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Versicherungsrecht - Entscheidungen sortiert nach Stichwörtern - Buchstabe O


Obliegenheit, Schadensstelle unverändert zu lassen - Verletzung
1. Die Obliegenheit, die Schadenstelle unverändert zu lassen, ist eine spontan zu erfüllende Obliegenheit, über die nicht nach § 28 Abs. 4 VVG zu belehren ist.(Rn.24)

2. An einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung der Obliegenheit, die Schadenstelle bis zu einer Freigabe unverändert zu lassen, fehlt es, wenn der Versicherer in seiner Schadenanzeige dazu auffordert, die Schadenstelle möglichst bis zu einer Besichtigung unverändert zu lassen, und eine Besichtigung durch einen Versicherungsvertreter erfolgt ist.(Rn.26)

3. Verletzt der Versicherer seine dann bestehende Pflicht, den Versicherungsnehmer darauf hinzuweisen, dass er noch eine Begutachtung durch einen Sachverständigen für erforderlich halte, beruht die Veränderung der Schadenstelle auf einer dem Versicherer vorwerfbaren Beweisvereitelung.(Rn.39)(Rn.43)

(Leitsatz des Gerichts)
Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 19.09.2012 - 5 U 68/12 - 9, 5 U 68/12
Obliegenheit - Risikobegrenzung - Unterscheidung
Die Kammer folgt insoweit der ganz herrschenden Meinung in der höchstrichterlichen Rechtsprechung, dass es bei der Unterscheidung zwischen einer Risikobegrenzung und einer Obliegenheit nicht entscheidend auf Wortlaut und Stellung einer Versicherungsklausel ankommt, sondern der materielle Inhalt der einzelnen Klausel maßgebend ist. Es kommt darauf an, ob die Klausel eine individualisierende Beschreibung eines bestimmten Wagnisses enthält, für das der Versicherer keinen Versicherungsschutz gewähren will, oder ob sie in erster Linie ein bestimmtes Verhalten des Versicherungsnehmers fordert, von dem es abhängt, ob er einen zugesagten Versicherungsschutz behält oder ob er ihn verliert. Wird von vornherein nur ausschnittsweise Deckung gewährt, handelt es sich um eine Risikobeschränkung, beim Entzug eines gegebenen Versicherungsschutzes wegen nachlässigen Verhaltens um eine Obliegenheit (Rn. 32)
LG Köln, Urteil vom 16.03.2011 - 20 O 234/10
Obliegenheitsverletzung - Aufklärungsflicht, Verletzung der - Verschweigen des Unfallortes - Leistungsfreiheit
Verschweigt der Versicherungsnehmer, dass es sich bei dem Ort eines Verkehrsunfalls um das Gelände einer Kiesgrube handelte und er einen unbefestigten Hang heruntergefahren ist, so kann Gericht hier nur eine Verschleierung des wahren Unfallortes sehen (Rn. 39).
LG Berlin, Urteil vom 22.03.2007 - 17 O 71/06
Obliegenheitsverletzung - Entfernen vom Unfallort
Verlässt ein Unfallbeteiligter den Unfallort vor der Unfallaufnahme, hat er sich aber zuvor mit dem Unfallgegner in Gegenwart von Zeugen unterhalten und bestand Gelegenheit, sich das Kennzeichen des Fahrzeugs des Unfallbeteiligten zu notieren, kann eine Obliegenheitsverletzung des unfallbeteiligten Versicherungsnehmers, die einen Regressanspruch der Versicherung gegen ihren Versicherungsnehmer begründen würde, ausscheiden.

(Leitsatz des Gerichts)
AG Bonn, Urteil vom 23.04.2013 – 108 C 316/12
Obliegenheitsverletzung - Leistungsfreiheit
Zur Leistungsfreiheit des Transporthaftpflichtversicherers wegen Obliegenheitsverstosses des Transportunternehmers
KG Berlin, Beschluss vom 13.04.2007 – 6 U 20/07
Obliegenheitsverletzung - Rechtsfolgen -
1. Zu Voraussetzungen und Rechtsfolgen einer Obliegenheitsverletzung (§ 28 Abs. 2 VVG 2008) in der Kaskoversicherung (hier: Falsche Angaben in der Schadensanzeige mit Leistungskürzung um 20%) (Rn.43) (Rn.44) (Rn.48) (Rn.53) (Rn.54) (Rn.58).

2. Die Einbettung des Hinweises auf die Rechtsfolgen einer Obliegenheitsverletzung in die Schadensanzeige steht der Annahme der gesetzlich vorgeschriebenen "gesonderten" Mitteilung i.S.d. § 28 Abs. 4 VVG 2008 nicht entgegen (Rn.52).

(Leitsätze des Gerichts)
LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 04. August 2010 - 8 O 744/10
Obliegenheitsverletzung - Schaden, konkrete Entstehung eines
Für die Frage der Leistungsfreiheit des Versicherers kommt es nicht darauf an, ob die Obliegenheitsverletzung abstrakt-generell geeignet war, die Interessen des Versicherungsnehmers zu gefährden. Entscheidend ist, ob dem Versicherer durch die Obliegenheitsverletzung des - nicht arglistig handelnden - Versicherungsnehmer im konkreten Fall ein in Geld messbarer Nachteil entstanden ist.

(Leitsatz des Gerichts)
/OLG Oldenburg (Oldenburg), Beschluss vom 04.07.2011 - 5 U 27/11
Obliegenheitsverletzung - Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung
1. Im Rahmen der Aufklärungsobliegenheit entscheidet grundsätzlich der Versicherer, welche Angaben er zur Ermittlung des Sachverhalts für erforderlich hält. Der Versicherungsnehmer einer Vermögensschadenhaftpflichtversicherung kann daher auf Verlangen des Versicherers auch gehalten sein, eine eigene Stellungnahme desjenigen Mitarbeiters vorzulegen, der durch fehlerhafte Bearbeitung den Versicherungsfall herbeigeführt haben soll.(Rn.18)

2. Die bloße Untätigkeit des Geschädigten über einen längeren Zeitraum (hier: mehrere Jahre) führt nicht zu einem vorzeitigen Ende der Verjährungshemmung nach § 12 Abs. 2 VVG a.F.(Rn.40)

(Leitsatz des Gerichts)
BGH, Urteil vom 22.10.2014 – IV ZR 242/13
Obliegenheitsverletzung - Vertragsanpassung, fehlende - Leistungskürzungsrecht
1. Die Sanktionsregelung bei Verletzung vertraglich vereinbarter Obliegenheiten (hier: § 11 Nr. 2 Satz 1 bis Satz 3 VGB 88) ist unwirksam, wenn der Versicherer von der Möglichkeit der Vertragsanpassung gemäß Art. 1 Abs. 3 EGVVG keinen Gebrauch gemacht hat. Der Versicherer kann deshalb bei grob fahrlässiger Verletzung vertraglicher Obliegenheiten kein Leistungskürzungsrecht gemäß § 28 Abs. 2 Satz 2 VVG geltend machen (Rn.18)(Rn.19)(Rn.20)(Rn.32)(Rn.33)(Rn.34).

2. Auf die Verletzung gesetzlicher Obliegenheiten (hier: grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalles gemäß § 81 Abs. 2 VVG) kann sich der Versicherer weiterhin berufen (Rn.15)(Rn.54).

(Leitsätze des Gerichts)
BGH, Urteil vom 12.10.2011 - IV ZR 199/10
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Fredi Skwar

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