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Versicherungsrecht - Entscheidungen sortiert nach Stichwörtern - Buchstabe H


Haftpflichtschaden - Schadensberechnung
Der Bestimmung des Haftpflichtschadens ist bei der Beschädigung eines Gebäudes § 249 BGB zugrunde zu legen. Der Schädiger hat die Kosten der Wiederherstellung des Gebäudes zu tragen, wobei die Grundsätze des Vorteilsausgleichs zu berücksichtigen sind. Der Vorteilsausgleich ist insbesondere durch einen Abzug „neu für alt“ durchzuführen. Die Wiederherstellung einer beschädigten Sache kann dazu führen, dass der Zustand und damit der Wert gegenüber dem Zustand vor der Beschädigung verbessert werden. Wertverbesserungen können durch Verwendung zeitgemäßer, moderner Bauteile (z.B. moderne wärmeschutzverglaste Fenster) entstehen und dadurch, dass infolge der Wiederherstellung erneute Renovierungen oder Sanierungen hinausgeschoben und damit dem Eigentümer Aufwendungen erspart werden. Der Abzug neu für alt setzt voraus, dass die Wiederherstellung zu einer messbaren Vermögensmehrung führt, die sich für den Geschädigten günstig auswirkt und dass der Abzug ihm auch zumutbar ist. Keine Vermögensmehrung tritt daher ein, wenn das betreffende Bauteil während der Nutzungszeit des Gebäudes voraussichtlich nicht hätte erneuert werden müssen. Für die Höhe des Abzugs bei Wertverbesserungen kann das Verhältnis der Restnutzungsdauer des alten und des verbesserten bzw. wiederhergestellten Gegenstands den Maßstab bilden; mit den Herstellungskosten ist die Wertverbesserung regelmäßig nicht identisch. Bloß schadenbedingter Aufwand führt zu keiner Wertverbesserung und rechtfertigt deshalb keinen Abzug. Bei Nebenkosten ist im Einzelfall zu prüfen, ob sie zu einer Wertsteigerung oder Ersparnis von Aufwand führen..(Rn.15)

Wenn Bauelemente während der Lebensdauer eines Gebäudes üblicherweise ausgewechselt oder erneuert werden, wie z. B. die Dacheindeckung, die Bodenbeläge, Türen und Fenster sowie Tapeten, fällt dabei jeweils auch der Rückbau an. Dieser Aufwand wird dem Eigentümer also wie die Sanierung selbst bei einer schadenbedingten Reparatur abgenommen und erspart ihm für die verlängerte Nutzungszeit entsprechende Aufwendungen. Grundsätzlich sind daher diese Kosten jedenfalls insoweit zu kürzen, als sie Gewerken zuzuordnen sind, die zu einer Wertverbesserung des Gebäudes führen und deren Kosten deshalb wegen eines Abzugs „neu für alt“ zu kürzen sind (Rn.20).
OLG Frankfurt, Urteil vom 14.03.2012 - 7 U 110/11
Haftpflichtversicherung (Kfz) - Doppelversicherung - Leistungspflicht
Bei der Doppelversicherung eines Gespanns aus einem Kraftfahrzeug und einem versicherungspflichtigen Anhänger haben im Regelfalle nach einem durch das Gespann verursachten Schaden der Haftpflichtversicherer des Kraftfahrzeugs und der des Anhängers den Schaden im Innenverhältnis je zur Hälfte zu tragen (Rn.9)(Rn.22)(Rn.23)(Rn.24).

(Leitsatz des Gerichts)
BGH, Urteil vom 27.10.2010 - IV ZR 279/08
Haftpflichtversicherung (Kfz) - Fahruntüchtigkeit, absolute - Leistungskürzung auf null
Der Versicherer kann bei grob fahrlässiger Verletzung einer vertraglichen Obliegenheit durch den Versicherungsnehmer in Ausnahmefällen die Leistung vollständig versagen (hier: Kürzung auf null bei absoluter Fahruntüchtigkeit). Dazu bedarf es der Abwägung der Umstände des Einzelfalles (Fortführung von Senatsurteil vom 22. Juni 2011, IV ZR 225/10, VersR 2011, 1037).(Rn.12)(Rn.13)

(Leitsatz des Gerichts)
BGH , Urteil vom 11.01.2012 - IV ZR 251/10
Haftpflichtversicherung (Kfz) - Geschäftsführung ohne Auftrag - Aufwendungsersatz
Unter den Begriff des Schadensersatzanspruchs nach § 10 Nr. 1 AKB (= A 1.1.1 AKB 2008) fallen Aufwendungsersatzansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag gemäß §§ 683 Satz 1, 670 BGB, wenn sie schadensersatzähnlichen Charakter haben, weil die Aufwendungen dem Geschäftsführer infolge einer gesetzlichen Pflicht zum Eingreifen entstanden sind (hier: Anspruch für Sicherungs- und Absperrmaßnahmen der Autobahnmeisterei bei einem auf dem Verzögerungsstreifen einer Autobahnausfahrt liegen gebliebenen Lastzug, der teilweise in die rechte Fahrbahn ragte) (Rn.10)(Rn.15)(Rn.16).

(Leitsatz des Gerichts)
BGH, Urteil vom 28.09.2011 - IV ZR 294/10
Haftpflichtversicherung (Kfz) - Pflichtverletzung Versicherer - grobe Fahrlässigkeit - Ein eintrittspflichtiger Haftpflichtversicherer, der ohne jede schriftliche Korrespondenz allein auf telefonische Anforderung Schadensersatz an den Fahrer des unfallbeschädigten Fahrzeugs leistet, handelt grob fahrlässig, wenn er weiß, dass dieser nicht der Fahrzeughalter ist und wenn dessen Eigentum und Anspruchsberechtigung nach dem Inhalt des Haftpflichtgutachtens zweifelhaft waren und er sich das Eigentum nicht in geeigneter Form hat belegen lassen. Der Fahrzeugeigentümer muss die Zahlung nicht nach § 851 BGB gegen sich gelten lassen.

(Leitsatz des Gerichts)
Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken , Urteil vom 10.05.2011 - 4 U 261/10
Haftpflichtversicherung - Leistungsfreiheit - Täuschung, arglistige
Kein Versicherungsschutz bei arglistiger Täuschung des Haftpflichtversicherers über den Schadenshergang
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 6. Juni 2013 – 12 U 204/12
Haftpflichtversicherung (privat) - Versicherungsschutz - Baumfällen
Der Ausschluss des Versicherungsschutzes für Gefahren einer ungewöhnlichen und gefährlichen Beschäftigung in den Besonderen Bedingungen und Risikobeschreibungen (BBR) für die Privathaftpflichtversicherung setzt ein Verhalten voraus, das auf längere Dauer angelegt ist und so einen von den normalen Gefahren des täglichen Lebens abgrenzbaren Bereich besonderer Gefahrenlagen bildet, die mit einer gewissen Regelmäßigkeit wiederholt eintreten (Fortführung der Senatsurteile vom 17. Januar 1996, IV ZR 86/95, VersR 1996, 495 unter II 2 a; vom 25. Juni 1997, IV ZR 269/96, BGHZ 136, 142, 146 f.; vom 10. März 2004, IV ZR 169/03, VersR 2004, 591 unter 3 a).(Rn.16)

Allein das Fällen dreier großer Bäume innerhalb eines Tages ist keine solche Beschäftigung.(Rn.20)

(Leitsätze des Gerichts)
BGH, Urteil vom 09.11.2011 - IV ZR 115/10
Haftpflichtversicherung (privat) - Versicherungsschutz - Stalking -
Stellt ein Versicherungsnehmer einem anderen Menschen im Sinne von § 238 StGB nach (Stalking), so handelt es sich dabei um eine "ungewöhnliche und gefährliche Betätigung". Eine hieraus resultierende Haftpflicht ist daher nicht versichert.

(Leitsatz des Gerichts)
OLG Oldenburg (Oldenburg), Beschluss vom 04.11.2011 - 5 W 58/11
Handyversicherung - Obliegenheitsverletzung - unbeaufsichtigtes Liegenlassen des Handys -
Durch das unbeaufsichtigte Ablegen seines Mobiltelefons in einer unverschlossenen Umkleidekabine der Sporthalle einer Berufsschule verstößt der Versicherungsnehmer gegen seine vertraglichen Obliegenheiten aus der Handyversicherung.

(Leitsatz des Gerichts)
AG Wiesbaden, Urteil vom 11.07.2011 - 93 C 193/11 (34)
Hausratversicherung - Diebstahl - Schmuck
Zur Frage Leistungspflicht der Hausratversicherung bei Diebstahl von Schmuck außerhalb des Hauses.
LG Düsseldorf, Urteil vom 13.10.2014 – 9 O 406/13
Hausratversicherung - Designerstück - Reparaturkosten - Erstattungsfähigkeit
1. Ob bei einem Schönheitsschaden unter Beurteilung der Zumutbarkeit geforderter Reparaturkosten der Versicherungsnehmer im Rahmen einer Einbruchversicherung die Reparatur oder nur Ausgleich der Wertminderung verlangen kann, ist nicht nach allgemein gültigen Kriterien, sondern für den jeweiligen Einzelfall zu entscheiden.(Rn.23)

2. Besitzt das optische Erscheinungsbild eines Gegenstandes (hier: Designertresor) einen erheblichen Stellenwert, so können auch Reparaturkosten ersatzfähig sein, welche den Restwert nicht unerheblich überschreiten.(Rn.23)

(Leitsätze des Gerichts)
OLG München, Urteil vom 07.05.2010 - 25 U 5063/09
Hausratversicherung - Einbruchdiebstahl - Nebeneingangstür nicht abgeschlossen
1. Der erleichterte Nachweis eines bedingungsgemäßen Einbruchsdiebstahls erfordert das Vorliegen von Spuren, die für einen Einbruch sprechen. Einbruchsspuren müssen stimmig nur in dem Sinne sein, dass sie zu einem - dem äußeren Bild nach zu beweisenden - Einbruch passen müssen. Dazu ist nötig, dass ein konkreter Weg des bestimmungswidrigen Eindringens dargelegt wird und dass die vorgefundenen Spuren die Annahme rechtfertigen, dass im Sinne der Versicherungsbedingungen eingebrochen, eingestiegen oder eingedrungen wurde. Einen in den Einzelheiten bestimmten Ablauf eines solchen Einbruchs und insbesondere dessen "verbrechenstechnische" Voraussetzungen muss der Versicherungsnehmer weder vortragen noch beweisen, dies jedenfalls solange nicht, wie nicht das "Ob" eines Einbruchs überhaupt in Frage gestellt ist.(Rn.22)

2. Bei einem Einbruch in ein freistehendes Einfamilienhaus während einer gut 2 1/2-stündigen Abwesenheit tagsüber rechtfertigt es den Vorwurf einer objektiv und subjektiv grob fahrlässigen Herbeiführung des Versicherungsfalls im Sinne von § 61 VVG a.F. nicht, dass die vom Nachbarhaus zu beobachtende Nebeneingangstür, durch die eingebrochen wurde, nicht abgeschlossen worden ist. Zur Ursächlichkeit des "Herbeiführens" gehört, wenn ein Fehlverhalten einen Dauerzustand begründet und nur wegen dieser Dauer grobe Fahrlässigkeit vorliegt, auch der Nachweis des Zeitpunkts des Diebstahls. Die längerfristige Abwesenheit kann nur dann ursächlich sein, wenn sich der Einbruchsdiebstahl erst nach Überschreiten der "zulässigen" Abwesenheitszeit ereignet hat, nicht aber dann, wenn er sich schon im Zeitraum unmittelbar nach dem Verlassen des Hauses zugetragen hat.(Rn.27)

3. § 26 Nr. 1 lit. c VHB 2000 verlangt - anders als noch in § 21 Nr. 1 VHB 84 und 92 - keine "unverzügliche" Einreichung der Stehlgutliste.(Rn.46)

(Leitsätze des des Gerichts)
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 04.03.2010 - 16 U 44/09
Hausratversicherung - Einbruchdiebstahl - Nachweis durch Versicherungsnehmer
1. Zum Nachweis des äußeren Bildes eines Einbruchsdiebstahls durch Aufbrechen einer Haustür gehört es nicht, dass der Profilzylinder der Tür am Tatort aufgefunden wird.(Rn.17)

2. Bestehen an der Echtheit gestohlenen Schmuckes keine Zweifel, sind jedoch mangels Anschaffungsbelege und Lichtbilder gesicherte Erkenntnisse zum Wert nicht zu erlangen, kann den dadurch bedingten Unwägbarkeiten durch Schätzung nach § 287 ZPO Rechnung getragen werden.(Rn.57)

(Leitsätze des Gerichts)
OLG Hamm, Urteil vom 21.10.2011 - 20 U 62/11
Hausratversicherung - Gartengrill - Gartenmöbel
1. Von einem eingefriedeten Versicherungsgrundstück ist auszugehen, wenn ein durch Schutzwehren (Mauern, Zäune, Hecken, Gräben) gegenüber Dritten abgegrenzter Bereich gegeben ist, wobei die Abgrenzung nicht vorwiegend nur symbolischen oder psychologischen Charakter haben darf, andererseits braucht sie nicht lückenlos zu sein, erforderlich ist nur, dass sich die formale Abwehrposition des Berechtigten in den objektiven Verhältnissen so dokumentiert, dass die Umgrenzung trotz vorhandener Unterbrechungen insgesamt den Charakter einer einheitlichen Sperrvorrichtung gegen das Betreten durch Unbefugte noch besitzt.

2. Ein Grill stellt weder ein Gartengerät noch ein Gartenmöbelstück i.S. des § 3 Abs. 6 lit. a VHB dar.

3. Ein Grill ist zwar ein beweglicher Gegenstand, der bei seiner Herstellung zum Gebrauch im Garten bestimmt ist. Es handelt sich aber nicht um ein "Möbel". Hierunter fallen nach dem allgemeinen Sprachgebrauch und damit auch nach der Verständnismöglichkeit des durchschnittlichen Versicherungsnehmers ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse "Einrichtungsgegenstände", die vorrangig der "Lagerung von Menschen, Tier und Gegenstand im weitesten Sinne" dienen, nämlich der Aufbewahrung/Aufnahme von Gegenständen, dem Sitzen oder Liegen des Menschen (bzw. von Tieren). Der vorrangige Wert von Möbeln besteht in ihrem Gerbrauchswert. Wesentlich ist, dass sie nicht der Produktion, sondern der Aufnahme von Mensch, Tier oder Gegenständen dienen. Mit umfasst können danach lediglich Gegenstände sein, die mit der vorgenannten Nutzung in einem unmittelbaren und engen Zusammenhang stehen und in einem weit verstandenen Sinne der Aufnahme von Menschen dienen, wie etwa Sonnenschirme. Ein Grill dient dagegen gerade nicht, auch nicht in einem weit verstandenen Sinne der Aufnahme von Menschen, sondern der Produktion.

(Leitsätze des Gerichts)
AG Bad Segeberg, Urteil vom 22.12.2011 - 17 C 116/11
Hausratversicherung - Stehlgutliste
Reicht Versicherter nicht umgehend Stehlgutliste bei Polizei ein, wird Versicherung von Leistungspflicht frei
Amtsgericht München, Urteil vom 24.6.10 - 113 C 7440/10
Hausratversicherung - Stehlgutliste, Einreichung - Frist
Die dem Geschädigten für die Erstellung und Einreichung der Stehlgutliste zur Verfügung stehende Frist ist danach zu bemessen, wie viel Zeit er benötigt, um sie anzufertigen. Da der damit verbundene Zeitaufwand normalerweise überschaubar bleibt, ist von ihm in der Regel zu erwarten, dass er der Obliegenheit binnen kurzer Zeit nachkommt denn nur die Vorlage der Liste innerhalb kurzer Zeit erfüllt den Zweck der Obliegenheit, der Polizei eine erfolgversprechende Fahndung zu ermöglichen und den Versicherungsnehmer zu veranlassen, den eingetretenen Schaden zeitnah zu ermitteln und sich insoweit frühzeitig festzulegen, um die Hemmschwelle für die Aufbauschung des Schadens zu erhöhen (Rn. 3).

Es ist ohne Belang, dass der Versicherungsnehmer den Wert des entwendeten Gegenstände recherchiert hat, denn darauf kommt es für die von dem Versicherungsnehmer nach § 21 Nr. 1 b) VHB 84 zu erfüllende Obliegenheit, die lediglich die genaue Bezeichnung der abhanden gekommenen Sachen erfordert, nicht an (Rn. 4).
OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.03.2003 - 4 U 187/02, I-4 U 187/02
Hausratversicherung - Tresorschlüssel - Verwahrung
Eine die Hausratversicherung von der Leistungspflicht befreiende Obliegenheitsverletzung begeht, wer den Schlüssel zu einem Tresor, in dem wertvoller Schmuck verwahrt wird, so oberflächlich und in greifbarer Nähe des Bestimmungsschlosses verwahrt werden, dass er von einem Einbrecher ohne weiteres sofort gefunden werden kann (hier: in unverschlossenem Schränkchen gegenüber Tresor) (Rn. 34).
OLG Köln, Urteil vom 14.03.2006 - 9 U 109/05
Hausratversicherung - Übergabe von Hausrat an Dritten zum Verkauf - Kein Außenversicherungsschutz
Übergibt ein Versicherungsnehmer einen Hausratsgegenstand an einen geschäftsmäßig handelnden Verkäufer zum Zwecke des Verkaufs, besteht für diesen Hausratsgegenstand kein Außenversicherungsschutz im Rahmen einer Hausratsversicherung. Der dem Versicherungsnehmer durch einen Einbruch in das Ladengeschäft des Verkäufers entstehende Diebstahlsschaden ist deshalb nicht vom Hausratsversicherer zu erstatten.

(Leitsatz des Gerichts)
AG Bremen, Urteil vom 07.06.2011 - 18 C 632/10
Hausratversicherung - Versicherungsschutz für Fahrräder - Nachtzeitklausel
Eine Klausel in der Hausratversicherung, wonach sich der Versicherungsschutz für Fahrräder auch auf Schäden durch Diebstahl erstreckt, wenn der Diebstahl nachweislich zwischen 6.00 Uhr und 22.00 Uhr verübt wurde oder sich das Fahrrad zur Zeit des Diebstahls in Gebrauch oder in einem gemeinsamen Fahrradabstellraum befand, beschreibt eine Risikobegrenzung (Rn.10)(Rn.13).

(Leitsatz des Gerichts)
BGH, Urteil vom 18.06.2008 - IV ZR 87/07
Hausratversicherung - Versicherungsschutz für Fahrräder - Nachtzeitklausel
Bei der Vereinbarung einer sog. "Nachtzeitklausel" der Versicherungsnehmer beweispflichtig dafür ist, dass der Diebstahl nicht in der Zeit zwischen 22.00 Uhr und 6.00 Uhr stattgefunden hat (Rn. 35).
LG Bielefeld, Urteil vom 28.02.2007 - 22 S 252/06
Hausratversicherung - Wohnungsdiebstahl - Schlüssel, falscher
Ist unbekannt, wie viele Schlüssel zu einem Türschloß existieren und wo sie verblieben sind, und nicht ausgeschlossen werdne kann, dass der Vermieter oder Dritte im Besitz eines Schlüssels geblieben sind, so ist dieser Schlüssel nicht als "falsch" im Sinne der Versicherungsbedingungen anzusehen ist, so daß kein Versicherungsfall vorliegt, wenn jemand in Abwesenheit des Versicherungsnehmers einen solchen Schlüssel benutzte.
OLG Köln, Urteil vom 21.01.2003 - 9 U 170/01
Hausratversicherung - Wohnungsdiebstahl - Schlüsseleinlegung in Briefkasten, regelmässige
Wenn ein Wohnungsdiebstahl wie vom klagenden Versicherungsnehmer (VN) behauptet, dergestalt erfolgte, dass der Täter mittels des von der Putzfrau in Absprache mit dem VN in den Außenbriefkasten gelegten Schlüssels eingedrungen ist, so hat der VN dem Dieb den Zugriff auf den Schlüssel fahrlässig, nämlich unter Verletzung der verkehrserforderlichen Sorgfalt, ermöglicht. Auch wenn Briefkasten nicht einsehbar sein mag, können unbefugte Dritte doch von der Deponierung des Schlüssels im Briefkasten erfahren haben und sich dann leicht in den Besitz des Schlüssels bringen. Es besteht insbesondere die Möglichkeit, dass es in der Nachbarschaft als auffällig bemerkt wird, wenn die Putzfrau regelmäßig nach getaner Arbeit aus dem Hause kommend etwas in den Außenbriefkasten wirft. Die so vom VN initiierte Art der Schlüsselrückgabe ist deshalb mit einem Risiko behaftet, das sich hätte vermeiden lassen. Dieses Verhalten wertet der Senat wie schon das Landgericht als fahrlässig (Rn. 2).

Dass es an einem eigenen Verschulden daran fehlt, dass sich der Täter in den Besitz des Schlüssels bringen konnte, hat der VN nachzuweisen, da es sich hierbei um eine Anspruchsvoraussetzung handelt (Rn. 3).
OLG Düsseldorf, Urteil vom 08.10.2002 - 4 U 56/02
Hausratversicherung - Wohnungsdiebstahl durch Ersatzschlüssel
Wenn fest steht, dass der Täter bei einem behaupteten Wohnungsdiebstahl mittels exakt passenden Schlüssels eingedrungen sein muss (weil Einbruchspuren fehlen), so ist der Nachweis, dass ein "falscher" Schlüssel Verwendung gefunden hat, erst geführt, sofern dritte Inhaber eines echten Schlüssels als Täter ausscheiden und die vermutete Redlichkeit des VN, der bei seiner Anhörung angibt, mit der Tat nichts zu tun zu haben, nicht in Zweifel gezogen werden kann (Rn. 4).

Da auf der Hand liegt, dass in einer Hotelanlage mehrere "echte" Schlüssel als Ersatzschlüssel und für das Servicepersonal existieren, müsste die Nutzung dieser Schlüssel für den Diebstahl zumindest unwahrscheinlich sein, um den Versicherungsfall hinreichend wahrscheinlich zu machen(Rn.4).
LG Dortmund, Beschluss vom 05.02.2007 - 2 O 35/07
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Fredi Skwar

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