VG Düsseldorf, Urteil vom 26.06.2013 – 7 K 1637/12

Wer die Heilkunde ausüben will, ohne als Arzt bestallt (approbiert) zu sein, bedarf einer Erlaubnis. Auf die Erteilung der Erlaubnis besteht ein Rechtsanspruch, wenn kein rechtsstaatlich unbedenklicher Versagungsgrund nach § 2 Abs. 1 der 1. DVO-HeilprG eingreift (Rn.24).

Die psychotherapeutische Behandlung von Patienten ohne ärztliche Verordnung stellt eine heilkundliche Tätigkeit dar, die einer Erlaubnis bedarf, welche nicht aufgrund des Studiums der Psychologie entbehrlich ist (Rn.25).

Die Erteilung einer auf das Gebiet der Psychotherapie beschränkten Heilpraktikererlaubnis ist zulässig.(Rn.33)

Die Frage, ob die Erteilung der Heilpraktikererlaubnis noch von der erfolgreichen mündlichen und schriftlichen Kenntnisprüfung im Bereich der heilkundlichen Psychotherapie nach Ziffer 5.1.1 der Richtlinien zur Durchführung des Heilpraktikergesetzes abhängig gemacht werden darf, ist zu verneinen (Rn.35).

Tenor

Die Beklagte wird unter Aufhebung ihrer Bescheide vom 28. Juni 2011 und 4. Januar 2012 verpflichtet, der Klägerin eine Erlaubnis zur Ausübung der Heilkunde (Heilpraktikererlaubnis) beschränkt auf das Gebiet der Psychotherapie zu erteilen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in beizutreibender Höhe abwenden, wenn nicht die Klägerin zuvor in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

Tatbestand
1

Die am 00.0.1962 geborene Klägerin begehrt von der Beklagten die Erteilung einer Heilpraktikererlaubnis beschränkt auf das Gebiet der Psychotherapie ohne zuvor eine mündliche oder schriftliche Kenntnisprüfung ablegen zu müssen.
2

Sie ist seit dem 1. März 1984 als ausgebildete Krankenpflegehelferin im B. -krankenhaus in L. tätig.
3

Auf den Besuch des Abendgymnasiums erlangte sie 1995 die Hochschulreife und immatrikulierte sich im Wintersemester 1997/98 an der I. -I1. -Universität E. für das Studium der Psychologie. Am 10. Juli 2008 schloss sie das Studium mit der Diplomprüfung ab, die nach dem Zeugnis folgende Prüfungsfächer umfasste: Psychiatrie, Diagnostik und Intervention, Klinische Psychologie, Physiologische Psychologie und kognitive Psychologie. Das Thema der Diplomarbeit lautete: Ein Vergleich zum Traumverhalten von psychisch erkrankten und gesunden Personen.
4

Unter dem 1. März 2011 beantragte die Klägerin bei der Beklagten die Erlaubnis als Heilpraktikerin auf dem Gebiet der Psychotherapie unter Hinweis auf ihren Studienabschluss und die Prüfung u.a. im Fach der klinischen Psychologie. Sie bitte um Entscheidung nach Aktenlage. Dem Antrag fügte sie unter anderem ihre Verleihungsurkunde des akademischen Grades der Diplom-Psychologin vom 27. November 2008 und ein Zeugnis über eine Weiterbildung in Mediation (FH) an der Hochschule X. aus 2009 bei.
5

Das Gesundheitsamt der Beklagten befürwortete die Erteilung der Erlaubnis ohne Kenntnisprüfung nicht, da die Akte nicht die notwendige Qualifikation belege.
6

Das Ordnungsamt der Beklagten teilte daraufhin mit, es beabsichtige den Antrag abzulehnen und höre hierzu an. Von einer Kenntnisprüfung könne nicht abgesehen werden, ihr obliege auch die Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich ihrer Qualifikation.
7

Mit Schreiben vom 5. Mai 2011 fragte die Klägerin nach den Gründen für die beabsichtigte Ablehnung und welche Unterlagen noch benötigt würden. Sie besitze eine über 25-jährige Berufserfahrung in einem psychiatrischen Krankenhaus, die der Arbeitgeber bescheinigen könne.
8

Auf nochmalige Vorlage empfahl das Gesundheitsamt der Beklagten die Teilnahme an einer regulären Kenntnisprüfung, da eine ausreichende therapeutische Eignung nicht festgestellt werden könne. Hierauf wurde die Klägerin hingewiesen.
9

Mit Schreiben vom 25. Juni 2011 bekräftigte sie ihr Begehren und berief sich noch auf die Richtlinien der zuständigen obersten Landesbehörde, wonach auch bei erfolgreich abgeschlossenen besonders umfangreichen Aus-, Fort- und Weiterbildungen die Erlaubniserteilung ohne Kenntnisprüfung in Betracht komme. Hierfür müsse auch der akademische Grad einer Diplom-Psychologin ausreichen, zumal die Fächer “Klinische Psychologie” und “Diagnostik und Intervention” Teil der Diplomprüfung gewesen seien. Darüberhinaus müsse ihre langjährige Berufserfahrung in einem Fach-krankenhaus für Psychiatrie und Neurologie berücksichtigt werden, da sie im Bereich der psychiatrischen Gesundheitspflege eingesetzt sei. Im Laufe ihrer Berufstätigkeit habe sie sich sowohl auf dortigen geschlossenen psychiatrischen Akutstationen, als auch auf Sucht- und offenen, psychotherapeutisch ausgerichteten Stationen ein umfangreiches fachliches know-how erarbeiten können.Aktuell betreue sie im B. Krankenhaus Patienten von in L. ansässigen Fachärzten für Psychiatrie und Psychotherapie. Es handele sich um einen stationären Bereich, der schon auf Grund seiner Konzeption fundierte Fachkenntnisse des dort eingesetzten Personals erfordere.Seit Mai 2010 sei sie freiberuflich als Diplom-Psychologin und Mediatorin im Bereich der Familienmediation erfolgreich tätig.
10

Mit Bescheid vom 28. Juni 2011 lehnte die Beklagte den Antrag ab. Zur Begründung wurde ausgeführt, im Einzelfall könne von einer Kenntnisüberprüfung abgesehen werden, wenn keine Zweifel bestünden, dass die Antrag stellende Person über die erforderlichen Kenntnisse verfüge. Die Prüfung ihres Antrages habe ergeben, dass sie die erforderlichen Kenntnisse nicht besitze bzw. von einer Kenntnisüberprüfung nicht abgesehen werden könne.
11

Hiergegen erhob die Klägerin mit Schreiben vom 1. Juli 2011 Widerspruch mit der sie ihr Vorbringen wiederholte.
12

Mit Bescheid vom 4. Januar 2012 wies die Beklagte nach Beteiligung des Gutachterausschusses für Heilpraktiker den Widerspruch zurück. Nach Auswertung der Stellungnahme stelle die Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung durch die Klägerin eine Gefahr für die Volksgesundheit dar.Die von ihr vorgelegten Unterlagen über ihren beruflichen Werdegang und ihre Vorbildung belegten keine hinreichenden psychotherapeutischen Grundkenntnisse, um die erforderlichen Differentialdiagnosen treffen zu können, da sie keine psychotherapeutische Tätigkeit unter ärztlicher oder psychotherapeutischer Anleitung nachgewiesen habe. Insbesondere seien die erworbenen Kenntnisse und Erfahrungen, die sie im Rahmen ihrer langjährigen Tätigkeit als Krankenpflegehelferin in einem psychiatrischen Krankenhaus erworben habe sowie die erfolgreich abgeschlossene Weiterbildung in Mediation keine geeignete Grundlage, um die notwendigen differentialdiagnostischen Fähigkeiten in den verschiedenen Bereichen wie auch in Abgrenzung zu somatischen Erkrankungen nachzuweisen. Diese seien unerlässlich, um gesundheitliche Risiken im Einzelfall hinreichend beurteilen zu können.
13

Die Klägerin hat am 3. Februar 2012 Klage erhoben, mit der sie ihr Begehren weiterverfolgt. Sie trägt vor, dass die Beklagte das Studium der Psychologie, insbesondere der Prüfungsfächer wie sie sich aus dem Zeugnis zur Diplomprüfung ergäben, bei ihrer Entscheidung zu Unrecht nicht berücksichtigt habe. Ihre psychotherapeutischen Grundkenntnisse ergäben sich bereits aus dem Absolvieren des Fachs “klinische Psychologie”. Es bleibe offen, welche Qualifikationen die Beklagte darüberhinaus voraussetze. Ferner rügt sie, dass nicht transparent werde, wer bei den Beratungen im Gutachterausschuss – über die Vorsitzende hinaus – anwesend gewesen sei.
14

Weiter reicht sie noch Praktikumsbescheinigungen zur Akte, wonach sie im Zeitraum vom 13. Februar bis 26. März 2005 in der Praxis des Facharztes für Psychiatrie, Psychotherapie, Psychoanalyse L1. -E1. N. -T. unter Supervision einer Diplom-Psychologin an einzel- und gruppentherapeutischen Sitzungen teilgenommen habe. Ferner habe sie in der Zeit vom 7. August bis 18. September 2006 unter Anleitung und Supervision der Diplom-Psychologin S. -L2. Tests mit Patienten und Einzelgespräche mit diesen durchgeführt.
15

In der mündlichen Verhandlung weist die Klägerin noch darauf hin, dass sie im Rahmen ihrer Pflegehelfertätigkeit im Nachtdienst alleine für die Akutversorgung psychisch Kranker zuständig sei und reicht ihr Studienbuch des Studiums der Psychologie zur Gerichtsakte.
16

Die Klägerin beantragt,
17

die Beklagte unter Aufhebung ihrer Bescheide vom 28. Juni 2011 und 4. Januar 2012 zu verpflichten, ihr eine Erlaubnis zur Ausübung der Heilkunde (Heilpraktikererlaubnis) beschränkt auf das Gebiet der Psychotherapie zu erteilen.
18

Die Beklagte beantragt,
19

die Klage abzuweisen,
20

und bezieht sich zur Begründung auf die Gründe der angefochtenen Verfügungen. In der mündlichen Verhandlung wird noch geltend gemacht, die langjährige Berufspraxis der Klägerin könne nicht ausschlaggebend zu ihren Gunsten gewertet werden, weil sie als Pflegehelferin weder einer examinierten Krankenschwester noch einer fachpsychiatrischen Krankenschwester gleichstehe. Entsprechend den gültigen Richtlinien fehle es der Klägerin an einer langjährigen Erfahrung beruflicher Art in Psychotherapie.Der Verzicht auf eine Kenntnisüberprüfung stelle hohe Anforderungen an Vorerfahrungen. Dies sei auch verhältnismäßig, weil die Belastung durch die Überprüfung nur gering sei.
21

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und den der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe
22

Die zulässige Klage ist auch begründet.
23

Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Erteilung der Heilpraktikererlaubnis beschränkt auf das Gebiet der Psychotherapie, ohne zuvor eine Kenntnisprüfung ablegen zu müssen, § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO.
24

Ein Anspruch der Klägerin auf Erteilung der begehrten Erlaubnis ohne Kenntnisprüfung ergibt sich aus § 1 Abs. 1 i.V.m. § 2 Abs. 1 des Gesetzes über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung – HeilprG – vom 17. Februar 1939 (RGBl. I 1939, 251), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. Oktober 2001, (BGBl. I, 2702) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 der Ersten Durchführungsverordnung zum Gesetz über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung – 1. DVO-HeilprG – vom 18. Dezember 2002 (BGBl. I, 4456). Danach bedarf einer Erlaubnis, wer die Heilkunde ausüben will, ohne als Arzt bestallt (approbiert) zu sein. Auf die Erteilung der Erlaubnis besteht ein Rechtsanspruch, wenn kein rechtsstaatlich unbedenklicher Versagungsgrund nach § 2 Abs. 1 der 1. DVO-HeilprG eingreift. Gem. § 2 Abs. 1 Buchstabe i der 1. DVO-HeilprG wird die Erlaubnis nicht erteilt, wenn sich aus einer Überprüfung der Kenntnisse und Fähigkeiten des Antragstellers durch das Gesundheitsamt ergibt, dass die Ausübung der Heilkunde durch den Betreffenden eine Gefahr für die Volksgesundheit bedeuten würde.
25

Dass die von der Klägerin beabsichtigte psychotherapeutische Behandlung ihrer Patienten ohne ärztliche Verordnung heilkundliche Tätigkeit darstellt, die einer Erlaubnis bedarf, welche nicht aufgrund des Studiums der Psychologie entbehrlich ist,
26

vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Februar 1983, – 3 C 21.82 -, juris,
27

ist geklärt und zwischen den Beteiligten auch unstreitig.
28

Ebenso ist geklärt, dass die Heilpraktikererlaubnis teilbar ist und der Bereich der Psychotherapie hinreichend ausdifferenziert und abgrenzbar ist,
29

vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Januar 1993, – 3 C 34.90 -, juris
30

so dass eine hierauf beschränkten Heilpraktikererlaubnis grundsätzlich zugesprochen werden kann.
31

Schließlich ist durch neuere obergerichtliche Entscheidungen auch geklärt, dass nach dem In-Kraft-Treten des Psychotherapeutengesetzes (PsychThG)
32

Gesetz über die Berufe des psychologischen Psychotherapeuten und des Kinder- und Jugendpsychotherapeuten vom 10. Juni 1998, BGBl. I, S. 1311,
33

die Erteilung einer auf das Gebiet der Psychotherapie beschränkten Heilpraktikererlaubnis noch zulässig ist.
34

Vgl. OVG Bremen, Urteil vom 20. Dezember 2005, – 1 A 260/04 -, und OVG S-A, Beschluss vom 12. Dezember 2006, – 1 L 395/04 -, beide juris.
35

Allein streitig zwischen den Beteiligten ist die Frage, ob die Beklagte die Erteilung der Heilpraktikererlaubnis im Falle der Klägerin noch von der erfolgreichen mündlichen und schriftlichen Kenntnisprüfung im Bereich der heilkundlichen Psychotherapie nach Ziffer 5.1.1 der Richtlinien zur Durchführung des Heilpraktikergesetzes
36

RdErl. D. Ministeriums für Frauen, Jugend, Familie und Gesundheit vom 18. Mai 1999 – III B 2 – 0401.2; zuletzt geändert durch RdErl. D. Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales vom 14. August 2008 – III C 6 – 0401.1, in MBl. NRW. 2008, S. 467;
37

abhängig machen darf. Diese Frage beantwortet das Gericht mit einem klaren Nein.
38

Zum Charakter und am Zweck orientierten Umfang einer solchen Kenntnisüberprüfung hat das Bundesverwaltungsgericht folgendes ausgeführt:
39

“Nach § 2 Abs. 1 Buchst. i 1. DVO-HeilprG ist eine Überprüfung der Kenntnisse und Fähigkeiten durch das Gesundheitsamt vorzunehmen, um festzustellen, ob die Ausübung der Heilkunde durch den Betreffenden eine Gefahr für die Volksgesundheit bedeuten würde. Diese Überprüfung fragt keinen bestimmten Ausbildungsstand ab, sondern dient der Abwehr von Gefahren für die Volksgesundheit im konkreten Einzelfall. Sie soll ergeben, ob mit der Ausübung der Heilkunde durch den Betreffenden, das heißt mit der konkret beabsichtigten Heilkundetätigkeit, eine Gefahr für den Patienten verbunden wäre (Urteil vom 10. Februar 1983 a.a.O. S. 373 bzw. S. 6). Der Umfang der Überprüfung steht unter dem Vorbehalt der Verhältnismäßigkeit. Von einem Berufsbewerber dürfen nur solche Kenntnisse und Fähigkeiten verlangt werden, die in einem Bezug zu der geplanten Tätigkeit stehen (vgl. Urteile vom 21. Januar 1993 a.a.O. S. 360 f. bzw. S. 10 f. und vom 10. Februar 1983 a.a.O. S. 372 f. bzw. S. 5 f.; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 10. Mai 1988 a.a.O. S. 194). Er muss keine Kenntnisse nachweisen, die er für die beabsichtigte Tätigkeit nicht benötigt oder aufgrund seiner Ausbildung ohnehin schon besitzt.”
40

BVerwG, Urteil vom 26. August 2009, – 3 C 19.08 -, juris Rz.: 22.
41

Offenbleiben kann vor diesem Hintergrund schon, ob ein Antragsteller für eine Heilpraktikererlaubnis beschränkt auf den Bereich der Psychotherapie, der einen akademischen Grad des Diplom-Psychologen erworben hat, generell und unter allen Umständen einen Anspruch auf die Heilpraktikererlaubnis beschränkt auf den Bereich der Psychotherapie ohne Kenntnisüberprüfung hat. In der ober- und höchstrichterlichen Rechtsprechung ist dies allerdings mehrfach für möglich gehalten worden. So hat das Bundesverwaltungsgericht bereits im Urteil vom 10. Februar 1988 ausgeführt:
42

“Ob und inwieweit bei einem Diplom-Psychologen mit Zusatzausbildung in der Psychotherapie solche Kenntnisse und Fähigkeiten aufgrund seiner Ausbildung und bisherigen Tätigkeit (z.B. unter Kontrolle oder Weisung eines Arztes) im Rahmen der nach § 2 Abs. 1 Buchst. i DVO zum Heilpraktikergesetz vorzunehmenden Prüfung unterstellt werden können, bedarf im vorliegenden Fall keiner Entscheidung. Jedoch ist beachtlich, daß bei jedem dieser Antragsteller die Überprüfung seiner Zuverlässigkeit sich auch darauf zu erstrecken hat, ob er die Gewähr dafür bietet, daß er sich auch nach Erteilung der Erlaubnis auf die Heilkunde in der Form der Psychotherapie beschränken und die Abgrenzung der heilkundlichen Tätigkeit im Bereich der Psychotherapie von der ärztlichen Heilkunde beachten wird.”
43

BVerwG, Urteil vom 10. Februar 1988, – 3 C 21.82 -, juris Rz.: 36.
44

Auch das Bundesverfassungsgericht hat sich mit dieser Möglichkeit bereits beschäftigt und sie für verfassungsrechtlich geboten angesehen, wenn es im Beschluss vom 10. Mai 1988 ausführt:
45

“Problematischer ist § 2 Abs. 1 Buchst. i der 1. DVO zum Heilpraktikergesetz, der die Überprüfung der Kenntnisse und Fähigkeiten der Bewerber generell vorschreibt, ohne in irgendeiner Weise zu differenzieren. Diese Norm hat offenkundig den “eigentlichen” Heilpraktiker ohne einschlägige Vorbildung im Blick. Dennoch läßt sie nicht den Schluß zu, daß die Anwendung des Heilpraktikergesetzes auf psychotherapeutisch tätige Diplom-Psychologen nicht “paßt”, also in der dargestellten Weise willkürlich ist. Die Verordnungsbestimmung kann aufgrund ihrer weiten Fassung dahin ausgelegt werden, daß bei der Überprüfung die Ausbildung zu berücksichtigen ist oder daß deren Nachweis allein ausreicht.”
46

BVerfG, Beschluss vom 10. Mai 1988, – 1 BvR 482/84 u.a. -, juris Rz.:43
47

In dem Nichtannahmebeschluss vom 16. März 2000 zum PsychThG hat es die durch den Abschluss eines Studiums der Psychologie und der Verleihung des akademischen Grades des Diploms zum Ausdruck kommende besondere Qualifikation für die Tätigkeit des Psychotherapeuten betont. Wörtlich heißt es:
48

“Die Zugangsvoraussetzung des abgeschlossenen Diplom-Studiums ist als subjektive Berufswahlregelung anzusehen, die dem Schutz eines besonders wichtigen Gemeinwohlbelangs in Gestalt der Gesundheit der Bevölkerung zu dienen bestimmt ist. Diesem Gemeinschaftsgut kommt ein hoher Stellenwert zu (vgl. BVerfGE 78, 179 <192>). Das vom Gesetzgeber gewählte Mittel in Form des erfolgreichen Abschlusses des Psychologiestudiums an einer Universität oder gleichstehenden Hochschule ist zur Erreichung des gesetzgeberischen Ziels geeignet und erforderlich. Denn hierdurch wird ein hohes Qualifikationsniveau sichergestellt. Mildere Mittel sind nicht ersichtlich. Der Gesetzgeber konnte bei einer typisierenden Betrachtung davon ausgehen, dass gerade durch ein Psychologiestudium Kenntnisse und Inhalte vermittelt werden, die für die Tätigkeit als Psychotherapeut wesentlich sind (vgl. BTDrucks 12/5890, S. 12).”
49

BVerfG, Beschluss vom 16. März 2000, – 1 BvR 1453/99 -, juris Rz.: 29
50

Auch in der Praxis mehrerer Bundesländern wird die Kenntnisprüfung bei Antragstellern, die ihre heilkundliche Tätigkeit auf Psychotherapie beschränken, bei der Vorlage eines Diploms in Psychologie einer inländischen Universität oder gleichgestellten Hochschule, soweit das Fach “klinisch Psychologie” als Prüfungsfach nachgewiesen wird, als unverhältnismäßig und daher entbehrlich angesehen.
51

Bayern: Vollzug des Gesetzes über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung, Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Gesundheit vom 27. Januar 2010, Az: 32-G8584-2009/1-5, Ziffer 5.2.1;Hessen: Richtlinien zur Durchführung des Heilpraktikergesetzes vom 12. Dezember 2012, V 2 B – 18 b 1100, Ziffer 5.5.1;
52

Andere Bundesländer setzen insoweit zusätzlich die Aus- oder Fortbildung in einem psychotherapeutischen Verfahren voraus.
53

Niedersachsen: Richtlinie zur Durchführung des Verfahrens zur Erteilung einer Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz, RdErl. D. MS v. 1. März 2007 – 405-41022/15 – VORIS 21064 -;Sachsen: Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz zur Durchführung des Heilpraktikergesetzes vom 5. Juli 2011, Ziffer XII.2.;Baden-Württemberg: vgl. etwa Landratsamt Tübingen: Informationsblatt zur Erteilung der Heilpraktiker-Erlaubnis beschränkt auf das Gebiet der Psychotherapie, S. 5;
54

Während wiederum andere dies nur bei staatlich geregelten Ausbildungen
55

Hamburg: HP-Psychotherapie Stand 12/2011, Merkblatt der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz;
56

oder überhaupt nicht ermöglichen.
57

Berlin: Zentrale Heilpraktikerüberprüfung eingeschränkt auf das Gebiet der Psychotherapie;
58

Nach der Erlasslage in Nordrhein-Westfalen
59

RdErl. D. Ministeriums für Frauen, Jugend, Familie und Gesundheit vom 18. Mai 1999 – III B 2 – 0401.2; zuletzt geändert durch RdErl. D. Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales vom 14. August 2008 – III C 6 – 0401.1, in MBl. NRW. 2008, S. 467, Ziffer 5.1.2;
60

kann im Einzelfall von der Kenntnisüberprüfung … auf Grund einer Prüfung der Unterlagen, Zeugnisse etc. im Rahmen der erforderlichen Sachverhaltsermittlung nach Aktenlage im Benehmen mit der unteren Gesundheitsbehörde … ganz oder teilweise abgesehen werden, wenn die Antrag stellende Person in langjähriger beruflicher Tätigkeit psychotherapeutisch gearbeitet hat, vorzugsweise unter ärztlicher Anleitung oder der Anleitung einer Psychologischen Psychotherapeutin oder eines Psychologischen Psychotherapeuten und wenn auf Grund eines besonders umfangreichen und erfolgreich absolvierten Aus-, Fort- oder Weiterbildungsweges keine Zweifel bestehen, dass die Antrag stellende Person über die erforderlichen Kenntnisse verfügt.Auf Grundlage dieser Erlasslage hat die Beklagte den begehrten Anspruch abgelehnt.
61

Ungeachtet der Frage, ob das Gebot der Verhältnismäßigkeit nicht einheitliche, dem Gewicht der Berufsfreiheit entsprechende Maßstäbe für die Erforderlichkeit einer Kenntnisprüfungen im Geltungsbereich des Heilpraktikergesetzes erfordert, steht der Klägerin jedenfalls der geltend gemachte Anspruch ohne weitere mündliche oder schriftliche Kenntnisprüfung zu. Denn die landesrechtlichen Richtlinien – als bloße Verwaltungsvorschriften – können einen Anspruch der Klägerin nicht einschränken oder das Gericht entsprechend binden. Da der Gesetzgeber insoweit keine bindenden Vorgaben gemacht hat, sieht sich das Gericht nicht an der begehrten Verpflichtung der Beklagten gehindert. Denn die Beklagte hat keine konkreten Defizite und Mängel in der nachgewiesenen Ausbildung und Tätigkeit der Klägerin aufgezeigt, die die Befürchtung rechtfertigte, dass bei der Erteilung einer beschränkten Heilpraktikererlaubnis an die Klägerin nicht hinnehmbare Gesundheitsgefährdungen für die Bevölkerung im Sinne eines nicht nur geringfügigen (abstrakten) Gefahrenmoments
62

OVG NRW, Urteil vom 13. Juni 2012 – 13 A 668/09 -juris Rz.: 28f unter Berufung auf BGH, Urteil vom 22. Juni 2011, – 2 StR 580/10 -, juris
63

zu befürchten sind. Dieses Ergebnis ergibt sich bereits aus der Aktenlage, eine weitere Sachverhaltsaufklärung ist obsolet und widerspricht dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Die Klägerin hat durch Vorlage ihres Prüfungszeugnisses und der Verleihungsurkunde sowie des Studienbuches nachgewiesen, dass sie das Studium der Psychologie mit dem Abschluss Diplom-Psychologin an einer inländischen Universität erfolgreich absolviert hat. Nach dem Zeugnis umfasste die Prüfung folgende Fächer: Psychiatrie, Diagnostik und Intervention, Klinische Psychologie, Physiologische Psychologie und kognitive Psychologie. Gerade mit den Prüfungsfächern “Klinische Psychologie” und “Diagnostik und Intervention” hat sie hinreichende psychotherapeutischen Grundkenntnisse, um die erforderlichen Differentialdiagnosen treffen zu können, belegt. Es ist nicht erkennbar, dass die Beklagte dies bei ihrer Entscheidung berücksichtigt hat. Dass bloße, allein den Buchstaben der Richtlinien gerecht werdende – Beharren auf einer langjährigen psychotherapeutischen Praxis ohne die Berücksichtigung der Vorbildung der Klägerin, überspannt den Bogen dessen, was in Anbetracht dieser akademischen Vorbildung noch dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entsprechend vorausgesetzt werden kann. Denn es darf nicht außer Blick geraten, dass diese Berufserlaubnis keinerlei staatlich geregelte Vorbildung voraussetzt.Darüberhinaus darf die nahezu drei Jahrzehnte währende berufliche Praxis der Klägerin in einem psychiatrischen Krankenhaus nicht unberücksichtigt bleiben. Zwar dokumentiert dies in ihrer konkreten Funktion als Krankenpflegehelferin keine psychotherapeutische Praxis. Es darf aber nicht verkannt werden, dass der alltägliche berufliche Umgang mit psychisch kranken Menschen in einem spezialisierten Krankenhaus über rein lebenspraktische Erfahrungen im Umgang mit diesen Patienten hinaus, auch fachliche Erkenntnisse mit sich bringt. Dies um so mehr, wenn diese berufliche Praxis mit einem Studium neben der Berufstätigkeit die Gelegenheit zur wissenschaftlichen Bearbeitung der erlangten Erfahrungen bietet. Die Klägerin hat die ihr im beruflichen Alltag übertragenen Aufgaben in der mündlichen Verhandlung eindrucksvoll beleuchtet, als sie schilderte, dass sie allein den Nachtdienst auf der Station verrichtet.Schließlich hat die Klägerin auch durch ihre Fortbildungen belegt, dass sie erfahrenes Wissen im Bereich der Psychologie ausbaut und aktuell hält. Mit dem Praktikum im Zeitraum vom 13. Februar bis 26. März 2005 in der Praxis des Facharztes für Psychiatrie, Psychotherapie, Psychoanalyse L1. -E1. N. -T. unter Supervision einer Diplom-Psychologin wird auch deutlich, dass dies nicht nur der Theorie diente, sondern durch die Teilnahme an einzel- und gruppentherapeutischen Sitzungen gezielt auch der Erweiterung der psychotherapeutischen Praxis diente. In diesen Zusammenhang ist auch das Praktikum in der Zeit vom 7. August bis 18. September 2006 unter Anleitung und Supervision der Diplom-Psychologin van S. -L2. zu nennen, bei dem sie Tests mit Patienten und Einzelgespräche mit diesen durchgeführt hat.Vor diesem Hintergrund konnte zu der von der Klägerin zu Recht gestellten Frage, welche Qualifikationen die Beklagte noch vermisse, keine erhellende Antwort erwartet werden.
64

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO, §§ 708, 711 ZPO.

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KG Berlin, Urteil vom 17. Januar 1994 - 12 U 4453/92 Zur Haftung des Hundehalters, wenn Hund im innerstädtischen Bereich plötzlich auf die Fahrbahn läuft und ein Fahrzeug zum Ausweichen veranlaßt Tatbestand 1 Von der Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen ... Weiterlesen ->

Zur Haftungsverteilung bei einem Zusammenstoß eines Hundes mit einem Kraftfahrzeug auf der Straße

AG Brandenburg, Urteil vom 21. Februar 2019 - 31 C 211/17 Zur Haftungsquote bei einem Zusammenstoß eines Hundes mit einem Kraftfahrzeug auf der Straße (Leitsatz des Gerichts) Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.118,08 Euro nebst Zinsen ... Weiterlesen ->

Sozialrecht

Zur Pflicht von Ämtern und Behörden, den Schriftverkehr unmittelbar mit dem gesetzlichen Betreuer des Hilfebedürftigen zu führen

SG Chemnitz, Gerichtsbescheid vom 01. April 2014 - S 3 AS 415/14 Zur Pflicht von Ämtern und Behörden, den Schriftverkehr unmittelbar mit dem gesetzlichen Betreuer des Hilfebedürftigen zu führen Tenor I. Der Beklagte wird verurteilt, künftig sämtlichen Schriftverkehr, der im ... Weiterlesen ->

Zur Eingliederungshilfe für Minderjährige in Form einer Lerntherapie

VG Potsdam, Urteil vom 27.03.2019 - 7 K 4455/17 Zur Eingliederungshilfe für Minderjährige in Form einer Lerntherapie Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, zu tragen. Das Urteil ist ... Weiterlesen ->

Patientin muss sich an Behandlungskosten für gerissenes Brustimplantat beteiligen

LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 28.01.2019 - L 16 KR 324/18 Patientin muss sich an Behandlungskosten für gerissenes Brustimplantat beteiligen Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass Patienten sich an den Kosten einer Behandlung beteiligen müssen, wenn die Krankheitsursache in willkürlichen Veränderungen des ... Weiterlesen ->

Zur Abweichung von der Aufteilung der Unterkunftskosten nach Kopfteil bei Wegfall des Unterkunftskostenanteils eines Mitglieds der Bedarfsgemeinschaft durch Sanktion

Zur Abweichung von der Aufteilung der Unterkunftskosten nach Kopfteil bei Wegfall des Unterkunftskostenanteils eines Mitglieds der Bedarfsgemeinschaft durch Sanktion BSG, Urteil vom 23.05.2013 - B 4 AS 67/12 R Tenor Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen ... Weiterlesen ->

Keine längere Aufenthaltsdauer im Krankenhaus nach technisch aufwändiger Nabelbruch-Operation

SG Detmold, Urteil vom 11.04.2018 - S 5 KR 167/16 Keine längere Aufenthaltsdauer im Krankenhaus nach technisch aufwändiger Nabelbruch-Operation Das SG Detmold hat entschieden, dass eine technisch aufwändige Nabelbruch-Operation keine längere Aufenthaltsdauer im Krankenhaus rechtfertigt. Eine Krankenkasse hatte gegen ein ... Weiterlesen ->