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Versicherungsrecht - Entscheidungen sortiert nach Stichwörtern - Buchstabe L


Lebensversicherung - Rückkaufswert
Dem Versicherungsnehmer von bis Ende 2007 geschlossenen Lebensversicherungen steht für den Fall der vorzeitigen Vertragsbeendigung zumndest Hälfte des mit den Rechnungsgrundlagen der Prämienkalkulation berechneten ungezillmerten Deckungskapitals zu.
BGH, Urteile vom 11. September 2013 – IV ZR 17/13 und IV ZR 114/1
Lebensversicherung - Schadensersatzansprüche nach Vertragsbeendigung -
1. Bei einem "Widerruf" oder "Widerspruch" des Versicherungsnehmers nach Beendigung des Lebensversicherungsvertrages und Erstattung des Rückkaufwertes stehen dem Versicherungsnehmer im Regelfall keine weiteren Schadensersatzansprüche oder Bereicherungsansprüche zu, insbesondere nicht wegen unterlassener Offenbarung der üblichen Vertreterprovision.
OLG Stuttgart, Urteil vom 23.12.2010 - 7 U 187/10
Lebensversicherung - Zillmerung - Wirksamkeit Verrechnungsklauseln in Lebens- und Rentenversicherungsverträgen

BGH, Urteil vom 25. Juli 2012 - IV ZR 201/10
Lebensversicherung - Widerspruch
Kein Bereicherungsanspruch des nach § 5a VVG a.F. ordnungsgemäß belehrten Versicherungsnehmers nach jahrelanger Durchführung des Lebensversicherungsvertrages
BGH, Urteil vom 16. Juli 2014 – IV ZR 73/13
Leistungsfreiheit - Täuschung, arglistige
Kein Versicherungsschutz bei arglistiger Täuschung des Haftpflichtversicherers über den Schadenshergang
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 6. Juni 2013 – 12 U 204/12
Leistungsfreiheit - Arglistige Täuschung - Voraussetzungen
1. Eine arglistige Täuschung nach § 21 Nr. 1 VGB 88, die zur Leistungsfreiheit des Versicherers führt, setzt eine (eindeutige) Täuschung des Versicherers zum Zwecke der Erregung oder Aufrechterhaltung eines Irrtums (über die Schadensursache) durch den Versicherungsnehmer voraus, also ein vorsätzliches und bewusstes Verhalten, dass geeignet ist, auf den Willen des Versicherers zur Schadensregulierung einzuwirken.

Hieran fehlt es, wenn der Versicherungsnehmer - im Zuge seiner Einvernahme durch die ermittelnden Polizeibeamten und in Bezug auf die Geltendmachung der Versicherungs-leistung (aus einer Wohngebäudeversicherung nach einem Brand) - lediglich verschiedene (denkbare) Schadensursachen benennt, es sich mithin erkennbar nur um Vermutungen zur Brandursache im Sinne von "Verdachtsäußerungen" handelte.

2. Beruft sich der Versicherer auf Leistungsfreiheit wegen vorsätzlich oder grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalles durch den Versicherungsnehmer, obliegt dem Versicherer die volle Beweislast hierfür in objektiver Hinsicht und für ein qualifiziertes Verschulden des Versicherungsnehmers.

Fehlt es in diesem Zusammenhang an zureichenden bewiesenen Fakten, fehlt es mithin an einer eindeutigen und konkreten Feststellung der Schadensursache (des Brandes) im Sinne eines verwertbaren Eliminationsergebnisses, bleibt für die Anwendbarkeit des vertraglichen Versicherungsausschlusses nach den einschlägigen VGB (88) oder einer Leistungsfreiheit nach § 61 VVG a.F. kein Raum.

(Leitsätze des Gerichts)
Thüringer Oberlandesgericht, Urteil vom 12.06.2012 - 4 U 302/11
Leistungsfreiheit - Gesundheitsfragen, falsch beantwortete
Keine Leistungen aus der Berufsunfähigkeitsversicherung bei falsch beantworteten Gesundheitsfragen
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 05.02.2013 - 12 U 140/12
Leistungspflicht - Verisicherungsbedingungen, widersprechende
Ist ein versicherten Risiko durch Versicherungsverträge zweier verschiedener Versicherer abgedeckt, sehen deren Versicherungsbedingungen jedoch  jeweils eine lediglich subisiäre Leistungspflicht im Versicherungsfalle vor,  kann der Versicherungsnehmer wählen, von welchem Versicherer er Leistungen verlangt, wobei sodann der jeweils andere Versicherer im Umfang der Erfüllung dieses Verlangens ihm gegenüber leistungsfrei wird und es im Weiteren Sache der Versicherer bleibt, die Frage eines möglichen Innenausgleichs untereinander zu regeln (Rn. 18)
BGH, Urteil vom 19.02.2014 – IV ZR 389/12
Leistungsverweigerungsrecht - psychische Symptome infolge medikamentöser Behandlung - Eine Klausel in Versicherungsbedingungen des Versicherers, wonach dieser nicht zur Leistung verpflichtet ist, wenn der Versicherungsfall verursacht ist durch eine Arbeitsunfähigkeit infolge einer behandlungsbedürftigen psychischen Erkrankung, ist nicht anwendbar, wenn die psychischen Symptome auf einer medikamentösen Behandlung beruhen (Rn. 17, 18).
LG Köln, Urteil vom 16.02.2011 - 23 O 35/10
Leistungsverweigerungsrecht - grobe Fahrlässigkeit - Versicherer kann bei grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfall Leistung kürzen (ggf. bis auf Null).
BGH, Urteil vom 22.06.2011 - IV ZR 225/10
Leitungswasserversicherung - Dusche - Wasseraustritt
Zur Leistungspflicht einer Leitungswasserversicherung bei Austritt von Wasser aus einer Dusche
OLG Frankfurt, Urteil vom 22.12.2009 – 7 U 196/07
Luftfahrtversicherung - Versicherungsschutz - Passagier
Versichert ein Luftfahrtversicherer einen Absetzflug, beschränkt sich der Versicherungsschutz nicht auf die abzusetzenden Fallschirmspringer, sondern erfasst auch die Beförderung eines Passagiers.
OLG Hamm, Urteil vom 26.04.2013 – I-20 U 201/12, 20 U 201/12
Luftfahrt-Haftpflichtversicherung - Befähigungsnachweis, Fehlen von
Eine Regelung in den Bedingungen einer Luftfahrt-Haftpflichtversicherung, nach der kein Versicherungsschutz besteht, wenn der Führer des Luftfahrzeugs bei Eintritt des Ereignisses nicht die vorgeschriebenen Erlaubnisse, erforderlichen Berechtigungen oder Befähigungsnachweise hatte, ist nicht als objektiver Risikoausschluss, sondern als verhüllte Obliegenheit zu qualifizieren.(Rn.17)

(Leitsatz des Gerichts)
BGH, Urteil vom 14.05.2014 - IV ZR 288/12
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