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Fredi Skwar

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Zivilrecht

Zur Frage des Bestehens eines Widerrufsrechts bei Abschluss eines Werkvertrages im Rahmen einer Verbrauchermesse

LG Saarbrücken, Beschluss vom 07.04.2011 - 2 S 108/10 Zur Frage des Bestehens eines Widerrufsrechts bei Abschluss eines Werkvertrages im Rahmen einer Verbrauchermesse Gründe 1 Die Kammer weist die Beklagten darauf hin, dass ihre Berufung keine Aussicht auf Erfolg hat, ... Weiterlesen ->

Zum Widerruf eines Vertrages bei vorhergehender Bestellung auf einer Verbrauchermesse

OLG Koblenz, Urteil vom 04.06.2013 - 3 U 1521/12 1. Verpflichtet sich ein Fensterbauunternehmen nach Vornahme eines Aufmaßes zur Lieferung und Einbau von passgenauen und nicht genormten Fenstern, die individuell für das Bauvorhaben hergestellt werden müssen, handelt es sich dabei ... Weiterlesen ->

Zur Frage der Widerruflichkeit eines in der Türkei von einem deutschen Pauschalreisenden geschlossenen Teppichkaufvertrages

LG Tübingen, Urteil vom 30.03.2005 - 5 O 45/03 Zur Frage der Widerruflichkeit eines in der Türkei von einem deutschen Pauschalreisenden geschlossenen Teppichkaufvertrages Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 45.000 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 ... Weiterlesen ->

Zur Frage des Widerrufs eines Vertragsschlusses auf einer Verbrauchermesse

BGH, Urteil vom 10.07.2002 - VIII ZR 199/01 Die ,,Grüne Woche Berlin" 1999 war wie schon zuvor keine Freizeitveranstaltung im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 2 HWiG (im Anschluß an BGH, Urteil vom 26. März 1992 - I ... Weiterlesen ->

Zur Anwendbarkeit deutschen Verbraucherschutzrechts bei Teppichkauf eines deutschen Urlaubers in der Türkei

OLG Stuttgart, Urteil vom 18.05.2015 - 5 U 147/14 1. Haben die Parteien in einem Kaufvertrag mit einem Verbraucher eine grundsätzlich wirksame Rechtswahl zugunsten des türkischen Rechts gewählt, so kann dennoch bei Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 6 Abs. 2 ... Weiterlesen ->

Transportrecht

Zur Haftung des Luftfrachtführers bei Verlust von Frachtgut und dargelegtem Sicherheitskonzept beim Entladevorgang

BGH, Urteil vom 21.09.2000 - I ZR 135/98 1. Der bei Ausfüllung eines internationalen Luftfrachtbriefs ausdrücklich als Absender (Shipper) Bezeichnete wird grundsätzlich selbst dann Vertragspartei des Luftfrachtvertrages, wenn der für ihn handelnde ,,Agent" ein Speditionsunternehmen betreibt. 2. Übergibt der Luftfrachtführer ... Weiterlesen ->

Zur Haftung des Luftfrachtführers für den Verlust vertretbarer Sachen

BGH, Urteil vom 03.07.2008 - I ZR 218/05 Ist der Luftfrachtführer dem Empfänger wegen des Verlusts von vertretbaren Sachen als Transportgut unter Anwendung deutschen Rechts zum Schadensersatz verpflichtet, bemisst sich die Höhe des zu ersetzenden Schadens grundsätzlich nach den von ... Weiterlesen ->

Zum Deckungsanspruch des Versenders wegen Schadensersatzansprüchen nach Verschmutzung eine Straße mit Fischöl im Rahmen eines Transportauftrags

OLG Saarbrücken, Urteil vom 21.01.2015 - 5 U 20/14 Zum Deckungsanspruch des Versenders wegen Schadensersatzansprüchen nach Verschmutzung eine Straße mit Fischöl im Rahmen eines Transportauftrags Tenor 1. Die Berufung der Beklagten wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass festgestellt wird, dass ... Weiterlesen ->

Die Betrugsmaschen von Fake-Transportunternehmen

Autor: RA Fredi Skwar ,,Geh mit der Zeit, oder Du gehst mit der Zeit! Getreu dieser Redewendung handeln offenbar auch Betrüger - zum Schaden von Transportunternehmen. Dunkelmänner schleichen auf Rasthöfen herum und schlitzen Planen von Aufliegern auf, um an wertvolles ... Weiterlesen ->

Zur Darlegungslast des Spediteurs bei Verlust von Speditionsgut

BGH, Urteil vom 06.02.1997 - I ZR 222/94 Zur Darlegungslast des Spediteurs bei Verlust von Speditionsgut Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 27. Oktober 1994 aufgehoben. Die Sache wird zur ... Weiterlesen ->

Verkehrsunfallrecht

Allein weil es sich bei einer Taube um ein Kleintier handelt, kann nicht verlangt werden, das Tier zu überfahren

AG Dortmund, Urteil vom 10.07.2018 - 425 C 2383/18 1. Das Bremsen für eine Taube unmittelbar nach dem Anfahren an einer Ampel erfolgt nicht ohne zwingenden Grund und stellt keinen Verstoß gegen § 4 Abs. 1 S. 2 StVO dar. ... Weiterlesen ->

Zur Darlegungslast im Zusammenhang mit deckungsgleichen Vorschäden

OLG Hamm, Beschluss vom 23.03.2018 . I-9 U 12/18, 9 U 12/18 Zur Darlegungslast im Zusammenhang mit deckungsgleichen Vorschäden Tenor Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Es ... Weiterlesen ->

Zum Sorgfaltsmaßstab beim Abbremsen anlässlich des Umspringens einer Ampel von Grün- auf Gelblicht

OLG Celle, Beschluss vom 07.05.2018 - 14 U 60/18 Zum Sorgfaltsmaßstab beim Abbremsen anlässlich des Umspringens einer Ampel von Grün- auf Gelblicht. (Leitsatz des Gerichts) Tenor I. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf bis zu 6.000,- EUR (4.507,46 EUR ... Weiterlesen ->

Zur Haftung bei berührungslosem Unfall

OLG Celle, Urteil vom 15.05.2018 - 14 U 175/17 Bei einem berührungslosen Unfall ist Voraussetzung für die Zurechnung des Betriebs eines Kraftfahrzeugs zu einem schädigenden Ereignis, dass es über seine bloße Anwesenheit an der Unfallstelle hinaus durch seine Fahrweise oder ... Weiterlesen ->

Zur Frage der Schadensminderungspflicht des Unfallgeschädigten mittels Vorfinanzierung

OLG Celle, Urteil vom 15.05.2018 - 14 U 179/17 Zur Frage, wann ein Verkehrsunfallgeschädigter im Rahmen seiner Schadensminderungspflicht verpflichtet ist, den Schaden aus eigenen Mitteln, z.B. durch Kreditaufnahme oder Inanspruchnahme einer bestehenden Vollkaskoversicherung vorzufinanzieren. (Leitsatz des Gerichts) Tenor Auf die ... Weiterlesen ->

Sozialrecht

Zum Anspruch einer Kosmetikerin auf Gewährung eines Gründungszuschusses

LSG Berlin/Brandenburg, Urteil vom 28.05.2014 - L 18 AL 236/13 Zum Anspruch einer Kosmetikerin auf Gewährung eines Gründungszuschusses Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 23. August 2013 aufgehoben und die Klage abgewiesen. ... Weiterlesen ->

Krankenhausbehandlung Versicherter auch ohne vertragsärztliche Einweisung

BSG, Urteil vom 19.06.2018 -  B 1 KR 26/17 R Krankenhausbehandlung Versicherter auch ohne vertragsärztliche Einweisung Der Vergütungsanspruch eines zugelassenen Krankenhauses gegen eine Krankenkasse für eine erforderliche und wirtschaftliche teilstationäre Behandlung ihres Versicherten setzt keine vertragsärztliche Einweisung in das Krankenhaus voraus. ... Weiterlesen ->

Zur Übernahmepflicht der tatsächlichen Kosten einer mehrtägigen Klassenfahrt

BSG, Urteil vom 13.11.2008 - B 14 AS 36/07 R Der Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende hat die tatsächlichen Kosten mehrtägiger Klassenfahrten ohne Beschränkung auf einen Höchstbetrag zu übernehmen, wenn die Klassenfahrt im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen stattfindet und das ... Weiterlesen ->

Zur Übernahme der Kosten für eine mehrtägige Klassenfahrt

SG Lüneburg, Beschluss vom 29.03.2007 - S 30 AS 398/07 ER Zur Übernahme der Kosten für eine mehrtägige Klassenfahrt Tenor Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig und unter dem Vorbehalt der Rückzahlung dazu verpflichtet, der Antragstellerin Kosten ... Weiterlesen ->

Zum Anspruch auf Übernahme der Kosten einer mehrtägigen Klassenfahrt

LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26.04.2007 - L 5 B 473/07 AS ER Zum Anspruch auf Übernahme der Kosten einer mehrtägigen Klassenfahrt Tenor Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 20. Februar 2007 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner ... Weiterlesen ->

Ansprüche des Käufers bei Mängeln der Kaufsache

Der Verkäufer einer Sache ist verpflichtet, diese dem Käufer frei von Rechts- oder Sachmängeln zu verschaffen, § 433 Abs. 1 Satz 2 BGB. Ist eine Sache mit einem Mangel behaftet, gibt das BGB dem Käufer verschiedene Rechte. Diese Rechte dem Käufer jedoch nicht zu, wenn er bei Vertragsschluss den Mangel kennt, § 442 Abs. 1 BGB oder wenn er mit dem Verkäufer wirksam vereinbart hat, dass die Gewährleistung ausgeschlossen ist. Ein solcher Ausschluss ist bei arglistigem Verschweigen des Mangels durch den Verkäufer unwirksam, § 444 BGB. Ferner ist der Ausschluß der Gewährleistung bei Kaufverträgen zwischen Unternehmer und Verbraucher (sog. Verbrauchsgüterkauf) - auch beim Kauf gebrauchter Sachen - unzulässig, § 475 Abs. 2 Satz 1 BGB.

I. Vorliegen eines Sach- oder Rechtsmangels

Gemäß § 434 Abs. 1 BGB ist eine Sache frei von Sachmängeln, wenn sie bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hat oder - wenn über die Beschaffenheit keine Vereinbarung getroffen wurde - , sie sich für jene Verwendung eignet, die vertraglich vereinbart wurde oder die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann.

Gemäß § 435 BGB ist eine Sache frei von Rechtsmängeln, wenn Dritte in Bezug auf die Sache keine oder nur die im Kaufvertrag übernommenen Rechte gegen den Käufer geltend machen können.

1. Nacherfüllung

Zunächst kann der Käufer von dem Verkäufer in der Regel nur Nacherfüllung nach den Regelungen des § 439 BGB verlangen. Nacherfüllung bedeutet, dass der Verkäufer die mangelhafte Sache auf seine eigenen Kosten repariert oder dem Käufer eine Ersatzsache liefert.

2. Rücktritt oder Minderung

Erst wenn die die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder vom Verkäufer nicht erbracht worden ist, kann der Käufer nach seiner Wahl

- von dem Vertrag nach den §§ 440, 323 und 326 Abs. 5 BGB zurücktreten oder
- nach § 441 BGB den Kaufpreis mindern.

Neben dem Anspruch auf Nacherfüllung, Rücktritt oder Minderung kann der Käufer nach den §§ 440, 280, 281, 283 und 311a BGB Schadensersatz oder nach § 284 BGB Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen.

II. Verjährung und Unwirksamkeit der Mängelansprüche

Der Anspruch auf Nacherfüllung verjährt

- bei einem Mangel an einer beweglichen Sache in zwei Jahren, § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB

- bei einem Mangel an einem Bauwerk oder einer Sache, die für Bauwerk verwendet wird, in fünf Jahren, § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB

bei dinglichen Rechten, die zur Herausgabe der Sache berechtigten oder sonstigen, im Grundbuch eingetragenen Rechten in 30 Jahren, , § 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB.

Die Verjährung beginnt bei Grundstücken mit der Übergabe, im Übrigen mit der Ablieferung der Sache, § 438 Abs. 2 BGB.

Hat der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen, verlängern sich die Verjährungsfristen nach Maßgabe von § 438 Abs. 3 BGB.

Rücktritt und Minderung werden unwirksam, wenn der Anspruch des Käufers aus dem Kaufvertrag oder sein Nacherfüllungsanspruch verjährt sind, § 438 Abs. 4, 5 i. V. m. § 218 BGB.