VG Berlin, Urteil vom 12.01.2012 - 1 K 299.11

VG Berlin, Urteil vom 12.01.2012 - 1 K 299.11

Eine "hilflose Lage" wird angenommen, wenn eine Person zur Zeit - verschuldet oder unverschuldet - für die Polizei erkennbar außer Stande ist, sich ohne Hilfe anderer gegen eine ihr Leben oder ihre Gesundheit bedrohende Gefahr zu helfen, ohne sich in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand zu befinden (Rn.15).

Die Annahme einer hilflosen Lage setzt keinen die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand voraus. Es kann gerade Ausdruck einer besonderen Hilflosigkeit sein, die Ansinnen Dritter renitent abzulehnen. So wird beispielsweise eine zum Suizid entschlossene Person regelmäßig ein Hilfsangebot Dritter ablehnen (Rn.16).

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand

1 Der Kläger wendet sich gegen einen Gebührenbescheid nach Ingewahrsamnahme.

2 Am 27.07.2011 wurde der Kläger aufgrund des Verdachts einer Trunkenheitsfahrt um ca. 22:45 Uhr zur Polizeidirektion ZA Gef.1/NO verbracht. Dort wurde ihm nach richterlicher Anordnung durch einen Arzt Blut entnommen. Die um 23:10 Uhr entnommene Blutprobe wies eine Blutalkoholkonzentration von 2,12 Promille, die um 23:40 Uhr entnommene Blutprobe eine Blutalkoholkonzentration von noch 2,01 Promille auf. Der untersuchende Arzt stellte fest, dass der Kläger sich in einem nicht verkehrsfähigen Zustand befand. Der Kläger wurde daraufhin zur Ausnüchterung in der Gefangenensammelstelle in Gewahrsam genommen. Um 4:30 Uhr wurde er dort wieder entlassen.

3 Mit Bescheid vom 28.07.2011 wurden dem Kläger Gebühren für die Verwahrung in Höhe von 169,07 Euro aufgegeben. Mit Schreiben vom 08.08.2011 legte der Kläger durch seinen jetzigen Prozessbevollmächtigten Widerspruch gegen den Bescheid ein und führte im Wesentlichen aus, dass seine Festnahme und Unterbringung zu Unrecht erfolgt seien, da er nicht betrunken mit einem Kraftfahrzeug gefahren wäre. Mit Bescheid vom 30.08.2011 wurde der Widerspruch des Klägers zurückgewiesen und diesem Kosten in Höhe von weiteren 25 Euro für die Bearbeitung des Widerspruchs auferlegt. Zur Begründung führte die Widerspruchsstelle aus, dass die Ingewahrsamnahme ausschließlich aufgrund der festgestellten Hilflosigkeit des Klägers erfolgt sei, nicht hingegen aufgrund des Verdachts der Trunkenheitsfahrt. Eine Zuführung in die Wohnung des Klägers sei nicht möglich gewesen, da man ihn dort nicht habe allein lassen wollen.

4 Mit der am 05.09.2011 erhobenen Klage verfolgt der Kläger sein Begehren fort. Er trägt im Wesentlichen vor, dass er zum einen nicht hilflos gewesen sei, da er seinen Willen noch klar habe artikulieren können. Dies zeige sich unter anderem schon daran, dass er einer Atemalkoholprobe und einer Blutentnahme nicht zugestimmt habe. Zum anderen sei es aber auch möglich gewesen, ihn in seine Wohnung zu bringen, da er verheiratet sei und mit seiner Ehefrau zusammen lebe.

5 Der Kläger beantragt,

6 den Gebührenbescheid vom 28.07.2011 zum Aktenzeichen Dir 6 St 521 in der Form des Widerspruchsbescheides vom 30.08.2011 aufzuheben.

7 Der Beklagte beantragt,

8 die Klage abzuweisen.

9 Der Beklagte vertieft sein Vorbringen aus dem Widerspruchsverfahren. Die Hilflosigkeit des Klägers könne aus den ärztlichen Befunden vom 27.07.2011 zwanglos abgeleitet werden, wonach dessen Bewusstsein benommen und seine Orientierung unvollständig gewesen sei und er vom Alkoholkonsum deutlich beeinflusste gewirkt habe. Außerdem folge dies auch aus den Feststellungen der Beamten am Aufgreifort, die den Kläger auf dem Weg zum Fahrzeug hätten stützen müssen und zudem hätten beobachten können, dass der Kläger bei dem Versuch, sein Fahrzeug zu besteigen, zweifach zu Boden fiel. Zum Zeitpunkt der Ingewahrsamnahme sei auch eine Wohnungszuführung nicht möglich gewesen, da der Kläger den eingesetzten Beamten keine Person habe benennen können, die sich um ihn hätte kümmern können. Es sei daher unsicher gewesen, ob die Ehefrau überhaupt anwesend und zur Fürsorge fähig gewesen wäre.

10 Die Kammer hat den Rechtsstreit mit Beschluss vom 06.12.2011 dem Berichterstatter zur Entscheidung als Einzelrichter übertragen.

11 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Streitakte sowie des Verwaltungsvorgangs des Beklagten verwiesen.

Entscheidungsgründe

12 Die zulässige Klage, über die gemäß § 6 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) der Einzelrichter entscheiden konnte, ist nicht begründet. Der angefochtene Gebührenbescheid ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 S. 1 VwGO).

13 Gemäß §§ 1 Abs. 1, 3, 6 Abs. 1 des Gesetzes über Gebühren und Beiträge (GebG) in Verbindung mit § 1 der Gebührenordnung für die Benutzung polizeilicher Einrichtungen (Polizeibenutzungsgebührenordnung - PolBenGebO) werden für die Benutzung polizeilicher Einrichtungen und die damit in Zusammenhang stehende Inanspruchnahme von Leistungen Benutzungsgebühren erhoben, deren konkrete Beträge sich aus dem der PolBenGebO als Anlage beigefügten Gebührenverzeichnis ergeben. Nach der Tarifstelle Ziffer 1 a dieses Gebührenverzeichnisses beträgt die Gebühr für den Gewahrsam hilfloser, nicht vorläufig festgenommener Personen, die betrunken sind, nach vorangegangener ärztlicher Untersuchung zur Feststellung der Gewahrsamsfähigkeit in der Zeit nach 19 Uhr bis 7 Uhr 169,07 Euro.

14 Die Voraussetzungen zur Erhebung der Gebühr – Gewahrsam einer hilflosen Person, die betrunken ist - lagen hier vor. Der Kläger war zum Zeitpunkt der Ingewahrsamnahme am 27.07.2011 gegen 23 Uhr unstreitig betrunken. Ausweislich der Untersuchungsergebnisse der Blutentnahme wies er zu diesem Zeitpunkt (23:10 Uhr) eine Blutalkoholkonzentration von 2,12 Promille Ethanol im Vollblut auf. Aufgrund dessen wurde der Kläger in Gewahrsam genommen.

15 Die Polizei war auch berechtigt, den Kläger in Gewahrsam zu nehmen. Nach § 30 Abs. 1 Nr. 1 des Allgemeinen Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (ASOG) kann die Polizei eine Person in Gewahrsam nehmen, wenn das zum Schutz der Person gegen eine Gefahr für Leib und Leben unerlässlich ist, insbesondere weil die Person sich erkennbar in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand oder sonst in hilfloser Lage befindet (sog. Schutzgewahrsam). Der Kläger befand sich zum Zeitpunkt der Ingewahrsamnahme nach den überzeugenden Darstellungen des Beklagten, die durch den Verwaltungsvorgang gestützt werden und vom Kläger auch nicht überzeugend widerlegt worden sind, in einer hilflosen Lage. Eine solche Lage wird angenommen, wenn eine Person zur Zeit - verschuldet oder unverschuldet - für die Polizei erkennbar außer Stande ist, sich ohne Hilfe anderer gegen eine ihr Leben oder ihre Gesundheit bedrohende Gefahr zu helfen, ohne sich in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand zu befinden. Der Kläger war für die Polizisten erkennbar außer Stande, sich gegen drohende Gefahren zu helfen. Denn nach dem dem Verwaltungsvorgang zu entnehmenden ärztlichen Bericht war er nicht nur aggressiv, sondern seine Sprache auch verwaschen, sein Bewusstsein benommen, seine Orientierung unvollständig und sein Urteilsvermögen kritiklos. Insgesamt attestierte der Arzt dem Kläger deutliche Beeinflussung durch Alkohol und stellte die Diagnose „Alkoholabusus“. Schon diese Umstände rechtfertigten die Annahme einer hilflosen Lage des Klägers. Dem polizeilichen Einsatzbericht aus dem Verwaltungsvorgang ist zudem zu entnehmen, dass der Kläger auf dem Weg zu seinem Fahrzeug gestützt werden musste, da er nicht mehr in der Lage war, alleine zu laufen. Wie ebenfalls dem Verwaltungsvorgang zu entnehmen ist, hat der Arzt in der Gefangenensammelstelle Alkoholabusus beim Kläger festgestellt.

16 Angesichts dessen durften die Beamten davon ausgehen, dass der Kläger für sich und möglicherweise auch andere eine Gefahr darstellen würde. Dagegen kann der Einwand des Klägers, er habe noch einen klaren Willen artikulieren können, indem er einen Alkoholtest abgelehnt habe, nicht verfangen. Denn zum einen setzt die Annahme einer hilflosen Lage schon keinen die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand voraus. Zum anderen kann es gerade Ausdruck einer besonderen Hilflosigkeit sein, die Ansinnen Dritter renitent abzulehnen. So wird beispielsweise eine zum Suizid entschlossene Person regelmäßig ein Hilfsangebot Dritter ablehnen. Der Sinn und Zweck des § 30 ASOG würde aber konterkariert, wenn in diesen Fällen ein Schutzgewahrsam unter Annahme einer hilflosen Lage nur wegen des geäußerten Willens des Betroffenen ausschiede.

17 Ein anderes milderes, aber gleich geeignetes Mittel als die Ingewahrsamnahme zur Ausnüchterung ist ebenfalls nicht ersichtlich. Der Kläger trägt zwar vor, die Polizeibeamten hätten ihn nach Hause bringen können, da er verheiratet sei und mit seiner Frau zusammen lebe. Seinem Vortrag ist aber schon nicht zu entnehmen, dass er gegenüber den eingesetzten Polizeibeamten tatsächlich angegeben hätte, dass seine Ehefrau zu Hause fürsorgebereit zur Verfügung stünde. Dies wäre aber erforderlich gewesen, um die aus der Hilflosigkeit des Klägers resultierende Gefahr zu beseitigen. Nach der dem Verwaltungsvorgang zu entnehmenden dienstlichen Stellungnahme des PK M… hat der Kläger jedoch bedingt durch seine Hilflosigkeit keine Angaben zu Personen machen können, die für die Zeit seiner Hilflosigkeit eine Obhutspflicht übernehmen könnten. Solange aber nicht ausgeschlossen werden konnte, dass die Ehefrau beispielsweise gar nicht zu Hause ist oder zur Fürsorge nicht fähig oder willens, stellte sich eine Wohnungszuführung als nicht ebenso geeignetes Mittel wie die Ingewahrsamnahme dar.

18 Die Ingewahrsamnahme stellt sich auch nicht als rechtswidrig dar, weil sie vermeintlich an eine vom Kläger gar nicht begangene Trunkenheitsfahrt anknüpft. Zwar ist der Verdacht der Trunkenheitsfahrt ersichtlich der ursprüngliche Anlass für den polizeilichen Einsatz gewesen. Die Ingewahrsamnahme erfolgte aber erst nach Verbringung des Klägers zur Gefangenensammelstelle. Erst dort - und somit unabhängig von dem Verdacht der Trunkenheitsfahrt - wurde die Hilflosigkeit des Klägers festgestellt und er in Gewahrsam genommen. Anderenfalls wäre dem Kläger sicherlich auch die Fahrt im Einsatzfahrzeug nach der PolBenGebO berechnet worden. Bei der Ingewahrsamnahme handelt es sich entgegen der Intention des klägerischen Vortrags auch mitnichten um eine strafprozessuale Maßnahme wegen der Trunkenheitsfahrt. Auf die Frage, ob der Kläger tatsächlich betrunken Auto gefahren ist, kommt es für den hiesigen Rechtsstreit damit nicht an.

19 Der Gebührenbescheid entspricht schließlich auch der Höhe nach den genannten Vorgaben.

20 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

21 BESCHLUSS

22 Der Wert des Streitgegenstandes wird gemäß §§ 39 ff., 52 f. des Gerichtskostengesetzes auf

23 194,07 Euro

24 festgesetzt.

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