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Versicherungsrecht - Entscheidungen sortiert nach Stichwörtern - Buchstabe G


Gebäudeversicherung - Bruch Bodenablauf Dusche - Leistungspflicht -
Der Bodenablauf einer Dusche ist Teil des Rohrsystems. Ein Bruch dieses Bodenablaufes ist daher als Leitungswasserschaden anzusehen. Die Versicherung ist zum Ersatz für die Kosten der Reparatur des Ablaufs und der Erneuerung der Fliesen verpflichtet.
AG München, Urteil vom 10.11.2009 - 155 C 30538/08
Gebäudeversicherung - Kürzung -
Werden Räume einer Lagerhalle kurz nach einem frostbedingten Leitungswasserschaden weiterhin nur durch einen Heizlüfter beheizt und kommt es zu einem erneuten Leitungswasserschaden, liegt nahe, dass die durch den Versicherer vorgenommene Kürzung der Entschädigung um 50% zu niedrig ist.

(Leitsatz des Gerichts)
Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 15.12.2010 - 5 U 147/10
Gebäudeversicherung - Regressverzicht - Einbeziehung Büroangestellte
Eine Büroangestellte, die vormittags für den Gebäudeeigentümer und nachmittags für einen in demselben Gebäude tätigen anderen Arbeitgeber tätig ist, ist in den zwischen Gebäudeeigentümer und Gebäudeversicherer konkludent vereinbarten Regressverzicht auch dann einbezogen, wenn sie morgens vor Beginn ihrer Tätigkeit beim Gebäudeeigentümer in der Teeküche ihres anderen (Nachmittags-)Arbeitgebers Kaffee trinkt und dort fahrlässig einen Brandschaden am Gebäude verursacht.

(Leitsatz des Gerichts)
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 19.03.2015 – 16 U 58/14
Gefahrerhöhung, nachträgliche - Fahrzeugschein bei Abgabe Vertragserklärung im Fahrzeug An einer (nachträglichen) Gefahrerhöhung im Sinne von § 23 VVG fehlt es, wenn der Fahrzeugschein - in dem Sonderfall eines Wechsels des Versicherers - sich bereits bei Abgabe der Vertragserklärung des Versicherungsnehmers im Fahrzeug befand.(Rn.13)(Rn.21)(Rn.34)

Ob der Senat angesichts der Urteile der Oberlandesgerichte Oldenburg vom 23. Juni 2010 (5 U 153/09) und Bremen vom 20. September 2010 (3 U 77/09) unverändert bei seiner bisherigen Rechtsprechung (z. B. Festhaltung OLG Celle, 9. August 2007, 8 U 62/07, VersR 2008, 204) bleibt, wonach die dauerhafte Aufbewahrung des Fahrzeugscheins im Fahrzeug eine nicht nur unerhebliche Gefahrerhöhung darstellt, bedarf keiner Entscheidung.(Rn.18)

(Leitsätze des Gerichts)
OLG Celle, Urteil vom 21.12.2010 - 8 U 87/10
Gerichtsstand - Klage von Verbraucher - Fremdversicherung
Bei einer Fremdversicherung ist in entsprechender Anwendung von § 215 Abs. 1 S. 1 VVG für Klagen des Versicherten aus dem Versicherungsvertrag auch das Gericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Versicherte seinen Wohnsitz, in Ermangelung eines solchen seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

(Leitsatz des Gerichts)
OLG Oldenburg (Oldenburg), Urteil vom 18.04.2012 - 5 U 196/11
grobe Fahrlässigkeit - Leistungskürzung - Vopraussetzungen
Berichtet der Versicherungsnehmer einer fremden Person von der Aufbewahrung eines Wohnungsersatzschlüssels in einer Gartenlaube muss bei anschließender Entwendung von Kraftfahrzeugen aus der Haustiefgarage in der Teilkaskoversicherung für eine Leistungskürzung wegen grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalls nach § 81 Abs. 2 VVG feststehen, dass der Ersatzschlüssel von den unbekannt gebliebenen Tätern für das Eindringen in das Wohnhaus verwendet wurde.

(Leitsatz des Gerichts)
Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 14.03.2013 – 4 U 47/12
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Fredi Skwar

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