Verkehrsrecht - Entscheidungen sortiert nach Stichwörtern

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Fredi Skwar

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Zivilrecht

Zu den Voraussetzungen einer Verhaltenspflicht des Betreibers einer Suchmaschine wegen rechtsverletzende Äußerungen enthaltende ,,Snippets" in den Suchergebnissen

OLG Saarbrücken, Urteil vom 11.04.2018 - 5 U 49/17 1. Den Betreiber einer Suchmaschine treffen erst dann spezifische Verhaltenspflichten, wenn er durch einen konkreten Hinweis Kenntnis von einer offensichtlichen und auf den ersten Blick klar erkennbaren Rechtsverletzung erlangt hat. Das ... Weiterlesen ->

Zur Anwendbarkeit des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) auf Messenger-Dienste

LG Frankfurt, Beschluss vom 30.04.2018 - 2-03 O 430/17 1. Der Anwendungsbereich des NetzDG in § 1 Abs. 1 NetzDG ist unklar und daher auslegungsbedürftig. 2. Persönlichkeitsrechtsverletzungen, die unter Verwendung des Facebook-Messenger nicht öffentlich zwischen nur zwei Personen erfolgt sind, ... Weiterlesen ->

Der Anspruch auf Herausgabe von Behandlungsunterlagen gibt kein Recht auf Einsicht in eine Kartei mit Samenspendern

OLG Hamm, Urteil vom 19.02.2018 - I-3 U 66/16, 3 U 66/16 Der Anspruch auf Herausgabe von Behandlungsunterlagen gibt kein Recht auf Einsicht in eine Kartei mit Samenspendern Tenor Die Berufungen der Kläger zu 1. bis 3. und der Beklagten ... Weiterlesen ->

Zum Sachmangel bei fehlerhafter Herkunftszuordnung eines Kunstwerks in einem Auktionskatalog

OLG Frankfurt am Main -- Urteil vom 03.05.2018 - 19 U 188/15 1. Eine Zeichnung, die entgegen der vom Verkäufer erstellten Katalogbeschreibung nicht der Hand des konkret benannten Künstlers zuzuordnen ist, ist mangelhaft. 2. Ein Verkäufer, der sich hinsichtlich der ... Weiterlesen ->

Zur Frage des Recht zum Betreten eines fremden Grundstückes für Reinigungsarbeiten an einem Überlaufkanal

LG Freiburg (Breisgau), Urteil vom 07.12.2017 - 3 S 173/16 Zur Frage des Recht zum Betreten eines fremden Grundstückes für Reinigungsarbeiten an einem Überlaufkanal Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Ettenheim vom 19.07.2016, Az. 1 ... Weiterlesen ->

Transportrecht

Zur Darlegungslast des Spediteurs bei Verlust von Speditionsgut

BGH, Urteil vom 06.02.1997 - I ZR 222/94 Zur Darlegungslast des Spediteurs bei Verlust von Speditionsgut Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 27. Oktober 1994 aufgehoben. Die Sache wird zur ... Weiterlesen ->

Zur Darlegungslast des Spediteurs zur Lagerorganisation beim Vorwurf groben Organisationsverschuldens

BGH, Urteil vom 27.02.1997 - I ZR 221/94 Zum Umfang der Darlegungspflicht des Spediteurs zu seiner Lagerorganisation, wenn der Anspruchsteller wegen des im Warenumschlagslager eingetretenen Verlustes von Transportgut grobes Organisationsverschulden des Spediteurs geltend macht. (Leitsatz des Gerichts) Tenor Auf die ... Weiterlesen ->

Zur Haftung des Frachtführers bei multimodalem Transport

BGH, Urteil vom 01.12.2016 - I ZR 128/15 1. Für die Beurteilung der Frage, ob ein Verlust des Transportguts eingetreten ist, ist eine wirtschaftliche Betrachtung maßgebend. Ein Verlust ist regelmäßig anzunehmen, wenn der Frachtführer oder Verfrachter aus der Sicht des ... Weiterlesen ->

Zur Haftung des Zwischenfrachtführers bei Ausübung eines Frachtführerpfandrechts

OLG Nürnberg, Urteil vom 14.02.2018 - 12 U 1435/17 Zur Haftung des Zwischenfrachtführers bei Ausübung eines Frachtführerpfandrechts Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Landgerichts Regensburg vom 07.07.2017, Az. 2 HK O 1833/16, in Ziffer 2. ... Weiterlesen ->

Zur Haftung des Frachtführers beim unbeaufsichtigten Abstellen ungesicherter Transportware

OLG München, Beschluss vom 16.04.2018 - 7 U 4136/17 Zur Haftung des Frachtführers beim unbeaufsichtigten Abstellen ungesicherter Transportware Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 21.11.2017 (Az.: 13 HK O 15023/16 wird einstimmig ... Weiterlesen ->

Verkehrsunfallrecht

Zum Vorfahrtsbereich bei einer trichterförmig erweiterten T-Einmündung

OLG Saarbrücken, Urteil vom 29.03.2018 - 4 U 56/17 1. Bei einer trichterförmig erweiterten T-Einmündung der untergeordneten Straße erstreckt sich der geschützte Vorfahrtsbereich nicht auf den gesamten Einmündungstrichter, sondern nur auf die aus Sicht des Wartepflichtigen linke Fahrbahnhälfte der untergeordneten ... Weiterlesen ->

Zur rechtlichen Einordnung von Inline-Skatern im Straßenverkehr

BGH, Urteil vom 19. März 2002 - VI ZR 333/00 Zur rechtlichen Einordnung von Inline-Sktatern im Straßenverkehr Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Zwischengrund- und Teilendurteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 15. August 2000 wird zurückgewiesen. Die ... Weiterlesen ->

Mischkonsum von Cannabis und Alkohol ohne Bezug zum Straßenverkehr rechtfertigt die Annahme mangelnder Fahreignung

BVerwG, Urteil vom 14. November 2013 - 3 C 32.12 Auch ein nicht im Zusammenhang mit der Teilnahme am Straßenverkehr stehender Mischkonsum von Cannabis und Alkohol rechtfertigt die Annahme mangelnder Fahreignung Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass der ... Weiterlesen ->

Haschisch-Konsumenten droht Entzug der Fahrerlaubnis

VG Aachen, Beschluss vom 5. Dezember 2011 - 3 L 457/11 Haschisch-Konsumenten droht Entzug der Fahrerlaubnis Wer gelegentlich Cannabis (Hanf) konsumiert, kann zu Recht als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen angesehen werden und seine Fahrerlaubnis verlieren. Dies entschied die 3. ... Weiterlesen ->

Risiko von Reaktionsbeeinträchtigung durch Haschischkonsum ist idR ab 1,0 ng/ml der Fall

VG Bremen, Beschluss vom 09.12.2011 - 5 V 1740/11 An der erforderlichen Trennung von gelegentlichem Cannabiskonsum und dem Führen eines Kraftfahrzeugs fehlt es immer dann, wenn der Kraftfahrer objektiv unter Einfluss einer Cannabiskonzentration am Straßenverkehr teilgenommen hat, bei der nach ... Weiterlesen ->

Sozialrecht

Krankenhausbehandlung Versicherter auch ohne vertragsärztliche Einweisung

BSG, Urteil vom 19.06.2018 -  B 1 KR 26/17 R Krankenhausbehandlung Versicherter auch ohne vertragsärztliche Einweisung Der Vergütungsanspruch eines zugelassenen Krankenhauses gegen eine Krankenkasse für eine erforderliche und wirtschaftliche teilstationäre Behandlung ihres Versicherten setzt keine vertragsärztliche Einweisung in das Krankenhaus voraus. ... Weiterlesen ->

Zur Übernahmepflicht der tatsächlichen Kosten einer mehrtägigen Klassenfahrt

BSG, Urteil vom 13.11.2008 - B 14 AS 36/07 R Der Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende hat die tatsächlichen Kosten mehrtägiger Klassenfahrten ohne Beschränkung auf einen Höchstbetrag zu übernehmen, wenn die Klassenfahrt im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen stattfindet und das ... Weiterlesen ->

Zur Übernahme der Kosten für eine mehrtägige Klassenfahrt

SG Lüneburg, Beschluss vom 29.03.2007 - S 30 AS 398/07 ER Zur Übernahme der Kosten für eine mehrtägige Klassenfahrt Tenor Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig und unter dem Vorbehalt der Rückzahlung dazu verpflichtet, der Antragstellerin Kosten ... Weiterlesen ->

Zum Anspruch auf Übernahme der Kosten einer mehrtägigen Klassenfahrt

LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26.04.2007 - L 5 B 473/07 AS ER Zum Anspruch auf Übernahme der Kosten einer mehrtägigen Klassenfahrt Tenor Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 20. Februar 2007 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner ... Weiterlesen ->

Zum Anspruch auf Übernahme von Kosten für Teilnahme an klassenübergreifender Studienfahrt

SG Braunschweig, Beschluss vom 16.04.2008 - S 25 AS 748/08 ER Zum Anspruch auf Übernahme von Kosten für Teilnahme an klassenübergreifender Studienfahrt Tenor Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller Kosten für die Teilnahme der Klassenfahrt ... Weiterlesen ->