VG München, Urteil vom 19.10.2011 - M 6b K 10.5309

Bei der Berechnung der Höhe von Rundfunkgebühren haben die Angaben eines Hotels auf seiner Website über die Anzahl der Hotelzimmer und deren Ausstattung indizielle Wirkung (Rn. 35).

Tenor

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

1 Die Beteiligten streiten um die Höhe der Rundfunkgebühren für ein Hotel.

2 Mit einer Internet-Anmeldung vom … August 2009 meldete die Klägerin zwei Hörfunkgeräte, ein Fernsehgerät in der Betriebsstätte und zehn Fernsehgeräte in Gästezimmern sowie drei neuartige Rundfunkempfangsgeräte ab dem … September 2009 an.

3 Mit Abmeldeformular vom … Oktober 2009 meldete die Klägerin ein Rundfunkgerät (ab ….10.2009), zwei Fernsehgeräte in der Betriebsstätte und vier Fernsehgeräte in Gästezimmern (ab ….08.2009) und ein neuartiges Rundfunkempfangsgerät (ab ….08.2009) ab. Es würden noch bereitgehalten: ein Rundfunkempfangsgerät, sechs Fernsehgeräte und ein neuartiges Rundfunkempfangsgerät. Als Grund der Abmeldung wurde genannt: „falsche Anmeldung bei Übernahme“.

4 Bei einer Internet-Recherche (Aktennotiz vom … Januar 2010) stellte der Beklagte folgende Aussage auf der Homepage der Klägerin www.….de fest: „Unser Haus verfügt über insgesamt 15 Einzel- und Doppelzimmer mit Dusche/WC, TV, kostenlosem Internet (WLAN) und Balkon mit Bergblick.“

5 Mit Schreiben ohne Datum (Blatt 28 der Akte des Beklagten) erläuterte die Klägerin, wie es zu der unzutreffenden ersten Anmeldung gekommen sei. Kurz vor der Übernahme des Hauses vom Vorbesitzer habe sie eine Anmeldung an die GEZ auf Grundlage der Zimmerzahl gesandt. Erst nach der Übernahme habe sie festgestellt, dass der Vorbesitzer nur eine Etage mit TV Geräten ausgestattet und in den verbleibenden Zimmern lediglich auf Anfrage ein TV Gerät zur Verfügung gestellt habe. Sie habe diese Praxis dann erst einmal übernommen und nach kurzer Zeit festgestellt, dass diese für die kleine Pension auch vollkommen ausreichend sei.

6 Mit Schreiben vom … April 2010 erläuterte der Beklagte der Klägerin seine Rechtsauffassung. Dabei wurde dargelegt, dass alle 15 Fernsehgeräte weiterhin anmelde- und gebührenpflichtig seien.

7 Auf Seite 5 dieses Schreibens ist eine Übersicht zu den gemeldeten Geräten der Klägerin enthalten. Diese weist ein Radio am Standort, 15 Fernsehgeräte in Gästezimmern und ein Neuartiges Rundfunkgerät am Standort aus, wobei letzteres derzeit nicht gebührenpflichtig sei.

8 Mit Gebührenbescheid vom … Juli 2010 setzte der Beklagte rückständige Rundfunkgebühren inklusive Säumniszuschlag für den Gesamtzeitraum 09.2009 bis 02.2010 auf insgesamt 617,13 Euro fest.

9 Aus der Darstellung, wie sich der festgesetzte Betrag errechnet, ergibt sich:

10 Rundfunkgebühren für 09.2009-10.2009: 215,76 € für 2 Radios und 11 Fernsehgeräte

11 Rundfunkgebühren für 11.2009: 96,01 € für 1 Radio und 10 Fernsehgeräte

12 Rundfunkgebühren für 12.2009: 96,01 € für 1 Radio und 10 Fernsehgeräte

13 Rundfunkgebühren für 01.2010-02.2010: 204,24 € für 1 Radio und 11 Fernsehgeräte Säumniszuschlag: 5,11 €

14 Aus der Akte des Beklagten ist nicht ersichtlich, dass die Klägerin bislang überhaupt Rundfunkgebühren bezahlt hat.

15 Mit Schreiben ohne Datum, Eingang beim Beklagten am … Juli 2010 (Blatt 39 der Akte des Beklagten) erhob die Klägerin Widerspruch gegen den Gebührenbescheid vom … Juli 2010. Zur Begründung wiederholte sie ihren Vortrag, insbesondere dass auf jedem Zimmer zwar ein TV Anschluss existiere, aber nur die gemeldeten TV Geräte vorhanden seien. Texte auf ihrer Internetseite seien in erster Linie Werbung.

16 Mit Widerspruchsbescheid vom … Oktober 2010 wies der Beklagte den Widerspruch der Klägerin zurück.

17 In der Sachverhaltsdarstellung wurde ausgeführt, dass ab 01.2010 zu den bereits zehn angemeldeten Fernsehgeräten - bereitgehalten in den Gästezimmern - fünf weitere Fernsehgeräte angemeldet worden seien. Seit 01.2010 sei sie daher mit einem Radio in der Betriebsstätte, einem neuartigen Rundfunkgerät und 15 Fernsehgeräten in Gästezimmern angemeldet.

18 In der Begründung wurde unter anderem ausgeführt, die Klägerin habe am … August 2009 angezeigt, drei neuartige Rundfunkgeräte, zwei Radios, ein Fernsehgerät in der Betriebsstätte sowie zehn Fernsehgeräte in Gästezimmern zum Empfang bereitzuhalten. An diese Erklärung sei sie nach dem Grundsatz von Treu und Glauben gebunden. Sie werbe im Internet damit, dass ihr Hotel über 15 Einzel- und Doppelzimmer - alle ausgestattet mit Fernsehgeräten und kostenlosem Internet - verfüge. Ihre Angaben im Internet hätten eine so hohe Indizwirkung, dass für den Beklagten kein Zweifel daran bestehe, dass tatsächlich in den Gästezimmern jeweils ein Fernsehgerät zum Empfang bereitgehalten werde. Entsprechend sei sie mit 15 Fernsehgeräten (Berechnung eines Fernsehgeräts in voller Höhe; Berechnung für 14 Fernsehgeräte in Höhe von 50%) angemeldet. An den Angaben im Gästeverzeichnis sowie im Internet sei festzuhalten.

19 Mit Schreiben vom … November 2010, eingegangen beim Bayerischen Verwaltungsgericht München am … November 2010, erhob die Klägerin Klage gegen den Beklagten. Sie beantragte,

20 den Beklagten zu verurteilen, den Gebührenbescheid des Beklagten vom … Juli 2010 derart abzuändern, dass nur die von ihr gemeldeten TV Geräte berechnet werden.

21 Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, dass der Beklagte zum Januar 2010 eigenmächtig fünf Fernsehgeräte zu den bereits von ihr gemeldeten zehn Geräten angemeldet habe. Als Begründung sei ihre Internetseite herangezogen worden, auf der damit geworben werde, dass ihre Pension über 15 Zimmer mit TV verfüge. Sie habe dem Beklagten mehrmals mitgeteilt, dass dies nur Werbung darstelle, da zwar grundsätzlich alle Zimmer mit TV Anschluss ausgestattet seien, jedoch nicht in jedem Zimmer ein TV Gerät stehe. Ihre Gäste seien zu 90% auf der Durchreise und blieben nur eine Nacht. Zudem habe Sie viele ausländische Gäste aus den Niederlanden, Polen, Tschechien und Skandinavien, die weiter nach Österreich führen. Diese Gäste legten keinen Wert auf ein TV Gerät. Es sei ihre unternehmerische Freiheit, nicht alle Zimmer mit TV Geräten auszustatten. Die Aussage auf ihrer Internetseite stelle also reine Werbung dar und bezeichne nur die Möglichkeit, jedes Zimmer auch mit einem Fernsehgerät auszustatten. Würde auf ihren Internetseiten damit geworben, dass nicht jedes Zimmer grundsätzlich die Möglichkeit zum TV Empfang habe, würde sie Gefahr laufen, die eine oder andere Buchung zu verlieren. Es sei nicht einzusehen, warum der Beklagte derart in ihre unternehmerische Freiheit eingreifen dürfe, dass er sie zwinge, ihre Internetseiten anzupassen oder Gebühren für TV Geräte zu bezahlen, die sie nie angemeldet habe. Eine Anmeldung bei der GEZ könne nur durch sie erfolgen und nicht selbständig „auf Verdacht“ seitens der GEZ vorgenommen werden, noch dazu mit Schätzungen was die Anzahl der Geräte betreffe.

22 Eine erneute Internetrecherche am … November 2010 durch den Beklagten unter www.….de bestätigte das Ergebnis der früheren Recherche.

23 Am … Dezember 2010 erfolgte ein Besuch eines Beauftragten für Rundfunkgebühren des Beklagten bei der Klägerin. Dieser bat um eine Besichtigung der Zimmer, was die Klägerin verweigerte, da alle Zimmer belegt seien.

24 Mit Schreiben vom … Dezember 2010 beantragte der Beklagte,

25 die Klage abzuweisen.

26 Zur Begründung wurde insbesondere auf die Werbung im Internetauftritt der Klägerin, aber auch auf anderen Internetseiten sowie die 3-Sterne-Klassifikation verwiesen. Daraus ergebe sich ein erheblicher Indizwert dafür, dass tatsächlich in jedem Gästezimmer TV-Geräte zum Empfang bereitgehalten würden. Der Vortrag der Klägerin demgegenüber sei nicht geeignet, den dargelegten Indizwert der Internetangaben und der Sternequalifizierung zu widerlegen. Substantiierte Gegenbeweise dafür, dass die Zimmer entgegen der Werbeangaben nicht mit Fernsehern ausgestattet gewesen seien, seien weder vorgetragen noch ersichtlich. Zudem hätte die Klägerin dem Beauftragten für Rundfunkgebühren bei der Überprüfung am … Dezember 2010 die angeblichen Zimmer ohne Fernsehgerät vor Ort durch eine Augenscheinseinnahme vorführen können. Dies habe die Klägerin jedoch mit der Begründung verweigert, dass alle Zimmer belegt seien. Dabei habe es sich aber offensichtlich um eine Schutzbehauptung gehandelt.

27 Am … Oktober 2011 fand die mündliche Verhandlung statt, zu der die Klägerin nicht erschien.

28 Bezüglich der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte, insbesondere auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung am … Oktober 2011, und die beigezogene Akte des Beklagten verwiesen.

Entscheidungsgründe

29 Über den Rechtsstreit konnte aufgrund der mündlichen Verhandlung vom … Oktober 2011 entschieden werden, obwohl auf Klägerseite niemand erschienen ist. Die Klagepartei ist ausweislich der Sitzungsniederschrift zum Termin ordnungsgemäß geladen worden, verbunden mit dem Hinweis, dass im Falle des Nichterscheinens eines der Beteiligten ohne ihn verhandelt und entschieden werden könne (§ 102 Abs. 2 VwGO).

30 Die Klage ist zulässig, aber unbegründet. Der streitgegenständliche Gebührenbescheid vom … Juli 2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom … Oktober 2010 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO analog).

31 Zunächst war der Klageantrag aus der Klageschrift vom … November 2010 gemäß § 88 VwGO auszulegen, da er aus sich heraus nicht eindeutig war und die Klägerin diesen mangels Anwesenheit in der mündlichen Verhandlung am … Oktober 2011 nicht konkretisieren konnte. Unter Berücksichtigung des klägerischen Vortrages, insbesondere des Abmeldeschreibens der Klägerin vom … Oktober 2009 (Bl. 12 der Akte des Beklagten) konnte der klägerische Antrag dahingehend ausgelegt werden, dass beantragt sein soll, dass der Gebührenbescheid vom … Juli 2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom … Oktober 2010 insoweit aufgehoben werden soll, als darin Rundfunkgebühren über folgende Anzahl an Rundfunkempfangsgeräten hinaus festgesetzt werden: ein Hörfunkgerät, sechs Fernsehgeräte und ein neuartiges Rundfunkempfangsgerät.

32 Die Verpflichtung der Klägerin zur Zahlung von Rundfunkgebühren nach § 2 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 5 Abs. 2 Sätze 1 und 2 sowie Satz 3 Nr. 1 des Rundfunkgebührenstaatsvertrages (RGebStV) vom 31. August 1991, zuletzt geändert durch den 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom 18. Dezember 2008, ist zwischen den Beteiligten nicht streitig. Uneinigkeit besteht zwischen der Klägerin und dem Beklagten jedoch über die Anzahl an gebührenpflichtigen Geräten im Betrieb der Klägerin.

33 Die Klägerin ist dem Grunde nach gebührenpflichtig für die vom Beklagten angesetzte Anzahl an Geräten (wie aus der Information anlässlich des Widerspruchsbescheids des Beklagten vom ….10.2010 [Textabschnitt ab „PS“ nach der Rechtsbehelfsbelehrung] ersichtlich).

34 Dabei ist es nicht zu beanstanden, dass der Beklagte für September und Oktober 2009 von 11 Fernsehgeräten, für November und Dezember 2009 von 10 Fernsehgeräten und ab Januar 2010 von 15 Fernsehgeräten ausgeht.

35 Von 11 bzw. nachfolgend 10 Geräten konnte der Beklagte aufgrund der eigenen Anmeldung der Klägerin vom … August 2009 ausgehen, die dementsprechende Indizwirkung entfaltet. Da eine rückwirkende Abmeldung nicht möglich ist (§ 4 Abs. 2 RGebStV), hätte die Abmeldung für Geräte in der Betriebsstätte vom … Oktober 2009 erst ab November 2009 berücksichtigt werden können. Aufgrund der eigenen Werbeaussagen der Klägerin zu ihrem Betrieb im Internet, denen ebenfalls Indizwirkung zukommt, konnte der Beklagte aber trotz der Abmeldung weiter für November und Dezember 2009 von - zu Gunsten der Klägerin - 10 Fernsehgeräten und anschließend ab Januar 2010 von 15 Fernsehgeräten ausgehen.

36 Diese Indizwirkungen konnten von der Klägerin nicht entkräftet werden. Es fehlt insoweit schon an einem substantiierten und nachvollziehbaren Vortrag hinsichtlich einer gegenüber der Zimmeranzahl niedrigeren Geräteanzahl. Die pauschale Aussage, es seien nicht in jedem Gästezimmer auch Fernsehgeräte vorhanden, ist hierfür nicht ausreichend. Unklar ist, woher die Klägerin zusätzliche Fernsehgeräte nehmen würde, wenn Gäste auf einem solchen bestehen würden, aber ein Zimmer ohne Fernsehgerät zugewiesen bekommen hätten. Nicht nachvollziehbar ist auch die Ausführung, es seien zunächst in der ersten Anmeldung vom … August 2009 für alle Zimmer Fernsehgeräte angemeldet worden, jedoch in Unkenntnis der tatsächlichen Anzahl an Fernsehgeräten, wenn einerseits 10 Fernsehgeräte in Gästezimmern angemeldet worden sind, das Hotel der Klägerin aber nach ihren eigenen Werbeaussagen über insgesamt 15 Einzel- und Doppelzimmer verfügt. Ohnehin ist auch hinsichtlich der ursprünglich mit Anmeldung vom … August 2009 gemeldeten Anzahl an Geräten nicht ersichtlich, warum die Klägerin sich vor der Meldung nicht hätte Gewissheit über die tatsächliche Anzahl an Geräten verschaffen können. Hierzu hat sie jedenfalls nichts Plausibles vorgetragen.

37 Es fehlt auch eine detaillierte Darstellung, in welchen Gästezimmern ganz konkret, d.h. welche Zimmernummer in welchem Stockwerk, Fernsehgeräte aufgestellt sind und in welchen nicht. Zumindest eine solche Aufstellung zur Übersicht wäre der Klägerin ohne weiteres möglich gewesen.

38 Schließlich ließ die Klägerin die Gelegenheit anlässlich des Besuches eines Gebührenbeauftragten am … Dezember 2010 verstreichen, diesem Gästezimmer ohne Fernsehgerät nachzuweisen.

39 Insgesamt war der klägerische Vortrag daher nicht geeignet, beim Gericht die Überzeugung herbeizuführen, dass nur die von der Klägerin behauptete geringere Anzahl an Fernsehgeräten bereitgehalten wurde und wird. Damit konnte die Indizwirkung der eigenen ursprünglichen Anmeldeerklärung der Klägerin und ihrer Werbeaussagen im Internet nicht widerlegt werden. Dies geht nach der obergerichtlichen Rechtsprechung, der die Kammer folgt, zu Lasten der Klägerin (vgl. z.B. Bayerischer Verwaltungsgerichtshofs, Beschluss vom 29.04.2010, 7 ZB 09.1790; Urteil des VG München vom 30.07.2010, M 6a K 10.887).

40 Der streitgegenständliche Gebührenbescheid ist auch der Gebührenhöhe nach aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Der Beklagte hat jedenfalls mit diesem Bescheid nicht zu viel Gebühren festgesetzt.

41 Mit dem Gebührenbescheid vom … Juli 2010 wurden auch für die Monate Januar und Februar 2010 Rundfunkgebühren nur für 11 Fernsehgeräte aus den von der Vertreterin des Beklagten in der mündlichen Verhandlung am … Oktober 2010 erläuterten Umständen festgesetzt. Die Vertreterin des Beklagten stellte in der mündlichen Verhandlung anschaulich den Bezug des Gebührenbescheides zur vorherigen Zahlungserinnerung mit Kontostand vom … März 2010 dar, die u.a. die zum … Januar 2010 fälligen Gebühren ausweist. Nur die in der Zahlungserinnerung als zum … Januar 2010 als fällig bezeichneten Gebühren (d.h. Buchungsdatum ….01.2010 oder früher) sind mit dem streitgegenständlichen Gebührenbescheid festgesetzt worden.

42 Unter Zugrundelegung dieser Angaben des Beklagten und der von ihm zu Recht angenommenen Anzahl an Fernsehgeräten wurde die Höhe der Rundfunkgebühren gemäß § 2 Abs. 1 und Abs. 2, § 5 Abs. 2 Sätze 1 und 2 mit Satz 3 Nr. 1 Rundfunkgebührenstaatsvertrag i.V.m. § 8 Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag in dem streitgegenständlichen Bescheid richtig berechnet, was die Anzahl der im Gebührenbescheid ausgewiesenen Geräte betrifft.

43 Ebenso rechtmäßig ist die Erhebung des Säumniszuschlags. Rechtsgrundlage hierfür ist § 4 Abs. 7 Rundfunkgebührenstaatsvertrag i.V.m. § 6 Abs. 1 der Satzung des Bayerischen Rundfunks über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkgebühren (Gebührensatzung).

44 Zur Vermeidung neuen Streits wird ferner darauf hingewiesen, dass es nicht zu beanstanden sein wird, wenn die vom Beklagten zugemeldeten weiteren vier Fernsehgeräte (wie aus der oben genannten Zahlungserinnerung ersichtlich) ab Januar 2010 Gegenstand eines weiteren Gebührenbescheides werden sollten. Allerdings sei angemerkt, dass sowohl der streitgegenständliche Gebührenbescheid als auch die vorherige Zahlungserinnerung in ihrer Berechnung nicht für jeden Rundfunkgebührenpflichtigen ohne weiteres vollständig nachvollziehbar sein dürfte. Bei einem Gebührenbescheid wie hier vom … Juli 2010 über einen Zeitraum von 09.2009 bis 02.2010 sollte man an sich davon ausgehen können, dass darin alle für den genannten Zeitraum für gebührenpflichtig angesehenen Rundfunkempfangsgeräte in die Berechnung mit eingeflossen sind und nicht zu einem späteren Zeitpunkt nochmals für weitere Geräte aus einem als abgeschlossen anzunehmenden Zeitraum weitere Gebühren geltend gemacht werden.

45 Die Klage war daher abzuweisen. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung hat ihre Rechtsgrundlage in § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.

Bei Fragen zu dem untenstehenden Text senden Sie mir gerne - nach Kenntnisnahme dieses wichtigen Hinweises zur Haftung- eine E-Mail: ra@ra-skwar.de

Trotz sorgfältiger Erstellung dieser Internetseite kann keinerlei Gewähr für die Vollständigkeit, Richtigkeit und die Aktualität ihres Inhaltes übernommen werden. Jegliche Haftung ist ausgeschlossen.
Fredi Skwar

Neueste Beiträge auf www.rabüro.de

Zivilrecht

Zu geringe Bewirtschaftung eines Kleingartens kann Kündigungsgrund sein

AG München, Urteil vom 07. April 2016 - 432 C 2769/16 Ein erheblicher Verstoß gegen eine der wesentlichen Verpflichtungen (hier: zu geringer Anteil der kleingärtnerischen Nutzung) aus dem Pachtvertrag i.V.m. dem BKleingG stellt bereits einen ausreichenden Kündigungsgrund dar; des Hinzutretens ... Weiterlesen ->

Bei Fahrgaststurz in Linienbus spricht Anscheinsbeweis für mangelnde Vorsicht des Fahrgastes

OLG Celle, Urteil vom 02. Mai 2019 - 14 U 183/18 Wer ein öffentliches Verkehrsmittel betritt, weiß, dass die Fahrer unter Zeitdruck stehen und ihren Fahrplan einhalten müssen, sodass sie gezwungen sind, zügig anzufahren. Wer sich in einer solchen Situation ... Weiterlesen ->

Zu den Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht bei einer Trampolinanlage

BGH, Urteil vom 03. Juni 2008 - VI ZR 223/07 Zu den Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht bei einer Trampolinanlage (Rn.10)(Rn.12)(Rn.13)(Rn.14)(Rn.15). (Leitsatz des Gerichts) Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 31. August ... Weiterlesen ->

Zur Haftung einer Gemeinde bei Rückstau von Niederschlagswasser von einer Gemeindestraße auf ein Privatgrundstück

BGH, Urteil vom 09. Mai 2019 - III ZR 388/17 1. Führt die im Zuge von Sanierungsmaßnahmen erhöhte Gradiente einer Straße dazu, dass der Abfluss von Niederschlagswasser von einem höher gelegenen Grundstück behindert wird, kann darin ein Nachteil im Sinne ... Weiterlesen ->

Zu den Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit eines Partnervermittlungsvertrags

OLG Nürnberg, Urteil vom 13. Juni 2018 - 12 U 1919/16 1. Zur Frage der hinreichenden Bestimmtheit eines auf Erarbeitung und Auswahl von 10 dem Vertragspartner zu überlassenden Partnerempfehlungen gerichteten Vertrags.(Rn.66) 2. Zu den Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit eines Partnervermittlungsvertrags.(Rn.93) 3. ... Weiterlesen ->

Transportrecht

Zur Haftung der Deutschen Bundespost für im Ausland abhandengekommene Einschreibsendungen

BGH, Urteil vom 31. Januar 1980 - III ZR 152/78 Zur Haftung der Deutschen Bundespost für im Ausland abhandengekommene Einschreibsendungen Eine Beschlagnahme ,,auf Grund der Rechtsvorschriften des Bestimmungslandes" (WPostVtr Art 41 § 2 Nr 2) setzt eine Maßnahme staatlicher Stellen ... Weiterlesen ->

Zur Haftung der Deutschen Post AG bei Verlust eines Wertbriefes mit verbotenem Inhalt im internationalen Postverkehr

LG Bonn, Urteil vom 20. Dezember 2001 - 14 O 162/01 Zur Haftung der Deutschen Post AG bei Verlust eines Wertbriefes mit verbotenem Inhalt im internationalen Postverkehr Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Dieses ... Weiterlesen ->

Zur Haftung der Post für Verlust von Postsendungen mit Banknoten

BGH, Urteil vom 16. Juli 2002 - X ZR 250/00 1. Die unbeschränkte Haftung der Post nach § 12 Abs. 6 PostG 1989 erfordert, daß sich der Vorsatz des Postbediensteten auf die Verletzung seiner Pflichten bezieht. Nicht erforderlich ist es, ... Weiterlesen ->

Zur Haftung der Post bei Verlust eines für einen ausländischen Empfänger bestimmten Wertbrief

BGH, Urteil vom 28. Januar 2003 - X ZR 113/02 Wenn unter der Geltung des PostG 1997 ein bei der Deutschen Post AG aufgegebener, für einen ausländischen Empfänger bestimmter Wertbrief in einen anderen dem Weltpostvertrag beigetretenen Staat befördert wird, ist ... Weiterlesen ->

Zulässigkeit einer Feststellungsklage trotz möglicher Bezifferung der Klageforderung

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg. Urteil vom 05.04.2018 - 6 U 225/16 Zulässigkeit einer Feststellungsklage trotz möglicher Bezifferung der Klageforderung Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 13. Oktober 2016, Az.: 413 HKO 81/14, wird zurückgewiesen. Die ... Weiterlesen ->

Verkehrsunfallrecht

Zur Haftungsverteilung bei Unfall zwischen Kfz und elfjährigem Kind

OLG Hamm, Urteil vom 11. April 2005 - 13 U 133/04 1. Die erhöhten Anforderungen von § 3 Abs. 2a StVO setzen voraus, dass der Kraftfahrer den schutzbedürftigen Verkehrsteilnehmer sieht oder nach den Umständen, insbesondere nach der örtlichen Verkehrslage, mit ... Weiterlesen ->

Zur Haftungsverteilung bei Unfall zwischen Kfz und elfjährigem Kind auf Tretroller

OLG München, Urteil vom 31. Juli 2015 - 10 U 4733/14 Zur Haftungsverteilung bei Unfall zwischen Kfz und elfjährigem Kind auf Tretroller Tenor 1. Auf die Berufung der Klägerin vom 15.12.2014 wird das Endurteil des LG München I vom 06.11.2014 ... Weiterlesen ->

Zur zulässigen Geschwindigkeit bei Schneeglätte und zur Sorgfaltspflicht gegenüber auf dem Mittelstreifen stehenden Fußgänger

KG Berlin, Urteil vom 03. Juli 1989 - 12 U 4151/88 Zur zulässigen Geschwindigkeit bei Schneeglätte und zur Sorgfaltspflicht gegenüber auf dem Mittelstreifen stehenden Fußgänger Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am 10. Mai 1988 verkündete Urteil der Zivilkammer ... Weiterlesen ->

Zur Haftung des Hundehalters, wenn Hund im innerstädtischen Bereich plötzlich auf die Fahrbahn läuft und ein Fahrzeug zum Ausweichen veranlaßt

KG Berlin, Urteil vom 17. Januar 1994 - 12 U 4453/92 Zur Haftung des Hundehalters, wenn Hund im innerstädtischen Bereich plötzlich auf die Fahrbahn läuft und ein Fahrzeug zum Ausweichen veranlaßt Tatbestand 1 Von der Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen ... Weiterlesen ->

Zur Haftungsverteilung bei einem Zusammenstoß eines Hundes mit einem Kraftfahrzeug auf der Straße

AG Brandenburg, Urteil vom 21. Februar 2019 - 31 C 211/17 Zur Haftungsquote bei einem Zusammenstoß eines Hundes mit einem Kraftfahrzeug auf der Straße (Leitsatz des Gerichts) Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.118,08 Euro nebst Zinsen ... Weiterlesen ->

Sozialrecht

Zur Pflicht von Ämtern und Behörden, den Schriftverkehr unmittelbar mit dem gesetzlichen Betreuer des Hilfebedürftigen zu führen

SG Chemnitz, Gerichtsbescheid vom 01. April 2014 - S 3 AS 415/14 Zur Pflicht von Ämtern und Behörden, den Schriftverkehr unmittelbar mit dem gesetzlichen Betreuer des Hilfebedürftigen zu führen Tenor I. Der Beklagte wird verurteilt, künftig sämtlichen Schriftverkehr, der im ... Weiterlesen ->

Zur Eingliederungshilfe für Minderjährige in Form einer Lerntherapie

VG Potsdam, Urteil vom 27.03.2019 - 7 K 4455/17 Zur Eingliederungshilfe für Minderjährige in Form einer Lerntherapie Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, zu tragen. Das Urteil ist ... Weiterlesen ->

Patientin muss sich an Behandlungskosten für gerissenes Brustimplantat beteiligen

LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 28.01.2019 - L 16 KR 324/18 Patientin muss sich an Behandlungskosten für gerissenes Brustimplantat beteiligen Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass Patienten sich an den Kosten einer Behandlung beteiligen müssen, wenn die Krankheitsursache in willkürlichen Veränderungen des ... Weiterlesen ->

Zur Abweichung von der Aufteilung der Unterkunftskosten nach Kopfteil bei Wegfall des Unterkunftskostenanteils eines Mitglieds der Bedarfsgemeinschaft durch Sanktion

Zur Abweichung von der Aufteilung der Unterkunftskosten nach Kopfteil bei Wegfall des Unterkunftskostenanteils eines Mitglieds der Bedarfsgemeinschaft durch Sanktion BSG, Urteil vom 23.05.2013 - B 4 AS 67/12 R Tenor Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen ... Weiterlesen ->

Keine längere Aufenthaltsdauer im Krankenhaus nach technisch aufwändiger Nabelbruch-Operation

SG Detmold, Urteil vom 11.04.2018 - S 5 KR 167/16 Keine längere Aufenthaltsdauer im Krankenhaus nach technisch aufwändiger Nabelbruch-Operation Das SG Detmold hat entschieden, dass eine technisch aufwändige Nabelbruch-Operation keine längere Aufenthaltsdauer im Krankenhaus rechtfertigt. Eine Krankenkasse hatte gegen ein ... Weiterlesen ->