Verwaltungsgericht Weimar, Beschluss vom 09. Januar 2013 - 1 E 1194/12

Widerruf der Waffenbesitzkarte wegen Mitgliedschaft in der NPD und Teilnahme an Parteiveranstaltungen Mit Beschluss vom 09. Januar 2013 hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Weimar entschieden, dass das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung eines Widerrufs der Waffenbesitzkarte schwerer wiegt als das Interesse des Sportschützen, diese zumindest solange behalten zu dürfen, bis eine endgültige gerichtlichen Entscheidung ergangen ist.

Der Antragsteller ist als Sportschütze seit 2003 und 2008 im Besitz zweier Waffenbesitzkarten, die ihm der Landkreis Weimarer Land mit Bescheid vom 16.07.2012 entzogen hat, weil er aufgrund seiner Mitgliedschaft in der NPD und der Teilnahme an Veranstaltungen der Partei nicht mehr die erforderliche waffenrechtliche Zuverlässigkeit habe.

Das Verwaltungsgericht hat sich im Rahmen der eingeschränkten Prüfung im Eilverfahren auf den Verfassungsschutzbericht 2011 für den Freistaat Thüringen sowie Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein- Westfalen (Aktenzeichen 6 B 878/12) gestützt und die Annahme der Behörde, dass es sich bei der NPD um eine Partei handele, die verfassungsfeindliche Ziele verfolge, nicht für offensichtlich rechtswidrig erachtet. Die Teilnahme am Landesparteitag 2007 und 2008, der Kundgebung "Rock für Deutschland" 2009 und dem "Eichsfeldtag" 2011 sowie die zumindest bis Frühjahr 2009 unbestrittene Mitgliedschaft in der NPD würden Anhaltspunkte für die Annahme einer Unzuverlässigkeit im Sinne von § 5 Abs. 2 Nr. 3 a) und b) Waffengesetz begründen. Die Teilnahme an NPD-Parteiveranstaltungen jeglicher Art ist als Unterstützungshandlung im Sinne von § 5 Abs. 2 Nr. 3. a) und b) WaffG anzusehen, da sie für die Gewichtigkeit der Veranstaltung selbst und die der Partei erheblich ist, vermag sie doch Bedeutung und mithin Einfluss bzw. politische Macht der Partei widerzuspiegeln. Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig. Den Beteiligten steht die Beschwerde an das Thüringer Oberverwaltungsgericht zu.

Presseinformation Nr. 1/2013 des VG Weimar vom 22.Januar 2013

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Fredi Skwar