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Versicherungsrecht - Entscheidungen sortiert nach Stichwörtern - Buchstabe K


Kaskoversicherung - Gefahrerhöhung
Die dauernde Aufbewahrung des Kfz-Scheins im Handschuhfach des Fahrzeugs stellt keine erhebliche Gefahrerhöhung dar (Rn.32)(Rn.33).

(Leitsatz des Gerichts)
OLG Oldenburg (Oldenburg), Urteil vom 23.06.2010 – 5 U 153/09
Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung - Trunkenheit - Leistungsfreiheit
Die Leistungsfreiheit tritt bei der vorsätzlichen Verletzung der Obliegenheit nur dann nicht ein, wenn sie für den Eintritt des Versicherungsfalles (hier des Unfallschadens) nicht ursächlich ist. Das bedeutet, dass auch die Beweislast für die Nichtursächlichkeit der Gesetzeswortlaut bei einer Trunkenheitsfahrt dem Versicherungsnehmer aufbürdet. Aus der Sicht des Amtsgerichts Nürtingen, Referat 11 C, ist es nicht möglich, die Nichtursächlichkeit der konkreten Alkoholfahrt für den eingetretenen Schaden nachzuweisen. Dies mag anders sein, wenn etwa plötzlich ein Fußgänger vom Straßenrand dem Kraftfahrer, sei er nun alkoholisiert oder nicht, wenige Meter vor Erreichen der gleichen Höhe in die Fahrbahn tritt (Rn. 44).
AG Nürtingen, Urteil vom 10.10.2011 - 11 C 1053/11
Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung - Trunkenheitsfahrt - Obliegenheitsverletzung
Ein Autofahrer, der mit einer Alkoholisierung von 0,93 Promille einen Unfall verursacht, ist gegenüber Kfz-Haftpflichtversicherer und Kaskoversicherer wegen grob fahrlässiger Herbeiführung des Unfalls und Obliegenheitsverletzung im Innenverhältnis zu 75% verantwortlich, was zu entsprechender Leistungskürzung und gegebenenfalls einem Regressanspruch führt.

(Leitsatz des Gerichts)
Saarländisches Oberlandesgericht, Urteil vom 30.10.2014 – 4 U 165/13
Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung - Versicherungsnehmer - Identität
Aus der Anl. 11 Nr. 1 zu § 23 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung ergibt sich, dass Halter und Versicherungsnehmer durchaus auseinanderfallen können. In der dort abgedruckten Versicherungsdoppelkarte ist die Möglichkeit vorgesehen, einen vom Halter des Fahrzeugs abweichenden Versicherungsnehmer einzutragen (Rn. 18).

Ein vertraglicher Anspruch der Versicherungsgesellschaft auf Zahlung der Versicherungsprämie auf Grund einer vorläufigen Deckungszusage für die Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung besteht nicht ohne weiteres gegen denjenigen, der die Zulassung des Fahrzeugs als Fahrzeughalter erwirkt hat. Maßgeblich ist, welche Person in der Versicherungsdoppelkarte oder in der elektronischen Versicherungsbestätigung als Versicherungsnehmer eingetragen ist. Nur mit dieser Person kommt ein Versicherungsvertrag über die vorläufige Deckung zustande.

Ist in der Versicherungsdoppelkarte oder in der elektronischen Versicherungsbestätigung eine vom Fahrzeughalter unterschiedliche Person als Versicherungsnehmer eingetragen, so besteht gegen den Fahrzeughalter auch kein Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung auf Ersatz für den Wert des ihm gewährten vorläufigen Versicherungsschutzes.
LG Heidelberg, Urteil vom 27.07.2012 - 5 S 62/11
Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung - Regress
Kein Regress der KFZ-Haftpflichtversicherung beim Versicherungsnehmer, der nicht Halter ist.

(Leitsatz des Gerichts)
AG Krefeld, Urteil vom 01.08.2013 – 3 C 16/12
Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung - Wettrennen - Haftungsausschluss
1. Bei verbotenen Kraftfahrzeugrennen im öffentlichen Straßenverkehr kommt ein Haftungsausschluss nach den für gefährliche Sportarten entwickelten Grundsätzen jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn der Schädiger grob fahrlässig gehandelt hat oder haftpflichtversichert ist.

2. Die auf 5.000 € begrenzte Leistungsfreiheit des Versicherers nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 KfzPflVV steht dem nicht entgegen. Sie genügt auch nicht, um die Annahme eines konkludent vereinbarten Haftungsverzichts zu begründen.

(Leitsätze des Gerichts)
OLG Karlsruhe, Urteil vom 23.02.2012 - 9 U 97/11
Kraftfahrt-Kaskoversicherung - Gefahrerhöhung - Einbauten, mangelhafte
Mangelhafte Einbauten in ein Kraftfahrzeug stellen im Rahmen der Kraftfahrtversicherung nur dann eine subjektive Gefahrerhöhung dar, wenn der Versicherungsnehmer die Mangelhaftigkeit kennt.

(Leitsatz des Gerichts)
OLG Karlsruhe, Urteil vom 17.09.2013 – 12 U 43/13
Kraftfahrzeug-Kaskoversicherung - Reparatur - Beweismittel
Eine Reparaturrechnung ist nach A.2.7.1 Buchst. a AKB 2008 das alleine zugelassene Beweismittel zum Nachweis einer vollständigen und fachgerechten Reparatur.

(Leitsatz des Gerichts)
LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 16.09.2013 – 8 O 6658/12
Kraftfahrzeugversicherung - Begriff
Die Kraftfahrtversicherung ist eine in einem Versicherungsschein zusammengefasste Mehrzahl selbständiger Versicherungsverträge, weshalb Gefahrerhöhungen, Anzeigepflicht- und Obliegenheitsverletzungen für die jeweilige Sparte getrennt zu prüfen sind.

Steht ein Kraftfahrzeug im Miteigentum des Versicherungsnehmers und eines Dritten, hinsichtlich dessen ein Tatbestand erfüllt ist, der zur Leistungsfreiheit des Versicherers führt, so bleibt der Versicherer in Höhe des Miteigentumsanteils des Versicherungsnehmers leistungspflichtig.

(Leitsatz des Gerichts)
OLG Karlsruhe, Urteil vom 18.1.2013 - 12 U 117/12
Kraftfahrzeugversicherung - Leistungsverweigerungsrecht - grobe Fahrlässigkeit -Versicherer kann bei grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfall Leistung kürzen (ggf. bis auf Null).
BGH, Urteil vom 22. Juni 2011 - IV ZR 225/10
Kraftfahrzeugversicherung - Belehrung -Ist eine Belehrung nach § 28 Abs. 4 VVG 2008 inhaltlich unrichtig, ist es dem Versicherer verwehrt, sich auf Leistungsfreiheit wegen einer nicht arglistigen Obliegenheitsverletzung zu berufen."

(Leitsatz des Gerichts)
LG Nürnberg-Fürth , Urteil vom 20. April 2011 - 8 S 6002/10
Kraftfahrzeugversicherung - Betriebsschaden - Aufwendung - Alleine das Schleudern auf schneeglatter Fahrbahnoberfläche ist kein "Unfall" i.S.d. AKB, solange es infolge der Glätte nicht zu einem Anstoß des Fahrzeuges an einen anderen Verkehrsteilnehmer oder sonstige Gegenstände kommt.

Der Umstand, dass es infolge einer Rettungshandlung des Versicherungsnehmers "lediglich" zu einem nicht versicherten Betriebsschaden - hier zwischen Zugfahrzeug und Anhänger – gekommen ist, steht der Anwendbarkeit des § 90 VVG 2008 nicht entgegen.

(Leitsätze des Gerichts)

LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 04.04.2011 - 8 O 7327/10
Kraftfahrzeugversicherung - Betriebsschaden - Aufwendung - Alleine das Schleudern auf schneeglatter Fahrbahnoberfläche ist kein "Unfall" i.S.d. AKB, solange es infolge der Glätte nicht zu einem Anstoß des Fahrzeuges an einen anderen Verkehrsteilnehmer oder sonstige Gegenstände kommt.

Der Umstand, dass es infolge einer Rettungshandlung des Versicherungsnehmers "lediglich" zu einem nicht versicherten Betriebsschaden - hier zwischen Zugfahrzeug und Anhänger – gekommen ist, steht der Anwendbarkeit des § 90 VVG 2008 nicht entgegen.

(Leitsätze des Gerichts)

LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 04.04.2011 - 8 O 7327/10
Kraftfahrzeugversicherung - Ermessenspielraum Versicherer bei Schadensregulierung -
Dem Ermessensspielraum des Kraftfahrzeugversicherers bei der Schadensregulierung sind dort Grenzen gesetzt, wo die Interessen des Versicherungsnehmers berührt werden und wo diese deshalb die Rücksichtnahme des Versicherers verlangen, beispielsweise dann, wenn der Versicherer nur im Außenverhältnis haftet und ein Rückgriff im Innenverhältnis wie im Fall des vorsätzlichen Entfernens vom Unfallort nahe liegt (Rn. 25).

Legt die von dem Versicherer eingesehene staatsanwaltschaftliche Ermittlungsakte eine deutlich überwiegende Haftung des anderen Unfallbeteiligten nahe und wegen einer Unfallflucht des Fahrers des bei dem Versicherer versichterten Fahrzeugnunmehr eine hälftige Haftungsverteilung angemessen erscheinen lässt, mag unter Berücksichtigung des recht weiten Ermessensspielraums des Versicherers eine Schadensregulierung von insgesamt zwei Drittel der unfallbedingten Forderungen des anderen Unfallbeteiligten vertretbar sein. Eine vollumfängliche Regulierung ist dagegen nicht mehr nachvollziehbar und stellt eine Pflichtverletzung des Kraftfahrzeugsversicherers gegenüber dem Versicherungsnehmer dar.
AG Besigheim, Urteil vom 30.12.2009 - 7 C 656/09
Kraftfahrzeugversicherung - falscher Kraftstoff getankt - Der durch die Wahl des falschen Kraftstoffs (hier: Benzin statt Diesel) entstandene Motorschaden ist kein versicherter Unfallschaden, sondern ein nicht versicherter Betriebsschaden i.S. von § 12 Abs. 1 II e AKB.

(Leitsatz des Gerichts
BGH, Urteil vom 25.06.2003 - IV ZR 322/02
Kraftfahrzeugversicherung - Gefahrerhöhung
Die dauernde Aufbewahrung des Kfz-Scheins im Handschuhfach des Fahrzeugs stellt keine erhebliche Gefahrerhöhung dar (Rn.32)(Rn.33).

(Leitsatz des Gerichts)
OLG Oldenburg (Oldenburg), Urteil vom 23.06.2010 – 5 U 153/09
Kraftfahrzeugversicherung - Leistungskürzung - Autoschlüssel - Liegenlassen in Aufenthaltsraum
Pflegekraft in Seniorenheim lässt Autoschlüssel in Korb in nicht geschlossenem Aufenthaltsraum zurück, obwohl abschließbarer Spind/Raum zur Verfügung standen: 50% Kürzung der Entschädigung für Entwendung mit dem Schlüssel.

(Leitsatz des Gerichts)
OLG Koblenz, Beschluss vom 09.07.2012 - 10 U 1292/11
Kraftfahrzeugversicherung - Leistungskürzung - Unfall mit Tier unbekannter Grösse -
Gewährt der Versicherer in der Teilkaskoversicherung Deckung bei Schäden durch einen Zusammenstoß mit "Tieren" und steht nicht fest, welche Größe das Tier hatte, dem der Versicherungsnehmer nachts auf einer BAB mit der Folge eines Unfallschadens ausgewichen ist, so kommt eine Kürzung des Rettungskostenersatzes um 50% in Betracht.

(Leitsatz des Gerichts)
Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 26.01.2011 - 5 U 356/10
Kraftfahrzeugversicherung - Leistungskürzung - Maßstab
1. Hat ein Versicherer in seinen AKB geregelt, er sei berechtigt, bei grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalls seine Leistung in einem der Schwere des Verschuldens entsprechenden Verhältnis zu kürzen, dann muss der Versicherer die Kürzung erklären; sie ist nicht von Amts wegen vorzunehmen.

2. Die Kürzung ist von der vollen Leistung vorzunehmen; es ist nicht etwa von einem "Mittelwert" von 50 % auszugehen.

3. Einzelfallgerecht ist allein die gerichtliche Überprüfung, ob der Versicherer unter Abwägung aller für und gegen den Versicherungsnehmer sprechenden berücksichtigungsfähigen Gesichtspunkte von seinem Kürzungsrecht keinen zu hohen Gebrauch gemacht hat. Dem entspricht es nicht, von vornherein "Reduzierungsschritte" in einer bestimmten Größenordnung (von z. B. 10% oder 25%) in Ansatz zu bringen.

4. Hat der Versicherer grundsätzlich in der Kfz-Voll- und Teilkaskoversicherung auf den Einwand grober Fahrlässigkeit verzichtet, hiervon aber eine Ausnahme für den Fall der Herbeiführung des Versicherungsfalls "infolge des Genusses alkoholischer Getränke" gemacht, reicht für den Eintritt des Versicherungsfalls aus, dass der Alkoholkonsum den Schadeneintritt mitverursacht hat.

5. Für die der Kürzung zugrunde liegende Abwägung ist nach dem Wegfall des Verzichts auf den Einwand grober Fahrlässigkeit der Abwägungsspielraum uneingeschränkt eröffnet. Es sind daher sämtliche zu Gunsten wie auch zu Lasten des Versicherungsnehmers feststehende Umstände zu würdigen, die geeignet sind, die konkrete Schwere seines gesamten unfallursächlichen Verschuldens zu bestimmen. Das kann auch zu einer höheren Kürzung führen als sie allein für die Trunkenheit anzusetzen wäre.

(Leitsätze des Gerichts)
OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.12.2010 - 4 U 101/10
Kraftfahrzeugversicherung - Leistungsfreiheit - Trunkenheitsklausel
1. Der auf Grund der Trunkenheitsklausel (D.2.1 AKB 2008) gegenüber seinem Versicherungsnehmer zur Leistungskürzung auf null berechtigte Versicherer wird gegenüber dem Geschädigten, soweit das Verweisungsprivileg des § 117 Abs. 3 Satz 2 VVG eingreift, in Höhe des für diesen Fall vorgesehenen Betrages (D.3.1, D.3.3 AKB 2008), höchstens 5.000 € (§ 5 Abs. 3 Satz 1 KfzPflVV), leistungsfrei.

2. Der Gegenstandswert für die außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten des Geschädigten ist bei teilweiser Leistungsfreiheit des Versicherers und Ausübung des Verweisungsprivilegs nach Beauftragung des Rechtsanwalts nicht um den Betrag zu kürzen, in dessen Höhe der Versicherer leistungsfrei ist.

(Leitsätze des Gerichts)
Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 04.04.2013 – 4 U 31/12 – 9, 4 U 31/12
Kraftfahrzeugversicherung - Leistungsumfang -
Die Kaskoversicherung ist eine Sachversicherung, und als solche umfasst sie keine Vermögensschäden, die sich erst an eine Sachwertbeschädigung anschließen (Rn. 24).

Der Verlust der Gebrauchsmöglichkeit erfordert eine unmittelbare, nachteilige Einwirkung auf das Fahrzeug selbst (Rn 30). Die bloße Nichtzahlung einer geschuldeten Versicherungssumme stellt keine solche unmittelbare Einwirkung auf das Fahrzeug selbst dar (Rn 31).
OLG Hamm, Urteil vom 15.12.2010 - 20 U 108/10
Kraftfahrzeugversicherung - Leistungspflicht - Beschränken die Versicherungsbedingungen in der Kraftfahrzeug-Teilversicherung die Leistungspflicht des Versicherers auf Schäden, die durch die Entwendung entstanden sind, kann der Versicherungsnehmer keine Schäden am Fahrzeug ersetzt verlangen, die auf mut- oder böswilligen Handlungen beruhen, nicht ersetzt verlangen kann. (Rn. 10)
BGH, Urteil vom 24.11.2010 - IV ZR 248/08
Kraftfahrzeugversicherung - Leistungspflicht Versicherer - Wegfall - Trunkenheitsfahrt -
Zwar legt der Wortlaut § 81 Abs. 2 VVG in Abgrenzung zur Leistungsfreiheit nahe, dass der Versicherer bei grob fahrlässig herbeigeführten Versicherungsfall jedenfalls einen geringen Betrag zu zahlen hat (Rn. 11). Dagegen spricht aber, dass eine auch minimale Leistungspflicht der in § 81 Abs. 2 VVG vorgesehenen, dem Verschulden entsprechenden Leistungskürzung dann gerade nicht entspricht, wenn der Verschuldensgrad – wie hier – als sehr vorsatznah zu beurteilen ist. Es ist daher inzwischen nahezu allgemein anerkannt, dass der Versicherer i. d. R. zur Kürzung in Höhe von 100 % berechtigt ist, wenn der Versicherungsnehmer den Versicherungsfall im Zustand absoluter Fahruntüchtigkeit herbeiführt (Rn. 12)
OLG Stuttgart, Beschluss vom 18.08.2010 - 7 U 102/10
Kraftfahrzeugversicherung - Motorsportveranstaltung
BGH zur Haftung des Kfz-Haftpflichtversicherers für Schäden im Rahmen einer Motorsportveranstaltung
BGH, Urteil vom 29. Januar 2008 – VI ZR 98/07/a>
Kraftfahrzeugversicherung - Nürburgring - Freies Fahren
Kein Kaskoversicherungsschutz bei “Freiem Fahren” auf dem Nürburgring
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 15.04.2014 – 12 U 149/13
Kraftfahrzeugversicherung - Obliegensheitsverletzung Versicherungsnehmer -
Wer sich in Kenntnis einer von ihm verursachten nicht unerheblichen Verletzung eines anderen Unfallbeteiligten unerlaubt von der Unfallstelle entfernt, begeht in der Regel eine besonders schwerwiegende vorsätzliche Obliegenheitsverletzung i. S. v. § 7 V Abs. 2 der Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung (AKB )(Rn. 22).
AG Besigheim, Urteil vom 30.12.2009 - 7 C 656/09
Kraftfahrzeugversicherung - Reifenplatzer - Versicherungsfall
Es steht  der Annahme eines Unfalls i.S. der Versicherungsbedingungen nicht entgegen, dass der eigentliche Schaden (Platzen des Reifens mit Beschädigung der Karosserie) wohl erst nach einem allmählichen Einarbeiten des Fremdkörpers in den Reifen eingetreten ist (Rn. 27)
LG Karlsruhe, Urteil vom 20.08.2013 – 9 O 95/12
Kaskoversicherung - Prämiennachteile - Quotenvorrecht
1. Prämiennachteile, die einem Geschädigten nach einem Verkehrsunfall durch die Inanspruchnahme der Versicherungsleistungen aus einem Kaskoversicherungsvertrag entstehen, sind keine kongruente Schadensposition, auf deren Erstattung die Versicherungsleistung gerichtet ist. Sie nehmen am sog. Quotenvorrecht des versicherten Geschädigten nicht teil.

2. Vorgerichtlich beim Geschädigten angefallene Anwaltskosten nehmen am Quotenvorrecht nicht teil, wenn sie nur durch Inanspruchnahme des Unfallgegners und nicht der Kaskoversicherung entstanden sind.

(Leitsätze des Gerichts)
OLG Celle, Urteil vom 03.02.2011, 5 U 171/10
Kraftfahrzeugversicherung - Sachverständigenkosten - Erstattungsfähigkeit
Für die Frage, ob der Unfallgeschädigte einen Anspruch auf Erstattung der gesamten Sachverständigenkosten hat, kommt es nicht darauf an, ob das vom Sachverständigen in Rechnung gestellte Honorar objektiv ortsüblich und angemessen ist, sondern ob dem Geschädigten der Vorwurf gemacht werden kann, er hätte sich einen billigeren Sachverständigen suchen müssen
Urteil des Amtsgerichts München vom 29.3.11 - 343 C 20721/10
Kraftfahrzeugversicherung - Verschweigen von Vorschäden - Verlust des Versicherungsschutzes
Verschweigt ein Versicherungsnehmer auf Befragen des Versicherers zu Vorschäden an der versicherten Sache bestehende Vorschäden, kann dies zum Verlust des Versicherngsschutzes führen (Rn. 17).
LG Duisburg , Urteil vom 10.09.2010 - 1 O 105/10
Krankentagegeldversicherung - Arbeitsunfähigkeit infolge Mobbing - Arbeitsunfähigkeit i.S. von § 1 (3) MB/KT 94 liegt auch dann vor, wenn sich der Versicherte an seinem Arbeitsplatz einer tatsächlichen oder von ihm als solcher empfundenen Mobbingsituation ausgesetzt sieht, hierdurch psychisch oder physisch erkrankt und infolgedessen seinem bisher ausgeübten Beruf in seiner konkreten Ausprägung nicht nachgehen kann (Rn.14) (Rn.15) (Rn.16) (Rn.17).

(Leitsatz des Gerichts)
BGH, Urteil vom 09.03.2011 - IV ZR 137/10
Krankentagegeldversicherung - Mobbing
Maßstab für die Prüfung der Arbeitsunfähigkeit ist der bisherige Beruf in seiner konkreten Ausprägung (Senatsurteil vom 20. Mai 2009 aaO Rn. 12). Mit Blick darauf kann der Krankentagegeldversicherer von dem Versicherten, der durch besondere Umstände an seinem bisherigen Arbeitsplatz krank geworden ist, nicht einen Wechsel des Arbeitsplatzes, die Wahl eines anderen Arbeitsumfeldes oder arbeitsrechtliche Schritte gegen den Arbeitgeber verlangen. Dies gilt auch dann, wenn sich der Versicherte – wie die Klägerin – an seinem Arbeitsplatz einer tatsächlichen oder von ihm als solcher empfundenen Mobbingsituation ausgesetzt sieht, hierdurch psychisch und/oder physisch erkrankt ist und infolgedessen seine berufliche Tätigkeit nicht ausüben kann. Auch in einem solchen Fall sind die genannten Voraussetzungen eines Versicherungsfalles erfüllt (Rn. 14).
BGH, Urteil vom 09.03.2011 – IV ZR 52/08
Krankentagegeldversicherung - Schlaganfall, leichter - Leistungspflicht
Ein Anspruch auf Zahlung von Krankentagegeld ist nicht begründet, wenn ein Rechtsanwalt als Folge eines leichten Schlaganfalls an einer Lesestörung (Dyslexie) leidet. Dadurch ist dieser nicht in jeder Weise gehindert, seine berufliche Tätigkeit auszuüben, sondern ist im Rahmen seiner gesamten Berufstätigkeit zu Teilleistungen in der Lage, mithin nicht bedingungsgemäß vollständig arbeitsunfähig.

(Leitsatz des Gerichts)
OLG Celle, Urteil vom 24.11.2011 - 8 U 173/11
Krankenversicherung, private - Basistarif, Anspruch auf
Kein genereller Anspruch von Sozialhilfeempfängern auf Aufnahme in den Basistarif der privaten Krankenversicherung
BGH, Urteil vom 16. Juli 2014 – IV ZR 55/14
Krankenversicherung, private - Altersweitsichtigkeit
Die Kosten für die augenärztliche Behandlung von Alterssichtigkeit müssen nicht von der Versicherung erstattet werden
Amtsgericht München, Urteil vom 27.12.2013 – 121 C 27553/12
Krankenversicherung, private - Antrag - Ablehnung
Ein Krankenversicherer darf die Annahme eines Antrags auf Abschluss einer Krankheitskostenversicherung zum Basistarif nicht ablehnen bzw. zurückstellen, weil der Antragsteller geforderte (und von ihm zu bezahlende) Untersuchungen nicht hat vornehmen lassen.

(Leitsatz des Gerichts)
LG Dortmund, Urteil vom 16.08.2012 - 2 O 159/12
Krankenversicherung, private - arglistige Täuschung - Erkrankungen, Verschweigen von
Unter arglistiger Täuschung ist zu verstehen das - zumindest bedingt - vorsätzliche Erregen oder Aufrechterhalten eines Irrtums durch Vorspiegeln falscher oder Unterdrücken wahrer Tatsachen, um den Getäuschten vorsätzlich zur Abgabe einer bestimmten Willenserklärung zu veranlassen. Die Darlegungs- und Beweislast trifft auch insoweit denjenigen, der sich im jeweiligen Rechtsstreits auf die Folge des § 142 Abs. 1 BGB - die anfängliche Nichtigkeit des angefochtenen Rechtsgeschäfts - beruft. Den Schwierigkeiten, die sich daraus speziell bei einer Täuschung durch Verschweigen - wie hier behauptet - ergeben, weil neben der Täuschungsabsicht als innerer Tatsache vom Beweisführer oftmals negative Umstände nachzuweisen sind, begegnet die Judikatur mit der Bejahung sekundärer Darlegungslasten, einer Reduzierung des Beweismaßes, der Nutzung des Anscheinsbeweises und dem Rückgriff auf Indizien. Zudem wurde in der höchstrichterlichen und obergerichtlichen Rechtsprechung klargestellt, dass es einer Würdigung zu Gunsten des Beweisführers keineswegs entgegensteht, wenn sich die von ihm benannten Zeugen an einen zeitlich zurückliegenden und aus damaliger Sicht völlig alltäglichen Einzelvorgang, dessen besondere Bedeutung erst im Nachhinein zutage getreten ist, nicht mehr konkret erinnern können. Ausgehend von der so genannten Auge-und-Ohr-Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes obliegt dem Versicherer im Streitfall der Nachweis, dass sie beziehungsweise sein Agent seitens des Versicherungsnehmers bei der Antragsaufnahme auch nicht mündlich vollständig und richtig über den Gesundheitszustand aufgeklärt worden ist (Rn. 22).
Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 10.08.2012 - 11 U 116/11
Krankenversicherung, private - Fußball - Verletzung Torwart beim Abschlag - Unfall
1. Verletzt sich der Versicherungsnehmer einer Unfallversicherung dadurch, dass er als Fußballtorwart beim Abschlag durch den Aufprall des Balles auf den Vorderfuß einen Muskelriss im gestreckten Bein erleidet, liegt ein von außen auf seinen Körper wirkendes Ereignis im Sinne der Unfallversicherungsbedingungen vor. In einem solchen Fall, in dem erst die “Kollision” des Versicherten mit der Außenwelt - hier mit dem Fußball - die Gesundheitsschädigung unmittelbar herbeiführt, ist nicht zu prüfen, ob auch eine Eigenbewegung des Versicherten im Zusammenspiel mit äußeren Einflüssen als Unfall angesehen werden kann (im Anschluss an BGH, 6. Juli 2011, IV ZR 29/09, NJW-RR 2011, 1328).(Rn.23)

2. Der Umstand, dass der Abschlag selbst gewollt war, betrifft nicht die “Einwirkung von außen”, sondern die von den Unfallversicherungsbedingungen weiter geforderten Merkmale “plötzlich” und “unfreiwillig”. Auch ein geplanter und nach Plan ablaufender Vorgang in einer kurzen Zeitspanne ist “plötzlich”; das Merkmal “unfreiwillig” bezieht sich auf die Gesundheitsschädigung, nicht auf das Unfallereignis, das die Verletzung herbeiführt.(Rn.26)

(Leitsätze des Gerichts)
OLG München, Urteil vom 10.01.2012 - 25 U 3980/11
Krankenversicherung, private - gemischte Anstalt - Einstufung
Der Senat hält daran fest, dass die Einstufung als "gemischte Anstalt" als Rechtsfrage aufgrund des äußeren Erscheinungsbilds insbesondere in der Selbstdarstellung der Anstalt vorzunehmen ist.

(Leitsatz des Gerichts)
OLG Koblenz, Beschluss vom 16.06.2011 - 10 U 1470/10

Krankenversicherung, private - gemischte Anstalt, Heilbehandlung in - Erforderlichkeit der vorherigen schriftlichen Zusage
Die im § 1 Abs. 1 – 3, 4 Abs. 4 AVB versprochenen tariflichen Leistungen (Aufwendungsersatz und Krankenhaustagegeld) für eine medizinisch notwendige stationäre Heilbehandlung in einer gemischten Anstalt werden von einer vorherigen Zusage abhängig gemacht. Aus dem Sinnzusammenhang mit dem Leistungsausschluss für Kur- und Sanatoriumsbehandlungen § 5 Abs. 1 d AVB lässt sich auch der Zweck der Regelung erschließen. Er besteht darin, medizinischen Abgrenzungsschwierigkeiten aus dem Wege zu gehen. Der Aufenthalt des Versicherungsnehmers in einer gemischten Anstalt ist für den Versicherer mit einem größeren Risiko verbunden, weil er die Feststellung erschwert, ob es sich um eine medizinisch notwendige Krankenhausbehandlung und daher um einen Versicherungsfall oder um einen nicht versicherten Kur- oder Sanatoriumsaufenthalt handelt. Der Versicherer hat daher ein berechtigtes Interesse daran, dieses erhöhte Risiko dadurch zu beschränken, dass er seine Leistungspflicht von einer vorhergehenden Prüfung und einer in seinem Ermessen liegenden Zusage abhängig macht (Rn. 24).
AG München, Urteil vom 09.08.2007 - 223 C 10125/07
Krankenversicherung, private - gemischte Anstalt, Heilbehandlung in - Erforderlichkeit der vorherigen schriftlichen Zusage
Eine Bestimmung in den Allgemeinen Bedingungen für eine Krankenversicherung, wonach die tariflichen Leistungen für medizinisch notwendige stationäre Heilbehandlungen in Krankenanstalten, die auch Kuren bzw. Sanatoriumsbehandlungen durchführen oder Rekonvaleszenten aufnehmen, nur dann gewährt werden, wenn der Versicherer diese vor Beginn der Behandlung schriftlich zugesagt hat, ist berechtigt, denn dem Versicherer soll aus Gründen der Risikobegrenzung die im Nachhinein oft schwierige Überprüfung erspart werden, um was für eine Maßnahme es sich konkret gehandelt hat. Daher ist es auch unerheblich, ob dem Versicherungsnehmer der Charakter der Einrichtung unbekannt war (Rn. 34).
AG Köln, Urteil vom 13.11.2008 - 129 C 140/08
Krankenversicherung, private - gemischte Anstalt, Heilbehandlung in - Erforderlichkeit der vorherigen schriftlichen Zusage
Nach der Rechtsprechung des BGH zu der Abgrenzung zwischen Krankenhausbehandlung von Kur- und Sanatoriumsaufenthalten schließen beide einander nicht aus, so dass es maßgeblich auf die Ausgestaltung der Behandlung einschließlich des äußeren Rahmens ankommt, in der diese stattfindet. Eine Krankenhausbehandlung ist danach dadurch gekennzeichnet, dass sie unter behandlungsbedingtem besonders intensiven Einsatz des medizinischen Personals stattfindet. Der Behandlungsverlauf unterliegt ständiger ärztlicher Überwachung, insbesondere durch tägliche Visiten. Der Patient wird regelmäßig durch die Behandlung in Anspruch genommen, sein Tagesablauf wird durch die Notwendigkeit der ständigen medizinischen und ärztlichen Betreuung und Behandlung bestimmt. Dem gegenüber stellt eine Kur- und Sanatoriumsbehandlung hinsichtlich der Intensität des Einsatzes von medizinischem Personal und besonderer medizinisch-technischer Geräte geringere Anforderungen. Die Patienten haben sich vielfach bereits zuvor einer Krankenhausbehandlung unterzogen. Kur- und Sanatoriumsbehandlungen sind vielmehr zumeist auf spezielle Heilanwendungen unter heilklimatisch günstigen Vorbedingungen ausgerichtet, deren Anforderungen auch die weitere Ausstattung und Ausgestaltung der Einrichtung bestimmen. Der Heilerfolg einer Kur wird schließlich auch von einer geregelten Lebensweise, dem Herauslösen aus der gewohnten Umgebung und dem Fernhalten von schädlichen Umwelteinflüssen erwartet. Regelmäßig ist es dem Patienten auch gestattet, die Einrichtung zu Spaziergängen zu verlassen (Rn. 6).
LG Duisburg, Urteil vom 02.10.2008 - 12 S 51/08
Krankenversicherung, private - gemischte Anstalt, Heilbehandlung in - Erforderlichkeit der vorherigen schriftlichen Zusage
1. Die Frage, ob eine gemischte Anstalt i.S.d. § 4 Abs. 5 MB/KK vorliegt, kann das erkennende Gericht im Einzelfall ohne Zuhilfenahme eines Sachverständigen in eigener Würdigung entscheiden. Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen einer gemischten Anstalt trägt der Versicherer. Allerdings muss der Versicherungsnehmer, wenn sich aus ohne weiteres öffentlich zugänglichen Quellen - z.B. aus dem Internetauftritt einer Klinik - eindeutig das objektive Leistungsangebot einer gemischten Anstalt ergibt, das Bestehen einer gemischten Anstalt substantiiert bestreiten.(Rn.19)

2. Der Versicherungsnehmer hat keinen Anspruch auf die Zustimmung des Versicherers zur Behandlung in einer gemischten Anstalt, da es sich insoweit um eine Ermessensentscheidung handelt.(Rn.22)

3. Verweigert der Versicherer die Zusage zur Behandlung in einer gemischten Anstalt allein unter Hinweis auf die fehlende Notwendigkeit einer stationären Behandlung, ist dies in der Regel nicht als Bereitschaft des Versicherers zu deuten, dem Aufenthalt des Versicherungsnehmers in der gemischten Anstalt zuzustimmen, falls sich die Notwendigkeit einer stationären Behandlung später herausstellt.(Rn.24)

4. Gleiches gilt für den Fall, dass der Versicherer die Zustimmung zur Behandlung in einer gemischten Anstalt verweigert, aber vor Aufnahme der Behandlung zusagt, auf der Grundlage des Entlassungsberichts die Frage der medizinischen Notwendigkeit noch einmal prüfen zu wollen. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Versicherer von der Möglichkeit einer freiwilligen Leistung bei Nachweis der Notwendigkeit der Behandlung gesprochen hat.(Rn.25)

(Leitsätze des Gerichts)
OLG Hamm, Urteil vom 20.01.2012 - 20 U 148/11
Krankenversicherung, private - Geschlechtsumwandlung - Tarifwechsel
Die Geschlechtsumwandlung eines ursprünglich männlichen Versicherungsnehmers berechtigt den privaten Krankenversicherer nicht, die versicherte Person abweichend vom vertraglich vereinbarten Männertarif in den Frauentarif einzustufen.(Rn.11)(Rn.22)

(Leitsatz des Gerichts)
BGH, Urteil vom 09.05.2012 - IV ZR 1/11
Krankenversicherung, private - Gesundheitsfragen - Falschbeantwortung
Zu den Folgen unrichtiger Beantwortung von Gesundheitsfragen durch den Versicherungsnehmer im Antragsformular eines Versicherungsmaklers
OLG Köln, Urteil vom 15.02.2013 – 20 U 207/12
Krankenversicherung, private - Gesundheitsfragen durch Makler - Zurechnung
1. Tritt ein Versicherungsvermittler als " Ihr unabhängiger Finanzoptimierer" auf, so handelt er nach außen als Makler.

2. Die in einem Formular des Maklers gestellten Gesundheitsfragen sind grundsätzlich keine Fragen des Versicherers gem. § 19 Abs. 1 VVG n.F. (Anschluss an OLG Hamm, VersR 2011, 469).

3. Anderes kann gelten, wenn der Versicherer sich die Fragen zu Eigen gemacht hat. Dies muss aber für den Versicherungsnehmer bei der Antragsaufnahme ersichtlich sein.

4. Handelt der gegenüber dem Versicherungsnehmer als Makler auftretende Versicherungsvermittler verdeckt auch als Mehrfachagent (sog. Pseudomakler), so rechtfertigt dies keine Zurechnung der Gesundheitsfragen zu Gunsten des Versicherers.

5. An einem nach § 19 Abs. 5 VVG n.F. erforderlichen Hinweis des Versicherers fehlt es, wenn die Hinweise auf dem Formular des Maklers erteilt werden.

(Leitsätze des Gerichts)
LG Dortmund, Urteil vom 24.02.2012 - 2 O 144/11
Krankenversicherung, private - Gesundheitsfrage - zu schnell vorgelesen - unvollständige Antwort
Wurden einem Versicherungsnehmer bei Vertragsschluß komplexe Gesundheitsfragen so schnell vorgelesen, dass ihre richtige Erfassung nicht gewährleistet war, kann eine unvollständige Antwort nicht Grundlage einer Anfechtung wegen arglistiger Täuschung oder eines Rücktritts vom Versicherungsvertrag sein.

(Leitsatz des Gerichts)
OLG Stuttgart, Urteil vom 19.04.2012 - 7 U 157/11
Krankenversicherung, private - In-vitro-Fertilisations-Behandlung - Kostentragung
Zur Kostentragung einer privaten Krankenkasse für die Durchführung einer In-vitro-Fertilisations-Behandlung
LG Landshut, Urteil vom 26.07.2013 – 72 O 1837/12
Krankenversicherung, private - Hörgeräteversorgung - Leistungsbeschränkung
Eine Leistungsbeschränkung in den Versicherungsbedingungen einer Krankheitskostenversicherung, wonach nur Hörgeräte oder sonstige Hilfsmittel in “angemessener Ausführung” zu erstatten sind, ist nicht wirksam, da diese Regelung nicht klar und verständlich ist und somit den Versicherten unangemessen benachteiligt.
Amtsgericht München, Urteil vom 31.10.12 – 159 C 26871/10
Krankenversicherung, private - Kostenerstattung nur nach vorher erteilter Zusage - Wirksamkeit
Allgemeine Geschäftsbedingungen eines privaten Krankenversicherers, die eine Kostenerstattung für Maßnahmen der künstlichen Befruchtung von einer vor Behandlungsbeginn erteilten Zusage abhängig machen, sind wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot unwirksam, wenn die Erteilung der Zusage unter bestimmten Bedingungen als nur möglich in Aussicht gestellt wird.

(Leitsatz des Gerichts)
OLG Zweibrücken, Urteil vom 14.12.2011 - 1 U 78/11
Krankenversicherung, private - Kaltakquise
1. Wird ein Kunde im Wege der sog. “Kaltakquise” (Ausspannen von Kunden) nach wiederholten Besuchen gewonnen, kann dies die üblichen Indizien für Arglist bei unvollständigen Gesundheitsangaben stark entwerten.

2. Die Platzierung der Hinweise auf die Rechtsfolgen falscher Gesundheitsangaben in einem Antragsformularsatz auf der letzten Seite, mehrere Seiten nach der Unterschrift, kann bei der Antragstellung leicht übersehen werden und ist aus diesem Grund nicht ausreichend, so dass der Versicherer u. a. sein Recht zum Rücktritt nicht ausüben kann (im Anschluss an BGH, VersR 2013, 297).

(Leitsatz des Gerichts)
OLG Stuttgart, Urteil vom 26.09.2013 – 7 U 101/13
Krankenversicherung, private - Krankheit im Ausland
Sofern bei einer Erkrankung im Ausland die Notrufzentrale der Versicherung nicht verständigt wird, muss der Versicherungsnehmer beweisen, dass und woran er tatsächlich erkrankt ist und dass die medizinische Behandlung notwendig war.
AG München, Urteil vom 27.02.2013 – 273 C 32/13
Krankenversicherung - Kündigung, außerordentliche - Ausschluss
Kein Ausschluss jeder außerordentlichen Kündigung eines Vertrages über eine Krankheitskostenversicherung
Unkündbarkeit der privaten Pflegepflichtversicherung
BGH, Urteil vom 07.12.2011 - IV ZR 50/11
Krankenversicherung i. S. v. § 193 Abs. 3 VVG - Kündigung - Wirksamwerden
Die Kündigung einer Krankenversicherung, die eine Pflicht aus § 193 Abs. 3 S. 1 VVG erfüllt, zeitigt erst zum Zeitpunkt der Vorlage des Nachweises der Anschlussversicherung Wirkungen. Eine Rückwirkung auf den Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung beim Versicherer findet nicht statt.

(Leitsatz des Gerichts)
OLG Karlsruhe, Urteil vom 15.11.2011 - 12 U 101/11
Krankenversicherung, private - Kündigung, fristlose durch Versicherer
§ 206 Abs. 1 Satz 1 VVG schließt nicht ausnahmslos jede außerordentliche Kündigung durch den Versicherer aus.

(Leitsatz des Gerichts)

Gemäß § 193 Abs. 5 VVG n. F. ist der Versicherer in den dort (Satz 4) genannten Fällen erheblicher Pflichtverletzung des potenziellen Versicherungsnehmers (Antragstellers) gegenüber dem Versicherer berechtigt, den Antrag auf Abschluss eines Vertrages im Basistarif abzulehnen, wobei diese "versichererfreundliche" Regelung zugleich dafür spricht, dass der Gesetzgeber ungeachtet des Wortlauts des § 206 Abs. 1 Satz 1 VVG n. F. Versicherer nicht schutzlos lassen wollte gegenüber schweren Pflichtverletzungen von Versicherungsnehmern (Rn. 39).

OLG Celle, Urteil vom 24.02.2011 - 8 U 157/10
Krankheitskostenversicherung - Kündigung, außerordentliche durch Versicherer
1. § 206 Abs. 1 Satz 1 VVG schließt nicht jede außerordentliche Kündigung eines Krankheitskostenversicherungsvertrages durch den Versicherer aus.(Rn.13)

2. In diesem Fall wird weder die Krankheitskostenversicherung mit dem bisherigen Versicherer im Basistarif (§ 12 Abs. 1a VAG) fortgesetzt, noch steht dem Versicherungsnehmer gegen diesen ein Anspruch auf Abschluss eines derartigen Vertrages zu.(Rn.36)

3. Im Bereich der Pflegepflichtversicherung ist jede außerordentliche Kündigung des Versicherers ausgeschlossen (§ 110 Abs. 4 SGB XI).(Rn.28)

(Leitsätze des Gerichts)
BGH, Urteil vom 07.12.2011 - IV ZR 105/11
Krankenversicherung - Kündigung - Wirkungszeitpunkt
Die Kündigung einer Krankenversicherung, die eine Pflicht aus § 193 Abs. 3 S. 1 VVG erfüllt, zeitigt erst zum Zeitpunkt der Vorlage des Nachweises der Anschlussversicherung Wirkungen. Eine Rückwirkung auf den Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung beim Versicherer findet nicht statt.

(Leitsatz des Gerichts)
OLG Karlsruhe, Urteil vom 15.11.2011 - 12 U 101/11
Krankenversicherung, private - Alternativbehandlng - Kostentragung
Bietet die Schulmedizin nur noch palliative, d.h. auf die Reduzierung der Krankheitsfolgen gerichtete Therapien an, weil sie jede Möglichkeit kurativer Behandlung als aussichtslos erachtet, kommt die Notwendigkeit einer Alternativbehandlung schon dann in Betracht, wenn sie eine durch Indizien gestützte Aussicht auf einen über die palliative Standardbehandlung hinausreichenden Erfolg bietet (Rn. 27)
OLG Karlsruhe, Urteil vom 13.03.2014 – 12 U 133/13
Krankenversicherung, private - Medikamentengabe - Kostenerstattung
Kosten für Mediamentengabe durch Pflegepersonen gehört nicht zu den Aufwendungen für Arzneimittel bei einer medizinisch notwendigen Heilbehandlung.
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 24. November 2011, Aktenzeichen 16 U 43/11
Krankenversicherung, private - Mitversicherter, volljähriger - Kündigung
Wirksamkeit der Kündigung eines Krankheitskostenversicherungsvertrages für einen volljährigen Mitversicherte
BGH, Urteil vom 18. Dezember 2013 – IV ZR 140/13
Krankenversicherung, private - Obliegenheitsverletzung - Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung - Übesendung, verspätete
Die verspätete Übersendung einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung an den privaten Krankenversicherer stellt eine grob fahrlässige Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers dar, die den Versicherer zu einer Leistungskürzung berechtigt. Hat sich ein als Versicherungsmakler tätiger Versicherter dabei über mehrere Wochen trotz ausbleibender Leistungsgewährung nicht nach dem Verbleib einer von ihm angeblich übersandten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung beim Versicherer erkundigt, ist eine Leistungskürzung aufgrund der Obliegenheitsverletzung in Höhe von 90 Prozent angemessen.(Rn.12) Allein der Umstand, dass ein ursprünglich im Rahmen eines Krankenversicherungsvertrags vereinbartes Krankentagegeld in einem späteren Nachtrag zum Versicherungsvertrag nicht mehr enthalten ist, lässt nicht den Anspruch auf Krankentagegeld entfallen, soweit nicht tatsächlich eine übereinstimmende Vertragsänderung zwischen den Parteien vereinbart war.(Rn.8)
OLG Oldenburg (Oldenburg), Beschluss vom 19.02.2013 – 5 U 3/13
Krankenversicherung, private - Patientenblatt, Vorlage von
Unter dem Begriff "Auskunft", der in § 9 Abs. 2 AVB verwendet wird, ist nach allgemeinem und zivilrechtlichem Sprachgebrauch die mündliche oder schriftliche Bekanntgabe von Tatsachen, insbesondere die Beantwortung von Fragen als Wissenserklärung zu verstehen (vgl. Grüneberg in Palandt, BGB, 71. Aufl., Rn. 14 u § 260 m.w.N.) (Rn. 39).

Vor dem Hintergrund von § 305 c BGB hat der Senat Bedenken, § 9 Abs. 2 AVB dahingehend auszulegen, dass ein Versicherungsnehmer die Vorlage einer Kopie seines Patientenblattes als Auskunft schuldet (Rn. 42).

Darüber hinaus begegnet die Ausgestaltung von § 9 Abs. 2 AVB als Obliegenheit mit der in § 10 Abs. 1 AVB geregelten Folge der Leistungsfreiheit bei einer Verletzung der Vorlagepflicht, jedenfalls für die Vorlage der Patientenkartei, Bedenken. Im Hinblick auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 23.10.2006 zur Verfassungswidrigkeit einer vertraglichen Verpflichtung zur generellen Schweigepflichtsentbindung (VersR 2006, 1669 ff) und die Regelung in § 213 VVG n.F. dürfte eine entsprechende Obliegenheit nicht bestehen (Rn. 43).
OLG München, Urteil vom 06.09.2012 - 14 U 4805/11
Krankenversicherung, private - Prämienerhöhung - Kündigung
Kündigt der Versicherer für einen einzelnen Tarif eines Krankenversicherungsvertrages eine Prämienerhöhung an, steht dem Versicherungsnehmer gemäß § 205 Abs. 4 VVG ein Wahlrecht zu, entweder den einzelnen von der Erhöhung betroffenen Tarif oder das gesamte Versicherungsverhältnis zu kündigen.

(Leitsatz des Gerichts)
Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Urteil vom 06.02.2014 – 3 U 35/13
Krankenversicherung, private - Prüfungspflicht Versicherter
Der Inhaber einer privaten Krankenversicherung ist verpflichtet, die bei der Versicherung einzureichende Rechnung danach zu überprüfen, ob tatsächlich die vorgenommene Behandlung darin abgerechnet ist. Hat er auch nur leicht fahrlässig nicht bemerkt, dass in der Rechnung des Arztes Behandlungen abgerechnet sind, die tatsächlich nicht erbracht wurden, kann die Versicherung die Erstattungsleistungen dafür von ihm zurückverlangen.
AG München, Urteil vom 04.07.13 282 C 28161/12
Krankenversicherung, private - Versicherungsfall, Eintritt des
1. In der Krankheitskostenversicherung ist der Versicherungsfall nicht vor Beginn des Versicherungsschutzes eingetreten, wenn vor Beginn ein körperlicher Befund zwar Gegenstand einer ärztlichen Untersuchung war, der vom Arzt angeratene Verzicht auf eine ärztliche Heilbehandlung aus medizinischer Sicht aber eine gut vertretbare Alternative darstellte, weil die mit der Untersuchung begonnene Heilbehandlung auch wieder abgeschlossen wurde.

2. Das Vorliegen einer Behandlungsbedürftigkeit im Sinne von § 1 Abs. 2 MB/KK bemisst sich nach objektiven Kriterien, wobei ein ebenfalls nach objektiven Kriterien zu bestimmender Entscheidungsspielraum eröffnet ist.

(Leitsätze des Gerichts)
OLG Karlsruhe, Urteil vom 27.06.2013 – 12 U 127/12
Krankenversicherung, private - Versicherungsleistungen - Beschränkung auf niedergelassenen Arzt
1. Die in den Versicherungsbedingungen vorgesehene Beschränkung von Leistungen des Krankenversicherers auf ärztliche Heilmaßnahmen durch einen niedergelassenen Arzt, die einen Risikoausschluss und keine Obliegenheit enthält, ist wirksam (Rn.24)(Rn.25)(Rn.26).

2. Ein Arzt, der sich nicht mehr öffentlich erkennbar der Allgemeinheit zur ärztlichen Versorgung in einer selbstständigen Praxis anbietet, ist kein niedergelassener Arzt (Rn.31)(Rn.34)(Rn.35).

(Leitsätze des Gerichts)
Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 19.07.2006 - 5 U 53/06
Kündigung, fristlose - Erschleichung von Versicherungsleistungen
Erschleicht sich ein Versicherungsnehmer in der Krankheitskostenversicherung durch Vorlage fingierter Rechnungen über Jahre erhebliche Leistungen (hier: rd. 150.000 €), so kann der Versicherer den Vertrag nach § 314 Abs. 1 S. 1 BGB fristlos kündigen. § 206 Abs. 1 S. 1 VVG steht dem nicht entgegen.

(Leitsatz des Gerichts)
OLG Oldenburg (Oldenburg), Urteil vom 23.11.2011 - 5 U 141/11
Kündigung - Widerruf
1. Die Kündigung eines Versicherungsvertrages steht einem späteren Widerruf jedenfalls dann nicht entgegen, wenn der Versicherungsnehmer über sein Widerrufsrecht nicht ausreichend belehrt wurde.(Rn.24)

2. Das Widerrufsrecht gemäß § 8 Abs. 4 VVG a.F. erlischt bei analoger Anwendung der Regelungen in §§ 7 Abs. 2 Satz 3 VerbrKrG und § 2 Abs. 1 Satz 4 HWiG nach beiderseits vollständiger Erbringung der Leistung.(Rn.25)

(Leitsatz des Gerichts)
BGH, Urteil vom 16.10.2013 – IV ZR 52/12
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