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Versicherungsrecht - Entscheidungen sortiert nach Stichwörtern - Buchstabe U


Unfall - Definition
Ein Unfall ist ein unmittelbar von außen her plötzlich mit mechanischer Gewalt einwirkendes Ereignis. Passt ein Autofahrer beim rückwärts fahren nicht auf mit der Folge, dass sich seine Anhängerkupplung verhakt und der Anhänger an seinem eigenen PKW eine Delle verursacht, liegt kein Unfall vor. Die Vollkaskoversicherung muss diesen Schaden nicht bezahlen.
Amtsgericht München, Urteil vom 7.9.11 - 343 C 11207/11
Unfallflucht - Arglist
Das Verlassen der Unfallstelle schränkt die Möglichkeit des Versicherers ein, Feststellungen zu treffen, die zur Aufklärung des Sachverhaltes oder zur Minderung des Schadens dienlich sein könnten und stellt deshalb selbst bei eindeutiger Haftungslage ein vertragswidriges Verhalten des Versicherungsnehmers dar, welches dem Verschweigen maßgeblicher Umstände durch den Versicherungsnehmer gleichgesetzt werden muss. Dieses Verhalten ist als arglistig einzustufen, wenn dem Versicherungsnehmer bewusst ist, dass sein Verhalten den Versicherer bei der Schadensregulierung möglicherweise beeinflussen kann (Rn. 4).
AG Essen, Urteil vom 29.04.2014 - 25 C 46/13
Unfallversicherung - Allergie, schwere
1. Der Verzehr nusshaltiger Schokolade, in dessen Folge ein an einer schweren Nussallergie leidendes Kind verstirbt, stellt einen versicherten Unfall dar.(Rn.15)

2. Zur möglichen Mitwirkung einer außergewöhnlichen Nahrungsmittelallergie an den Unfallfolgen im Sinne von Nr. 3 GUB 99 (Nr. 3 AUB 2008).(Rn.26)

(Leitsatz des Gerichts)
BGH, Urteil vom 23.10.2013 – IV ZR 98/12
Unfallversicherung, gesetzliche - Arbeitskollege - Mitnahme im PKW
Die Mitnahme eines Arbeitskollegen in einem Privat-PKW zu einer auswärtigen Veranstaltung ist nicht durch die Organisation des gemeinsamen Betriebes geprägt, sondern Privatsache der Arbeitskollegen zueinander, so dass bei einem vom Fahrer verschuldeten Verkehrsunfall der Schaden nicht der gesetzlichen Unfallversicherung unterfällt
BGH, Urteil vom 11.05.1993 – VI ZR 279/92
Unfallversicherung - Rentenleistungen für ALG II, unfallbedingter Wegfall von - Erwerbsschaden, übergangsfähiger
1. Mit Inkrafttreten des SGB II (zum 1. Januar 2005) ist das Arbeitslosengeld II an die Stelle von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe getreten. Die Arbeitslosenhilfe war (bis Ende 2004) eine Entgeltersatzleistung, die sich der Höhe nach auf die zuletzt ausgeübte Beschäftigung bezog (Lohnausfallprinzip); vorausgesetzt war, dass der Leistungsempfänger vor dem Bezug von Arbeitslosenhilfe eine beitragspflichtige Erwerbstätigkeit ausgeübt hatte.(Rn.15)

2. Demgegenüber ist das Arbeitslosengeld II bedarfsorientiert; es orientiert sich am individuell zu ermittelten Bedarf des Leistungsempfängers (Bedürftigkeitsprinzip). Die Ausübung einer beitragspflichtigen Erwerbstätigkeit ist nicht (mehr) erforderlich; es genügt, dass der Leistungsempfänger erwerbsfähig ist. Damit ist ein (vom Gesetzgeber gewollter) Systemwechsel verbunden, der im Ergebnis bedeutet, dass dem Arbeitslosengeld II eine Lohnersatzfunktion abgesprochen werden muss.(Rn.15)

3. Kommt dem Arbeitslosengeld II mithin eine Lohnersatzfunktion nicht zu, stellen für einen unfallbedingten Wegfall des Arbeitslosengeldes II erbrachte Rentenleistungen keinen übergangsfähigen Erwerbsschaden im Sinne von § 842 BGB dar.(Rn.14)

(Leitsätze des Gerichts)
Thüringer Oberlandesgericht, Urteil vom 28.02.2012 - 4 U 527/11
Unfallversicherung - Aufprall auf Boden - Leistungspflicht
Verletzt sich der Versicherungsnehmer einer Unfallversicherung bei einem Sturz dadurch, dass er auf den Boden prallt, liegt darin ein von außen auf seinen Körper wirkendes Ereignis. Insoweit ist nur das Geschehen in den Blick zu nehmen, das die Gesundheitsbeschädigung unmittelbar herbeiführt (Rn.14) (Rn.15).

(Leitsatz des Gerichts)
BGH, Urteil vom 06.07.2011 - IV ZR 29/09
Unfallversicherung - Dornenstich - Unfall
Tod durch Dornenstich beim Rosenschneiden ein versicherter Unfall?
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 11.07.2013 – 12 U 12/13
Unfallversicherung, private - Falschangaben - Täuschung, arglistige
Die Annahme von Arglist setzt die Feststellung voraus, dass der Versicherungsnehmer bewusst und willentlich auf die Entscheidung des Versicherers einwirkt, einen gegen die Interessen des Versicherers gerichteten Zweck verfolgt und dass er weiß, dass sein Verhalten den Versicherer bei der Schadensregulierung möglicherweise beeinflussen kann (BGH, VersR 2009, 968). Einen allgemeinen Erfahrungssatz, dass eine bewusst unrichtige Beantwortung einer vom Versicherer gestellten Frage immer und nur in der Absicht erfolgt, auf den Willen des Versicherers einzuwirken, gibt es allerdings nicht (Rn. 7)

Dass nach der Zweckrichtung des § 28 Abs. 4 VVG eine Rechtsfolgenbelehrung bei arglistigem Verschweigen entbehrlich ist, entspricht  der ganz herrschenden Auffassung in Rechtsprechung und Schrifttum (Rn. 6)
OLG Köln, Urteil vom 03.05.2013 – I-20 U 224/12, 20 U 224/12
Unfallversicherung - Fahruntüchtigkeit, alkoholbedingte - Wegfall des Versicherungsschutzes
1. Der Versicherungsschutz auf dem Weg von der Arbeit zum Wohnort entfällt, wenn allein wesentlich für das Unfallereignis die alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit des Versicherten ist. (Rn.25)

2. Die gesetzliche Unfallversicherung löst auch bei der Verletzung der Fürsorgepflicht des Unternehmers gegenüber den Beschäftigten die zivilrechtliche Haftung ab (vgl BSG vom 19.12.2000 - B 2 U 37/99 R = BSGE 87, 224 = SozR 3-2200 § 548 Nr 41). (Rn.29)

3. Sofern sich die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers aus dem Arbeitsvertrag und nicht aus anderen Umständen ergibt, erstreckt sie sich nur auf Gefahren und Umstände, die ihren Ursprung in der betrieblichen Sphäre haben. Auch eine Verletzung der Fürsorgepflicht aus Ingerenz ist denkbar, wenn der Arbeitgeber entweder selbst Alkohol zur Verfügung stellt oder Alkoholkonsum am Arbeitsplatz duldet und generell keine Schutzvorkehrungen gegen das anschließende Benutzen von PKW im verkehrsuntüchtigen Zustand trifft. (Rn.31)

4. Bei einer eigenverantwortlichen Schädigung des Versicherten durch Alkoholkonsum stellt sich ein Unterlassen des Arbeitgebers aber als eine untergeordnete nicht wesentliche Mitverursachung zumindest in Fällen des bloßen Alkoholmissbrauchs dar. Bei erkennbarer Alkoholabhängigkeit kann dies anders zu werten sein. (Rn.32)
(Leitsatz des Gerichts)
Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 13.05.2011 - L 9 U 154/09
Unfallversicherung - Gesundheitsschädigung, Ursache - Beweislast
Der Unfallversicherer hat den Vollbeweis i.S. von § 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO dafür zu erbringen, dass Krankheiten oder Gebrechen bei der durch ein Unfallereignis verursachten Gesundheitsschädigung oder deren Folgen (hier dem Tod des Versicherungsnehmers) zu mindestens 25% mitgewirkt haben.(Rn.15)

(Leitsatz des Gerichts)
BGH, Urteil vom 23.11.2011 - IV ZR 70/11
Unfallversicherung - Invalidität - Anzeigefrist
Die Fristenregelung in AUB 2002 Nr. 2.1.1.1, nach der die Invalidität innerhalb von 15 Monaten nach dem Unfall von einem Arzt schriftlich festgestellt und geltend gemacht sein muss, genügt auch unter Berücksichtigung des vorangestellten Inhaltsverzeichnisses den Anforderungen des Transparenzgebots.(Rn.22)

(Leitsatz des Gerichts)
BGH, Urteil vom 20.06.2012 - IV ZR 39/11
Unfallversicherung - Invaliditätsleistung - Gliedertaxe
1. Nach der für die Bemessung der Invaliditätsleistung maßgeblichen Gliedertaxe schließt der Verlust oder die Funktionsunfähigkeit eines funktionell höher bewerteten, rumpfnäheren Gliedes den Verlust oder die Funktionsunfähigkeit des rumpfferneren Gliedes ein (hier: Schulter und Hand des rechten Arms). Eine Addition der einzelnen Invaliditätsgrade findet nicht statt.(Rn.19)

2. Führt die Funktionsunfähigkeit des rumpfferneren Körperteils zu einem höheren Invaliditätsgrad als die Funktionsunfähigkeit des rumpfnäheren Körperteils, so stellt die Invaliditätsleistung für das rumpffernere Körperteil die Untergrenze der geschuldeten Versicherungsleistung dar.(Rn.20)

(Leitsätze des Gerichts)
BGH, Urteil vom 14.12.2011 - IV ZR 34/11
Unfallversicherung - Invaliditätsleistung - Leistungsausschluss
1. Ist die Invaliditätsleistung aus einer Unfallversicherung bedingungsgemäß ausgeschlossen, wenn die versicherte Person unfallbedingt innerhalb eines Jahres nach dem Unfall stirbt, so kommt es darauf an, ob der Tod adäquat kausal auf den Unfall zurückzuführen ist (vgl. OLG Saarbrücken, Urt. v. 09.07.2014 – 5 U 89/13 -, juris).

2. Das ist auch dann der Fall, wenn die unfallbedingte Verletzung zwar nicht unmittelbar zum Tode führt, die zum Tode führenden Ereignisse und Entwicklungen sich aber als typische medizinische Komplikationen dieser Verletzung darstellen, deren Auftreten zwar nicht zwingende Folge der Verletzung war, deren Wahrscheinlichkeit aber durch die Verletzung selbst und die Bemühungen, ihre unmittelbaren Folgen medizinisch zu beherrschen, deutlich erhöht war.
OLG Koblenz, Beschluss vom 08.03.2016 – 10 U 1361/15
Unfallversicherung - Leistungsfreiheit - Bewusstseinsstörung, alkoholbedingte
Eine den Unfallversicherungsschutz ausschließende alkoholbedingte Bewusstseinsstörung liegt vor, wenn die Aufnahme- oder Reaktionsfähigkeit durch den Alkohol so gestört ist, dass der Geschädigte den Anforderungen der konkreten Gefahrenlage nicht mehr gewachsen ist. In der Rechtsprechung ist allgemein anerkannt, dass etwa für die Teilnahme am Straßenverkehr eine leistungsausschließende Bewusstseinsstörung für Kraftfahrer bei 1,1 Promille liegt, für Fahrradfahrer bei etwa 1,7 Promille und für Fußgänger etwa bei 2,0 Promille. Bei diesen Werten ist die Möglichkeit des Gegenbeweises ausgeschlossen (Rn.2).

Es entspricht der allgemeinen Lebenserfahrung und stellt einen typischen Lebenssachverhalt dar, dass eine Blutalkoholkonzentration von 2,67 Promille und höher die Fähigkeit eines Menschen drastisch reduziert, die Gefährlichkeit einer Situation (hier insbesondere eines Abgrundes) zuverlässig einzuschätzen, und seine Bewegungen so zu kontrollieren, dass ein Absturz vermieden wird. Wenn ein Volltrunkener sich an einer lebensgefährlichen Stelle aufhält und sich dafür - wie auch immer - hinter ein Absperrgitter begeben hat, so spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass dies ebenso wie der sich anschließende Absturz auf die Alkoholisierung zurückzuführen ist.
OLG Köln, Beschluss vom 20.09.2005 - 5 W 111/05
Unfallversicherung - Leistungsfreiheit - Falschbeantwortung von Fragen - Bei der Falschbeantwortung von Fragen in der Schadenanzeige liegt Arglist vor, wenn der Versicherungsnehmer sich der Unwahrheit seiner Angaben bewusst ist und durch die Falschangabe die Schadenregulierung zu beeinflussen versucht, auch wenn er durch die Falschbeantwortung nur Schwierigkeiten bei der Regulierung vermeiden will. Dementsprechend ist bei dem Offenlassen von Fragen in der Schadenanzeige (hier: Frage nach der Einnahme von Alkohol vor dem Schadensereignis) ein arglistiges Verschweigen von Tatsachen anzunehmen, sofern der Versicherungsnehmer die Frage beantworten könnte, dies aber bewußt unterlässt, um für den Fall wahrheitsgemäßer Beantwortung befürchtete Schwierigkeiten bei der Regulierung zu umgehen.
LG Dortmund, Urteil vom 12.01.2011 - 2 O 263/10
Unfallversicherung - Selbstverstümmelung - Frewilligkeit nicht nachgewiesen - Leistungspflicht
Ein Unfallversicherer muss für den Verlust eines Daumens die vereinbarte Versicherungsleistung in Höhe von 100.000 Euro zahlen. Dies hat der 16. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in einem vor kurzem veröffentlichten Urteil entschieden und damit den Einwand der Versicherung zurückgewiesen, dass eine freiwillige Selbstverstümmelung vorliege.
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 23. Juni 2011 - 16 U 134/10
Unfallversicherung - Unfall - Abgrenzung Risikobeschreibung von verhüllte Obliegenheit
1. Ist bei einem Versicherungsvertrag, der vor dem 1. Januar 2008 geschlossen worden ist, der Versicherungsfall nach dem 31. Dezember 2008 eingetreten, ist der zeitliche Anwendungsbereich des § 215 Abs. 1 VVG unabhängig davon eröffnet, ob Art. 1 Abs. 1 und 2 EGVVG zur Anwendung kommen oder nicht.

2. Sehen die Versicherungsbedingungen für den Fall einer Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers vor, dass bei einer grob fahrlässig begangenen Obliegenheitsverletzung nur bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen der Vorschrift die Leistungspflicht des Versicherers bestehen bleibt und im Übrigen vollständig entfällt, sind die Versicherungsbedingungen insoweit wegen Verstoßes gegen den wesentlichen Grundgedanken des § 28 Abs. 2 Satz 2 VVG gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam; macht der Versicherer von der ihm in Art. 1 Abs. 3 EGVVG eingeräumten Möglichkeit zur Anpassung seiner Allgemeinen Versicherungsbedingungen keinen Gebrauch, bleibt es bei der sich aus dem Gesetz ergebenden Unwirksamkeit (Anschluss an BGH, Urt. v. 12. Oktober 2011, IV ZR 199/10).

3. Wird in den Versicherungsbedingungen der Unfall dahingehend definiert, dass ein solcher vorliegt, wenn die versicherte Person durch ein plötzlich von außen auf ihren Körper wirkendes Ereignis (Unfallereignis) unfreiwillig eine Gesundheitsschädigung erleidet und sehen die Versicherungsbedingungen in einer gesonderten Regelung weiter vor, dass der Versicherungsschutz für Blutungen aus inneren Organen und Gehirnblutungen ausgeschlossen ist, sofern nicht ein unter den Vertrag fallendes Unfallereignis die überwiegende Ursache ist, handelt es sich hierbei insgesamt um eine objektive primäre Risikobeschreibung und nicht um einen Risikoausschluss bzw. eine verhüllte Obliegenheit, für welche der Versicherer beweispflichtig wäre.

4. Macht ein Bezugsberechtigter Ansprüche aus einer Unfallversicherung geltend, hat er einen Sachverhalt zu beweisen, der seinem äußeren Erscheinungsbild nach den Schluss auf das Vorliegen eines Unfalls i.S. der Versicherungsbedingungen zulässt; der Versicherungsnehmer ist beweispflichtig dafür, dass es zu einem Unfalltod gekommen ist. Steht fest, dass infolge eines Sturzes eine zum Tode führende Verletzung eingetreten ist, muss der Versicherungsnehmer nicht auch die Einzelheiten des Unfallherganges und deren Ursachen beweisen, vielmehr ist insoweit der Versicherer beweispflichtig, wenn er sich auf die Ursächlichkeit eines nicht versicherten Umstandes beruft. Ist dagegen streitig, ob sich der Versicherungsnehmer infolge eines Sturzes eine zum Tode führende Kopfverletzung zugezogen hat, ist der Versicherungsnehmer bzw. der Bezugsberechtigte beweisbelastet hierfür.

5. Kommen mehrere Ursachen für eine Hirnblutung in Betracht, streitet zugunsten des Versicherungsnehmers bzw. des Bezugsberechtigten kein Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der Tod infolge von sturzbedingten Verletzungen eingetreten ist.

(Leitsätze des Gerichts)
AG Bad Segeberg, Urteil vom 29.12.2011 - 17 C 294/10
Unfallversicherung, gesetzliche - Werkstattkunde
Ein Pkw-Halter, der in einer Kfz-Werkstatt der Durchführung von Reparaturarbeiten an seinem Fahrzeug interessehalber zuschaut, ist auch dann nicht im Sinne der RVO §§ 539 Abs 2, 636, 637 in dem Werkstattbetrieb unfallversichert, wenn er zuvor entsprechend der Aufforderung des Kfz-Meisters den Pkw in den Werkstattraum und auf die Hebebühne gefahren hatte.

(Leitsatz des Gerichts)
BGH, Urteil vom 08.03.1994 – VI ZR 141/93
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Fredi Skwar

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