VG Gießen, Urteil vom 11.05.2005 – 8 E 5132/02

Eine rechtswidrige Auswahl des Standortes von Altglascontainern führt jedenfalls dann nicht zum Erfolg einer Klage auf Unterlassung Lärmimmissionen, wenn keine unzumutbaren Geräuschbeeinträchtigungen vorliegen.

(Leitsatz des Gerichts)

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt.

Das Urteil ist hinsichtlich der außergerichtlichen Kosten der Beklagten vorläufig vollstreckbar. Der Kostenschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung nach Maßgabe der Kostenfestsetzung abwenden, falls nicht der Gläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand
1

Die Klägerin wendet sich gegen Lärmimmissionen, die von Altglascontainern ausgehen.
2

Die Klägerin ist Eigentümerin des Hausgrundstückes A-Straße im Ortsteil J. in der beklagten Gemeinde. Gegenüber dem Grundstück der Klägerin befindet sich auf der anderen Straßenseite ein Stellplatz für drei Altglascontainer, der mit Pflastersteinen befestigt ist. Vor der Errichtung dieses Abstellplatzes im August 2002 standen die Container in derselben Straße, ca. 20 m entfernt, im Bereich eines Grünstreifens. Die Container sind so platziert, dass sie von der Straße aus beschickt werden können. Der Containerstellplatz und das Hausgrundstück der Klägerin sind durch die Straße “Altenburgring” voneinander getrennt. Der Abstand der Container zur Grundstücksgrenze beträgt ca. 10 m und der Abstand zum nächstgelegenen Fenster des Wohnhauses ca. 22 m.
3

In der Gemeinde gibt es mehrere Standorte für Wertstoffcontainer; im Ortsteil, den die Klägerin bewohnt, insgesamt zwei. Die Beklagte stellt dem Aufsteller der Container diese Plätze zur Verfügung.
4

Mit Schreiben vom 20.08.2002 forderte die Klägerin die Beklagte auf, die inzwischen begonnenen Baumaßnahmen für einen Containerabstellplatz gegenüber ihrem Grundstück einzustellen und einen alternativen Abstellplatz außerhalb des direkten Wohngebietes festzulegen. Am 21.08.2002 antwortete die Beklagte, eine Verlegung des Containerplatzes komme nicht in Betracht. Unter dem 04.09.2002 wurde die Beklagte vom Bevollmächtigten der Klägerin erneut unter Hinweis auf die Belästigungen, die durch die Container verursacht würden, um Entfernung der Container gebeten. In ihrer Sitzung vom 17.09.2002 fasste der Gemeindevorstand der Beklagten den Beschluss:
5

“Aus Zweckmäßigkeitsgründen soll der Containerplatz in Übereinstimmung mit dem Ortsbeirat J. am vorgesehenen Standort eingerichtet werden. Die Einwendungen hiergegen werden zurückgewiesen.”
6

Am 26.09.2002 hat die Klägerin vor dem Amtsgericht Nidda Klage erhoben, zu deren Begründung sie im Wesentlichen geltend macht, die Container führten zu einer entsprechenden Geräuschentwicklung, weil diejenigen, die sich der Glasflaschen entledigen wollten, in aller Regel mit dem Auto vorführen, dieses abstellten und die Container entsprechend laut befüllten. Dies geschehe zu allen passenden und unpassenden Gelegenheiten. Dass hiermit eine Lärmbelästigung erheblichen Umfangs verbunden sei, liege auf der Hand. Sie, die Klägerin, sei nicht bereit, dies hinzunehmen, zumal der alte Abstellplatz, von dem eine Belästigung der Anwohner nicht ausgegangen sei, nur geringfügig entfernt von dem neuen liege. Die Beklagte habe durch Herrn K. telefonisch mitteilen lassen, der neue Abstellplatz sei deswegen gewählt worden, weil an der fraglichen Stelle ein Baum abgestorben sei und sich demgemäß dieser Platz anböte. Dies rechtfertige aber nicht, den alten Abstellplatz, der ohne Lärmbelästigung entsprechender Anwohner betrieben worden sei, ohne Angabe von Gründen aufzugeben. Die Beeinträchtigungen bestünden im Wesentlichen darin, dass erhebliche Geräusche durch das Einwerfen von Flaschen verursacht würden. Auch die an- und abfahrenden Fahrzeuge bewirkten erheblichen Lärm. Die Anwohner ließen ihre Wagen mit laufendem Motor stehen, währenddessen die Flaschen entsorgt würden. Der neue Stellplatz sei relativ geringfügig vom vorherigen entfernt. Der einzige Unterschied des neuen Stellplatzes im Vergleich zu dem alten bestehe darin, dass der neue das klägerische Grundstück beeinträchtige, während vorher mehrere Grundstücke beeinträchtigt worden seien. Zwar sei richtig, dass Einwurfzeiten an den Containern angegeben seien, es halte sich jedoch niemand an diese Zeiten.
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Die Klägerin beantragt,
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die Beklagte zu verurteilen, geeignete Maßnahmen zu ergreifen zur Verhinderung von Lärm und Ungezieferbelästigungen der Klägerin durch das Betreiben von Altglascontainern gegenüber ihrem Grundstück.
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Die Beklagte beantragt,
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die Klage abzuweisen.
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Sie verweist darauf, der Standort sei nicht willkürlich gewählt worden, da es zweckmäßig gewesen sei, die Container an diese Stelle zu verlegen. Die Container dienten der Aufnahme der anfallenden Wertstoffe im angrenzenden Wohngebiet. Zwar sei der Containerstandpunkt zuvor etwa 20 m vom jetzigen Standort entfernt gewesen. Die Container hätten sich aber auf einer unbefestigten Anlage und – weil die Straße mit Bäumen gesäumt sei – auseinanderstehend zwischen den Bäumen befunden. Der jetzige Standort sei dadurch entstanden, dass ein Baum abgestorben sei und habe gefällt werden müssen. Deshalb sei man in der Lage gewesen, dort einen befestigten Standort errichten zu können. Dies habe die Akzeptanz und die Möglichkeit der verkehrssicherungsrechtlichen Reinigung bzw. Kontrolle des Platzes verstärkt. Anhaltspunkte dafür, der Betrieb der Container führe zu einer unzumutbaren Beeinträchtigung für die Klägerin, seien nicht ersichtlich.
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Mit Beschluss vom 04.12.2002 wurde der Rechtsstreit an das Verwaltungsgericht Gießen verwiesen.
13

Das Gericht hat Beweis erhoben über die Frage der Geräuschimmission, die durch das Betreiben der Container für das Sammeln von Altglas ausgehen. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Sachverständigengutachten vom 30.07.2004 Bezug genommen.
14

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und den der beigezogenen Behördenakte, die beide Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind, verwiesen.

Entscheidungsgründe
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Die Klage ist als Leistungs- (Unterlassungs-) Klage zulässig. Nach dem gesamten Inhalt des Vorbringens ist der auf Ergreifung geeigneter Maßnahmen zur Verhinderung von Containerlärm gerichtete Antrag dahingehend auszulegen, dass die Beklagte verurteilt werden soll, die gemeindeeigene Fläche gegenüber dem Grundstück der Klägerin nicht mehr dem Betreiber der Container zur Verfügung zu stellen (vgl. VG Gießen, U. v. 21.02.1996 – 8 E 45/94(1) -, GewArch. 1997, 38 f.; vgl. auch Hess. VGH, U. v. 24.08.1999 – 2 UE 2287/96 -, NVwZ-RR 2000, 668).
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Das so verstandene Klagebegehren bleibt ohne Erfolg, denn die Klage ist unbegründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch darauf, dass es die Beklagte unterlässt, die konkrete Fläche als Standortplatz für die dort befindlichen Container auch weiterhin zur Verfügung zu stellen. Ein öffentlich-rechtlicher Abwehranspruch ist nicht gegeben, weil unzumutbare hoheitliche (mit)verursachte Immissionen nicht auf das Grundstück der Klägerin gelangen.
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Rechtsgrundlage für das klägerische Begehren ist der in Rechtsprechung und Literatur allgemein anerkannte öffentlich-rechtliche (Folgen-)Beseitigungs- bzw. Abwehranspruch, wobei dahinstehen kann, worin der rechtliche Ansatzpunkt eines solchen Anspruchs zu sehen sein mag – in Art. 2 Abs. 2 S. 1, Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG, §§ 1004, 906 BGB analog oder in Art. 20 Abs. 3 GG (vgl. BVerwG, U. v. 24.04.1991 – 7 C 12.90 -, BVerwGE 88, 143, 144; VG Gießen, a. a. O).
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Voraussetzung für einen solchen Folgenbeseitigungsanspruch ist, dass die Nutzung des Containerstandortes Lärmbelästigungen verursacht, die für die Klägerin nicht mehr zumutbar sind. Davon kann im vorliegenden Fall aber nicht ausgegangen werden.
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Maßstab für die Zumutbarkeit der Immissionen ist § 22 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 BImSchG, da die Container keiner Genehmigung gem. § 4 BImSchG bedürfen (vgl. Hess.VGH, a.a.O., S. 669 r. Sp.; VG Gießen, a.a.O.; Koch, NuR 1996, 276, 278 l. Sp.). Nach diesen Normen sind nicht genehmigungsbedürftige Anlagen so zu errichten und zu betreiben, dass schädliche Umwelteinwirkungen, die nach dem Stand der Technik vermeidbar sind, verhindert und, soweit sie nicht vermeidbar sind, auf ein Mindestmaß beschränkt werden.
20

Ob schädliche Umwelteinwirkungen hervorgerufen werden, richtet sich danach, inwieweit die hervorgerufenen Beeinträchtigungen erheblich sind. Die Frage, wann Nachteile oder Belästigungen durch Containerlärm den Grad des “Erheblichen” erreichen, kann nach der Rechtsprechung der Kammer (vgl. VG Gießen, a.a.O.) allerdings nicht anhand allgemeingültiger Maßstäbe entschieden werden, sondern ist aufgrund einer auf die konkrete Situation bezogenen, auf Ausgleich der Interessen angelegten Abwägung zu ermitteln, in deren Rahmen die konkreten Gegebenheiten zum einen der emittierenden und zum anderen der immissionsbetroffenen Nutzung in Betracht zu ziehen sind (ebenso Hess.VGH, a.a.O.; VG Osnabrück, U. v. 21.03.2003 – 2 A 142/01 -, NVwZ 2003, 1010, 1011 l. Sp.; VG Schleswig, U. v. 17.02.2000 – 12 A 112/97 -, NVwZ 2001, 22). Dies bedeutet, dass nicht ein bestimmter Lärmwert oder ein bestimmter Abstand der Anlage zur nächsten Wohnbebauung allein ausschlaggebend ist. Vielmehr muss eine wertende Gesamtbetrachtung aller Umstände vorgenommen werden (vgl. Hess.VGH, a.a.O.; VG Schleswig, a.a.O., jew. unter Hinweis auf BVerwG), in die auch einzustellen ist, dass die vom Gesetzgeber angestrebte umfassende Abfallverwertung verbrauchernahe Standorte erfordert (Hess.VGH, a.a.O.; VG Osnabrück, a.a.O.; VG Schleswig, a.a.O., S. 23 l. Sp.; Koch, a.a.O., S. 277 l. Sp.), und deshalb Wertstoffcontainer zu den selbst in Wohngebieten grundsätzlich hinzunehmenden sozialadäquaten Anlagen gehören (OVG NRW, B. v. 28.02.2001 – 21 B 1889/00 -, NVwZ 2001, 1181; Hess.VGH, a.a.O., S. 669 f.; Bayer. VGH, U. v. 27.11.1995 – 20 B 95.436 -, NVwZ 1996, 1031, 1032 r. Sp.; VG Osnabrück, a.a.O.; VG Schleswig, a.a.O.; VG Düsseldorf, U. v. 09.05.2000 – 4 K 4329/99 -, NVwZ-RR 2001, 23, 24 l. Sp.; VG Gießen, a.a.O., S. 39 r. Sp.). Hiermit übereinstimmend wird baurechtlich ein Containerstandplatz als untergeordnete Nebenanlage im Sinne des § 14 Abs. 1 BauNVO angesehen und ist folglich auch unter diesem Gesichtspunkt in reinen oder allgemeinen Wohngebieten zulässig (BVerwG, B. v. 13.10.1998 – 4 B 93.98 -, UPR 1999, 74; Hess. VGH, a.a.O.; Bayer. VGH, a.a.O.; VG Osnabrück, a.a.O., S. 1011 l. Sp.; VG Schleswig, a.a.O., S. 23). Dieser Maßstab des Baurechts gilt ebenfalls für das Immissionsschutzrecht, soweit sich die Immissionen im Rahmen dessen halten, was baurechtlich zulässig ist (vgl. Bayer. VGH, a.a.O., S. 1031 für den Fall einer Baugenehmigung). Daher sind die mit der baurechtlich typischerweise verbundenen Nutzung gegebenen Beeinträchtigungen von den Nachbarn grundsätzlich hinzunehmen (vgl. auch BVerwG, B. v. 03.05.1996 – 4 B 50.96 -, NuR 1997, 538, 539 r. Sp.).
21

Die von dem Betrieb des Containerstandplatzes ausgehenden Lärmbelästigungen, die bei bestimmungsgemäßem Gebrauch entstehen, sind selbst dann zumutbar, wenn die Containergeräusche deutlich bemerkbar sind und subjektiv als Störung empfunden werden (vgl. OVG NRW, a.a.O.; VG Schleswig, a.a.O.; VG Gießen, a.a.O.).
22

Immissionen der Container sind erst dann als unzumutbar anzusehen, wenn besondere Umstände vorliegen, die dazu führen, dass die Belastung der von der Anlage betroffenen Nachbarn über das Maß hinausgeht, das typischerweise und zwangsläufig mit ihnen verbunden ist (BVerwG, B. v. 03.05.1996, a.a.O.; VG Schleswig, a.a.O.).
23

Ist die Klägerin danach grundsätzlich gehalten, die Lärmbelästigung zu dulden, liegen im Streitfall auch keine besonderen atypischen Umstände vor, welche die Annahme rechtfertigten, die Klägerin sei Lärmbelästigungen ausgesetzt, die das oben beschriebene, mit der Nutzung entsprechender Abfallcontainer typischerweise verbundene Maß überschreiten.
24

Der von den Containern ausgehende Lärm liegt unter Berücksichtigung aller Gegebenheiten des vorliegenden Einzelfalles unterhalb der Schwelle erheblicher Immissionen.
25

Wurde – wie hier – ein Bebauungsplan aufgestellt, ist für die Frage der Schutzwürdigkeit, von Lärm verschont zu bleiben, zunächst von der im Bebauungsplan festgesetzten Nutzungsart auszugehen. Die Klägerin wohnt in einem allgemeinen Wohngebiet, in dem in der Regel ein Immissionsrichtwert für den Beurteilungspegel von 55 dB (A) tags nicht überschritten werden darf. Dieser Wert entspricht dem für den Gebietscharakter eines allgemeinen Wohngebiets, wie ihn die den Lärm erfassenden Normierungen gesetzlicher und untergesetzlicher Art vorsehen (§ 2 Abs. 2 Nr. 3 Sportanlagenlärmschutzverordnung, Nr. 4.1 d Freizeitlärm-Richtlinie), insbesondere die TA-Lärm in Nr. 6.1 annimmt. Mangels normativer Vorgaben für Lärmimmissionen der vorliegenden Art legt die erkennende Kammer in ständiger Rechtsprechung für die Beurteilung derartiger oder ähnlicher Lärmbeeinträchtigungen die TA-Lärm als Orientierungshilfe zugrunde (vgl. VG Gießen, a.a.O., S. 40; B. v. 23.01.2001 – 8 G 3077/00 -, NVwZ-RR 2001, 739, 740 r.Sp.; Koch, NuR 1996, 276, 279 f.). Denn aus der Sicht des Bauplanungsrechts vermag die TA-Lärm Anhaltspunkte dafür aufzuzeigen, wann Geräuschbeeinträchtigungen als unzumutbar einzustufen sind (BVerwG, B. v. 01.09.1999 – 4 BN 25.99 -, NVwZ-RR 2000, 146; Hess. VGH, U. v. 05.03.2001 – 9 UE 2329/95 -, Juris). Für die Ermittlung und Bewertung von Containerlärm geht das Bundesverwaltungsgericht ebenfalls davon aus, dass die TA-Lärm herangezogen werden kann (BVerwG, B. v. 25.04.1997 – 7 B 114.97 -, Buchholz 406, 25, Nr. 16 zu § 22 BImSchG, S. 12; vgl. OVG NRW, U. v. 18.12.1996 – 21 A 7534/95 -, S. 12 f.). Allerdings darf in solchen Fällen die TA-Lärm nicht strikt und schematisch angewandt werden (vgl. BVerwG, B. v. 03.05.1996, a.a.O., S. 540; B. v. 27.04.1997, a.a.O.; Hess.VGH, a.a.O., S. 670 r. Sp.; Bayer. VGH, a.a.O., S. 1033; s. auch Koch, a.a.O. S. 280 r. Sp.), denn sie erfasst im Wesentlichen Gewerbelärm und damit einen solchen, der sich durch eine gewisse Gleichmäßigkeit auszeichnet (vgl. VG Gießen, B. v. 23.01.2001, a.a.O., S.740 r. Sp. ; siehe auch Koch, a.a.O., S. 279 r. Sp.; AI., GewArch 2004, 453 f. m. w. N.).
26

Legt man diese Ausführungen zugrunde, ist hier nach den vom Gutachter getroffenen Feststellungen zunächst davon auszugehen, dass ein Gesamtbeurteilungspegel für den von den Containern ausgehenden Lärm von 55 dB (A) tags nicht erreicht wird. Wie den Beteiligten in der mündlichen Verhandlung erläutert wurde, hat der Gutachter für seine Feststellungen als Messpunkte (MP) die das klägerische Grundstück in Richtung der Container begrenzende Gartenmauer einerseits und andererseits jeweils die Mitte der Container angenommen. Die Immissionskennwerte des Immissionspunktes (IP) wurden errechnet. Aus den einzelnen, die Grün-, Braun- und Weißglascontainer betreffenden Einzelmessungen hat der Sachverständige sodann Maximal- und Mittelungspegel gebildet und unter Berücksichtigung des Abstandes der Container zum Immissionspunkt (IP) den Gesamttaktmaximal – Mittelungspegel und Gesamtmaximalpegel am Immissionspunkt (IP) errechnet. Der gemäß Nr. 2.9 Abs. 2 TA-Lärm wegen der Impulshaltigkeit der Geräusche zu bestimmende Taktmaximal – Mittelungspegel am Immissionsort (IP) beträgt für den Grün- 71,1 dB(A), den Braun- 61,2 dB(A) und den Weißglascontainer 59,5 dB(A). Die Gesamtsumme dieser Pegel wurde im Gutachten zutreffend mit 71,8 dB(A) angegeben. Unter der realistischen Annahme eines Füllgrades von einem Drittel der Container, einer entsprechenden Anzahl von Flaschen und einem Leerungsintervall von 14 Tagen, hat der Sachverständige eine Einwirkzeit pro Container von 9,9 Min./Tag bei einer Beurteilungszeit von 960 Min. (6.00 – 22.00 Uhr) und damit einen Beurteilungspegel für die einzelnen Container von 51,3 dB(A), 41,3 dB(A) und 39,6 dB(A) errechnet. Hieraus ergibt sich nach den mathematischen Regeln für die Addition von Schallpegeln [Gesamtpegel = 10 log (10 5,13 + 10 4,13 + 10 3,96 )] ein vom Sachverständigen zutreffend angegebener Gesamtwert von 51,97 dB(A), gerundet 52 dB(A). Dieser Beurteilungspegel liegt unter dem für das Wohngebiet der Klägerin maßgeblichen Immissionsrichtwert von 55 dB(A).
27

Allerdings sind diese Berechnungen des Sachverständigen deswegen korrekturbedürftig, weil inzwischen der lauteste Grünglascontainer durch einen schallgedämmten ersetzt wurde. Legt man insoweit wirklichkeitsnah Werte zugrunde, die dem schallgedämmten Braunglascontainer entsprechen, errechnet sich die Summe der Taktmaximalmittelungspegel wie folgt:
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61,2 dB(A) + 61,2 dB(A) + 59,5 dB(A) = 10 log (10 6,12 + 10 6,12 + 10 5,95 )
29

= 65,47 dB(A). Unter Berücksichtigung der vom Gutachter angenommenen Teilbeurteilungszeiten ergeben sich hieraus Werte von 41,3 dB(A), 41, 3 dB(A) und 39,6 dB(A) (s. Sachverständigengutachten, Anlage V unter 3.1.), die addiert 45,57 dB(A), gerundet 45,6 dB(A) betragen. Dieser Wert liegt deutlich unter dem Immissionsrichtwert 50 dB(A) tags, der nicht nur nach der TA-Lärm, sondern generell und sogar für ein reines Wohngebiet gilt. Selbst wenn man einen Füllgrad von 100 % annimmt, d. h. eine um den Faktor 3 höhere Einwirkzeit und damit einen um 4,8 dB(A) höheren Pegel (vgl. S. 12/13 des Sachverständigengutachtens), also 50,4 dB(A), ist nach Austausch des Grünglascontainers der Immissionsrichtwert für ein reines Wohngebiet im Wesentlichen eingehalten und damit der Immissionsrichtwert für ein allgemeines Wohngebiet deutlich unterschritten.
30

Können im Hinblick auf diese Beurteilungspegel keine Lärmbelästigungen angenommen werden, die über das mit der Nutzung entsprechender Container typischerweise verbundene Maß hinausgehen, lässt sich ferner nicht feststellen, dass die Maximalpegel am Immissionsort (IP) Beeinträchtigungen mit sich bringen, die hinzunehmen die Klägerin nicht gehalten ist.
31

Die Maximalpegel am Immissionsort (IP) für die drei Container betragen nach dem Sachverständigengutachten: 77,8 dB(A), 71,6 dB(A) und 68 dB(A) (s. Sachverständigengutachten Anlage V unter 1.1, 1.2., 1.3.). Hieraus errechnet sich – würde jeder der drei Container exakt zur selben Zeit bestückt -, ein Gesamtpegel von 79,12 dB(A), gerundet 79,1 dB(A). Allerdings gibt das Sachverständigengutachten insoweit lediglich einen Wert von 77,8 dB(A) an – offenbar in der Annahme, nur ein Container werde bedient, folglich sei der höchste Einzelwert (77,8 dB(A)) maßgebend. Geht man, anders als das Gutachten, davon aus, alle drei Container würden gleichzeitig mit Glas befüllt, kann wegen des Austausches des Grünglascontainers auch insoweit realistischerweise der Wert für den Braunglascontainer zugrunde gelegt werden. In diesem Fall betragen die einzelnen Maximalpegel 71,6 dB(A), 71,6 dB(A) und 68 dB(A), so dass der Gesamtpegel 10 log (10 7,16 + 10 716 + 10 6,8 ) = 75,46 dB(A), gerundet 75,5 dB(A) ausmacht. Wird dagegen Glas nur in einen der drei vorhandenen Container geworfen, ist als Maximalpegel der höchste Einzelwert, nämlich 71,6 dB(A) anzunehmen.
32

Damit bleiben die einzelnen Maximal- als auch der Gesamtmaximalpegel signifikant unterhalb des für kurzzeitige Geräuschspitzen zulässigen Wertes von 85 dB(A) gemäß Nr. 6.1 S. 2 TA-Lärm. Im Hinblick auf die erhebliche und akustisch sehr deutlich wahrnehmbare Unterschreitung von fast 9,5 dB(A) bzw. 13,4 dB(A) sind diese Geräuschspitzen von der Klägerin ebenfalls hinzunehmen und nicht als unzumutbar anzusehen.
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In diesem Zusammenhang ist jedoch darauf hinzuweisen, dass nur die sogenannten Tagwerte eingehalten werden, während die sogenannten Nachtwerte, die ab 22.00 Uhr gelten, nämlich 40 dB (A), deutlich überschritten sind. Für die Zeit ab 20.00 Uhr bis 22.00 Uhr ist darüber hinaus bei der Ermittlung des Beurteilungspegels gegebenenfalls die erhöhte Störwirkung von Geräuschen durch einen Zuschlag von 6 dB(A) zu berücksichtigen (vgl. Nr. 6.5. TA-Lärm), so dass im vorliegenden Fall der Beurteilungspegel je nach Zubringerverkehr für diesen Zeitraum unter Umständen überschritten werden könnte. Die Beklagte ist daher gehalten durch entsprechende Hinweise an den Containern und eventuell durch Kontrollen dafür Sorge zu tragen, dass die entsprechenden Zeiten geschützt werden. Mit Blick hierauf hat die Kammer in der mündlichen Verhandlung die Beklagte gebeten, nochmals auf die Einwurfzeiten in ihrer Gemeindezeitung oder durch Aufstellen entsprechender Schilder hinzuweisen. Zwar hat die Klägerin geltend gemacht, die Container würden zu jeder Zeit beschickt und damit einen Missbrauch der Benutzer vorgetragen. Die bloße Behauptung eines Fehlverhaltens der Nutzer ohne nähere und substantiierte Angaben zu diesen Vorfällen im Einzelnen ist aber nach Ansicht der Kammer nicht geeignet, eine Unzumutbarkeit der Lärmbeeinträchtigung für den Zeitraum ab 20.00 Uhr aufzuzeigen.
34

Allerdings ist die von der Beklagten getroffene Wahl des Standortes der Container rechtsfehlerhaft erfolgt. Bei der Festlegung von Standorten für Wertstoffsammelanlagen trifft die Beklagte in Ausübung ihrer kommunalen Planungshoheit eine gestalterische, mit Einwirkungen auf die nähere Umgebung verbundene Entscheidung. Hierbei steht ihr ein weiter Spielraum zu. Ihre Entscheidung muss sich aber an den materiellen Anforderungen messen lassen, die an planerische Entscheidungen im weitesten Sinne zu stellen sind. Die Beklagte hatte daher nicht nur zu prüfen, für wie viele Containerstandorte in ihrem Gemeindegebiet ein Bedarf gegeben ist, und ob es in Bezug auf einen in Betracht kommenden Standort Alternativen gibt (Hess. VGH, a.a.O., S. 670 r. Sp.), sondern auch in ihre Abwägung den Schutz der Nachbarschaft vor den mit der Benutzung der Container verbundenen Geräuschen einzustellen (VG Gießen, a.a.O., S. 40; VG Köln, U. v. 02.07.1992 – 4 K 2071/89 -, NVwZ 1993, 401, 402 r. Sp.).
35

Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze ist im vorliegenden Fall festzustellen, dass die Beklagte diesen Vorgaben nicht entsprochen hat. Wie sich aus den Behördenvorgängen ergibt, hat die Beklagte eine Abwägung unterschiedlicher Interessen nicht vorgenommen und sogar mit den Baumaßnahmen schon begonnen, bevor die Klägerin ihre Bedenken gegen den Containerstandort erheben konnte. Die Beklagte hat ferner im Verwaltungsverfahren keine Ausführung dazu gemacht, ob es im Hinblick auf die störenden Geräuschimmissionen für die Klägerin bei dem bisherigen Standort verbleiben könne. Es ist zudem nicht ersichtlich, dass die Beklagte irgendwelche anderen Alternativstandorte genannt und diese geprüft hat. Die Verwaltungsvorgänge enthalten insoweit keine Angaben. Auch mit Blick auf den weiten Gestaltungsspielraum ist die Beklagte aber grundsätzlich gehalten, einen unter Umständen besser geeigneten Standort zu bevorzugen (vgl. VG Gießen, a.a.O., VG Köln, a.a.O.). Die Kammer hat aus diesem Grund in der mündlichen Verhandlung der Beklagten den Vorschlag unterbreitet, einen möglichen anderen Standort zu prüfen. Die Klägerin hat sich dabei bereit erklärt, die Kosten einer eventuellen Standortveränderung zu übernehmen. Der Vorschlag der Kammer wurde nach Sitzungsunterbrechung und eines Telefonats der Bevollmächtigten mit dem Bürgermeister der Beklagten von diesem jedoch abgelehnt.
36

Die rechtswidrige Standortwahl führt im vorliegenden Fall aber nicht zum Erfolg der Klage, denn die Frage des geeigneten Standortes ist kein für den Folgebeseitigungsanspruch relevanter Umstand (vgl. VG Düsseldorf, U. v. 09.05.2000 – 3 K 4329/99 -, NVwZ-RR 2001, 23, 24 r. Sp.). Auch wenn teilweise vertreten wird, bei der Bestimmung dessen, was an Beeinträchtigungen hinzunehmen ist, müssten Alternativstandorte erwogen werden, unter Umständen sogar mit der Folge, den Betrieb an einem bestimmten Standort zu untersagen (Koch, a.a.O., S. 280 r. Sp.), kommt es nach Auffassung der Kammer insoweit allein darauf an, ob für die Klägerin unzumutbare Geräuschbeeinträchtigungen vorliegen (vgl. auch BVerwG, B. v. 13.10.1998, a.a.O.). Das ist jedoch nach den oben gemachten Ausführungen zu verneinen.
37

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die vorläufige Vollstreckbarkeit hat ihre Grundlage in § 167 VwGO i.V. mit §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
38

Die Kammer hat die Berufung zugelassen im Hinblick auf die grundlegende Frage, ob bereits eine rechtswidrige Standortwahl einen Beseitigungsanspruch zu begründen vermag. Diese Frage ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung bislang noch nicht geklärt. Zwar war diese Problematik Gegenstand des Verfahrens VG Gießen, 8 E 4090/00, das mit Urteil vom 06.03.2002 in der ersten Instanz endete. Eine Sachentscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes hierzu steht indes noch aus, da in dem Berufungszulassungsverfahren (2 UZ 2162/02) mit Beschluss vom 09.07.2003 das Ruhen des Verfahrens angeordnet wurde.
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Sonstiger Langtext
39

Rechtsmittelbelehrung
40

Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die zugelassene Berufung zu. Sie ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Verwaltungsgericht Gießen, Marburger Straße 4, 35390 Gießen einzulegen. Die Berufung muss das angefochtene Urteil bezeichnen.
41

Die Berufung ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht zugleich mit der Einlegung der Berufung erfolgt, bei dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof, Brüder-Grimm-Platz 1 – 3, 34117 Kassel einzureichen. Sie muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe).
42

Die Berufung muss durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt als Bevollmächtigten eingelegt werden. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst, Gebietskörperschaften auch durch entsprechend befähigte Beamte oder Angestellte der zuständigen Aufsichtsbehörde oder des jeweiligen kommunalen Spitzenverbandes des Landes, dem sie als Mitglied zugehören, vertreten lassen.
43

Beschluss
44

Der Streitwert wird gem. § 13 Abs. 1 GKG a. F. auf 4.000,– EUR festgesetzt.
45

Rechtsmittelbelehrung
46

Gegen die Streitwertfestsetzung steht den Beteiligten die Beschwerde zu, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 50,– € übersteigt.
47

Die Beschwerde ist bei dem Verwaltungsgericht Gießen, Marburger Str. 4, 35390 Gießen schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.
48

Sie ist nur innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, zulässig.
49

Soweit der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt wird, kann die Beschwerde noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.

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OLG Celle, Urteil vom 02. Mai 2019 - 14 U 183/18 Wer ein öffentliches Verkehrsmittel betritt, weiß, dass die Fahrer unter Zeitdruck stehen und ihren Fahrplan einhalten müssen, sodass sie gezwungen sind, zügig anzufahren. Wer sich in einer solchen Situation ... Weiterlesen ->

Zu den Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht bei einer Trampolinanlage

BGH, Urteil vom 03. Juni 2008 - VI ZR 223/07 Zu den Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht bei einer Trampolinanlage (Rn.10)(Rn.12)(Rn.13)(Rn.14)(Rn.15). (Leitsatz des Gerichts) Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 31. August ... Weiterlesen ->

Zur Haftung einer Gemeinde bei Rückstau von Niederschlagswasser von einer Gemeindestraße auf ein Privatgrundstück

BGH, Urteil vom 09. Mai 2019 - III ZR 388/17 1. Führt die im Zuge von Sanierungsmaßnahmen erhöhte Gradiente einer Straße dazu, dass der Abfluss von Niederschlagswasser von einem höher gelegenen Grundstück behindert wird, kann darin ein Nachteil im Sinne ... Weiterlesen ->

Zu den Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit eines Partnervermittlungsvertrags

OLG Nürnberg, Urteil vom 13. Juni 2018 - 12 U 1919/16 1. Zur Frage der hinreichenden Bestimmtheit eines auf Erarbeitung und Auswahl von 10 dem Vertragspartner zu überlassenden Partnerempfehlungen gerichteten Vertrags.(Rn.66) 2. Zu den Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit eines Partnervermittlungsvertrags.(Rn.93) 3. ... Weiterlesen ->

Transportrecht

Zur Haftung der Deutschen Bundespost für im Ausland abhandengekommene Einschreibsendungen

BGH, Urteil vom 31. Januar 1980 - III ZR 152/78 Zur Haftung der Deutschen Bundespost für im Ausland abhandengekommene Einschreibsendungen Eine Beschlagnahme ,,auf Grund der Rechtsvorschriften des Bestimmungslandes" (WPostVtr Art 41 § 2 Nr 2) setzt eine Maßnahme staatlicher Stellen ... Weiterlesen ->

Zur Haftung der Deutschen Post AG bei Verlust eines Wertbriefes mit verbotenem Inhalt im internationalen Postverkehr

LG Bonn, Urteil vom 20. Dezember 2001 - 14 O 162/01 Zur Haftung der Deutschen Post AG bei Verlust eines Wertbriefes mit verbotenem Inhalt im internationalen Postverkehr Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Dieses ... Weiterlesen ->

Zur Haftung der Post für Verlust von Postsendungen mit Banknoten

BGH, Urteil vom 16. Juli 2002 - X ZR 250/00 1. Die unbeschränkte Haftung der Post nach § 12 Abs. 6 PostG 1989 erfordert, daß sich der Vorsatz des Postbediensteten auf die Verletzung seiner Pflichten bezieht. Nicht erforderlich ist es, ... Weiterlesen ->

Zur Haftung der Post bei Verlust eines für einen ausländischen Empfänger bestimmten Wertbrief

BGH, Urteil vom 28. Januar 2003 - X ZR 113/02 Wenn unter der Geltung des PostG 1997 ein bei der Deutschen Post AG aufgegebener, für einen ausländischen Empfänger bestimmter Wertbrief in einen anderen dem Weltpostvertrag beigetretenen Staat befördert wird, ist ... Weiterlesen ->

Zulässigkeit einer Feststellungsklage trotz möglicher Bezifferung der Klageforderung

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg. Urteil vom 05.04.2018 - 6 U 225/16 Zulässigkeit einer Feststellungsklage trotz möglicher Bezifferung der Klageforderung Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 13. Oktober 2016, Az.: 413 HKO 81/14, wird zurückgewiesen. Die ... Weiterlesen ->

Verkehrsunfallrecht

Zur Haftungsverteilung bei Unfall zwischen Kfz und elfjährigem Kind

OLG Hamm, Urteil vom 11. April 2005 - 13 U 133/04 1. Die erhöhten Anforderungen von § 3 Abs. 2a StVO setzen voraus, dass der Kraftfahrer den schutzbedürftigen Verkehrsteilnehmer sieht oder nach den Umständen, insbesondere nach der örtlichen Verkehrslage, mit ... Weiterlesen ->

Zur Haftungsverteilung bei Unfall zwischen Kfz und elfjährigem Kind auf Tretroller

OLG München, Urteil vom 31. Juli 2015 - 10 U 4733/14 Zur Haftungsverteilung bei Unfall zwischen Kfz und elfjährigem Kind auf Tretroller Tenor 1. Auf die Berufung der Klägerin vom 15.12.2014 wird das Endurteil des LG München I vom 06.11.2014 ... Weiterlesen ->

Zur zulässigen Geschwindigkeit bei Schneeglätte und zur Sorgfaltspflicht gegenüber auf dem Mittelstreifen stehenden Fußgänger

KG Berlin, Urteil vom 03. Juli 1989 - 12 U 4151/88 Zur zulässigen Geschwindigkeit bei Schneeglätte und zur Sorgfaltspflicht gegenüber auf dem Mittelstreifen stehenden Fußgänger Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am 10. Mai 1988 verkündete Urteil der Zivilkammer ... Weiterlesen ->

Zur Haftung des Hundehalters, wenn Hund im innerstädtischen Bereich plötzlich auf die Fahrbahn läuft und ein Fahrzeug zum Ausweichen veranlaßt

KG Berlin, Urteil vom 17. Januar 1994 - 12 U 4453/92 Zur Haftung des Hundehalters, wenn Hund im innerstädtischen Bereich plötzlich auf die Fahrbahn läuft und ein Fahrzeug zum Ausweichen veranlaßt Tatbestand 1 Von der Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen ... Weiterlesen ->

Zur Haftungsverteilung bei einem Zusammenstoß eines Hundes mit einem Kraftfahrzeug auf der Straße

AG Brandenburg, Urteil vom 21. Februar 2019 - 31 C 211/17 Zur Haftungsquote bei einem Zusammenstoß eines Hundes mit einem Kraftfahrzeug auf der Straße (Leitsatz des Gerichts) Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.118,08 Euro nebst Zinsen ... Weiterlesen ->

Sozialrecht

Zur Pflicht von Ämtern und Behörden, den Schriftverkehr unmittelbar mit dem gesetzlichen Betreuer des Hilfebedürftigen zu führen

SG Chemnitz, Gerichtsbescheid vom 01. April 2014 - S 3 AS 415/14 Zur Pflicht von Ämtern und Behörden, den Schriftverkehr unmittelbar mit dem gesetzlichen Betreuer des Hilfebedürftigen zu führen Tenor I. Der Beklagte wird verurteilt, künftig sämtlichen Schriftverkehr, der im ... Weiterlesen ->

Zur Eingliederungshilfe für Minderjährige in Form einer Lerntherapie

VG Potsdam, Urteil vom 27.03.2019 - 7 K 4455/17 Zur Eingliederungshilfe für Minderjährige in Form einer Lerntherapie Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, zu tragen. Das Urteil ist ... Weiterlesen ->

Patientin muss sich an Behandlungskosten für gerissenes Brustimplantat beteiligen

LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 28.01.2019 - L 16 KR 324/18 Patientin muss sich an Behandlungskosten für gerissenes Brustimplantat beteiligen Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass Patienten sich an den Kosten einer Behandlung beteiligen müssen, wenn die Krankheitsursache in willkürlichen Veränderungen des ... Weiterlesen ->

Zur Abweichung von der Aufteilung der Unterkunftskosten nach Kopfteil bei Wegfall des Unterkunftskostenanteils eines Mitglieds der Bedarfsgemeinschaft durch Sanktion

Zur Abweichung von der Aufteilung der Unterkunftskosten nach Kopfteil bei Wegfall des Unterkunftskostenanteils eines Mitglieds der Bedarfsgemeinschaft durch Sanktion BSG, Urteil vom 23.05.2013 - B 4 AS 67/12 R Tenor Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen ... Weiterlesen ->

Keine längere Aufenthaltsdauer im Krankenhaus nach technisch aufwändiger Nabelbruch-Operation

SG Detmold, Urteil vom 11.04.2018 - S 5 KR 167/16 Keine längere Aufenthaltsdauer im Krankenhaus nach technisch aufwändiger Nabelbruch-Operation Das SG Detmold hat entschieden, dass eine technisch aufwändige Nabelbruch-Operation keine längere Aufenthaltsdauer im Krankenhaus rechtfertigt. Eine Krankenkasse hatte gegen ein ... Weiterlesen ->