VG Minden - Urteil vom 17.01.2013 - 9 K 1513/12

Eigentümer muss Tennishalle auf eigene Kosten beseitigen

Mit Urteil vom 17.01.2013 hat die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Minden die Klage eines Grundstückseigentümers gegen eine Bauordnungsverfügung der Stadt Bielefeld abgewiesen. Der Kläger war aufgefordert worden, die Ruine der am 21.02.2012 durch einen Großbrand zerstörten Sporthalle in Bielefeld-Quelle auf eigene Kosten zu beseitigen. Hiergegen hatte er sich mit dem Argument gewandt, dass er für die Halle nicht verantwortlich sei, weil insoweit ein Erbbaurecht bestehe.

Dem ist das Verwaltungsgericht nicht gefolgt. Nach Auffassung der 9. Kammer ist neben dem Erbbauberechtigten auch der Grundstückseigentümer verantwortlich, wenn die Gefahren - wie hier - nicht nur von dem Gebäude, sondern von dem Grundstück insgesamt ausgehen. Die Auswahl zwischen mehreren Pflichtigen habe sich zudem daran zu orientieren, wer am ehesten die Gefahrenlage beseitigen könne. Gemessen daran sei es nicht zu beanstanden, den Grundstückseigentümer heranzuziehen, wenn der Erbbauberechtigte zur Gefahrenabwehr finanziell nicht in der Lage sei.

Das Verwaltungsgericht hat mit diesem Urteil seine bereits im Eilverfahren mit Beschluss vom 01.06.2012 - 9 L 254/12 - getroffene vorläufige Entscheidung bestätigt.

Quelle: Pressemitteilung des VG Minden vom 18.01.2013

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Fredi Skwar