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Versicherungsrecht - Entscheidungen sortiert nach Stichwörtern - Buchstabe R


Rechtsschutzversicherung - Allgemeine Versicherungsbedingungen
§ 17 Abs. 5 Buchst. c Doppelbuchst. cc ARB 2010 ist unwirksam.

(Leitsatz des Gerichts)
OLG Karlsruhe, Urteil vom 15.11.2011 - 12 U 104/11
Rechtsschutzversicherung - Lebensmittelpunkt, Änderung von - Versicherungsschutz
Der Versicherungsnehmer behält Rechtsschutzdeckung als Eigentümer seiner selbstgenutzten Wohnung, auch wenn er diese nur noch ab und zu benutzt und überwiegend bei seiner Lebensgefährtin wohnt. Auf den "Lebensmittelpunkt" kommt es nicht an.

(Leitsatz des Gerichts)
OLG Koblenz, Urteil vom 27.07.2012 - 10 U 103/12
Rechtsschutzversicherung - Ausschluss Rechtsschutz - Kapitalanlagemodelle
Folgende Klausel in einem Rechtsschutzversicherungvertrag ist unzulässig:

"Rechtsschutz besteht nicht für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in ursächlichem Zusammenhang mit der Beteiligung an Kapitalanlagemodellen, auf welche die Grundsätze der Prospekthaftung anwendbar sind (z.B. Abschreibungsgesellschaften, Immobilienfonds)."

(Leitsatz des Gerichts)
OLG Frankfurt, Urteil vom 17.02.2012 - 7 U 102/11
Rechtsschutzversicherung - Ausschluss Rechtsschutz - Kapitalanlagemodelle
Eine Klausel in ARB einer Versicherung, wonach

„Rechtsschutz nicht besteht für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in ursächlichem Zusammenhang mit der Anschaffung und Veräußerung von Effekten (z.B. Anleihen, Aktien, Investmentanteilen) sowie der Beteiligung an Kapitalanlagemodellen, auf welche die Grundsätze der Prospekthaftung abwendbar sind (z.B. Abschreibungsgesellschaften, Immobilienfonds)“

verstößt gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 BGB.

(Leitsatz des Gerichts)
OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.09.2012 - I-6 U 198/11, 6 U 198/11
Rechtsschutzversicherung - Ausschluss Rechtsschutz - Effektenklausel und Prospekthaftungsklausel
Bundesgerichtshof erklärt zwei Ausschlussklauseln in der Rechtsschutzversicherung für unwirksam
BGH, Urteile vom 08.05.2013 - IV ZR 84/12 und IV ZR 174/12
Reiserücktrittsversicherung - Abschluss - Kreditkartenzahlung
Steht in den Versicherungsbedingungen einer Reiserücktrittsversicherung, dass diese nur eintritt, wenn der Reisepreis mit einer Kreditkarte bezahlt wird, ist damit der gesamte Reisepreis gemeint. Wird eine Anzahlung des Reisepreises mittels Überweisung geleistet, tritt die Reiserücktrittsversicherung nicht in Kraft.
AG München, Urteil vom 14.8.13 – 242 C 14853/13
Reiserücktrittsversicherung - Auslandseinsatz, Abkommandierung zu
Die Abkommandierung zu einem Auslandseinsatz ist nicht gleichzusetzen mit einer Einberufung zu einem Grundwehrdienst, einer Wehrübung oder zum Zivildienst. Sie ist auch kein Arbeitsplatzwechsel. Ein Versicherungsschutz bei einer Reisestornierung besteht daher nicht.
AG München, Urteil vom 27.6.13 – 264 C 7320/13
Reiserücktrittversicherung - Erkrankung, unerwartete - Versicherungsfall
1. Der Versicherungsfall “Stornierung wegen unerwarteter schwerer Erkrankung” kann gegeben sein, wenn dem Versicherungsnehmer erst nach Reisebuchung bekannt wird, dass er wegen eines akuten Bandscheibenvorfalls stationär operativ behandelt werden muss. Dass er bereits vor der Buchung längere Zeit an Rückenschmerzen litt, steht dem nicht entgegen, wenn sich hieraus, auch nach ärztlicher Untersuchung, noch keine hinreichenden Anhaltspunkte für die Möglichkeit eines Bandscheibenvorfalls und die Notwendigkeit einer sofortigen stationären operativen Behandlung ergeben hatten.(Rn.31)(Rn.32)(Rn.33)

2. Ist im Rahmen einer Kreditkarte (“Goldkarte”) Deckungsschutz für jede mit der Karte bis 10.000 € Reisepreis bezahlte Reise für den Inhaber einer gültigen Haupt- oder Zusatzkarte und weitere maximal fünf Personen (“geschützte Personen”) zugesagt, bedeutet dies einen Deckungsschutz von bis zu 10.000 € Reisepreis für jede der betreffenden Personen, nicht eine Beschränkung auf 10.000 € insgesamt für sämtliche “geschützten Personen” zusammen.(Rn.27)

(Leitsätze des Gerichts)
OLG Koblenz, Urteil vom 22.01.2010 - 10 U 613/09
Reiserücktrittversicherung - Krankheit, unerwartete - Kenntnis, subjektive des Versicherten
Bei der Auslegung von Bedingungen einer Reisekrankenversicherung, die zum Schutz des Versicherers vor vorvertraglichen Risiken das Leistungsversprechen auf Krankheiten beschränken, deren Eintritt nicht vorhersehbar oder "unerwartet" war (hier: Teil B. § 1 Nr. 1 der "Versicherungsbedingungen Reise-Versicherungen für Besucher der Bundesrepublik Deutschland - Reise-Krankenversicherung" - im Folgenden: AVB), ist auf die subjektive Sicht des Versicherungsnehmers oder der versicherten Person abzustellen. Anderenfalls würde die dem Versicherer nach der gesetzlichen Konzeption des Versicherungsvertrages obliegende Gefahrtragung unzulässig auf den Versicherungsnehmer übertragen (Rn. 3).
BGH, Beschluss vom 21.09.2011 - IV ZR 227/09
Reiserücktrittsversicherung - Kündigung, betriebsbedingte - Versicherungsfall
Zur Leistungspflicht der Reiserücktrittsversicherung nach Stornierung durch Versicherungsnehmer wegen betriebsbedingter Kündigung während Probezeit
AG Lahr, Urteil vom 16.07.2014 – 5 C 70/14
Reiserücktrittsversicherung - Kündigung Geschäftsführervertrag - Versicherungsfall
Die Kündigung des Arbeitsvertrages durch den Geschäftsführer einer Firma, der von der Gesellschafterversammlung als Geschäftsführer abberufen wurde, ist keine unerwartete, betriebsbedingte Kündigung und verpflichtet die Versicherung daher nicht, die Reiserücktrittskosten für die stornierte Urlaubsreise zu übernehmen.
Amtsgericht München, Urteil vom 22.6.11 - 233 C 7220/11
Reiserücktrittsversicherung - Obliegenheitsverletzung - Keine Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers, wenn er die Reise vor einem Arztbesuch storniert. Es ist unschädlich, wenn der Versicherungsnehmer nicht am Tag der Erkrankung zum Arzt geht. Entscheidend ist allein, dass er vor dem geplanten Reisebeginn zum Arzt geht.
AG Flensburg, Urteil vom 10.03.2010 - 69 C 43/10
Reiserücktrittsversicherung - Obliegenheitsverletzung
Sobald der Versicherungsnehmer einer Reiserücktrittsversicherung weiss, dass er an einer Grunderkrankung leidet, die nicht geheilt ist und jederzeit wieder ausbrechen kann, ist es seine Obliegenheit, eine gebuchte Reise unverzüglich zu stornieren, um spätere höhere Stornokosten zu vermeiden, da ihm ab diesem Zeitpunkt die Unsicherheit der Reisedurchführung bekannt war. Eine solche Stornierung zu unterlassen, ist grob fahrlässig (Rn. 19).

Nur die sichere ärztliche Zusage der Wiedergenesung bis zur Reise kann dann den Versicherungsnehmer vom Vorwurf der groben Fahrlässigkeit entlasten (Rn. 20).
AG München, Urteil vom 01.07.2010 - 281 C 8097/10
Reiserücktrittsversicherung - Obliegenheit - Keine Obliegenheit des Versicherungsnehmers, sich nach einer Routineuntersuchung in kürzeren Zeitabständen danach zu erkundigen, ob die Ergebnisse der Laboruntersuchung von im Rahmen der Routineuntersuchung entnommenen Proben bereits vorliegen.
OLG Karlsruhe, Urteil vom 17.09.2009 - 12 U 155/09
Reiserücktrittsversicherung - Obliegenheitsverletzung - Unerwartet schwere Erkrankung bzw. eine unerwartete Verschlechterung einer bestehenden Erkrankung ist bei schwerer postoperative Komplikation auch bei einer vorher bekannten Grunderkrankung und vorheriger Kenntnis einer anstehenden Operation einer Risikoperson zu bejahen. Keine Obliegenheitsverletzung, wenn Stornierung erst nach einer Prüfungsfrist erfolgt.
OLG Karlsruhe, Urteil vom 17.09.2009 - 12 U 155/09
Reiserücktrittversicherung - Gesundheitszustand - plötzliche Verschlechterung - Bei einer plötzlichen Verschlechterung einer bei einer Reisebuchung bekannten Krankheit, die ursprünglich die Reise nicht in Frage stellte, besteht Versicherungsschutz bezüglich der Stornokosten, wenn zunächst seitens des Reisenden mit einer Reisefähigkeit gerechnet werden durfte.
AG München, Urteil vom 20.10.10, 262 C 11943/09
Reiserücktrittsversicherung - psychische Erkrankung
Ein Leistungsausschluss für psychische Erkrankungen bei einer Reiserücktrittsversicherung ist zulässig.
Amtsgericht München, Urteil vom 12.6.13 – 172 C 3451/13
Reiserücktrittsversicherung - Schwangerschaft - Krankheit
Eine Schwangerschaft an sich ist bei normalem Verlauf keine Erkrankung. Treten jedoch Komplikationen auf, kann dies zu einer Reisestornierung berechtigen, da dann eine „unerwartete schwere Erkrankung“ im Sinne der Versicherungsbedingungen vorliegen kann.
Amtsgericht München, Urteil vom 3.4.12 - 224 C 32365/11
Reiserücktrittsversicherung - Terrorgefahr
Die allgemein bekannte Terrorgefahr in den Ländern des arabischen Frühlings rechtfertigt in der Regel nicht einen Reiserücktritt wegen höherer Gewalt.
Amtsgericht München, Urteil vom 12.08.2015 – 231 C 9637/15
Reiserücktrittsversicherung - unerwartete schwere Erkrankung - Keine Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers, wenn er die Reise vor einem Arztbesuch storniert. Es ist unschädlich, wenn der Versicherungsnehmer nicht am Tag der Erkrankung zum Arzt geht. Entscheidend ist allein, dass er vor dem geplanten Reisebeginn zum Arzt geht.
AG Flensburg, Urteil vom 10.03.2010 - 69 C 43/10
Reiserücktrittsversicherung - Versicherungsleistung - Umfang
Wird in den Versicherungsbedingungen einer Reiseabbruchsversicherung ausdrücklich dargelegt, dass lediglich zusätzliche, durch den Abbruch entstandene Reisekosten erstattet werden können, wird klar zum Ausdruck gebracht, dass die ursprünglichen, ohnehin angefallenen Reisekosten nicht ersetzt werden.
Amtsgericht München, Urteil vom vom 14.10.11 - 242 C 16294/11
Reiserücktrittsversicherung - Versicherungsschutz - Umfang
Der Versicherungsschutz einer Reiserücktrittsversicherung endet nicht beim Online Check-In, da damit die Reise noch nicht angetreten ist
Amtsgericht München, Urteil vom 30.10.13 – 171 C 18960/13
Rennklausel - Gleichmäßigkeitsprüfung
Eine Gleichmäßigkeitsprüfung, bei der der Sieg nicht von der Erreichung einer Höchstgeschwindigkeit abhängt, ist keine vom Kaskoversicherungsschutz ausgeschlossene Fahrtveranstaltung gemäß Nr. A.2.16.2 AKB 2008 (Abgrenzung zu BGHZ 154, 316).

(Leitsatz des Gerichts)
OLG Frankfurt, Urteil vom 15.10.2014 – 7 U 202/13
Risikobegrenzung - Obliegenheit - Unterscheidung
Die Kammer folgt insoweit der ganz herrschenden Meinung in der höchstrichterlichen Rechtsprechung, dass es bei der Unterscheidung zwischen einer Risikobegrenzung und einer Obliegenheit nicht entscheidend auf Wortlaut und Stellung einer Versicherungsklausel ankommt, sondern der materielle Inhalt der einzelnen Klausel maßgebend ist. Es kommt darauf an, ob die Klausel eine individualisierende Beschreibung eines bestimmten Wagnisses enthält, für das der Versicherer keinen Versicherungsschutz gewähren will, oder ob sie in erster Linie ein bestimmtes Verhalten des Versicherungsnehmers fordert, von dem es abhängt, ob er einen zugesagten Versicherungsschutz behält oder ob er ihn verliert. Wird von vornherein nur ausschnittsweise Deckung gewährt, handelt es sich um eine Risikobeschränkung, beim Entzug eines gegebenen Versicherungsschutzes wegen nachlässigen Verhaltens um eine Obliegenheit (Rn. 32)
LG Köln, Urteil vom 16.03.2011 - 20 O 234/10
Rücktrittsrecht des Versicherers - Voraussetzungen
Bei einem im Dezember 2007 beantragten und im Januar 2008 geschlossenen Versicherungsvertrag kann der Versicherer die Rechte nach § 19 Abs. 2 bis 4 VVG nur ausüben, wenn der Versicherungsnehmer gem. § 19 Abs. 5 S. 1 VVG auf die Rechtsfolgen einer Anzeigepflichtverletzung hingewiesen hat.

(Leitsatz des Gerichts)
LG Dortmund, Urteil vom 24.05.2012 - 2 O 319/10
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