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Versicherungsrecht - Entscheidungen sortiert nach Stichwörtern - Buchstabe E


Einbruchdiebstahl - Nachweis durch Versicherungsnehmer
1. Zum Nachweis des äußeren Bildes eines Einbruchsdiebstahls durch Aufbrechen einer Haustür gehört es nicht, dass der Profilzylinder der Tür am Tatort aufgefunden wird.(Rn.17)

2. Bestehen an der Echtheit gestohlenen Schmuckes keine Zweifel, sind jedoch mangels Anschaffungsbelege und Lichtbilder gesicherte Erkenntnisse zum Wert nicht zu erlangen, kann den dadurch bedingten Unwägbarkeiten durch Schätzung nach § 287 ZPO Rechnung getragen werden.(Rn.57)

(Leitsätze des Gerichts)
OLG Hamm, Urteil vom 21.10.2011 - 20 U 62/11
Einstandspflicht Versicherung - Beweislast
Kann ein Versicherungsnehmer, der seinen Wohngebäudeversicherer gewechselt hat, nicht im Sinne von § 286 ZPO nachweisen, zu welcher Zeit ein Leitungswasserschaden eingetreten ist, so dass nicht geklärt werden kann, welcher der Versicherer einzustehen hat, geht diese Unklarheit zu Lasten des Versicherungsnehmers. Die Beweisnot des Versicherungsnehmers kann weder prozessrechtlich noch materiellrechtlich überwunden werden.

(Leitsatz des Gerichts)
OLG Celle , Urteil vom 10.05.2012 - 8 U 213/11
Elementarschadenversicherung - Überschwemmung
Läuft Regenwasser über eine schräge Abfahrt in eine im Keller gelegene Garage und von dort aus in angrenzende Räume, so handelt es sich nicht um eine Überschwemmung im Sinne der Elementarschadenversicherung.

(Leitsatz des Gerichts)
OLG Oldenburg (Oldenburg), Beschluss vom 20.10.2011 - 5 U 160/11
Erschleichung von Versicherungsleistungen - Kündigung, fristlose
Erschleicht sich ein Versicherungsnehmer in der Krankheitskostenversicherung durch Vorlage fingierter Rechnungen über Jahre erhebliche Leistungen (hier: rd. 150.000 €), so kann der Versicherer den Vertrag nach § 314 Abs. 1 S. 1 BGB fristlos kündigen. § 206 Abs. 1 S. 1 VVG steht dem nicht entgegen.

(Leitsatz des Gerichts)
OLG Oldenburg (Oldenburg), Urteil vom 23.11.2011 - 5 U 141/11
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Fredi Skwar

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