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Versicherungsrecht - Entscheidungen sortiert nach Stichwörtern - Buchstabe A


Abschleppen im Ausland - Leistungspflicht
Zur Frage der Leistungspflicht der Schutzbriefversicherung für Schäden beim Abschleppen im Ausland
AG München, Urteil vom 11.01.2016 – 251 C 18763/15
AGB - Einbeziehung der aktuellen AGB in den Versicherungsvertrag -
Ohne entsprechende vertragliche Regelung besteht keine Verpflichtung des Versicherers, in den mit dem Versicherungsnehmer geschlossenen Versicherungsvertrag automatisch stets die aktuellen AGB einzubeziehen.
AG Halle (Saale), Urteil vom 23. Juni 2011 - 93 C 3643/10
Akteneinsicht - Pflegedokumentation
BGH zum auf Krankenversicherer übergegangenen Recht auf Akteneinsicht in Pflegedokumentation
BGH, Urteil vom 23.03.2010 – VI ZR 327/08
Akteneinsicht - Pflegedokumentation
Zum Anspruch des Krankenversicherers auf Herausgabe von Kopien der Pflegedokumentation aus übergegangenem Recht des Heimbewohners
BGH, Urteil vom 23. März 2010 – VI ZR 249/08
Anfechtung - Falschangaben
Hat der Agent es übernommen, das Antragsformular ganz oder teilweise auszufüllen, so lässt sich zwar allein mit dem Inhalt des ausgefüllten Antragsformulars nicht beweisen, dass der Versicherungsnehmer falsche Angaben gemacht hat. Es muss hinzukommen, dass der Agent die Fragen zutreffend gestellt und der Versicherungsnehmer die Fragen wie niedergelegt beantwortet hat. Diese Grundsätze sind auch anzuwenden, wenn der Agent das Ausfüllen nach telefonischer Absprache mit dem Versicherungsnehmer, jedenfalls zum Teil, vorab vorgenommen und der Versicherungsnehmer in Abwesenheit des Agenten den Antrag später unterschrieben hat (Rn. 31)
OLG Köln, Urteil vom 06.11.2007 - 9 U 31/07
Anfechtung - Verschweigen, arglistiges
Arglistiges Verschweigen von Vorerkrankungen berechtigt zur Anfechtung
LG Coburg, Urteil vom 02.09.2015 – 12 O 308/15
Anfechtung - Verschweigen Suchterkrankung -
Das Verschweigen einer Suchterkrankung kann den Versicherer zur Anfechtung des Versicherungsvertrages wegen arglistiger Täuschung berechtigen (Rn. 11).
LG Dortmund, Urteil vom 09.06.2011 - 2 O 15/11
Anzeigepflicht - Hinweispflicht Versicherer
1. Ein Versicherer erfüllt die formalen Voraussetzungen eines Hinweises gem. § 19 Abs. 5 VVG n. F. nicht, wenn eine inhaltlich zutreffende Belehrung für den Versicherungsnehmer nicht in unmittelbarer Nähe zu den gestellten Gesundheitsfragen drucktechnisch hervorgehoben wiedergegeben und dort auch nicht präzise und unübersehbar auf den Fundort der Belehrung hingewiesen wird.

2. Die Aufnahme der Belehrung in ein umfangreiches Bedingungswerk ist keine gesonderte Mitteilung gem. § 19 Abs. 5 VVG n. F.

(Leitsatz des Gerichts)
OLG Stuttgart, Urteil vom 17.4.2014 – 7 U 253/13
Arbeitslosigkeitversicherung - Klauseln - Wirksamkeit
Folgende Klauseln einer Ratenschutzarbeitslosigkeitsversicherung sind unwirksam:

“Versicherungsschutz wird nur gewährt, wenn die versicherte Person bei Vertragsschluss […] mindestens seit sechs Monaten bei demselben Arbeitgeber vollzeitbeschäftigt (angestellt) ist.”

“Im Versicherungsfall zahlt der Versicherer nach Ablauf einer der Karenzzeit von 2 Monaten ab Beginn der Arbeitslosigkeit eine monatliche Versicherungssumme […]“

“Die Leistungsdauer, d.h. der Zeitraum für den Leistungen aus dieser RSV-ALO bezogen werden können, ist je Schadensfall auf den Zeitraum beschränkt, in dem die versicherte Person einen Anspruch auf Arbeitslosengeld (auch Arbeitslosengeld I genannt) hat. Die Leistungsdauer endet daher mit dem Zeitpunkt, in dem die versicherte Person Arbeitslosengeld II in Anspruch nimmt, spätestens nach 12 Monaten […]“

“Leistungen aus dem Versicherungsverhältnis werden an den Versicherungsnehmer (Darlehensgeber) zu Gunsten des Finanzierungskontos erbracht (unwiderrufliches Bezugsrecht); es sei denn, dieser nimmt eine andere Bestimmung vor. Verbleibt im Leistungsfall nach Tilgung des Darlehens ein Betrag, wird dieser an die versicherte Person oder hilfsweise an ihre Erben ausgezahlt.”

(Leitsatz des Gerichts)
AG Bremen, Urteil vom 03.04.2014 - 9 C 464/13
Arglist - Sachverhaltsschilderung, falsche
Zur Feststellung arglistigen Handels bei falscher Schilderung des Schadenshergangs gegenüber dem Haftpflichtversicherer.(Rn.22)

(Leitsatz des Gerichts)
OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.06.2013 – 12 U 204/12
arglistige Täuschung Versicherungsnehmer - Belehrungspflicht Versicherer
Keine Belehrungspflicht des Versicherers bei Arglist des Versicherungsnehmers
BGH, Urteil vom 12. März 2014 – IV ZR 306/13
arglistige Täuschung des Versicherers - Vorliegen - Voraussetzungen
1. Sehen die Versicherungsbedingungen (hier: Hausrat) für den Fall der arglistigen Täuschung des Versicherungsnehmers die vollständige Leistungsfreiheit des Versicherers vor (hier: § 22 Komfort VHB 2001), genügt es für dessen Leistungsfreiheit - von dem Fall unbilliger Härte abgesehen - , wenn der Versicherungsnehmer nur über eine für die Entschädigung relevante Tatsache zu täuschen versucht und zwar auch dann, wenn die Täuschung im Ergebnis folgenlos bleibt, § 28 Abs. 3 S. 2 VVG (Verwirkungsbestimmung mit Strafcharakter).(Rn.19)

2. Voraussetzung für die Annahme einer arglistigen Täuschung ist, dass über Tatsachen getäuscht wird, die für den Grund oder die Höhe der Entschädigung von Bedeutung sind. Insoweit genügt jede objektiv falsche Angabe oder das Verschweigen offenbarungspflichtiger Tatsachen. Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn der Versicherungsnehmer zu Herkunft und Höhe eines von ihm als gestohlen gemeldeten Bargeldbetrages unwahre bzw. bewusst unvollständige Angaben macht, um hierdurch die Aussichten für eine Schadensregulierung durch den Versicherer insgesamt zu erhöhen.(Rn.38)(Rn.40)

(Leitsätze des Gerichts)
OLG Hamm, Urteil vom 27.07.2011 - 20 U 146/10
Arglist Versicherungsnehmer - Verschweigen schwerer chronischer oder dauerhafter Erkrankungen
Für ein arglistiges Verhalten eines Versicherungsnehmers gegenüber seinem Versicherer bei Antragstellung kann sprechen, wenn er schwere, chronische, schadengeneigte Erkrankungen oder immer wieder auftretende zahlreiche Erkrankungen oder dauerhafte Erkrankungen oder gesundheitliche Beeinträchtigungen, die zu erheblichen Einschränkungen des Alltags führen oder solche verschwiegen hat, die offenkundig für das versicherte Risiko erheblich sind. Auch die Angabe einer belanglosen Erkrankung bei Verschweigen einer belangvollen kann ein Indiz für Arglist sein (Rn. 20).
OLG München, Urteil vom 30.03.2012 - 25 U 5453/09
Assekuradeur - Prozessstandschaft - Der Nachweis der Prozessstandschaft der Assekuradeurin erfordert die Vorlage der bei der Handelskammer hinterlegten Assekuradeurvollmacht. Eine privatschriftliche Erklärung reicht hingegen nicht aus.
KG, Urteil vom 09. November 2004 - 14 U 27/03
Aufklärungspflicht Versicherungsnehmer - Vorerkrankungen
Zum Umfang der Pflicht des Antragstellers einer Berufunfähigkeitsversicherung, Angaben über Vorerkrankungen zu machen (Rn.24).

Die Versicherung kann ihrer Rücktrittserklärung  nicht mit “nachgeschobenen” Gründen zur Wirksamkeit verhelfen (Rn.48).
OLG München, Urteil vom 21.06.2013 – 25 U 4527/11
Aufklärungsflicht, Verletzung der - Verschweigen des Unfallortes - Leistungsfreiheit
Verschweigt der Versicherungsnehmer, dass es sich bei dem Ort eines Verkehrsunfalls um das Gelände einer Kiesgrube handelte und er einen unbefestigten Hang heruntergefahren ist, so kann Gericht hier nur eine Verschleierung des wahren Unfallortes sehen (Rn. 39).
LG Berlin, Urteil vom 22.03.2007 - 17 O 71/06
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