Verkehrsrecht - Entscheidungen sortiert nach Stichwörtern

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Fredi Skwar

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Zivilrecht

Zur Verkehrssicherungspflicht beim Abbrennen eines Silvesterfeuerwerks und zum Mitverschulden eines verletzten Zuschauers

AG Berlin-Mitte, Urteil vom 09.07.2002 - 25 C 177/01 Zur Verkehrssicherungspflicht beim Abbrennen eines Silvesterfeuerwerks und zum Mitverschulden eines verletzten Zuschauers Tenor 1. Das Versäumnisurteil vom 21. September 2001 wird insoweit aufrechterhalten, als der Beklagte zur Zahlung von 614,40 DM ... Weiterlesen ->

Zur Verkehrssicherungspflicht bei Silvesterfeuerwerk

BGH, Urteil vom 09.07.1985 - VI ZR 71/84 Zum Umfang der Verkehrssicherungspflichten beim Abbrennen von Silvesterfeuerwerk. (Leitsatz des Gerichts) Tatbestand 1 Der Kläger wurde in der Neujahrsnacht 1981/82 in der Nähe seines Hauses in D.-B. von einem Gegenstand unterhalb des ... Weiterlesen ->

Zur Haftung für Verletzungen eines Zuschauers durch eine verirrte Rakete bei einem Silvesterfeuerwerk bei bestimmungsgemäßer Verwendung der Feuerwerkskörper

Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 12.04.2005 - 6 U 121/04 Zur Haftung für Verletzungen eines Zuschauers durch eine verirrte Rakete bei einem Silvesterfeuerwerk bei bestimmungsgemäßer Verwendung der Feuerwerkskörper Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am 6. August 2004 verkündete Urteil der ... Weiterlesen ->

Zur Haftung des Gefangenen für Schäden durch Verletzung eines Justizvollzugsbeamten

OLG Saarbrücken, Urteil vom 13.07.2018 - 5 U 1/18 Ein Gefangener, der einem Justizvollzugsbeamten bei seiner Vernehmung einen geheimen Brief (Kassiber) entwendet, diesen zur Anwendung unmittelbaren Zwangs herausfordert und dabei körperlich verletzt, muss sich auch dadurch bedingte psychische Schäden und ... Weiterlesen ->

Zur Sittenwidrigkeit des Entgelts für Übersendung von drei Partnervorschlägen

BGH, Urteil vom 14.06.2017 . III ZR 487/16 Zur Sittenwidrigkeit des Entgelts für Übersendung von drei Partnervorschlägen Tenor Der Senat beabsichtigt, die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 29. August 2016 durch einstimmigen ... Weiterlesen ->

Transportrecht

Zur Frachtführerhaftung für entwendetes Frachtgut nach weisungswidriger Unterbrechung des Transportes

OLG Hamburg, Urteil vom 25.10.2018 - 6 U 243/16 Zur Frachtführerhaftung für entwendetes Frachtgut nach weisungswidriger Unterbrechung des Transportes Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 17.11.2016, Az. 409 HKO 40/14, wird zurückgewiesen. 2. ... Weiterlesen ->

Zur Ermittlung des Haftungsumfangs bei Transportgutschaden mit unbeschädigten Verpackungs- und Lademitteln und/oder Teilbeschädigung des Transportgutes

OLG Dresden, Urteil vom 10.01.2018 - 13 U 1158/17 Zur Ermittlung des Haftungsumfangs bei Transportgutschaden mit unbeschädigten Verpackungs- und Lademitteln und/oder Teilbeschädigung des Transportgutes Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 28.06.2017 - ... Weiterlesen ->

Zur Berechnung der Höchsthaftungssumme bei einem der CMR unterfallenden Transport

BGH, Urteil vom 11.10.2018 - I ZR 18/18 Bei einer der CMR unterfallenden Beförderung ist im Falle der Entwertung des Gutes bei der Berechnung der Haftungshöchstsumme gemäß Art. 25 Abs. 2 Buchst. b CMR in Verbindung mit Art. 23 Abs. ... Weiterlesen ->

Zum Schadensersatz aus einem multimodalem Transportvertrag

LG Karlsruhe, Urteil vom 06.05.2011 - 15 O 104/10 KfH IV Zum Schadensersatz aus einem multimodalem Transportvertrag Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von ... Weiterlesen ->

Zum Leistungsausschluss bei Beschädigung des Transportguts an der ,,endgültigen Aufbewahrungsstelle"

LG Karlsruhe, Urteil vom 28.11.2013 - 15 O 25/13 KfH IV Leistungsausschluss bei Beschädigung des Transportguts an der ,,endgültigen Aufbewahrungsstelle" Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist gegen Leistung ... Weiterlesen ->

Verkehrsunfallrecht

Zum angemessenen Schmerzensgeld bei 100% Minderung der Erwerbsfähigkeit

OLG München, Urteil vom 26.04.2013 - 10 U 4118/11 Zum angemessenen Schmerzensgeld bei 100% Minderung der Erwerbsfähigkeit Tenor I. Auf die Berufung des Klägers vom 13.10.2011 wird das Teilendurteil des LG München II vom 09.09.2011 (Az. 3 O 4175/06) in ... Weiterlesen ->

Zur Berechnung von Haushaltsführungsschaden und Schmerzensgeld

OLG Frankfurt, Urteil vom 18.10.2018 - 22 U 97/16 1. Hat der Geschädigte Ansprüche auf Verdienstausfall, die ihm gegen den Schädiger zustehen, ausdrücklich an Arbeitgeber oder Krankentagegeld-Versicherung abgetreten, verliert er diesen Anspruch. Es kommt dabei nicht darauf an, ob die ... Weiterlesen ->

Zur Haftung des Unfallverursacher für Kosten der Straßenreinigung

AG Zeitz, Urteil vom 31.07.2018 - 4 C 94/18 Zur Haftung des Unfallverursacher für Kosten der Straßenreinigung Tenor 1. Die Beklagten zu 1. und 3. werden als Gesamtschuldner verurteilt, an das klagende Land 1.531,84 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten ... Weiterlesen ->

Zur Alleinhaftung des telefonierenden Fußgängers bei einem Verkehrsunfall

OLG Düsseldorf, Urteil vom 26.04.2016 - 1 U 164/15 Zur Alleinhaftung des telefonierenden Fußgängers bei einem Verkehrsunfall Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am 11. September 2015 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach wird zurückgewiesen. Die Klägerin ... Weiterlesen ->

Zur verkehrsrechtlichen Einordnung eines Pedelecs

OLG Hamm, Beschluss vom 10.04.2018 - 7 U 5/18 1. Pedelecs, bei denen der Motor ausschließlich unterstützend arbeitet und bei denen die maximale Höchstgeschwindigkeit auf 25 km/h begrenzt ist, sind verkehrsrechtlich als Fahrrad einzuordnen. 2. Wer an einem auf dem ... Weiterlesen ->

Sozialrecht

Betriebsfußballturnier am Wochenende ist keine versicherte Beschäftigung

SG Dresden, Gerichtsbescheid vom 04.10.2018 - S 5 U 47/18 Betriebsfußballturnier am Wochenende ist keine versicherte Beschäftigung Das SG Dresden hat entschieden, dass die Teilnahme an einem Betriebsfußballturnier keine in der Unfallversicherung versicherte Tätigkeit ist, wenn sie am Wochenende und ... Weiterlesen ->

SG Düsseldorf zur Erstattung der Kosten eines Magenbypasses wegen Adipositas

SG Düsseldorf, Urteil vom 29.01.2013 - S 11 KR 680/11 Zur Erstattung der Kosten eines Magenbypasses wegen Adipositas Tenor Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 25.01.2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16.06.2011 verurteilt, die Kosten des Klägers für ... Weiterlesen ->

LSG Hessen zur Erstattung der Kosten eines Magenbypasses wegen Adipositas

Hessisches LSG, Urteil vom 20.06.2013 - L 8 KR 91/10 Zur Erstattung der Kosten eines Magenbypasses wegen Adipositas Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 25. Januar 2010 aufgehoben. Die Beklagte wird ... Weiterlesen ->

SG Darmstadt zur Erstattung der Kosten eines Magenbypasses wegen Adipositas

SG Darmstadt, Urteil vom 17.11.2014 - S 8 KR 696/13 Zur Erstattung der Kosten eines Magenbypasses wegen Adipositas Tenor 1. Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 25.07.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 09.10.2013 verurteilt, an die Klägerin ... Weiterlesen ->

Zur Erstattung von Kosten für Behandlung mit Medizinal-Cannabisblüten zur Behandlung von Morbus Crohn

LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 29.04.2016 - L 4 KR 4368/15 Die Genehmigungsfiktion nach § 13 Abs. 3a SGB V greift nur ein, wenn sich der Antrag des Versicherten auf Leistungen bezieht, die grundsätzlich zum Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung gehören, von ... Weiterlesen ->