Allgemeines zum Versicherungsvertragsrecht

Mit der nachfolgenden Darstellung können Sie sich einen Überblick über die allgemeinen Grundlagen des Versicherungsvertragsrechts verschaffen.






1. Einleitung

Im Rahmen eines Versicherungsvertrages übernimmt ein Versicherer gegen Zahlung von Geld (Prämie) durch den Versicherungsnehmer ein durch den Versicherungsvertrag bestimmtes Risiko des Versicherungsnehmers und verpflichtet sich, bei Eintritt eines dem Versicherungsvertrag unterfallenden Ereignisses, an den Versicherungsnehmer eine vertraglich vereinbarte Leistung zu erbringen. Das von dem Versichererer übernommene Risiko wird auf eine Vielzahl von Versicherungsnehmern verteilt.

Die Versicherungen lassen sich in Summenversicherungen und Schadensversicherungen unterteilen.

Bei einer Summenversicherung zahlt der Versicherer bei Eintritt des Versicherungsfalls eine vorher vertraglich festgelegte Geldsumme (Beispiele: Unfallversicherung, Berufsunfähigkeitsversicherung, Lebensversicherung).

Bei Schadensversicherungen ist hingegen bei Eintritt des Versicherungsfall die vom Versicherer zu erbringende Leistung summenmäßig nicht festgelegt (Beispiele: Haftpflichtversicherung, Hausratversicherung, Feuerversicherung, Transportversicherung).

Weiter lassen sich die Versicherungen in Personen- und Sachversicherungen unterteilen.

2. Grundlagen des Versicherungsvertrages

Gesetzliche Grundlagen des Versicherungsvertrages finden sich in erster Linie im Versicherungsvertragsgesetz (VVG) (nicht auf Rück- und Seeversicherung und Großrisiken anwendbar, §§ 209, 210 VVG) ferner im Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) und dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB).

In aller Regel wird der Versicherungsvertrag in erster Linie durch die Allgemeinen Versicherungsbedingungen des Versicherers und lediglich ergänzend durch die Gesetze gestaltet. Zur Feststellung der Rechte und Pflichten der Vertragsparteien eines Versicherungsvertrages bedarf es daher stets sowohl der Lektüre der Gesetze als auch der Lektüre der Versicherungsbedingungen in ihrer jeweils gültigen Fassung.

Der privatrechtliche Versicherungsvertrag ist von der gesetzlichen Sozialversicherung zu unterscheiden.

3. Die Parteien des Versicherungsvertrages

Die Parteien eines Versicherungsvertrages sind

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4. Der Versicherungsnehmer

a. Die Hauptpflicht des Versicherungsnehmers

Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, an den Versicherer die vereinbarte Zahlung (Prämie) zu leisten, § 1 Satz 2 VVG. Der Versicherungsnehmer hat eine einmalige Prämie oder, wenn laufende Prämien vereinbart sind, die erste Prämie unverzüglich nach Ablauf von 14 Tagen nach Zugang des Versicherungsscheins zu zahlen, § 33 Abs. 1 VVG. Ist die Prämie zuletzt vom Versicherer eingezogen worden, ist der Versicherungsnehmer zur Übermittlung der Prämie erst verpflichtet, wenn er vom Versicherer hierzu in Textform aufgefordert worden ist, § 33 Abs. 2 VVG***.

Leistungsort für die Zahlung der Prämie ist der jeweilige Wohnsitz des Versicherungsnehmers. Der Versicherungsnehmer hat jedoch auf seine Gefahr und seine Kosten die Prämie dem Versicherer zu übermitteln, § 36 Abs. 1 VVG. Hat der Versicherungsnehmer die Versicherung in seinem Gewerbebetrieb genommen, tritt, wenn er seine gewerbliche Niederlassung an einem anderen Ort hat, der Ort der Niederlassung an die Stelle des Wohnsitzes, § 36 Abs. 2 VVG.

Der Versicherer muss fällige Prämien oder sonstige ihm auf Grund des Vertrags zustehende Zahlungen vom Versicherten bei einer Versicherung für fremde Rechnung, von einem Bezugsberechtigten, der ein Recht auf die Leistung des Versicherers erworben hat, sowie von einem Pfandgläubiger auch dann annehmen, wenn er die Zahlung nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs zurückweisen könnte, § 34 Abs. 1 VVG.Ein Pfandrecht an der Versicherungsforderung kann auch wegen der Beträge einschließlich ihrer Zinsen geltend gemacht werden, die der Pfandgläubiger zur Zahlung von Prämien oder zu sonstigen dem Versicherer auf Grund des Vertrags zustehenden Zahlungen verwendet hat, § 34 Abs. 2 VVG.

Hat der Versicherer bei Abgabe seiner Vertragserklärung davon Kenntnis, dass der Eintritt eines Versicherungsfalles ausgeschlossen ist, steht ihm ein Anspruch auf die Prämie nicht zu, § 2 Abs. 2 Satz 1 VVG. Wird der Vertrag auf Seiten des Versicherungsnehmers von einem Vertreter geschlossen, ist sowohl die Kenntnis des Vertreters als auch die Kenntnis des Vertretenen zu berücksichtigen, § 2 Abs. 3 VVG.

Wird die einmalige oder die erste Prämie nicht rechtzeitig gezahlt, ist der Versicherer, solange die Zahlung nicht bewirkt ist, zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, es sei denn, der Versicherungsnehmer hat die Nichtzahlung nicht zu vertreten, § 37 Abs. 1 VVG***.

Im Fall der Beendigung des Versicherungsverhältnisses vor Ablauf der Versicherungsperiode steht dem Versicherer für diese Versicherungsperiode nur derjenige Teil der Prämie zu, der dem Zeitraum entspricht, in dem Versicherungsschutz bestanden hat, § 39 Abs. 1 Satz 1 VVG***. Wird das Versicherungsverhältnis durch Rücktritt auf Grund des § 19 Abs. 2 (Verletzung der Anzeigepflicht des Versicherungsnehmers) oder durch Anfechtung des Versicherers wegen arglistiger Täuschung beendet, steht dem Versicherer die Prämie bis zum Wirksamwerden der Rücktritts- oder Anfechtungserklärung zu, § 39 Abs. 1 Satz 2 VVG***. Tritt der Versicherer nach § 37 Abs. 1 zurück (Zahlungsverzug des Versicherungsnehmers bezüglich der Erstprämie), kann er eine angemessene Geschäftsgebühr verlangen, § 39 Abs. 1 Satz 3 VVG***.

Wird eine Folgeprämie nicht rechtzeitig gezahlt, kann der Versicherer dem Versicherungsnehmer auf dessen Kosten in Textform eine Zahlungsfrist bestimmen, die mindestens zwei Wochen betragen muss, § 38 Abs. 1 Satz 1 VVG***. Die Bestimmung ist nur wirksam, wenn sie die rückständigen Beträge der Prämie, Zinsen und Kosten im Einzelnen beziffert und die Rechtsfolgen angibt, die nach § 38 Abs. 2 und 3 VVG mit dem Fristablauf verbunden sind; bei zusammengefassten Verträgen sind die Beträge jeweils getrennt anzugeben, § 38 Abs. 1 Satz 1 VVG***.

Der Versicherer kann nach Fristablauf den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist kündigen, sofern der Versicherungsnehmer mit der Zahlung der geschuldeten Beträge in Verzug ist, § 38 Abs. 3 Satz 1 VVG***. Die Kündigung kann mit der Bestimmung der Zahlungsfrist so verbunden werden, dass sie mit Fristablauf wirksam wird, wenn der Versicherungsnehmer zu diesem Zeitpunkt mit der Zahlung in Verzug ist; hierauf ist der Versicherungsnehmer bei der Kündigung ausdrücklich hinzuweisen, § 38 Abs. 3 Satz 2 VVG***. Die Kündigung wird unwirksam, wenn der Versicherungsnehmer innerhalb eines Monats nach der Kündigung oder, wenn sie mit der Fristbestimmug verbunden worden ist, innerhalb eines Monats nach Fristablauf die Zahlung leistet, § 38 Abs. 3 Satz 3, 1. Halbsatz VVG***. Des Recht des Versicherers zur Nichtleistung aus § 38 Absatz 2 bleibt davon jedoch unberührtm § 38 Abs. 3 Satz 3, 2. Halbsatz VVG***.

Im Fall der Kündigung des Versicherungsverhältnisses einer versicherten Sache, die vom Versicherungsnehmer veräußert wurde, durch den Erwerber oder den Versicherer ist der Veräußerer zur Zahlung der Prämie verpflichtet; eine Haftung des Erwerbers für die Prämie besteht nicht, § 96 Abs. 3 VVG.

b. Die Nebenpflichten des Versicherungsnehmers

aa. Information des Haftpflichtversicherers über alle bekannten und erheblichen Gefahrumstände

Der Versicherungsnehmer hat bis zur Abgabe seiner Vertragserklärung die ihm bekannten Gefahrumstände, die für den Entschluss des Versicherers, den Vertrag mit dem vereinbarten Inhalt zu schließen, erheblich sind und nach denen der Versicherer in Textform gefragt hat, dem Versicherer anzuzeigen, § 19 Abs. 1 Satz 1 VVG. Wird der Vertrag von einem Vertreter des Versicherungsnehmers geschlossen, ist sowohl die Kenntnis des Vertreters als auch die Kenntnis des Versicherungsnehmers zu berücksichtigen, § 20 Satz 1 VVG**. Der Versicherungsnehmer kann sich darauf, dass die Anzeigepflicht nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt worden ist, nur berufen, wenn weder dem Vertreter noch dem Versicherungsnehmer Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt, § 20 Satz 2 VVG**.

Unter die Gefahrumstände fallen zum einen „gefahrerhebliche Umstände“, die ein Eintreten des versicherten Risikos wahrscheinlicher machen (bei einer Krankenversicherung z. B. bereits bestehende Erkrankungen des Versicherungsnehmers), zum anderen „vertragsgefährdende Umstände“, die die Gefahr der ungerechtfertigten Inanspruchnahme des Versicherers erhöhen (z. B. das Bestehen eines weiteren gleichartigen Versicherungsvertrages). Stellt der Versicherer nach der Abgabe des Angebots des Versicherungsnehmers, aber vor dessen Annahme Fragen im Sinn des Satzes § 19 Abs. 1 Satz 1, ist der Versicherungsnehmer auch insoweit zur Anzeige verpflichtet, § 19 Abs. 1 Satz 2 VVG. Wird der Vertrag von einem Vertreter des Versicherungsnehmers geschlossen,gilt diese Pflicht auch für den Vertreter, § 20 Satz 1 VVG**.

bb. Keine Vornahme oder Gestattung einer Gefahrerhöhung

Der Versicherungsnehmer darf nach Abgabe seiner Vertragserklärung ohne Einwilligung des Versicherers keine Gefahrerhöhung vornehmen oder deren Vornahme durch einen Dritten gestatten, § 23 Abs. 1 VVG**, es sei denn, es handelt sich um eine unerhebliche Erhöhung der Gefahr oder es ist nach den Umständen als vereinbart anzusehen, dass die Gefahrerhöhung mitversichert sein soll, § 27 VVG**. Erkennt der Versicherungsnehmer nachträglich, dass er ohne Einwilligung des Versicherers eine nicht nur unerhebliche bzw. nicht nach den Umständen als mitversichert anzusehende Gefahrerhöhung vorgenommen oder gestattet hat, hat er die Gefahrerhöhung dem Versicherer unverzüglich anzuzeigen, § 23 Abs. 2 VVG**. Tritt nach Abgabe der Vertragserklärung des Versicherungsnehmers eine Gefahrerhöhung unabhängig von seinem Willen ein, hat er die Gefahrerhöhung, nachdem er von ihr Kenntnis erlangt hat, dem Versicherer unverzüglich anzuzeigen, § 23 Abs. 3 VVG**.

cc. Unverzügliche Anzeige des Eintritts eines Versicherungsfalles

Der Versicherungsnehmer hat den Eintritt des Versicherungsfalles, nachdem er von ihm Kenntnis erlangt hat, dem Versicherer unverzüglich anzuzeigen, § 30 Abs. 1 Satz 1 VVG. Auf eine Vereinbarung, nach welcher der Versicherer im Fall der Verletzung der Anzeigepflicht nach Absatz 1 Satz 1 nicht zur Leistung verpflichtet ist, kann sich der Versicherer nicht berufen, wenn er auf andere Weise vom Eintritt des Versicherungsfalles rechtzeitig Kenntnis erlangt hat, § 30 Abs. 2 VVG.

dd. Erteilung erforderlicher Auskünfte

Der Versicherungsnehmer ist nach Eintritt des Schadensfalls verpflichtet, dem Versicherer jede Auskunft erteilt, die zur Feststellung des Versicherungsfalles oder des Umfanges der Leistungspflicht des Versicherers erforderlich ist, § 31 Abs. 1 Satz 1 VVG. Soweit dem Versicherungsnehmer zumutbar, hat er auf Verlangen des Versicherers Belege vorzulegen, § 31 Abs. 1 Satz 2 VVG**. Für Anzeigen nach diesem Abschnitt, zu denen der Versicherungsnehmer verpflichtet ist, kann jedoch die Schrift- oder die Textform vereinbart werden, § 32 Satz 1 VVG.Steht das Recht auf die vertragliche Leistung des Versicherers einem Dritten zu, hat auch dieser die Pflichten nach § 31 Abs. 1 VVG zu erfüllen, § 31 Abs. 2 VVG.

ee. Schadensabwendungs- und Schadensminderungspflicht

Der Versicherungsnehmer hat bei Eintritt des Versicherungsfalles nach Möglichkeit für die Abwendung und Minderung des Schadens zu sorgen, § 82 Abs. 1 VVG*****.

ff. Befolgung von Weisungen des Versicherers

Der Versicherungsnehmer hat Weisungen des Versicherers, soweit für ihn zumutbar, zu befolgen sowie Weisungen einzuholen, wenn die Umstände dies gestatten, § 82 Abs. 2 Satz 1 VVG. Erteilen mehrere an dem Versicherungsvertrag beteiligte Versicherer unterschiedliche Weisungen, hat der Versicherungsnehmer nach pflichtgemäßem Ermessen zu handeln, § 82 Abs. 2 Satz 2 VVG*****.

gg. Anzeige versicherter Risiken bei laufender Versicherung

Bei einer sogenannten laufenden Versicherung ist der Versicherungsnehmer verpflichtet, entweder die versicherten Risiken einzeln oder, wenn der Versicherer darauf verzichtet hat, die vereinbarte Prämiengrundlage unverzüglich anzumelden oder, wenn dies vereinbart ist, jeweils Deckungszusage zu beantragen, § 53 VVG

hh. Unverzügliche Mitteilung der Mehrfachversicherung an alle Haftpflichtversicherer

Versichert der Versicherungsnehmer bei mehreren Versicherern ein Interesse gegen dieselbe Gefahr versichert, ist er verpflichtet, jedem Versicherer die andere Versicherung unverzüglich mitzuteilen. In der Mitteilung sind der andere Versicherer und die Versicherungssumme anzugeben, § 77 Satz 1 VVG. Entsprechendes gilt, wenn bezüglich desselben Interesses bei einem Versicherer der entgehende Gewinn, bei einem anderen Versicherer der sonstige Schaden versichert wird, § 77 Satz 2 VVG.

ii. Wahrung des Ersatzanspruches oder zu dessen Sicherung dienender Rechte

Der Versicherungsnehmer hat seinen Ersatzanspruch oder ein zur Sicherung dieses Anspruchs dienendes Recht unter Beachtung der geltenden Form- und Fristvorschriften zu wahren und bei dessen Durchsetzung durch den Versicherer soweit erforderlich mitzuwirken, § 86 Abs. 2 Satz 1 VVG.

jj. Entschädigungspflicht

Ist der Versicherer nach dem Vertrag verpflichtet, einen Teil der Entschädigung nur bei Wiederherstellung oder Wiederbeschaffung der versicherten Sache zu zahlen, ist der Versicherungsnehmer zur Rückzahlung der vom Versicherer geleisteten Entschädigung abzüglich des Versicherungswertes der Sache verpflichtet, wenn die Sache infolge eines Verschuldens des Versicherungsnehmers nicht innerhalb einer angemessenen Frist wiederhergestellt oder wiederbeschafft worden ist, § 93 Satz 2 VVG.

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c. Die Rechte des Versicherungsnehmers

aa. Widerrufsrecht

Der Versicherungsnehmer kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen widerrufen, § 8 Abs. 1 Satz 1 VVG*. Der Widerruf ist in Textform gegenüber dem Versicherer zu erklären und muss keine Begründung enthalten; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung, § 8 Abs. 1 Satz 2 VVG*. Die Widerrufsfrist beginnt zu dem Zeitpunkt, zu dem folgende Unterlagen dem Versicherungsnehmer in Textform zugegangen sind, - § 8 Abs. 2 Satz 1 VVG -*:

  1. der Versicherungsschein und die Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Versicherungsbedingungen sowie die weiteren Informationen nach § 7 Abs. 1 und 2 und
  2. eine deutlich gestaltete Belehrung über das Widerrufsrecht und über die Rechtsfolgen des Widerrufs, die dem Versicherungsnehmer seine Rechte entsprechend den Erfordernissen des eingesetzten Kommunikationsmittels deutlich macht und die den Namen und die ladungsfähige Anschrift desjenigen, gegenüber dem der Widerruf zu erklären ist, sowie einen Hinweis auf den Fristbeginn und auf die Regelungen von § 8 Absatz 1 Satz 2 VVG enthält.

Die nach § 8 Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 VVG zu erteilende Belehrung genügt den dort genannten Anforderungen, wenn das Muster der Anlage zum VVG in Textform verwendet wird, § 8 Abs. 5 Satz 1 VVG*. Der Versicherer darf unter Beachtung von § 8 Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 in Format und Schriftgröße von dem Muster abweichen und Zusätze wie die Firma oder ein Kennzeichen des Versicherers anbringen, § 8 Abs. 5 Satz 2 VVG*.

Der Nachweis über den Zugang der Unterlagen nach § 8 Abs. 2 Satz 1 obliegt dem Versicherer, § 8 Abs. 2 Satz 2 VVG*.

Im elektronischen Geschäftsverkehr beginnt die Widerrufsfrist abweichend von Absatz 2 Satz 1 nicht vor Erfüllung auch der in § 312e Abs. 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs geregelten Pflichten, § 8 Abs. 4 VVG*.

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Das Widerrufsrecht besteht nicht - § 8 Abs. 3 Satz 1 VVG - *

  1. bei Versicherungsverträgen mit einer Laufzeit von weniger als einem Monat,
  2. bei Versicherungsverträgen über vorläufige Deckung, es sei denn, es handelt sich um einen Fernabsatzvertrag im Sinn des § 312b Abs. 1 und 2 BGB,
  3. bei Versicherungsverträgen bei Pensionskassen, die auf arbeitsvertraglichen Regelungen beruhen, es sei denn, es handelt sich um einen Fernabsatzvertrag im Sinn des § 312b Abs. 1 und 2 BGB,
  4. bei Versicherungsverträgen über ein Großrisiko im Sinn des § 210 Absatz 2 VVG.

Übt der Versicherungsnehmer das Widerrufsrecht nach § 8 Abs. 1 VVG aus, hat der Versicherer nur den auf die Zeit nach Zugang des Widerrufs entfallenden Teil der Prämien zu erstatten, wenn der Versicherungsnehmer in der Belehrung nach § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 auf sein Widerrufsrecht, die Rechtsfolgen des Widerrufs und den zu zahlenden Betrag hingewiesen worden ist und zugestimmt hat, dass der Versicherungsschutz vor Ende der Widerrufsfrist beginnt; die Erstattungspflicht ist unverzüglich, spätestens 30 Tage nach Zugang des Widerrufs zu erfüllen, § 9 Satz 1 VVG*. Ist der Hinweis unterblieben, hat der Versicherer zusätzlich die für das erste Jahr des Versicherungsschutzes gezahlten Prämien zu erstatten; dies gilt nicht, wenn der Versicherungsnehmer Leistungen aus dem Versicherungsvertrag in Anspruch genommen hat, § 9 Satz 2 VVG*.

Das Widerrufsrecht erlischt, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Versicherungsnehmers vollständig erfüllt ist, bevor der Versicherungsnehmer sein Widerrufsrecht ausgeübt hat, § 8 Abs. 3 Satz 1 VVG*.

bb. Recht auf Übermittlung der Vertragsbestimmungen

Der Versicherungsnehmer kann während der Laufzeit des Vertrags jederzeit vom Versicherer verlangen, dass ihm dieser die Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Versicherungsbedingungen in einer Urkunde übermittelt; die Kosten für die erste Übermittlung hat der Versicherer zu tragen, § 7 Abs. 4 VVG*.

Der Versicherungsnehmer kann jederzeit vom Versicherer Abschriften der Erklärungen verlangen, die er mit Bezug auf den Vertrag abgegeben hat, § 3 Abs. 4 Satz 1 VVG*.

cc. Recht auf Leistung

Der Versicherungsnehmer kann, wenn er seine eigenen vertraglichen Pflichten erfüllt hat, bei Vorliegen eines durch den Versicherungsvertrag abgesicherten Versicherungsfalls vom Versicherer Leistung verlangen, § 1 Satz 1 VVG.

Hat der Versicherer nach Anzeige eines Versicherungsfalls die notwendigen Erhebungen nicht bis zum Ablauf eines Monats seit der Anzeige des Versicherungsfalles beendet, kann der Versicherungsnehmer Abschlagszahlungen in Höhe des Betrags verlangen, den der Versicherer voraussichtlich mindestens zu zahlen hat, § 14 Abs. 2 Satz 1 VVG*. Der Lauf der Frist ist gehemmt, solange die Erhebungen infolge eines Verschuldens des Versicherungsnehmers nicht beendet werden können, § 14 Abs. 2 Satz 2 VVG.

Ist der Versicherer nach dem Vertrag verpflichtet, einen Teil der Entschädigung nur bei Wiederherstellung oder Wiederbeschaffung der versicherten Sache zu zahlen, kann der Versicherungsnehmer die Zahlung eines über den Versicherungswert hinausgehenden Betrags erst verlangen, wenn die Wiederherstellung oder Wiederbeschaffung gesichert ist, § 93 Satz 1 VVG. Der Versicherungsnehmer ist zur Rückzahlung der vom Versicherer geleisteten Entschädigung abzüglich des Versicherungswertes der Sache verpflichtet, wenn die Sache infolge eines Verschuldens des Versicherungsnehmers nicht innerhalb einer angemessenen Frist wiederhergestellt oder wiederbeschafft worden ist, § 93 Satz 2 VVG.

dd. Kündigungsrecht

Erhöht sich im Fall des § 19 Absatz 4 Satz 2 VVG (Vertragsänderung auf Verlangen des Versicherers) die Prämie um mehr als 10 Prozent oder schließt der Versicherer die Gefahrabsicherung für den nicht angezeigten Umstand aus, kann der Versicherungsnehmer den Vertrag innerhalb eines Monats nach Zugang der Mitteilung des Versicherers ohne Einhaltung einer Frist kündigen, § 19 Abs. 6 Satz 1 VVG**.

Erhöht sich die Prämie als Folge der Gefahrerhöhung um mehr als 10 Prozent oder schließt der Versicherer die Absicherung der höheren Gefahr aus, kann der Versicherungsnehmer den Vertrag innerhalb eines Monats nach Zugang der Mitteilung des Versicherers ohne Einhaltung einer Frist kündigen, § 25 Abs. 2 Satz 1 VVG**.

Erhöht der Versicherer auf Grund einer Anpassungsklausel die Prämie, ohne dass sich der Umfang des Versicherungsschutzes entsprechend ändert, kann der Versicherungsnehmer den Vertrag innerhalb eines Monats nach Zugang der Mitteilung des Versicherers mit sofortiger Wirkung, frühestens jedoch zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Erhöhung, kündigen, § 40 Abs. 1 Satz 1 VVG***. Der Versicherer hat den Versicherungsnehmer in der Mitteilung auf das Kündigungsrecht hinzuweisen, § 40 Abs. 1 Satz 2 VVG***. Die Mitteilung muss dem Versicherungsnehmer spätestens einen Monat vor dem Wirksamwerden der Erhöhung der Prämie zugehen, § 40 Abs. 1 Satz 2 VVG***.

Das Kündigungsrecht des Versicherungsnehmers aus § 40 Absatz 1 VVG gilt entsprechend, wenn der Versicherer auf Grund einer Anpassungsklausel den Umfang des Versicherungsschutzes vermindert, ohne die Prämie entsprechend herabzusetzen, § 40 Abs. 2 VVG***.

Macht der Versicherer von dem Recht zum Rücktritt oder zur Kündigung bezüglich eines Teils der Gegenstände oder Personen Gebrauch, ist der Versicherungsnehmer berechtigt, das Versicherungsverhältnis bezüglich des übrigen Teils zu kündigen, § 29 Abs. 2 Satz 1 VVG. Die Kündigung muss spätestens zum Schluss der Versicherungsperiode erklärt werden, in welcher der Rücktritt oder die Kündigung des Versicherers wirksam wird, § 29 Abs. 2 Satz 2 VVG.

Verweigert der Versicherer im Rahmen einer sogenannten laufenden Versicherung die Leistung, kann der Versicherungsnehmer den Vertrag kündigen, § 56 Abs. 2 Satz 1 VVG. Das Kündigungsrecht erlischt, wenn es nicht innerhalb eines Monats von dem Zeitpunkt an ausgeübt wird, zu welchem dem Versicherungsnehmer die Entscheidung des Versicherers, die Leistung zu verweigern, zugeht, § 56 Abs. 2 Satz 2 VVG.

Nach dem Eintritt des Versicherungsfalles kann jede Vertragspartei das Versicherungsverhältnis kündigen, § 92 Abs. 1 VVG. Die Kündigung ist nur bis zum Ablauf eines Monats seit dem Abschluss der Verhandlungen über die Entschädigung zulässig, § 92 Abs. 2 Satz 1 VVG. Der Versicherungsnehmer kann nicht für einen späteren Zeitpunkt als den Schluss der laufenden Versicherungsperiode kündigen , § 92 Abs. 2 Satz 3 VVG.

Kündigt der Versicherungsnehmer bei der Hagelversicherung für einen früheren Zeitpunkt als den Schluss dieser Versicherungsperiode, steht dem Versicherer gleichwohl die Prämie für die laufende Versicherungsperiode zu, § 92 Abs. 3 Satz 2 VVG.

ee. Recht auf Anpassung der Prämie

Ist wegen bestimmter gefahrerhöhender Umstände eine höhere Prämie vereinbart und sind diese Umstände nach Antragstellung des Versicherungsnehmers oder nach Vertragsschluss weggefallen oder bedeutungslos geworden, kann der Versicherungsnehmer verlangen, dass die Prämie ab Zugang des Verlangens beim Versicherer angemessen herabgesetzt wird, § 41 Satz 1 VVG***. Dies gilt auch, wenn die Bemessung der höheren Prämie durch unrichtige, auf einem Irrtum des Versicherungsnehmers beruhende Angaben über einen solchen Umstand veranlasst worden ist, § 41 Satz 2 VVG***.

Hat der Versicherungsnehmer einen Vertrag, durch den die Mehrfachversicherung entstanden ist, ohne Kenntnis von dem Entstehen der Mehrfachversicherung geschlossen, kann er verlangen, dass der später geschlossene Vertrag aufgehoben oder die Versicherungssumme unter verhältnismäßiger Minderung der Prämie auf den Teilbetrag herabgesetzt wird, der durch die frühere Versicherung nicht gedeckt ist, § 79 Abs. 1 VVG. Dies gilt auch, wenn die Mehrfachversicherung dadurch entstanden ist, dass nach Abschluss der mehreren Versicherungsverträge der Versicherungswert gesunken ist, § 79 Abs. 2 Satz 1 VVG. Sind in diesem Fall die mehreren Versicherungsverträge gleichzeitig oder im Einvernehmen der Versicherer geschlossen worden, kann der Versicherungsnehmer nur die verhältnismäßige Herabsetzung der Versicherungssummen und der Prämien verlangen, § 79 Abs. 12 Satz 2 VVG..

ff. Recht auf Rückforderung der Prämie

Endet das Versicherungsverhältnis nach § 16 (Insolvenz des Versicherers), kann der Versicherungsnehmer den auf die Zeit nach der Beendigung des Versicherungsverhältnisses entfallenden Teil der Prämie unter Abzug der für diese Zeit aufgewendeten Kosten zurückfordern.

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5. Der Versicherer

a. Die Hauptpflichten des Versicherers

aa. Leistungspflicht

Der Versicherer verpflichtet sich mit dem Versicherungsvertrag, ein bestimmtes Risiko des Versicherungsnehmers oder eines Dritten durch eine Leistung abzusichern, die er bei Eintritt des vereinbarten Versicherungsfalles zu erbringen hat, § 1 Satz 1 VVG.

Ist die Versicherungssumme erheblich niedriger als der Versicherungswert zur Zeit des Eintrittes des Versicherungsfalles, ist der Versicherer nur verpflichtet, die Leistung nach dem Verhältnis der Versicherungssumme zu diesem Wert zu erbringen, § 75 VVG.

Der Versicherer hat Aufwendungen des Versicherungsnehmers zum Zwecke der Abwendung oder Minderung des Schadensfalls oder zur zum Zwecke der Befolgung der Weisungen des Versicherers, auch wenn sie erfolglos bleiben, insoweit zu erstatten, als der Versicherungsnehmer sie den Umständen nach für geboten halten durfte, § 83 Abs. 1 Satz 1 VVG. Der Versicherer hat den für die Aufwendungen erforderlichen Betrag auf Verlangen des Versicherungsnehmers vorzuschießen, § 83 Abs. 1 Satz 2 VVG. Aufwendungen des Versicherungsnehmers, die er gemäß den Weisungen des Versicherers macht, sind auch insoweit zu erstatten, als sie zusammen mit der sonstigen Entschädigung die Versicherungssumme übersteigen, § 83 Abs. 3 VVG. Bei der Tierversicherung gehören die Kosten der Fütterung und der Pflege sowie die Kosten der tierärztlichen Untersuchung und Behandlung nicht zu den vom Versicherer zu erstattenden Aufwendungen, § 83 Abs. 4 VVG. Der Versicherer kann den Aufwendungsersatz entsprechend kürzen, wenn er berechtigt ist, seine Leistung zu kürzen, § 83 Abs. 2 VVG.

Der Versicherer hat dem Versicherungsnehmer die Kosten, die durch die Ermittlung und Feststellung des von ihm zu ersetzenden Schadens entstehen, insoweit zu erstatten, als ihre Aufwendung den Umständen nach geboten war, § 85 Abs. 1 Satz 1 VVG. Diese Kosten sind auch insoweit zu erstatten, als sie zusammen mit der sonstigen Entschädigung die Versicherungssumme übersteigen, § 85 Abs. 1 Satz 2 VVG. Kosten, die dem Versicherungsnehmer durch die Zuziehung eines Sachverständigen oder eines Beistandes entstehen, hat der Versicherer nicht zu erstatten, es sei denn, der Versicherungsnehmer ist zu der Zuziehung vertraglich verpflichtet oder vom Versicherer aufgefordert worden, § 85 Abs. 2 VVG. Ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung zu kürzen, kann er auch den Kostenersatz entsprechend kürzen, § 85 Abs. 3 VVG.

bb. Wegfall der Leistungspflicht

Hat der Versicherungsnehmer bei Abgabe seiner Vertragserklärung davon Kenntnis, dass ein Versicherungsfall schon eingetreten ist, ist der Versicherer nicht zur Leistung verpflichtet, § 2 Abs. 2 Satz 2 VVG. Wird der Vertrag auf Seiten des Versicherers von einem Vertreter geschlossen, ist sowohl die Kenntnis des Vertreters als auch die Kenntnis des Vertretenen zu berücksichtigen, § 2 Abs. 3 VVG.

Ist die einmalige oder die erste Prämie bei Eintritt des Versicherungsfalles nicht gezahlt, ist der Versicherer nicht zur Leistung verpflichtet, es sei denn, der Versicherungsnehmer hat seinen Verzug nicht zu vertreten, § 37 Abs. 2 Satz 1 VVG***. Der Versicherer ist jedoch nur dann leistungsfrei, wenn er den Versicherungsnehmer durch gesonderte Mitteilung in Textform oder durch einen auffälligen Hinweis im Versicherungsschein auf diese Rechtsfolge der Nichtzahlung der Prämie aufmerksam gemacht hat, § 37 Abs. 2 Satz 2 VVG***.

Tritt der Versicherungsfall nach Ablauf der dem Versicherungsnehmer vom Versicherer gemäß § 38 Abs. 1 Satz 1 VVG gesetzten Frist zur Zahlung einer Folgeprämie ein und ist der Versicherungsnehmer bei Eintritt mit der Zahlung der Prämie oder der Zinsen oder Kosten in Verzug, ist der Versicherer nicht zur Leistung verpflichtet, § 38 Abs. 2 VVG***.

Im Fall eines Rücktrittes nach § 19 Abs. 2 VVG nach Eintritt des Versicherungsfalles ist der Versicherer nicht zur Leistung verpflichtet, es sei denn, die Verletzung der Anzeigepflicht bezieht sich auf einen Umstand, der weder für den Eintritt oder die Feststellung des Versicherungsfalles noch für die Feststellung oder den Umfang der Leistungspflicht des Versicherers ursächlich ist, § 21 Abs. 2 Satz 1 VVG**. Hat der Versicherungsnehmer die Anzeigepflicht arglistig verletzt, ist der Versicherer nicht zur Leistung verpflichtet, § 21 Abs. 2 Satz 2 VVG**.

Tritt der Versicherungsfall nach einer nicht nur unerheblichen bzw. nicht als nicht mitversichert vereinbarten (§ 27 VVG) Gefahrerhöhung ein, ist der Versicherer nicht zur Leistung verpflichtet, wenn der Versicherungsnehmer seine Verpflichtung nach § 23 Abs. 1 VVG (Anzeige der Gefahrerhöhung) vorsätzlich verletzt hat, § 26 Abs. 1 Satz 1 VVG**.

In den Fällen einer Gefahrerhöhung nach § 23 Abs. 2 VVG (nachträgliches Erkennen des Versicherungsnehmers, dass er eine nicht nur gemäß § 27 VVG unerhebliche bzw. nicht aufgrund der Umstände als mitversichert anzusehende Gefahrerhöhung ohne Einwilligung des Versicherers veranlasst hat) und § 23 Abs. 3 VVG (nicht nur unerhebliche oder nicht aufgrund der Umstände als mitversichert anzusehende Gefahrerhöhung ohne Zutun des Versicherungsnehmers) ist der Versicherer nicht zur Leistung verpflichtet, wenn der Versicherungsfall später als einen Monat nach dem Zeitpunkt eintritt, zu dem die Anzeige dem Versicherer hätte zugegangen sein müssen, es sei denn, dem Versicherer war die Gefahrerhöhung zu diesem Zeitpunkt bekannt, § 26 Abs. 2 Satz 1 VVG**. Er bleibt gleichwohl zur Leistung verpflichtet, wenn die Verletzung der Anzeigepflicht nach § 23 Abs. 2 und 3 VVG nicht auf Vorsatz beruht; im Fall einer grob fahrlässigen Verletzung ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung in einem der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers entsprechenden Verhältnis zu kürzen; die Beweislast für das Nichtvorliegen einer groben Fahrlässigkeit trägt der Versicherungsnehmer, § 26 Abs. 2 Satz 2** i. V. m. § 26 Abs. 1 Satz 2 VVG**. Der Versicherer bleibt abweichend von den Regelungen der § 23 Abs. 1 und 2 Satz 1 VVG zur Leistung verpflichtet, soweit die Gefahrerhöhung nicht ursächlich für den Eintritt des Versicherungsfalles oder den Umfang der Leistungspflicht war oder wenn zur Zeit des Eintrittes des Versicherungsfalles die Frist für die Kündigung des Versicherers abgelaufen und eine Kündigung nicht erfolgt war, § 26 Abs. 3 VVG**.

Bestimmt der Vertrag, dass der Versicherer bei Verletzung einer vom Versicherungsnehmer zu erfüllenden vertraglichen Obliegenheit nicht zur Leistung verpflichtet ist, ist er leistungsfrei, wenn der Versicherungsnehmer die Obliegenheit vorsätzlich verletzt hat, § 28 Abs. 2 Satz 2 VVG**, und der Versicherer den Versicherungsnehmer durch gesonderte Mitteilung in Textform auf diese Rechtsfolge hingewiesen hat, § 28 Abs. 4 VVG **.

Liegen die Voraussetzungen, unter denen der Versicherer wegen einer Verletzung der Vorschriften über die Gefahrerhöhung ganz oder teilweise leistungsfrei ist, nur bezüglich eines Teils der Gegenstände oder Personen vor, auf die sich die Versicherung bezieht, so steht dem Versicherer die Leistungsfreiheit für den übrigen Teil nur zu, wenn anzunehmen ist, dass für diesen allein der Versicherer den Vertrag unter den gleichen Bedingungen nicht geschlossen hätte, § 29 Ab.s 3 i. V. m. § 29 Abs. 1 VVG.

Verletzt der Versicherungsnehmer die Anmelde- oder Antragspflicht vorsätzlich, kann der Versicherer den Vertrag fristlos kündigen, § 54 Abs. 2 Satz 1 VVG. Die Versicherung von Einzelrisiken, für die der Versicherungsschutz begonnen hat, bleibt, wenn anderes nicht vereinbart ist, über das Ende der laufenden Versicherung hinaus bis zu dem Zeitpunkt bestehen, zu dem die vereinbarte Dauer der Versicherung dieser Einzelrisiken endet, § 54 Abs. 2 Satz 2 VVG. Der Versicherer kann ferner die Prämie verlangen, die bis zum Wirksamwerden der Kündigung zu zahlen gewesen wäre, wenn der Versicherungsnehmer die Anmeldepflicht erfüllt hätte, § 54 Abs. 2 Satz 3 VVG.

Hat der Versicherungsnehmer die Anmeldung eines versicherten Risikos oder der vereinbarten Prämiengrundlage oder die Beantragung der Deckungszusage unterlassen oder fehlerhaft vorgenommen, ist der Versicherer nicht zur Leistung verpflichtet, § 54 Abs. 1 Satz 1 VVG, es sei denn, der Versicherungsnehmer hat die Anmelde- oder Antragspflicht weder vorsätzlich noch grob fahrlässig verletzt hat und die Anmeldung oder den Antrag unverzüglich nach Kenntniserlangung von dem Fehler nachholt oder berichtigt§ 54 Abs. 1 Satz 2 VVG.

Hat der Versicherungsnehmer im Rahmen einer sogenannten laufenden Versicherung eine Gefahrerhöhung nicht angezeigt, ist der Versicherer nicht zur Leistung verpflichtet, wenn der Versicherungsfall nach dem Zeitpunkt eintritt, zu dem die Anzeige dem Versicherer hätte zugehen müssen, § 57 Abs. 2 Satz 1 vVG. Er ist zur Leistung verpflichtet - § 57 Abs. 2 Satz 2 VVG -, wenn

Verletzt der Versicherungsnehmer bei einer laufenden Versicherung schuldhaft eine vor Eintritt des Versicherungsfalles zu erfüllende Obliegenheit, ist der Versicherer in Bezug auf ein versichertes Einzelrisiko, für das die verletzte Obliegenheit gilt, nicht zur Leistung verpflichtet, § 58 Abs. 1 VVG.

Der Versicherer ist nicht zur Leistung verpflichtet, wenn der Versicherungsnehmer vorsätzlich den Versicherungsfall herbeiführt, § 81 Abs. 1 VVG.

Verletzt der Versicherungsnehmer vorsätzlich seine Obliegenheiten, den Schaden zu abzuwenden oder zu mindern oder Weisungen des Versicherers einzuholen und soweit für ihn zumutbar zu befolgen, ist der Versicherer nicht zur Leistung verpflichtet, § 82 Abs. 3 Satz 1 VVG. Im Fall einer grob fahrlässigen Verletzung ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung in einem der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers entsprechenden Verhältnis zu kürzen; die Beweislast für das Nichtvorliegen einer groben Fahrlässigkeit trägt der Versicherungsnehmer, § 82 Abs. 3 Satz 2 VVG.

Der Versicherer bleibt gleichwohl zur Leistung verpflichtet, soweit die Verletzung der Obliegenheit weder für die Feststellung des Versicherungsfalles noch für die Feststellung oder den Umfang der Leistungspflicht ursächlich ist§ 82 Abs. 4 Satz 1 VVG, es sein denn, der Versicherungsnehmer hat die Obliegenheit arglistig verletzt, § 82 Abs. 4 Satz 2 VVG.

Verletzt der Versicherungsnehmer seine Obliegenheit zur Wahrung seines Ersatzanspruchs und zur Mitwirkung bei der Durchsetzung des Anspruchs durch den Versicherer vorsätzlich, ist der Versicherer zur Leistung insoweit nicht verpflichtet, als er infolgedessen keinen Ersatz von dem Dritten erlangen kann, § 86 Abs. 2 Satz 2 VVG.

Ist eine versicherte Sache veräußert worden und die Mitteilung der Veräußerung an den Versicherer entgegen der Verpflichtung gemäß § 97 Abs. 1 Satz 1 VVG unterblieben, ist der Versicherer nicht zur Leistung verpflichtet, wenn der Versicherungsfall später als einen Monat nach dem Zeitpunkt eintritt, zu dem die Anzeige dem Versicherer hätte zugehen müssen, und der Versicherer den mit dem Veräußerer bestehenden Vertrag mit dem Erwerber nicht geschlossen hätte, § 97 Abs. 1 Satz 2 VVG. Der Versicherer ist gleichwohl zur Leistung verpflichtet, wenn ihm die Veräußerung zu dem Zeitpunkt bekannt war, zu dem ihm die Anzeige hätte zugehen müssen, oder wenn zur Zeit des Eintrittes des Versicherungsfalles die Frist für die Kündigung des Versicherers abgelaufen war und er nicht gekündigt hat, § 97 Abs. 2 VVG.

b. Die Nebenpflichten des Versicherers

aa. Beratungspflicht

Der Versicherer hat den Versicherungsnehmer, soweit nach der Schwierigkeit, die angebotene Versicherung zu beurteilen, oder der Person des Versicherungsnehmers und dessen Situation hierfür Anlass besteht, nach seinen Wünschen und Bedürfnissen zu befragen und, auch unter Berücksichtigung eines angemessenen Verhältnisses zwischen Beratungsaufwand und der vom Versicherungsnehmer zu zahlenden Prämien, zu beraten sowie die Gründe für jeden zu einer bestimmten Versicherung erteilten Rat anzugeben, § 6 Abs. 1 Satz 1 VVG*.

Die Beratungspflicht besteht auch nach Vertragsschluss während der Dauer des Versicherungsverhältnisses, soweit für den Versicherer ein Anlass für eine Nachfrage und Beratung des Versicherungsnehmers erkennbar ist, § 6 Abs. 4 Satz 1 VVG*. Der Versicherungsnehmer kann im Einzelfall auf eine Beratung durch schriftliche Erklärung verzichten, § 6 Abs. 4 Satz 2 VVG*.

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bb. Dokumentationspflicht

Der Versicherer hat die von ihm vorgenommene Beratung des Versicherungsnehmers unter Berücksichtigung der Komplexität des angebotenen Versicherungsvertrags zu dokumentieren, § 6 Abs. 1 Satz 2 VVG*.

cc. Übermittlungspflicht

Der Versicherer hat dem Versicherungsnehmer den erteilten Rat und die Gründe hierfür klar und verständlich vor dem Abschluss des Vertrags in Textform zu übermitteln, § 6 Abs. 2 Satz 1 VVG. Die Angaben dürfen mündlich übermittelt werden, wenn der Versicherungsnehmer dies wünscht oder wenn und soweit der Versicherer vorläufige Deckung gewährt, § 6 Abs. 2 Satz 2 VVG*. Erfolgt die Übermittlung mündlich, so sind die Angaben unverzüglich nach Vertragsschluss dem Versicherungsnehmer in Textform zu übermitteln, § 6 Abs. 2 Satz 3, 1. Halbs. VVG*. Die nachträgliche Übermittlung ist nicht erforderlich, wenn ein Vertrag nicht zustande kommt und für Verträge über vorläufige Deckung bei Pflichtversicherungen, § 6 Abs. 2 Satz 3, 2. Halbs. VVG*.

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dd. Wegfall der Beratungs- und Dokumentationspflicht

Die Pflicht des Versicherers zur Beratung und Dokumentation entfällt, wenn der Verischerungsnehmer durch eine gesonderte schriftliche Erklärung verzichtet. In der Erklärung muß der vom Versicherer ausdrücklich darauf hingewiesen werden, dass sich ein Verzicht nachteilig auf seine Möglichkeit auswirken kann, gegen den Versicherer einen Schadensersatzanspruch nach § 6 Abs. 5 VVG geltend zu machen § 6 Abs. 3 VVG*,

ee. Nichtanwendbarkeit der Vorschriften über die Beratungs-, Dokumentations- und Übermittlungspflicht gemäß § 6 VVG

§ 6 Abs. 1 bis 5 VVG sind auf Versicherungsverträge über ein Großrisiko im Sinn des § 210 Absatz 2 VVG nicht anzuwenden, ferner dann nicht, wenn der Vertrag mit dem Versicherungsnehmer von einem Versicherungsmakler vermittelt wird oder wenn es sich um einen Vertrag im Fernabsatz im Sinn des § 312b Abs. 1 und 2 BGB handelt, § 6 Abs. 6 VVG*.

ff. Informationspflicht über Vertragsbestimmungen und Allgemeine Versicherungsbedingungen

Der Versicherer hat dem Versicherungsnehmer rechtzeitig vor Abgabe von dessen Vertragserklärung seine Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Versicherungsbedingungen sowie die in einer Rechtsverordnung nach Absatz 2 bestimmten Informationen in Textform mitzuteilen, § 7 Abs. 1 Satz 1 VVG*. Die Mitteilungen sind in einer dem eingesetzten Kommunikationsmittel entsprechenden Weise klar und verständlich zu übermitteln, § 7 Abs. 1 Satz 2 VVG*. Wird der Vertrag auf Verlangen des Versicherungsnehmers telefonisch oder unter Verwendung eines anderen Kommunikationsmittels geschlossen, das die Information in Textform vor der Vertragserklärung des Versicherungsnehmers nicht gestattet, muss die Information unverzüglich nach Vertragsschluss nachgeholt werden; dies gilt auch, wenn der Versicherungsnehmer durch eine gesonderte schriftliche Erklärung auf eine Information vor Abgabe seiner Vertragserklärung ausdrücklich verzichtet, § 7 Abs. 1 Satz 3 VVG*.

gg. Nichtanwendbarkeit der Vorschriften über die Informationspflicht gemäß § 7 VVG

Die Vorschriften über die Informationspflicht sind auf Versicherungsverträge über ein Großrisiko im Sinn des § 210 Absatz 2 nicht anzuwenden, § 7 Abs. 5 Satz 1 VVG*. Ist bei einem solchen Vertrag der Versicherungsnehmer eine natürliche Person, hat ihm der Versicherer vor Vertragsschluss das anwendbare Recht und die zuständige Aufsichtsbehörde in Textform mitzuteilen, § 7 Abs. 5 Satz 2 VVG*.

Von den zu den Nebenpflichten des Versicherers genannten Vorschriften kann nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers abgewichen werden, § 18 VVG.

hh. Pflicht zur Ausstellung und Übermittlung eines Versicherungsscheins

Der Versicherer hat dem Versicherungsnehmer einen Versicherungsschein in Textform, auf dessen Verlangen als Urkunde, zu übermitteln, § 3 Abs. 1 VVG*.

Weicht der Inhalt des Versicherungsscheins von dem Antrag des Versicherungsnehmers oder den getroffenen Vereinbarungen ab, gilt die Abweichung als genehmigt, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 2 erfüllt sind und der Versicherungsnehmer nicht innerhalb eines Monats nach Zugang des Versicherungsscheins in Textform widerspricht, § 5 Abs. 1 VVG*.

Der Versicherer hat den Versicherungsnehmer bei Übermittlung des Versicherungsscheins darauf hinzuweisen, dass Abweichungen als genehmigt gelten, wenn der Versicherungsnehmer nicht innerhalb eines Monats nach Zugang des Versicherungsscheins in Textform widerspricht, § 5 Abs. 2 Satz 1 VVG. Auf jede Abweichung und die hiermit verbundenen Rechtsfolgen ist der Versicherungsnehmer durch einen auffälligen Hinweis im Versicherungsschein aufmerksam zu machen, § 5 Abs. 2 Satz 2 VVG*.

Hat der Versicherer die Verpflichtungen nach Absatz 2 nicht erfüllt, gilt der Vertrag als mit dem Inhalt des Antrags des Versicherungsnehmers geschlossen, § 5 Abs. 3 VVG*.

Wird der Vertrag nicht durch eine Niederlassung des Versicherers im Inland geschlossen, ist im Versicherungsschein die Anschrift des Versicherers und der Niederlassung, über die der Vertrag geschlossen worden ist, anzugeben, § 3 Abs. 2 VVG*.

Ist ein Versicherungsschein abhandengekommen oder vernichtet, kann der Versicherungsnehmer vom Versicherer die Ausstellung eines neuen Versicherungsscheins verlangen, § 3 Abs. 3 Satz 1 VVG*. Unterliegt der Versicherungsschein der Kraftloserklärung, ist der Versicherer erst nach der Kraftloserklärung zur Ausstellung verpflichtet, § 3 Abs. 3 Satz 2 VVG*.

ii. Pflicht zur Ausstellung und Übermittlung von Abschriften

Der Versicherer hat dem Versicherungsnehmer auf dessen Verlangen jederzeit Abschriften der Erklärungen zu übermitteln, die dieser mit Bezug auf den Vertrag abgegeben hat, § 3 Abs. 4 Satz 1 VVG*.

jj. Hinweispflicht

Der Versicherer hat bei einer auf sein Verlangen erfolgten Vertragsänderung gemäß § 19 Abs. 4 Satz 2 VVG und damit verbundenen Prämienerhöhung um mehr als 10% der bisherigen Prämie den Versicherungsnehmer in der Mitteilung über die Vertragsänderung auf dessen Kündigungsrecht hinzuweisen, § 19 Abs. 6 Satz 2 VVG**.

Der Versicherer hat den Versicherungsnehmer in der Mitteilung über eine mehr als 10%ige Prämienerhöhung wegen Gefahrerhöhung oder Nichtversicherung der erhöhten Gefahr gemäß § 25 Abs. 1 VVG auf das Recht des Versicherungsnehmers zur Kündigung des Vertrages gemäß § 25 Abs. 2 Satz 1 VVG hinzuweisen, § 25 Abs. 2 Satz 2 VVG**.

c. Die Haftung des Versicherers

Verletzt der Versicherer schuldhaft seine Beratungs- Dokumentations- oder Übermittlungspflichten nach § 6 Abs. 1, 2 oder 4 VVG, ist er dem Versicherungsnehmer zum Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens verpflichtet, § 6 Abs. 5 VVG*.

d. Die Rechte des Versicherers

aa. Recht auf Zahlung der Prämie

Der Versicherer kann vom Versicherungsnehmer die Zahlung der Versicherungsprämie verlangen, § 1 Satz 2 VVG.

Ist der Versicherungsnehmer bei einer vorläufigen Deckung verpflichtet, im Fall des Nichtzustandekommens des Hauptvertrags eine Prämie für die vorläufige Deckung zu zahlen, steht dem Versicherer ein Anspruch auf einen der Laufzeit der vorläufigen Deckung entsprechenden Teil der Prämie zu, die beim Zustandekommen des Hauptvertrags für diesen zu zahlen wäre, § 50 VVG.

Der Versicherer kann eine fällige Prämienforderung oder eine andere ihm aus dem Vertrag zustehende fällige Forderung gegen eine Forderung aus der Versicherung auch dann aufrechnen, wenn diese Forderung nicht dem Versicherungsnehmer, sondern einem Dritten zusteht, § 35 VVG.

Verletzt der Versicherungsnehmer bei einer sogenannten laufenden Versicherung die Anmelde- oder Antragspflicht vorsätzlich, kann der Versicherer die Prämie verlangen, die bis zum Wirksamwerden der Kündigung zu zahlen gewesen wäre, wenn der Versicherungsnehmer die Anmeldepflicht erfüllt hätte, § 54 Abs. 2 Satz 3 VVG.

bb. Rücktrittsrecht

Dem Versicherer steht das Rücktrittsrecht nur zu, wenn er den Versicherungsnehmer durch gesonderte Mitteilung in Textform auf die Folgen einer Anzeigepflichtverletzung hingewiesen hat, § 19 Abs. 5 Satz 1 VVG**. Das Recht ist ausgeschlossen, wenn der Versicherer den nicht angezeigten Gefahrumstand oder die Unrichtigkeit der Anzeige kannte, § 19 Abs. 5 Satz 2 VVG**.

Der Versicherer muss sein Rücktrittsrecht innerhalb eines Monats schriftlich geltend machen, § 21 Abs. 1 Satz 1 VVG**. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem der Versicherer von der Verletzung der Anzeigepflicht, die das von ihm geltend gemachte Recht begründet, Kenntnis erlangt, § 21 Abs. 1 Satz 2 VVG**. Der Versicherer hat bei der Ausübung seiner Rechte die Umstände anzugeben, auf die er seine Erklärung stützt; er darf nachträglich weitere Umstände zur Begründung seiner Erklärung angeben, wenn für diese die Frist nach Satz 1 nicht verstrichen ist, § 21 Abs. 1 Satz 3 VVG**.

Liegen die Voraussetzungen, unter denen der Versicherer nach den Vorschriften dieses Abschnittes zum Rücktritt berechtigt ist, nur bezüglich eines Teils der Gegenstände oder Personen vor, auf die sich die Versicherung bezieht, steht dem Versicherer das Recht zum Rücktritt für den übrigen Teil nur dann zu, wenn anzunehmen ist, dass für diesen allein der Versicherer den Vertrag unter den gleichen Bedingungen nicht geschlossen hätte, § 29 Abs. 1 VVG.

Das Rücktrittsrecht erlischt nach Ablauf von fünf Jahren nach Vertragsschluss; dies gilt nicht für Versicherungsfälle, die vor Ablauf dieser Frist eingetreten sind, § 21 Abs. 3 Satz 1 VVG**. Hat der Versicherungsnehmer die Anzeigepflicht vorsätzlich oder arglistig verletzt, beläuft sich die Frist auf zehn Jahre § 21 Abs. 3 Satz 2 VVG**.

Wird die einmalige oder die erste Prämie nicht rechtzeitig gezahlt, ist der Versicherer, solange die Zahlung nicht bewirkt ist, zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, es sei denn, der Versicherungsnehmer hat die Nichtzahlung nicht zu vertreten, § 37 Abs. 1 VVG.

Verletzt der Versicherungsnehmer seine Anzeigepflicht nach § 19 Absatz 1 (oder sein Vertreter, kann der Versicherer vom Vertrag zurücktreten, § 19 Abs. 2 VVG**. Gleiches gilt, wenn die Anzeigepflicht vom Vertreter des Versicherungsnehmers verletzt wird, § 20 Satz 1 VVG**. Das Rücktrittsrecht des Versicherers ist ausgeschlossen, wenn der Versicherungsnehmer bzw. sein Vertreter die Anzeigepflicht weder vorsätzlich noch grob fahrlässig verletzt hat, § 19 Abs. 3 Satz 1 VVG**. Das Rücktrittsrecht des Versicherers wegen grob fahrlässiger Verletzung der Anzeigepflicht ist ferner ausgeschlossen, wenn er den Vertrag auch bei Kenntnis der nicht angezeigten Umstände, wenn auch zu anderen Bedingungen, geschlossen hätte, § 19 Abs. 4 Satz 1 VVG. Die anderen Bedingungen werden auf Verlangen des Versicherers rückwirkend, bei einer vom Versicherungsnehmer nicht zu vertretenden Pflichtverletzung ab der laufenden Versicherungsperiode Vertragsbestandteil, § 19 Abs. 4 Satz 2 VVG.

Im Rahmen einer sogenannten laufenden Versicherung ist abweichend von § 19 Abs. 2 VVG der Rücktritt des Versicherers bei Verletzung der Anzeigepflicht durch den Versicherungsnehmer ausgeschlossen; der Versicherer kann jedoch innerhalb eines Monats von dem Zeitpunkt an, zu dem er Kenntnis von dem nicht oder unrichtig angezeigten Umstand erlangt hat, den Vertrag kündigen und die Leistung verweigern, § 56 Abs. 1 Satz 1 VVG.

cc. Kündigungsrecht

Dem Versicherer steht das Kündigungsrecht nur zu, wenn er den Versicherungsnehmer durch gesonderte Mitteilung in Textform auf die Folgen einer Anzeigepflichtverletzung hingewiesen hat, § 19 Abs. 5 Satz 1 VVG**. Die Rechte sind ausgeschlossen, wenn der Versicherer den nicht angezeigten Gefahrumstand oder die Unrichtigkeit der Anzeige kannte, § 19 Abs. 5 Satz 2 VVG**.

Der Versicherer muss sein Kündigungsrecht innerhalb eines Monats schriftlich geltend machen, § 21 Abs. 1 Satz 1 VVG**. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem der Versicherer von der Verletzung der Anzeigepflicht, die das von ihm geltend gemachte Recht begründet, Kenntnis erlangt, § 21 Abs. 1 Satz 2 VVG**. Der Versicherer hat bei der Ausübung seiner Rechte die Umstände anzugeben, auf die er seine Erklärung stützt; er darf nachträglich weitere Umstände zur Begründung seiner Erklärung angeben, wenn für diese die Frist nach Satz 1 nicht verstrichen ist, § 21 Abs. 1 Satz 3 VVG**.

Liegen die Voraussetzungen, unter denen der Versicherer nach den Vorschriften dieses Abschnittes zur Kündigung berechtigt ist, nur bezüglich eines Teils der Gegenstände oder Personen vor, auf die sich die Versicherung bezieht, steht dem Versicherer das Recht zur Kündigung für den übrigen Teil nur zu, wenn anzunehmen ist, dass für diesen allein der Versicherer den Vertrag unter den gleichen Bedingungen nicht geschlossen hätte, § 29 Abs. 1 VVG.

Die Kündigungsrechte des Versicherers nach den § 24 Abs. 1 und 2 VVG erlöschen, wenn er es nicht innerhalb eines Monats nach Kenntniserlangung von der Erhöhung der Gefahr ausgeübt wird oder wenn der Zustand wiederhergestellt ist, der vor der Gefahrerhöhung bestanden hat, §§ 24 Abs. 3**, 25 Abs. 1 Satz 1 VVG**.

Das Kündigungsrecht erlischt nach Ablauf von fünf Jahren nach Vertragsschluss; dies gilt nicht für Versicherungsfälle, die vor Ablauf dieser Frist eingetreten sind, § 21 Abs. 3 Satz 1 VVG**. Hat der Versicherungsnehmer die Anzeigepflicht vorsätzlich oder arglistig verletzt, beläuft sich die Frist auf zehn Jahre § 21 Abs. 3 Satz 2 VVG**.

Wird eine Folgeprämie nicht rechtzeitig gezahlt, kann der Versicherer dem Versicherungsnehmer auf dessen Kosten in Textform eine Zahlungsfrist bestimmen, die mindestens zwei Wochen betragen muss, § 38 Abs. 1 Satz 1 VVG***. Die Bestimmung ist nur wirksam, wenn sie die rückständigen Beträge der Prämie, Zinsen und Kosten im Einzelnen beziffert und die Rechtsfolgen angibt, die nach § 38 Abs. 2 und 3 VVG mit dem Fristablauf verbunden sind; bei zusammengefassten Verträgen sind die Beträge jeweils getrennt anzugeben, § 38 Abs. 1 Satz 1 VVG***.

Der Versicherer kann nach Ablauf der dem Versicherungsnehmer nach § 38 Abs. 1 VVG gesetzten Frist den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist kündigen, sofern der Versicherungsnehmer mit der Zahlung der geschuldeten Beträge in Verzug ist, § 38 Abs. 3 Satz 1 VVG***. Die Kündigung kann mit der Bestimmung der Zahlungsfrist so verbunden werden, dass sie mit Fristablauf wirksam wird, wenn der Versicherungsnehmer zu diesem Zeitpunkt mit der Zahlung in Verzug ist; hierauf ist der Versicherungsnehmer bei der Kündigung ausdrücklich hinzuweisen, § 38 Abs. 3 Satz 2 VVG***. Die Kündigung wird unwirksam, wenn der Versicherungsnehmer innerhalb eines Monats nach der Kündigung oder, wenn sie mit der Fristbestimmug verbunden worden ist, innerhalb eines Monats nach Fristablauf die Zahlung leistet, § 38 Abs. 3 Satz 3, 1. Halbsatz VVG***. Des Recht des Versicherers zur Nichtleistung aus § 38 Absatz 2 bleibt davon jedoch unberührtm § 38 Abs. 3 Satz 3, 2. Halbsatz VVG.

Ist das Rücktrittsrecht des Versicherers ausgeschlossen, weil der Versicherungsnehmer bzw. sein Vertreter die Anzeigepflicht weder vorsätzlich noch grob fahrlässig verletzt hat, (§ 19 Abs. 3 Satz 1 VVG), so hat der Versicherer das Recht, den Vertrag unter Einhaltung einer Frist von einem Monat zu kündigen, § 19 Abs. 3 Satz 2 VVG**. Der Versicherungsnehmer kann sich darauf, dass die Anzeigepflicht nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt worden ist, nur berufen, wenn weder ihm noch seinem Vertreter Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt, § 20 Satz 2 VVG**.

Das Kündigungsrecht des Versicherers nach § 19 Absatz 3 Satz 2 VVG ist ferner ausgeschlossen, wenn er den Vertrag auch bei Kenntnis der nicht angezeigten Umstände, wenn auch zu anderen Bedingungen, geschlossen hätte, § 19 Abs. 4 Satz 1 VVG**. Die anderen Bedingungen werden auf Verlangen des Versicherers rückwirkend, bei einer vom Versicherungsnehmer nicht zu vertretenden Pflichtverletzung ab der laufenden Versicherungsperiode Vertragsbestandteil, § 19 Abs. 4 Satz 2 VVG**.

Verletzt der Versicherungsnehmer vorsätzlich oder grob fahrlässig seine Verpflichtung nach § 23 Abs. 1 VVG (Anzeige der nicht nur gemäß § 27 VVG unerheblichen bzw. nicht aufgrund der Umstände als mitversichert anzusehende Gefahrerhöhung), kann der Versicherer den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist kündigen, § 24 Abs. 1 Satz 1 VVG**. Beruht die Verletzung auf einfacher Fahrlässigkeit, kann der Versicherer unter Einhaltung einer Frist von einem Monat kündigen, § 24 Abs. 1 Satz 2 VVG**.

Verletzt der Versicherungsnehmer weder vorsätzlich noch grob fahrlässig seine Verpflichtung nach § 23 Abs. 1 VVG (Anzeige der nicht nur gemäß § 27 VVG unerheblichen bzw. nicht aufgrund der Umstände als mitversichert anzusehende Gefahrerhöhung), kann der Versicherer den Vertrag unter Einhaltung einer Frist von einem Monat kündigen, § 24 Abs. 1 Satz 2 VVG**.

Verletzt der Versicherungsnehmer bei einer sogenannten laufenden Versicherung die Anmeldepflicht von Risiken oder Antragspflicht zur Deckungszusage aus § 53 VVG vorsätzlich, kann der Versicherer den Vertrag fristlos kündigen, § 54 Abs. 2 Satz 1 VVG.

Im Rahmen einer laufenden Versicherung kann der Versicherer innerhalb eines Monats von dem Zeitpunkt an, zu dem er Kenntnis von dem nicht oder unrichtig angezeigten Umstand erlangt hat, den Vertrag kündigen und die Leistung verweigern, § 56 Abs. 1 Satz 1 VVG.

Der Versicherer ist im Rahmen einer laufenden Versicherung abweichend von § 24 VVG nicht berechtigt, den Vertrag wegen einer Gefahrerhöhung zu kündigen, § 57 Abs. 3 vVG.

Bei schuldhafter Verletzung einer Obliegenheit im Rahmen einer sogenannten laufenden Versicherung kann der Versicherer den Vertrag innerhalb eines Monats, nachdem er Kenntnis von der Verletzung erlangt hat, mit einer Frist von einem Monat kündigen, § 58 Abs. 2 VVG.

Nach dem Eintritt des Versicherungsfalles kann jede Vertragspartei das Versicherungsverhältnis kündigen, § 92 Abs. 1 VVG. Die Kündigung ist nur bis zum Ablauf eines Monats seit dem Abschluss der Verhandlungen über die Entschädigung zulässig, § 92 Abs. 2 Satz 1 VVG. Der Versicherer hat eine Kündigungsfrist von einem Monat einzuhalten, § 92 Abs. 2 Satz 2 VVG.

Bei der Hagelversicherung kann der Versicherer nur für den Schluss der Versicherungsperiode kündigen, in welcher der Versicherungsfall eingetreten ist, § 92 Abs. 3 Satz 1 VVG.

Der Versicherer ist berechtigt, dem Erwerber einer versicherten Sache das Versicherungsverhältnis unter Einhaltung einer Frist von einem Monat zu kündigen, § 96 Abs. 1 Satz 1 VVG. Das Kündigungsrecht erlischt, wenn es nicht innerhalb eines Monats ab der Kenntnis des Versicherers von der Veräußerung ausgeübt wird, § 96 Abs. 1 Abs. 2 VVG.

dd. Recht auf Änderung des Vertrages

Das Recht des Versicherers nach § 25 Abs. 1 Satz 1 VVG , statt einer Kündigung eine entsprechend höhere Prämie zu verlangen oder die Absicherung der höheren Gefahr auszuschließen, erlöschen, wenn er es nicht innerhalb eines Monats nach Kenntniserlangung von der Erhöhung der Gefahr ausgeübt wird oder wenn der Zustand wiederhergestellt ist, der vor der Gefahrerhöhung bestanden hat, §§ 24 Abs. 3**, 25 Abs. 1 Satz 1 VVG**.

Verletzt der Versicherungsnehmer weder vorsätzlich noch grob fahrlässig seine Verpflichtung nach § 23 Abs. 1 VVG (Anzeige der nicht nur gemäß § 27 VVG unerheblichen bzw. nicht aufgrund der Umstände als mitversichert anzusehende Gefahrerhöhung), kann der Versicherer statt einer Kündigung ab dem Zeitpunkt der Gefahrerhöhung eine seinen Geschäftsgrundsätzen für diese höhere Gefahr entsprechende Prämie verlangen oder die Absicherung der höheren Gefahr ausschließen, § 25 Abs. 1 Satz 1 VVG**.

In den Fällen einer nicht nur unerheblichen bzw. nicht aufgrund der Umstände als mitversichert anzusehende Gefahrerhöhung nach § 23 Abs. 2 VVG (nachträgliches Erkennen des Versicherungsnehmers, dass er eine Gefahrerhöhung ohne Einwilligung des Versicherers veranlasst hat) und § 23 Abs. 3 VVG (Gefahrerhöhung ohne Zutun des Versicherungsnehmers) kann der Versicherer den Vertrag unter Einhaltung einer Frist von einem Monat kündigen, § 24 Abs. 2 VVG**.

Im Fall einer grob fahrlässigen Verletzung der Anzeigepflicht des Versicherungsnehmers gemäß § 23 Abs. 1 VVG betreffend eine nicht nur i. S. v. § 27 VVG unerhebliche bzw. nicht aufgrund der Umstände als mitversichert anzusehende Gefahrerhöhung ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung in einem der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers entsprechenden Verhältnis zu kürzen; die Beweislast für das Nichtvorliegen einer groben Fahrlässigkeit trägt der Versicherungsnehmer, § 26 Abs. 1 Satz 2 VVG.

Bei Verletzung einer vertraglichen Obliegenheit, die vom Versicherungsnehmer vor Eintritt des Versicherungsfalles gegenüber dem Versicherer zu erfüllen ist, kann der Versicherer den Vertrag innerhalb eines Monats, nachdem er von der Verletzung Kenntnis erlangt hat, ohne Einhaltung einer Frist kündigen, es sei denn, die Verletzung beruht nicht auf Vorsatz oder auf grober Fahrlässigkeit, § 28 Abs. 1 VVG**.

Im Fall einer grob fahrlässigen Verletzung der Obliegenheit ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung in einem der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers entsprechenden Verhältnis zu kürzen; die Beweislast für das Nichtvorliegen einer groben Fahrlässigkeit trägt der Versicherungsnehmer, § 28 Abs. 2 Satz 2 VVG**. Der Versicherer bleibt jedoch zur Leistung verpflichtet, soweit die Verletzung der Obliegenheit weder für den Eintritt oder die Feststellung des Versicherungsfalles noch für die Feststellung oder den Umfang der Leistungspflicht des Versicherers ursächlich ist, § 28 Abs. 3 Satz 1 VVG**; dies gilt jedoch dann nicht, wenn der Versicherungsnehmer die Obliegenheit arglistig verletzt hat, § 28 Abs. 3 Satz 2 VVG**.

Führt der Versicherungsnehmer den Versicherungsfall grob fahrlässig herbei, ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung in einem der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers entsprechenden Verhältnis zu kürzen, § 81 Abs. 2 VVG.

Im Fall einer grob fahrlässigen Verletzung der Obliegenheit des Versicherungsnehmer, seinen Ersatzanspruch zu wahren und bei der Durchsetzung des Anspruchs durch den Versicherer mitzuwirken ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung in einem der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers entsprechenden Verhältnis zu kürzen; die Beweislast für das Nichtvorliegen einer groben Fahrlässigkeit trägt der Versicherungsnehmer, § 86 Abs. 2 Satz 3 VVG.

ee. Anfechtungsrecht

Das Recht des Versicherers, den Vertrag wegen arglistiger Täuschung anzufechten, bleibt unberührt, § 22 VVG**.

Eine Vereinbarung, nach welcher der Versicherer bei Verletzung einer vertraglichen Obliegenheit zum Rücktritt berechtigt ist, ist unwirksam, § 28 Abs. 5 VVG.

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6. Versicherungsvermittler und Versicherungsberater

a. Definitonen

Versicherungsvermittler im Sinne des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) sind Versicherungsvertreter und Versicherungsmakler, § 59 Abs. 1 VVG.

Versicherungsvertreter im Sinne des VVG ist, wer von einem Versicherer oder einem Versicherungsvertreter damit betraut ist, gewerbsmäßig Versicherungsverträge zu vermitteln oder abzuschließen, § 59 Abs. 2 VVG.

Versicherungsmakler im Sinne des VVG ist, wer gewerbsmäßig für den Auftraggeber die Vermittlung oder den Abschluss von Versicherungsverträgen übernimmt, ohne von einem Versicherer oder von einem Versicherungsvertreter damit betraut zu sein, § 59 Abs. 3 Satz 1 VVG; als solcher gilt auch, wer gegenüber dem Versicherungsnehmer den Anschein erweckt, er erbringe seine Leistungen als Versicherungsmakler, § 59 Abs. 3 Satz 2 VVG.

Versicherungsberater im Sinn des VVG ist, wer gewerbsmäßig Dritte bei der Vereinbarung, Änderung oder Prüfung von Versicherungsverträgen oder bei der Wahrnehmung von Ansprüchen aus Versicherungsverträgen im Versicherungsfall berät oder gegenüber dem Versicherer außergerichtlich vertritt, ohne von einem Versicherer einen wirtschaftlichen Vorteil zu erhalten oder in anderer Weise von ihm abhängig zu sein, § 59 Abs. 4 VVG.

b. Pflichten des Versicherungsvermittlers (Versicherungsvertreters bzw. Versicherungsmaklers)

Der Versicherungsvermittler hat den Versicherungsnehmer vor Abschluß des Vertrages (§ 62 Abs. 1 VVG), soweit nach der Schwierigkeit, die angebotene Versicherung zu beurteilen, oder der Person des Versicherungsnehmers und dessen Situation hierfür Anlass besteht, nach seinen Wünschen und Bedürfnissen zu befragen und, auch unter Berücksichtigung eines angemessenen Verhältnisses zwischen Beratungsaufwand und der vom Versicherungsnehmer zu zahlenden Prämien, zu beraten sowie die Gründe für jeden zu einer bestimmten Versicherung erteilten Rat anzugeben, § 61 Abs. 1 Satz 1 VVG****. Er hat dies unter Berücksichtigung der Komplexität des angebotenen Versicherungsvertrags nach § 62 VVG zu dokumentieren, § 61 Abs. 1 Satz 2 VVG****.

Die Informationen dürfen mündlich übermittelt werden, wenn der Versicherungsnehmer dies wünscht oder wenn und soweit der Versicherer vorläufige Deckung gewährt, § 62 Abs. 2 Satz 2 VVG. In diesen Fällen sind die Informationen unverzüglich nach Vertragsschluss, spätestens mit dem Versicherungsschein dem Versicherungsnehmer in Textform zu übermitteln; dies gilt nicht für Verträge über vorläufige Deckung bei Pflichtversicherungen, § 62 Abs. 2 Satz 2 VVG ****.

Der Versicherungsnehmer kann auf die Beratung oder die Dokumentation nach § 61 Absatz 1 VVG durch eine gesonderte schriftliche Erklärung verzichten, in der er vom Versicherungsvermittler ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass sich ein Verzicht nachteilig auf die Möglichkeit des Versicherungsnehmers auswirken kann, gegen den Versicherungsvermittler einen Schadensersatzanspruch nach § 63 VVG geltend zu machen, § 61 Abs. 2 VVG****.

c. Besondere Pflichten des Versicherungsvertreters

Der Versicherungsvertreter hat dem Versicherungsnehmer mitzuteilen, auf welcher Markt- und Informationsgrundlage er seineLeistung erbringt, und die Namen der seinem Rat zu Grunde gelegten Versicherer anzugeben, § 60 Abs. 2 Satz 1 VVG****. Der Versicherungsvertreter hat ferner mitzuteilen, für welche Versicherer er seine Tätigkeit ausübt und ob er für diese ausschließlich tätig ist, § 60 Abs. 2 Satz 2 VVG****.

d. Besondere Pflichten des Versicherungsmaklers

Der Versicherungsmakler ist verpflichtet, seinem Rat eine hinreichende Zahl von auf dem Markt angebotenen Versicherungsverträgen und von Versicherern zu Grunde zu legen, so dass er nach fachlichen Kriterien eine Empfehlung dahin abgeben kann, welcher Versicherungsvertrag geeignet ist, die Bedürfnisse des Versicherungsnehmers zu erfüllen, § 60 Abs. 1 Satz 1 VVG. Dies gilt nicht, soweit er im Einzelfall vor Abgabe der Vertragserklärung des Versicherungsnehmers diesen ausdrücklich auf eine eingeschränkte Versicherer- und Vertragsauswahl hinweist, § 60 Abs. 1 Satz 2 VVG ****.

Der Versicherungsmakler, der nach § 60 Absatz 1 Satz 2 VVG auf eine eingeschränkte Auswahl hinweist, hat dem Versicherungsnehmer vor Abgabe seiner Vertragserklärung (§ 62 Abs. 1 VVG) mitzuteilen, auf welcher Markt- und Informationsgrundlage er seine Leistung erbringt, und die Namen der seinem Rat zu Grunde gelegten Versicherer anzugeben, § 60 Abs. 2 Satz 1 VVG****.

Die Informationen dürfen mündlich übermittelt werden, wenn der Versicherungsnehmer dies wünscht oder wenn und soweit der Versicherer vorläufige Deckung gewährt, § 62 Abs. 2 Satz 2 VVG****. In diesen Fällen sind die Informationen unverzüglich nach Vertragsschluss, spätestens mit dem Versicherungsschein dem Versicherungsnehmer in Textform zu übermitteln; dies gilt nicht für Verträge über vorläufige Deckung bei Pflichtversicherungen, § 62 Abs. 2 Satz 2 VVG****.

Der Versicherungsnehmer kann auf die von dem Versicherungsmakler zu machenden Mitteilungen und Angaben nach § 60 Absatz 2 VVG durch eine gesonderte schriftliche Erklärung verzichten, § 60 Abs. 3 VVG****.

e. Besondere Pflichten des Versicherungsberaters

Der Versicherungsberater hat den Versicherungsnehmer, soweit nach der Schwierigkeit, die angebotene Versicherung zu beurteilen, oder der Person des Versicherungsnehmers und dessen Situation hierfür Anlass besteht, nach seinen Wünschen und Bedürfnissen zu befragen und, auch unter Berücksichtigung eines angemessenen Verhältnisses zwischen Beratungsaufwand und der vom Versicherungsnehmer zu zahlenden Prämien, zu beraten sowie die Gründe für jeden zu einer bestimmten Versicherung erteilten Rat anzugeben, § 68 VVG i. V. m. § 61 Abs. 1 Satz 1 VVG. Er hat dies unter Berücksichtigung der Komplexität des angebotenen Versicherungsvertrags nach § 62 VVG zu dokumentieren, § 68 VVG i. V. m. § 61 Abs. 1 Satz 2 VVG.

Die Informationen dürfen mündlich übermittelt werden, wenn der Versicherungsnehmer dies wünscht oder wenn und soweit der Versicherer vorläufige Deckung gewährt, § 62 Abs. 2 Satz 2 VVG****. In diesen Fällen sind die Informationen unverzüglich nach Vertragsschluss, spätestens mit dem Versicherungsschein dem Versicherungsnehmer in Textform zu übermitteln; dies gilt nicht für Verträge über vorläufige Deckung bei Pflichtversicherungen, § 62 Abs. 2 Satz 2 VVG****.

Der Versicherungsnehmer kann auf die Beratung oder die Dokumentation nach § 68 VVG i. V. m. § 61 Absatz 1 VVG durch eine gesonderte schriftliche Erklärung verzichten, in der er vom Versicherungsberater ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass sich ein Verzicht nachteilig auf die Möglichkeit des Versicherungsnehmers auswirken kann, gegen den Versicherungsberater einen Schadensersatzanspruch nach § 63 VVG geltend zu machen, § 68 VVG i. V. m. § 61 Abs. 2 VVG.

f. Schadensersatzpflicht

Der Versicherungsvermittler bzw. der Versicherungsberater ist zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der dem Versicherungsnehmer durch die Verletzung einer Pflicht nach § 60 VVG oder § 61 VVG entsteht, § 63 Satz 1 VVG bzw. § 68 VVG i. V. m. § 63 Satz 1 VVG. Dies gilt nicht, wenn der Versicherungsvermittler bzw. der Versicherungsberater die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat, § 63 Satz 2 VVG bzw. § 68 VVG i. V. m. § 63 Satz 2 VVG.

g. Bevollmächtigung des Versicherers durch den Versicherungsvermittler bzw. Versicherungsberater

Eine Bevollmächtigung des Versicherungsvermittlers bzw. des Versicherungsberaters durch den Versicherungsnehmer zur Annahme von Leistungen des Versicherers, die dieser auf Grund eines Versicherungsvertrags an den Versicherungsnehmer zu erbringen hat, bedarf einer gesonderten schriftlichen Erklärung des Versicherungsnehmers, § 64 VVG**** bzw. § 68 i. V. m. § 64 VVG.

h. Gesetzliche Vollmacht des Versicherungsvertreters

Der Versicherungsvertreter gilt als bevollmächtigt (§ 69 Abs. 1 VVG),

  1. Anträge, die auf den Abschluss eines Versicherungsvertrags gerichtet sind, und deren Widerruf sowie die vor Vertragsschluss abzugebenden Anzeigen und sonstigen Erklärungen vom Versicherungsnehmer entgegenzunehmen,
  2. Anträge auf Verlängerung oder Änderung eines Versicherungsvertrags und deren Widerruf, die Kündigung, den Rücktritt und sonstige das Versicherungsverhältnis betreffende Erklärungen sowie die während der Dauer des Versicherungsverhältnisses zu erstattenden Anzeigen vom Versicherungsnehmer entgegenzunehmen und
  3. die vom Versicherer ausgefertigten Versicherungsscheine oder Verlängerungsscheine dem Versicherungsnehmer zu übermitteln.

Der Versicherungsvertreter gilt als bevollmächtigt, Zahlungen, die der Versicherungsnehmer im Zusammenhang mit der Vermittlung oder dem Abschluss eines Versicherungsvertrags an ihn leistet, anzunehmen, § 69 Abs. 2 Satz 1 VVG. Eine Beschränkung dieser Vollmacht muss der Versicherungsnehmer nur gegen sich gelten lassen, wenn er die Beschränkung bei der Vornahme der Zahlung kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte, § 69 Abs. 2 Satz 2 VVG.

Ist der Versicherungsvertreter zum Abschluss von Versicherungsverträgen bevollmächtigt, ist er auch befugt, die Änderung oder Verlängerung solcher Verträge zu vereinbaren sowie Kündigungs- und Rücktrittserklärungen abzugeben, § 71 VVG.

Der Versicherungsnehmer trägt die Beweislast für die Abgabe oder den Inhalt eines Antrags oder einer sonstigen Willenserklärung nach § 69 Abs. 1 Nr. 1 und 2 VVG, § 69 Abs. 3 VVG. Die Beweislast für die Verletzung der Anzeigepflicht oder einer Obliegenheit durch den Versicherungsnehmer trägt der Versicherer, § 69 Abs. 3 Satz 2 VVG.

Soweit nach diesem Gesetz die Kenntnis des Versicherers erheblich ist, steht die Kenntnis des Versicherungsvertreters der Kenntnis des Versicherers gleich, § 70 Satz 1 VVG. Dies gilt nicht für die Kenntnis des Versicherungsvertreters, die er außerhalb seiner Tätigkeit als Vertreter und ohne Zusammenhang mit dem betreffenden Versicherungsvertrag erlangt hat, § 70 Satz 2 VVG.

Eine Beschränkung der dem Versicherungsvertreter nach den §§ 69 und 71 VVG zustehenden Vertretungsmacht durch Allgemeine Versicherungsbedingungen ist gegenüber dem Versicherungsnehmer und Dritten unwirksam, § 72 VVG.

Die §§ 69 bis 72 VVG sind auf Angestellte eines Versicherers, die mit der Vermittlung oder dem Abschluss von Versicherungsverträgen betraut sind, und auf Personen, die als Vertreter selbständig Versicherungsverträge vermitteln oder abschließen, ohne gewerbsmäßig tätig zu sein, entsprechend anzuwenden, § 73 VVG.

i. Nichtanwendbarkeit der Vorschriften über Vorschriften über Pflichten und Schadensersatz

Die Vorschriften über die Pflichten von Versicherungsvermittler, -vertreter-, makler und berater, Schadensersatzpflicht §§ 60 bis 63 gelten nicht für die Vermittlung von Versicherungsverträgen über Großrisiken im Sinn des § 210 Absatz 2 VVG, § 65 VVG****.

Die §§ 60 bis 64, 69 Abs. 2 und § 214 VVG gelten nicht für Versicherungsvermittler im Sinn von § 34d Abs. 9 Nr. 1 der Gewerbeordnung, § 66 VVG.

7. Die Versicherungsperiode

Als Versicherungsperiode gilt, falls nicht die Prämie nach kürzeren Zeitabschnitten bemessen ist, der Zeitraum eines Jahres, § 12 VVG.

8. Änderung von Anschrift und Name des Versicherungsnehmers

Hat der Versicherungsnehmer eine Änderung seiner Anschrift dem Versicherer nicht mitgeteilt, genügt für eine dem Versicherungsnehmer gegenüber abzugebende Willenserklärung die Absendung eines eingeschriebenen Briefes an die letzte dem Versicherer bekannte Anschrift des Versicherungsnehmers, § 13 Abs. 1 Satz 1 VVG. Die Erklärung gilt drei Tage nach der Absendung des Briefes als zugegangen, § 13 Abs. 1 Satz 2 VVG. Gleiches gilt bei Änderung des Namens des Versicherungsnehmers, § 13 Abs. 1 Satz 3 VVG.

Hat der Versicherungsnehmer die Versicherung in seinem Gewerbebetrieb genommen, ist bei einer Verlegung der gewerblichen Niederlassung § 13 Absatz 1 Satz 1 und 2 entsprechend anzuwenden, § 13 Abs. 2 VVG.

9. Rückwärtsversicherung

Der Versicherungsvertrag kann vorsehen, dass der Versicherungsschutz vor dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses beginnt (Rückwärtsversicherung), § 2 Abs. 1 VVG.

Hat der Versicherer bei Abgabe seiner Vertragserklärung davon Kenntnis, dass der Eintritt eines Versicherungsfalles ausgeschlossen ist, steht ihm ein Anspruch auf die Prämie nicht zu, § 2 Abs. 2 Satz 1 VVG. Hat der Versicherungsnehmer bei Abgabe seiner Vertragserklärung davon Kenntnis, dass ein Versicherungsfall schon eingetreten ist, ist der Versicherer nicht zur Leistung verpflichtet, § 2 Abs. 2 Satz 2 VVG.

Wird der Vertrag von einem Vertreter geschlossen, ist in den Fällen des § 2 Absatz 2 VVGsowohl die Kenntnis des Vertreters als auch die Kenntnis des Vertretenen zu berücksichtigen, § 2 Abs. 3 VVG.

10. Der Versicherungsvertrag

a. Das Zustandekommen des Versicherungsvertrages

Für das Zustandekommen des Versicherungsvertrages ist wie bei jedem Vertrag ein Angebot und dessen Annahme erforderlich, §§ 145 BGB. Der Abschluß eines Versicherungsvertrages ist formfrei - also auch durch mündliche Vereinbarung oder durch bloßes Handeln - möglich.

Üblicherweise kommt er durch Abgabe eines Angebots des potentiellen Versicherungsnehmers in Form eines Versicherungsantrages und dessen Annahme durch den Versicherer zustande (qualifiziertes Antragsmodell).

Möglich ist aber auch, dass der Versicherungsnehmer dem Versicherer seinen Versicherungswunsch und sein Risikoprofil mitteilt und den Versicherer um Abgabe eines verbindlichen Angebots bittet (Inivitationsmodell). Will der Versicherer mit dem potentiellen Versicherungsnehmer einen Vertrag schließen, übersendet er ihm ein Angebot nebst Informationsunterlagen. Nach Gegenzeichnung des Angebots durch den Versicherungsnehmer ist der Vertrag zustandegekommen.

b. Versicherungsbeginn und Versicherungsende

Ist die Dauer der Versicherung nach Tagen, Wochen, Monaten oder einem mehrere Monate umfassenden Zeitraum bestimmt, beginnt die Versicherung mit Beginn des Tages, an dem der Vertrag geschlossen wird; er endet mit Ablauf des letzten Tages der Vertragszeit, § 10 VVG.

Wird über das Vermögen des Versicherers das Insolvenzverfahren eröffnet, endet das Versicherungsverhältnis mit Ablauf eines Monats seit der Eröffnung; bis zu diesem Zeitpunkt bleibt es der Insolvenzmasse gegenüber wirksam, § 16 Abs. 1 VVG.

Betreffend den Versicherungsbeginn und das Versicherungsende eines Versicherungsvertrages über vorläufige Deckung siehe hier.

c. Vertragsinhalt - Allgemeine Versicherungsbedingungen (AVB)

Der Inhalt des Versicherungsvertrages ergibt sich in der Regel insbesondere aus den jeweiligen Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) des jeweiligen Versicherers. In den AVB wird das versicherte Risiko beschrieben. Die AVB enthalten aber auch Regelungen, welche Risiken vom Versicherungsschutz nicht umfasst sind.

Es gibt keine gesetzlich standardisierten AVB; vielmehr arbeitet jeder Versicherer mit eigenen, auf die jeweilige Versicherungsvertragsart angepasste AVB. Jedoch bestimmt § 10 VAG den Mindestinhalt von AVB. Danach müssen die allgemeinen Versicherungsbedingungen vollständige Angaben enthalten § 10 Abs. 1 VAG -:

  1. über die Ereignisse, bei deren Eintritt der Versicherer zu einer Leistung verpflichtet ist, und über die Fälle, wo aus besonderen Gründen diese Pflicht ausgeschlossen oder aufgehoben sein soll;
  2. über die Art, den Umfang und die Fälligkeit der Leistungen des Versicherers;
  3. über die Fälligkeit der Prämie und die Rechtsfolgen eines Verzugs;
  4. über die vertraglichen Gestaltungsrechte des Versicherungsnehmers und des Versicherers sowie die Obliegenheiten und Anzeigepflichten vor und nach Eintritt des Versicherungsfalles;
  5. über den Verlust des Anspruchs aus dem Versicherungsvertrag, wenn Fristen versäumt werden;
  6. über die inländischen Gerichtsstände;
  7. über die Grundsätze und Maßstäbe, wonach die Versicherten an den Überschüssen teilnehmen.

§ 10 Absatz 1 VAG findet keine Anwendung auf die Rückversicherung und auf die in § 210 Absatz 2 des Versicherungsvertragsgesetzes genannten Großrisiken, § 10 Abs. 3 VAG.

Eine Vereinbarung, durch die der Versicherungsnehmer darauf verzichtet, den Vertrag wegen Irrtums anzufechten, ist unwirksam, § 5 Abs. 4 VVG.

Bei Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit und öffentlich-rechtlichen Versicherungsunternehmen können die Bestimmungen des Absatzes 1 statt in den allgemeinen Versicherungsbedingungen in der Satzung enthalten sein, § 10 Abs. 2 VAG.

Sind AVB in den Versicherungsvertrag miteinbezogen, werden sie in der Regel Allgemeine Geschäftsbedingungen darstellen und somit der Inhaltskontrolle nach den §§ 305c, Abs. 1 307 ff. BGB unterliegen.

d. Verlängerung

Wird bei einem auf eine bestimmte Zeit eingegangenen Versicherungsverhältnis im Voraus eine Verlängerung für den Fall vereinbart, dass das Versicherungsverhältnis nicht vor Ablauf der Vertragszeit gekündigt wird, ist die Verlängerung unwirksam, soweit sie sich jeweils auf mehr als ein Jahr erstreckt, § 11 Abs. 1 VVG.

e. Kündigung

Ist ein Versicherungsverhältnis auf unbestimmte Zeit eingegangen, kann es von beiden Vertragsparteien nur für den Schluss der laufenden Versicherungsperiode gekündigt werden, § 11 Abs. 2 Satz 1 VVG*. Auf das Kündigungsrecht können sie einvernehmlich bis zur Dauer von zwei Jahren verzichten, § 11 Abs. 2 Satz 2 VVG*.

Die Kündigungsfrist muss für beide Vertragsparteien gleich sein; sie darf nicht weniger als einen Monat und nicht mehr als drei Monate betragen, § 11 Abs. 3 VVG*.

Ein Versicherungsvertrag, der für die Dauer von mehr als drei Jahren geschlossen worden ist, kann vom Versicherungsnehmer zum Schluss des dritten oder jedes darauf folgenden Jahres unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten gekündigt werden, § 11 Abs. 4 VVG*.

11. Fälligkeit von Geldleistungen des Versicherers, Verzinsung

Geldleistungen des Versicherers sind fällig mit der Beendigung der zur Feststellung des Versicherungsfalles und des Umfanges der Leistung des Versicherers notwendigen Erhebungen, § 14 Abs. 1 VVG.

Eine Vereinbarung, durch die der Versicherer von der Verpflichtung zur Zahlung von Verzugszinsen befreit wird, ist unwirksam, § 14 Abs. 3 VVG.

12. Hemmung der Verjährung

Benötigt der Versicherungsnehmer die Abschriften für die Vornahme von Handlungen gegenüber dem Versicherer, die an eine bestimmte Frist gebunden sind, und sind sie ihm nicht schon früher vom Versicherer übermittelt worden, ist der Lauf der Frist vom Zugang des Verlangens beim Versicherer bis zum Eingang der Abschriften beim Versicherungsnehmer gehemmt, § Abs. 4 Satz 2 VVG.

Nach Anmeldung eines Anspruch aus dem Versicherungsvertrag beim Versicherer ist die Verjährung bis zu dem Zeitpunkt gehemmt, zu dem die Entscheidung des Versicherers dem Anspruchsteller in Textform zugeht, § 15 VVG*.

13. Abtretungsverbot bei unpfändbaren Sachen

Soweit sich die Versicherung auf unpfändbare Sachen bezieht, kann eine Forderung aus der Versicherung nur auf solche Gläubiger des Versicherungsnehmers übertragen werden, die diesem zum Ersatz der zerstörten oder beschädigten Sachen andere Sachen geliefert haben, § 17 VVG.

14. Versicherung für fremde Rechnung

Der Versicherungsnehmer kann den Versicherungsvertrag im eigenen Namen für einen anderen, mit oder ohne Benennung der Person des Versicherten, schließen (Versicherung für fremde Rechnung), § 43 Abs. 1 VVG. Ist die Versicherung für Rechnung „wen es angeht“ genommen oder ist dem Vertrag in sonstiger Weise zu entnehmen, dass unbestimmt bleiben soll, ob eigenes oder fremdes Interesse versichert ist, sind die §§ 43 bis 47 anzuwenden, wenn sich aus den Umständen ergibt, dass fremdes Interesse versichert ist, § 48 VVG. Ergibt sich aus den Umständen nicht, dass der Versicherungsvertrag für einen anderen geschlossen werden soll, gilt er als für eigene Rechnung geschlossen, § 43 Abs. 2 VVG.

Wird der Versicherungsvertrag für einen anderen geschlossen, ist, auch wenn dieser benannt wird, im Zweifel anzunehmen, dass der Versicherungsnehmer nicht als Vertreter, sondern im eigenen Namen für fremde Rechnung handelt, § 43 Abs. 2 VVG.

Erstreckt sich eine Versicherung für einen Inbegriff von Sachen auf die Sachen von Personen, mit denen der Versicherungsnehmer bei Eintritt des Schadens in häuslicher Gemeinschaft lebt oder die zu diesem Zeitpunkt in einem Dienstverhältnis zum Versicherungsnehmer stehen und ihre Tätigkeit an dem Ort ausüben, für den die Versicherung gilt, so gilt die Versicherung insoweit als für fremde Rechnung genommen, § 89 Abs. 2 Satz 2 VVG.

Bei der Versicherung für fremde Rechnung stehen die Rechte aus dem Versicherungsvertrag dem Versicherten zu, § 44 Abs. 1 Satz 1 VVG; die Übermittlung des Versicherungsscheins kann jedoch nur der Versicherungsnehmer verlangen, § 44 Abs. 1 Satz 2 VVG. Der Versicherte kann ohne Zustimmung des Versicherungsnehmers jedoch nur dann über seine Rechte verfügen und diese Rechte gerichtlich geltend machen, wenn er im Besitz des Versicherungsscheins ist, § 44 Abs. 2 VVG.

Der Versicherungsnehmer kann über die Rechte, die dem Versicherten aus dem Versicherungsvertrag zustehen, im eigenen Namen verfügen, § 45 Abs. 1 VVG. Ist ein Versicherungsschein ausgestellt, ist der Versicherungsnehmer ohne Zustimmung des Versicherten zur Annahme der Leistung des Versicherers und zur Übertragung der Rechte des Versicherten nur befugt, wenn er im Besitz des Versicherungsscheins ist§ 45 Abs. 2 VVG.

Der Versicherungsnehmer ist nicht verpflichtet, dem Versicherten oder, falls über dessen Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet ist, der Insolvenzmasse den Versicherungsschein auszuliefern, bevor er wegen seiner Ansprüche gegen den Versicherten in Bezug auf die versicherte Sache befriedigt ist, § 46 Satz 1 VVG. Er kann sich für diese Ansprüche aus der Entschädigungsforderung gegen den Versicherer und nach deren Einziehung aus der Entschädigungssumme vor dem Versicherten und dessen Gläubigern befriedigen, § 46 Satz 2 VVG.

Soweit die Kenntnis und das Verhalten des Versicherungsnehmers von rechtlicher Bedeutung sind, sind bei der Versicherung für fremde Rechnung auch die Kenntnis und das Verhalten des Versicherten zu berücksichtigen, § 47 Absatz 1 VVG. Die Kenntnis des Versicherten ist nicht zu berücksichtigen, wenn der Vertrag ohne sein Wissen geschlossen worden ist oder ihm eine rechtzeitige Benachrichtigung des Versicherungsnehmers nicht möglich oder nicht zumutbar war, § 47 Satz 2 Satz 1 VVG. Der Versicherer braucht den Einwand, dass der Vertrag ohne Wissen des Versicherten geschlossen worden ist, nicht gegen sich gelten zu lassen, wenn der Versicherungsnehmer den Vertrag ohne Auftrag des Versicherten geschlossen und bei Vertragsschluss dem Versicherer nicht angezeigt hat, dass er den Vertrag ohne Auftrag des Versicherten schließt, § 47 Abs. 2 Satz 2 VVG.

Der Versicherer ist zur Leistung an den Versicherungsnehmer nur verpflichtet, wenn der Versicherte seine Zustimmung zu der Versicherung erteilt hat§ 45 Abs. 3 VVG.

15. Vertrag über vorläufige Deckung

Versicherungsnehmer und Versicherer können einen Versicherungsvertrag schließen, dessen wesentlicher Inhalt die Gewährung einer vorläufigen Deckung durch den Versicherer ist. Sie können bei einem Vertrag vereinbaren, dass dem Versicherungsnehmer die Vertragsbestimmungen und die Informationen nach § 7 Abs. 1 VVG in Gemäßheit der VVG-InfoV nur auf Anforderung und spätestens mit dem Versicherungsschein vom Versicherer zu übermitteln sind, § 49 Abs. 1 Satz 1 VVG; dies gilt nicht bei einen Fernabsatzvertrag im Sinne des § 312b Abs. 1 und 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, § 49 Abs. 1 Satz 2 VVG.

Werden bei einem Vertrag über vorläufige Deckung die Allgemeinen Versicherungsbedingungen des Versicherers dem Versicherungsnehmer bei Vertragsschluss nicht übermittelt, werden die vom Versicherer zu diesem Zeitpunkt für den vorläufigen Versicherungsschutz üblicherweise verwendeten Bedingungen, bei Fehlen solcher Bedingungen die für den Hauptvertrag vom Versicherer verwendeten Bedingungen auch ohne ausdrücklichen Hinweis hierauf Vertragsbestandteil. Bestehen Zweifel, welche Bedingungen für den Vertrag gelten sollen, werden die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vom Versicherer verwendeten Bedingungen, die für den Versicherungsnehmer am günstigsten sind, Vertragsbestandteil, § 49 Abs. 2 VVG.

Ist der Versicherungsnehmer bei einer vorläufigen Deckung verpflichtet, im Fall des Nichtzustandekommens des Hauptvertrags eine Prämie für die vorläufige Deckung zu zahlen, steht dem Versicherer ein Anspruch auf einen der Laufzeit der vorläufigen Deckung entsprechenden Teil der Prämie zu, die beim Zustandekommen des Hauptvertrags für diesen zu zahlen wäre, § 50 VVG.

Der Beginn des Versicherungsschutzes kann bei einem Vertrag über vorläufige Deckung von der Zahlung der Prämie abhängig gemacht werden, sofern der Versicherer den Versicherungsnehmer durch gesonderte Mitteilung in Textform oder durch einen auffälligen Hinweis im Versicherungsschein auf diese Voraussetzung aufmerksam gemacht hat, § 51 Satz 1 VVG; hiervon kann nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers abgewichen werden, § 51 Satz 2 VVG.

Der Vertrag über vorläufige Deckung endet spätestens zu dem Zeitpunkt, zu dem nach einem vom Versicherungsnehmer geschlossenen Hauptvertrag oder einem weiteren Vertrag über vorläufige Deckung ein gleichartiger Versicherungsschutz beginnt, § 52 Abs. 1 Satz 1 VVG. Ist der Beginn des Versicherungsschutzes nach dem Hauptvertrag oder dem weiteren Vertrag über vorläufige Deckung von der Zahlung der Prämie durch den Versicherungsnehmer abhängig, endet der Vertrag über vorläufige Deckung bei Nichtzahlung oder verspäteter Zahlung der Prämie abweichend von § 52 Abs. 1 Satz 1 VVG spätestens zu dem Zeitpunkt, zu dem der Versicherungsnehmer mit der Prämienzahlung in Verzug ist, vorausgesetzt, dass der Versicherer den Versicherungsnehmer durch gesonderte Mitteilung in Textform oder durch einen auffälligen Hinweis im Versicherungsschein auf diese Rechtsfolge aufmerksam gemacht hat, § 52 Abs. 1 Satz 2 VVG.

§ 52 Absatz 1 VVG ist auch anzuwenden, wenn der Versicherungsnehmer den Hauptvertrag oder den weiteren Vertrag über vorläufige Deckung mit einem anderen Versicherer schließt, § 52 Abs. 2 Satz 1 VVG. Der Versicherungsnehmer hat dem bisherigen Versicherer den Vertragsschluss unverzüglich mitzuteilen, § 52 Abs. 2 Satz 2 VVG.

Kommt der Hauptvertrag mit dem Versicherer, mit dem der Vertrag über vorläufige Deckung besteht, nicht zustande, weil der Versicherungsnehmer seine Vertragserklärung nach § 8 widerruft oder nach § 5 Abs. 1 und 2 einen Widerspruch erklärt, endet der Vertrag über vorläufige Deckung spätestens mit dem Zugang des Widerrufs oder des Widerspruchs beim Versicherer, § 52 Abs. 3 VVG.

Ist das Vertragsverhältnis auf unbestimmte Zeit eingegangen, kann jede Vertragspartei den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Die Kündigung des Versicherers wird jedoch erst nach Ablauf von zwei Wochen nach Zugang wirksam, § 52 Abs. 4 VVG.

Von § 52 Absätze 1 bis 4 VVG kann nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers abgewichen werden, § 52 Abs. 5 VVG.

16. Laufende Versicherung

Ein Versicherungsvertrag kann auch in der Weise geschlossen werden, dass das versicherte Interesse bei Vertragsschluss nur der Gattung nach bezeichnet und erst nach seiner Entstehung dem Versicherer einzeln aufgegeben wird (laufende Versicherung), § 53 VVG. Dann ist der Versicherungsnehmer verpflichtet, entweder die versicherten Risiken einzeln oder, wenn der Versicherer darauf verzichtet hat, die vereinbarte Prämiengrundlage unverzüglich anzumelden oder, wenn dies vereinbart ist, jeweils Deckungszusage zu beantragen, § 53 VVG.

Hat der Versicherungsnehmer die Anmeldung eines versicherten Risikos oder der vereinbarten Prämiengrundlage oder die Beantragung der Deckungszusage unterlassen oder fehlerhaft vorgenommen, ist der Versicherer nicht zur Leistung verpflichtet, § 54 Abs. 1 Satz 1 VVG, es sei denn, der Versicherungsnehmer hat die Anmelde- oder Antragspflicht weder vorsätzlich noch grob fahrlässig verletzt hat und die Anmeldung oder den Antrag unverzüglich nach Kenntniserlangung von dem Fehler nachholt oder berichtigt, § 54 Abs. 1 Satz 2 VVG.

Verletzt der Versicherungsnehmer die Anmelde- oder Antragspflicht vorsätzlich, kann der Versicherer den Vertrag fristlos kündigen, § 54 Abs. 2 Satz 1 VVG. Die Versicherung von Einzelrisiken, für die der Versicherungsschutz begonnen hat, bleibt, wenn anderes nicht vereinbart ist, über das Ende der laufenden Versicherung hinaus bis zu dem Zeitpunkt bestehen, zu dem die vereinbarte Dauer der Versicherung dieser Einzelrisiken endet, § 54 Abs. 2 Satz 2 VVG. Der Versicherer kann ferner die Prämie verlangen, die bis zum Wirksamwerden der Kündigung zu zahlen gewesen wäre, wenn der Versicherungsnehmer die Anmeldepflicht erfüllt hättem § 54 Abs. 2 Satz 3 VVG.

Ist bei einer laufenden Versicherung ein Versicherungsschein für ein einzelnes Risiko (Einzelpolice) oder ein Versicherungszertifikat ausgestellt worden, ist der Versicherer nur gegen Vorlage der Urkunde zur Leistung verpflichtet, § 55 Abs. 1 Satz 1 VVG. Durch die Leistung an den Inhaber der Urkunde wird er befreit, § 55 Abs. 1 Satz 1 VVG

Ist die Urkunde abhandengekommen oder vernichtet, ist der Versicherer zur Leistung erst verpflichtet, wenn die Urkunde für kraftlos erklärt oder Sicherheit geleistet ist; eine Sicherheitsleistung durch Bürgen ist ausgeschlossen, § 55 Abs. 2 Satz 1 VVG. Dies gilt auch für die Verpflichtung des Versicherers zur Ausstellung einer Ersatzurkunde, § 55 Abs. 2 Satz 2 VVG.

Der Inhalt der Einzelpolice oder eines Versicherungszertifikats gilt abweichend von § 5 VVG als vom Versicherungsnehmer genehmigt, wenn dieser nicht unverzüglich nach der Übermittlung widerspricht, § 55 Abs. 3 Satz 1 VVG . Das Recht des Versicherungsnehmers, die Genehmigung wegen Irrtums anzufechten, bleibt unberührt, § 55 Abs. 3 Satz 2 VVG.

Abweichend von § 19 Abs. 2 VVG ist bei Verletzung der Anzeigepflicht der Rücktritt des Versicherers ausgeschlossen; der Versicherer kann innerhalb eines Monats von dem Zeitpunkt an, zu dem er Kenntnis von dem nicht oder unrichtig angezeigten Umstand erlangt hat, den Vertrag kündigen und die Leistung verweigern, § 56 Abs. 1 Satz 1 VVG. Der Versicherer bleibt zur Leistung verpflichtet, soweit der nicht oder unrichtig angezeigte Umstand nicht ursächlich für den Eintritt des Versicherungsfalles oder den Umfang der Leistungspflicht war, § 56 Abs. 1 Satz 2 VVG.

Verweigert der Versicherer die Leistung, kann der Versicherungsnehmer den Vertrag kündigen, § 56 Abs. 2 Satz 1 VVG. Das Kündigungsrecht erlischt, wenn es nicht innerhalb eines Monats von dem Zeitpunkt an ausgeübt wird, zu welchem dem Versicherungsnehmer die Entscheidung des Versicherers, die Leistung zu verweigern, zugeht, § 56 Abs. 2 Satz 2 VVG.

Der Versicherungsnehmer hat dem Versicherer eine Änderung der Gefahr unverzüglich anzuzeigen, § 57 Abs. 1 VVG.

Hat der Versicherungsnehmer eine Gefahrerhöhung nicht angezeigt, ist der Versicherer nicht zur Leistung verpflichtet, wenn der Versicherungsfall nach dem Zeitpunkt eintritt, zu dem die Anzeige dem Versicherer hätte zugehen müssen, § 57 Abs. 2 Satz 1 vVG. Er ist zur Leistung verpflichtet - § 57 Abs. 2 Satz 2 VVG -, wenn

Der Versicherer ist abweichend von § 24 VVG nicht berechtigt, den Vertrag wegen einer Gefahrerhöhung zu kündigen, § 57 Abs. 3 vVG.

Verletzt der Versicherungsnehmer bei einer laufenden Versicherung schuldhaft eine vor Eintritt des Versicherungsfalles zu erfüllende Obliegenheit, ist der Versicherer in Bezug auf ein versichertes Einzelrisiko, für das die verletzte Obliegenheit gilt, nicht zur Leistung verpflichtet, § 58 Abs. 1 VVG.

Bei schuldhafter Verletzung einer Obliegenheit kann der Versicherer den Vertrag innerhalb eines Monats, nachdem er Kenntnis von der Verletzung erlangt hat, mit einer Frist von einem Monat kündigen, § 58 Abs. 2 VVG.

17. Schadensversicherung

Übersteigt die Versicherungssumme den Wert des versicherten Interesses (Versicherungswert) erheblich, so dass eine Überversicherung vorliegt, kann jede Vertragspartei verlangen, dass die Versicherungssumme zur Beseitigung der Überversicherung unter verhältnismäßiger Minderung der Prämie mit sofortiger Wirkung herabgesetzt wird, § 74 Abs. 1 VVG*****.

Schließt der Versicherungsnehmer den Vertrag in der Absicht, sich aus der Überversicherung einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, ist der Vertrag nichtig; dem Versicherer steht die Prämie bis zu dem Zeitpunkt zu, zu dem er von den die Nichtigkeit begründenden Umständen Kenntnis erlangt, § 74 Abs. 2 VVG*****.

Ist die Versicherungssumme erheblich niedriger als der Versicherungswert zur Zeit des Eintrittes des Versicherungsfalles, ist der Versicherer nur verpflichtet, die Leistung nach dem Verhältnis der Versicherungssumme zu diesem Wert zu erbringen, § 75 VVG.

Der Versicherungswert kann durch Vereinbarung auf einen bestimmten Betrag (Taxe) festgesetzt werden, § 76 Satz 1 VVG. Die Taxe gilt auch als der Wert, den das versicherte Interesse bei Eintritt des Versicherungsfalles hat, es sei denn, sie übersteigt den wirklichen Versicherungswert zu diesem Zeitpunkt erheblich, § 76 Satz 2 VVG. Ist die Versicherungssumme niedriger als die Taxe, hat der Versicherer, auch wenn die Taxe erheblich übersetzt ist, den Schaden nur nach dem Verhältnis der Versicherungssumme zur Taxe zu ersetzen, § 76 Satz 3 VVG.

Versichert der Versicherungsnehmer bei mehreren Versicherern ein Interesse gegen dieselbe Gefahr versichert, ist er verpflichtet, jedem Versicherer die andere Versicherung unverzüglich mitzuteilen. In der Mitteilung sind der andere Versicherer und die Versicherungssumme anzugeben, § 77 Satz 1 VVG. Entsprechendes gilt, wenn bezüglich desselben Interesses bei einem Versicherer der entgehende Gewinn, bei einem anderen Versicherer der sonstige Schaden versichert wird, § 77 Satz 2 VVG.

Ist bei mehreren Versicherern ein Interesse gegen dieselbe Gefahr versichert und übersteigen die Versicherungssummen zusammen den Versicherungswert oder übersteigt aus anderen Gründen die Summe der Entschädigungen, die von jedem Versicherer ohne Bestehen der anderen Versicherung zu zahlen wären, den Gesamtschaden (Mehrfachversicherung), haften die Versicherer in der Weise als Gesamtschuldner, dass jeder Versicherer den von ihm nach dem Vertrag zu leistenden Betrag zu zahlen hat, der Versicherungsnehmer aber insgesamt nicht mehr als den Betrag des Schadens verlangen kann, § 78 Abs. 1 VVG.

Die Versicherer sind im Verhältnis zueinander zu Anteilen nach Maßgabe der Beträge verpflichtet, die sie dem Versicherungsnehmer nach dem jeweiligen Vertrag zu zahlen haben, § 78 Abs. 2 Satz 1 VVG. Ist auf eine der Versicherungen ausländisches Recht anzuwenden, kann der Versicherer, für den das ausländische Recht gilt, gegen den anderen Versicherer einen Anspruch auf Ausgleichung nur geltend machen, wenn er selbst nach dem für ihn maßgeblichen Recht zur Ausgleichung verpflichtet ist, § 78 Abs. 2 Satz 2 VVG.

Hat der Versicherungsnehmer eine Mehrfachversicherung in der Absicht vereinbart, sich dadurch einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, ist jeder in dieser Absicht geschlossene Vertrag nichtig; dem Versicherer steht die Prämie bis zu dem Zeitpunkt zu, zu dem er von den die Nichtigkeit begründenden Umständen Kenntnis erlangt, § 78 Abs. 3 VVG*****.

Hat der Versicherungsnehmer einen Vertrag, durch den die Mehrfachversicherung entstanden ist, ohne Kenntnis von dem Entstehen der Mehrfachversicherung geschlossen, kann er verlangen, dass der später geschlossene Vertrag aufgehoben oder die Versicherungssumme unter verhältnismäßiger Minderung der Prämie auf den Teilbetrag herabgesetzt wird, der durch die frühere Versicherung nicht gedeckt ist, § 79 Abs. 1 VVG. Dies gilt auch, wenn die Mehrfachversicherung dadurch entstanden ist, dass nach Abschluss der mehreren Versicherungsverträge der Versicherungswert gesunken ist, § 79 Abs. 2 Satz 1 VVG. Sind in diesem Fall die mehreren Versicherungsverträge gleichzeitig oder im Einvernehmen der Versicherer geschlossen worden, kann der Versicherungsnehmer nur die verhältnismäßige Herabsetzung der Versicherungssummen und der Prämien verlangen, § 79 Abs. 12 Satz 2 VVG.

Der Versicherungsnehmer ist nicht zur Zahlung der Prämie verpflichtet, wenn das versicherte Interesse bei Beginn der Versicherung nicht besteht; dies gilt auch, wenn das Interesse bei einer Versicherung, die für ein künftiges Unternehmen oder für ein anderes künftiges Interesse genommen ist, nicht entsteht, § 80 Abs. 1 Satz 1 VVG*****. Der Versicherer kann jedoch eine angemessene Geschäftsgebühr verlangen, § 80 Abs. 1 Satz 2 VVG*****.

Fällt das versicherte Interesse nach dem Beginn der Versicherung weg, steht dem Versicherer die Prämie zu, die er hätte beanspruchen können, wenn die Versicherung nur bis zu dem Zeitpunkt beantragt worden wäre, zu dem der Versicherer vom Wegfall des Interesses Kenntnis erlangt hat, § 80 Abs. 2 VVG*****.

Hat der Versicherungsnehmer ein nicht bestehendes Interesse in der Absicht versichert, sich dadurch einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, ist der Vertrag nichtig; dem Versicherer steht die Prämie bis zu dem Zeitpunkt zu, zu dem er von den die Nichtigkeit begründenden Umständen Kenntnis erlangt, § 80 Abs. 3 VVG*****.

Der Versicherer ist nicht zur Leistung verpflichtet, wenn der Versicherungsnehmer vorsätzlich den Versicherungsfall herbeiführt, § 81 Abs. 1 VVG.

Führt der Versicherungsnehmer den Versicherungsfall grob fahrlässig herbei, ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung in einem der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers entsprechenden Verhältnis zu kürzen, § 81 Abs. 2 VVG.

Der Versicherungsnehmer hat bei Eintritt des Versicherungsfalles nach Möglichkeit für die Abwendung und Minderung des Schadens zu sorgen, § 82 Abs. 1 VVG*****(Rettungsobliegenheit).

Der Versicherungsnehmer hat Weisungen des Versicherers, soweit für ihn zumutbar, zu befolgen sowie Weisungen einzuholen, wenn die Umstände dies gestatten, § 82 Abs. 2 Satz 1 VVG. Erteilen mehrere an dem Versicherungsvertrag beteiligte Versicherer unterschiedliche Weisungen, hat der Versicherungsnehmer nach pflichtgemäßem Ermessen zu handeln, § 82 Abs. 2 Satz 2 VVG*****.

Verletzt der Versicherungsnehmer vorsätzlich seine Obliegenheiten, den Schaden zu abzuwenden oder zu mindern oder Weisungen des Versicherers einzuholen und soweit für ihn zumutbar zu befolgen, ist der Versicherer nicht zur Leistung verpflichtet, § 82 Abs. 3 Satz 1 VVG*****. Im Fall einer grob fahrlässigen Verletzung ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung in einem der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers entsprechenden Verhältnis zu kürzen; die Beweislast für das Nichtvorliegen einer groben Fahrlässigkeit trägt der Versicherungsnehmer, § 82 Abs. 3 Satz 2 VVG*****.

Der Versicherer bleibt gleichwohl zur Leistung verpflichtet, soweit die Verletzung der Obliegenheit weder für die Feststellung des Versicherungsfalles noch für die Feststellung oder den Umfang der Leistungspflicht ursächlich ist§ 82 Abs. 4 Satz 1 VVG*****, es sein denn, der Versicherungsnehmer hat die Obliegenheit arglistig verletzt, § 82 Abs. 4 Satz 2 VVG*****.

Der Versicherer hat Aufwendungen des Versicherungsnehmers zum Zwecke der Abwendung oder Minderung des Schadensfalls oder zur zum Zwecke der Befolgung der Weisungen des Versicherers, auch wenn sie erfolglos bleiben, insoweit zu erstatten, als der Versicherungsnehmer sie den Umständen nach für geboten halten durfte, § 83 Abs. 1 Satz 1 VVG*****. Der Versicherer hat den für die Aufwendungen erforderlichen Betrag auf Verlangen des Versicherungsnehmers vorzuschießen, § 83 Abs. 1 Satz 2 VVG*****. Aufwendungen des Versicherungsnehmers, die er gemäß den Weisungen des Versicherers macht, sind auch insoweit zu erstatten, als sie zusammen mit der sonstigen Entschädigung die Versicherungssumme übersteigen, § 83 Abs. 3 VVG *****. Bei der Tierversicherung gehören die Kosten der Fütterung und der Pflege sowie die Kosten der tierärztlichen Untersuchung und Behandlung nicht zu den vom Versicherer zu erstattenden Aufwendungen, § 83 Abs. 4 VVG*****. Der Versicherer kann den Aufwendungsersatz entsprechend kürzen, wenn er berechtigt ist, seine Leistung zu kürzen, § 83 Abs. 2 VVG *****.

Sollen nach dem Vertrag einzelne Voraussetzungen des Anspruchs aus der Versicherung oder die Höhe des Schadens durch Sachverständige festgestellt werden, ist die getroffene Feststellung nicht verbindlich, wenn sie offenbar von der wirklichen Sachlage erheblich abweicht, § 84 Abs. 1 Satz 1 VVG*****. Die Feststellung erfolgt in diesem Fall durch gerichtliche Entscheidung, § 84 Abs. 1 Satz 2 VVG. Dies gilt auch, wenn die Sachverständigen die Feststellung nicht treffen können oder wollen oder sie verzögern, § 84 Abs. 1 Satz 2 VVG.

Sind nach dem Vertrag die Sachverständigen durch das Gericht zu ernennen, ist für die Ernennung das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk der Schaden entstanden ist, § 84 Abs. 2 Satz 1 VVG. Durch eine ausdrückliche Vereinbarung der Beteiligten kann die Zuständigkeit eines anderen Amtsgerichts begründet werden, § 84 Abs. 2 Satz 2 VVG. Die Verfügung, durch die dem Antrag auf Ernennung der Sachverständigen stattgegeben wird, ist nicht anfechtbar, § 84 Abs. 2 Satz 3 VVG.

Der Versicherer hat dem Versicherungsnehmer die Kosten, die durch die Ermittlung und Feststellung des von ihm zu ersetzenden Schadens entstehen, insoweit zu erstatten, als ihre Aufwendung den Umständen nach geboten war, § 85 Abs. 1 Satz 1 VVG. Diese Kosten sind auch insoweit zu erstatten, als sie zusammen mit der sonstigen Entschädigung die Versicherungssumme übersteigen, § 85 Abs. 1 Satz 2 VVG. Kosten, die dem Versicherungsnehmer durch die Zuziehung eines Sachverständigen oder eines Beistandes entstehen, hat der Versicherer nicht zu erstatten, es sei denn, der Versicherungsnehmer ist zu der Zuziehung vertraglich verpflichtet oder vom Versicherer aufgefordert worden, § 85 Abs. 2 VVG. Ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung zu kürzen, kann er auch den Kostenersatz entsprechend kürzen, § 85 Abs. 3 VVG.

Steht dem Versicherungsnehmer ein Ersatzanspruch gegen einen Dritten zu, geht dieser Anspruch auf den Versicherer über, soweit der Versicherer den Schaden ersetzt, §86 Abs. 1 Satz 1 VVG*****. Der Übergang kann nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers geltend gemacht werden, §86 Abs. 1 Satz 2 VVG*****.

Der Versicherungsnehmer hat seinen Ersatzanspruch oder ein zur Sicherung dieses Anspruchs dienendes Recht unter Beachtung der geltenden Form- und Fristvorschriften zu wahren und bei dessen Durchsetzung durch den Versicherer soweit erforderlich mitzuwirken, § 86 Abs. 2 Satz 1 VVG*****. Verletzt der Versicherungsnehmer diese Obliegenheit vorsätzlich, ist der Versicherer zur Leistung insoweit nicht verpflichtet, als er infolgedessen keinen Ersatz von dem Dritten erlangen kann, § 86 Abs. 2 Satz 2 VVG*****. Im Fall einer grob fahrlässigen Verletzung der Obliegenheit ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung in einem der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers entsprechenden Verhältnis zu kürzen; die Beweislast für das Nichtvorliegen einer groben Fahrlässigkeit trägt der Versicherungsnehmer, § 86 Abs. 2 Satz 3 VVG *****.

Richtet sich der Ersatzanspruch des Versicherungsnehmers gegen eine Person, mit der er bei Eintritt des Schadens in häuslicher Gemeinschaft lebt, kann der Übergang nach Absatz 1 nicht geltend gemacht werden, es sei denn, diese Person hat den Schaden vorsätzlich verursacht, § 86 Abs. 3 VVG*****.

18. Sachversicherung

Soweit nichts anderes vereinbart ist, gilt als Versicherungswert, wenn sich die Versicherung auf eine Sache oder einen Inbegriff von Sachen bezieht, der Betrag, den der Versicherungsnehmer zur Zeit des Eintrittes des Versicherungsfalles für die Wiederbeschaffung oder Wiederherstellung der versicherten Sache in neuwertigem Zustand unter Abzug des sich aus dem Unterschied zwischen alt und neu ergebenden Minderwertes aufzuwenden hat, § 88 VVG.

Eine Versicherung, die für einen Inbegriff von Sachen genommen ist, umfasst die jeweils dem Inbegriff zugehörigen Sachen, § 89 Abs. 1 VVG.

Ist die Versicherung für einen Inbegriff von Sachen genommen, erstreckt sie sich auf die Sachen der Personen, mit denen der Versicherungsnehmer bei Eintritt des Schadens in häuslicher Gemeinschaft lebt oder die zu diesem Zeitpunkt in einem Dienstverhältnis zum Versicherungsnehmer stehen und ihre Tätigkeit an dem Ort ausüben, für den die Versicherung gilt, § 89 Abs. 2 Satz 1 VVG. Die Versicherung gilt insoweit als für fremde Rechnung genommen, § 89 Abs. 2 Satz 2 VVG.

Macht der Versicherungsnehmer Aufwendungen, um einen unmittelbar bevorstehenden Versicherungsfall abzuwenden oder in seinen Auswirkungen zu mindern, hat der Versicherer entsprechend § 83 Abs. 1 Satz 1 VVG Aufwendungen des Versicherungsnehmers zum Zwecke der Abwendung oder Minderung des Schadensfalls oder zur zum Zwecke der Befolgung der Weisungen des Versicherers, auch wenn sie erfolglos bleiben, insoweit zu erstatten, als der Versicherungsnehmer sie den Umständen nach für geboten halten durfte,§ 90 VVG.Aufwendungen des Versicherungsnehmers, die er gemäß den Weisungen des Versicherers macht, sind entsprechend § 83 Abs. 3 VVG auch insoweit zu erstatten, als sie zusammen mit der sonstigen Entschädigung die Versicherungssumme übersteigen, § 90 VVG.*****. Der Versicherer kann den Aufwendungsersatz entsprechend § 83 Abs. 2 VVG kürzen, wenn er berechtigt ist, seine Leistung zu kürzen, § 90 VVG *****.

Die vom Versicherer zu zahlende Entschädigung ist nach Ablauf eines Monats seit der Anzeige des Versicherungsfalles für das Jahr mit 4 Prozent zu verzinsen, soweit nicht aus einem anderen Rechtsgrund höhere Zinsen verlangt werden können, § 91 Satz 1 VVG. Der Lauf der Frist ist gehemmt, solange der Schaden infolge eines Verschuldens des Versicherungsnehmers nicht festgestellt werden kann, § 91 Satz 2 VVG.

Nach dem Eintritt des Versicherungsfalles kann jede Vertragspartei das Versicherungsverhältnis kündigen, § 92 Abs. 1 VVG. Die Kündigung ist nur bis zum Ablauf eines Monats seit dem Abschluss der Verhandlungen über die Entschädigung zulässig, § 92 Abs. 2 Satz 1 VVG. Der Versicherer hat eine Kündigungsfrist von einem Monat einzuhalten, § 92 Abs. 2 Satz 2 VVG. Der Versicherungsnehmer kann nicht für einen späteren Zeitpunkt als den Schluss der laufenden Versicherungsperiode kündigen , § 92 Abs. 2 Satz 3 VVG.

Bei der Hagelversicherung kann der Versicherer nur für den Schluss der Versicherungsperiode kündigen, in welcher der Versicherungsfall eingetreten ist, § 92 Abs. 3 Satz 1 VVG. Kündigt der Versicherungsnehmer für einen früheren Zeitpunkt als den Schluss dieser Versicherungsperiode, steht dem Versicherer gleichwohl die Prämie für die laufende Versicherungsperiode zu, § 92 Abs. 3 Satz 2 VVG.

Ist der Versicherer nach dem Vertrag verpflichtet, einen Teil der Entschädigung nur bei Wiederherstellung oder Wiederbeschaffung der versicherten Sache zu zahlen, kann der Versicherungsnehmer die Zahlung eines über den Versicherungswert hinausgehenden Betrags erst verlangen, wenn die Wiederherstellung oder Wiederbeschaffung gesichert ist, § 93 Satz 1 VVG. Der Versicherungsnehmer ist zur Rückzahlung der vom Versicherer geleisteten Entschädigung abzüglich des Versicherungswertes der Sache verpflichtet, wenn die Sache infolge eines Verschuldens des Versicherungsnehmers nicht innerhalb einer angemessenen Frist wiederhergestellt oder wiederbeschafft worden ist, § 93 Satz 2 VVG.

Ist der Versicherer nach dem Vertrag verpflichtet, einen Teil der Entschädigung nur bei Wiederherstellung oder Wiederbeschaffung der versicherten Sache zu zahlen, ist eine Zahlung, die ohne die Sicherung der Wiederherstellung oder Wiederbeschaffung geleistet wird, einem Hypothekengläubiger gegenüber nur wirksam, wenn ihm der Versicherer oder der Versicherungsnehmer mitgeteilt hat, dass ohne die Sicherung geleistet werden soll und seit dem Zugang der Mitteilung mindestens ein Monat verstrichen ist, § 94 Abs. 1 VVG. Die Mitteilungen nach den Absätzen 1 und 2 dürfen unterbleiben, wenn sie einen unangemessenen Aufwand erfordern würden, § 94 Abs. 3 Satz 2, 1. Halbsatz VVG.

Soweit die Entschädigungssumme nicht zu einer den Vertragsbestimmungen entsprechenden Wiederherstellung oder Wiederbeschaffung verwendet werden soll, kann der Versicherer mit Wirkung gegen einen Hypothekengläubiger erst zahlen, wenn er oder der Versicherungsnehmer diese Absicht dem Hypothekengläubiger mitgeteilt hat und seit dem Zugang der Mitteilung mindestens ein Monat verstrichen ist, § 94 Abs. 2 VVG. Die Mitteilungen nach den Absätzen 1 und 2 dürfen unterbleiben, wenn sie einen unangemessenen Aufwand erfordern würden, § 94 Abs. 3 Satz 2, 1. Halbsatz VVG.

Der Hypothekengläubiger kann bis zum Ablauf der Frist von einem Monat dem Versicherer gegenüber der Zahlung widersprechen, § 94 Abs. 3 Satz 1 VVG. Sind die Mitteilungen nach § 94 Absätze 1 oder 2 VVG unterblieben, weil sie einen unangemessenen Aufwand erfordern würden; läuft die Frist ab dem Zeitpunkt der Fälligkeit der Entschädigungssumme, § 94 Abs. 3 Satz 2, 2. Halbsatz VVG.

Hat der Hypothekengläubiger seine Hypothek dem Versicherer angemeldet, ist eine Zahlung, die ohne die Sicherung der Wiederherstellung oder Wiederbeschaffung geleistet wird, dem Hypothekengläubiger gegenüber nur wirksam, wenn dieser in Textform der Zahlung zugestimmt hat, , § 94 Abs. 4 VVG.

§ 94 Abs. 1 bis 4 VVG sind entsprechend anzuwenden, wenn das Grundstück mit einer Grundschuld, Rentenschuld oder Reallast belastet ist, § 94 Abs. 5 VVG.

Wird die versicherte Sache vom Versicherungsnehmer veräußert, tritt an dessen Stelle der Erwerber in die während der Dauer seines Eigentums aus dem Versicherungsverhältnis sich ergebenden Rechte und Pflichten des Versicherungsnehmers ein, § 95 Abs. 1 VVG. Der Veräußerer und der Erwerber haften für die Prämie, die auf die zur Zeit des Eintrittes des Erwerbers laufende Versicherungsperiode entfällt, als Gesamtschuldner, § 95 Abs. 2 VVG. Der Versicherer muss den Eintritt des Erwerbers erst gegen sich gelten lassen, wenn er hiervon Kenntnis erlangt hat, § 95 Abs. 3 VVG.

Der Versicherer ist berechtigt, dem Erwerber einer versicherten Sache das Versicherungsverhältnis unter Einhaltung einer Frist von einem Monat zu kündigen, § 96 Abs. 1 Satz 1 VVG. Das Kündigungsrecht erlischt, wenn es nicht innerhalb eines Monats ab der Kenntnis des Versicherers von der Veräußerung ausgeübt wird, § 96 Abs. 1 Abs. 2 VVG.

Wird die versicherte Sache vom Versicherungsnehmer veräußert, ist der Erwerber der versicherten Sache berechtigt, das Versicherungsverhältnis mit sofortiger Wirkung oder für den Schluss der laufenden Versicherungsperiode zu kündigen, § 96 Absatz 2 Satz 1 VVG. Das Kündigungsrecht erlischt, wenn es nicht innerhalb eines Monats nach dem Erwerb, bei fehlender Kenntnis des Erwerbers vom Bestehen der Versicherung innerhalb eines Monats ab Erlangung der Kenntnis, ausgeübt wird, § 96 Abs. 2 Satz 2 VVG.

Im Fall der Kündigung des Versicherungsverhältnisses einer versicherten Sache, die vom Versicherungsnehmer veräußert wurde, durch den Erwerber oder den Versicherer ist der Veräußerer zur Zahlung der Prämie verpflichtet; eine Haftung des Erwerbers für die Prämie besteht nicht, § 96 Abs. 3 VVG.

Die Veräußerung ist dem Versicherer vom Veräußerer oder Erwerber unverzüglich anzuzeigen, § 97 Abs. 1 Satz 1 VVG. Ist die Anzeige unterblieben, ist der Versicherer nicht zur Leistung verpflichtet, wenn der Versicherungsfall später als einen Monat nach dem Zeitpunkt eintritt, zu dem die Anzeige dem Versicherer hätte zugehen müssen, und der Versicherer den mit dem Veräußerer bestehenden Vertrag mit dem Erwerber nicht geschlossen hätte, § 97 Abs. 1 Satz 2 VVG. Der Versicherer ist gleichwohl zur Leistung verpflichtet, wenn ihm die Veräußerung zu dem Zeitpunkt bekannt war, zu dem ihm die Anzeige hätte zugehen müssen, oder wenn zur Zeit des Eintrittes des Versicherungsfalles die Frist für die Kündigung des Versicherers abgelaufen war und er nicht gekündigt hat, § 97 Abs. 2 VVG.

Der Versicherer kann sich auf eine Bestimmung des Versicherungsvertrags, durch die von den §§ 95 bis 97 VVG zum Nachteil des Erwerbers abgewichen wird, nicht berufen, § 98 Satz 1 VVG. Jedoch kann für die Kündigung des Erwerbers nach § 96 Abs. 2 VVG und die Anzeige der Veräußerung die Schriftform oder die Textform bestimmt werden, § 98 Satz 2 VVG.

Geht das Eigentum an der versicherten Sache im Wege der Zwangsversteigerung über oder erwirbt ein Dritter auf Grund eines Nießbrauchs, eines Pachtvertrags oder eines ähnlichen Verhältnisses die Berechtigung, versicherte Bodenerzeugnisse zu beziehen, sind die §§ 95 bis 98 VVG entsprechend anzuwenden, § 99 VVG.

19. Unwirksamkeit abweichender Vereinbarungen

*)

Von § 3 Abs. 1 bis 4, § 5 Abs. 1 bis 3, den §§ 6 bis 9 und 11 Abs. 2 bis 4, § 14 Abs. 2 Satz 1 und § 15 VVG kann nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers abgewichen werden, § 18 VVG.

**)

Von den §§ 19 bis 28 Abs. 4 und § 31 Abs. 1 Satz 2 VVG kann nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers abgewichen werden, § 32 Satz 1 VVG.

***)

Von § 33 Abs. 2 und den §§ 37 bis 41 kann nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers abgewichen werden, § 42 VVG.

*****)

Von den §§ 60 bis 66 kann nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers abgewichen werden, § 67 VVG.

******)

Von den §§ 74, 78 Abs. 3, den §§ 80, 82 bis 84 Abs. 1 Satz 1 und § 86 kann nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers abgewichen werden, § 87 VVG.

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20.03.2017
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LG Köln, Urteil vom 22.07.2016 – 8 O 245/15