Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 20.04.2012 - 3 CS 12.444

Das Ansehen der Verwaltung wird beeinträchtigt, wenn - wie hier - der Dienstherr einem Beamten eine Nebentätigkeit genehmigt, obwohl er in Anbetracht seiner aktuellen konkreten Erkenntnislage damit rechnen muss, dass ein alkoholkranker Beamter, der möglicherweise nicht die zwingend gebotene vollkommene Abstinenz einhält, als Busfahrer Personen befördert oder Lkw- Transporte (einschließlich Gefahrguttransporte) durchführt und damit eine Gefahrenquelle im Straßenverkehr geschaffen wird und der Dienstherr insoweit mitwirkt, als er die Ausübung dieser Nebentätigkeit nicht durch Versagung bzw. Widerruf der Genehmigung verhindert. Käme es zu einem alkoholbedingten Unfall des Antragstellers im Rahmen der genehmigten Nebentätigkeit (mit möglicherweise erheblichen Sach- und Personenschäden), so würde das Ansehen der Polizei, deren Aufgabe es ist, Gefahren für die öffentliche Sicherheit abzuwehren, in den Augen der Öffentlichkeit dadurch beeinträchtigt, dass sie durch Erteilung der Nebentätigkeitsgenehmigung die Gefährdung von Menschenleben und Sachwerten durch den Antragsteller nicht verhindert hat (Rn. 36).

Die Notwendigkeit einer Vermeidung einer Verkehrsgefährdung von Menschen oder Gütern und der damit verbundene Schutz des Ansehens der öffentlichen Verwaltung ist als überwiegendes Interesse gegenüber dem des Antragstellers, weiterhin Nebentätigkeitseinkünfte aus Fahrertätigkeit erzielen zu können, einzustufen (Rn. 40).

Tenor

I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 7. Februar 2012 wird aufgehoben.

Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs vom 8. November 2011 gegen den Bescheid des Polizeipräsidiums … vom 14. Oktober 2011 wird abgelehnt.

II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen zu tragen.

III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 1.250 Euro festgesetzt.

Gründe

I.

1 Der Antragsteller wendet sich gegen den angeordneten Sofortvollzug des Widerrufs von Nebentätigkeitsgenehmigungen.

2 Der 1967 geborene Antragsteller steht als Polizeiobermeister im Dienst des Antragsgegners und ist derzeit im Bereich des Polizeipräsidiums … bei der Verkehrspolizeiinspektion - Verkehrsanzeigen (VPI-VA) eingesetzt.

3 Mit rechtskräftigem Strafbefehl vom 17. Oktober 2007 war gegen den Antragsteller wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr und vorsätzlicher Straßenverkehrsgefährdung eine Geldstrafe verhängt und außerdem seine Fahrerlaubnis unter Anordnung einer Sperrfrist von zwölf Monaten entzogen worden. Dem lag zugrunde, dass der Antragsteller am 31. Juli 2007 ein Kraftfahrzeug mit einer BAK von 1,78‰ geführt, sich einer Polizeikontrolle durch Flucht mit seinem Pkw zu entziehen versucht und dabei mit stark überhöhter Geschwindigkeit einen Verkehrsunfall verursacht hatte.

4 Mit weiterem rechtskräftigem Strafbefehl vom 3. April 2009 war gegen den Antragsteller wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr wiederum eine Geldstrafe verhängt worden. Dem lag zugrunde, dass der Antragsteller am 4. Oktober 2008 ein Fahrrad mit einer BAK von 1,85‰ geführt hatte.

5 Wegen dieser beiden Vorfälle sowie einer abfälligen Äußerung über seinen Dienststellenleiter wurde mit Disziplinarverfügung vom 24. November 2010 die Kürzung der Dienstbezüge des Antragstellers in Höhe von einem Zwanzigstel für die Dauer von 36 Monaten verfügt. Nach Aktenlage ist diese Verfügung bestandskräftig.

6 Die wegen des Vorfalls vom 31. Juli 2007 veranlasste polizeiärztliche Untersuchung, die am 3. September 2007 stattfand, ergab Hinweise auf einen möglicherweise längerfristig erfolgten Alkoholkonsum.

7 In der Zeit vom 10. November 2008 bis 13. Februar 2009 befand sich der Antragsteller in einer stationären Entwöhnungsbehandlung.

8 Nach polizeiärztlichem Gesundheitszeugnis vom 4. März 2009 war der Beamte zum Untersuchungszeitpunkt (18.2.2009) glaubhaft alkoholabstinent. Er wurde weiterhin für polizeidienstfähig erachtet, aufgrund einer stattgehabten neurologischen Gesundheitsstörung wurde er bis auf Weiteres als nicht geeignet zum Führen von Waffen und Kraftfahrzeugen angesehen.

9 Weitere polizeiärztliche Untersuchungen am 29. April 2009 und am 17. Dezember 2009 ergaben die glaubhafte Einhaltung der Alkoholabstinenz. Der Antragsteller wurde daraufhin als geeignet angesehen, wieder Waffen und Kraftfahrzeuge zu führen (Schreiben vom 17.6.2009 und vom 19.2.2010).

10 Zum 1. März 2010 erlangte der Antragsteller seine private Fahrerlaubnis wieder.

11 Mit Bescheiden vom 22. November 2010 (jeweils befristet bis zum 30.9.2015) wurde dem Antragsteller in jeder Zeit widerruflicher Weise die Genehmigung für die Ausübung einer Nebentätigkeit als Aushilfslastkraftwagenfahrer sowie als Aushilfsbusfahrer erteilt.

12 Bei einer polizeiärztlichen Nachuntersuchung am 3. und 10. Februar 2011 wurde aufgrund einer Haaranalyse auf Ethylglucoronid und Fettsäureethylester die Aufnahme von Alkohol in den letzten drei Monaten als nachgewiesen erachtet. Mit einer Wahrscheinlichkeit von 90% sei von einem regelmäßigen täglichen Konsum von mehr als 60 Gramm Alkohol auszugehen. Der polizeiärztliche Dienst erachtete deshalb im Gesundheitszeugnis vom 7. April 2011 den Antragsteller gesundheitlich für nicht geeignet, Waffen und dienstliche Kraftfahrzeuge zu führen. Mit Schreiben vom 20. April 2011 teilte der polizeiärztliche Dienst auf Anfrage außerdem mit, dass der Antragsteller nach polizeiärztlicher Auffassung derzeit gesundheitlich nicht geeignet sei, Omnibusse und Lastkraftwagen im gewerblichen Güterkraftverkehr einschließlich Gefahrguttransporte zu führen. Mit Schreiben vom 21. April 2011 wurde dem Antragsteller daraufhin das Tragen von Dienstwaffen und Pfefferspray und das Führen von Dienstkraftfahrzeugen untersagt.

13 Mit weiterem Schreiben vom 21. April 2011 hörte das Polizeipräsidium … den Antragsteller zum beabsichtigten Widerruf der erteilten Nebentätigkeitsgenehmigungen an.

14 Nachdem das Polizeipräsidium … der zuständigen Fahrerlaubnisbehörde mitgeteilt hatte, dass der Antragsteller nach polizeiärztlicher Beurteilung wegen eines Alkoholproblems derzeit nicht zum Führen von Dienstkraftfahrzeugen, Omnibussen und Transporten im gewerblichen Güterkraftverkehr einschließlich Gefahrguttransporten geeignet sei, gab die Fahrerlaubnisbehörde (Schreiben vom 28.6.2011) dem Antragsteller auf, zur Ausräumung seiner Fahreignungszweifel ein ärztliches Gutachten eines Arztes in einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung vorzulegen. Der Antragsteller legte der Fahrerlaubnisbehörde daraufhin ein ärztliches Gutachten der TÜV … GmbH vom 31. August 2011 vor, in dem die Fahreignung des Antragstellers bejaht und - aufgrund einer körperlichen Untersuchung und von Laborbefunden (GGT, GPT und GOT) - stabile Abstinenz festgestellt wurde. Die Fahrerlaubnisbehörde bejahte daraufhin die Fahreignung des Antragstellers und schloss das Verwaltungsverfahren ab (Schreiben an den Prozessbevollmächtigten des Antragstellers vom 5.10.2011).

15 Mit Bescheid vom 14. Oktober 2011 widerrief das Polizeipräsidium, gestützt auf Art. 81 Abs. 3 Satz 7 BayBG, die Genehmigungen zur Ausübung zweier Nebentätigkeiten (als Lkw-Fahrer und Busfahrer) und ordnete die sofortige Vollziehung an. Aufgrund des Ergebnisses der Haaranalyse sei mit 90%iger Wahrscheinlichkeit von einem regelmäßigen täglichen Alkoholkonsum von mehr als 60 Gramm auszugehen. Damit sei die gesundheitliche Nichteignung zum Führen dienstlicher Fahrzeuge der Polizei sowie von Omnibussen, Fahrzeugen für den gewerblichen Güterverkehr und Gefahrguttransporten untermauert, was einen umgehenden Widerruf der erteilten Nebentätigkeitsgenehmigungen erfordere. Eine weitere Duldung der Nebentätigkeiten beeinträchtige dienstliche Interessen des Antragsgegners und stelle eine Ansehensschädigung i.S.d. Art. 81 Abs. 3 Satz 7 BayBG dar. Die im Fall eines alkoholbedingten Versagens des Antragstellers am Steuer drohenden Gefahren und die zu befürchtende Ansehensschädigung der Polizei ließe die Aufrechterhaltung der Genehmigung unzumutbar erscheinen. Die vom Antragsteller geltend gemachten finanziellen Beeinträchtigungen als Folge eines Genehmigungswiderrufs stünden in keinem Verhältnis zu den möglichen Folgen im Falle einer Aufrechterhaltung der Genehmigung. Der Sofortvollzug liege im überwiegenden öffentlichen Interesse, um eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit für die Dauer eines Widerspruchsverfahrens zu unterbinden.

16 Gegen den am 20. Oktober 2011 zugestellten Bescheid erhob der Antragsteller am 8. November 2011 Widerspruch. Die Gutachterin des polizeiärztlichen Dienstes besitze nicht die erforderliche verkehrsmedizinische Zusatzqualifikation. Die uneingeschränkte Fahreignung sei durch das verkehrsmedizinische Gutachten (TÜV Süd Life GmbH) belegt. Um der Rückfallgefahr vorzubeugen, besuche der Antragsteller als Prophylaxemaßnahme eine Selbsthilfegruppe. Seit Beendigung der Langzeittherapie im Februar 2009 sei er weder im dienstlichen noch im privaten Bereich oder in verkehrstechnischer Hinsicht aufgefallen. Seine Hausärzte hätten aufgrund der speziellen Leberwerte sowie zusätzlicher Parameter (MCV-und CDT-Wert) diagnostiziert, dass keine Alkoholabhängigkeit oder Alkoholmissbrauch vorliege. Vom 19. Oktober bis 17. November 2011 habe sich der Antragsteller stationär in der Klinik R… aufgehalten. Dort sei bei nachweislich unangekündigten Alkoholkontrollen keine Alkoholisierung festgestellt worden. Die belegbaren Laborparameter MCV- und CDT-Wert sowie Leberwerte hätten bei Aufnahme und Entlassung im Normbereich gelegen.

17 Mit Schriftsatz vom 12. Dezember 2011 beantragte der Antragsteller beim Verwaltungsgericht München,

18 die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 8. November 2011 gegen den Bescheid des Polizeipräsidiums vom 14. Oktober 2011 wiederherzustellen.

19 Zur Begründung wurde im Wesentlichen das Widerspruchsvorbringen wiederholt.

20 Der Antragsgegner beantragte,

21 den Antrag abzulehnen.

22 Während bei einer Teilnahme am Straßenverkehr unter Alkoholbeeinflussung Leben und Gesundheit des Antragstellers oder von Dritten und damit höherwertige Rechtsgüter beeinträchtigt werden könnten, lägen die Nachteile für den Antragsteller ausschließlich im monetären Bereich. Die polizeiärztlichen Feststellungen beruhten maßgeblich auf der Haaranalyse, nach der von erneutem regelmäßigem Alkoholkonsum auszugehen sei. Demgegenüber stütze sich das Gutachten der TÜV … GmbH im Wesentlichen auf das Untersuchungsgespräch und die erhobenen Laborwerte, die im Normbereich lägen. Diese seien nicht geeignet, Ergebnisse der Haaranalyse vom Frühjahr 2011 zu widerlegen. Bei einer polizeiärztlichen Nachuntersuchung am 8. Dezember 2011 habe der Antragsteller die Abgabe einer Haarprobe verweigert. Die Frage, ob ein erneuter Rückfall in die nasse Phase vorliege, könne aber nur durch eine erneute Haaranalyse mit der erforderlichen Sicherheit beantwortet werden. Dass von der Fahrerlaubnisbehörde die allgemeine Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen positiv festgestellt worden sei, reiche für die Aufhebung des Widerrufs nicht aus. Eine Wahrnehmung der Nebentätigkeit lasse einen Widerstreit mit den dienstlichen Verpflichtungen des Antragstellers und den dienstlichen Interessen des Antragsgegners befürchten. Der Antragsgegner habe die Aufgabe, bestehende Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwehren. Der Antragsteller sei in seiner Eigenschaft als Polizeivollzugsbeamter zu einem Verhalten verpflichtet, das dem Ansehen und der Achtung gerecht werde, die sein Beruf erfordere. Ein alkoholisierter Polizeibeamter am Steuer eines Kraftfahrzeugs würde das Vertrauen der Dienstbehörde und der Allgemeinheit in die persönliche Zuverlässigkeit beeinträchtigen und eine abstrakte Gefährdungslage für andere Verkehrsteilnehmer schaffen. Der Antragsgegner habe nicht die Befugnis, dem Antragsteller die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen im allgemeinen Straßenverkehr abzusprechen. Er sei aber auch nicht verpflichtet, dem Antragsteller eine Nebentätigkeit zu erlauben, die mit den originären Aufgaben des Antragsgegners nach derzeitigen Erkenntnissen nicht vereinbar sei. Das Ansehen der Polizei in der Öffentlichkeit nähme erheblichen Schaden, wenn in Ausübung der genehmigten Nebentätigkeit -trotz erkannter körperlicher Mängel - Rechtsgüter Dritter verletzt würden.

23 Aufgrund der Untersuchung des Antragstellers am 8. Dezember 2011 war der polizeiärztliche Dienst mit Gesundheitszeugnis vom 20. Dezember 2011 zu dem Ergebnis gelangt, dass die von dem Beamten seit 2004 unter Beweis gestellte psychische und psychosomatische Auffälligkeit sowie seine Alkoholprobleme erhebliche Zweifel an seiner Polizeidienstfähigkeit aufkommen ließen. Der Antragsteller habe keine klare Abstinenzentscheidung getroffen. Auskünfte über seinen Alkoholkonsum sowie eine Haaranalyse auf Alkoholstoffwechselprodukte lehne er ab. Es sei daher zu vermuten, dass er in gewissem Umfang weiter Alkohol konsumiere, obwohl die klar erwiesene Abhängigkeit absolute Abstinenz verlangen würde. Im Gegensatz zu dem fachlich unbefriedigenden Gutachten des TÜV vom 31. August 2011 werde der Nachweis stabiler Abstinenz als nicht erbracht angesehen.

24 Nach dem vorläufigen Entlassungsbericht der Klinik R… vom 16. November 2011, den der Antragsteller vorgelegt hat, wurde beim Antragsteller - u.a. - auch die Diagnose „Alkoholabhängigkeit, überwiegend abstinent“ gestellt. Einen Alkoholabstinenzvertrag mit unangekündigten Kontrollen habe der Antragsteller eingehalten. Die Laborparameter MCV-, CDT und die Leberwerte seien unauffällig gewesen.

25 Mit Beschluss vom 7. Februar 2011 stellte das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Widerrufsbescheid vom 14. Oktober 2011 wieder her. Der Widerrufsbescheid sei mit hoher Wahrscheinlichkeit rechtswidrig. Der Widerruf der Nebentätigkeitsgenehmigung nach Art. 81 Abs. 3 Satz 7 BayBG setze eine tatsächliche Beeinträchtigung dienstlicher Interessen voraus. Diese liege - soweit im Eilverfahren ersichtlich - nicht vor. Die Ausübung einer Nebentätigkeit als Bus- und Lastkraftwagenfahrer, der ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen sei, beeinträchtige die dienstlichen Interessen des Dienstherrn. Der Antragsteller sei jedoch nicht ungeeignet zum Führen der Kraftfahrzeuge, auf die sich die Nebentätigkeitsgenehmigung beziehe. Die Ungeeignetheit des Antragstellers zum Führen von Omnibussen und für Transporte im gewerblichen Güterkraftverkehr stehe derzeit nicht fest. Die Beurteilung der Eignung zum Führen von Omnibussen und Kraftfahrzeugen im allgemeinen Verkehr komme nicht dem Dienstherrn zu, sondern falle allein in die Entscheidungskompetenz der Fahrerlaubnisbehörde. Auch aus den an sie weitergeleiteten Erkenntnissen des Antragsgegners über Alkoholkonsum des Antragstellers habe die Fahrerlaubnisbehörde nicht die Folgerung gezogen, dass der Antragsteller zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet sei. Die Fahrerlaubnisbehörde sei aufgrund des positiven Ergebnisses des Gutachtens der TÜV … GmbH vom 31. August 2011 zu dem Ergebnis gelangt, dass keine Zweifel an der Fahreignung des Antragstellers bestünden. Erst wenn die Fahrerlaubnisbehörde den Beamten für ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erachte, dürfe der Dienstherr dies zum Anlass nehmen, eine entsprechende Nebentätigkeitsgenehmigung zu widerrufen.

26 Der Antragsgegner hat am 21. Februar 2002 Beschwerde eingelegt und beantragt,

27 unter Aufhebung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts vom 7. Februar 2012 den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs vom 8. November 2011 gegen den Bescheid des Polizeipräsidiums vom 14. Oktober 2011 abzulehnen.

28 Dass ein Polizeipräsidium einem Beamten, der entgegen medizinischer Notwendigkeit keine stabile Alkoholabstinenz einhalte, eine Nebentätigkeit im Bereich des Gefahrguttransports und der Personenbeförderung genehmige, könne in der Öffentlichkeit kein Verständnis finden. Die Beeinträchtigung des dienstlichen Interesses sei in einer möglichen Ansehensschädigung der öffentlichen Verwaltung zu sehen. Eine Ansehensschädigung sei schon dann gegeben, wenn durch die Nebentätigkeitsgenehmigung ein aktiv fördernder Beitrag dazu geleistet werde, dass ein Alkoholkranker, nachweislich nicht mehr abstinenter, Berufsfahrer Personen befördere. Dabei sei unerheblich, ob die Schwelle des Alkoholmissbrauchs bereits wieder überschritten sei. Der Antragsteller sei außerdem bei der VPI-VA selbst mit der Sachbearbeitung von Ordnungswidrigkeiten und Strafanzeigen aus dem Bereich des Straßenverkehrs betraut. Die Einsicht in Gebote der Fahrtüchtigkeit und Nüchternheit im Straßenverkehr sei Grundlage seiner täglichen Dienstverrichtung.

29 Der Antragsteller hat die Zurückweisung der Beschwerde beantragt und verteidigt den angefochtenen Beschluss.

30 Hinsichtlich der Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die vorgelegten Behörden- sowie die Gerichtsakten beider Rechtszüge Bezug genommen.

II.

31 Die zulässige Beschwerde des Antragsgegners hat Erfolg.

32 Das Verwaltungsgericht hat zu Unrecht dem Antrag des Antragstellers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen den Widerruf der Nebentätigkeitsgenehmigung stattgegeben.

33 Bei der - im Rahmen des Eilverfahrens summarischen - Überprüfung der Sach- und Rechtslage geht der Senat davon aus, dass die Erfolgsaussichten des Widerspruchs bzw. einer nachfolgenden Klage des Antragstellers im Hauptsacheverfahren als offen einzustufen sind, dass jedoch im Rahmen der Interessenabwägung das Interesse des Antragstellers an der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung geringer zu werten ist als das Interesse des Antragsgegners, eine mögliche Ansehensschädigung zu vermeiden.

34 Gemäß Art. 81 Abs. 3 Satz 7 BayBG ist eine erteilte Nebentätigkeitsgenehmigung zu widerrufen, wenn sich nach der Erteilung der Genehmigung eine Beeinträchtigung dienstlicher Interessen ergibt. Fälle der Beeinträchtigung dienstlicher Interessen sind in Art. 81 Abs. 3 Satz 2 BayBG - wie sich aus der Formulierung „insbesondere“ ergibt - beispielhaft aufgezählt. So sind gemäß Art. 81 Abs. 3 Satz 2 Nr. 6 BayBG dienstliche Interessen dann beeinträchtigt, wenn die Nebentätigkeit dem Ansehen der öffentlichen Verwaltung abträglich sein kann.

35 Dienstliche Interessen sind solche, die entweder die Aufgabe der Behörde unmittelbar betreffen oder mit der Amtsführung oder dem Ansehen des Beamten in Zusammenhang stehen (vgl. Weiß/Niedermaier/Summer/Zängl, BayBG, RdNr. 53 zu Art. 81). Dienstliche Interessen sind dabei im weitesten Sinn zu verstehen (so schon BVerwG vom 26.4.1968, Az. VI C 104.63 ).

36 Bei der Beurteilung der Frage, ob die dem Antragsteller erteilten Genehmigungen zur Ausübung einer Nebentätigkeit als Aushilfslastkraftwagenfahrer und als Aushilfsbusfahrer im Linienverkehr dienstliche Interessen beeinträchtigen, indem sie dem Ansehen der öffentlichen Verwaltung abträglich sein können, ist der Aspekt, dass der Antragsteller eine von der Fahrerlaubnisbehörde erteilte Erlaubnis zum Führen solcher Fahrzeuge besitzt, nicht entscheidungserheblich. Maßgeblich ist nach Auffassung des Senats vielmehr die Verknüpfung, die durch die Nebentätigkeitsgenehmigung zum Dienstherrn und zu seinem Ansehen hergestellt wird. Nun ist zwar im vorliegenden Fall nicht der für Ansehensbeeinträchtigungen als typisch geltende Fall gegeben, dass die Tätigkeit als solche - also Bus- oder Lkw fahren - ansehensbeeinträchtigend ist (anders als z.B. die Tätigkeit in einem Nepplokal oder als Videothekenbetreiber für Sexfilme, vgl. Weiß/Niedermaier/Summer/Zängl, a.a.O. RdNr. 74). Das Ansehen der Verwaltung wird jedoch auch dann beeinträchtigt, wenn - wie hier - der Dienstherr einem Beamten eine Nebentätigkeit genehmigt, obwohl er in Anbetracht seiner aktuellen konkreten Erkenntnislage damit rechnen muss, dass ein alkoholkranker Beamter, der möglicherweise nicht die zwingend gebotene vollkommene Abstinenz einhält, als Busfahrer Personen befördert oder Lkw- Transporte (einschließlich Gefahrguttransporte) durchführt und damit eine Gefahrenquelle im Straßenverkehr geschaffen wird und der Dienstherr insoweit mitwirkt, als er die Ausübung dieser Nebentätigkeit nicht durch Versagung bzw. Widerruf der Genehmigung verhindert. Käme es zu einem alkoholbedingten Unfall des Antragstellers im Rahmen der genehmigten Nebentätigkeit (mit möglicherweise erheblichen Sach- und Personenschäden), so würde das Ansehen der Polizei, deren Aufgabe es ist, Gefahren für die öffentliche Sicherheit abzuwehren, in den Augen der Öffentlichkeit dadurch beeinträchtigt, dass sie durch Erteilung der Nebentätigkeitsgenehmigung die Gefährdung von Menschenleben und Sachwerten durch den Antragsteller nicht verhindert hat.

37 Ob diese Gefährdungssituation derzeit tatsächlich besteht oder nicht, ist offen und muss einer Klärung im Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben. Der auf eine Haaranalyse gestützten Einschätzung des polizeiärztlichen Dienstes, dass der Antragsteller, der aufgrund seiner Alkoholerkrankung strikt abstinent sein müsste, in gewissem Umfang weiter Alkohol konsumiert, steht das vom Antragsteller beigebrachte Gutachten der TÜV … GmbH vom 31. August 2011 entgegen, das zwar auch eine Alkoholabhängigkeit bejaht, jedoch einen Rückfall verneint und eine ausreichend lange und stabile Abstinenz bejaht. Das Gutachten vom 31. August 2011 stützt sich nicht auf eine Haaranalyse, sondern andere Laborwerte (GGT, GPT, GOT). Es wird deshalb in einem Hauptsacheverfahren auch die Aussagekraft einer Haaranalyse im Verhältnis zu den anderen zugrunde gelegten Parametern zu klären sein.

38 Anhaltspunkte dafür, dass der Antragsteller nicht stabil abstinent gewesen sein könnte, ergeben sich vor dem Hintergrund der Vorgeschichte seit 2007 - zumindest für das Eilverfahren - zum einen aus der Ablehnung einer weiteren Haaranalyse und von Auskünften über seinen Alkoholkonsum gegenüber dem polizeiärztlichen Dienst bei der Untersuchung am 8. Dezember 2011 und - indiziell - zum anderen auch aus dem vorläufigen Entlassungsbericht der Klinik R… vom 16. November 2011, der als eine von insgesamt sieben Diagnosen auch die Diagnose „Alkoholabhängigkeit, überwiegend abstinent“ enthält, damit also keine strikte Abstinenz feststellt.

39 Bestätigt sich im Hauptsacheverfahren, dass der Antragsteller nicht stabil alkoholabstinent ist, so ist der Widerruf der Nebentätigkeitsgenehmigung im Hinblick auf eine mögliche Verkehrsgefährdung durch den Antragsteller - zu der der Dienstherr „seine Hand leihen“ würde - rechtmäßig.

40 Da jedoch die Erfolgsaussichten derzeit offen sind, sind die Interessen des Antragstellers gegenüber denen des Antragsgegners abzuwägen. Der finanziellen Einbuße, die sich für die Dauer des Widerrufs der Nebentätigkeitsgenehmigung für den Antragsteller ergibt, steht die Beeinträchtigung dienstlicher Interessen gegenüber. Diese ergeben sich daraus, dass - wenn der Antragsteller von seiner Nebentätigkeitsgenehmigung weiter Gebrauch machen dürfte - ein etwaiges alkoholbedingtes Fehlverhalten am Steuer eines Busses oder Lastkraftwagens jederzeit zur Schädigung von Menschen sowie Sachwerten führen könnte. Ein solcher Schaden - ermöglicht durch eine Nebentätigkeitsgenehmigung - wäre dem Ansehen der Polizei abträglich, die sich in der (objektiven) öffentlichen Wahrnehmung dem Vorwurf ausgesetzt sähe, statt der ihr ureigensten polizeilichen Aufgabe der Gefahrenabwehr ihrerseits die Schaffung einer Gefahrenquelle nicht durch Widerruf der Nebentätigkeitsgenehmigungen verhindert zu haben. Die Notwendigkeit einer Vermeidung einer Verkehrsgefährdung von Menschen oder Gütern und der damit verbundene Schutz des Ansehens der öffentlichen Verwaltung ist als überwiegendes Interesse gegenüber dem des Antragstellers, weiterhin Nebentätigkeitseinkünfte aus Fahrertätigkeit erzielen zu können, einzustufen. Der Antragsteller ist derzeit durch die Bezügekürzung aufgrund des Disziplinarverfahrens zwar finanziell eingeschränkt, er ist aber hinsichtlich des notwendigen Lebensunterhalts durch seine laufenden Bezüge ausreichend alimentiert.

41 Der Beschwerde des Antragsgegners war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 2 VwGO stattzugeben.

42 Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 GKG.

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SG Detmold, Urteil vom 10.08.2018 - S 6 P 144/17 Keine Leistungen der Verhinderungspflege bei Urlaub der betreuten Person Das SG Detmold hat entschieden, dass Leistungen der Verhinderungspflege nur bei Abwesenheit der Pflegeperson gezahlt werden können. Geklagt hatte eine 42jährige, ... Weiterlesen ->