VG Berlin, Urteil vom 04.10.2011 - 80 K 6.11 OL

Eine Lehrerin hat aufgrund ihres Erziehungsauftrages der ihr anvertrauten Schüler auch in ihrem außerdienstlichen Verhalten ein Vorbild zu sein, so dass sich schon deshalb die Begehung von Straftaten verbietet. Jedenfalls bei Straftaten aus dem Betäubungsmittelbereich ist angesichts der auch an vielen Schulen bestehenden Drogenproblematik der Bezug zu den Erziehungs- und Bildungsaufgaben eines Lehrers eindeutig gegeben; die Autorität einer Lehrerin, die wegen einer Straftat aus diesem Bereich zu 11 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt wurde, nimmt hierdurch hinsichtlich ihres Erziehungsauftrages nicht nur aus Sicht des Dienstherrn, sondern auch in den Augen der Schüler- und der Elternschaft ganz erheblichen Schaden (Rn. 46).

Ergibt eine Gesamtwürdigung der gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 und 3 DiszG bedeutsamen Umstände, dass ein Beamter durch ein schweres Dienstvergehen das Vertrauen des Dienstherrn oder der Allgemeinheit endgültig verloren hat, so ist er aus dem Dienst zu entfernen (vgl. § 13 Abs. 2 Satz 1 DiszG). Ein solcher Vertrauensverlust ist anzunehmen, wenn aufgrund der Gesamtwürdigung der Schluss gezogen werden muss, der Beamte werde auch künftig seinen Dienstpflichten nicht ordnungsgemäß nachkommen oder habe durch sein Fehlverhalten eine erhebliche, nicht wieder gutzumachende Ansehensbeeinträchtigung des Berufsbeamtentums herbeigeführt. Unter diesen Voraussetzungen ist er als Beamter nicht mehr tragbar (Rn. 50).

Tenor

Die Beklagte wird aus dem Beamtenverhältnis entfernt.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

1 Die am 2... März 1... in Berlin geborene Beklagte studierte nach Ablegung des Abiturs im Jahr 19... zunächst E... und B... an der P... Hochschule B... und der T... Berlin, wo sie 19... das 1. Staatsexamen bestand; das 2. Staatsexamen legte sie 19...mit der Note „Gut“ ab. Nach einer Lehrertätigkeit im Angestelltenverhältnis übernahm sie der Kläger im März 19... als Lehrerin (BesGr. A 13 S) in das Beamtenverhältnis auf Probe; seit August 1996 ist die Beklagte in diesem Amt Beamtin auf Lebenszeit. Zuletzt wurde sie an der C...-Oberschule in R... eingesetzt.

2 Die Beklagte ist seit 20... geschieden und hat zwei 19... geborene Kinder (L... und L...).

3 Sie ist disziplinarrechtlich nicht vorbelastet.

4 Am 8. Mai 2009 wurde sie durch das Landgericht Berlin – (... – wegen Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von 11 Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Das Urteil wurde nach Verwerfung der Revision der Beklagten durch den Bundesgerichtshof (Beschluss vom 14. Januar 2010) rechtskräftig.

5 Im Urteil heißt es (die Beklagte wird hierin als Angeklagte bezeichnet):

6 „…5. Die Angeklagte D... wurde am 2... März 19...in Berlin geboren. 19... bis 19... besuchte sie die Grundschule, nachfolgend bis 1978 das Gymnasium, welches sie erfolgreich mit dem Abitur abschloss. Nach dem darauf folgenden Englisch- und Biologiestudium machte sie 19...ihr erstes Staatsexamen; ihr zweites Staatsexamen legte sie erfolgreich 19... ab. Dann unterrichtete die Angeklagte als beamtete Lehrerin an einer Hauptschule in Berlin-T... bis 1998 (Schließung der Schule). Danach wurde sie an eine Hauptschule in Berlin-R... versetzt. Seit Beginn ihrer Untersuchungshaft ist sie vom Dienst suspendiert. Ihre Bezüge (Besoldungsstufe A 13) sind um 15 % gekürzt. Die Angeklagte war von 19... bis 20...- im Jahr 2000 erfolgte bereits die Trennung - verheiratet. Sie hat einen 19... geborenen Sohn und eine 19...geborene Tochter.

7 Die Angeklagte wurde am 2... August 2008 vorläufig festgenommen. Sie befand sich aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 27. August 2008 - 3... - bis zur Aufhebung des Haftbefehls durch die Kammer am 31. März 2009 in Untersuchungshaft in der Justizvollzugsanstalt für Frauen.

8 Die Angeklagte D... kennt den Angeklagten K... seit etwa 20 Jahren. 2003 - die Angeklagte lebte von ihrem Ehemann bereits getrennt - bot er ihr in mehreren privaten Angelegenheiten seine Hilfe an. So unterstützte der hand-werklich begabte Angeklagte K... die Angeklagte D..., welche wiederholt finanzielle Engpässe hatte, mit Reparatur- und sonstigen Werkarbeiten in deren Haus. Auch in Geldangelegenheiten konnte der Angeklagte K... die Angeklagte D... aufgrund seiner Tätigkeit bei der A... Versicherung beraten. Alsbald entwickelte sich eine Beziehung zwischen beiden. Schließlich zog der Angeklagte Anfang 2006 in ihr Haus, in dem auch die zwei minderjährigen Kinder der Angeklagten lebten. Die Angeklagte D... war dem Angeklagten K... nach wie vor dankbar für dessen Unterstützung in vielen Lebensfragen, der Angeklagte sah sich zum Teil auch als „berechtigt" an, in ihrem Haus zu wohnen, da er dort einiges investiert hatte. Der Drogenkonsum des Angeklagten K... blieb der Angeklagten D... jedoch, soweit es das Cannabis betraf, nicht lange verborgen. So führte dieser Umstand auch zu wiederholten Auseinandersetzungen zwischen den Angeklagten, zumal der Angeklagte K... seinen Konsum auch zunehmend rücksichtsloser, nämlich schließlich vor den Augen der Kinder der Angeklagten, praktizierte.

9 Nachdem die Angeklagte D... seit Ende Frühjahr/Anfang Sommer 2006 sichere Kenntnis davon hatte, dass der Angeklagte K... Kokainhandel betreibt - von dessen Handel auch mit Cannabis wusste sie zu keinem Zeitpunkt -, indem er dieses an Konsumenten ausliefert, war die bis dahin ohnehin schon schwierige Beziehung weiter belastet und sehr ambivalent. Auf einvernehmliche Zeiten folgten wiederholte, teils heftige Auseinandersetzungen. In einem Fall kam es sogar zu einem körperlichen Übergriff des Angeklagten an seiner Lebenspartnerin, indem er sie kurzzeitig mit den Händen würgte. Immer wieder gab es mehrere Tage, an denen kein Wort miteinander gesprochen wurde.

10 Die Angeklagte D... wusste, dass der Angeklagte K... ein Mobiltelefon, dessen Vertrag sie - noch gutgläubig - im April 2005 für diesen bei dann durchgehend von dem Angeklagten ihr erstatteten, von ihrem Konto abgebuchte Kosten übernommen hatte, zumindest wesentlich für Drogengeschäfte benutzte. Nicht anders verhielt es sich im Hinblick auf einen auf K...s Bitten wegen eines behaupteten negativen Schufaeintrags von ihr 2004 unterzeichneten Kredits für einen Pkw Audi, bei dem sie zwar formell Halterin war, welcher von K... jedoch vor allem für die Auslieferung von Kokain benutzt wurde. Beides leistete - wie ihr klar war - der Verschleierung der Drogengeschäfte des Angeklagten K... Vorschub. Trotzdem unterband sie ab ihrer Bösgläubigkeit weder die Nutzung des Mobiltelefons (etwa durch Kündigung des Anschlusses) noch des Audi (etwa durch Herausgabeforderung). Dieses bloße Unterlassen war ihr mangels Garantenstellung indes nicht auch tatbestandsmäßig vorzuwerfen.

11 Wiederholt, insbesondere bei einer heftigen Auseinandersetzung Anfang 2008, wo die Streitigkeiten wegen des Verdachts der Angeklagten D... angesichts einer sehr hohen Mobiltelefonrechnung, K... sei ihr untreu, eskalierte, drohte sie ihm, sie werde wegen dessen Drogengeschäften die Polizei benachrichtigen, den Audi verkaufen und den Handyvertrag kündigen. Dies erwiderte der Angeklagte K... seinerseits mit der Drohung, in einem solchen Fall das Haus der Angeklagten mit Drogen „vollzupacken" und „Leute" zu organisieren, die gegen sie aussagen würden. Daraufhin einigte sie sich mit den Angeklagten K... und Dieter S... darauf, dass nunmehr der Angeklagte S... den Mobiltelefonvertrag übernehme und der Angeklagte K... das Eigentum an dem Audi erhalten solle. Dieser Vereinbarung entsprechend unterschrieb die Angeklagte D... ihr Einverständnis zur Übernahme des Telefons und verschaffte dem Angeklagten K... das Eigentum am Fahrzeug, indem sie dieses wie folgt bei der Audi Bank ablöste und ihm übertrug: Zunächst erkundigte sie sich bei der Audi Bank nach der Ablösesumme für das Auto, woraufhin ihr die Bank mit Schreiben vom 25. Januar 2008 die erbetene Auskunft erteilte. Sodann ließ sie sich von K... den Barbetrag von 6.210 Euro aushändigen, mit dem K... seinerseits von Dieter S... ausgestattet worden war zahlte das Geld am 11. Februar 2008 auf ihr Konto ein und wies die Überweisung an den Autohändler über die Ablösesumme von 8.208 04 Euro an, die am 12. Februar 2008 ausgeführt wurde. Zwischen den Angeklagten D... und K... bestand Einigkeit, dass der Wagen nun ihm gehörte. Der Angeklagten D... war dabei klar, dass sie durch dieses Verhalten die - im Hinblick auf die von K... und Dieter S... als wesentlich empfundene Reibungslosigkeit des Drogenhandels - von ihr geschaffene, zumindest latent ständig bestehende Bedrohungssituation auflöste und diese damit in ihrem weiteren Tun unterstützte.

12 Am 14. Mai 2008 bestellte die Angeklagte D... einen PKW VW Golf, den sie gemeinsam mit K... ausgesucht hatte, für den sie ihren alten PKW Peugeot in Zahlung gab und den sie ursprünglich selbst nutzen wollte, während K... weiter den Audi fahren sollte. In der Zeit bis zur Abholung des VW Golf vereinbarte sie mit K..., auf dessen Initiative dies zurückging, dass nicht sie, sondern K... den VW Golf nutzen werde, während sie den Audi fahren werde. Der Audi hatte sich - wie Frau D... wusste - wegen verschiedener plötzlich aufgetretener Schäden wiederholt als nicht fahrbereit erwiesen, so dass er K... für seine Geschäfte als unzuverlässig erschien. Beide waren einig, dass sich in Bezug auf den VW Golf im Außenverhältnis nichts ändern, Frau D... demnach - wie später geschehen - durch monatliche Abbuchung von ihrem Konto die Ratenzahlungen in Höhe von gut 300 Euro für das Auto entrichten sollte. Absprachegemäß überließ sie den VW Golf, unmittelbar nachdem sie den Wagen am 23. Mai 2008 bei dem Autohändler abgeholt hatte, an K... Der Angeklagten D... war dabei klar, dass der Angeklagte K... den neu erstandenen und von ihr auch bei der Versicherung angemeldeten Golf für seine Drogenauslieferungsfahrten nutzen werde. Im Interesse ihrer zu dieser Zeit wieder harmonischer verlaufenden Beziehung billigte sie dies.

13 Überdies unterstützte die Angeklagte D... den Angeklagten K... unmittelbar bei dessen Drogengeschäften, indem sie ihn bei Auslieferungsfahrten begleitete, wobei es ihr möglicherweise jeweils erst während einer konkreten Fahrt - die Angeklagten unternahmen auch gemeinsame Fahrten, ohne dass es zu Drogengeschäften gekommen war - sicher bewusst wurde, dass es sich um eine solche zu diesem Zweck handelte. 2008 kam es bis zu ihrer Festnahme zu mindestens fünf dieser Fahrten, nämlich an den Wochenenden und in den Schulferien, u.a. am 21. März, 24. März und 14. Mai. Hierbei stieg entweder der jeweilige Kunde in das Fahrzeug des Angeklagten K... - die Angeklagte saß neben ihm - das Kokain und das Geld wurden dann übergeben. Oder K... verließ kurzfristig das Fahrzeug, um sich mit dem Kunden zur Übergabe zu treffen. Der Angeklagten D... war dabei klar, dass ihre Anwesenheit dem Angeklagten K... half. Der Angeklagte konnte sich sicherer fühlen, als wenn er alleine unterwegs gewesen wäre. Denn ein gemeinsam auftretendes Pärchen, dies war beiden klar, vermittelte nach außen hin einen „harmlosen" Eindruck. Soweit K... das Fahrzeug verließ, waren Drogen oder Gelder nicht unbewacht.

14 Häufig hielt sich der Angeklagte K... in einem Café am F... in Berlin-W... auf, um sich dort von Kunden zwecks Übergabe von Drogen aufsuchen zu lassen. Mindestens fünf Mal im Jahre 2008 gesellte sich die Angeklagte D... dort zu ihm, mehrfach in Anwesenheit beider oder eines ihrer - ahnungslosen - Kinder. Dabei dachte sich die Angeklagte D... schon, dass K... dort mit Drogen handele. Beide waren sich bewusst, dass der äußerliche Eindruck der „Harmlosigkeit" durch ihre Anwesenheit - zumal wenn die Kinder dabei waren - verstärkt und einer möglichen Auffälligkeit besonders bei dem Personal oder dort öfter anwesenden Gästen vorgebeugt wurde. Der Übergabeablauf ähnelte dabei den Übergaben bei den Autofahrten, wobei der Angeklagte sich hier für kurze Zeit einige Meter vom gemeinsamen Tisch entfernte. U. a. verkaufte der Angeklagte K... dort am25. Februar 2008 Drogen in Anwesenheit der Angeklagten D..., die ihre Kinder mitgebracht hatte. Am Festnahmetag suchte sie ihn dort ebenfalls mit ihrer Tochter auf; zu Verkäufen kam es in ihrer Anwesenheit ihrer Festnahme wegen nicht mehr.

15 Der Angeklagte K... leistete aufgrund seiner Einkünfte erhebliche Zahlungen an die Angeklagte D..., zu denen er ohne den Drogenhandel und nur bei Bezug von Kranken- bzw. Arbeitslosengeld nicht den finanziellen Spielraum gehabt hätte. Von diesen wurden folgende Zahlungen konkret festgestellt: Abgesehen von dem Betrag von 6.210 Euro in Februar 2008 zwecks Ablösung des Audi zahlte er ihr bis Januar 2007 in bar 1.075 Euro zur Bestreitung der monatlichen Raten für den Audi sowie 430 Euro für die monatlichen Gebühren des auf ihren Namen laufenden, aber von ihm genutzten Mobiltelefonanschlusses. Von Februar 2007 bis November 2007 ging K... zu Überweisungen auf ihr Konto über, die sich auf insgesamt 4.717 Euro beliefen und die er zur Tarnung des wahren Zwecks überwiegend mit dem Verwendungszweck „Miete" versah, obwohl er keine Miete zahlte und es sich namentlich um die monatlichen Raten für den Audi und den Mobilfunkanschluss handelte. Überdies händigte er ihr von Februar 2007 bis Januar 2008 1.850 Euro in bar aus. Zudem zahlte er von März 2008 bis Juni 2008 in drei Raten 1.500 Euro an sie als Beteiligung an den Kosten einer Öllieferung. Insgesamt lenkte somit der Angeklagte K... über die Angeklagte D... mindestens 15.782 Euro.

16 Wenn es sich bei den Zahlungen auch überwiegend um „durchlaufende Posten", insbesondere die Kosten des von ihm genutzten PKW und Mobiltelefons, handelte, profitierte die Angeklagte D... in ihrem Lebenszuschnitt von den Drogeneinnahmen ihres Lebensgefährten. Jedenfalls die Nutzung eines zweiten Fahrzeugs hätten sie sich von ihren Einkünften und seinem Kranken- und später Arbeitslosengeld, das zudem im Oktober 2007 endete, allein nicht leisten können.Außerdem zahlte K... im Jahr 2008 über drei Monate lang eine Reinigungskraft für das gemeinsam bewohnte Haus. Im März 2008 kaufte K... für die gemeinsame Nutzung Fernsehzubehör von über 1.000 Euro (neben sonstigen technischen Geräten u. a. einen Decoder für den Bezahlsender „Premiere"). Dabei ging die Angeklagte D... aufgrund der Äußerungen und des geschilderten Verhaltens des Angeklagten K... zutreffend davon aus, dass dieser Kokainhandel in schon erheblichem Umfang betrieb.

17 Die Angeklagte D... hat das sie betreffende äußere Geschehen - abgesehen von einigen in der Hauptverhandlung durch Abhören in Augenschein genommenen Telefonaten, an die sie sich nicht mehr konkret erinnere, und von der Ergänzung ihres Eingeständnisses, Zahlungen von K... erhalten zu haben, durch Zurückgreifen auf eine von ihrem früheren Ehemann erstellte und von ihr als richtig anerkannte Kontoaufstellung in Bezug auf bargeldlose Transaktionen - umfassend eingeräumt. Sie hat u.a. angegeben, ab Ende Frühjahr/Anfang Sommer 2006 über den Kokainhandel des Angeklagten K... Bescheid gewusst zu haben. Der Angeklagte selbst habe ihr dies umfänglich offengelegt. Von den Kundenkontakten bei den gemeinsamen Fahrten, wovon es etwa fünf bis zehn gegeben habe, habe sie, wenn auch erst kurzfristig vor den jeweiligen Drogenübergaben - oft habe der Angeklagte K... zuvor einen Anruf erhalten, es habe sich „dann ergeben, dass er schnell irgendwo hin musste und kurz anhielt“ -, gewusst. Um hiervon „möglichst wenig“ mitzubekommen, habe sie meist aus dem Autofenster gesehen. Dennoch habe sie einzelnen Fällen unmittelbar wahrgenommen, wie der Angeklagte K... sich nach hinten gedreht und seine Hand nach hinten ausgestreckt habe. In dem Café am F... habe ihr der Angeklagte K... gesagt, er müsse „kurz mal jemanden treffen“. Da habe sie sich „schon gedacht, er trifft jetzt Kunden“.

18 Die Angeklagte hat jedoch eine subjektive Vorwerfbarkeit ihres Verhaltens in Abrede gestellt. So seien die Drogen bei den Fahrten für sie nicht unmittelbar sichtbar gewesen. Dass der Angeklagte K... dabei erhaltenes Geld einsteckte, sei ihr nur höchstens zweimal direkt aufgefallen. Die Ansicht, dass sie durch ihre Anwesenheit im Fahrzeug und insbesondere in dem Café am F... mit ihren Kindern die Geschäfte des Angeklagten K... durch Verschaffen des Anscheins einer „harmlosen Familie“ abgesichert habe, sei ihr völlig unverständlich. In der Hauptverhandlung hat sie auf die Barzahlungen K... an sie, die sie sodann auf ihr Konto einzahlte, die Frage gestellt, was verwerflich daran sei, Geld einzuzahlen.

19 Unbeschadet dieser geltend gemachten Einwände in subjektiver Sicht ist die Kammer aufgrund der für sich sprechenden äußeren Umstände davon überzeugt, dass der Angeklagten D... der den Drogenhandel fördernde Charakter ihres Verhaltens, namentlich ihrer Anwesenheit bei Auslieferfahrten und in dem Café am F..., aber auch der Überlassung des PKW Audi und des Mobilfunkanschlusses Anfang 2008, bewusst war. Es handelt sich nicht um einmalige Augenblickstaten. Ihr Motiv, das erkannte Unrecht ihrer Handlungen in Kauf zu nehmen, lag in ihrem Interesse, die Beziehung zu K... aufrechtzuerhalten.

20 Die Beweisbehauptung der Angeklagten D..., der diese seit ihrer Kenntnis vom Kokainhandel des Angeklagten K... wegen Depressionen behandelnde Therapeut Dr. M... habe im Rahmen der Behandlung ihr gegenüber zu verstehen gegeben, das nach seiner Auffassung passive Verhalten der Angeklagten sei strafrechtlich irrelevant, solange diese sich nicht aktiv am Handel mit Betäubungsmitteln beteilige, wurde in der Hauptverhandlung widerlegt. Die Kammer hat Dr. M... als Zeugen gehört. Der Zeuge hat glaubhaft angegeben, die Angeklagte habe sich von Oktober 2006 bis August 2008 wegen psychosomatischer Beschwerden in seiner Behandlung befunden. Ihr Zustand sei - bei Phasen, in denen es ihr auch besser gegangen sei und sie sich habe stabilisieren können - wiederholt labil gewesen. Ihm seien Schlafstörungen, Weinkrämpfe und Suizidgedanken geäußert worden. Infolge unterdrückter Gefühle neige sie zu einer starken Somatisierung. Frühestens im Frühjahr 2007 sei die Beziehung zum Angeklagten K... thematisiert worden, welche nach seiner Einschätzung durch besondere Ambivalenz gekennzeichnet gewesen sei. Es sei der Angeklagten sehr schwer gefallen, sich in dieser Beziehung zu positionieren. Auf entsprechenden Vorhalt der Behauptung der Angeklagten hat der Zeuge betont, dass es Teil seines Therapieverständnisses sei, keine Ratschläge zu erteilen. Die Angeklagte habe insoweit lediglich von dessen „krummen Geschäften“ gesprochen, „dabei blieb es“. Drogenschäfte habe er bestenfalls vermutet, da die Angeklagte eigenen Konsum des Angeklagten K... geschildert habe. „Strafrechtliche Dimensionen“ hätten nicht nur nicht im Vordergrund gestanden, sie seien „nicht thematisiert“ worden.

21 Anhaltspunkte, dass das Hemmungs- und Steuerungsvermögen der Angeklagten erheblich herabgesetzt war, haben sich auch infolge der Angaben des Zeugen Dr. M... nicht ergeben.

22 Bei der Angeklagten D... lag ein minder schwerer Fall im Sinne des § 29a Abs. 2 BtMG vor.

23 Bei der insoweit vorzunehmenden Gesamtabwägung sprach zwar zu ihren Lasten, dass sie jedenfalls teilweise ihre Kinder bei der Tatbegehung zumindest billigend mit eingesetzt hat, indem sie mit deren Anwesenheit den äußeren Anschein einer unverdächtigen Familie setzte. Daneben wusste sie bereits seit Anfang Sommer 2006 sicher vom Kokainhandel des Angeklagten K..., ohne dass sie nachfolgend innerhalb eines wesentlichen Zeitraums die noch in Gutgläubigkeit von ihr geschaffenen, eben diesen Handel begünstigenden Umstände (überlassenes Mobiltelefon, überlassener Pkw Audi) rückgängig gemacht hätte. Ein auch tatbestandsmäßiger Vorwurf war dabei indes nicht zu erheben.

24 Es überwiegen dennoch die schuldmindernden Umstände: Die bisher nicht bestrafte Angeklagte hat sich hinsichtlich des äußeren Tatgeschehens geständig gezeigt. Ihr tatbestandsrelevantes Verhalten erstreckte sich im Verhältnis zu sämtlichen Mitangeklagten über den kürzesten Zeitraum. …Auch die Angeklagte D... schuldet ihr vorwerfbares Verhalten wesentlich der besonderen emotionalen Bindung zum Angeklagten K... Die Angeklagte hat mit ihrer Entlassung aus dem Beamtenverhältnis zu rechnen; es ist nicht anzunehmen, dass die Landesschulverwaltung sie als Lehrerin weiter für tragbar erachten wird.

25 Bei Abwägung dieser für und gegen die Angeklagte sprechenden Umstände weicht nach Beurteilung der Kammer das gesamte Tatbild - bereits bei Außerachtlassung des § 27 StGB - vom Durchschnitt der erfahrungsgemäß gewöhnlich vorkommenden Fälle der Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in einem Maße zu deren Gunsten ab, dass die Anwendung des Ausnahmestrafrahmens des § 29a Abs. 2 BtMG wegen einer ansonsten gegebenen unbilligen Härte für sie geboten erscheint….“

26 Am 1. Oktober 2008 leitete der Kläger durch den Abteilungsleiter der Abteilung VII der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung, wegen des Vorwurfs des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge das Disziplinarverfahren gegen die Beklagte ein, setzte es im Hinblick auf das Strafverfahren zunächst nach § 22 DiszG aus.

27 Mit Bescheid vom 20. Februar 2009 enthob der Kläger die Beklagte vorläufig des Dienstes und ordnete ferner die Einbehaltung ihrer Dienstbezüge in Höhe von 15 v.H. an; die Kürzung der Bezüge wurde ab Februar 2010 aufgehoben.

28 Nach Rechtskraft des o.g. Strafurteils führte der Kläger das Disziplinarverfahren fort und gab der Beklagten am 8. Juli 2010 Gelegenheit zu einer abschließenden mündlichen Anhörung, die sie wahrnahm.

29 Mit der unter dem 1. Februar 2011 erhobenen Disziplinarklage wirft der Kläger der Beklagten unter Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im rechtskräftigen Urteil des Landgerichts Berlin vom 8. Mai 2009 Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge als Dienstvergehen vor. Durch ihr strafbares Verhalten habe die Beklagte eine nicht wieder gut zu machende Ansehensbeeinträchtigung des Berufsbeamtentums herbeigeführt. Insbesondere angesichts der Gefahren, die der Rauschgiftkonsum insbesondere auch für Schüler und Jugendliche mit sich bringe, sei von einem Lehrer eine ganz besonders vorbildliche Verhaltensweise zu verlangen. Die Stellung als Lehrerin sei daher für die Beklagte erschwerend zu berücksichtigen.

30 Der Kläger beantragt,

31 die Beklagte aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen.

32 Die Beklagte beantragt,

33 die Klage abzuweisen.

34 Eine Entfernung der Beklagten aus dem Beamtenverhältnis sei unverhältnismäßig. Die Beklagte habe sich im Tatzeitraum in einer psychischen Ausnahmesituation befunden. Sie habe sich mit dem Mitangeklagten K... aufgrund dessen Handel mit Betäubungsmitteln immer wieder im Streit befunden, was bis zu körperlichen Attacken des Mitangeklagten K... gegangen sei. Sie habe versucht, sich von dem Mitangeklagten K... und dessen Geschäften zu lösen, indem sie ihm den Pkw A... und den Mobilfunkvertrag übertragen habe. Sie habe nicht damit gerechnet, dass ihr gerade dieses Verhalten strafrechtlich vorgeworfen werden könne. Auch bei ihren Besuchen im Café am F... sei ihr nicht der Gedanke gekommen, dass ihre Begleitung bzw. die nicht unterbundene Begleitung durch ihre Kinder eine strafbare Beihilfe darstelle.

35 Sie bereue ihr Verhalten sehr und habe sich von dem Mitangeklagten K... getrennt. Aufgrund der erfolgten Tataufbereitung sei eine Wiederholungsgefahr nicht zu erwarten. Auch das Landgericht Berlin sei von einem minder schweren Fall der Beihilfe ausgegangen.

36 Das Disziplinargericht hat die Personalakten der Beklagten, die Disziplinarvorgänge sowie die Strafakten des Landgerichts Berlin zum Verfahren beigezogen. Diese Vorgänge sind, soweit erheblich, Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.

Entscheidungsgründe

37 Die Disziplinarklage ist zulässig und begründet.

38 Die Beklagte hat mit den ihr vorgeworfenen Beihilfehandlungen zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge ein außerdienstliches Dienstvergehen (§ 40 Abs. 1 Satz 2 LBG a.F.) begangen (nachfolgend zu 1.), das ihre Entfernung aus dem Beamtenverhältnis erforderlich macht (§ 10 DiszG, nachfolgend zu 2.).

39 1. Die Disziplinarkammer legt den für die disziplinarrechtliche Beurteilung maß-geblichen Sachverhalt entsprechend den gemäß § 57 Abs. 1 BDG i. V. m. § 41 DiszG bindenden Feststellungen des rechtskräftigen Urteils des Landgerichts Berlin vom 8. Mai 2009 zugrunde. Anlass für eine Lösung von diesen Feststellungen nach § 57 Abs. 1 Satz 2 BDG bestand nicht.

40 Danach leistete die Beklagte Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge durch ihren damaligen Lebensgefährten K..., indem sie Anfang 2008 an der Übertragung ihres Mobilfunkvertrages für das von Herrn K... für die Drogenschäfte genutzte Handy an den damaligen Mitangeklagten S...mitwirkte, ferner - ebenfalls Anfang 2008 - Herrn K... das Eigentum an dem von diesem für seine Drogenschäfte genutzten Audi verschaffte und schließlich Ende Mai 2008 Herrn K... den von ihr bei einem Händler bestellten und ursprünglich für sie bestimmten VW Golf im Tausch gegen den zuvor für die Drogenschäfte genutzten schadensanfälligen Audi überließ.

41 Die Kammer hat den vom Landgericht Berlin ebenfalls als Beihilfe gewürdigten und der Beklagten in der Disziplinarklageschrift vorgeworfenen Sachverhalt gemäß § 56 BDG (i.V.m. § 41 DiszG) ausgeschieden, soweit ihr vorgeworfen wurde, im Jahr 2008 an mindestens fünf Auslieferungsfahrten an Wochenenden und in den Schulferien Herrn K... begleitet und ihn im Jahr 2008 an mindestens fünf Tagen im Café am F... mit ihren Kindern aufgesucht zu haben.

42 Die Beklagte handelte – auch insoweit besteht eine Bindung an die strafrechtlichen Feststellungen – vorsätzlich und schuldhaft.

43 Durch die o.g. Beihilfe hat die Beklagte nicht nur eine Straftat begangen, sondern zugleich gegen ihre Pflicht zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten (§ 20 Satz 3 LBG a.F.) verstoßen und hierbei die Anforderungen für die Annahme eines außerdienstliches Dienstvergehen erfüllt (§ 40 Abs. 1 Satz 2 LBG a.F.).

44 Das Verhalten eines Beamten außerhalb des Dienstes erfüllt den objektiven Tatbestand eines Dienstvergehens, wenn die besonderen qualifizierenden Voraussetzungen des § 40 Abs. 1 Satz 2 LBG a.F. erfüllt sind. Es muss nach den Umständen des Einzelfalls in besonderem Maße geeignet sein, Achtung und Vertrauen in einer für sein Amt oder das Ansehen des öffentlichen Dienstes bedeutsamen Weise zu beeinträchtigen. Das Merkmal „in besonderem Maße“ bezieht sich auf die Eignung zur Achtungs- und Vertrauensbeeinträchtigung und ist nur erfüllt, wenn das Verhalten des Beamten in quantitativer oder qualitativer Hinsicht über das für eine jede Eignung vorausgesetzte Mindestmaß an Wahrscheinlichkeit einer Beeinträchtigung hinausgeht. Ist eine derart qualifizierte Möglichkeit der Beeinträchtigung gegeben, kommt es weiterhin darauf an, ob diese Beeinträchtigung bedeutsam wäre. Das Merkmal „in bedeutsamer Weise“ bezieht sich auf den „Erfolg“ der möglichen Achtungs- und Vertrauensbeeinträchtigung. Die zur Beeinträchtigung in besonderem Maße geeignete Pflichtverletzung weist Bedeutsamkeit auf, wenn sie in qualitativer oder quantitativer Hinsicht das einer jeden außerdienstlichen Pflichtverletzung innewohnende Maß an disziplinarrechtlicher Relevanz deutlich überschreitet (BVerwG, Urteil vom 19. August 2010 - 2 C 13.10 - juris Rn. 13). Die Beeinträchtigung der Achtung und des Vertrauens muss sich entweder auf das Amt des Beamten im konkret-funktionellen Sinne (Dienstposten), d.h. auf die Erfüllung der dem Beamten konkret obliegenden Dienstpflichten, oder auf das Ansehen des Berufsbeamtentums als Sachwalter einer stabilen und gesetzestreuen Verwaltung beziehen (BVerwG, wie zuletzt zitiert, Rn. 14 m.w.N.).

45 Das außerdienstliche Verhalten der Beklagten erlaubt nur dann den Rückschluss auf eine Achtungs- und Vertrauensbeeinträchtigung in Bezug auf den konkreten Dienstposten oder auf eine Ansehensbeeinträchtigung des Beamtentums, wenn besondere qualifizierende Umstände vorhanden sind. Solche Umstände können z.B. gegeben sein, wenn das außerdienstliche Handeln einen Bezug zu den dem Beamten aufgrund seines Dienstpostens obliegenden Dienstpflichten aufweist und insbesondere geeignet ist, negative Rückschlüsse auf die dienstliche Vertrauenswürdigkeit in seinem Amt zu ziehen. Der dienstliche Bezug ist gegeben, wenn aufgrund des außerdienstlichen Verhaltens Zweifel bestehen, ob der Beamte seine innerdienstlichen pflichten beachten wird; ebenso, wenn zu befürchten ist, dass der Beamte wegen der gegen ihn bestehenden Vorbehalte nicht mehr die Autorität genießt, auf die er für die Erfüllung seiner dienstlichen Aufgaben zwingend angewiesen ist (BVerwG, Urt. vom 28. Juli 2011 - 2 C 16.10 - Rn. 22).

46 Ein solcher Bezug der außerdienstlichen Beihilfehandlungen zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zum Dienstposten der Beklagten besteht hier: Eine Lehrerin hat aufgrund ihres Erziehungsauftrages der ihr anvertrauten Schüler auch in ihrem außerdienstlichen Verhalten ein Vorbild zu sein, so dass sich schon deshalb die Begehung von Straftaten verbietet. Jedenfalls bei Straftaten aus dem Betäubungsmittelbereich ist angesichts der auch an vielen Schulen bestehenden Drogenproblematik der Bezug zu den Erziehungs- und Bildungsaufgaben eines Lehrers eindeutig gegeben; die Autorität einer Lehrerin, die wegen einer Straftat aus diesem Bereich zu 11 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt wurde, nimmt hierdurch hinsichtlich ihres Erziehungsauftrages nicht nur aus Sicht des Dienstherrn, sondern auch in den Augen der Schüler- und der Elternschaft ganz erheblichen Schaden.

47 Durch die Neufassung des Rechts der Landesbeamten im Jahr 2009 hat sich an der disziplinarrechtlichen Beurteilung der Sach- und Rechtslage zur Tatzeit jedenfalls nichts für den vorliegenden Fall Wesentliches geändert. Für die Frage, ob ein Beamter im angeschuldigten Tatzeitraum seine Dienstpflichten schuldhaft verletzt hat, ist die Sach- und Rechtslage zur Tatzeit maßgebend, soweit nicht im Hinblick auf den Rechtsgedanken des § 2 Abs. 3 StGB für den Beamten materiellrechtlich günstigeres neues Recht gilt (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. August 2009 - 1 D 1.08 -, juris Rn. 33). Die hier maßgeblichen Regelungen der § 20 Satz 2 und Satz 3 sowie § 21 Satz 2 LBG a.F. stimmen mit § 34 Satz 2 und Satz 3 sowie § 35 Satz 2 des Beamtenstatusgesetzes (BeamtStG) vom 17. Juni 2008 (BGBl. I S. 1010) im Wesentlichen überein (vgl. zu den entsprechenden Vorschriften des BBG BVerwG, Urteil vom 25. August 2009, a.a.O.), so dass sich aus der Neufassung kein hier relevantes materiell günstigeres Recht ergibt. Ebenso wenig ist auf Grund der Neufassung des § 40 Abs. 1 Satz 2 LBG a.F. durch § 47 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG eine hier relevante Rechtsänderung hinsichtlich der Anforderungen für die Ahndung eines außerdienstlichen Verhaltens als Dienstvergehen eingetreten, soweit Anknüpfungspunkt - wie hier - das Amt des Beamten im konkret-funktionellen Sinne ist (der Wegfall der Ansehensschädigung des Berufsbeamtentums als Anknüpfung für das außerdienstliche Dienstvergehen spielt vorliegend keine Rolle).

48 2. Welche Disziplinarmaßnahme im Einzelfall angemessen ist, richtet sich nach der Schwere des Dienstvergehens unter angemessener Berücksichtigung der Persönlichkeit des Beamten und des Umfangs der durch das Dienstvergehen herbeigeführten Vertrauensbeeinträchtigung (§ 13 Abs. 1 Satz 2 bis 4 DiszG). Die Entfernung aus dem Dienst ist auszusprechen, wenn der Beamte durch ein schweres Dienstvergehen das Vertrauen des Dienstherrn oder der Allgemeinheit endgültig verloren hat (§ 13 Abs. 2 Satz 1 DiszG).

49 Als maßgebendes Bemessungskriterium ist zunächst die Schwere des Dienstvergehens richtungweisend für die Bestimmung der erforderlichen Disziplinarmaßnahme (vgl. § 13 Abs. 1 Satz 2 DiszG). Dies bedeutet, dass das festgestellte Dienstvergehen nach seiner Schwere einer der im Katalog des § 5 Abs. 1 DiszG aufgeführten Disziplinarmaßnahmen zuzuordnen ist. Dabei können die von der Rechtsprechung für bestimmte Fallgruppen herausgearbeiteten Regeleinstufungen als Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen zugrunde gelegt werden. Für die endgültige Be-stimmung der Disziplinarmaßnahme ist dann entscheidend, ob Erkenntnisse zum Persönlichkeitsbild und zum Umfang der Vertrauensbeeinträchtigung im Einzelfall derart ins Gewicht fallen, dass eine andere als die durch die Schwere des Dienstvergehens indizierte Disziplinarmaßnahme geboten ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Mai 2007 - BVerwG 2 C 9.06 -, NVwZ-RR 2007, 695 <696>).

50 Ergibt eine Gesamtwürdigung der gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 und 3 DiszG bedeutsamen Umstände, dass ein Beamter durch ein schweres Dienstvergehen das Vertrauen des Dienstherrn oder der Allgemeinheit endgültig verloren hat, so ist er aus dem Dienst zu entfernen (vgl. § 13 Abs. 2 Satz 1 DiszG). Ein solcher Vertrauensverlust ist anzunehmen, wenn aufgrund der Gesamtwürdigung der Schluss gezogen werden muss, der Beamte werde auch künftig seinen Dienstpflichten nicht ordnungsgemäß nachkommen oder habe durch sein Fehlverhalten eine erhebliche, nicht wieder gutzumachende Ansehensbeeinträchtigung des Berufsbeamtentums herbeigeführt. Unter diesen Voraussetzungen ist er als Beamter nicht mehr tragbar (vgl. grundlegend BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 2005 - 2 C 12.04 - BVerwGE 124, 252, 258 ff. m.w.N.; Urteil vom 3. Mai 2007 – 2 C 9.06 – juris Rn. 12 ff.; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 15. November 2007 – OVG 80 D 5.06 – UA S. 11 f.). Die Feststellung dieser für das berufliche Schicksal des Beamten und die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes in gleicher Weise bedeutsamen Voraussetzungen hat der Gesetzgeber in die Hand der Disziplinargerichte gelegt. Sie haben auf der Grundlage ihrer im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung aus einem umfassend aufgeklärten Sachverhalt zu bildenden Überzeugung eine Prognose über die weitere Vertrauenswürdigkeit des Beamten abzugeben. Fällt diese negativ aus, ist der Beamte aus dem Dienst zu entfernen, denn anders als bei den übrigen Disziplinarmaßnahmen besteht insoweit kein Ermessen.

51 Die Gesamtwürdigung der Pflichtverletzung nach diesem Maßstab ergibt, dass beide Alternativen vorliegen und allein die Maßnahme der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis in Betracht kommt.

52 Für die disziplinare Bewertung eines Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz gibt es keine Regelmaßnahme. Als Orientierungsrahmen für die Maßnahmebemes- sung ist nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der sich die Kammer anschließt, die jeweilige Strafandrohung unter Berücksichtigung des Dienstbezugs der Pflichtverletzung anzusehen. Der allgemeine Strafrahmen des § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtmG sieht - als Verbrechen - eine Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr, also bis zur Höchstgrenze von 15 Jahren vor. Für die Beklagte wurde allerdings der Strafrahmen eines minder schweren Falles nach § 29a Abs. 2 BtMG, Freiheitsstrafe von 3 Monaten bis zu 5 Jahren, angewendet. Selbst dieser Strafrahmen eines minder schweren Falles liegt zumindest im mittleren Bereich und rechtfertigt wegen des hier zu bejahenden Dienstbezugs die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis als Orientierungsrahmen (vgl. zu diesem Maßstab BVerwG, Urteil vom 21. Dezember 2010 - 2 B 29.10 -, Rn. 15). In seiner Rechtsprechung zur disziplinaren Einstufung von Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz hat das Bundesverwaltungsgericht im Übrigen - zu Recht - wiederholt zu erkennen gegeben, dass auch das Anliegen des Gesetzgebers, mit dem Betäubungsmittelgesetz den schädlichen Auswirkungen des zunehmenden Rauschgiftkonsums vorzubeugen und so unabsehbare Gefahren von dem Einzelnen, aber auch von der Allgemeinheit, insbesondere von der Jugend, abzuwehren, bei der Bemessung der Disziplinarmaßnahme zu berücksichtigen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 2000 - 1 D 40/99 -, juris Rn. 20 m.w.N.).

53 Erschwerend ist zu berücksichtigen, dass die Beklagte nicht nur einmalig handelte oder nur bei vereinzelten Drogengeschäften Hilfe leistete, sondern dass sie insbesondere mit der Überlassung des VW Golf an Herrn K... einer zu diesem Zeitpunkt (Mai 2008) für sie unübersehbaren Vielzahl künftiger Drogengeschäfte Vorschub geleistet hat.

54 Durchgreifende Milderungsgründe, d.h. Erkenntnisse zum Persönlichkeitsbild und zum Umfang der Vertrauensbeeinträchtigung, die derart ins Gewicht fallen, dass eine andere als die durch die Schwere des Dienstvergehens indizierte Disziplinarmaßnahme geboten wäre (BVerwG a.a.O.), liegen dagegen nicht vor.

55 Mildernd zu berücksichtigen ist zwar, dass der Beklagten lediglich Beihilfehandlungen und keine täterschaftliche Begehung von Drogendelikten vorzuwerfen ist; ferner war die strafrechtliche Verstrickung der Beklagten in die Drogenkriminalität in erster Linie ihrer emotionalen Bindung an ihren früheren Lebensgefährten K... geschuldet und handelte sie nicht aus Gewinnstreben. Allerdings profitierte die Beklagte zumindest mittelbar finanziell durch die Drogengeschäfte des Herrn K..., da dieser seine finanziellen Beiträge für den gemeinsamen Haushalt (etwa die Bezahlung der Öllieferungen und der Putzfrau) oder die von ihm übernommenen Raten für die Fahrzeuge - wie die Beklagte wusste - ersichtlich ganz oder überwiegend aus der Handelstätigkeit mit Rauschgift entrichtete.

56 Der von der Beklagten genannte Milderungsgrund einer „psychischen Ausnahmesituation“ wegen der verbalen und mitunter auch körperlichen Attacken und Bedrohungen ihres früheren Lebensgefährten kann ihr indessen vorliegend nicht zugutegehalten werden. Er setzt nämlich eine seelische Zwangslage voraus, die durch ein unvorhergesehenes Ereignis ausgelöst worden ist, das schockartig auf die Beamtin eingewirkt und zu einer für einen derartigen Zustand typischen Fehlhandlung geführt haben müsste. Hierfür reicht eine allgemein angespannte Seelenlage in Verbindung mit schwierigen familiären Verhältnissen oder sonstigen Beziehungen nicht aus (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Oktober 1993 - 1 D 65/92 -, juris Rn. 15; BayVGH, Urteil vom 20. April 2005 - 16a D 04.600 -, juris Rn. 20). Eine „psychische Ausnahmesituation“ müsste von so außergewöhnlichen Besonderheiten gekennzeichnet gewesen sein, dass ein an normalen Maßstäben orientiertes Verhalten kaum mehr erwartet und vorausgesetzt werden kann. Der Beklagten wäre es jedoch zumutbar gewesen - sie war mit Herrn K... nicht verheiratet, und dieser war auch nicht der Vater ihrer Kinder -, sich angesichts der geschilderten Auseinandersetzungen und der von ihr grundsätzlich abgelehnten Drogengeschäfte eher von diesem zu trennen (wie sie es ihren Angaben gemäß auch erwogen hatte), als schließlich dessen kriminelle Machenschaften zu unterstützen. Hierfür hatte die Beklagte auch ausreichend Zeit, denn sie wusste ausweislich des Urteils des Landgerichts etwa seit Sommer 2006 von den Rauschgiftgeschäften ihres Lebenspartners; die ihr vorgeworfenen Beihilfehandlungen begannen erst im Jahr 2008.

57 Insgesamt wiegen die o.g. zu Gunsten der Beklagten sprechenden Umstände den ganz erheblichen Ansehensschaden sowie die Beeinträchtigung der Autorität der Beklagten als Lehrerin, die mit der Tat verbunden ist, nicht auf. Es ist Schülern und Eltern - dies würde auch bei einem Wechsel auf eine andere Schule gelten - nicht zumutbar, den staatlichen Erziehungsauftrag durch eine Lehrerin wahrnehmen zu lassen, die in derartiger Weise über einen längeren Zeitraum in den Handel mit Betäubungsmitteln verstrickt war (vgl. auch OVG Lüneburg, Urteil vom 22. Juni 2010 - 20 LD 7/08 -, juris Rn. 40).

58 Die Entfernung der Beklagten aus dem Beamtenverhältnis verstößt auch nicht ge-gen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. In das Verhältnis zu setzen sind dabei die Zerstörung des Vertrauensverhältnisses zum Dienstherrn, zu der das Fehlver-halten geführt hat, und die zu verhängende Disziplinarmaßnahme. Hat ein Beamter – wie hier – durch ihm vorwerfbares Verhalten die Vertrauensgrundlage und damit die wesentliche Voraussetzung für eine Fortdauer des Beamtenverhältnisses zerstört, dann ist die Entfernung aus dem Dienst die einzige Möglichkeit, das durch den Dienstherrn sonst nicht lösbare Beamtenverhältnis einseitig zu beenden. Die darin liegende Härte für die Betroffenen ist nicht unverhältnismäßig. Sie beruht vielmehr auf ihnen zurechenbarem Fehlverhalten (ständige Rechtsprechung; vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 1997 - BVerwG 1 D 60/97 - DokBer B 1998, 136 - 140).

59 Die Kostenentscheidung beruht auf § 41 DiszG i.V.m. § 77 Abs. 1 Satz 1 BDG. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 3 DiszG i. V. m. § 167 Abs. 1 VwGO, § 708 Nr. 11 ZPO.

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