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Versicherungsrecht - Entscheidungen sortiert nach Stichwörtern - Buchstabe B


Belehrung des Versicherungsnehmers - Form
1. Dem Erfordernis einer gesonderten Mitteilung in Textform i.S. von § 28 Abs. 4 VVG genügt es, wenn der Versicherer die Belehrung des Versicherungsnehmers in einen Schadenmeldungsfragebogen oder ein sonstiges Schreiben aufnimmt, in welchem dem Versicherungsnehmer Fragen zur Aufklärung des Versicherungsfalls gestellt werden.(Rn.15)

2. In diesen Fällen muss sich die Belehrung durch ihre Platzierung und drucktechnische Gestaltung vom übrigen Text derart abheben, dass sie für den Versicherungsnehmer nicht zu übersehen ist.(Rn.24)

(Leitsätze des Gerichts)
BGH, Urteil vom 09.01.2013 - IV ZR 197/11
Belehrung - Wiederholung
1. Folgende Belehrung genügt den Anforderungen der so genannten Relevanzrechtsprechung: "Bewusst unwahre oder unvollständige Angaben führen zum Verlust des Versicherungsschutzes auch dann, wenn dem Versicherer keinerlei Nachteile entstehen."

2. Ob eine ordnungsgemäße Belehrung über die Folgen einer vorsätzlichen Verletzung der Aufklärungsobliegenheit im Verlauf der Regulierungsverhandlungen wiederholt werden muss, ist aufgrund einer Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls zu beurteilen.

(Leitsatz des Gerichts)
BGH, Urteil vom 22.06.2011 - IV ZR 174/09


Bereicherungsanspruch - Versicherer von Beteiligten eines Frachtvertrages - Verjährungsanspruch
Die Verjährung des Bereicherungsanspruchs eines Versicherers gegenüber dem Beteiligten an einem Frachtvertrag unterliegt nicht der einjährigen frachtrechtlichen Verjährung des § 439 Abs. 1 S. 1 HGB, sondern der dreijährigen Regelverjährung des § 195 BGB (Rn. 27).

Da die Vorschrift des § 439 HGB nicht nur das Vorliegen eines Frachtvertrags voraussetzt, sondern ihrem Wortlaut nach auch an die Beteiligung an einer den Vorschriften dieses Unterabschnitts unterliegenden Beförderung anknüpft, kommt es nur im Falle einer solchen Beteiligung nicht auf die Person des Anspruchsinhabers und die Art des Anspruchs an. Vertragsfremde Dritte hingegen sollen nur unter besonderen Voraussetzungen von den Vorschriften des genannten Unterabschnittes (§§ 407 ff HGB) betroffen sein; etwa dann, wenn sie zur Geltendmachung vertraglicher Ansprüche legitimiert sind oder aufgrund ihrer Rechtsstellung ein Interesse an der Beförderung haben (beispielhaft erwähnt die amtliche Begründung den Eigentümer des Frachtguts, vgl. BT-Drucksache 13, 8445, S. 70). Nur wenn der Dritte in dieser Art und Weise von der zugrundeliegenden Beförderung betroffen ist, sieht er sich in gleicher Weise wie die am Frachtvertrag Beteiligten den daraus resultierenden Einwendungen, gegebenenfalls unter den Voraussetzungen des § 434 Abs. 2 HGB, ausgesetzt (Rn. 29).
OLG Frankfurt, Urteil vom 11.10.2010 - 21 U 56/08
Berufsunfähigkeitsversicherung - Depression - Straftat
1. Der Leistungsausschluss nach § 3 Abs. 2 Ziff. b) BB-BUZ (Verursachung der Berufsunfähigkeit durch vorsätzliche Ausführung einer Straftat durch die versicherte Person) setzt voraus, dass der dem Delikt eigentümliche Gefahrenbereich für den Schaden verantwortlich geworden ist. Daran fehlt es bei einem Betrug des Versicherungsnehmers in seiner Eigenschaft als Versicherungsmakler/agent gegenüber anderen zum Konzern des Versicherers gehörenden Unternehmen, wenn bei diesem infolge der Begehung der Straftaten und ihrer Ahndung (u. a. Untersuchungshaft) sowie den damit verbundenen familiären und sozialen Folgen eine zur Berufsunfähigkeit führende Depression eintritt.(Rn.32)

2. In diesem Fall kommt auch kein Ausschluss des Anspruchs des Versicherungsnehmers nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) in Betracht.(Rn.36)

(Leitsatz des Gerichts)
OLG Celle, Urteil vom 31.08.2005 – 8 U 60/05
Berufsunfähigkeitsversicherung - Leistungsfreiheit - Gesundheitsfragen, falsch beantwortete
Keine Leistungen aus der Berufsunfähigkeitsversicherung bei falsch beantworteten Gesundheitsfragen
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 05.02.2013 - 12 U 140/12
Berufsunfähigkeitsversicherung - Unterlagen, beizubringende
Zum Umfang der vom Versicherungsnehmer beizubringenden erforderlichen Unterlagen für Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung
LG Berlin, Urteil vom 12.06.2013 – 23 O 341/12
Berufsunfallversicherung - Anzeigepflicht, Verletzung der - Rücktrittrecht der Versicherung
Steht in Frage, welche Folgen eine vor der Geltung des neuen Rechts verwirklichte Verletzung vorvertraglicher Anzeigepflichten hat, ist nach in Rechtsprechung und Lehre einhelliger Ansicht, nach dem sogenannten Spaltungsmodell zu differenzieren. Da Vorschriften, die bei dem Abschluss von Verträgen nach neuem Recht zu beachten sind, wie z.B. die Fragestellung in Textform nach § 19 Abs. 1 S. 1 VVG oder der nach § 19 Abs. 5 S.1 VVG geforderte Hinweis auf die Folgen einer Anzeigepflichtverletzung, beim Abschluss von Altverträgen noch nicht beachtet werden konnten, muss die Frage, ob der Tatbestand einer Anzeigepflichtverletzung vorliegt oder nicht, nach dem bei Abschluss des Vertrages geltenden Recht beurteilt werden. Lediglich die Bestimmung der Rechtsfolgen richtet sich nach neuem Recht. (Rn.12)

Für das Rücktrittsrecht sind daher als Rechtsfolgenregelungen § 19 Abs. 3, 4 VVG n.F. zu berücksichtigen. Denn diese Vorschriften ändern gegenüber dem früheren Recht die Rechtsfolgen der unrichtigen oder unvollständigen Anzeige gefahrerheblicher Umstände beim Abschluss eines Versicherungsvertrags. Das neue Recht schließt den Rücktritt aus, wenn weder Vorsatz noch grobe Fahrlässigkeit vorgelegen haben, und bei grober Fahrlässigkeit, wenn der Vertrag gleichwohl, wenn auch zu anderen Bedingungen geschlossen worden wäre (Rn.13).

Wenn ein Agent einen Versicherungsnehmer bei der Antragsannahmefür eine Berufsunfallversicherung dergestalt zu eigenen Bewertungen ermuntert, indem er dem Versicherungsnehmer erklärt, dass nicht alles angegeben werden müsse, wo man mal beim Arzt gewesen sei, sondern Krankheiten, die möglicherweise in der Zukunft zu einer Berufsunfähigkeit führten, liegt es nahe, dass der Versicherungsnehmer schon deshalb Beschwerden, die nur einmal zu Arztkontakten geführt haben und von ihm subjektiv nicht als gravierend oder fortwirkend empfunden werden, nicht vollständig angibt (Rn.16).
OLG Frankfurt, Urteil vom 16.02.2012 - 7 U 72/11
Berufsunfähigkeitsversicherung - Stammrechte - Fälligkeit
1. Die Gesamtansprüche (sog. “Stammrecht”) aus einem dem Versicherer vom Versicherungsnehmer mitgeteilten Versicherungsfall der Berufsunfähigkeit sind mit konkreter Anzeige beim Versicherer erhoben und verjähren innerhalb der regelmäßigen Verjährung gem. §§ 195, 199 BGB mit der Entstehung des Anspruchs.

2. Die Entstehung eines Anspruchs gem. § 199 Abs. 1 BGB, auch eines versicherungsrechtlichen Anspruchs, setzt seine Fälligkeit voraus (Anschluss: BGH VersR 1955, 97 f. zur Verjährung eines Berufsunfähigkeitsversicherungsanspruchs nach § 12 Abs. 1 VVG a. F.).

3. Die Fälligkeit eines versicherungsrechtlichen Anspruchs ist nach den Fälligkeitsvorschriften des § 14 Abs. 1 VVG n. F. (= § 11 Abs. 1 VVG a. F.) zu bestimmen.

Zur Verfährung des sog. “Stammrechts” (Gesamtanspruchs) bei der Berufsunfähigkeitsversicherung.

(Leitsatz des Gerichts)
OLG Stuttgart, Urteil vom 3.4.2014, 7 U 228/13
Brand eines Hauses - nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch
Die Störereigenschaft i.S. der §§ 1004 Abs. 1, 862 Abs. 1 BGB folgt nach ständiger Rechtsprechung des Senats nicht allein aus dem Eigentum oder Besitz an dem Grundstück, von dem die Einwirkung ausgeht, und setzt auch keinen unmittelbaren Eingriff voraus; erforderlich, aber auch ausreichend ist vielmehr, dass die Beeinträchtigung des Nachbargrundstücks wenigstens mittelbar auf den Willen des Eigentümers oder Besitzers zurückgeht. Ob dies der Fall ist, kann nicht begrifflich, sondern nur in wertender Betrachtung von Fall zu Fall festgestellt werden. Entscheidend ist, ob es jeweils Sachgründe gibt, dem Grundstückseigentümer oder -besitzer die Verantwortung für ein Geschehen aufzuerlegen. Dies ist dann zu bejahen, wenn sich aus der Art der Nutzung des Grundstücks, von dem die Einwirkung ausgeht, eine "Sicherungspflicht", also eine Pflicht zur Verhinderung möglicher Beeinträchtigungen, ergibt. Das Bestehen einer Sicherungspflicht in diesem Sinn ist Voraussetzung für die Störereigenschaft auch bei Immissionen aufgrund eines technischen Defekts (Rn. 12).

Störer ist auch der Eigentümer eines Hauses, welches infolge eines technischen Defekts seiner elektrischen Geräte in Brand gerät (Rn. 16).
BGH, Urteil vom 01.04.2011 - V ZR 193/10
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Fredi Skwar

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