsfähig (Rn 5). Tenor Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 705,67 ... Weiterlesen ->

Kosten einer Bonitätsauskunft stellen keinen ersatzfähigen Verzugsschaden dar

AG Ebersberg, Urteil vom 10. Januar 2019 - 7 C 680/18 Die Kosten einer Bonitätsauskunft stellen keinen ersatzfähigen Verzugsschaden des Gläubigers dar. (Leitsatz des Gerichts) Gründe 1 Zum Sachverhalt 2 Die Klägerin, ein Unternehmen, das sich deutschlandweit mit der Ablesung ... Weiterlesen ->

Zur gerichtlichen Geltendmachung von Gebührenforderung eines insolventen Rechtsanwalts

OLG Naumburg, Urteil vom 03.04.2014 - 2 U 62/13 (Lw) Zur gerichtlichen Geltendmachung von Gebührenforderungen eines Rechtsanwalts, über dessen Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, ist ausschließlich der Insolvenzverwalter berechtigt. Die Einleitung eines gerichtlichen Mahnverfahrens durch Abwickler der Kanzlei des ... Weiterlesen ->

Transportrecht

Zur Frachtführerhaftung bei Diebstahl von Laptops aus einem über das Wochenende in einem Industriegebiet abgestellten Planen-Lkw

LG Hamburg, Urteil vom 15.04.2016 - 412 HKO 73/15 Zur Frachtführerhaftung bei Diebstahl von Laptops aus einem über das Wochenende in einem Industriegebiet abgestellten Planen-Lkw Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die die Klägerin EUR 107.306,74 nebst Zinsen in ... Weiterlesen ->

Zur Frachtführerhaftung bei Diebstahl von Fernsehern aus einem über Nacht auf einer Autobahnraststätte abgestellten Planen-Lkw

OLG Hamburg, Urteil vom 26.06.2014 - 6 U 172/12 Zur Frachtführerhaftung bei Diebstahl von Fernsehern aus einem über Nacht auf einer Autobahnraststätte abgestellten Planen-Lkw Tenor I. Auf die Berufung der Nebenintervenientinnen wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 19.9.2012, Geschäfts-Nr. ... Weiterlesen ->

Zur Anwendung ausländischen Rechts durch deutsche Gerichte ohne Sachverständigengutachten (hier: Schweizer Obligationenrecht)

OLG Köln, Urteil vom 22.11.2018 - 3 U 78/17 Anwendbarkeit und Feststellung ausländischen Rechts durch deutsche Gerichte gem. § 293 ZPO ohne Sachverständigengutachten (hier: Auslegung von Speditionsvertrag nach Schweizerischem Obligationenrecht) (Leitsatz des Gerichts) Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das ... Weiterlesen ->

Zum anwendbaren Recht bei Warentransport von China nach Deutschland

OLG München, Urteil vom 12.07.2018 - 23 U 1884/17 Zum anwendbaren Recht bei Warentransport von China nach Deutschland Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts Landshut, 1 HK O 242/15, vom 13.01.2017 in der mit Beschluss ... Weiterlesen ->

Zur Reichweite und Abgrenzung vertraglicher Pflichten bei Schweißarbeiten auf einem Schiff während eines Werftaufenthalts

Rheinschiffahrtsobergericht Köln, Urteil vom 22.11.2018 - 3 U 74/17 BSchRh Zur Reichweite und Abgrenzung vertraglicher Pflichten bei Schweißarbeiten auf einem Schiff während eines Werftaufenthalts (Binnenschifffahrtssache) (Leitsatz des Gerichts) Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das am 31.05.2017 verkündete Urteil ... Weiterlesen ->

Verkehrsunfallrecht

Zur Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall zwischen PKW und knapp über 10-jährigem Fußgänger

OLG Düsseldorf, Urteil vom 15.02.2018 - 1 U 160/15 Zur Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall zwischen PKW und knapp über 10-jährigem Fußgänger Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das am 11. September 2015 verkündete Grundurteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des ... Weiterlesen ->

Zum angemessenen Schmerzensgeld bei 100% Minderung der Erwerbsfähigkeit

OLG München, Urteil vom 26.04.2013 - 10 U 4118/11 Zum angemessenen Schmerzensgeld bei 100% Minderung der Erwerbsfähigkeit Tenor I. Auf die Berufung des Klägers vom 13.10.2011 wird das Teilendurteil des LG München II vom 09.09.2011 (Az. 3 O 4175/06) in ... Weiterlesen ->

Sozialrecht

Unfall beim Beseitigen von Herbstlaub kein Arbeitsunfall

SG Gießen, Urteil vom 12.10.2018 - S 1 U 45/16 Unfall beim Beseitigen von Herbstlaub kein Arbeitsunfall Das SG Gießen hat entschieden, dass die Beseitigung von Herbstlaub, die eine Mitarbeiterin vornimmt, ohne arbeitsvertraglich objektiv hierzu verpflichtet zu sein, auch bei ... Weiterlesen ->

Betriebsfußballturnier am Wochenende ist keine versicherte Beschäftigung

SG Dresden, Gerichtsbescheid vom 04.10.2018 - S 5 U 47/18 Betriebsfußballturnier am Wochenende ist keine versicherte Beschäftigung Das SG Dresden hat entschieden, dass die Teilnahme an einem Betriebsfußballturnier keine in der Unfallversicherung versicherte Tätigkeit ist, wenn sie am Wochenende und ... Weiterlesen ->

SG Düsseldorf zur Erstattung der Kosten eines Magenbypasses wegen Adipositas

SG Düsseldorf, Urteil vom 29.01.2013 - S 11 KR 680/11 Zur Erstattung der Kosten eines Magenbypasses wegen Adipositas Tenor Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 25.01.2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16.06.2011 verurteilt, die Kosten des Klägers für ... Weiterlesen ->

LSG Hessen zur Erstattung der Kosten eines Magenbypasses wegen Adipositas

Hessisches LSG, Urteil vom 20.06.2013 - L 8 KR 91/10 Zur Erstattung der Kosten eines Magenbypasses wegen Adipositas Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 25. Januar 2010 aufgehoben. Die Beklagte wird ... Weiterlesen ->

SG Darmstadt zur Erstattung der Kosten eines Magenbypasses wegen Adipositas

SG Darmstadt, Urteil vom 17.11.2014 - S 8 KR 696/13 Zur Erstattung der Kosten eines Magenbypasses wegen Adipositas Tenor 1. Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 25.07.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 09.10.2013 verurteilt, an die Klägerin ... Weiterlesen ->

Ansprüche des Käufers bei Mängeln der Kaufsache

Der Verkäufer einer Sache ist verpflichtet, diese dem Käufer frei von Rechts- oder Sachmängeln zu verschaffen, § 433 Abs. 1 Satz 2 BGB. Ist eine Sache mit einem Mangel behaftet, gibt das BGB dem Käufer verschiedene Rechte. Diese Rechte dem Käufer jedoch nicht zu, wenn er bei Vertragsschluss den Mangel kennt, § 442 Abs. 1 BGB oder wenn er mit dem Verkäufer wirksam vereinbart hat, dass die Gewährleistung ausgeschlossen ist. Ein solcher Ausschluss ist bei arglistigem Verschweigen des Mangels durch den Verkäufer unwirksam, § 444 BGB. Ferner ist der Ausschluß der Gewährleistung bei Kaufverträgen zwischen Unternehmer und Verbraucher (sog. Verbrauchsgüterkauf) - auch beim Kauf gebrauchter Sachen - unzulässig, § 475 Abs. 2 Satz 1 BGB.

I. Vorliegen eines Sach- oder Rechtsmangels

Gemäß § 434 Abs. 1 BGB ist eine Sache frei von Sachmängeln, wenn sie bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hat oder - wenn über die Beschaffenheit keine Vereinbarung getroffen wurde - , sie sich für jene Verwendung eignet, die vertraglich vereinbart wurde oder die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann.

Gemäß § 435 BGB ist eine Sache frei von Rechtsmängeln, wenn Dritte in Bezug auf die Sache keine oder nur die im Kaufvertrag übernommenen Rechte gegen den Käufer geltend machen können.

1. Nacherfüllung

Zunächst kann der Käufer von dem Verkäufer in der Regel nur Nacherfüllung nach den Regelungen des § 439 BGB verlangen. Nacherfüllung bedeutet, dass der Verkäufer die mangelhafte Sache auf seine eigenen Kosten repariert oder dem Käufer eine Ersatzsache liefert.

2. Rücktritt oder Minderung

Erst wenn die die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder vom Verkäufer nicht erbracht worden ist, kann der Käufer nach seiner Wahl

- von dem Vertrag nach den §§ 440, 323 und 326 Abs. 5 BGB zurücktreten oder
- nach § 441 BGB den Kaufpreis mindern.

Neben dem Anspruch auf Nacherfüllung, Rücktritt oder Minderung kann der Käufer nach den §§ 440, 280, 281, 283 und 311a BGB Schadensersatz oder nach § 284 BGB Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen.

II. Verjährung und Unwirksamkeit der Mängelansprüche

Der Anspruch auf Nacherfüllung verjährt

- bei einem Mangel an einer beweglichen Sache in zwei Jahren, § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB

- bei einem Mangel an einem Bauwerk oder einer Sache, die für Bauwerk verwendet wird, in fünf Jahren, § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB

bei dinglichen Rechten, die zur Herausgabe der Sache berechtigten oder sonstigen, im Grundbuch eingetragenen Rechten in 30 Jahren, , § 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB.

Die Verjährung beginnt bei Grundstücken mit der Übergabe, im Übrigen mit der Ablieferung der Sache, § 438 Abs. 2 BGB.

Hat der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen, verlängern sich die Verjährungsfristen nach Maßgabe von § 438 Abs. 3 BGB.

Rücktritt und Minderung werden unwirksam, wenn der Anspruch des Käufers aus dem Kaufvertrag oder sein Nacherfüllungsanspruch verjährt sind, § 438 Abs. 4, 5 i. V. m. § 218 BGB.