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Versicherungsrecht - Entscheidungen sortiert nach Stichwörtern - Buchstabe F


Fahrradversicherung - Umfang
Wird eine Fahrrad-Diebstahlversicherung abgeschlossen, ist im Regelfall nur der Diebstahl des Fahrrades selbst (einschließlich der sich an diesem befindenden Teile) versichert. Der Diebstahl eines Teils des Fahrrades ist meist davon nicht umfasst. Es empfiehlt sich, die Versicherungsbedingungen dazu genau zu lesen.
Amtsgericht München, Urteil vom 23.9.11 - 212 C 14241/11
Fahruntauglichkeit, absolute - Versicherung - Leistungsfreiheit - In Fällen alkoholbedingter Fahruntauglichkeit ist der Versicherer in der Regel zu einer vollständigen Leistungsbefreiung berechtigt (Rn. 20)
LG Oldenburg (Oldenburg), Urteil vom 24.09.2010 - 13 O 1964/10
Fahrzeugversicherung - Belehrung -Ist eine Belehrung nach § 28 Abs. 4 VVG 2008 inhaltlich unrichtig, ist es dem Versicherer verwehrt, sich auf Leistungsfreiheit wegen einer nicht arglistigen Obliegenheitsverletzung zu berufen."

(Leitsatz des Gerichts)
LG Nürnberg-Fürth , Urteil vom 20. April 2011 - 8 S 6002/10
Fahrzeugversicherung - Dachlawine -
Ist in den Versicherungsbedingungen nicht von Dachlawinen die Rede, obwohl diese im allgemeinen Sprachgebrauch keine normalen Lawinen sind, sind Schäden durch Dachlawinen vom Versicherungsumfang nicht gedeckt (Rn. 17)
AG Halle (Saale), Urteil vom 23. Juni 2011 - 93 C 3643/10
Fahrzeug-Haftpflichtversicherung - Regulierung, Berechtigung zur
Ein Kfz-Haftpflichtversicherer ist berechtigt, einen Schadenersatzanspruch, der sich gegen einen bei ihm Versicherten richtet, auch ohne dessen Einwilligung zu erfüllen. Dies gilt auch, wenn ein Schadenfreiheitsrabatt auf dem Spiel steht. Das Versicherungsunternehmen muss sich dabei ein umfassendes Bild über die Umstände verschaffen. Es verletzt seine Rücksichtnahmepflicht nur, wenn es eine völlig unsachgemäße Schadensregulierung durchführt.
Amtsgericht München, Urteil vom 4.9.12 - 333 C 4271/12
Fahrzeugversicherung - Fahrer, unberechtigter - Leistungsfreiheit
Die Benutzung des Fahrzeugs durch einen unberechtigten Fahrer, die die Beklagte behauptet, führt als Obliegenheitsverletzung nach § 2 b (1) lit. b AKB nur gegenüber dem (grds. mitversicherten) Fahrer zur Leistungsfreiheit. Gegenüber dem Versicherungsnehmer, dem Halter oder dem Eigentümer befreit diese Obliegenheitsverletzung nur dann von der Leistungspflicht, wenn diese die Obliegenheitsverletzung selbst begangen oder schuldhaft ermöglicht haben (Rn. 27).
OLG Hamm, Urteil vom 12.04.2002 - 29 U 73/01
Fahrzeugversicherung - Leistungskürzung wegen Fahruntüchtigkeit
Das Führen eines Fahrzeuges trotz alkoholbedingter relativer Fahruntüchtigkeit stellt ein grob fahrlässiges Verhalten i. S. d. § 81 Abs. 2 VVG dar, das die Versicherung zur Leistungskürzung berechtigt (Rn. 22, 23).
LG Flensburg, Urteil vom 24.08.2011 - 4 O 9/11
Fahrzeugversicherung - Schlüssel, Anzahl der - Angabe, zu hohe - Obliegenheitsverletzung
In der Fahrzeugversicherung ist eine zu hohe Angabe vorhandener Fahrzeugschlüssel generell nicht geeignet, Interessen des Versicherers zu gefährden (Rn.13).

(Leitsatz des Gerichts)
BGH, Urteil vom 06.07.2011 - IV ZR 108/07
Fahrzeugversicherung - Unfall - Definition
Ein Unfall ist ein unmittelbar von außen her plötzlich mit mechanischer Gewalt einwirkendes Ereignis. Passt ein Autofahrer beim rückwärts fahren nicht auf mit der Folge, dass sich seine Anhängerkupplung verhakt und der Anhänger an seinem eigenen PKW eine Delle verursacht, liegt kein Unfall vor. Die Vollkaskoversicherung muss diesen Schaden nicht bezahlen.
Amtsgericht München, Urteil vom 7.9.11 - 343 C 11207/11
Fahrzeug-Kaskoversicherung - Verwertung Fahrzeug - Obliegenheitsverletzung
Die Verwertung eines beschädigten kaskoversicherten Kraftfahrzeug stellt keine Obliegenheitsverletzung dar, wenn der Versicherungsnehmer den Kaskoschaden unverzüglich angezeigt und der Versicherer ihn nicht angewiesen hat, eine sachverständige Begutachtung oder ein Restwertangebot abzuwarten.(Rn.11)

(Leitsatz des Gerichts)
LG Wuppertal, Urteil vom 07.03.2012 - 8 S 76/11
Feuerversicherung - grobe Fahrlässigkeit - Augenblicksversagen
Die Bejahung eines Augenblicksversagens reicht für sich allein nicht aus, um grobe Fahrlässigkeit zu verneinen. Vielmehr müssen weitere subjektive Umstände hinzukämen, die es im konkreten Einzelfall gerechtfertigt erscheinen lassen, unter Abwägung aller Umstände den Schuldvorwurf geringer als grob fahrlässig zu bewerten (Rn. 13)
BGH, Urteil vom 10.05.2011 - VI ZR 196/10
Feuerversicherung - Versicherungsschutz - Eigentum als Voraussetzung
§ 2 Nr. 1 Buchst. a AFB 87 stellt bei Gebäuden nicht auf das Eigentum des Versicherungsnehmers ab.(Rn.20)

(Leitsatz des Gerichts)
BGH, Urteil vom 18.01.2012 - IV ZR 140/09
Flugzeug-Kaskoversicherung - Falschberechnung Treibstoffmenge - grobe Fahrlässigkeit
Nach § 3a Abs. 1 LuftVO hat der Pilot dafür zu sorgen, dass genügend Treibstoff an Bord ist, wobei auch eine hinreichende Treibstoffreserve für den Anflug eines Ausweichflugplatzes einzukalkulieren ist. Dabei hat er eine Sichtprüfung vorzunehmen und wenn dies nicht ausreichend möglich ist, muss er volltanken lassen. Ein schuldhafter Verstoß gegen diese Pflichten stellt sich als grob fahrlässig dar (Rn. 24).
OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.01.2010 - 10 U 97/09
Flugzeug-Kaskoversicherung - Start von Rollweg statt von Startbahn - grobe Fahrlässigkeit
Das Starten eines Flugzeugs von einem Rollweg stellt nach Ansicht der Kammer aufgrund der ganz erheblichen Gefährlichkeit und der besonderen Anforderungen, die an Piloten beim Starten eines Flugzeugs zu stellen sind, eine erhebliche Verletzung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt dar. Dass ein Starten von der Rollbahn die Gefahr eines Unfalls um ein Vielfaches erhöht ebenso wie die Tatsache, dass dadurch eine erhebliche Gefährdung für Insassen des eigenen Flugzeugs, aber auch der anderer Maschinen und des Flughafenpersonals verursacht wird, muss jedem Piloten einleuchten. Auch wenn es aufgrund schlechter Sicht trotz der unterschiedlichen Beleuchtung schwierig gewesen sein sollte, die Startbahn von dem Rollweg zu unterscheiden, ändert dies nichts an der groben Fahrlässigkeit. Es wäre dann die Pflicht des Piloten gewesen, seine Position besonders genau und insbesondere vor der für den Start erforderlichen Beschleunigung noch einmal zu kontrollieren und sicherzustellen, dass er sich tatsächlich auf der Startbahn befand (Rn. 32).

Bei einem Starten von dem Rollweg und nicht von der Startbahn liegt auch in subjektiver Hinsicht ein besonders schweres Verschulden vor. Dem steht auch nicht entgegen, dass ein mögliches Augenblicksversagen das Starten von dem Rollweg ausgelöst haben könnte. Ein "bloßes" Augenblicksversagen kann den Handelnden nur dann von dem Vorwurf grober Fahrlässigkeit befreien, wenn weitere, in der Person des Handelnden liegende besondere Umstände hinzukommen, die den Grund des momentanen Versagens erkennen und in einem milderen Licht erscheinen lassen (Rn. 33).
LG Köln, Urteil vom 10.02.2010 - 20 O 161/07
Frachtführerversicherung - Unterscheidung Obliegenheit von Risikobegrenzung - Bei der Unterscheidung zwischen einer Obliegenheit und einer Risikobegrenzung kommt es nicht nur auf Wortlaut und Stellung einer Versicherungsklausel an. Entscheidend ist vielmehr der materielleGehalt der einzelnen Klauseln. Hierbei kommt es darauf an, ob die Klausel eine individualisierende Beschreibung eines bestimmten Wagnisses enthält, für das der Versicherer Versicherungsschutz gewähren will, oder ob sie in erster Linie ein bestimmtes Verhalten des Versicherungsnehmers fordert, von dem es abhängt, ob er einen zugesagten Versicherungsschutz behält oder ob er ihn verliert. Vor diesem Hintergrund ist Ziffer 3.2.1 AVB Frachtführer 1998 als verhüllte Obliegenheit anzusehen.
OLG München, Urteil vom 03.03.2011 - 23 U 4357/10
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Fredi Skwar

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