VG Münster, Beschluss vom 08.05.2009 - 1 M 1/09

Weigert sich ein Bürger hartnäckig, einen Personalausweis zu beantragen und zu besitzen und sind Vollstreckungsmaßnahmen eines festgesetzten Zwangsgeldes uneinbringlich, ist eine Ersatzzwangshaft ein verhältnismäßiges Beugemittel.(Rn.6)

(Leitsatz des Gerichts)

Tenor

Gegen den Vollstreckungsschuldner wird eine Ersatzzwangshaft von zwei Tagen angeordnet und Haftbefehl erlassen. Grund der Verhaftung ist die Weigerung des Vollstreckungsschuldners, das festgesetzte Zwangsgeld zu bezahlen und seiner Pflicht, einen Personalausweis zu beantragen und zu besitzen, nachzukommen.

Der Vollstreckungsschuldner trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 288,50 Euro festgesetzt.

Gründe

1 Der Antrag des Vollstreckungsgläubigers,

2 gegen den Vollstreckungsschuldner Ersatzzwangshaft anzuordnen,

3 ist zulässig und begründet.

4 Der Einzelrichter des Gerichts des ersten Rechtszuges ist zuständige Vollstreckungsbehörde im Sinne des § 169 Abs. 1 Satz 2 VwG0. Ist dem Berichterstatter bereits im Erkenntnisverfahren die Entscheidung nach § 6 VwGO als Einzelrichter übertragen worden, kann auch nur er als Vollstreckungsorgan i. S. der vorgenannten Vorschrift tätig werden.

5 Vgl. OVG NRW, B.v. 1. Juni 1994 - 11 E 239/94 -, NVwZ-RR 1994, 619 und Heckmann, in: Sodann/Ziekow, VwGO, Kommentar, § 169 Rdnr. 23.

6 Die gesetzlichen Vorraussetzungen für die Anordnung von Ersatzzwangshaft sind erfüllt. Gemäß § 61 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen kann das Verwaltungsgericht bei Uneinbringlichkeit eines festgesetzten Zwangsgeldes auf Antrag der Vollzugsbehörde die Ersatzzwangshaft anordnen, wenn bei der Androhung des Zwangsgeldes oder nachträglich hierauf hingewiesen worden ist. Mit bestandskräftigem Bescheid vom 28. November 2007 forderte der Vollstreckungsgläubiger den Vollstreckungsschuldner auf bis spätestens zum 21. Dezember 2007 einen neuen Personalausweis oder einen Reisepass zu beantragen. Für den Fall der Nichtbefolgung drohte der Vollstreckungsgläubiger dem Vollstreckungsschuldner ein Zwangsgeld in Höhe von 250,- Euro an. Gleichzeitig wies er den Vollstreckungsschuldner auf die Möglichkeit der Anordnung einer Ersatzzwangshaft durch das Verwaltungsgericht hin. Mit rechtskräftigem Bescheid vom 11. Juli 2008 setzte der Vollstreckungsgläubiger das angedrohte Zwangsgeld fest. Auch in dieser Ordnungsverfügung wurde der Vollstreckungsschuldner erneut auf die Möglichkeit der Anordnung einer Zwangshaft für den Fall hingewiesen, dass das Zwangsgeld nicht gezahlt werden oder eine Beitreibung des Betrages uneinbringlich sei.

7 Das gegen den Vollstreckungsschuldner festgesetzte Zwangsgeld ist uneinbringlich, weil mehrere unternommene Pfändungsversuche des Vollstreckungsgläubigers gegenüber dem Vollstreckungsschuldner erfolglos geblieben sind.

8 Die Anordnung der Ersatzzwangshaft ist als Beugemittel erforderlich, weil der Vollstreckungsschuldner entgegen seiner Verpflichtung aus § 1 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über Personalausweise (PAuswG) keinen gültigen Personalausweis besitzt und er entgegen seiner Verpflichtung aus §§ 5 Abs. 1, 7 Nr. 1 PAuswG NRW auch keinen Personalausweis beantragt. Der Vollstreckungsschuldner weiß, dass er hierzu verpflichtet ist. Die vormalige Einzelrichterin hat dies im Urteil vom 17. November 2008 - 1 K 1816/08 - deutlich zum Ausdruck gebracht. Gleichwohl ist der Vollstreckungsschuldner der gesetzlichen Pflicht bis zum heutigen Tag nicht nachgekommen.

9 Eine Haftdauer von 2 Tagen erscheint erforderlich und derzeit angemessen, um den Willen des Vollstreckungsschuldners zu beugen und dem Recht nunmehr Geltung zu verschaffen. Das Gericht stellt in Rechnung, dass die Zwangshaft wegen der schwerwiegenden Folgen dieses Eingriffs in die persönliche Freiheit des Vollstreckungsschuldners nur das letzte Mittel darstellen kann, das ein Träger staatlicher Gewalt zur Durchsetzung seiner Anordnung gegenüber dem Pflichtigen anwenden darf. Es ist indessen nicht ersichtlich, dass ein anderes Zwangsmittel zum Erfolg führen könnte. Insbesondere genügt es nicht - wie der Vollstreckungsschuldner vortragen lässt -, dass er möglicherweise über einen Führerschein mit Lichtbild verfügt, was bereits nach der Einlassung der Prozessbevollmächtigten des Vollstreckungsschuldners im Unklaren bleibt. Gemäß § 1 Abs. 1 Satz 2 PersAuswG kann der Ausweispflicht nur durch die Vorlage eines vorläufigen Personalausweises, nicht aber durch eine Fahrerlaubnis genügt werden. Mit Blick auf den hartnäckigen Mutwillen, mit dem der Vollstreckungsschuldner die Anordnung des Vollstreckungsgläubigers vom 28. November 2007 missachtet, war dem Antrag auf Anordnung von Ersatzzwangshaft stattzugeben.

10 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung.

11 Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 3 des Gerichtskostengesetzes und entspricht in ihrer Höhe dem durch die Verfügung festgesetzten Zwangsgeld einschließlich der weiter aufgelaufenen Gebühren.

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Fredi Skwar