VG Stuttgart, Beschluss vom 16. März 2015 – 12 K 1320/15

Unerlaubte Weitergabe von Passwörtern an Mitschüler kann zeitweiligen Ausschluss vom Unterricht rechtfertigen

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 2.500 EUR festgesetzt.

Gründe

Der per Fax erst am 16.03.2015, 15.54 Uhr, gestellte Antrag auf Anordnung der aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 14.03.2015 hinsichtlich des viertägigen Unterrichtsausschlusses ab dem 17.03.2015 im Bescheid des Schulleiters des J.-K-Gymnasiums H. vom 10.03.2015 ist zulässig, jedoch nicht begründet.

Bei einer Entscheidung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO hat das Gericht eine Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung der Verfügung und dem Interesse des Betroffenen, bis zum Abschluss des Hauptsachverfahrens vor Vollzugsmaßnahmen verschont zu bleiben, vorzunehmen. Diese fällt vorliegend zu Lasten des Antragstellers aus. Denn nach der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage ist davon auszugehen, dass sein Widerspruch – zumindest nach dem derzeitigen Stand des Verfahrens – erfolglos bleiben wird. Umstände, die gleichwohl eine Interessenabwägung, die zu seinen Gunsten ausfällt, gebieten würden, vermag die Kammer nicht zu erkennen.

Ermächtigungsgrundlage für die Anordnung des viertägigen Unterrichtsausschlusses ist § 90 Abs. 3 Nr. 2 d i.V.m. Abs. 6 Satz 1 SchG. Formelle Rechtswidrigkeit liegt nicht vor. Insbesondere musste die Klassenkonferenz hinsichtlich des angegriffenen Unterrichtsausschlusses von vier Tagen nicht angehört werden, weil die Schulleiterin einen solchen Unterrichtsausschluss gemäß § 90 Abs. 3 Nr. 2 d SchG ohne Anhörung der Klassenkonferenz anordnen kann (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 02.01.2008 – 9 S 2908/07 – juris).

Der Unterrichtsausschluss ist auch materiell rechtmäßig. Denn es liegt die für den zeitweiligen Ausschluss vom Unterricht gemäß § 90 Abs. 6 Satz 1 SchG erforderliche Pflichtverletzung des Schülers durch ein schweres Fehlverhalten vor. Auch sind hierdurch die Rechte anderer im Sinne des Schulgesetzes gefährdet worden. Mit der unstreitigen Weitergabe des Computer-Passwortes an Mitschüler ist ein schweres Fehlverhalten gegeben, das zu einer Verletzung der Rechte des Schülers, dem das Passwort zustand, geführt hat. Der Antragsteller musste bei der Weitergabe des Passwortes davon ausgehen, dass dieses missbräuchlich genutzt wird, um auf Kosten des Schülers, dem das Passwort zustand, „Unfug“ zu treiben. Dies ist vorliegend auch genau so geschehen, weil die Schüler, denen er das Passwort weitergegeben hat, hiermit u.a. pornographische Seiten aufriefen und herunterluden sowie das Computerspiel Counterstrike in dem Schülertauschverzeichnis ablegten, was dem Antragsteller auch bekannt wurde. Durch das Herunterladen der pornographischen Seiten änderten die Schüler zugleich das Schülerprofil des Betroffenen, dem das Passwort zustand.

Dieses Fehlverhalten des Antragstellers wiegt nach Überzeugung der Kammer bei summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage auch deshalb besonders schwer, weil er, als Mitglied der XXX AG, im Nachhinein das Aufrufen und Herunterladen insbesondere von pornographischen Seiten sowie das Hinterlegen des Computerspieles Counterstrike in das Schülertauschverzeichnis nicht verhinderte oder bei der Schulleitung anzeigte. Besonders erschwerend kommt hinzu, dass der Antragsteller, soweit dies aus dem nur teilweise übersandten Bescheid des Schulleiters erkennbar ist, offenbar keinesfalls aktiv zur Aufklärung des Sachverhaltes beitrug, sondern vielmehr ebenfalls versuchte, alles zu vertuschen. Die Schulleitung wurde wohl über längere Zeit hinweg auch angelogen.

Durch die von dem Antragsteller durch die Weitergabe des Passwortes veranlasste Benutzung und Veränderung des fremden Schülerprofils wurde das allgemeine Persönlichkeitsrecht des betroffenen Schülers (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. 1 Abs. 1 GG) verletzt, das im Wege der mittelbaren Drittwirkung in das Zivilrecht ausstrahlt und im Rahmen der §§ 823, 1004 BGB als absolutes Recht geschützt ist.

Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen dürfen gemäß § 90 Abs. 2 Satz 1 SchG nur dann angewendet werden, wenn pädagogische Erziehungsmaßnahmen nicht ausreichen. Angesichts der Schwere des Fehlverhaltens des Antragstellers ging die Schulleiterin zu Recht davon aus, dass pädagogische Maßnahmen im konkreten Einzelfall nicht ausreichend sind.

Auch im Übrigen sind keine Rechtsfehler erkennbar. Die Schulleiterin stützt den Unterrichtsausschluss zu Recht auf das schwere Fehlverhalten des Antragstellers. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gemäß § 90 Abs. 2 Satz 2 SchG ist hinreichend beachtet worden, weil bei einem solch schweren Fehlverhalten keine milderen Mittel ersichtlich sind, die geeignet wären, das Fehlverhalten des Antragstellers in angemessener Weise zu ahnden.

Die Entscheidung über die Kosten folgt aus den §§ 154 Abs. 1, 161 Abs. 1 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf den §§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 2 Nr. 2 62 Abs. 2 GKG. Bei einem Verfahren, das auf die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruches gegen einen Unterrichtsausschluss gerichtet ist, ist nur die Hälfte des Auffangwertes festzusetzen (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 02.01.2008 – 9 S 2908/07 – juris).

Bei Fragen zu dem untenstehenden Text senden Sie mir gerne - nach Kenntnisnahme dieses wichtigen Hinweises zur Haftung- eine E-Mail: ra@ra-skwar.de

Trotz sorgfältiger Erstellung dieser Internetseite kann keinerlei Gewähr für die Vollständigkeit, Richtigkeit und die Aktualität ihres Inhaltes übernommen werden. Jegliche Haftung ist ausgeschlossen.
Fredi Skwar

Neueste Beiträge auf www.rabüro.de

Zivilrecht

Zu den Voraussetzungen einer Verhaltenspflicht des Betreibers einer Suchmaschine wegen rechtsverletzende Äußerungen enthaltende ,,Snippets" in den Suchergebnissen

OLG Saarbrücken, Urteil vom 11.04.2018 - 5 U 49/17 1. Den Betreiber einer Suchmaschine treffen erst dann spezifische Verhaltenspflichten, wenn er durch einen konkreten Hinweis Kenntnis von einer offensichtlichen und auf den ersten Blick klar erkennbaren Rechtsverletzung erlangt hat. Das ... Weiterlesen ->

Zur Anwendbarkeit des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) auf Messenger-Dienste

LG Frankfurt, Beschluss vom 30.04.2018 - 2-03 O 430/17 1. Der Anwendungsbereich des NetzDG in § 1 Abs. 1 NetzDG ist unklar und daher auslegungsbedürftig. 2. Persönlichkeitsrechtsverletzungen, die unter Verwendung des Facebook-Messenger nicht öffentlich zwischen nur zwei Personen erfolgt sind, ... Weiterlesen ->

Der Anspruch auf Herausgabe von Behandlungsunterlagen gibt kein Recht auf Einsicht in eine Kartei mit Samenspendern

OLG Hamm, Urteil vom 19.02.2018 - I-3 U 66/16, 3 U 66/16 Der Anspruch auf Herausgabe von Behandlungsunterlagen gibt kein Recht auf Einsicht in eine Kartei mit Samenspendern Tenor Die Berufungen der Kläger zu 1. bis 3. und der Beklagten ... Weiterlesen ->

Zum Sachmangel bei fehlerhafter Herkunftszuordnung eines Kunstwerks in einem Auktionskatalog

OLG Frankfurt am Main -- Urteil vom 03.05.2018 - 19 U 188/15 1. Eine Zeichnung, die entgegen der vom Verkäufer erstellten Katalogbeschreibung nicht der Hand des konkret benannten Künstlers zuzuordnen ist, ist mangelhaft. 2. Ein Verkäufer, der sich hinsichtlich der ... Weiterlesen ->

Zur Frage des Recht zum Betreten eines fremden Grundstückes für Reinigungsarbeiten an einem Überlaufkanal

LG Freiburg (Breisgau), Urteil vom 07.12.2017 - 3 S 173/16 Zur Frage des Recht zum Betreten eines fremden Grundstückes für Reinigungsarbeiten an einem Überlaufkanal Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Ettenheim vom 19.07.2016, Az. 1 ... Weiterlesen ->

Transportrecht

Zur Darlegungslast des Spediteurs bei Verlust von Speditionsgut

BGH, Urteil vom 06.02.1997 - I ZR 222/94 Zur Darlegungslast des Spediteurs bei Verlust von Speditionsgut Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 27. Oktober 1994 aufgehoben. Die Sache wird zur ... Weiterlesen ->

Zur Darlegungslast des Spediteurs zur Lagerorganisation beim Vorwurf groben Organisationsverschuldens

BGH, Urteil vom 27.02.1997 - I ZR 221/94 Zum Umfang der Darlegungspflicht des Spediteurs zu seiner Lagerorganisation, wenn der Anspruchsteller wegen des im Warenumschlagslager eingetretenen Verlustes von Transportgut grobes Organisationsverschulden des Spediteurs geltend macht. (Leitsatz des Gerichts) Tenor Auf die ... Weiterlesen ->

Zur Haftung des Frachtführers bei multimodalem Transport

BGH, Urteil vom 01.12.2016 - I ZR 128/15 1. Für die Beurteilung der Frage, ob ein Verlust des Transportguts eingetreten ist, ist eine wirtschaftliche Betrachtung maßgebend. Ein Verlust ist regelmäßig anzunehmen, wenn der Frachtführer oder Verfrachter aus der Sicht des ... Weiterlesen ->

Zur Haftung des Zwischenfrachtführers bei Ausübung eines Frachtführerpfandrechts

OLG Nürnberg, Urteil vom 14.02.2018 - 12 U 1435/17 Zur Haftung des Zwischenfrachtführers bei Ausübung eines Frachtführerpfandrechts Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Landgerichts Regensburg vom 07.07.2017, Az. 2 HK O 1833/16, in Ziffer 2. ... Weiterlesen ->

Zur Haftung des Frachtführers beim unbeaufsichtigten Abstellen ungesicherter Transportware

OLG München, Beschluss vom 16.04.2018 - 7 U 4136/17 Zur Haftung des Frachtführers beim unbeaufsichtigten Abstellen ungesicherter Transportware Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 21.11.2017 (Az.: 13 HK O 15023/16 wird einstimmig ... Weiterlesen ->

Verkehrsunfallrecht

Zum Vorfahrtsbereich bei einer trichterförmig erweiterten T-Einmündung

OLG Saarbrücken, Urteil vom 29.03.2018 - 4 U 56/17 1. Bei einer trichterförmig erweiterten T-Einmündung der untergeordneten Straße erstreckt sich der geschützte Vorfahrtsbereich nicht auf den gesamten Einmündungstrichter, sondern nur auf die aus Sicht des Wartepflichtigen linke Fahrbahnhälfte der untergeordneten ... Weiterlesen ->

Zur rechtlichen Einordnung von Inline-Skatern im Straßenverkehr

BGH, Urteil vom 19. März 2002 - VI ZR 333/00 Zur rechtlichen Einordnung von Inline-Sktatern im Straßenverkehr Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Zwischengrund- und Teilendurteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 15. August 2000 wird zurückgewiesen. Die ... Weiterlesen ->

Mischkonsum von Cannabis und Alkohol ohne Bezug zum Straßenverkehr rechtfertigt die Annahme mangelnder Fahreignung

BVerwG, Urteil vom 14. November 2013 - 3 C 32.12 Auch ein nicht im Zusammenhang mit der Teilnahme am Straßenverkehr stehender Mischkonsum von Cannabis und Alkohol rechtfertigt die Annahme mangelnder Fahreignung Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass der ... Weiterlesen ->

Haschisch-Konsumenten droht Entzug der Fahrerlaubnis

VG Aachen, Beschluss vom 5. Dezember 2011 - 3 L 457/11 Haschisch-Konsumenten droht Entzug der Fahrerlaubnis Wer gelegentlich Cannabis (Hanf) konsumiert, kann zu Recht als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen angesehen werden und seine Fahrerlaubnis verlieren. Dies entschied die 3. ... Weiterlesen ->

Risiko von Reaktionsbeeinträchtigung durch Haschischkonsum ist idR ab 1,0 ng/ml der Fall

VG Bremen, Beschluss vom 09.12.2011 - 5 V 1740/11 An der erforderlichen Trennung von gelegentlichem Cannabiskonsum und dem Führen eines Kraftfahrzeugs fehlt es immer dann, wenn der Kraftfahrer objektiv unter Einfluss einer Cannabiskonzentration am Straßenverkehr teilgenommen hat, bei der nach ... Weiterlesen ->

Sozialrecht

Krankenhausbehandlung Versicherter auch ohne vertragsärztliche Einweisung

BSG, Urteil vom 19.06.2018 -  B 1 KR 26/17 R Krankenhausbehandlung Versicherter auch ohne vertragsärztliche Einweisung Der Vergütungsanspruch eines zugelassenen Krankenhauses gegen eine Krankenkasse für eine erforderliche und wirtschaftliche teilstationäre Behandlung ihres Versicherten setzt keine vertragsärztliche Einweisung in das Krankenhaus voraus. ... Weiterlesen ->

Zur Übernahmepflicht der tatsächlichen Kosten einer mehrtägigen Klassenfahrt

BSG, Urteil vom 13.11.2008 - B 14 AS 36/07 R Der Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende hat die tatsächlichen Kosten mehrtägiger Klassenfahrten ohne Beschränkung auf einen Höchstbetrag zu übernehmen, wenn die Klassenfahrt im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen stattfindet und das ... Weiterlesen ->

Zur Übernahme der Kosten für eine mehrtägige Klassenfahrt

SG Lüneburg, Beschluss vom 29.03.2007 - S 30 AS 398/07 ER Zur Übernahme der Kosten für eine mehrtägige Klassenfahrt Tenor Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig und unter dem Vorbehalt der Rückzahlung dazu verpflichtet, der Antragstellerin Kosten ... Weiterlesen ->

Zum Anspruch auf Übernahme der Kosten einer mehrtägigen Klassenfahrt

LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26.04.2007 - L 5 B 473/07 AS ER Zum Anspruch auf Übernahme der Kosten einer mehrtägigen Klassenfahrt Tenor Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 20. Februar 2007 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner ... Weiterlesen ->

Zum Anspruch auf Übernahme von Kosten für Teilnahme an klassenübergreifender Studienfahrt

SG Braunschweig, Beschluss vom 16.04.2008 - S 25 AS 748/08 ER Zum Anspruch auf Übernahme von Kosten für Teilnahme an klassenübergreifender Studienfahrt Tenor Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller Kosten für die Teilnahme der Klassenfahrt ... Weiterlesen ->