Verkehrsrecht - Entscheidungen sortiert nach Stichwörtern

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Fredi Skwar

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Zivilrecht

Zur Frage der Haftung für Unfallschaden zwischen Teilnehmern einer Autorennveranstaltung

OLG Karlsruhe, Urteil vom 27. Januar 2014 - 1 U 158/12 1. Die straßenverkehrsrechtlichen Gefährdungshaftung kann von Teilnehmern einer Veranstaltung , bei der Fahrzeuge auf einer geschlossenen Strecke bewegt werden, gegenüber dem Veranstalter zugunsten anderer Teilnehmer wirksam ausgeschlossen werden.(Rn.62) 2. ... Weiterlesen ->

Zur Haftung aufgrund eines tödlichen Unfalls im Rahmen einer sogenannten ,,cold-water-challenge"

OLG Hamm, Urteil vom 17. November 2017 - 7 U 45/16 Zur Haftung aufgrund eines tödlichen Unfalls im Rahmen einer sogenannten ,,cold-water-challenge" Tenor Auf die Berufung der Kläger und die Berufung des Beklagten zu 3) wird jeweils unter Zurückweisung der ... Weiterlesen ->

Zur Haftung aufgrund eines tödlichen Unfalls im Rahmen einer sogenannten ,,cold-water-challenge"

LG Münster, Urteil vom 25. Mai 2016 - 16 O 184/15 Zur Haftung aufgrund eines tödlichen Unfalls im Rahmen einer sogenannten ,,cold-water-challenge" Tenor Es wird festgestellt, dass die Beklagten zu 2) und 3) gesamtschuldnerisch verpflichtet sind, den Klägern mit einer ... Weiterlesen ->

Keine Haftung des Betreibers eines Seniorenwohnzentrums für Pflichtverletzung externer Fachkräfte im Rahmen des Betriebs eines Hausnotrufsystems

OLG Nürnberg, Urteil vom 04. November 2014 - 3 U 2473/13 Keine Haftung des Betreibers eines Seniorenwohnzentrums für Pflichtverletzung externer Fachkräfte im Rahmen des Betriebs eines Hausnotrufsystems Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom ... Weiterlesen ->

Zur Frage der fristlosen Kündigung eines Pferdeeinstellungsvertrages wegen Mängeln bei Beritt und medizinischer Pflege

AG München, Urteil vom 07.03.2019 - 418 C 21135/18 Zur Frage der fristlosen Kündigung eines Pferdeeinstellungsvertrages wegen Mängeln bei Beritt und medizinischer Pflege Das AG München hat entschieden, dass Mängel bei Beritt und medizinischer Pflege der eingestellten Pferde die Wirksamkeit ... Weiterlesen ->

Transportrecht

Zur Haftung der Deutschen Bundespost für im Ausland abhandengekommene Einschreibsendungen

BGH, Urteil vom 31. Januar 1980 - III ZR 152/78 Zur Haftung der Deutschen Bundespost für im Ausland abhandengekommene Einschreibsendungen Eine Beschlagnahme ,,auf Grund der Rechtsvorschriften des Bestimmungslandes" (WPostVtr Art 41 § 2 Nr 2) setzt eine Maßnahme staatlicher Stellen ... Weiterlesen ->

Zur Haftung der Deutschen Post AG bei Verlust eines Wertbriefes mit verbotenem Inhalt im internationalen Postverkehr

LG Bonn, Urteil vom 20. Dezember 2001 - 14 O 162/01 Zur Haftung der Deutschen Post AG bei Verlust eines Wertbriefes mit verbotenem Inhalt im internationalen Postverkehr Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Dieses ... Weiterlesen ->

Zur Haftung der Post für Verlust von Postsendungen mit Banknoten

BGH, Urteil vom 16. Juli 2002 - X ZR 250/00 1. Die unbeschränkte Haftung der Post nach § 12 Abs. 6 PostG 1989 erfordert, daß sich der Vorsatz des Postbediensteten auf die Verletzung seiner Pflichten bezieht. Nicht erforderlich ist es, ... Weiterlesen ->

Zur Haftung der Post bei Verlust eines für einen ausländischen Empfänger bestimmten Wertbrief

BGH, Urteil vom 28. Januar 2003 - X ZR 113/02 Wenn unter der Geltung des PostG 1997 ein bei der Deutschen Post AG aufgegebener, für einen ausländischen Empfänger bestimmter Wertbrief in einen anderen dem Weltpostvertrag beigetretenen Staat befördert wird, ist ... Weiterlesen ->

Zulässigkeit einer Feststellungsklage trotz möglicher Bezifferung der Klageforderung

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg. Urteil vom 05.04.2018 - 6 U 225/16 Zulässigkeit einer Feststellungsklage trotz möglicher Bezifferung der Klageforderung Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 13. Oktober 2016, Az.: 413 HKO 81/14, wird zurückgewiesen. Die ... Weiterlesen ->

Verkehrsunfallrecht

Zur Zurechnung der Betriebsgefahr bei Realisierung des Schadens aufgrund eines Verkehrsunfall erst nach eineinhalb Tagen

BGH, Urteil vom 26. März 2019 - VI ZR 236/18 1. Die Realisierung des Schadens erst nach einer zeitlichen Verzögerung von eineinhalb Tagen steht der Zurechnung der Betriebsgefahr im Sinne des § 7 Abs. 1 StVG nicht entgegen, wenn die ... Weiterlesen ->

Zum Schmerzensgeldanspruch des Ersthelfers nach Kfz-Unfall wegen dauerhafter Erkrankung aufgrund einer posttraumatischen Belastungsstörung

OLG Hamm, Urteil vom 02. März 2018 - 11 U 131/16 Zum Schmerzensgeldanspruch des Ersthelfers nach Kfz-Unfall wegen dauerhafter Erkrankung aufgrund einer posttraumatischen Belastungsstörung Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 27.09.2016 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. ... Weiterlesen ->

Zur Haftung eines privaten Unternehmens für Straßenverkehrssicherung wegen Kfz-Schaden durch unzureichend befestigtes Verkehrszeichen im Baustellenbereich

BGH, Urteil vom 06. Juni 2019 - III ZR 124/18 Die Mitarbeiter eines privaten Unternehmens, die zur Ausführung einer verkehrsbeschränkenden Anordnung der Straßenbaubehörde und des der Anordnung beigefügten Verkehrszeichenplans (§ 45 Abs. 2 und 6 StVO) Verkehrsschilder nicht ordnungsgemäß befestigen, ... Weiterlesen ->

Zum Schadensersatz für entgangene Dienste des Vaters eines bei einem Verkehrsunfall schwerverletzen, im landwirtschaftlichen Nebenerwerbsbetrieb mitarbeitenden 17-jährigen Gymnasiasten

OLG Celle, Urteil vom 07. Oktober 2004 - 14 U 27/04 1. Schmerzensgeld von 70.000 Euro und monatliche Rente von 200 Euro bei folgenden Verletzungen und Unfallfolgen: Abriss des rechten Arms; Ausriss der oberen Plexus brachialis und vena subclavia; Ausriss ... Weiterlesen ->

Zum Schadensersatzanspruch der Eltern nach Tötung des erwachsenen, im elterlichen Betrieb mitarbeitenden Kindes bei einem Verkehrsunfall

Thüringer Oberlandesgericht, Urteil vom 03. Dezember 2008 - 2 U 157/08 1. Bei der Mitarbeit eines erwachsenen Kindes im elterlichen Betrieb spricht im Allgemeinen das Bestreben nach Selbstständigkeit und sozialer Absicherung sowie der Wunsch nach einem festen monatlichen Einkommen gegen ... Weiterlesen ->

Sozialrecht

Lohnbuchhalterin ist sozialversicherungspflichtig

SG Dortmund, Urteil vom 11.03.2019 - S 34 BA 68/18 Lohnbuchhalterin ist sozialversicherungspflichtig Das SG Dortmund hat entschieden, dass die Tätigkeit als Lohnbuchhalterin eine abhängige Beschäftigung ist und deshalb der Versicherungspflicht der gesetzlichen Sozialversicherung unterliegt. Eine Lohnbuchhalterin hatte 2005 ein ... Weiterlesen ->

Keine Erwerbsminderungsrente bei Verweigerung einer psychiatrischen Begutachtung ohne Begleitperson

SG Berlin, Urteil vom 21.06.2019 - S 105 R 57/18 Keine Erwerbsminderungsrente bei Verweigerung einer psychiatrischen Begutachtung ohne Begleitperson Das SG Berlin hat entschieden, dass die Gewährung einer Erwerbsminderungsrente voraussetzt, dass der Antragsteller bei der Ermittlung der Leistungsvoraussetzungen ausreichend mitwirkt, ... Weiterlesen ->

Gewährung eines Gründungszuschusses: Vermittlungsvorrang kein Tatbestandsmerkmal

SG Stuttgart, Urteil vom 02.10.2018 - S 6 AL 1479/18 Gewährung eines Gründungszuschusses: Vermittlungsvorrang kein Tatbestandsmerkmal Das SG Stuttgart hat entschieden, dass ein Bescheid über die Ablehnung eines Gründungszuschusses aufgrund eines Ermessensnichtgebrauchs rechtswidrig und die Agentur für Arbeit zur Neubescheidung ... Weiterlesen ->

Sozialversicherungspflicht bei Beschäftigung eines ,,Compositing Artist"

SG Stuttgart, Urteil vom  27.02.2019 - S 11 R 6116/17 Sozialversicherungspflicht bei Beschäftigung eines ,,Compositing Artist" Das SG Stuttgart hat entschieden, dass ein ,,Compositing Artist", der im Rahmen einer Kinofilmproduktion beschäftigt wird, abhängig beschäftigt ist. Die Klägerin ist ein Unternehmen ... Weiterlesen ->

Jobcenter muss Kosten für rechtswidrige Weiternutzung einer Wohnung nicht übernehmen

SG Stuttgart, Urteil vom 16.04.2019 - S 24 AS 6803/18 Jobcenter muss Kosten für rechtswidrige Weiternutzung einer Wohnung nicht übernehmen Das SG Stuttgart hat entschieden, dass Kosten, die einem Bezieher von Leistungen nach dem SGB II im Vollstreckungsschutzverfahren entstehen, weil ... Weiterlesen ->