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Versicherungsrecht - Entscheidungen sortiert nach Stichwörtern - Buchstabe S


Schiffsversicherung - § 132 Abs. 1 VVG a. F.
§ 132 Abs. 1 VVG a.F. ist als verhüllte Obliegenheit, nicht als objektiver Risikoausschluss einzuordnen (Rn.26) (Rn.27) (Rn.28) (Rn.29) (Rn.30) (Rn.31).

(Leitsatz des Gerichts)
BGH, Urteil vom 18.05.2011 - IV ZR 165/09
Saisonkennzeichen, Fahrzeug mit - Versicherungsschutz
Die Voraussetzungen für einen umfriedeten Abstellplatz iSd § 5a AKB, der regelt, unter welchen Bedingungen für Fahrzeuge, die mit einem Saisonkennzeichen zugelassen sind, außerhalb der Saison in der Ruheversicherung Versicherungsschutz in der Kasko- und in der Haftpflichtversicherung gewährt wird, sind erfüllt, wenn ein Wohnmobil außerhalb der Saison auf einem Privatparkplatz einer Wohnungseigentümergemeinschaft in einer Art Bucht untergebracht ist, die auf drei Seiten durch halbhohe bewachsene Mauern, Hecken und einen Trafo-Kasten gebildet wird und zur offenen Beifahrerseite durch eine Kette gesichert ist.

(Leitsatz des Gerichts)
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 07.05.2009 - 16 U 143/08
Schweigepflichtsentbindungserklärung, fehlende - Obliegenheitsverletzung
1. Die notwendigen Erhebungen des Versicherers zur Feststellung des Versicherungsfalls und des Umfangs der Leistung gemäß § 14 Abs. 1 VVG umfassen auch die Prüfung der Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht; ist dem Versicherer die Einholung von Informationen über Gesundheitsdaten des Versicherungsnehmers aus vorvertraglicher Zeit mangels Erteilung einer Schweigepflichtentbindungserklärung des Versicherungsnehmers nicht möglich, ist dessen Anspruch auf die Versicherungsleistung nicht fällig.

2. Aus § 213 VVG a.F. und der zugrunde liegenden Rechtsprechung des BVerfG ergibt sich nicht, dass der Versicherer diese Informationen seit Inkrafttreten des neuen VVG nicht mehr, jedenfalls nur bei einem konkreten Verdacht einer Anzeigepflichtverletzung und/oder nur beschränkt auf solche Gesundheitsdaten einholen darf, die einen Einfluss auf den Eintritt des Versicherungsfalls gehabt haben können.

(Leitsatz des Gerichts)
KG Berlin, Urteil vom 08.07.2014 - 6 U 134/13
Sportboot-Kaskoversicherung - Verhaltensanforderungen an Bootsführer
Der Führer eines Sportbootes hat sich mit der Betriebsanleitung und den darin enthaltenen Warnungen und Gefahrhinweisen vertraut zu machen. Dabei spielt es keine Rolle, wenn die Betriebsanleitung in englischer Sprache abgefasst ist und der Bootsführer die Anleitung deshalb nicht versteht; er sich dann auf andere Art und Weise darüber kundig zu machen. Im übrigen ist einem mit einem Bootsführerschein ausgestatteten und nicht gänzlich unerfahrenen Bootsführer solches Wissen ohne weiteres zu unterstellen und abzuverlangen, auch ohne dass er konkret von der Bedienungsanleitung und/oder von Beschreibungen wie in dem oben genannten Zeitschriftenartikel Kenntnis genommen haben müsste. Insoweit ergibt sich kein Unterschied zu einem Autofahrer, der etwa bei hohem Tempo das Steuer verreißt oder mit nicht angepasster Geschwindigkeit über unebenes Gelände fährt. Das Wissen um die besondere Gefährlichkeit solchen Fahrzeuggebrauchs wird jedem Autofahrer als selbstverständlich abverlangt (Rn. 44).

Wer zu einem Überholmanöver auf einer Wasserstraße ansetzt, muss seine Fahrweise und die gefahrene Geschwindigkeit (auch bei Fehlen einer Geschwindigkeitsbegrenzung oder einer Richtgeschwindigkeit) nach dem Gesamtzusammenhang der genannten Normen so einrichten, dass er nicht durch das unsachgemäße Kreuzen einer hohen Heckwelle des zu überholenden Fahrzeugs aus der Richtung geworfen wird, um Gefahren für fremde Rechtsgüter zu verhindern. (Rn. 45).

Wird ein Boot während der Fahrt nach Überfahren einer Welle zunächst vollständig aus dem Wasser katapultiert und taucht sodann vollständig in das Wasser ein, so dass der Bootsführer über Bord geht und das Boot unkontrollierbar einen Richtungswechsel vollzieht und führerlos strandet, belegt dies, dass der Bootsführer sich in gesteigertem Maße fehlverhalten hat, nämlich entweder zu schnell und/oder zu unaufmerksam gewesen ist, um das Wasser und den Wellengang beim Überholvorgang noch hinreichend beobachten und den damit verbundenen Gefahren ausweichen oder angemessen begegnen zu können. Dies erscheint als Sorgfaltsverstoß in einem gesteigertem, gröblichen Maß und begründet den Schuldvorwurf grober Fahrlässigkeit. Auch im Straßenverkehr wäre ohne weiteres von einer groben Fahrlässigkeit des Fahrzeugführers auszugehen, der mit unangepasster Geschwindigkeit und/oder unaufmerksam über eine Bodenwelle fährt und damit das KFZ zum vollständigen Abheben von der Straße bringt mit der Folge, dass er dabei die Gewalt über das Fahrzeug verliert (Rn. 46).
OLG Köln, Urteil vom 12.10.2010 - 9 U 84/10
Stehlgutliste, Einreichung - Frist
Die dem Geschädigten für die Erstellung und Einreichung der Stehlgutliste zur Verfügung stehende Frist ist danach zu bemessen, wie viel Zeit er benötigt, um sie anzufertigen. Da der damit verbundene Zeitaufwand normalerweise überschaubar bleibt, ist von ihm in der Regel zu erwarten, dass er der Obliegenheit binnen kurzer Zeit nachkommt denn nur die Vorlage der Liste innerhalb kurzer Zeit erfüllt den Zweck der Obliegenheit, der Polizei eine erfolgversprechende Fahndung zu ermöglichen und den Versicherungsnehmer zu veranlassen, den eingetretenen Schaden zeitnah zu ermitteln und sich insoweit frühzeitig festzulegen, um die Hemmschwelle für die Aufbauschung des Schadens zu erhöhen (Rn. 3).

Es ist ohne Belang, dass der Versicherungsnehmer den Wert des entwendeten Gegenstände recherchiert hat, denn darauf kommt es für die von dem Versicherungsnehmer nach § 21 Nr. 1 b) VHB 84 zu erfüllende Obliegenheit, die lediglich die genaue Bezeichnung der abhanden gekommenen Sachen erfordert, nicht an (Rn. 4).
OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.03.2003 - 4 U 187/02, I-4 U 187/02
Stehlgutliste - notwendiger Inhalt
1. Zum notwendigen Inhalt einer Stehlgutliste.

2. Bei einer verspäteten Vorlage einer Stehlgutliste kann sich der Versicherer, der eine Schadensmeldung zu einem Zeitpunkt bekommt, in welchem der Versicherungsnehmer dieser Obliegenheit noch nachzukommen vermag, nicht auf eine teilweise Leistungsfreiheit berufen, wenn er entgegen § 28 Abs. 4 Satz 2 VVG es unterlassen hat, den Versicherungsnehmer auf die Obliegenheit hinzuweisen.
OLG Karlsruhe, Urteil vom 20.09.2011 - 12 U 89/11
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Fredi Skwar

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