Verwaltungsrecht Allgemein - Entscheidungen sortiert nach Stichworten


Abfallbeseitigung - Kostentragung
Zur Kostentragung wegen Räumung eines Grundstückes von Unrat
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 25.09.2014 – 20 B 14.477
Abrissverfügung - Bauruine, ausgebrannte - Beseitigungspflicht Eigentümer
Eigentümer muss Tennishalle auf eigene Kosten beseitigen
VG Minden - Urteil vom 17.01.2013 - 9 K 1513/12
Alkoholkrankheit Polizeibeamter - Nebentätigkeit Bus-und LKW-Fahrer - Genehmigungswiderruf
Das Ansehen der Verwaltung wird beeinträchtigt, wenn - wie hier - der Dienstherr einem Beamten eine Nebentätigkeit genehmigt, obwohl er in Anbetracht seiner aktuellen konkreten Erkenntnislage damit rechnen muss, dass ein alkoholkranker Beamter, der möglicherweise nicht die zwingend gebotene vollkommene Abstinenz einhält, als Busfahrer Personen befördert oder Lkw- Transporte (einschließlich Gefahrguttransporte) durchführt und damit eine Gefahrenquelle im Straßenverkehr geschaffen wird und der Dienstherr insoweit mitwirkt, als er die Ausübung dieser Nebentätigkeit nicht durch Versagung bzw. Widerruf der Genehmigung verhindert. Käme es zu einem alkoholbedingten Unfall des Antragstellers im Rahmen der genehmigten Nebentätigkeit (mit möglicherweise erheblichen Sach- und Personenschäden), so würde das Ansehen der Polizei, deren Aufgabe es ist, Gefahren für die öffentliche Sicherheit abzuwehren, in den Augen der Öffentlichkeit dadurch beeinträchtigt, dass sie durch Erteilung der Nebentätigkeitsgenehmigung die Gefährdung von Menschenleben und Sachwerten durch den Antragsteller nicht verhindert hat (Rn. 36).

Die Notwendigkeit einer Vermeidung einer Verkehrsgefährdung von Menschen oder Gütern und der damit verbundene Schutz des Ansehens der öffentlichen Verwaltung ist als überwiegendes Interesse gegenüber dem des Antragstellers, weiterhin Nebentätigkeitseinkünfte aus Fahrertätigkeit erzielen zu können, einzustufen (Rn. 40).
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 20.04.2012 - 3 CS 12.444
Altglascontainer - Lärmimmission
Y Eine rechtswidrige Auswahl des Standortes von Altglascontainern führt jedenfalls dann nicht zum Erfolg einer Klage auf Unterlassung vonLärmimmissionen, wenn keine unzumutbaren Geräuschbeeinträchtigungen vorliegen.

(Leitsatz des Gerichts)
VG Gießen, Urteil vom 11.05.2005 – 8 E 5132/02
Approbation, Entziehung - Zahnarzt - Alkoholabhängigkeit
Zum Rechtmäßigkeit des Entzuges der Approbation wegen Alkoholabhängigkeit.
VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 16.12.2011 - 7 L 1274/11
Asperger-Syndrom - Erteilung von Ausnahmegenehmigung zum Parken
Erteilung einer Ausnahmegenehmigung mit orangefarbenem Parkausweis zur Gewährung von Parkerleichterungen für Muter von fünfjährigem Kind mit Asperger-Syndrom.
VG Aachen, Urteil vom 20.12.2011 - 2 K 2270/10
Auftraggeber - Kontrollpflichten - Scheinselbstständigkeit
Allein aufgrund der Art der Tätigkeit der Arbeitskräfte ist ein Auftraggeber nicht angehalten, Verdacht hinsichtlich einer Scheinselbstständigkeit zu schöpfen (Rn. 23).

Auch einfache Tätigkeiten können in selbständiger Gewerbeart erledigt werden, wie z.B. Büroreinigung (Rn. 24).
AG München, Urteil vom 30.12.2010 - 1112 OWi 298 Js 35029/10
BAföG - Teilerlass
Studierende, die bis zum 31. Dezember 2012 ihre Ausbildung beendet haben, haben nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz auch dann Anspruch auf teilweisen Erlass des ihnen darlehensweise gewährten Teils der Ausbildungsförderung, wenn sie ihr Studium innerhalb einer Mindestausbildungszeit abschließen, die sich aus einem Zusammenwirken verschiedener Bestimmungen der jeweiligen Studien- und Prüfungsordnung ergibt.
BVerwG, Urteile vom 30. Juni 2016 – 5 C 24.15; 5 C 25.15; 5 C 33.15; 5 C 50.15; 5 C 52.15
Ballonfahrtunternehmen - Widerruf der Betriebsgenehmigung
Billigt der Verantwortliche eines Luftfahrtunternehmens (hier: Unternehmen für Ballonfahrten) die Durchführung einer Ballonfahrt in Kenntnis des Umstandes, dass der Start an einem Ort erfolgen soll, für die eine Ausnahmegenehmigung erforderlich ist und diese nicht vorliegt, dass angesichts der Wettervorhersageeine Fahrt zu dem beabsichtigten Zeitpunkt nicht oder nur unter hohem Risiko durchführbar ist, und hat er Fahrten bereits wiederholt durch eine Person durchführen lassen, die zur Führung eines Freiballons nicht berechtigt ist, so lässt dies alles eine gefährliche Sorglosigkeit und ein Maß nicht nur vorübergehender Pflichtwidrigkeiten erkennen, das den Tatbestand der Wahrscheinlichkeit auch künftiger Gefährdungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung erfüllt (Rn. 17).
OVG Lüneburg, Beschluss vom 09.12.2011 - 7 ME 38/11
Baurecht - Beseitigungsverfügung - Rechtsnachfolger
1. Besteht eine Beseitigungsverfügung und geht das Eigentum an dem Baugrundstück anschließend auf einen Dritten über, ist gemäß § 89 Abs. 2 Satz 3 NBauO 2003 (juris: BauO ND) (§ 79 Abs. 1 Satz 5 NBauO 2012)(juris: BauO ND 2012) jedenfalls dann neben dem neuen Eigentümer auch der bisherige Eigentümer weiterhin zur Befolgung der Verfügung verpflichtet und darf die Verfügung ihm gegenüber vollstreckt werden, wenn die baurechtliche Verantwortlichkeit des bisherigen Eigentümers als Bauherr und/oder Besitzer fortbesteht.(Rn.7)

2. Vor der Anwendung von Zwangsmitteln gegen den bisherigen Eigentümer bedarf es keiner Überleitungs- oder Duldungsverfügung gegenüber dem neuen Eigentümer, weil die Beseitigungsverfügung unmittelbar kraft Gesetzes auch gegen den neuen Eigentümer wirkt und ihn zur Duldung von Beseitigungsmaßnahmen verpflichtet. Erst die Anwendung von Zwangsmitteln gegen den neuen Eigentümer macht eine Überleitungsverfügung erforderlich (im Anschluss an Senat, Beschl. v. 6.5.2011 – 1 ME 14/11 -, juris Rn. 10 = NJW 2011, 2228 = BRS 78 Nr. 202).(Rn.8)

(Leitsatz des Gerichts)
OVG Lüneburg, Urteil vom 17.07.2014 – 1 ME 84/14
Baurecht - Gebäude, einsturzgefährdetes - Beseitungsverfügung
1. Tatsächliche Gewalt über eine Sache umfasst den unmittelbaren Besitz im Sinne des § 854 BGB einschließlich der Gewalthabe des Besitzdieners nach § 855 BGB. (Rn.12)

2. Ein Besitzerwerbswille ist nicht erforderlich.(Rn.12)

3. Tatsächliche Gewalt an einer Sache setzt eine gewisse Dauer der Beziehung, räumliche Zugänglichkeit und die Möglichkeit voraus, zu jeder Zeit und beliebig auf die Sache einzuwirken.(Rn.12)

4. Maßgeblich sind die Verkehrsauffassung und eine zusammenfassende Würdigung aller Umstände.(Rn.12)

5. Miteigentum oder die sonstige Nebenberechtigung eines Dritten berührt nicht die Rechtmäßigkeit der nicht auch an ihn gerichteten Beseitigungs- oder Ordnungsverfügung, sondern bildet nur ein Vollzugshindernis, das nachträglich durch eine gegen den Dritten gerichtete Verfügung ausgeräumt werden kann, wenn dieser mit der angeordneten Maßnahme nicht einverstanden ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 24.07.1998 – 4 B 69.98 -, NVwZ-RR 1999, 147 [148], Rd 7 in Juris, m.w.N.; Beschl. v. 25.01.2000 – 3 B 1.00 -, Buchholz 451.221 § 36 KrW/AbfG Nr. 2, Rd 9 in Juris).(Rn.17)

6. Nichts anderes gilt, wenn der Inhaber der tatsächlichen Gewalt in Anspruch genommen wird.(Rn.17)

7. Um dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu entsprechen, darf die Bauaufsichtsbehörde die unmittelbare Ausführung nach § 9 Abs. 1 SOG LSA (juris: SOG ST) auf Gebäudeteile beschränken, von denen eine gegenwärtige (akute) Gefahr ausgeht, und die Beseitigung eines insgesamt nicht mehr standsicheren Gebäudes im Übrigen dem Zustandsverantwortlichen aufgeben.(Rn.18)

8. Die Bauaufsichtsbehörde darf dem Zustandsverantwortlichen regelmäßig auch die Beseitigung des beim Abbruch anfallenden Bauschutts aufgeben.(Rn.20)

(Leitsatz des Gerichts)
Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 22.07.2013 – 2 M 82/13
Baurecht - Nachbareinwendungen gegen großflächiges Einzelhandelgeschäft - Kein Suspensiveffekt des Nachbarrechtsbehelfs gegen eine erteilte Baugenehmigung
OVG Saarland, Beschluss vom 04.04.2011 - 2 B 20/11
Baurecht - Schwarzbau - Duldung
1. Eine sog. “aktive” Duldung eines baurechtswidrigen Zustands beinhaltet die (vertrauensbildende) Erklärung/Zusicherung der Bauaufsichtsbehörde, sich in Kenntnis seiner formellen und ggf. materiellen Illegalität (vorerst) mit einem baulichen Vorhaben abfinden zu wollen, d.h. bauordnungsrechtlich gegen das baurechtswidrige Vorhaben nicht (weiter) einzuschreiten.(Rn.10)

2. Der Erlass eines förmlichen Bescheids über eine sog. “aktive” Duldung eines baurechtswidrigen Zustandes steht im pflichtgemäßen Ermessen der zuständigen Bauaufsichtsbehörde.(Rn.12)

3. Ermessen besteht grundsätzlich auch dann, wenn objektiv-rechtlich ein bauordnungsrechtliches Vorgehen ausscheidet, mithin der Zustand im Ergebnis seitens der Behörde weiter hingenommen werden muss. Denn bei der Ermessensausübung können insbesondere bei unklaren oder streitigen Verhältnissen Interessen der Allgemeinheit oder Dritter gegen eine (sofortige) förmliche Bindung in einem fachgesetzlich nicht vorgesehenen Verfahren sprechen.(Rn.12)

(Leitsatz des Gerichts)
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 01.07.2014 – 2 A 690/14
Beamtenrecht - Kann eine Lehramtsanwärterin aufgrund ihres zweimaligen Nichtbestehens der Zweiten Staatsprüfung gem. § 41 Abs. 1 OVP NRW bzw. aus Gründen der Chancengleichheit (Art. 3 Abs. 1 GG) keinen weiteren Prüfungsversuch unternehmen, ist das grundsätzlich bei der Entlassungsentscheidung von Widerrufsbeamten gegebene Ermessen auch dann "auf Null" reduziert, wenn die (zu Unrecht) erfolgte Einstellung in den Vorbereitungsdienst (auch) auf einem IT-Fehler des Dienstherrn beruhte.
(Leitsatz des Gerichts)
OVG des Landes Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21.03.2011 - 6 B 60/11
Berufsrecht - Rechtsanwälte
Zur Pflicht der persönlichen Erreichbarkeit des Rechtsanwalts sowie der Pflicht zur Anbringung eines Kanzleischildes
AGH Berlin, Beschluss vom 29.05.2017 – I AGH 2/16
Berufsrecht - Rechtsanwälte
Zur Pflicht des Rechtsanwalt, seine Handakten herauszugeben
Anwaltsgerichtshof NRW, Urteil vom 29.05.2015 – 1 AGH 1/15
Berufsrecht - Rechtsanwälte
Versuchter Prozessbetrug durch Klageerhebung im Namen eines Toten
AGH Celle, Urteil vom 25. Januar 2016 – AGH 11/15 (I 14)
Dashcam - Videospeicherung
Zur Rechtswidrigkeit der Videospeicherung mittels Dashcam
Amtsgericht München, Urteil vom 09.08.2017 – 1112 OWi 300 Js 121012/17
Datenschutzrecht - Telefonanruf - Werbemaßnahme
1. Bereits die telefonische Einholung einer Einwilligungserklärung in zukünftige Werbemaßnahmen per Telefon, SMS oder E-Mail (sog. telefonische Opt-In Abfrage) durch ein Unternehmen bei einem Privatkunden stellt eine “Nutzung” von personenbezogenen Daten “für Zwecke der Werbung” im Sinne des § 28 Abs. 3 BDSG dar.(Rn.23)

2. Für die datenschutzrechtliche Einordnung der telefonischen Opt-In Abfrage spielt es keine Rolle, dass sie von Seiten des Unternehmens mit einer telefonischen Kundenzufriedenheitsabfrage zu einem bereits bestehenden Vertragsverhältnis im Rahmen eines sog. Service-Calls verbunden wird.(Rn.25)

3. Ein wesentliches Kriterium für die Einordnung als Werbeanruf ist die vom Anrufer verfolgte Zielrichtung – Anbahnung einer geschäftlichen Verbindung mit dem Angerufenen und Förderung des Absatzes seiner Produkte -. Einer Maßnahme, die unmittelbar der Absatzförderung dient, bedarf es nicht zwingend.(Rn.25)

(Leitsatz des Gerichts)
VG Berlin, Urteil vom 07.05.2014 – 1 K 253.12
Dienstrecht- fristlose Kündigung wegen privater Internetnutzung
Fristlose Kündigung nur bei exzessiver Internetnutzung zu privaten Zwecken gerechtfertigt
Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 14. September 2011 - 18 LP 15/10
Dienstunfall - Beweislast
Für das Vorliegen eines Dienstunfalls und dessen Kausalität für den Körperschaden ist grundsätzlich der volle Beweis zu erbringen. Der Beamte trägt für den Nachweis dieses Kausalzusammenhangs die materielle Beweislast und muss nachweisen, dass der Körperschaden mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit durch das entsprechende Ereignis hervorgerufen wurde (Rn. 23)
VG München, Urteil vom 27.08.2013 – M 12 K 13.1652
Dienstvergehen - Sucht, krankhafte - Zerstörung Vertrauensverhältnis
1. Sind als Dienstvergehen zu wertende Zugriffshandlungen eines Beamten Entgleisungen während einer durch eine Suchterkrankung (hier: Spielsucht) gekennzeichneten negativen, inzwischen überwundenen Lebensphase, kann noch nicht zwingend davon ausgegangen werden, dass das Vertrauen des Dienstherrn in die pflichtgemäße Amtsführung des Beamten endgültig zerstört ist.(Rn.55)

2. Voraussetzung für einen solchen Entlastungsgrund ist, dass das Dienstvergehen allein auf Grund einer krankhaften Sucht begangen wurde, hinreichende Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Beamte diese Sucht dauerhaft überwunden hat und keine weiteren belastenden Gesichtspunkte hinzutreten.(Rn.55)
(Leitsätze des Gerichts)
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 11.01.2012 - DB 13 S 316/11
Disziplinarrecht - Aberkennung Ruhegehalt
Aberkennung des Ruhegehaltes eines Polizeibeamten wegen Besitzes von Kinderpornographie
VG Trier, Urteil vom 14. August 2012 – 3 K 195/12.TR
Disziplinarrecht - Diensthebung, vorläufige - Nebentätigkeit, unerlaubte
Zur Rechtmäßigkeit der vorläufigen Dienstenthebung und des anteiligen Einbehalts der Dienstbezüge eines Polizeibeamten wegen unbefugter Nebentätigkeit.
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof München, Beschluss vom 11.04.2012 - 16b DC 11.985
Disziplinarrecht - Suspendierung Postbeamter - Inbesitznahme von fremden, ihm dienstlich anvertrauten Vermögenswerten durch Postbeamten
Hat sich der Beamte bei der Ausübung seiner dienstlichen Tätigkeit an Vermögenswerten vergriffen, die ihm dienstlich anvertraut oder dienstlich zugänglich sind, ist ein solches Dienstvergehen regelmäßig geeignet, das Vertrauensverhältnis zu zerstören. In diesen Fällen ist die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis grundsätzlich Ausgangspunkt für die Bestimmung der angemessenen Disziplinarmaßnahme, wenn die Beträge oder Werte insgesamt die Schwelle der Geringwertigkeit deutlich übersteigen (Rn. 21).
Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, Beschluss vom 16.05.2012 - DB B 2/12
Disziplinarrecht - Suspendierung Polizeibeamter - Cannabiskonsum
Zu den Voraussetzungen einer disziplinarrechtlichen Suspendierung eines Polizeibeeamten wegen Cannabiskonsums
VG Magdeburg, Beschluss vom 12.06.2012 - 8 B 5/12
Disziplinarrecht - Zurückstufung Polizeibeamter - Besitz von Kinderpornographie
Zur Zurückzustufung eines Polizeibeamten im Dienstgrad wegen des Besitzes diverser Dateien mit kinderpornographischem Inhalt.
VG Ansbach, Urteil vom 20.04.2012 - AN 12b D 10.00384

Disziplinarrecht - Suspendierung Lehrer - Besitz von Kinderpornographie
1. Der strafbewehrte Besitz kinderpornographischen Materials ist bereits dann gegeben, wenn dieses im Internet gezielt aufgerufen, in den Arbeitsspeicher geladen und am Bildschirm betrachtet wird.(Rn.32)

2. Ist auf heruntergeladenen kinderpornographischen Bildern ein schwerer sexueller Missbrauch von Kindern erkennbar, fällt der Umstand, dass diese Bilder Thumbnail-Größe haben und am Ende einer Internetsitzung wieder gelöscht werden, nicht erheblich zu Gunsten des Beamten ins Gewicht.(Rn.40)

3. Der auf Grund des Besitzes kinderpornographischen Materials eingetretene Autoritäts- und Ansehensverlust eines Lehrers kann durch eine Therapie nicht rückgängig gemacht werden (wie BVerwG, Beschluss vom 25.05.2012 - 2 B 133.11 -; Urteil des Senats vom 24.08.2011 - DL 13 S 583/11 -).(Rn.45)

(Leitsätze des Gerichts)
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 20.06.2012 - DL 13 S 155/12
Disziplinarrecht - Suspendierung Lehrerin - Unterstützung bei Drogengeschäften eines Dritten
Eine Lehrerin hat aufgrund ihres Erziehungsauftrages der ihr anvertrauten Schüler auch in ihrem außerdienstlichen Verhalten ein Vorbild zu sein, so dass sich schon deshalb die Begehung von Straftaten verbietet. Jedenfalls bei Straftaten aus dem Betäubungsmittelbereich ist angesichts der auch an vielen Schulen bestehenden Drogenproblematik der Bezug zu den Erziehungs- und Bildungsaufgaben eines Lehrers eindeutig gegeben; die Autorität einer Lehrerin, die wegen einer Straftat aus diesem Bereich zu 11 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt wurde, nimmt hierdurch hinsichtlich ihres Erziehungsauftrages nicht nur aus Sicht des Dienstherrn, sondern auch in den Augen der Schüler- und der Elternschaft ganz erheblichen Schaden (Rn. 46).

Ergibt eine Gesamtwürdigung der gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 und 3 DiszG bedeutsamen Umstände, dass ein Beamter durch ein schweres Dienstvergehen das Vertrauen des Dienstherrn oder der Allgemeinheit endgültig verloren hat, so ist er aus dem Dienst zu entfernen (vgl. § 13 Abs. 2 Satz 1 DiszG). Ein solcher Vertrauensverlust ist anzunehmen, wenn aufgrund der Gesamtwürdigung der Schluss gezogen werden muss, der Beamte werde auch künftig seinen Dienstpflichten nicht ordnungsgemäß nachkommen oder habe durch sein Fehlverhalten eine erhebliche, nicht wieder gutzumachende Ansehensbeeinträchtigung des Berufsbeamtentums herbeigeführt. Unter diesen Voraussetzungen ist er als Beamter nicht mehr tragbar (Rn. 50).
VG Berlin, Urteil vom 04.10.2011 - 80 K 6.11 OL
Disziplinarrecht - Suspendierung Polizeidienstanwärter - wieerholtes Halten einer Waffe an Kopf von Kollegen
Die Entlassung eines Beamten auf Widerruf ist nicht auf bestimmte Gründe beschränkt, vielmehr kann grundsätzlich jeder sachliche Grund die Entlassung rechtfertigen. Entlassungsgründe können sich daher sowohl aus der dienstlichen Sphäre als auch aus der Person oder dem Verhalten des Beamten ergeben. Zu den sachlichen Gründen für eine Entlassung gehört somit auch die fehlende persönliche Eignung des Beamten für den gewählten Beruf (Rn. 46).

Der Begriff der Eignung umfasst auch Charakter und Persönlichkeit des Beamten. Die charakterliche Eignung bildet einen Teilaspekt der persönlichen Eignung und kann unabhängig von der disziplinarrechtlichen Bewertung als Eignungsmangel einen sachlichen Grund für die Entlassung bilden. Die persönliche, insbesondere auch die charakterliche Eignung ist dabei nicht nur an den Anforderungen des Vorbereitungsdienstes, sondern auch an denen der angestrebten Laufbahn zu messen. Ein Fehlverhalten, das auf nicht unerhebliche Charaktermängel schließen lässt, die einer späteren Verwendung im Beamtenverhältnis entgegenstehen, bildet einen sachlichen Grund auch für die Entlassung aus dem Vorbereitungsdienst, da ein solcher Beamter auch im Fall einer erfolgreichen Prüfung für eine spätere Übernahme in das Beamtenverhältnis nicht in Betracht kommt. Dabei entziehen sich Werturteile über Verhalten und Persönlichkeit eines Beamten in der Regel eines vollständigen Beweises anhand von Einzeltatsachen (Rn. 47).

Das Halten einer Waffe an den Kopf eines Polizeikollegen stellt ein ganz besonders gravierendes Ereignis dar, das darauf hindeutet, dass der so Handelnde keinerlei Respekt im Umgang mit der Dienstwaffe an den Tag legt, sondern sie wie ein Spielzeug behandelt (Rn. 65).
VG Augsburg, Beschluss vom 18.07.2012 - Au 2 S 12.784
Disziplinarrecht - Zurückstufung - 15 Jahre zurückliegender Mißbrauch von Kindern in fünf Fällen
Zur Zurückstufung eines Beamten im Dienstgrad wegen vor fünfzehn Jahren erfolgten sexuellen Mißbräuche von Kindern in fünf Fällen.
VG Trier, Urteil vom 15.05.2012 - 3 K 1568/11.TR
Drogenkonsum - Entziehungsanstalt
Anordnung der Unterbringung eines 18-jährigen Schülers in die Entziehungsanstalt wegen Psychose durch Drogenkonsum
AG München, Urteil vom 17.11.2015 – 1032 Ls 454 Js 148284/15 jug
Duales System - Kosten - Rechtsweg
Rechtsweg für Ansprüche wegen Kosten für die Entsorgung von Verkaufsverpackungen
BVerwG, Beschluss vom 07.03.2016 – 7 B 45/15
Fahrlehrerprüfung - Wiederholung
Weitere Wiederholung des fahrpraktischen Teils der Fahrlehrerprüfung möglich, wenn Prüfungskommission nicht ordnungsgemäss berufen.
OVG Niedersachsen, Pressemitteilung vom 18.01.2013
Fahrschule - Anerkennung - Nebenbestimmungen
Zur Rechtmäßigkeit von Nebenstimmungen zu einem Anerkennungsbescheid einer Fahrschule gemäß § 7 Abs. 2 BKrFQG
VG Frankfurt am Main, Urteil vom 7. September 2010 – 12 K 2463/09.F
Ferienwohnungvermietung - Ausnahmegenehmigung
Anspruch auf Erteilung von Ausnahmegenehmigungen für Ferienwohnungszwecke bei Zweitwohnungen
VG Berlin, Urteile vom 9. August 2016 – VG 6 K 91.16, VG 6 K 151 und VG 6 K 153.16
Feuerwehr, freiwillige - Entpflichtung
1. Für die Annahme eines wichtigen Grundes i.S.d. § 12 Abs. 5 LBKG (juris: Brand/KatSchG RP) zur Entpflichtung eines Angehörigen einer freiwilligen Feuerwehr durch den Bürgermeister reicht das objektive Vorliegen aus. Es kommt nicht darauf an, ob der Feuerwehrangehörige selbst den wichtigen Grund für seine Entpflichtung herbeigeführt hat. Es kommt nicht auf ein Verschulden des Entpflichteten an. (Rn.27)

2. Stellt ein Angehöriger einer freiwilligen Feuerwehr in einer E-Mail, die nicht nur an der Feuerwehr angehörende Personen, sondern sogar an die Polizei gerichtet ist, den ordnungsgemäßen Ablauf eines Feuerwehreinsatzes, bei dem er selbst nicht beteiligt war, in Frage und erhebt zudem persönliche Vorwürfe gegen bestimmte Feuerwehrangehörige, so ist dies ein wichtiger Grund für seine Entpflichtung. Dies jedenfalls dann, wenn diese Vorgehensweise zu Unstimmigkeiten und Frontenbildungen innerhalb der Freiwilligen Feuerwehren führt und die weitere Zusammenarbeit mit ihm verweigert wird.(Rn.28)

(Leitsätze des Gerichts)
VG Mainz, Urteil vom 08.11.2012 - 1 K 193/12.MZ
Feuereinwehreinsatz - Fehlalarmierung - Kostenerstattung
Ob und in welchem Umfang eine Gemeinde Aufwendungsersatz verlangt, muss sie gem. Art. 28 Abs. 1 Satz 1 BayFwG nach pflichtgemäßem Ermessen entscheiden. Wenn eine Inanspruchnahme der Billigkeit widerspräche, ist das Ermessen stark in Richtung eines Verzichts auf Aufwendungsersatz intendiert (Art. 28 Abs. 1 Satz 3 BayFwG). Wann eine „Unbilligkeit“ in diesem Sinn vorliegt, ergibt sich nicht aus dem Gesetz und kann weder in Kommentierungen noch Vollzugshinweisen noch auch durch eine Satzung abschließend geregelt werden; vielmehr ist - wie bei der Ermessensausübung allgemein - die Würdigung des Einzelfalls unerlässlich, wobei gerade nach der jüngeren Rechtsprechung des BayVGH zu Recht hohe Anforderungen an die Ermessensausübung und -darlegung gestellt werden (Rn. 18).
VG Würzburg, Urteil vom 15.07.2010 - W 5 K 10.233
Fußballfans, gewaltbereite

Am 19.3.15 wurden vom Amtsgericht München zwei 26- und 23 jährige Ultra Fans des TSV 1860 München wegen eines gemeinschaftlichen Raubes, begangen an einem FC Bayern Fan, zu Freiheitsstrafen
AG München, Urteil vom 19.3.15 – 853 Ls 467 Js 185511/14


Gebührenbescheid - Kein Erlass durch GmbH
Ein Wasser- und Abwasser-Zweckverband darf nicht den Erlass von Gebührenbescheiden durch vertragliche Vereinbarung auf eine privatrechtlich organisierte Gesellschaft mit beschränkter Haftung übertragen.
BVerwG, Urteil vom 23.08.2011 - 9 C 2.11 - 4.11
Gewerberecht - Berufsbetreuer
Berufsbetreuer unterliegen der Gewerbeaufsicht
BVerwG, Urteile vom 27. Februar 2013 8 C 7.12; BVerwG 8 C 8.12
Gewerberecht - Heilpraktiker - Zulassung - Zur Ausübung von Akupunktur, Akupressur, Pulsdiagnostik, Zungendiagnostik, Tuina-Massage, Reflexzonen-Massage und Moxibustion als therapeutischen Verfahren der traditionelle chinesischen Medizin (TCM) bedarf es einer Erlaubnis zur Ausübung der Heilkunde, ohne als Arzt bestallt zu sein, nach § 1 HeilprG (Heilpraktikererlaubnis).(Rn.42)
OVG Lüneburg, Beschluss vom 15.03.2011 - 8 ME 8/11
Gewerberecht - Unzuverlässigkeit
1. Nach Sinn und Zweck des § 34a Abs. 4 GewO kann im Regelfall die Unzuverlässigkeit angenommen werden, wenn rechtskräftige Verurteilungen wegen vermögensbezogener Straftaten, Straftaten gegen Leib und Leben oder Straftaten gegen die Freiheit vorliegen. In solchen Fällen ist grundsätzlich zu befürchten, dass der die Bewachungsaufgaben Wahrnehmende an den zu bewachenden Gegenständen Eigentumsdelikte begehen könnte oder in sonstiger Weise Rechte Dritter verletzt.

2. Auch bei Vorliegen solcher Straftaten haben die Verwaltungsbehörde in eigener Verantwortung im Rahmen einer Gesamtschau zu prüfen, ob die den strafgerichtlichen Verurteilungen zugrunde liegenden Tatsachen eine Verneinung der Zuverlässigkeit zum Zeitpunkt der Behördenentscheidung rechtfertigen.

(Leitsätze des Gerichts)
VG Bremen, Beschluss vom 20.12.2013 – 5 V 1972/13
GEZ-Gebühren, Berechnung - Hotel - Angaben auf Website
Bei der Berechnung der Höhe von Rundfunkgebühren haben die Angaben eines Hotels auf seiner Website über die Anzahl der Hotelzimmer und deren Ausstattung indizielle Wirkung (Rn. 35).
VG München, Urteil vom 19.10.2011 - M 6b K 10.5309
GEZ-Gebühren - Befreiung - Computer als Zweitgerät
Die Gebührenfreiheit gemäß § 5 Abs. 3 RGebStV für neuartige Rundfunkempfangsgeräte (hier: Computer) als Zweitgeräte setzt voraus, dass es sich bei den Rundfunkteilnehmern hinsichtlich des Erst- und des Zweitgeräts um ein und dieselbe Person handelt.(Rn.17)
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof München, Beschluss vom 08.11.2011 - 7 BV 11.2265
GEZ-Gebühren - verpackte Rundfunkempfangsgeräte in Handelsunternehmen
Rundfunkempfangsgeräte, die in einem Handelsunternehmen verpackt zum Verkauf angeboten werden, werden nicht im Sinne von § 1 Abs. 2 Satz 2 RGebStV (RdFunkGebStVtr HA) zum Empfang bereitgehalten. Der Händler ist in Bezug auf diese Geräte nicht Rundfunkteilnehmer im Sinne von § 1 Abs. 2 Satz 1 RGebStV (RdFunkGebStVtr HA) und demzufolge auch nicht nach § 2 Abs. 2 Satz 1 RGebStV (RdFunkGebStVtr HA) verpflichtet, für diese Geräte Rundfunkgebühren zu entrichten.(Rn.23)

(Leitsatz des Gerichts)
Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 18.12.2008 - 4 Bf 337/07
Glascontainer - Lärmimmission
Y Eine rechtswidrige Auswahl des Standortes von Altglascontainern führt jedenfalls dann nicht zum Erfolg einer Klage auf Unterlassung vonLärmimmissionen, wenn keine unzumutbaren Geräuschbeeinträchtigungen vorliegen.

(Leitsatz des Gerichts)
VG Gießen, Urteil vom 11.05.2005 – 8 E 5132/02
Handwerksrecht - Altgesellenregelung
Altgesellenregelung der Handwerksordnung setzt legale Handwerkstätigkeit vorau BVerwG, Urteil vom 13. Mai 2015 – 8 C 12.14
Heilpraktiker - Berufsausübung
Wer die Heilkunde ausüben will, ohne als Arzt bestallt (approbiert) zu sein, bedarf einer Erlaubnis. Auf die Erteilung der Erlaubnis besteht ein Rechtsanspruch, wenn kein rechtsstaatlich unbedenklicher Versagungsgrund nach § 2 Abs. 1 der 1. DVO-HeilprG eingreift (Rn.24).

Die psychotherapeutische Behandlung von Patienten ohne ärztliche Verordnung stellt eine heilkundliche Tätigkeit dar, die einer Erlaubnis bedarf, welche nicht aufgrund des Studiums der Psychologie entbehrlich ist (Rn.25).

Die Erteilung einer auf das Gebiet der Psychotherapie beschränkten Heilpraktikererlaubnis ist zulässig.(Rn.33)

Die Frage, ob die Erteilung der Heilpraktikererlaubnis noch von der erfolgreichen mündlichen und schriftlichen Kenntnisprüfung im Bereich der heilkundlichen Psychotherapie nach Ziffer 5.1.1 der Richtlinien zur Durchführung des Heilpraktikergesetzes abhängig gemacht werden darf, ist zu verneinen (Rn.35).
VG Düsseldorf, Urteil vom 26.06.2013 – 7 K 1637/12
Heilpraktiker - Erlaubniserteilung
Die Erteilung einer Heilpraktikererlaubnis setzt nicht der Nachweis einer erfolgreich durchlaufenen Aus,- Fort- oder Weiterbildung voraus. Es bedarf allein der Feststellung, dass die Ausübung der Heilkunde durch den Betreffenden keine Gefahr für die Volksgesundheit bedeuten wird (Rn. 8).
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30.01.2014 – 13 A 1800/13
hilflose Person - Ingewahrsamnnahme - Rechtmäßigkeit
Eine "hilflose Lage" wird angenommen, wenn eine Person zur Zeit - verschuldet oder unverschuldet - für die Polizei erkennbar außer Stande ist, sich ohne Hilfe anderer gegen eine ihr Leben oder ihre Gesundheit bedrohende Gefahr zu helfen, ohne sich in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand zu befinden (Rn.15).

Die Annahme einer hilflosen Lage setzt keinen die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand voraus. Es kann gerade Ausdruck einer besonderen Hilflosigkeit sein, die Ansinnen Dritter renitent abzulehnen. So wird beispielsweise eine zum Suizid entschlossene Person regelmäßig ein Hilfsangebot Dritter ablehnen (Rn.16).
VG Berlin, Urteil vom 12.01.2012 - 1 K 299.11
Hochschulrecht - Doktorgrad - Entziehung
Klage gegen Entziehung des Doktorgrades erfolglos
VG Köln, Urteil vom 06.12.2012 - 6 K 2684/12
Hochschulrecht - Examensprüfung - Sprachdefizite, schwerwiegende
Schwere sprachliche Defizite in einer Prüfungsklausur können zu Nichtbestehen des gesamten Examens führen
VG Kassel, Urteil vom 17.07.2013 – 3 K 1407/11.KS
Hochschulrecht - Exmatrikulation
Exmatrikulation bei verspäteter Zahlung von Semesterbeiträgen
VG Mainz, Urteil vom 12.07.2017 – 3 K 1167/16.MZ
Hochschulrecht - Benotung
Verstoß gegen Formalien einer juristischen Hausarbeit kann Note „ungenügend“ rechtfertigen
VG Ansbach, Urteil vom 26.10.2017 – AN 2 K 17.00008
Hochschulrecht - Benotung - Verschlechterungsverbot
Zur Reichweite des Verschlechterungsverbots bei Neubewertung einer Klausur in der Ersten Juristischen Staatsprüfung
Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 29. Juli 2016 – 2 ME 135/16
Hochschulrecht - Semestergebühr
Rückmeldegebühr von 100 DM pro Semester nach dem früheren Berliner Hochschulgesetz ist verfassungswidrig
BVerfG, Beschluss vom 6. November 2012 - 2 BvL 51/06 und 2 BvL 52/06
Hochschulrecht - Verleihung Hochschulgrad "Diplom-Jurist - Anspruch
§ 35 Abs.2 LHG (juris: HSchulG BW) gewährt einem Hochschulabsolventen auch bei verfassungskonformer Auslegung keinen Anspruch gegenüber der Hochschule auf Erlass einer Satzung zur nachträglichen Verleihung des Hochschulgrades "Diplom-Jurist" aufgrund erfolgreich absolvierter Erster Juristischer (Staats-) Prüfung.(Rn.18)

(Leitsatz des Gerichts)
VG Karlsruhe, Urteil vom 16.02.2011 - 7 K 1535/10
Identitätsfeststellung auf Bahnhofsvorplatz - Bundespolizei, Zuständigkeit der
Identitätsfeststellung verdächtigen Personen auf Bahnhofsvorplatz fällt in Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei
OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24. Januar 2013 - 7 A 10816/12.OVG
Informationsfreiheit - Durchwahlnummer Jobcenter
Jobcenter Leipzig muss Anwaltskanzlei Diensttelefonliste mit Durchwahlnummern der Sachbearbeiter zugänglich machen
VG Leipzig, Urteil vom 10.01.2013 - 5 K 981/11
Jagdrecht - Jagdgenossenschaft - Mitgliedschaft, gesetzliche
Die gesetzliche Mitgliedschaft eines Grundeigentümers, der die Jagd aus ethischen Gründen ablehnt, in einer Jagdgenossenschaft verstößt gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK).
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 30. Januar 2013 - 19 AE 12.2123
Nacht- und Sonntagsparkverbot - Anwendung - Gebietsbebauung
Für die Anwendung des Nacht- und Sonntagsparkverbots für LKW nach § 12 Abs. 3 a Satz 1 StVO ist auch die tatsächlich vorhandene Bebauung des Gebiets ausschlaggebend und nicht nur die Ausweisung eines Gebiets im Bebauungsplan. (Rn.19)

(Leitsatz des Gerichts)

VG Göttingen, Urteil vom 13.04.2011 - 1 A 126/10
Personalausweisantrag - Verweigerung eines Bürgers - Zwangshaft
Weigert sich ein Bürger hartnäckig, einen Personalausweis zu beantragen und zu besitzen und sind Vollstreckungsmaßnahmen eines festgesetzten Zwangsgeldes uneinbringlich, ist eine Ersatzzwangshaft ein verhältnismäßiges Beugemittel.(Rn.6)

(Leitsatz des Gerichts)
VG Münster, Beschluss vom 08.05.2009 - 1 M 1/09 Personenbeförderung - Uber
1. Das Personenbeförderungsgesetz ist auf die unter der Applikation “uber pop” betriebene, vom Unternehmer als “Vermittlung privater Fahrten” bezeichnete Tätigkeit anwendbar. Dabei handelt es sich im Sinne des Personenbeförderungsgesetzes um entgeltliche Personenbeförderung im Gelegenheitsverkehr, die nicht genehmigungsfähig ist. (Rn.13)(Rn.15)

2. Ein auf die ordnungsrechtliche Generalklausel des § 3 Abs. 1 HmbSOG (juris: SOG HA) gestütztes Verbot der Personenbeförderung mit dem “Geschäftsmodell” “uber pop” verstößt nicht gegen Art. 12 Abs. 1 GG. Es sprechen überragende Interessen der Allgemeinheit dafür, dass Gelegenheitsverkehr zur Personenbeförderung jedenfalls dann nicht genehmigt wird, wenn der Unternehmer für die gewerbliche Nutzung nicht versicherte Fahrzeuge einsetzt und das Entrichten von Einkommensteuern und Sozialabgaben für die Fahrer sowie von Umsatzsteuern für die Entgelte in dem Geschäftsmodell des Unternehmers nicht vorgesehen sind.(Rn.17)

(Leitsatz des Gerichts)
Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 24.09.2014 – 3 Bs 175/14
Polizeieinsatz - Verursachung, unnötige - Kostenerstattung
Nr. 15.8 GebVerz IM (missbräuchliche Veranlassung von Polizeieinsätzen, insbesondere missbräuchliche Alarmierung oder Vortäuschung einer Gefahrenlage) setzt in subjektiver Hinsicht zumindest ein bedingt vorsätzliches Handeln des Verursachers voraus. (Rn.32)

(Leitsatz des Gericht)
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 25.07.2013 - 1 S 733/13
Polizeirecht - Identitätsfeststellung auf Bahnhofsvorplatz - Bundespolizei, Zuständigkeit der
Identitätsfeststellung verdächtigen Personen auf Bahnhofsvorplatz fällt in Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei
OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24. Januar 2013 - 7 A 10816/12.OVG
Prüfungsrecht - Aufsichtsarbeiten - Hilfsmittel, zusätzliche
Die Regelungen der §§ 53 Abs. 2, 13 Abs. 3 JAG NRW, nach denen das Justizministerium die bei der Anfertigung der Aufsichtsarbeiten in der zweiten juristischen Staatsprüfung zulässigen Hilfsmittel bestimmt und andere Hilfsmittel in der Prüfung nicht benutzt werden dürfen, dienen allein dem Schutz des öffentlichen Interesses an einem geordneten und damit zugleich den Grundsatz der Chancengleichheit aller Prüflinge währenden Prüfungsablauf. Verlagsunternehmen, deren Werke bei der Auswahlentscheidung nicht berücksichtigt worden sind, werden durch die Auswahlentscheidung des Justizministeriums nur reflexhaft betroffen. Sie können sich nicht auf die Grundrechte der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) und auf den in Art. 3 Abs. 1 GG verankerten Grundsatz der Chancengleichheit sowie – jedenfalls im Ergebnis – auch nicht auf das Willkürverbot berufen.

(Leitsatz des Gerichts)
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 04.11.2011, 15 K 5117/09
Prüfungsrecht - Lehramt
Kann eine Lehramtsanwärterin aufgrund ihres zweimaligen Nichtbestehens der Zweiten Staatsprüfung gem. § 41 Abs. 1 OVP NRW bzw. aus Gründen der Chancengleichheit (Art. 3 Abs. 1 GG) keinen weiteren Prüfungsversuch unternehmen, ist das grundsätzlich bei der Entlassungsentscheidung von Widerrufsbeamten gegebene Ermessen auch dann "auf Null" reduziert, wenn die (zu Unrecht) erfolgte Einstellung in den Vorbereitungsdienst (auch) auf einem IT-Fehler des Dienstherrn beruhte.
(Leitsatz des Gerichts)
OVG des Landes Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21.03.2011 - 6 B 60/11
Prüfungsrecht - Fahrlehrerprüfung - Wiederholung
Weitere Wiederholung des fahrpraktischen Teils der Fahrlehrerprüfung möglich, wenn Prüfungskommission nicht ordnungsgemäss berufen.
Pressemitteilung OVG Niedersachsen vom 18.01.2013
Prüfungsrecht - Rügeobliegenheit Prüfling
Den Prüfling trifft aufgrund des Prüfungsrechtsverhältnisses eine Mitwirkungslast, die ihm aufgibt, das Seine zu einem rechtsfehlerfreien Ablauf der (zumindest auch) in seinem eigenen Interesse liegenden Prüfung beizutragen. Ihn trifft daher die Obliegenheit, etwaige Fehler im Prüfungsverfahren unverzüglich, d. h. ohne schuldhaftes Zögern, zu rügen (Rn. 28)
Verwaltungsgericht Köln, Urteil vom 09.09.2010 – 6 K 3829/09
Prüfungsrecht - Staatsprüfung, zweite juristische - Wiederholung, zweite
Zu den Anforderungen an die Begründung eines Antrags auf Gestattung der nochmaligen Wiederholung der zweiten Staatsprüfung nach § 17 Abs. 2 Satz 1 NJAG.

(Leitsatz des Gerichts)
OVG Lüneburg, Beschluss vom 23.04.2014 – 2 PA 115/14
Prüfungsrecht - Wiederholung Prüfung - Voraussetzungen
Es entspricht dem Grundsatz der Chancengleichheit aller Prüflinge, nur dann eine Wiederholung der Prüfung anzuordnen, wenn sich ein Verfahrensfehler auf die Ermittlung der Kenntnisse und Fähigkeiten ausgewirkt hat oder eine nachträgliche Neubewertung der erbrachten Prüfungsleistung etwa aufgrund des Zeitablaufs unmöglich geworden ist. In allen anderen Fällen ist eine Neubewertung der – ordnungsgemäß erbrachten und noch bewertbaren – Prüfungsleistung unter Einhaltung aller, also auch der bislang verletzten Verfahrensregelungen geboten (Rn. 11)
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23.12.2013 – 14 B 1378/13
Rufnummer - Abschaltung - unerlaubte Werbung
Zur behördlichen Anordnung der Abschaltung  einer Rufnummer wegen unerlaubter Versendung von Werbefaxen
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 11.12.2013 – 13 A 700/13
Rundfunkgebühren, Berechnung - Hotel - Angaben auf Website
Bei der Berechnung der Höhe von Rundfunkgebühren haben die Angaben eines Hotels auf seiner Website über die Anzahl der Hotelzimmer und deren Ausstattung indizielle Wirkung (Rn. 35).
VG München, Urteil vom 19.10.2011 - M 6b K 10.5309
Rundfunkgebühren - Befreiung - Computer als Zweitgerät
Die Gebührenfreiheit gemäß § 5 Abs. 3 RGebStV für neuartige Rundfunkempfangsgeräte (hier: Computer) als Zweitgeräte setzt voraus, dass es sich bei den Rundfunkteilnehmern hinsichtlich des Erst- und des Zweitgeräts um ein und dieselbe Person handelt.(Rn.17)
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof München, Beschluss vom 08.11.2011 - 7 BV 11.2265
Rundfunkgebühren - verpackte Rundfunkempfangsgeräte in Handelsunternehmen
Rundfunkempfangsgeräte, die in einem Handelsunternehmen verpackt zum Verkauf angeboten werden, werden nicht im Sinne von § 1 Abs. 2 Satz 2 RGebStV (RdFunkGebStVtr HA) zum Empfang bereitgehalten. Der Händler ist in Bezug auf diese Geräte nicht Rundfunkteilnehmer im Sinne von § 1 Abs. 2 Satz 1 RGebStV (RdFunkGebStVtr HA) und demzufolge auch nicht nach § 2 Abs. 2 Satz 1 RGebStV (RdFunkGebStVtr HA) verpflichtet, für diese Geräte Rundfunkgebühren zu entrichten.(Rn.23)

(Leitsatz des Gerichts)
Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 18.12.2008 - 4 Bf 337/07
Rundfunkgebühren - Befreiung - Gleichbehandlung
Bundesverfassungsgericht zur Gleichbehandlung bei der Befreiung von Rundfunkgebühren
BVerfG, Beschluss vom 30. November 2011 - 1 BvR 3269/08 und 1 BvR 656/10
Beschluss vom 9. November 2011 - 1 BvR 665/10

Schulrecht - Ausschluss eines Gymnasiasten vom Unterricht für drei Tage
Ausschluss eines Schülers vom Unterricht an einem Gymnasium für drei Tage wegen Nichtbefolgung der Aufforderung zur Vorsprache im Direktorat im Zusammenhang mit dem Upload von im Unterricht aufgenommenen und kommentierten unautorisierten Bildern

VG Bayreuth, Beschluss vom 09.02.2012 - B 3 S 12.107
Schulrecht - Ausschluss eines Schülers der 9. Klasse vom Unterricht für einen Monat - Filmen eines an Durchfall erkrankten Mitschülers
Filmt ein Schüler einer 9. Klasse einen unter einer Durchfallattacke leidenden Schüler einer 5. Klasse - trotz dessen Bitten damit aufzuhören - mit einem iPod und und macht diesen Film nebst Fotos der verkoteten Hose des Mitschülers seinen Mitschülern zugänglich, rechtfertigt dieser grobe Rechtsverstoss den Ausschluss des Schülers vom Unterricht für einen Monat sowie die Anwendung weiterer Erziehungsmittel (Rn. 11).
VG Stade, Beschluss vom 09.01.2012 - 4 B 55/12
Schulrecht - Ausschluss eienr Schülerin vom Unterricht - Beleidigung von Lehrern
Zur Rechtmäßigkeit des Ausschlusses einer Schülerin für vier Tage vom Unterricht wegen grober Beleidigung einer Fachlehrerin.
Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom 29.01.2010 – 9 K 1439/09
Schulrecht - Ausschluss vom Schulbesuch, vorübergehender - Verhaltensstörung, aggressive
Nach dem Sinn und Zweck des § 54 Abs. 4 SchulG NRW ist ein vorübergehender Ausschluß vom Schulbesuch wegen Gesundheitsgefährdung anderer nur möglich, wenn die Gefährdung auf einer Erkrankung des auszuschließenden Schülers beruht.

Die Erkrankung muß sich insbesondere auf eine ansteckende Krankheit i. S. d. Infektionsschutzgesetzes beziehen.

Sofern die Gesundheitsgefährdungen anderer Mitschüler durch Gewalttätigkeiten des auszuschließenden Schülers veranlasst sind, müssen diese auf einer krankhaften nicht steuerbaren Verhaltensstörung des auszuschließenden Schülers beruhen (hier nicht feststellbar).

(Leitsatz des Gerichts)
Verwaltungsgericht Münster, Beschluss vom 22.03.2010 - 1 L 115/10
Schulrecht - Auschluss eines siebenjährigen Kindes vom Unterricht für zwei Wochen
Ordnungsmaßnahmen können nach § 63 Abs. 1 Satz 1 SchulG unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit getroffen werden, wenn ein Schüler die ordnungsgemäße Unterrichts- oder Erziehungsarbeit beeinträchtigt oder andere am Schulleben Beteiligte gefährdet (hier: Zuhalten der Atemwege eines fünfjahrigen Mitschülers und Verdrehen der Hand einer Mitschülerin durch siebenjährigen Schüler, ), soweit Erziehungsmaßnahmen nach § 62 SchulG nicht zu einer Konfliktlösung geführt haben oder keine Aussicht auf Erfolg versprechen. Ordnungsmaßnahmen haben keinen Strafcharakter, sondern sind pädagogische Maßnahmen, die der Sicherung der Funktionsfähigkeit der Schule, insbesondere des Schulunterrichts und anderer schulischer Veranstaltungen dienen. Voraussetzung sind objektive Pflichtverletzungen des betreffenden Schülers (Rn. 9).
VG Berlin, Beschluss vom 03.11.2011 - 3 L 995.11
Schulrecht - Ausschluss von der Schule - sexuelle Übergriffe
Zur Rechtmäßigkeit des Ausschlusses eines Schülers von der Schule wegen von ihm ausgehender wiederkehrender sexueller Übergriffe.
Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom 30.11.2012, 9 K 1651/12
Schulrecht - Cyber-Mobbing - Schulausschluss
Zur Frage des Schulausschlusses wegen in der Freizeit begangenen Cyber-Mobbings
VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 12. Mai 2011 – 9 S 1056/11
Schulrecht - Handynutzung
Zur prüfungsrechtlichen Sanktion wegen Mitführen eines Handys bei der Prüfung
VG Karlsruhe, Urteil vom 29. Juni 2011 – 7 K 3433/10
Schulrecht - Klassenfahrtkosten - Zahlungspflicht Eltern
Zur Verpflichtung der Eltern eines Schulkindes, durch eine Klassenreise für das Kind entstehende Reisekosten zu zahlen
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 27.01.2005 – 18 K 6439/04
Schulrecht - Passwortweitergabe- Unterrichtsausschluss
Unerlaubte Weitergabe von Passwörtern an Mitschüler kann zeitweiligen Ausschluss vom Unterricht rechtfertigen
VG Stuttgart, Beschluss vom 16. März 2015 – 12 K 1320/15
Schulrecht - Prüfungsausschluss - vorläufiger Rechtsschutz Rechtsschutz
1. Wird einem Schüler trotz ordnungsgemäßen Widerspruchs gegen einen nach § 19 Abs. 1 Satz 1 und 2 FOS-VO verfügten Prüfungsausschluss die Fortsetzung der Prüfung verwehrt (sog. faktischer Vollzug des Prüfungsausschlusses), ist analog § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO ein Antrag auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs zur Erlangung gerichtlichen Eilrechtsschutzes statthaft.(Rn.8)

2. Ein Antrag, den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, die Prüfung des ausgeschlossenen Prüflings fortzusetzen, ist erst bzw. im Hinblick auf die Garantie effektiven Rechtsschutzes in Art. 19 Abs. 4 GG nur dann zulässig, wenn der Antragsgegner eine gerichtliche Feststellung analog § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO ignoriert oder dies aufgrund entsprechender tatsächlicher Anhaltspunkte mit ganz überwiegender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist.(Rn.9)

(Leitsätze des Gerichts)
Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 10.02.2012 - 7 B 180/12
Schulrecht - Schulauschluss
Zu den formellen und materiellen Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Schulausschlusses wegen sexueller Belästigung.
VG Stuttgart, Beschluss vom 3. Mai 2016 – 12 K 2336/16
Schulrecht - Schülerbeförderung - Begleitperson für Schulanfänger
Soweit den Landkreisen und kreisfreien Städten nach § 71 Abs. 2 SchulG LSA (juris: SchulG ST) verpflichtet sind, die "in ihrem Gebiet wohnenden Schülerinnen und Schüler unter zumutbaren Bedingungen zur nächstgelegenen Schule zu befördern", folgt hieraus nicht die Verpflichtung, im Straßenverkehr besonders gefährdeten Schulanfängern, die auf die Inanspruchnahme des öffentlichen Linienverkehrs angewiesen sind, für den Schulweg eine Begleit- bzw. Betreuungsperson zur Seite zu stellen.(Rn.5)

(Leitsatz des Gerichts)
Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 07.09.2012 - 3 M 692/12
Schulrecht - Täuschungshandlung - Vorschub leisten
Eine Schülerin leistet der Täuschungshandlung anderer Mitschüler Vorschub, wenn sie die von anderen Schülern ihrer Klasse aus der Tasche eines Lehrers entnommene Lösung für den schriftlichen Prüfungsteil im Fach Mathematik kurz begutachtet und die einzelnen Blätter nacheinander hochgehalten hat, während mindestens ein Schüler diese mit dem Handy fotografierte. (Rn.16).
Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 13.10.2011 - 7 D 1692/11
Schulrecht - Tesafilm - Verkleben von Mund eines Kindes - Disziplinierungsmaßnahme
Eine Lehrerin hat ihr Verhalten in der Schule so einzurichten, dass die Verwirklichung des ihr nach dem Arbeitsverhältnis zukommenden Erziehungsauftrags nicht gefährdet wird (Rn.17).

Ein Verkleben der Münder von Kindern mit einem Streifen Tesafilm zum Zwecke der Disziplinierung verstösst massiv gegen die Pflichten einer Erzieherin (Rn.19).
BAG, Urteil vom 19.04.2012 - 2 AZR 156/11
Schulrecht - Überweisung in Parallelklasse - Download, unerlaubter
1. Nach Ablauf von zwei Jahren und Wechsel des (auslaufenden) Schulzweigs einer durch Umwandlung entstandenen Oberschule besteht kein rechtlich geschütztes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Überweisung in die Parallelklasse (Fortsetzung der Rechtsprechung der Kammer).(Rn.35)

2. Zur “Illegalität” des Downloads von ROMs für Spielekonsolen.(Rn.44)

(Leitsätze des Gerichts)
VG Hannover, Urteil vom 11.07.2013 – 6 A 3106/12
Schulrecht - Überweisung in andere Schule - Ankündigung von Amoklauf
Die Äußerung eines Schülers im Gespräch mit der Mitschülerin, einen Amoklauf in Betracht zu ziehen und ohne Scheu Personen in der Schule zu töten, rechtfertigt die Überweisung an eine andere Schule (Rn. 10).
VG Stade, Beschluss vom 30.12.2011 - 3 B 1550/11
Schulrecht - Überweisung in andere Schule - Faustschlag ins Gesicht von Mitschüler
Faustschlag ins Gesicht rechtfertigt Überweisung in andere Schule
VG Berlin, Beschluss der 3. Kammer vom 3. Mai 2010 - VG 3 L 187.10
Schulrecht - Überweisung an andere Schule - Treten gegen den Kopf eines Mitschülers
Das im Rahmen einer verbalen und körperlichen Auseinandersetzung erfolgte mehrfache Treten eines bereits mehrfach mit Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen gemaßregelten Schülers mit dem beschuhten Fuß gegen den Kopf eines am Boden liegenden Mitschülers kann die Ordnungsmaßnahme der Überweisung an eine andere Schule derselben Schulform rechtfertigen.

(Leitsätze des Gerichts)
OVG Lüneburg, Beschluss vom 14.01.2013 - 2 ME 416/12
Schulrecht - Unterricht, nach Geschlechtern getrennter
Grundgesetz erlaubt monoedukative Privatschulen
BVerwG, Urteil vom 30. Januar 2013 - 6 C 6.12
Schulrecht - Unterrichtsausschluss
Beleidigung einer Lehrkraft auf WhatsApp kann Unterrichtsausschluss rechtfertigen
VG Stuttgart, Beschluss vom 1. Dezember 2015 – 12 K 5587/15
Schulrecht - Unterrichtsausschluss
Zur Rechtmäßigkeit eines Ausschluss vom Unterricht wegen schweren Fehlverhaltens in Whatsapp
VG Karlsruhe, Beschluss vom 18. Juli 2016 – 4 K 3276/16
Schulrecht - Versetzung, Anspruch des Schülers auf
1. Aus der Normstruktur des § 71 Abs. 1 ÜSchulO (juris: SchulO RP) folgt, dass ein Anspruch eines Schülers auf Versetzung in besonderen Fällen nur dann besteht, wenn bei ihm besondere Umstände vorliegen, die Prognose für den Lernerfolg in der höheren Klassenstufe positiv ist und bei einer Gesamtbetrachtung das Ermessen der Klassenkonferenz in Richtung Versetzung reduziert ist.(Rn.6)

2. Die im Rahmen von § 71 Abs. 1 ÜSchulO (juris: SchulO RP) anzustellende Prognoseentscheidung ist nur eingeschränkt gerichtlich überprüfbar, da der Klassenkonferenz insoweit ein pädagogischer Beurteilungsspielraum zukommt.(Rn.8)

(Leitsätze des Gerichts)
VG Mainz, Beschluss vom 27.08.2013 – 6 L 802/13.MZ
Schulrecht - Verweis von der Schule, angedrohter - Erwähnung von Amoklauf durch Schüler mit ADHS-Syndrom
Zur Rechtmäßigkeit der Androhung eines Schulverweises gegenüber Schüler mit ADHS-Syndrom der 5. Klasse im Zusammenhang mit dessen Äußerung „Am liebsten würde ich gegen euch einen Amoklauf starten.“ sowie zum Erfordernis der Sachverhaltsaufklärung

VG Würzburg, Urteil vom 16.06.2010 - W 2 K 09.744
Schulweg - Gefährlichkeit, Beurteilung der
1. Die besondere Gefährlichkeit des Schulweges beurteilt sich – vorbehaltlich ausdrücklich anderslautenden Satzungsrechts – ausschließlich nach objektiven Gegebenheiten.

2. Daher kommt es auf die durchschnittliche Belastbarkeit der Schülerinnen und Schüler eines Schuljahrgangs, nicht aber auf die individuelle Belastbarkeit einzelner Schülerinnen und Schüler oder ihre subjektive Ängstlichkeit und die ihrer Eltern an.

3. Zur Frage, ob sich aus einzelnen in der Vergangenheit in der Nähe des Schulweges vorgekommenen Straftaten eine besondere Gefährlichkeit herleitenlässt (hier: verneint).

(Leitsätze des Gerichts)
OVG Lüneburg, Urteil vom 11.09.2013 – 2 LC 101/11
Schwarzbau - Duldung
1. Eine sog. “aktive” Duldung eines baurechtswidrigen Zustands beinhaltet die (vertrauensbildende) Erklärung/Zusicherung der Bauaufsichtsbehörde, sich in Kenntnis seiner formellen und ggf. materiellen Illegalität (vorerst) mit einem baulichen Vorhaben abfinden zu wollen, d.h. bauordnungsrechtlich gegen das baurechtswidrige Vorhaben nicht (weiter) einzuschreiten.(Rn.10)

2. Der Erlass eines förmlichen Bescheids über eine sog. “aktive” Duldung eines baurechtswidrigen Zustandes steht im pflichtgemäßen Ermessen der zuständigen Bauaufsichtsbehörde.(Rn.12)

3. Ermessen besteht grundsätzlich auch dann, wenn objektiv-rechtlich ein bauordnungsrechtliches Vorgehen ausscheidet, mithin der Zustand im Ergebnis seitens der Behörde weiter hingenommen werden muss. Denn bei der Ermessensausübung können insbesondere bei unklaren oder streitigen Verhältnissen Interessen der Allgemeinheit oder Dritter gegen eine (sofortige) förmliche Bindung in einem fachgesetzlich nicht vorgesehenen Verfahren sprechen.(Rn.12)

(Leitsatz des Gerichts)
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 01.07.2014 – 2 A 690/14
Schwarzfahren - Monatskarte verloren
Kein Schwarzfahren, nur weil die persönliche Monatskarte nicht vorgezeigt werden kann.
KG, Beschluss vom 15. März 2012 – (4) 121 Ss 113/12 (149/12)
Sicherstellung von dauergeparktem PKW mit geöffnetem Seitenfenster - Kostentragung
Die Sicherstellung eines auf dem Dauerparkplatz eines Flughafens geparktenFahrzeuges, dessen Seitenfenster geöffnet ist, findet ihre Rechtsgrundlage in § 26 Abs. 1 SächsPolG. Hiernach könne die Polizei eine Sache sicherstellen, wenn dies erforderlich sei, um den Eigentümer vor Verlust oder Beschädigung der Sache zu schützen. Diese Voraussetzungen sind hier gegeben, den es ist möglich, dass das Fahrzeug beschädigt oder Fahrzeugteile im Inneren entwendet werden; nach allgemeiner Lebenserfahrung kann ein geöffnetes Autofenster Dritten Anlass geben, auf das Fahrzeug zuzugreifen. Die Sicherstellung entspricht auch dem mangels Erreichbarkeit eines Berechtigten - der Kläger war weder durch Ausruf auf dem Flughafen noch telefonisch erreicht worden - maßgeblichen mutmaßlichen Willen des Fahrzeughalters, auch wenn sich im Wageninneren keine Gegenstände befinden, die zu einem Diebstahl hätten verleiten können. Denn der Schutzzweck der Sicherstellung bezieht sich nicht nur auf Gegenstände, die sich im Wageninneren befunden hätten, sondern auch auf Einrichtungsgegenstände wie das Autoradio oder den Inhalt des Handschuhfachs. Auch besteht die Gefahr einer mutwilligen Beschädigung des Fahrzeuginneren (Rn. 4).
Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 13.09.2011 - 3 A 508/11
Spice - nicht geringe Menge
Bei einer Designer-Cannabinoid-Zubereitung (auch als „Kräutermischung“ oder „Spice“ bezeichnet) mit dem Wirkstoff JWH-018 liegt eine „nicht geringe Menge“ im Sinne des BtMG ab 0,75 Gramm JWH-018 vor.

(Leitsatz des Gerichts)
LG Kleve, Urteil vom 06.02.2012 - 120 KLs 40/11
Stalking - Unterbringung in psychiatrischem Krankenhaus
Auch eine erhebliche Belastung der Lebensgestaltung des Geschädigten und seiner Familie durch bloße Nachstellung, auch in Tateinheit mit Hausfriedensbruch, führt nicht dazu, dass die Taten mindestens dem Bereich der mittleren Kriminalität zuzuordnen sind und damit eine Unterbringung nach § 63 StGB rechtfertigen.

(Leitsatz des Gerichts)
LG Darmstadt, Urteil vom 14.07.2011 - 1 KLs - 325 Js 50835/10
Stellenbesetzung BGH - Ernennung zur Vorsitzenden Richterin
Mit einem soeben den am Verfahren Beteiligten bekanntgegebenen Beschluss hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe die beabsichtigte Ernennung einer Richterin am Bundesgerichtshof zur Vorsitzenden Richterin am Bundesgerichtshof vorläufig gestoppt.
Verwaltungsgericht Karlsruhe, Beschluss vom 17.01.2013 - 1 K 2614/12
Steuerrecht - Aufforderungsschreiben vom Finanzamt - Verwaltungsakt
Die schriftliche Aufforderung, im Rahmen einer Betriebsprüfung Unterlagen vorzulegen und Auskünfte zu erteilen, ist ein Verwaltungsakt(Rn.24)(Rn.31).

(Leitsatz des Gerichts)
Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 10.05.2012 - 6 K 27/12
Steuerrecht - Außenpüfung - Berufsgeheimnisträger
1. Auch gegen gesetzlich zur Verschwiegenheit verpflichtete und zur Verweigerung von Auskünften berechtigte Personen, wie Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, kann eine Außenprüfung angeordnet werden (Rn.13) (Rn.17).

2. Die Rechtmäßigkeit der Prüfungsanordnung wird nicht durch die spätere Form der Durchführung der Außenprüfung beeinträchtigt (Rn.15) (Rn.17).

3. Für eine vorbeugende Unterlassungsklage gegen die Finanzbehörde, sich bereits vor Beginn der Außenprüfung zu verpflichten, keine mandantenbezogenen Kopien oder Kontrollmitteilungen anzufertigen, fehlt in aller Regel das erforderliche besondere Rechtsschutzbedürfnis (Rn.18) (Rn.20) (Rn.21).

4. Die Finanzbehörde muss im Einzelfall im Rahmen pflichtgemäßer Ermessensausübung über die Anfertigung von Kontrollmitteilungen entscheiden und den Steuerpflichtigen (Berufsträger) rechtzeitig von einer entsprechenden Absicht informieren. Dem Steuerpflichtigen wird dadurch die Möglichkeit eröffnet, sich mit den gesetzlich eingeräumten Rechtsbehelfen im konkreten Fall gegen die Umsetzung zur Wehr zu setzen (Rn.16) (Rn.25).

(Leitsätze des Gerichts)
BFH, Urteil vom 08.04.2008 - VIII R 61/06
Steuerrecht - Außenprüfung - Steuerberater
Die Befugnis des FA zur Anordnung einer Außenprüfung wird nicht dadurch eingeschränkt, dass das zu prüfende Unternehmen eine Steuerberatungsgesellschaft ist. Zwar ist ein Steuerberater zur Verschwiegenheit verpflichtet (§ 57 Abs. 1 des Steuerberatungsgesetzes) und darf er im Besteuerungsverfahren Auskünfte über Umstände verweigern, die ihm in seiner Eigenschaft als Steuerberater bekannt geworden sind (§ 102 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b AO 1977). Jedoch sind Rechtsprechung und Schrifttum in der Vergangenheit stets einhellig davon ausgegangen, dass die Anordnung einer Betriebsprüfung auch gegenüber Personen zulässig ist, die Berufsgeheimnisse wahren müssen. Diese Handhabung wird nicht zuletzt durch das Gebot einer gleichmäßigen Besteuerung (§ 85 AO 1977) gerechtfertigt, dessen Befolgung beeinträchtigt werden könnte, wenn sich Angehörige bestimmter Berufsgruppen unter Berufung auf eine bestehende Verschwiegenheitspflicht generell der Überprüfung ihrer im Besteuerungsverfahren gemachten Angaben entziehen könnten (Rn. 9).
BFH, Beschluss vom 24.08.2006 - I S 4/06
Steuerrecht - Außenprüfung - Willkür- und Schikaneverbot, Verstoß gegen
1. Weist der konkrete Einzelfall besondere tatsächliche Umstände auf, die darauf hindeuten, dass das Finanzamt bei Erlass einer Prüfungsanordnung sich möglicherweise von nicht zum Gegenstand der Begründung gewordenen sachfremden Erwägungen hat leiten lassen und der Zweck der Prüfung der steuerlichen Verhältnisse in den Hintergrund getreten ist, kann in dem Übergehen eines hierzu gestellten Beweisantrags der Verfahrensmangel ungenügender Sachaufklärung liegen(Rn.25)(Rn.28).

2. Ein Verstoß gegen das Willkür- und Schikaneverbot ist nicht schon deshalb ausgeschlossen, weil die angeordnete Außenprüfung i.S. von § 193 Abs. 1 AO ein in irgendeiner Weise umsetzbares Ergebnis haben könnte(Rn.27).

3. Ein die Außenprüfung vorbereitendes Vorlage- und Auskunftsverlangen kann ein Verwaltungsakt und damit Gegenstand einer zulässigen Anfechtungsklage sein(Rn.33).

(Leitsätze des Gerichts)
BFH, Urteil vom 28.09.2011 - VIII R 8/09
Steuerrecht - Bußgeld, Übernahme durch Arbeitgeber - Arbeitslohn
1. Übernimmt der eine Spedition betreibende Arbeitgeber die Bußgelder, die gegen bei ihm angestellte Fahrer wegen Verstößen gegen die Lenk- und Ruhezeiten verhängt worden sind, handelt es sich dabei um Arbeitslohn (Rn.8).

2. Vorteile haben keinen Arbeitslohncharakter, wenn sie sich bei objektiver Würdigung aller Umstände nicht als Entlohnung, sondern lediglich als notwendige Begleiterscheinung betriebsfunktionaler Zielsetzung erweisen. Das ist der Fall, wenn sie aus ganz überwiegend eigenbetrieblichem Interesse des Arbeitgebers gewährt werden. Ein rechtswidriges Tun ist keine beachtliche Grundlage einer solchen betriebsfunktionalen Zielsetzung (Rn.9) (Rn.10) (Rn.12).

(Leitsatz des Gerichts)
BFH, Urteil vom 14.11.2013 – VI R 36/12
Steuerrecht - Einkommensteuererklärung
Falsche Kilometer-Angaben können als Steuerhinterziehung gewertet werden. Dem Finanzamt (FA) kann nicht ohne Weiteres vorgehalten werden, es hätte die Falschangaben bemerken müssen.
FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 29.03.2011 - 3 K 2635/08
Steuerrecht - Ermittlungsfehler - Berichtigung
Keine spätere Berichtigung bei Ermittlungsfehler des Finanzamtes
BFH, Urteil vom 16.01.2018 – VI R 41/16
Steuerrecht - Fremdvergleich
Keine Anwendung der Fremdvergleichsgrundsätze bei Arbeitsverhältnissen zwischen (nahestehenden) fremden Dritten
Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 16.11.2016 – 9 K 316/15
Steuerrecht - Löschung von aus Rechtsanwaltskanzlei beschlagnahmten Unterlagen - Anspruchsvoraussetzungen
Zu den Voraussetzungen des Anspruchs eines Rechtsanwalts gegen das Finanzamt auf Herausgabe/Löschung von beschlagnahmten Unterlagen/Daten.
FG München, Beschluss vom 05.06.2007 - 5 V 1112/07
Steuerrecht - Geschäftsführer - steuerrechtliche Pflichten
Ist der Geschäftsführer nicht in der Lage, eigenverantwortliche Entscheidungen zu treffen, die ihm die Erfüllung seiner Pflichten ermöglichen, so muss er als Geschäftsführer zurücktreten und darf nicht im Rechtsverkehr den Eindruck erwecken, als sorge er für die ordnungsgemäße Abwicklung der Geschäfte. Bis zu seinem Rücktritt bleibt er für die Erfüllung der steuerlichen Pflichten voll verantwortlich (Rn.21)

Eine Haftungsbegrenzung des amtierenden Geschäftsführers aufgrund einer internen Aufgabenverteilung kommt nur dann in Betracht, wenn die Aufgabenzuweisung klar und eindeutig, d.h. in schriftlicher Form, festgelegt worden ist(Rn.23).

Es gehört zu den Pflichten des Geschäftsführers einer GmbH, sich mit den handelsrechtlichen und steuerlichen Anforderungen, die an die Ausübung dieser Tätigkeit gestellt werden, vertraut zu machen und gegebenenfalls hinsichtlich der Abgabe von Steuererklärungen fachliche Beratung in Anspruch zu nehmen (Rn.28).

Die Feststellungslast für eine Benachteiligung des Fiskus trägt zwar grundsätzlich das Finanzamt. Es kann aber von dem durch Haftungsbescheid in Anspruch genommenen Geschäftsführer verlangen, dass er die zur Feststellung des Haftungsumfangs notwendigen Auskünfte erteilt und insbesondere Feststellungen zur Höhe der Gesamtverbindlichkeiten der Gesellschaft im Zeitpunkt der Fälligkeit der Umsatzsteuerschulden, sowie zur Höhe der an sämtliche Gläubiger geleisteten Zahlungen ermöglicht (Rn.35).

Das Finanzamt kann, wenn es keine nachvollziehbaren Angaben über die Gesamtsumme der bezahlten Verbindlichkeiten erhält, im Schätzungswege von einer anteiligen Gläubigerbefriedigung im Haftungszeitraum von 80 % ausgehen. Bei der Ausübung seiner Schätzungsbefugnis ist die Verletzung der dem Haftungsschuldner obliegenden Pflicht zur Mitwirkung an der Sachaufklärung zu berücksichtigen (Rn.39).
FG München, Gerichtsbescheid vom 22.05.2012 - 2 K 3459/09
Steuerrecht - Schadensersatz, Verzicht auf - Vermögensvorteil
1. Verzichtet der Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer auf Schadensersatz nach einem während einer beruflichen Fahrt alkoholbedingt entstandenen Schaden am auch zur privaten Nutzung überlassenen Firmen-PKW, so ist der dem Arbeitnehmer aus dem Verzicht entstehende Vermögensvorteil nicht durch die 1 v.H.-Regelung abgegolten(Rn.14)(Rn.15).

2. Der als Arbeitslohn zu erfassende Verzicht auf Schadensersatz führt nur dann zu einer Steuererhöhung, wenn die Begleichung der Schadensersatzforderung nicht zum Werbungskostenabzug berechtigt. Ein Werbungskostenabzug kommt nicht in Betracht, wenn das auslösende Moment für den Verkehrsunfall die alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit war(Rn.16)(Rn.17).

(Leitsätze des Gerichts)
BFH, Urteil vom 24.05.2007 – VI R 73/05
Steuerrecht - Umsatzsteuerschuld - formell unvollständige Rechnung - Unberechtigter Ausweis von Umsatzsteuer in einer Rechnung kann auch dann zur Umsatzsteuerschuld des Rechnungsausstellers führen, wenn die Rechnung nicht alle gesetzlich vorgegebenen Angaben enthält.
BFH - Urteil vom 17.02.2011 - V R 39/09
Steuerrecht - Vorlageverlangen - Umfang - Rechtmäßigkeit
1. Lässt sich der Regelungsgehalt eines Verlangens zur Vorlage von Unterlagen auch nicht durch Auslegung unter Berücksichtigung der dem Adressaten bekannten Umstände hinreichend klar ermitteln, ist das Verlangen rechtswidrig und nicht nach §§ 328 ff. AO vollstreckbar (Rn.25) (Rn.26) .

2. Ein Vorlageverlangen ist in der Regel übermäßig und damit rechtswidrig, wenn es sich auf Unterlagen richtet, deren Existenz beim Steuerpflichtigen ihrer Art nach nicht erwartet werden kann (Rn.24) .

3. Vorlageverweigerungsrechte aus § 104 Abs. 1 AO bestehen auch in der beim Berufsgeheimnisträger (Rechtsanwalt, Steuerberater usw.) selbst stattfindenden Außenprüfung, jedoch kann das FA grundsätzlich die Vorlage der zur Prüfung erforderlich erscheinenden Unterlagen in neutralisierter Form verlangen (Rn.43) (Rn.48) .

(Leitsätze des Gerichts)
BFH, Urteil vom 28.10.2009 - VIII R 78/05
Steuerrecht - Verzögerungsgeld - mehrfache Festsetzung - Zulässigkeit
Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass ein Verzögerungsgeld auch verhängt werden kann, wenn ein Steuerpflichtiger einer Aufforderung des Finanzamts zur Erteilung von Auskünften oder zur Vorlage von Unterlagen im Rahmen einer Außenprüfung nicht fristgerecht nachkommt (Rn.40).

Es bestehen indes ernstliche Zweifel, ob eine mehrfache Festsetzung eines Verzögerungsgelds wegen fortdauernder Nichtvorlage derselben Unterlagen zulässig ist (Rn.50).

(Leitsätze des Gerichts)
BFH, Beschluss vom 16.06.2011 - IV B 120/10
Steuerrecht - Vorsteuerabzug - fehlende fortlaufende Nummerierung der Rechnungen
Art. 167, 178 Buchst. a, 220 Nr. 1 und 226 der Richtlinie 2006/112 stehen einer nationalen Regelung oder Praxis entgegen, nach der die nationalen Behörden einem Steuerpflichtigen das Recht mit der Begründung absprechen, dass die ursprüngliche Rechnung ein falsches Datum des Abschlusses der Dienstleistung aufgewiesen habe und dass die später berichtigte Rechnung und die die ursprüngliche Rechnung aufhebende Gutschrift nicht fortlaufend nummeriert gewesen seien, wenn die materiell-rechtlichen Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug erfüllt sind und der Steuerpflichtige der betreffenden Behörde vor Erlass ihrer Entscheidung eine berichtigte Rechnung zugeleitet hat, in der das zutreffende Datum des Abschlusses der genannten Dienstleistung vermerkt war, auch wenn diese Rechnung und die die ursprüngliche Rechnung aufhebende Gutschrift keine fortlaufende Nummerierung aufweisen (Rn. 45).
EuGH, Urteil vom 15.07.2010 - C-368/09
Steuerrecht - Steuerzahlungspflicht - Religion - Ablehnungsgrund
Die Zahlung von Steuern kann nicht aus Gewissensgründen abgelehnt werden.

(Leitsatz des Gerichts)
BFH 3. Senat, Urteil vom 06.12.1991 – III R 81/89
Strafrecht - Abofallen - Betrug, versuchter
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen versuchten Betruges durch Betreiben so genannter “Abo-Fallen” im Internet.
BGH, Urteil vom 5. März 2014 – 2 StR 616/12 - Pressemitteilung
BGH, Urteil vom 5. März 2014 – 2 StR 616/12 - Volltext
Strafrecht - Beleidigung
Einem Taxifahrer, dem das Fahrtgeld in den Mund gestopft wird und der dadurch Verletzungen erleidet, steht ein Schmerzensgeld zu.
AG München, Urteil vom 30.04.15 – 213 C 26734/14
Strafrecht - Dashcam-Aufnahmen - Verwertbarkeit
„Dashcam“-Aufnahmen können zur Verfolgung schwerwiegender Verkehrsordnungswidrigkeiten grundsätzlich verwertet werden
OLG Stuttgart, Beschluss vom 4. Mai 2016 – 4 Ss 543/15
Strafrecht - Erklärung unrichtiger Tatsachen im Mahnantrag - versuchter Betrug
Die Erklärung unrichtiger Tatsachen in einem Mahnantrag mit dem Willen, den Rechtspfleger zum Erlass eines Mahnbescheides gegen den Antragsgegner zu veranlassen, obwohl dem Antragsteller die Nichtexistenz der geltend gemachten Forderung bewusst ist, erfüllt den Tatbestand des versuchten Betrugs.

(Leitsatz des Gerichts)
OLG Celle, Beschluss vom 01.11.2011 - 31 Ss 29/11
Strafrecht - Facebook - Sexvideo, Veröffentlichung von
Jugendstrafe gegen vorbestraften Heranwachsenden wegen Posten von heimlich aufgenommenen Sexvideo auf Facebook
AG München, urteil vom 07.09.2015
Strafrecht - Beleidigung und Nötigung im Straßenverkehr
Das Amtsgericht München verurteilte am 25.06.2015 einen 56-jährigen Taxifahrer aus München wegen Beleidigung und Nötigung zu einer Geldstrafe von 1000 Euro (50 Tagessätze zu je 20 Euro) und 1 Monat Fahrverbot.
Amtsgericht München, Urteil vom 25.06.2015 – 922 Cs 433 Js 114354/15
Strafrecht - Jagdrecht
Abschuss eines unter Schonzeit stehenden Wildschweins bleibt für Jäger folgenlos
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 9. März 2016 - 1 SsOWi 2/16 (5/16)
Strafrecht - Nötigung, versuchte - Mahnschreiben, anwaltliches
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen (versuchter) Nötigung durch ein anwaltliches Mahnschreiben
BGH, Beschluss vom 5. September 2013 – 1 StR 162/13
Strafrecht - Überwachung von Personen per GPS Überwachung von Personen mittels an Fahrzeugen angebrachter GPS-Empfänger ist grundsätzlich strafbar
BGH, Urteil vom 4. Juni 2013 – 1 StR 32/13
Strafrecht - Fußballstadion - Videobeweis
Videobeweis im Fußballstadium
Amtsgericht München, Urteil vom 22.02.2016 – 1031 Ds 467 Js 203867/15 jug
Strafrecht - sexuelle Nötigung
Freispruch eines psychiatrischen Gutachters vom Vorwurf des sexuellen Missbrauchs einer Staatsanwältin unter Ausnutzung eines Beratungs- und Behandlungsverhältnisses
BGH, Beschluss vom 29. Juni 2016 – 1 StR 24/16
Strafprozessrecht - Weitergabe von Information aus Ermittlungsakte durch Verteidiger an Beschuldigten
Prozessual zulässige Handlungen des Verteidigers können bereits nicht tatbestandsmäßig sein. Eine sachgerechte Strafverteidigung setzt dabei voraus, dass der Beschuldigte weiß, worauf sich der gegen ihn erhobene Vorwurf stützt. Der Verteidiger ist deshalb in der Regel auch berechtigt und sogar verpflichtet, dem Beschuldigten zu Verteidigungszwecken mitzuteilen, was er aus den Akten erfahren hat. Im gleichen Umfang, wie er ihm den Akteninhalt mitteilen darf, ist er prozessual auch berechtigt, den Beschuldigten über das Verfahren zu unterrichten und ihm sogar Aktenauszüge und Abschriften aus den Akten auszuhändigen. Ausnahmen kommen von diesem Grundsatz grundsätzlich nur in Betracht, wenn die Information des Mandanten zu verfahrensfremden Zwecken erfolgt oder der Untersuchungszweck gefährdet würde oder dies zu befürchten ist. Deshalb geht der Bundesgerichtshof auch davon aus, dass der Grundsatz der Wahrnehmung berechtigter Verteidigerinteressen eine Einschränkung erfährt, wenn der Verteidiger von den Ermittlungsbehörden geheimgehaltene Maßnahmen, insbesondere im Hinblick auf eine bevorstehende Verhaftung übermittelt. Dies ist aber stets von den Umständen des Einzelfalles abhängig, womit sich jegliche generalisierende Betrachtung von vornherein verbietet (Rn. 10).

Deshalb wird in der Rechtsprechung zu Recht differenziert, ob der Verteidiger die weiter übermittelte Kenntnis des Bestehens eines von den Ermittlungsbehörden geheimgehaltenen Haftbefehls in zulässiger, zufälliger oder unzulässiger Weise erlangt hat (Rn. 11).
LG Dresden, Beschluss vom 04.03.2009 - 3 Qs 167/08 Strassenrecht - Strassennutzung, ungenehmigte - Trommeln
Bußgeld gegen Musiklehrer wegen ungenehmigten Trommelns mit seiner Musikgruppe in einer Münchener Straße
AG München, Beschluss vom 14.12.2015 – 1125 OWi 247 Js 218141/15
Strassenrecht - Überbau - Beseitigungsanspruch
Auch im bayerischen Straßen- und Wegerecht bleibt nach der Verjährung eines Folgenbeseitigungsanspruchs der vom Straßenbaulastträger geschaffene Zustand eines Überbaus der Straßenfläche in nicht gewidmete Grundstücke hinein rechtswidrig. Er kann deshalb von dem betroffenen Anlieger auf eigene Kosten beseitigt werden.(Rn.17)

(Leitsatz des Gerichts)

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 10.01.2013 – 8 B 12.305
Telefonnummer - Abschaltung - unerlaubte Werbung
Zur behördlichen Anordnung der Abschaltung  einer Rufnummer wegen unerlaubter Versendung von Werbefaxen
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 11.12.2013 – 13 A 700/13
Tierhaltung - Pflichten - Mindestanforderungen
Wenn er entschließt, Tiere zu halten, mußwenigstens die Mindestanforderungen der Haltung erfüllen, wohingegen persönliche Interessen des Halters - auch was die Beeinträchtigung seiner Wohnfläche anbetrifft - zurückstehen müssen. (Rn.26)
VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 09.01.2012 - 16 L 1319/11
Tierheim - Heilbehandlung Tier - Anspruch auf Aufwendungsersatz
Zum Umfang des Aufwendungsersatzanspruches der Fundbehörde gegenüber dem Tierhalter für die Heilbehandlung einer verletzten Katze.

(Leitsatz des Gerichts)
Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 13.08.2012 - 3 A 419/11
Tierheim - Veräußerung eines Hundes - Halter vorübergehend im Krankenhaus
Keine amtliche Veräußerung eines Hundes, wenn Halter vorübergehend in eine Klinik muss
VG Berlin, Beschluss vom 19. Februar 2013 - VG 24 L 25.13
Unratbeseitigung - Kostentragung
Zur Kostentragung wegen Räumung eines Grundstückes von Unrat
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 25.09.2014 – 20 B 14.477
Verwaltungsverfahrensrecht - Die Rechtsmittelbelehrung "Gegen diesen Haftungsbescheid kann innerhalb eines Monats nach Zustellung Klage erhoben werden." ist fehlerhaft, wenn eine förmliche Zustellung nicht besonders angeordnet ist oder die Behörde von einer für sie lediglich möglichen förmlichen Zustellung absieht.
OVG des Landes Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24.03.2011 - 14 B 244/11
Videoüberwachung - Privatgrundstück - Zulässigkeit
Das eigene Grundstück darf per Videokamera überwacht werden. Eine Videoüberwachung des öffentlichen Raums außerhalb des Grundstücks (Bürgersteig, Straße) hat die strengen Maßstäbe der Datenschutzgesetze zu beachten.
EuGH, Urteil vom 11.12.2014 – C-212/13
Waffenrecht - Gerichtsvollzieher - Ausnahmegenehmigung zum Tragen einer Schusswaffe und Munition
1. Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 55 Abs. 2 Satz 1 WaffG (juris: WaffG 2002) sind mit denen des § 19 Abs. 1 WaffG (juris: WaffG 2002) gleichzusetzen. Dies bedeutet, dass der für die Erteilung einer Bescheinigung nach § 55 Abs. 2 WaffG (juris: WaffG 2002) notwendige Gefährdungsgrad dem entspricht, der für die Annahme eines waffenrechtlichen Bedürfnisses i. S. v. § 19 Abs. 1 WaffG (juris: WaffG 2002) erforderlich ist.(Rn.42)

2. Die Zugehörigkeit zu dem Berufsstand der Gerichtsvollzieher begründet für sich betrachtet noch keine wesentliche Mehrgefährdung i. S. v. § 19 Abs. 1 Nr. 1 WaffG (juris: WaffG 2002). Auch die konkreten Umstände des vorliegenden Einzelfalls, insbesondere die Existenz einer gewissen latenten Gefährdungslage, führen zu keiner individuellen erheblichen Mehrgefährdung des Klägers. (Rn.48)

3. Der Besitz und das Führen einer Schusswaffe sind zur Minderung einer eventuellen Gefährdungslage auch nicht erforderlich i. S. v. § 19 Abs. 1 Nr. 2 WaffG (juris: WaffG 2002), da dem Kläger in seiner amtlichen Stellung als Gerichtsvollzieher ausreichend Handlungsoptionen zur Bewältigung eventuell drohender Gefährdungen zur Verfügung stehen.(Rn.56) (Leitsätze des Gerichts)
VG Stuttgart, Urteil vom 20.09.2011 – 5 K 521/10
Waffenrecht - Waffenbesitzkarte, Widerruf der - Mitgliedschaft in NPD
Mitgliedschaft in NPD rechtfertigt Widerruf der Waffenbesitzkarte
Verwaltungsgericht Weimar, Beschluss vom 09. Januar 2013 - 1 E 1194/12
Wasserverbrauch - Rechnung
1088 m³ Frischwasserverbrauch in eineinhalb Jahren – Wasserzähler defekt?
Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 28. Januar 2016 - 4 K 203/15.NW
Weihnachtsbaum - Anspruch des Strafvollzugsgefangenen
Ein Gefangener der Justizvollzugsanstalt Tegel hat keinen Anspruch auf die Ausstattung seines Haftraumes mit einem Weihnachtsbaum.

(Leitsatz des Gerichts)
KG Berlin , Beschluss vom 20.01.2005 - 5 Ws 654/04
Wirtschaftsverwaltungsrecht - Gastätten als Raucherclubs - Vom generellen Rauchverbot sind Räumlichkeiten von Vereinen und Gesellschaften ausgenommen, deren ausschließlicher Zweck der gemeinschaftliche Konsum von Tabakwaren ist. Dies gilt für Gaststätten nur dann entsprechend, wenn auch dort nur und ausschließlich Zweck der gemeinschaftliche Konsum von Tabakwaren ist.
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 04.04.2011 - 4 B 1771/10
Wochenendhausgebiet - Dauerwohnen
Dauerwohnen im Wochenendhausgebiet Falkenstein wegen unzureichenden wegemäßigen Erschließung des Gebiets und damit verbundener mangelhaften Brandbekämpfungsmöglichkeiten verboten.
Verwaltungsgericht Neustadt, Beschluss vom 14. Januar 2013 - 4 L 1092/12.NW
Wohngeld - Zweitwohnung
Wohngeld als Zuschuss zur Miete kann nicht für eine Zweitwohnung gewährt werden
VG Berlin, Urteil vom 26. Juli 2016 – VG 21 K 17.16
Zollrecht - Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung
Der Begriff des “Entziehens aus der zollamtlichen Überwachung” ist als durch die Rechtsprechung des BFH geklärt anzusehen; entsprechende Fragen haben daher keine grundsätzliche Bedeutung.

(Leitsatz des Gerichts)
BFH, Beschluss vom 13.07.2000 – VII B 78/00
Zollrecht - Hochzeitsgeschenk - Abgabenbefreiung
1. Zollschuldentstehung gemäß Art. 202 Abs. 1 lit. a) Zollkodex bei vorschriftswidrigem Verbringen einer abgabenpflichtigen Ware (Goldarmband) in das Zollgebiet der Union durch Benutzung des grünen Ausgangs “anmeldefreie Waren” auf einem Flughafen (Rn.15) (Rn.17).

2. Zu den Voraussetzungen einer Abgabenbefreiung für Rückwaren, Reisemitbringsel, Waren zur vorübergehenden Verwendung oder ein Heiratsgut bzw. Hochzeitsgeschenke (Rn.18).
3. Solange eine Ware nicht ordnungsgemäß in den freien Verkehr überführt worden ist, entstehen die Einfuhrabgaben gleichsam bei jeder Einfuhr neu. Eine Nichtgemeinschaftsware wird auch nicht durch Zeitablauf zur Gemeinschaftsware, da dafür die Erhebung der Einfuhrabgaben Voraussetzung ist (Rn.20).

4. Bei einer Ermittlung des Zollwertes für reinen Goldschmuck stellt es grundsätzlich eine zweckmäßige und nicht zu beanstandende Methode dar, auf den aktuellen Goldpreis zum Verbringenszeitpunkt abzustellen. Allerdings muss dann der tagesaktuelle Goldpreis zu Grunde gelegt werden und bei einer Legierung darf nur auf den Feingoldanteil abgestellt werden (Rn.27).


(Leitsatz des Gerichts)
FG Hamburg, Urteil vom 05.05.2014 – 4 K 114/13 – Streitjahr 2013
Zollrecht - Reisefreimenge - PKW
Die in § 2 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. a EF-VO genannte Wertgrenze von 300 EUR nicht allgemein, sondern nur im Rahmen der Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 EF-VO, d.h . für persönliches Gepäck. Infolgedessen unterfällt ein Kfz nicht der Reisefreimenge, auch wenn sein Wert unter 300,00 EUR liegt.
Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 18.03.2013 – 11 K 2960/12 – Streitjahr: 2012
Zollrecht - Pflichtverletzung Anmeldeverfahren - Auswirkung auf Zollverfahren
1. Die Aufzählung der Fälle, in denen sich die Verfehlung i. S. v. Art. 204 Zollkodex auf die ordnungsgemäße Abwicklung der vorübergehenden Verwahrung oder des betreffenden Zollverfahrens nicht wirklich ausgewirkt hat, in Art. 859 ZK-DVO ist abschließend.

2. Umstände i. S. v. Art. 49 Abs. 2 Zollkodex sind solche, die den Antragsteller in eine Lage versetzen können, die im Vergleich zu anderen Wirtschaftsteilnehmern, die die gleiche Tätigkeit ausüben, außergewöhnlich ist. Die Krankheit zweier Mitarbeiter einer mit drei Mitarbeitern besetzten Zollabteilung einer Spedition stellt, auch wenn in dieser Zeit wegen eines Neukunden ein erhöhtes Arbeitsaufkommen zu bewältigen war, keinen Umstand in diesem Sinne dar.

3. Die Frist von 45 Tagen gemäß Art. 49 Abs. 1 lit. a) Zollkodex gilt nur für Waren, die (unmittelbar) nach einer Seefracht gestellt werden, weil die Abwicklungsdauer im Containerverkehr mehr Zeit benötigt.

(Leitsatz des Gerichts)
FG Hamburg, Urteil vom 03.07.2014 – 4 K 125/13
Zollrecht - Reisemitbringsel - Abgabenbefreiung
Zu den Voraussetzungen einer Abgabenbefreiung für Rückwaren und Reisemitbringsel (hier Goldarmreifen)
FG Hamburg, Urteil vom 28.04.2005 – IV 216/04 – Streitjahr: 2004
Zollrecht - Reisemitbringsel - Einfuhrabgaben, Befreiung von
Die Befreiung von Einfuhrabgaben für Reisemitbringsel kommt nur für das persönliche Gepäck eines Reisenden in Betracht. Als solches gelten gem. § 1 Abs. 2 Nr. 5 EF-VO sämtliche Gepäckstücke, die der Reisende bei seiner Ankunft der Zollstelle gestellen kann. Dies bedeutet, dass der Reisende sein Gepäck begleiten muss und eine Freimenge nur für solche Waren gewährt werden kann, die der Reisende unmittelbar mit sich führt. (Rn.17)(Rn.18).
FG München, Urteil vom 06.09.2012 - 14 K 1265/11
Zollrecht - Spediteur - Haftung
Eine Vollmacht kann auch mündlich oder durch schlüssiges Verhalten erteilt werden, wenn etwa Aufgaben übertragen werden, deren ordnungsgemäße Erfüllung eine bestimmte Vollmacht erfordert. Auch wenn die Vollmacht damit nicht formgebunden ist, muss sie aber eindeutig sein. Die Unerweislichkeit einer Vollmacht geht zu Lasten des Spediteurs, der insoweit die Feststellungslast trägt (Rn.21).

Das Rechtsinstitut der Duldungsvollmacht hat im Gemeinschaftsrecht bislang keine Anerkennung gefunden. Der Bundesfinanzhof hat hierzu entschieden, dass sich die Berücksichtigung einer Duldungsvollmacht jedenfalls deswegen verbiete, weil der Vertretene bei der Duldungsvollmacht keinen Bevollmächtigungswillen habe; fehle ein solcher Wille, so könne der Vertretene nicht in die Stellung als Zollbeteiligter und ggf. als Zollschuldner gedrängt werden (Rn. 23).

Gerade im Hinblick auf das Risiko unkalkulierbarer Abgabenrisiken im Zusammenhang mit arbeitsteilig abgewickelten Einfuhren ist zu verlangen, dass bei der Bestimmung der Person des Zollanmelders und bei den übrigen Angaben in der Zollanmeldung nicht ohne Weiteres auf die von dritten Personen gemachten Angaben – mit denen man selbst auch nicht in Geschäftsbeziehung steht – vertraut wird (Rn.27).
Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 15.02.2012 – 1 K 1098/08
Zweitwohnung - Wohngeld
Wohngeld als Zuschuss zur Miete kann nicht für eine Zweitwohnung gewährt werden
VG Berlin, Urteil vom 26. Juli 2016 – VG 21 K 17.16
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SG Düsseldorf, Urteil vom 29.01.2013 - S 11 KR 680/11 Zur Erstattung der Kosten eines Magenbypasses wegen Adipositas Tenor Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 25.01.2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16.06.2011 verurteilt, die Kosten des Klägers für ... Weiterlesen ->

LSG Hessen zur Erstattung der Kosten eines Magenbypasses wegen Adipositas

Hessisches LSG, Urteil vom 20.06.2013 - L 8 KR 91/10 Zur Erstattung der Kosten eines Magenbypasses wegen Adipositas Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 25. Januar 2010 aufgehoben. Die Beklagte wird ... Weiterlesen ->

SG Darmstadt zur Erstattung der Kosten eines Magenbypasses wegen Adipositas

SG Darmstadt, Urteil vom 17.11.2014 - S 8 KR 696/13 Zur Erstattung der Kosten eines Magenbypasses wegen Adipositas Tenor 1. Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 25.07.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 09.10.2013 verurteilt, an die Klägerin ... Weiterlesen ->

Zur Erstattung von Kosten für Behandlung mit Medizinal-Cannabisblüten zur Behandlung von Morbus Crohn

LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 29.04.2016 - L 4 KR 4368/15 Die Genehmigungsfiktion nach § 13 Abs. 3a SGB V greift nur ein, wenn sich der Antrag des Versicherten auf Leistungen bezieht, die grundsätzlich zum Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung gehören, von ... Weiterlesen ->