VG Stade, Beschluss vom 09.01.2012 - 4 B 55/12

Filmt ein Schüler einer 9. Klasse einen unter einer Durchfallattacke leidenden Schüler einer 5. Klasse - trotz dessen Bitten damit aufzuhören - mit einem iPod und und macht diesen Film nebst Fotos der verkoteten Hose des Mitschülers seinen Mitschülern zugänglich, rechtfertigt dieser grobe Rechtsverstoss den Ausschluss des Schülers vom Unterricht für einen Monat sowie die Anwendung weiterer Erziehungsmittel (Rn. 11).

Gründe

1 Der 14jährige Antragsteller wendet sich gegen einen Bescheid des Antragsgegners vom 20. Dezember 2011, durch den zum einen als Ordnungsmaßnahme mit sofortiger Wirkung ein Unterrichtsausschluss für die Zeit vom 20. Dezember 2011 bis zum 27. Januar 2012 verfügt und zum anderen mehrere Erziehungsmittel (Androhung der Überweisung an eine andere Schule, 10 Doppelstunden Sozialtraining, Ordnungsdienst in der Klasse und Ausschluss von der Mitarbeit im Schülersanitätsdienst) angewendet worden ist/sind. Mit seinem am 29. Dezember 2011 bei Gericht eingegangenen Eilantrag begehrt er die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines am selben Tage gegen den Bescheid vom 20. Dezember 2011 eingelegten Widerspruchs.

2 Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 VwGO ist zulässig, soweit sich der Antragsteller gegen den von dem Antragsgegner angeordneten (befristeten) Unterrichtsausschluss wendet. Dabei handelt es sich um eine Ordnungsmaßnahme im Sinne des § 61 Abs. 3 Nr. 3 Nds. Schulgesetz (NSchG), bei der Widerspruch und Anfechtungsklage kraft Gesetzes keine aufschiebende Wirkung entfalten (vgl. § 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO in Verbindung mit § 61 Abs. 4 Satz 3 NSchG). Hinsichtlich der über den Unterrichtsausschluss hinaus von dem Antragsgegner verhängten weiteren Maßnahmen handelt es sich um Erziehungsmittel im Sinne des § 61 Abs. 1 NSchG. Erziehungsmittel stellen anders als Ordnungsmaßnahmen keine Verwaltungsakte dar, sondern sie sind "schlichte" pädagogische Einwirkungen und können daher nicht mit förmlichen Rechtsbehelfen (Widerspruch, Anfechtungsklage) angegriffen werden. Dies gilt auch für die Androhung der Überweisung an eine andere Schule, weil - wie ohne Weiteres aus dem abschließenden Charakter der Aufzählung in § 60 Abs. 3 NSchG folgt - nur die verfügte tatsächliche Überweisung an eine andere Schule eine Ordnungsmaßnahme darstellt, was für deren Androhung im Sinne einer "Warnung" vor möglichen weitergehenden Konsequenzen bei einem zukünftigen Fehlverhalten nicht festgestellt werden kann. Soweit der Antragsteller die Auffassung vertritt, dass die über den Unterrichtsausschluss hinaus angewandten Erziehungsmittel ihn tatsächlich und rechtlich erheblich in seinen Rechten verletzten, wird er durch die fehlende Verwaltungsaktsqualität nicht rechtsschutzlos gestellt, weil er gegen solche pädagogischen Maßnahmen in der Hauptsache mit einer Leistungs-, Unterlassungs- oder Feststellungsklage vorgehen und Eilrechtsschutz gegebenenfalls über eine einstweilige Anordnung nach § 123 VwGO erlangen kann. Da der Antragsteller anwaltlich vertreten ist, sieht die Kammer keine Notwendigkeit, den ausdrücklich (nur) gestellten Antrag, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 29. Dezember 2011 und einer eventuell nachfolgenden Anfechtungsklage gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 20. Dezember 2011 anzuordnen, hinsichtlich der verhängten Erziehungsmittel in einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO umzudeuten bzw. zu erweitern.

3 Soweit der Antragsteller die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen den Ausschluss vom Unterricht in der Zeit vom 20. Dezember 2011 bis zum 27. Januar 2012 begehrt, ist sein vorläufiger Rechtsschutzantrag unbegründet.

4 Nach § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht die aufschiebende Wirkung von Widerspruch oder Anfechtungsklage anordnen, wenn die sofortige Vollziehung eines Verwaltungsaktes nicht im überwiegenden öffentlichen Interesse liegt. Das ist dann der Fall, wenn sich der angefochtene Verwaltungsakt nach der im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmenden summarischen Überprüfung aller Wahrscheinlichkeit nach als nicht rechtmäßig darstellt, weil an der sofortigen Vollziehung einer rechtswidrigen Verfügung kein überwiegendes öffentliches Interesse anerkannt werden kann. Andererseits ist das überwiegende öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehbarkeit der Verfügung dann anzunehmen, wenn sich diese mit großer Wahrscheinlichkeit als rechtmäßig darstellt.

5 Gemessen an diesen Vorgaben erweist sich der von dem Antragsgegner gegenüber dem Antragsteller befristet verfügte Ausschluss vom Unterricht und von sonstigen Schulveranstaltungen nach summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage aller Voraussicht nach als rechtmäßig.

6 Die von dem Antragsgegner verhängte Ordnungsmaßnahme findet ihre Rechtsgrundlage in § 61 Abs. 2, Abs. 3 Nr. 3 und Abs. 4 NSchG. Gemäß § 61 Abs. 2 NSchG sind Ordnungsmaßnahmen zulässig, wenn ein Schüler seine Pflichten grob verletzt, insbesondere gegen gesetzliche Bestimmungen verstößt, den Unterricht nachhaltig stört, die von ihm geforderten Leistungen verweigert oder dem Unterricht unentschuldigt fernbleibt. Die Ordnungsmaßnahmen sind im Einzelnen in § 61 Abs. 3 Nr. 1 bis 6 NSchG aufgeführt und weisen eine Staffelung im Sinne einer Steigerung auf. In Nr. 3 dieser Vorschrift ist der Ausschluss vom Unterricht sowie von dem den Unterricht ergänzenden Förder- oder Freizeitangebot bis zu drei Monaten vorgesehen, wobei für eine solche Maßnahme nach § 61 Abs. 4 Satz 1 NSchG Voraussetzung ist, dass der Schüler durch den Schulbesuch die Sicherheit von Menschen gefährdet oder den Schulbetrieb nachhaltig und schwer beeinträchtigt hat. Für die Dauer einer Maßnahme nach § 61 Abs. 3 Nr. 3 NSchG darf der Schüler das Schulgelände nicht betreten, während dort Unterricht oder eine andere schulische Veranstaltung stattfindet (§ 61 Abs. 4 Satz 3 NSchG). Über die Ordnungsmaßnahme entscheidet die Klassenkonferenz unter Vorsitz der Schulleitung (§ 61 Abs. 5 Satz 1 NSchG), wobei dem Schüler und seinen Erziehungsberechtigten in der Sitzung der Konferenz Gelegenheit zur Äußerung zu geben ist und der Schüler sich sowohl von einer anderen Schülerin/einem anderen Schüler als auch von einer Lehrkraft seines Vertrauens unterstützen lassen kann (§ 61 Abs. 6 Satz 1 und 2 NSchG).

7 Die Wahl der jeweiligen Ordnungsmaßnahme stellt sich dabei als eine pädagogische Ermessensentscheidung der zuständigen Klassenkonferenz dar. Diese pädagogische Bewertung einer schulischen Situation, die vor allem auch eine pädagogische und psychologische Beurteilung der Person und des Verhaltens des betreffenden Schülers und etwaiger anderer Beteiligter verlangt, entzieht sich einer Bewertung nach allein rechtlichen Kriterien. Der Klassenkonferenz steht vielmehr wie auch sonst bei Wertbeurteilungen im pädagogischen Bereich ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Bewertungsspielraum zu. Die Prüfungskompetenz der Verwaltungsgerichte beschränkt sich daher darauf zu überprüfen, ob die Voraussetzungen für die Anwendung einer Ordnungsmaßnahme vorliegen, die bestehenden Verfahrensvorschriften eingehalten worden sind, ob von einer vollständigen Tatsachengrundlage ausgegangen worden ist, ob von dem Ermessen ein dem gesetzlichen Zweck entsprechender Gebrauch gemacht worden ist, keine sachfremden Erwägungen angestellt worden sind und ob der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt ist (vgl. u. a.: Nds. OVG, Beschl. v. 03.11.2011 - 2 PA 242/11 - m. w. N.).

8 Nach diesen Kriterien ist die angefochtene Ordnungsmaßnahme voraussichtlich nicht zu beanstanden.

9 Sie begegnet hinsichtlich der formellen Voraussetzungen keinen rechtlichen Bedenken. Soweit der Antragsteller in diesem Zusammenhang rügt, dass seine in Berlin lebende Mutter zu der von dem Schulleiter des Antragsgegners durch Schreiben vom 7. Dezember 2011 (bei dem in diesem Schreiben angegebenen Datum "07.11.2011" handelt es sich um einen offensichtlichen Schreibfehler) für den 19. Dezember 2011 einberufenen Klassenkonferenz nicht ordnungsgemäß geladen worden sei und daher keine Anhörung seiner Mutter als Erziehungsberechtigte stattgefunden habe, greift dieser Einwand nicht durch. Zwar ist es zutreffend, dass das Schreiben des Schulleiters vom 7. Dezember 2011 an "Frau und Herrn F. und E. B. " unter der Adresse "C., D. " gerichtet ist, obwohl die Eltern des Antragstellers geschieden sind, seine Mutter (mindestens) seit Sommer 2007 (vgl. die am 06.07.2007 eingegangene Anmeldung des Antragstellers bei dem Antragsgegner für das Schuljahr 2007/2008) in der Bundeshauptstadt wohnt und zwischenzeitlich den Nachnamen "G. " trägt, doch führt dies nicht zu einem Verstoß gegen die Regelung des § 61 Abs. 6 Satz 1 NSchG (Äußerungsrecht der Erziehungsberechtigten in der Sitzung der Klassenkonferenz). Insoweit ist zum einen zu berücksichtigen, dass es die Mutter des Antragstellers zu vertreten hat, dass der Antragsgegner kein "Einberufungs"schreiben an sie persönlich gesandt hat, weil der bei der Anmeldung des Antragstellers im Juli 2007 abgegeben Ankündigung, dass die Anschrift in Berlin nachgereicht werde, seither keine "Taten" gefolgt sind und auch die Nachnamensänderung dem Antragsgegner nicht mitgeteilt worden ist. Zum anderen wäre es zumindest Aufgabe des Vaters des Antragstellers gewesen, sich nach Zugang des an die (vermeintlichen) Eheleute B. gerichteten Schreibens entweder mit dem Antragsgegner in Verbindung zu setzen, um noch eine persönliche Ladung seiner geschiedenen Ehefrau unter ihrem jetzigen Namen und der richtigen Adresse zu ermöglichen, oder diese im Hinblick auf das bestehende gemeinsame Sorgerecht jedenfalls über die Vorfälle vom 2. Dezember 2011 und die deshalb für den 19. Dezember 2011 einberufene Klassenkonferenz zu informieren. Aufgrund der Versäumnisse der Eltern des Antragstellers stellt sich daher dessen Berufung darauf, dass seine Mutter das ihr durch § 61 Abs. 6 Satz 1 NSchG einräumte Äußerungsrecht in der Sitzung der Klassenkonferenz nicht habe wahrnehmen können, als rechtsmissbräuchlich dar.

10 Den angegriffenen befristeten Unterrichtsausschluss hat die zuständige Klassenkonferenz unter Vorsitz des Schulleiters am 19. Dezember 2011 aller Voraussicht nach zu Recht beschlossen. Der Antragsteller hat nach Überzeugung der Kammer durch sein Verhalten während des Vorfalls auf der Jungentoilette des Gymnasiums W. am 2. Dezember 2011, auf den (allein) sich die Klassenkonferenz bei ihrer Beratung über die zu ergreifenden Maßnahmen konzentriert hat (vgl. Niederschrift/Ergebnisprotokoll über die Klassenkonferenz der Klasse 9a v. 19.12.2011), seine schulischen Pflichten grob verletzt und dadurch den Schulbetrieb nachhaltig und schwer beeinträchtigt.

11 Der Antragsgegner ist von einer zureichend ermittelten Tatsachengrundlage ausgegangen. Aufgrund der von dem Schulleiter gefertigten und in der Sitzung der Klassenkonferenz verlesenen Zusammenfassung des Ablaufs des Vorfalls auf der Jungentoilette, deren Inhalt die beschuldigten Schüler, also auch der Antragsteller, ausdrücklich nach deren Verlesen zugestimmt haben, steht fest, dass die beschuldigten Schüler am 2. Dezember 2011 gegen 12.40 Uhr gemeinschaftlich handelnd über die Wand einer verschlossenen Toilettenkabine hinweg einen unter einer Durchfallattacke leidenden Schüler einer 5. Klasse - trotz seiner Bitten damit aufzuhören - mit einem iPod gefilmt und ausgelacht haben, wobei auch noch die in der unverschlossenen Nachbarkabine liegende verkotete Hose des erkrankten Schülers fotografiert wurde. Anschließend konnten die Bilder nach Rückkehr in die 9. Klasse von vielen Mitschülern eingesehen werden. Soweit der Antragsteller in der Widerspruchsbegründung zu seiner Beteiligung an diesem Vorfall einerseits vorträgt, dass er lediglich in die Kabine eines Mitschülers geschaut und es sich insofern allenfalls um eine geringfügige Aktion in Gestalt eines unreflektierten pubertären Gehabes gehandelt habe, und andererseits angibt, dass er weit weniger an dem vorgeworfenen Vorfall auf der Jungentoilette als die anderen drei Schüler beteiligt gewesen sei, vermag die Kammer diesem Vorbringen nicht zu folgen. Abgesehen davon, dass es der Antragsteller gewesen ist, der mit dem iPod die verkotete Hose des erkrankten Schülers fotografierte, hat er zweifelsfrei in allen Belangen gemeinschaftlich mit seinen Mitschülern gehandelt. Alle vier beschuldigten Schüler haben gemeinsam aufgrund eines gemeinsamen Entschlusses gehandelt und es ist insbesondere nichts dafür ersichtlich, dass der Antragsteller auch nur ansatzweise versucht hätte, den gravierenden Eingriff in die Intimsphäre des erkrankten Schülers und dessen Persönlichkeitsrechte zu verhindern. Vielmehr ist er in gleichberechtigter Weise an dem gesamten Geschehen auf der Jungentoilette und bei der späteren Zugänglichmachung des Film- und Fotomaterials innerhalb der Klasse 9a beteiligt gewesen.

12 Die ausgesprochene Ordnungsmaßnahme verstößt nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, sondern liegt im Rahmen des dem Antragsgegner eingeräumten pädagogischen Ermessens. Der Klassenkonferenz ging es erkennbar darum, dem Antragsteller (ebenso wie den übrigen beschuldigten Schülern) in aller Deutlichkeit und Konsequenz vor Augen zu führen, dass es sich bei ihrem Fehlverhalten um einen besonders schwer wiegenden Eingriff in die Rechte des erkrankten Schülers gehandelt hat, mit dem sie die Nähe- und Vertrauensbeziehung im schulischen Zusammenleben in höchstem Maße belastet haben. Das gegenüber einem kranken und deutlich jüngeren Mitschüler gezeigte erniedrigende und sozialschädliche Verhalten der vier beschuldigten Schüler wiegt dabei um so schwerer, weil alle dem Schulsanitätsdienst angehört haben, das heißt, anstatt sich über den Erkrankten lustig zu machen und ihn vor anderen Mitschülern bloßzustellen, wäre es gerade ihre Aufgabe gewesen, ihm zu helfen und beizustehen.

13 Darüber hinaus sind auch keine sachfremden Erwägungen angestellt worden. Die Klassenkonferenz hat vielmehr den gewählten Unterrichtsausschluss, dessen Dauer die in § 61 Abs. 3 Nr. 3 NSchG festgelegte Grenze von bis zu drei Monaten unterschreitet, gegenüber anderen denkbaren Maßnahmen abgewogen und dies in der Sitzungsniederschrift entsprechend festgehalten. Das Protokoll der Klassenkonferenz zeigt, dass diese sich ausführlich mit den verschiedenen Ordnungsmaßnahmen auseinandergesetzt und deren Vor- und Nachteile sorgfältig abgewogen hat. Insbesondere ist berücksichtigt worden, dass sich der tatsächliche Unterrichtsausfall für den Antragsteller durch die Weihnachtsferien in einem überschaubaren Rahmen hält und dass die Lernzielkontrollen für das erste Halbjahr - bis auf eine - bereits geschrieben sind, mithin die Auswirkungen des Unterrichtsausschlusses auf die Zeugnisnotengebung äußerst gering gehalten werden.

14 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

15 Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 53 Abs. 2, 52 Abs. 1 und 2 GKG.

Bei Fragen zu dem untenstehenden Text senden Sie mir gerne - nach Kenntnisnahme dieses wichtigen Hinweises zur Haftung- eine E-Mail: ra@ra-skwar.de

Trotz sorgfältiger Erstellung dieser Internetseite kann keinerlei Gewähr für die Vollständigkeit, Richtigkeit und die Aktualität ihres Inhaltes übernommen werden. Jegliche Haftung ist ausgeschlossen.
Fredi Skwar

Neueste Beiträge auf www.rabüro.de

Zivilrecht

Zur Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch wahre Tatsachenbehauptungen

BGH, Urteil vom 04. Dezember 2018 - VI ZR 128/18 1. Für die Frage, ob die durch eine bereits erfolgte Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts begründete Vermutung der Wiederholungsgefahr durch den Verweis auf eine gegenüber einem Dritten abgegebene strafbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung entkräftet ... Weiterlesen ->

Zur Entschädigung wegen verpassten Fluges durch lange Warteschlange am Check-In Schalter

AG München, Urteil vom 05.10.2018 - 154 C 2636/18 Zur Entschädigung wegen verpassten Fluges durch lange Warteschlange am Check-In Schalter Die Klägerin enthält eine Entschädigung für den verpassten Hinflug Das Amtsgericht München gab am 18.09.2018 der Klage gegen eine Münchner ... Weiterlesen ->

Zur Produkthaftung hinsichtlich eines Langzeitblutdruckmessgerätes

AG Hechingen, Urteil vom 13. März 2019 - 6 C 201/18 Zur Produkthaftung hinsichtlich eines Langzeitblutdruckmessgerätes Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin ... Weiterlesen ->

Zur arglistigen Täuschung durch planmäßiges Ansteuern eines Vertragsschlusses in Form einer vorgetäuschten Rechnungstellung

AG Mannheim, Urteil vom 25. Juni 2010 - 10 C 69/10 1. Eine arglistige Täuschung kann auch ein Verhalten darstellen, das geeignet ist, beim Gegenüber einen Irrtum zu erregen, der bei ihm den Entschluss zur Abgabe einer Willenserklärung fördert (Rn.4). ... Weiterlesen ->

Zur Anfechtung eines eventuell geschlossenen Vertrages über die Eintragung in ein Online-Verzeichnis wegen arglistiger Täuschung

AG Bonn, Urteil vom 06. April 2011 - 101 C 453/10 Zur Anfechtung eines eventuell geschlossenen Vertrages über die Eintragung in ein Online-Verzeichnis wegen arglistiger Täuschung Tenor Es wird festgestellt, dass eine Forderung der Beklagten gegen die Klägerin in Höhe ... Weiterlesen ->

Transportrecht

Zulässigkeit einer Feststellungsklage trotz möglicher Bezifferung der Klageforderung

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg. Urteil vom 05.04.2018 - 6 U 225/16 Zulässigkeit einer Feststellungsklage trotz möglicher Bezifferung der Klageforderung Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 13. Oktober 2016, Az.: 413 HKO 81/14, wird zurückgewiesen. Die ... Weiterlesen ->

Zur Frachtführerhaftung eines Automobilclubs wegen Verlust eines Motorrades durch Beschlagnahme seitens der Zollbehörden in Weißrussland

OLG München, Urteil vom 21. November 2018 - 7 U 4620/16 Zur Frachtführerhaftung eines Automobilclubs wegen Verlust eines Motorrades durch Beschlagnahme seitens der Zollbehörden in Weißrussland Tenor 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts München I ... Weiterlesen ->

Zur Geltung der Bestimmungen über das Lagergeschäft bei der Übernahme anderer Aufgaben durch den Lagerhalter

BGH, Urteil vom 20. September 2018 - I ZR 146/17  1. Die Bestimmungen der §§ 467 bis 475h HGB über das Lagergeschäft gelten auch dann, wenn der Lagerhalter - wie bei einem Konsignationslager - neben der Lagerung der Güter noch ... Weiterlesen ->

Zur Frachtführerhaftung bei Diebstahl von Laptops aus einem über das Wochenende in einem Industriegebiet abgestellten Planen-Lkw

LG Hamburg, Urteil vom 15.04.2016 - 412 HKO 73/15 Zur Frachtführerhaftung bei Diebstahl von Laptops aus einem über das Wochenende in einem Industriegebiet abgestellten Planen-Lkw Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die die Klägerin EUR 107.306,74 nebst Zinsen in ... Weiterlesen ->

Zur Frachtführerhaftung bei Diebstahl von Fernsehern aus einem über Nacht auf einer Autobahnraststätte abgestellten Planen-Lkw

OLG Hamburg, Urteil vom 26.06.2014 - 6 U 172/12 Zur Frachtführerhaftung bei Diebstahl von Fernsehern aus einem über Nacht auf einer Autobahnraststätte abgestellten Planen-Lkw Tenor I. Auf die Berufung der Nebenintervenientinnen wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 19.9.2012, Geschäfts-Nr. ... Weiterlesen ->

Verkehrsunfallrecht

Zur Haftungsverteilung bei Kollision eines mit überhöhter Geschwindigkeit einen Geh- und Radweg befahrenden Motorrollerfahrers mit einem Grundstücksausfahrer

OLG Düsseldorf, Urteil vom 17. November 2009 - I-1 U 41/09 Zur Haftungsverteilung bei Kollision eines mit überhöhter Geschwindigkeit einen Geh- und Radweg befahrenden Motorrollerfahrers mit einem Grundstücksausfahrer Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 7. Januar 2009 ... Weiterlesen ->

Zur Unfallhaftung wegen Nichteinhaltung des Sicherheitsabstandes beim Überholen

LG Osnabrück, Urteil vom 15. Februar 2019 - 9 S 195/18 Zur Unfallhaftung wegen Nichteinhaltung des Sicherheitsabstandes beim Überholen Tenor 1.) Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen das Urteil des Amtsgerichts Meppen vom 24.05.2018 ... Weiterlesen ->

Zum Schmerzensgeldanspruch auf Grund des Unfalltodes einer getrennt lebenden Ehefrau

OLG Karlsruhe, Urteil vom 18. Oktober 2011 - 1 U 28/11 1. Eine Ersatzpflicht für psychisch vermittelte Beeinträchtigungen - wie hier der Unfalltod naher Angehöriger - wird regelmäßig nur da bejaht, wo es zu gewichtigen psychopathologischen Ausfällen von einiger Dauer ... Weiterlesen ->

Zur Verwertbarkeit von dashcam-Aufzeichnungen im Unfallhaftpflichtprozess

LG Magdeburg, Urteil vom 05.05.2017 - 1 S 15/17 Zur Verwertbarkeit von dashcam-Aufzeichnungen im Unfallhaftpflichtprozess Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Magdeburg vom 19.12.2016, Aktenzeichen 104 C 630/15, wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt der ... Weiterlesen ->

Zur Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall zwischen PKW und knapp über 10-jährigem Fußgänger

OLG Düsseldorf, Urteil vom 15.02.2018 - 1 U 160/15 Zur Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall zwischen PKW und knapp über 10-jährigem Fußgänger Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das am 11. September 2015 verkündete Grundurteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des ... Weiterlesen ->

Sozialrecht

Patientin muss sich an Behandlungskosten für gerissenes Brustimplantat beteiligen

LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 28.01.2019 - L 16 KR 324/18 Patientin muss sich an Behandlungskosten für gerissenes Brustimplantat beteiligen Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass Patienten sich an den Kosten einer Behandlung beteiligen müssen, wenn die Krankheitsursache in willkürlichen Veränderungen des ... Weiterlesen ->

Zur Abweichung von der Aufteilung der Unterkunftskosten nach Kopfteil bei Wegfall des Unterkunftskostenanteils eines Mitglieds der Bedarfsgemeinschaft durch Sanktion

Zur Abweichung von der Aufteilung der Unterkunftskosten nach Kopfteil bei Wegfall des Unterkunftskostenanteils eines Mitglieds der Bedarfsgemeinschaft durch Sanktion BSG, Urteil vom 23.05.2013 - B 4 AS 67/12 R Tenor Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen ... Weiterlesen ->

Keine längere Aufenthaltsdauer im Krankenhaus nach technisch aufwändiger Nabelbruch-Operation

SG Detmold, Urteil vom 11.04.2018 - S 5 KR 167/16 Keine längere Aufenthaltsdauer im Krankenhaus nach technisch aufwändiger Nabelbruch-Operation Das SG Detmold hat entschieden, dass eine technisch aufwändige Nabelbruch-Operation keine längere Aufenthaltsdauer im Krankenhaus rechtfertigt. Eine Krankenkasse hatte gegen ein ... Weiterlesen ->

Eingliederungshilfe richtet sich nach tatsächlichem Bedarf

SG Detmold, Beschluss vom 21.02.2018 - S 2 SO 45/18 ER Eingliederungshilfe richtet sich nach tatsächlichem Bedarf Das SG Detmold hat entschieden, dass ein Integrationshelfer für den gesamten Schulbesuch zur Verfügung steht. Geklagt hatte eine zwölfjährige schwerbehinderte Schülerin einer Gesamtschule, ... Weiterlesen ->

Keine Leistungen der Verhinderungspflege bei Urlaub der betreuten Person

SG Detmold, Urteil vom 10.08.2018 - S 6 P 144/17 Keine Leistungen der Verhinderungspflege bei Urlaub der betreuten Person Das SG Detmold hat entschieden, dass Leistungen der Verhinderungspflege nur bei Abwesenheit der Pflegeperson gezahlt werden können. Geklagt hatte eine 42jährige, ... Weiterlesen ->