VG Bremen, Beschluss vom 20.12.2013 – 5 V 1972/13

1. Nach Sinn und Zweck des § 34a Abs. 4 GewO kann im Regelfall die Unzuverlässigkeit angenommen werden, wenn rechtskräftige Verurteilungen wegen vermögensbezogener Straftaten, Straftaten gegen Leib und Leben oder Straftaten gegen die Freiheit vorliegen. In solchen Fällen ist grundsätzlich zu befürchten, dass der die Bewachungsaufgaben Wahrnehmende an den zu bewachenden Gegenständen Eigentumsdelikte begehen könnte oder in sonstiger Weise Rechte Dritter verletzt.

2. Auch bei Vorliegen solcher Straftaten haben die Verwaltungsbehörde in eigener Verantwortung im Rahmen einer Gesamtschau zu prüfen, ob die den strafgerichtlichen Verurteilungen zugrunde liegenden Tatsachen eine Verneinung der Zuverlässigkeit zum Zeitpunkt der Behördenentscheidung rechtfertigen.

(Leitsätze des Gerichts)

Tenor

Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage wird abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.

Der Streitwert wird auf 7.500 € festgesetzt.

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt … wird abgelehnt.

Gründe

I.
1

Der Antragsteller wendet sich mit dem vorliegenden Eilantrag dagegen, dass seinem Arbeitgeber die Beschäftigung seiner Person im Rahmen eines Bewachungsunternehmens untersagt worden ist.
2

Mit Schreiben vom 04. Januar 2013 bat die Detektei Ganswind das Ordnungsamt Bremen um eine Zuverlässigkeitsüberprüfung des Antragstellers, der künftig als Warenhausdetektiv bei der Firma Kaufhof in Bremen eingesetzt werden sollte. Die angestellten Ermittlungen des Stadtamtes ergaben, dass der Antragsteller durch Strafbefehl des Amtsgerichts Bremerhaven vom 01.10.2009 wegen Eingehungsbetruges zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen verurteilt worden war. Darüber hinaus lag ein Strafbefehl des Amtsgerichts Brake vom 16.02.2012 vor. Darin wurde der Antragsteller wegen Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen verurteilt. Ein Täter-Opfer-Ausgleich kam nicht zustande, weil der Antragsteller nicht die vereinbarten Zahlungen leistete. Zu den beiden Verurteilungen teilte der Antragsteller in einer schriftlichen Stellungnahme mit, dass der Eingehungsbetrug letztlich von seinem früheren Mitbewohner begangen worden sei, der unter seiner IP-Adresse Bestellungen vorgenommen habe. Zu der Körperverletzung führte er aus, dass sowohl er selbst als auch sein Nachbar betrunken gewesen seien. Nach einigen Beleidigungen von beiden Seiten sei die Sache aus den Fugen geraten. Er habe dann unüberlegt zugeschlagen. Was er getan habe, tue ihm sehr leid. Es hänge viel von seinem derzeitigen Arbeitsverhältnis ab. Er wolle sich mit seiner Lebensgefährtin in Bremen ein neues Leben aufbauen. Auch die Detektei Ganswind gab an, dass sie den Antragsteller gern weiter beschäftigen würde, da er seinen Aufgaben unbeanstandet nachgehe und von den Kollegen geschätzt werde.
3

Mit Verfügung vom 25.09.2013 wurde der Detektei Ganswind die Beschäftigung des Antragstellers untersagt und die sofortige Vollziehung angeordnet. Dem Antragsteller wurde als Beteiligter des Verwaltungsverfahrens der Bescheid am 28.09.2013 zugestellt. Zur Begründung der Untersagungsverfügung wurde ausgeführt, dass der Antragsteller nicht als zuverlässig im Sinne des § 34a Abs. 4 GewO angesehen werden könne. Die rechtkräftigen Verurteilungen und die Mitteilung der Polizei Bremerhaven, wonach der Antragsteller in der Zeit von 1999 bis 2008 immer wieder strafrechtlich in Erscheinung getreten sei, könnten nur so bewertet werden, dass der Antragsteller gegenwärtig nicht die für Ausübung des Bewachungsgewerbes erforderliche Zuverlässigkeit besitze. Die ermittelten Sachverhalte offenbarten eine Unzuverlässigkeit und ein bedenkliches Aggressionspotenzial. Die festgestellten Tatsachen ließen befürchten, dass der Antragsteller nicht bereit sei, sich an gesetzliche Bestimmungen zu halten und schwierige Situationen ohne Gewalt zu lösen. Im Bewachungsgewerbe sei jedoch ein uneingeschränkt besonnenes und deeskalierendes Verhalten zu fordern. Die Untersagung sei auch sachgerecht und notwendig, insbesondere stünden mildere Mittel nicht zur Verfügung. Die Abwägung der betroffenen Interessen führe zu einem Überwiegen des öffentlichen Interesses an der Wahrung der öffentlichen Sicherheit und dem Schutz der Rechtsgüter Dritter. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung sei erforderlich, um die unerlaubte und mit Gefahren verbundene Beschäftigung des Antragstellers sofort zu unterbinden.
4

Der Antragsteller hat am 28.10.2013 Klage erhoben und einen Eilantrag gestellt. Er macht im Wesentlichen geltend, auf die ausgeübte Tätigkeit im Bewachungsgewerbe zur Existenzsicherung angewiesen zu sein. Nach dem Gesamtbild des Verhaltens und des Lebens des Antragstellers, könne dieser auch nicht als unzuverlässig angesehen werden. Die Antragsgegnerin verkenne den Unterschied zwischen krimineller Energie und fahrlässigem Verhalten. In beiden Verfahren habe der Antragsteller Reue gezeigt. Ihm sei erst später bekannt geworden, dass sein Konto nicht gedeckt gewesen und er habe die Forderung später beglichen. Bei der Körperverletzung sei Straffähigkeit zumindest vermindert gewesen, weil er sich aufgrund seiner Alkoholisierung nicht mehr im Detail erinnern könne. Der Kläger widerspreche auch der Polizei Bremerhaven, dass er in der Zeit von 1999 bis 2008 strafrechtlich in Erscheinung getreten sei.

II.
5

Der Eilantrag ist als Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage zulässig. Insbesondere ist der Antragsteller auch als antragsbefugt anzusehen. Zwar ist die Verfügung vom 25.09.2013 nicht gegen ihn, sondern gegen die Detektei Ganswind als seinen derzeitigen Arbeitgeber gerichtet. Die Untersagungsverfügung berührt aber auch subjektiv-öffentliche Rechte des Antragstellers, weil sie zu einem Beschäftigungsverbot für ihn im Bereich des Bewachungsgewerbes führt.
6

Der Eilantrag ist jedoch unbegründet, weil die Anordnung der sofortigen Vollziehung in formeller Hinsicht nicht zu beanstanden ist und die Interessenabwägung zu einem Überwiegen des Vollzugsinteresses führt.
7

1. Die Vollziehungsanordnung genügt den formellen Anforderungen.
8

Nach § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO ist bei einer behördlichen Anordnung der sofortigen Vollziehung das besondere Vollzugsinteresse schriftlich zu begründen. Das bedeutet, dass die Behörde die Erwägungen, die aus ihrer Sicht die sofortige Vollziehung geboten erscheinen lassen, in einer für den Betroffenen nachvollziehbaren Weise darzulegen hat. Erforderlich ist eine auf den konkreten Einzelfall abstellende Darlegung des besonderen öffentlichen Interesses. Nicht ausreichend sind demgegenüber formelhafte Begründungen. Diesen gesetzlichen Anforderungen hat die Antragsgegnerin mit der Begründung der Vollziehungsanordnung in der Verfügung vom 25.09.2013 hinreichend Rechnung getragen. In der Verfügung sind konkrete auf den vorliegenden Fall bezogene Umstände benannt, die von der Antragsgegnerin zur Begründung der Dringlichkeit der Untersagungsverfügung geltend gemacht werden. Insoweit wird insbesondere angeführt, dass die vom Antragsteller ausgehenden Gefahren auch in Hinblick auf das hochrangige Rechtsgut der körperlichen Unversehrtheit nicht für die Dauer eines Hauptsacheverfahrens hingenommen werden können.
9

2. Auch in materieller Hinsicht ergeben sich gegen Vollziehungsanordnung der Antragsgegnerin keine rechtlichen Bedenken. Die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO vom Gericht vorzunehmende Interessenabwägung geht zu Lasten des Antragstellers aus. Unter Berücksichtigung der Erfolgsaussichten im Hauptsacheverfahren überwiegt das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der angegriffenen Verfügung das Interesse des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung seiner Klage. Unter Berücksichtigung der im Eilverfahren nur möglichen summarischen Prüfung geht die Kammer davon aus, dass sich die angegriffene Untersagungsverfügung aller Voraussicht nach als rechtmäßig erweisen wird.
10

a) Ermächtigungsgrundlage für die erfolgte Untersagung ist § 34a Abs. 4 GewO. Danach kann dem Gewerbetreibenden die Beschäftigung einer Person, die in einem Bewachungsunternehmen mit Bewachungsaufgaben beschäftigt ist, untersagt werden, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Person die für Ihre Tätigkeit erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt. Nach dem Sinn und Zweck des § 34a GewO kann im Regelfall die Unzuverlässigkeit angenommen werden, wenn rechtskräftige Verurteilungen wegen vermögensbezogener Straftaten, Straftaten gegen Leib und Leben, die körperliche Unversehrtheit oder die Freiheit vorliegen. In solchen Fällen ist grundsätzlich zu befürchten, dass der die Bewachungsaufgaben Wahrnehmende an den zu bewachenden Gegenständen Eigentumsdelikte begehen könnte oder in sonstiger Weise die Rechte des Auftraggebers seines Bewachungsunternehmens oder Dritter verletzt. Verurteilungen wegen anderer Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten führen demgegenüber nur dann zur Unzuverlässigkeit, wenn sie in Bezug auf das Sicherheitsgewerbe als gewichtig anzusehen sind (vgl. Jungk/Deutschland in Pielow, Kommentar zur GewO, 2009, § 34a Rn. 31 und 71; OVG NRW, B. v. 28.02.2011 – 4 E 872/10; VG München, Urt. v. 30.03.2010 – M 16 K 09.5569, beide juris).
11

§ 34a Abs. 4 GewO stellt darüber hinaus auf Tatsachen ab. Daraus folgt, dass für die Prognoseentscheidung nicht allein auf den Strafregisterauszug abgestellt werden darf. Die Prognose ist ein aus vorhandenen tatsächlichen Umständen gezogener Schluss auf ein wahrscheinliches zukünftiges Verhalten des im Bewachungsgewerbe Tätigen. Die Verwaltungsbehörden müssen sich daher selbst davon überzeugen, welcher Sachverhalt den Bestrafungen zugrunde gelegen hat, wobei sie in der Regel von den tatsächlichen Feststellungen des Strafrichters, ungeachtet dessen ob diese in einem Urteil oder wie hier in einem Strafbefehl getroffen worden sind, ausgehen können. Sie müssen in eigener Verantwortung prüfen, ob die den gerichtlichen Bestrafungen zugrunde liegenden Tatsachen eine Verneinung der Zuverlässigkeit rechtfertigen (vgl. OVG NRW, a.a.O.)
12

b) Nach diesen Maßstäben ist die angefochtene Untersagung der Beschäftigung des Antragstellers in einem Bewachungsunternehmen nicht zu beanstanden. Der Antragsteller durfte hier von der Antragsgegnerin als unzuverlässig angesehen werden. Er ist einschlägig vorbestraft. Die Verurteilungen erfolgten wegen Betruges und wegen vorsätzlicher Körperverletzung. Die Antragsgegnerin hat bei ihrer Entscheidung auch nicht allein auf die Tatsache einer Verurteilung abgestellt. Sie hat sich vielmehr durch Übersendung der Strafakten umfassend Kenntnis vom Sachverhalt verschafft und anschließend die vom Strafrichter festgestellten Sachverhalte auch unter Berücksichtigung des Vorbringens des Antragstellers bewertet und in nicht zu beanstandender Weise der angefochtenen Verfügung zugrunde gelegt.
13

Was der Antragsteller im gerichtlichen Eilverfahren zu den von ihm begangenen Straftaten darlegt hat, führt zu keiner anderen rechtlichen Bewertung. Soweit der Antragsteller nunmehr vorträgt, dass ihm die fehlende Kontodeckung zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht bekannt gewesen sei, kann dies nur als Schutzbehauptung bewertet werden. Diese Einlassung erfolgt erstmalig. Auch im behördlichen Verfahren, in dem sich der Antragsteller ausführlich zu den Straftaten geäußert hat, ist die Kenntnis einer fehlenden Kontodeckung nicht bestritten worden. Im behördlichen Verfahren machte der Antragsteller noch geltend, dass er nicht selbst sondern sein damaliger Mitbewohner seine IP-Adresse für den Vertragsschluss genutzt habe. Wechselnde Erklärungen für begangenes und bereits rechtskräftig festgestelltes Unrecht sind jedenfalls nicht geeignet, die Tat in einem milderen Licht erscheinen zu lassen. Hinsichtlich der Vermögensverhältnisse des Antragstellers ist zudem zu berücksichtigen, dass nach den von ihm selbst vorgelegten Unterlagen im Juli 2011 ein Insolvenzverfahren gegen ihn eröffnet worden ist. Zudem ist nach einem in der Behördenakte befindlichen Bundeszentralregisterauszug festzustellen, dass es sich bei dem im Jahre 2009 durch Strafbefehl abgeurteilten Betrug nicht um die erste Verurteilung wegen eines Vermögensdelikts gehandelt hat. Der Antragsteller ist bereits am 03.03.2005 und am 10.01.2007 wegen Betruges in mehreren Fällen jeweils zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Ebenso wenig vermag es zu überzeugen, wenn der Antragsteller sich erstmalig im gerichtlichen Eilverfahren darauf zurückzieht, dass bei Begehung der vorsätzlichen Körperverletzung „die Straffähigkeit bzw. das Strafbewusstsein erheblich vermindert“ gewesen sei. Im Rahmen seiner polizeilichen Vernehmung hat der Antragsteller den Vorfall eingehend geschildert und auch betont, dass er zum Zeitpunkt der Tat schon etwas mehr getrunken habe. Letztlich sei ihm aber „einfach der Kragen geplatzt“ und dann habe er einfach zugeschlagen. Er habe zweimal mit der Faust ins Gesicht geschlagen. Er habe auch gesehen, dass der Nachbar wohl geblutet haben müsse. Er habe entsprechende Blutflecke auf seinem T-Shirt und seinem Arm gehabt. Er habe sich aber nicht weiter um ihn gekümmert und sei zurück in die Wohnung gegangen. Eine derart detaillierte Schilderung des Tatgeschehens und der Abläufe lässt nicht erkennen, dass der Antragsteller zum Tatzeitpunkt in seiner Steuerungsfähigkeit maßgeblich eingeschränkt gewesen sein könnten. Sie offenbart aber eine Persönlichkeit des Antragsstellers, bei der die Unbeherrschtheit und das Aggressionspotential deutlich zutage treten.
14

Unter Berücksichtigung der begangenen Straftaten lässt sich entgegen der Auffassung des Antragstellers kein Gesamtbild von ihm zeichnen, dass die verwirklichten Delikte als Ergebnis eines eher „fahrlässigen Verhaltens“ erscheinen lässt. Auch die näheren Umstände der Straftaten führen hier nicht zum Schluss, dass der Antragsteller vorliegend trotz einschlägiger Verurteilungen als zuverlässig angesehen werden könnte. Bei der Begehung der Straftaten hat der Antragsteller vorsätzlich die Rechtsgüter verletzt, für deren Schutz er sich in besonderer Weise verantwortlich zeigen möchte. Dass er hierzu trotz der begangenen Straftaten künftig ohne Gefährdung der ihm anvertrauten Rechtsgüter in der Lage sein wird, kann jedenfalls derzeit noch nicht angenommen werden.
15

c) Gegen die somit eröffnete Ermessenentscheidung der Antragsgegnerin ist nach Maßgabe des § 114 VwGO nichts zu erinnern. Die Antragsgegnerin hat erkannt, dass ihr nach § 34a Abs. 4 GewO Ermessen eingeräumt ist. Von diesem Ermessen hat sie einer dem Zweck der Ermächtigung entsprechenden Weise Gebrauch gemacht. Sie hat auch die Grenzen des Ermessens nicht überschritten. Insbesondere erweist sich die getroffene Maßnahme als verhältnismäßig. Ein milderes Mittel zum Schutze der Rechtsgüter des Eigentums und der körperlichen Unversehrtheit vor den derzeit noch vom Antragsteller ausgehenden Gefahren ist nicht ersichtlich. Insoweit ist allerdings darauf hinzuweisen, dass sich die Untersagungsverfügung nur auf die Beschäftigung mit Bewachungsaufgaben beziehen kann. Andere Tätigkeiten in einem Unternehmen, die nicht den Bewachungsaufgaben zuzurechnen sind, könnten durch den Antragsteller weiterhin verrichtet werden. Die Untersagung ist auch in Ansehung der möglicherweise gravierenden Folgen eines Arbeitsplatzverlustes für den Antragsteller als angemessen anzusehen. In Ansehnung der besonderen Anforderungen die gerade eine Tätigkeit im Bewachungsgewerbe an die Zuverlässigkeit der mit Bewachungsaufgaben beschäftigten Personen stellt und unter Berücksichtigung der Gefahren, die von unzuverlässigen Personen in diesem Bereich ausgehen können, überwiegt der Rechtsgüterschutz gegenüber Dritten die Interessen des Antragstellers an der Fortführung seines Beschäftigungsverhältnisses.
16

c) Schließlich besteht auch ein besonderes Vollzugsinteresse, denn die Anordnung dient der Abwehr von Gefahren für bedeutende Rechtsgüter, die im Falle einer Fortsetzung der Beschäftigung des Antragstellers mit Bewachungsaufgaben bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache gefährdet wären.
17

d) Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 53 Abs. 3, 52 Abs. 1 GKG.
18

e) Prozesskostenhilfe für die Durchführung des Eilverfahrens war vorliegend nicht zu bewilligen, weil es dem Eilbegehren aus den vorstehenden Gründen an den erforderlichen Erfolgsaussichten fehlt.

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