VG Augsburg, Beschluss vom 18.07.2012 - Au 2 S 12.784

Die Entlassung eines Beamten auf Widerruf ist nicht auf bestimmte Gründe beschränkt, vielmehr kann grundsätzlich jeder sachliche Grund die Entlassung rechtfertigen. Entlassungsgründe können sich daher sowohl aus der dienstlichen Sphäre als auch aus der Person oder dem Verhalten des Beamten ergeben. Zu den sachlichen Gründen für eine Entlassung gehört somit auch die fehlende persönliche Eignung des Beamten für den gewählten Beruf (Rn. 46).

Der Begriff der Eignung umfasst auch Charakter und Persönlichkeit des Beamten. Die charakterliche Eignung bildet einen Teilaspekt der persönlichen Eignung und kann unabhängig von der disziplinarrechtlichen Bewertung als Eignungsmangel einen sachlichen Grund für die Entlassung bilden. Die persönliche, insbesondere auch die charakterliche Eignung ist dabei nicht nur an den Anforderungen des Vorbereitungsdienstes, sondern auch an denen der angestrebten Laufbahn zu messen. Ein Fehlverhalten, das auf nicht unerhebliche Charaktermängel schließen lässt, die einer späteren Verwendung im Beamtenverhältnis entgegenstehen, bildet einen sachlichen Grund auch für die Entlassung aus dem Vorbereitungsdienst, da ein solcher Beamter auch im Fall einer erfolgreichen Prüfung für eine spätere Übernahme in das Beamtenverhältnis nicht in Betracht kommt. Dabei entziehen sich Werturteile über Verhalten und Persönlichkeit eines Beamten in der Regel eines vollständigen Beweises anhand von Einzeltatsachen (Rn. 47).

Das Halten einer Waffe an den Kopf eines Polizeikollegen stellt ein ganz besonders gravierendes Ereignis dar, das darauf hindeutet, dass der so Handelnde keinerlei Respekt im Umgang mit der Dienstwaffe an den Tag legt, sondern sie wie ein Spielzeug behandelt (Rn. 65).

Tenor

I. Der Antrag wird abgelehnt.

II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III. Der Streitwert wird auf 3.297,32 EUR festgesetzt.

Gründe

I.

1 Der am … 1992 geborene Antragsteller ist seit 1. September 2010 als Polizeimeisteranwärter (PMAnw) im Dienst des Antragsgegners tätig.

2 Am 18. März 2010 erließ das Amtsgericht …– Abteilung für Familiensachen … – gegen den Antragsteller eine einstweilige Anordnung nach § 1 des Gesetzes zum zivilrechtlichen Schutz vor Gewalttaten und Nachstellungen (Gewaltschutzgesetz – GewSchG) zum Schutz seiner früheren Freundin. Dieser lag zugrunde, dass dem Antragsteller vorgeworfen wurde, schon während der Beziehung und auch bei deren Beendigung handgreiflich geworden zu sein. Seit der Trennung am 16. Januar 2011 habe er ihr nachgestellt und sie bis zu dreißig Mal täglich angerufen, obwohl sie ihm deutlich zu verstehen gegeben habe, dass sie keinen Kontakt mehr zu ihm wünsche. Zudem habe er immer wieder über Internet-Chats angedroht, er würde sich mit einer Waffe das Leben nehmen, wenn sie nicht zu ihm zurückkäme. Am 6. März 2011 habe er schließlich gegenüber einer Mitbewohnerin seiner früheren Freundin geäußert, dass am 16. März 2011 etwas passieren werde. Daraufhin habe sich die frühere Freundin an die Polizei gewandt und ein polizeiliches Kontaktverbot erwirkt. Sie habe auch Strafanzeige wegen Nachstellung i.S.d. § 238 StGB gestellt.

3 Am 30. Mai 2011 erhob die Staatsanwaltschaft … Anklage zum Amtsgericht …– Jugendrichter – wegen Körperverletzung in drei Fällen. Das Strafverfahren wurde mit Urteil vom 29. August 2011 aufgrund fehlenden Strafantrags eingestellt.

4 Das Präsidium der Bayerischen Bereitschaftspolizei (BPP) leitete am 29. November 2011 disziplinarrechtliche Ermittlungen ein und hörte den Antragsteller mit Schreiben vom 1. Dezember 2011 an. Im Raum standen der Vorwurf der Körperverletzung und des Stalkings. Zudem habe der Antragsteller am 3. und 4. Februar 2011 zwei Emails unter dem Namen einer Kollegin an seine frühere Freundin geschickt. Er habe vorgegeben, er sei eine besorgte Kollegin und Freundin, die sich um ihn sorge. In der ersten Email habe er die Hintergründe der Trennung erfahren wollen, in der zweiten habe er seine frühere Freundin gebeten, sich bei der vermeintlichen Freundin zu melden, da diese den Antragsteller nicht mehr erreichen könne.

5 Mit Schreiben vom 12. Januar 2012 teilte das BPP dem Antragsteller mit, dass im Rahmen der Ermittlungen weitere Vorwürfe aufgekommen seien und nunmehr statt eines Disziplinarverfahrens ein Entlassungsverfahren eingeleitet worden sei. Die ehemaligen Zimmerkollegen des Antragstellers – PMAnw … und Polizeioberwachtmeister (POW) …– hätten angegeben, der Antragsteller habe im Rahmen von Zielübungen auf dem Zimmer seine Dienstwaffe auf seine Zimmerkollegen gerichtet. Einmal habe er die Waffe sogar PMAnw … an den Kopf gehalten. Er habe mit dem Mehrzweckschlagstock auf dem Zimmer hantiert und Griffübungen an PMAnw … ausgeführt, obwohl dieser damit nicht einverstanden gewesen sei. Er habe außerdem einer Kollegin im Vorbeilaufen ein Messer an den Hals gehalten und sich abfällig über eine aus Russland stammende Reinigungskraft geäußert. Zudem habe er einmal wahrheitswidrige Angaben gegenüber seinem Klassenleiter gemacht. Auf die Möglichkeit der Beteiligung des Personalrats wurde hingewiesen.

6 Das BPP vernahm daraufhin die Beamten, die von den beschriebenen Vorfällen betroffen oder bei ihnen anwesend waren, als Zeugen.

7 Der Antragsteller nahm mit Schreiben seines Rechtsbeistands vom 1. Februar 2012 und 23. März 2012 Stellung und beantragte die Beteiligung des Personalrats.

8 Es stimme zwar, dass er bei Zielübungen vereinzelt auf seine Zimmerkollegen gezielt habe. Das sei aber nur eine Reaktion auf den Reiz des Neuen gewesen und der Antragsteller habe dieses Verhalten sofort unterlassen, nachdem ihn die Kollegen darauf angesprochen hätten. Die übrigen Vorwürfe in Bezug auf den Umgang mit Einsatzmitteln träfen nicht zu, insbesondere habe der Antragsteller PMAnw … seine Dienstwaffe nicht an den Kopf gehalten. Die Aussagen der drei Zeugen seien nicht glaubhaft, da sie teilweise sehr vage und widersprüchlich seien. Es sei zudem zu bedenken, dass der Antragsteller in seiner Klasse Gegenstand gewisser Gerüchte gewesen sei. Da sein Vater ebenfalls Polizeibeamter sei, hätten die Kollegen eine – tatsächlich nicht gegebene – Bevorzugung des Antragstellers durch die Ausbilder wahrgenommen. Zudem habe der Antragsteller möglicherweise bei manchen Klassenkameraden keinen guten ersten Eindruck hinterlassen. Dieser Konflikt zwischen dem Antragsteller und seinen Kollegen sei nicht entschärft worden, sondern habe sich am 23. Februar 2011 entladen. Der Antragsteller habe sich an diesem Tag bei seinem damaligen Klassenleiter, Polizeihauptkommissar (PHK) …, über seine Zimmerkollegen wegen zu lauten Playstation Spielens beschwert. Dieses Verhalten hätten PMAnw … und POW … zum Anlass genommen, um mit einer dramatisierten Version vergangener Ereignisse gegen den Antragsteller vorzugehen. Ihr Ziel sei es gewesen, dafür zu sorgen, dass der Antragsteller in ein anderes Zimmer verlegt werde. Es gebe eine erhebliche Diskrepanz zwischen den Aufzeichnungen, die sich PHK … damals gefertigt habe und den Zeugenaussagen der beiden Beamten in Ausbildung im Entlassungsverfahren.

9 Es sei zuzugeben, dass es während der Beziehung des Antragstellers zu seiner früheren Freundin zu gegenseitigen Körperverletzungen gekommen sei, doch ließen sich aus diesen Delikten im untersten Bereich des Strafbaren, die im Rahmen einer konfliktbelasteten Beziehung erfolgt, gegenseitig gewesen seien und die auch nicht zum Abbruch der Beziehung geführt hätten, keine Rückschlüsse auf das dienstliche Verhalten des Antragstellers ziehen. Dass er seine frühere Freundin durch übermäßige Kontaktaufnahme belästigt habe, lasse sich mit seinem jugendlichen Alter erklären. Er habe nicht über die erforderliche Erfahrung und Beziehungskompetenz verfügt, um mit dem aus seiner Sicht überraschenden und nicht nachvollziehbaren Beziehungsende auf angemessene Art und Weise umzugehen. Von den im Namen der Kollegin verfassten Emails sei keine Gefahr ausgegangen, dass jemand hätte getäuscht werden können, da sich die tatsächliche Urheberschaft bereits beim oberflächlichen Lesen der Emails offenbare.

10 Zu bedenken sei schließlich, dass der Antragsteller das kritisierte Verhalten immer unterlassen habe, wenn er darauf hingewiesen worden sei und dass es seit diesem Zeitpunkt auch keine weiteren Zwischenfälle mehr gegeben habe. Auch habe er durch außerdienstlichen Einsatz bewiesen, wie ernst es ihm bezüglich seines Berufswunsches ist.

11 Der Personalrat verweigerte in seiner Sitzung am 15. Februar 2012 die Zustimmung zur Entlassung.

12 Daraufhin teilte POW …, der in seiner Funktion als Seminarsprecher des 20. Ausbildungsseminars an der Sitzung des Personalrats teilgenommen hatte, weitere, dem Antragsteller anzulastende Vorfälle mit. Das BPP ging diesen Hinweisen nach und teilte dem Antragsteller nach Durchführung weiterer Ermittlungen mit Schreiben vom 8. März 2012 mit, dass ihm nunmehr auch zu Last gelegt werde, er habe sich während des Praktikums als POW ausgegeben, obwohl er PMAnw gewesen sei. Außerdem habe er bei einem Einsatz bei der Festnahme eines Jugendlichen diesen unnötig grob behandelt.

13 Daraufhin stimmte der Personalrat in seiner Sitzung vom 8. Mai 2012 der Entlassung zu.

14 Mit Bescheid des BPP vom 8. Mai 2012 – zugegangen am 11. Mai 2012 – entließ der Antragsgegner den Antragsteller mit Ablauf des 30. Juni 2012 aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf und ordnete die sofortige Vollziehung der Entlassung an.

15 Dem Antragsteller wurden folgende Sachverhalte vorgeworfen:

16 1. Er habe vom 6. September 2010 bis Ende Oktober 2010 mehrfach im Rahmen von Zielübungen auf dem Zimmer mit der ungeladenen Waffe auf seine Zimmerkollegen PMAnw …, POW … und POW … gezielt.

2. Er habe bei harmlosen Rangeleien mit seinem Einsatzstock hantiert und einmal Griffübungen an PMAnw … durchgeführt, obwohl dieser damit nicht einverstanden gewesen sei.

3. Er habe PMAnw … zwischen Oktober und Dezember 2010 einmal die ungeladene Dienstwaffe an den Kopf gehalten und abgedrückt.

4. Er habe einer Kollegin im Vorbeilaufen ein Messer auf Höhe des Halses mit ca. 30 Zentimeter Entfernung hingehalten.

5. Er habe über eine aus Russland stammende Reinigungskraft gegenüber POW … geäußert: „Unqualifizierte Ausländer haben wir in Deutschland genug. Qualifizierte haben wir ja nicht.“

6. Am 29. September 2011 habe er bei der Rückkehr vom Integrationstag seinen Klassenleiter PHK … gebeten, an der Straßenbahnhaltestelle bleiben zu dürfen, da er von einem Mitglied des Personalrats gebeten worden sei, beim Aufbau einer Feier mitzuhelfen. Er würde an der Haltestelle abgeholt. In Wirklichkeit habe der Antragsteller jedoch dem Mitglied des Personalrats seine Hilfe beim Aufbau angeboten.

7. Der Antragsteller habe seine frühere Freundin einmal zwischen dem 2. und 31. Oktober 2010 und einmal am 27. Oktober 2010 geschlagen. Außerdem habe er ihr am 16. Januar 2011 den Arm auf den Rücken gedreht und sie in die Ecke gedrückt.

8. Er habe ihr nachgestellt. Seit der Trennung habe er sie mit bis zu dreißig Anrufen täglich belästigt und Kontakt mit ihr per Post, SMS und Internet aufgenommen, obwohl sie ihm immer wieder mitgeteilt habe, dass sie das störe. Er habe ihr dabei u.a. gedroht, sich umzubringen. Als der Antragsteller im Internet-Chat schließlich gegenüber deren Mitbewohnerin angekündigt habe, am 16. März 2011 passiere etwas Grausames, wenn seine frühere Freundin dies nicht verhindere, habe diese sich an die Polizei gewandt.

9. Der Antragsteller habe ein Email-Konto im Namen einer Kollegin errichtet und von dieser Email-Adresse aus zwei Emails an seine frühere Freundin geschickt, in denen er sich als diese Kollegin ausgab, die aus Sorge um ihn – den Antragsteller – um Kontaktaufnahme bat.

10. Der Antragsteller habe in der Zeit des Praktikums bei der Polizeiinspektion (PI) … im Zeitraum vom 27. August bis 25. September 2011 Schulterklappen mit dem Dienstrangabzeichen eines POW getragen und auch alle Dokumente mit dieser Amtsbezeichnung unterschrieben, obwohl er noch PMAnw war.

11. In der Nacht vom 31. August auf den 1. September 2011 habe er bei einem Einsatz im Siebentischwald einen Jugendlichen festgenommen. Als dieser darum gebeten habe, dass die Handschellen gelockert würden, habe der Antragsteller ihn mit dem Oberkörper schwungvoll auf die Motorhaube des Dienstwagens gedrückt und in lautem Ton gesagt, er solle nicht so „rum tun“, obwohl der Jugendliche keinen Anlass für eine solche Reaktion geboten habe.

17 Die Zeugen PMAnw …, POW … und POW … seien glaubwürdig. Ein Belastungseifer sei nicht erkennbar und gewisse Unstimmigkeiten im Zeitablauf ließen sich damit erklären, dass die Vernehmung der Zeugen über ein Jahr nach den Ereignissen stattgefunden habe. Dass die Beamten in Ausbildung sich die Ereignisse, die dem Antragsteller vorgeworfen werden würden, ausdenken oder diese absichtlich dramatisieren würden, sei fernliegend, da eine solche Reaktion auf eine Anzeige wegen unerlaubten Playstation Spielens oder zu dem Zweck, dass der Antragsteller aus dem Zimmer entfernt werde, völlig unverhältnismäßig sei.

18 Aus den elf Sachverhalten schließe das BPP, dass der Antragsteller ganz offensichtlich nicht für den Beruf eines Polizeibeamten geeignet sei. Jedenfalls begründe sein Verhalten ganz erhebliche Zweifel an der charakterlichen Eignung, was sich besonders an dem unsachgemäßen Umgang mit der Dienstwaffe zeige.

19 Dass der Antragsteller einem Kollegen eine Waffe an den Kopf gehalten habe, stelle den gravierendsten Vorfall dar und zeige, dass er keinerlei Respekt vor dem Umgang mit der Dienstwaffe habe, sondern sie wie ein harmloses Spielzeug benutze. Hierin liege nicht nur ein Verstoß gegen die Pflicht, dienstliche Weisungen zu befolgen, sondern auch ein besonders gravierender Verstoß gegen die Pflicht aus § 34 Satz 3 des Gesetzes zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (Beamtenstatusgesetz – BeamtStG –) zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten. Die Punkte 1 bis 4 zeugten von einem hohen Maß an Unkollegialität und belegten, dass der Antragsteller den nötigen Respekt gegenüber Kollegen vermissen lasse. Der unter Punkt 5 dargestellte Vorfall belege eine nicht unerhebliche Respektlosigkeit gegenüber dem Reinigungspersonal; der als Punkt 6 dargestellte Sachverhalt begründe Zweifel an der Wahrhaftigkeit des Antragstellers. Die Gewaltakte gegenüber seiner früheren Freundin zeigten, dass er sich nicht beherrschen könne. Wenn er sich schon gegenüber einer geliebten Person so verhalte, dann bestünden Zweifel daran, ob er auf Provokationen von Fremden angemessen reagieren werde. Aus seiner Reaktion auf die Beendigung der Beziehung ließen sich durchaus Rückschlüsse auf seine charakterliche Eignung ziehen, da sein Vorgehen geprägt gewesen sei von Egoismus und Respektlosigkeit. Zudem werde von Polizeivollzugsbeamten erwartet, dass sie sich auch außerhalb des Dienstes gesetzestreu verhalten, da es gerade ihre Aufgabe sei, Gesetzesübertretungen zu verhindern. Das Versenden der Emails unter dem Namen einer Kollegin – deren tatsächliche Urheberschaft nicht ohne weiteres erkennbar gewesen sei – sei moralisch verwerflich. Das unberechtigte Tragen von POW-Schulterklappen und das Führen der Amtsbezeichnung „POW“ sei nicht nur ein dienstrechtliches, sondern auch ein strafrechtlich relevantes Fehlverhalten. Der Antragsteller habe sich eigenmächtig über die Konsequenzen der Entscheidung des Dienstherrn, ihn nicht zu befördern, hinweggesetzt. Der unter Punkt 11 aufgezählte Vorfall belege, dass er mit der ihm übertragenen Verantwortung und der ihm anvertrauten Machtstellung nicht umgehen könne.

20 Insgesamt zeige sich, dass es immer eines massiven Eingriffs bedurft habe, um beim Antragsteller ein Umdenken zu erreichen. Dass bei ihm die Fähigkeit, sein Verhalten zu reflektieren und mögliche Folgen zu bedenken, nicht ausreichend vorhanden sei, spiegle sich auch in den von seinen Ausbildern erstellten Persönlichkeitsbildern wieder.

21 Die Entlassung sei das geeignete und auch erforderliche Mittel. Eine disziplinarrechtliche Ahndung würde dem Sachverhalt nicht mehr gerecht werden. Es sei dem Interesse der Allgemeinheit an einer funktionierenden Polizei geschuldet, dass ein Beamter, bei dem bereits zu Beginn der Ausbildung charakterliche Mängel zu Tage treten, entlassen werde. Deswegen sei auch unter Berücksichtigung der Interessen des Antragstellers die Entlassung angemessen.

22 Der Sofortvollzug sei notwendig, da es weder der Allgemeinheit noch dem Dienstherrn zuzumuten sei, dass ein Beamter ausgebildet werde, der nicht in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit übernommen werden könne. Es sei auch zu bedenken, dass der Dienstherr ein Interesse daran habe, die Planstelle an einen neuen, geeigneten Bewerber zu vergeben. Im Übrigen sei es für den Antragsteller vorteilhaft, wenn er sich möglichst frühzeitig beruflich neu orientieren könne. Damit überwiege das Vollzugsinteresse das Aussetzungsinteresse.

23 Der Antragsteller legte am 11. Juni 2012 Widerspruch ein und begehrte am gleichen Tag die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes mit dem Antrag,

die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid vom 8. Mai 2012 wiederherzustellen.

24 Zu den einzelnen Punkten führte er aus:

25 1. Zwar habe der Antragsteller zum damaligen Zeitpunkt die notwendige Sensibilität im Umgang mit der Waffe vermissen lassen und seine Waffe auf seine Zimmerkollegen gerichtet, doch geschah dies nur ganz am Anfang der Ausbildung und unterblieb nach einem mahnenden Gespräch mit dem Klassenleiter.

2. Er habe durchaus mit dem Einsatzstock geübt, es werde aber bestritten, dass dabei Griffübungen an seinen Zimmerkollegen vorgenommen worden seien.

3. Dieser Vorwurf werde bestritten.

4. Der Antragsteller könne sich an diesen Vorfall nicht mehr erinnern. Die betroffene Kollegin habe sich jedenfalls nicht bedroht gefühlt.

5. Es werde bestritten, dass der Antragsteller eine solche Aussage getätigt haben soll.

6. Der Sachverhalt stimme zwar, doch handle es sich hierbei um ein Missverständnis.

7.-9. Das Strafverfahren sei eingestellt worden, ein dienstlicher Bezug bestehe nicht.

10. Der Antragsteller habe weder durchgehend die Schulterklappen getragen, noch habe er alle Dokumente mit „POW“ unterschrieben. Zudem sei er aufgrund eines Gesprächs mit Polizeirat (PR) … davon ausgegangen, er sei dazu berechtigt gewesen.

11. Diese Darstellung sei so nicht richtig. Der Antragsteller habe den Jugendlichen normal auf die Motorhaube gelegt und ihm in Aussicht gestellt, die Fessel nach der Durchsuchung und bei kooperativem Verhalten abzunehmen.

26 Es gebe Hinweise darauf, dass ein Teil des 20. Ausbildungsseminares eine gezielte Kampagne von Gerüchten, Verdächtigungen und Unterstellungen gegen ihn führe, wobei das treibende Motiv darin liege, dass einzelne Beamte in Ausbildung ihm mit Missgunst gegenüber stünden, da dessen Vater als Polizeibeamter Teilen der V. Bereitschaftspolizeiabteilung bekannt sei. Da der unzutreffende Eindruck entstanden sein könnte, der Antragsteller würde wegen seines Vaters von den Ausbildern bevorzugt, versuchten andere Beamte in Ausbildung durch Verbreitung von Gerüchten, Halbwahrheiten und überzogenen Darstellungen von tatsächlichen Fehlern dessen „Unangreifbarkeit“ zu widerlegen. Ein Beispiel dafür sei, dass der Seminarsprecher des 20. Ausbildungsseminares weitere Vorwürfe gegen den Antragsteller vorgetragen habe, um den Personalrat umzustimmen.

27 Die Darstellungen der den Antragsteller belastenden Beamten in Ausbildung PMAnw …, POW … und POW … seien widersprüchlich. Zudem sei auch zu beachten, dass sie Aussagen hinsichtlich des Umgangs mit der Dienstwaffe sehr spät getätigt wurden, was entscheidende Bedeutung für die Beurteilung der Glaubhaftigkeit der Aussagen habe, wie das Verwaltungsgericht Ansbach jüngst entschieden habe (Urteil vom 13.3.2012 Az. AN 1 K 11.00676 ). Außerdem hätten die Zeugen sich damals – im Februar 2011 – geweigert, ihre Vorwürfe schriftlich zu fixieren. Auch der Klassenleiter habe es nicht für notwendig befunden, die Vorfälle um die angebliche unsachgemäße Verwendung der Waffe, zu melden. In einem Fall, wie dem vorliegenden, in dem der Antragsteller zum Objekt von nachteiligen Gerüchten geworden sei, sei eine Dynamik des Dramatisierens unvermeidbar. Der Antragsgegner verkenne, dass eine Zeugenaussage nicht allein dadurch glaubhaft sei, dass keine durchgreifenden Beweise gegen ihre Unrichtigkeit sprächen, sondern erst dadurch, dass sie durch andere Beweismittel belegt werde. Bis heute jedoch sei es den Zimmerkollegen des Antragstellers nicht gelungen, plausibel zu erklären, warum sie einen so gravierenden Vorfall, wie das Halten einer Waffe an den Kopf von PMAnw …, nicht meldeten.

28 Bezüglich der Körperverletzungsvorwürfe der früheren Freundin sei zu bedenken, dass es nicht zu einem Strafurteil gekommen sei, da der Gesetzgeber bewusst auf eine Bestrafung verzichtet habe, wenn der Geschädigte eine solche nicht wünsche. Auch werde das Ansehen der Polizei nicht durch einen solchen vereinzelten Vorfall im privaten Bereich geschädigt.

29 Der Antragsteller habe zwar die Schulterstücke eines POW käuflich erworben und nicht, wie die anderen Beamten, bei der Ernennung ausgehändigt bekommen, doch habe er sie nicht durchgehend getragen. Aus dem Gespräch mit PR … habe der Antragsteller andere Schlussfolgerungen gezogen als dieser, nämlich, dass er berechtigt sei, sich als POW zu bezeichnen. Hinsichtlich des Vorfalls im Siebentischwald (Punkt 11) verließe sich der Antragsgegner nur auf Aussagen anderer Beamter in Ausbildung, ohne jedoch die Praxisbegleiterin des Antragstellers zu befragen.

30 Es sei zusammenfassend davon auszugehen, dass der unter Ziffer 3 dargestellte Vorfall sich als nicht beweisbar darstellen werde. Die übrigen Vorwürfe seien zwar in der Summe grundsätzlich geeignet, Zweifel an der charakterlichen Eignung des Antragstellers zu wecken, allerdings seien die Zweifel nicht derart durchgreifend, dass die charakterliche Nichteignung für den Polizeiberuf bereits zum jetzigen Zeitpunkt feststehe. Der Antragsgegner könne diesen Aspekt vielmehr zuverlässiger überprüfen, wenn es um die Frage gehe, ob der Antragsteller als Beamter auf Probe eingestellt werde. Dann könne der Antragsgegner den Antragsteller jedenfalls immer noch unproblematisch entlassen, wenn sich die Zweifel an der charakterlichen Nichteignung verfestigt haben sollten.

31 Unter Berücksichtigung der Wertung des § 23 Abs. 4 Satz 2 BeamtStG sei maßgeblich, ob der Antragsteller charakterlich geeignet ist, um den Vorbereitungsdienst abzuschließen.

32 Am 21. Juni 2012 befragte der Antragsgegner die Praxisbegleiterin des Antragstellers im Praktikum bei der PI …, Polizeiobermeisterin (POMin) ….

33 Das BPP beantragte mit Schreiben vom 25. Juni 2012 für den Antragsgegner,

den Antrag abzuweisen.

34 Die Zeugenaussagen der Zimmerkollegen des Antragstellers seien kritisch gewürdigt und nicht etwa blind als wahr unterstellt worden. Dass die Zeugen von den Vorfällen mit der Dienstwaffe erst so spät berichteten, sei nachvollziehbar, da sie – gerade am Anfang der Ausbildung – einen Kollegen nicht „anschwärzen“ wollten. Dies sei auch der Unterschied zu dem vom Antragsteller zitierten Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach. Dort seien die betroffenen Beamten nämlich bereits in der Einsatzstufe nach Abschluss der Ausbildung gewesen. Der Klassenleiter habe den Vorfall ebenfalls sehr ernst genommen, auch wenn er ihn nicht gemeldet habe.

35 Das BPP habe keinen Vertrauenstatbestand dahingehend geschaffen, der Antragsteller dürfe sich als POW bezeichnen. Doch selbst wenn man unterstelle, dass er nur zeitweise die POW-Schulterstücke getragen habe, so sei das dennoch ein gravierendes dienstliches Fehlverhalten. Der Entlassungsbescheid sei im Hinblick auf die Unterzeichnung mit der Amtsbezeichnung „POW“ zugegebenermaßen missverständlich formuliert, da mit „alle“ in diesem Kontext alle Dokumente gemeint gewesen seien, die dem Antragsteller als Hauptsachbearbeiter zugeteilt waren. Dass er jedoch auch Dokumente mit seiner richtigen Amtsbezeichnung „PMAnw“ unterzeichnet habe, entlaste ihn nicht.

36 Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichts- und beigezogenen Behördenakten verwiesen.

II.

37 Der Antrag, die aufschiebende Wirkung des fristgerecht eingelegten Widerspruchs gegen den für sofort vollziehbar erklärten Bescheid vom 8. Mai 2012 wiederherzustellen, ist zulässig, jedoch nicht begründet (§ 80 Abs. 2 Nr. 4, Abs. 5 VwGO).

38 1. Gemäß § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen einen Verwaltungsakt ganz oder teilweise wiederherstellen, wenn die sonst nach § 80 Abs. 1 VwGO eintretende aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs dadurch entfallen ist, dass die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen hat, nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten besonders angeordnet hat.

39 Im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 VwGO nimmt das Gericht eine summarische Überprüfung der Sach- und Rechtslage vor. Hierbei trifft es eine eigene Ermessensentscheidung (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 16. Aufl. 2010, RdNr. 146 zu § 80) darüber, welche Interessen höher zu bewerten sind – die für eine sofortige Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsakts oder die für die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs streitenden. Im Rahmen dieser Interessenabwägung sind die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache als wesentliches, wenn auch nicht als einziges Indiz zu berücksichtigen (vgl. Schmidt in Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, RdNrn. 72 ff. zu § 80). Maßgeblich ist hierbei die sich im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung darbietende Sach- und Rechtslage (vgl. Kopp/Schenke, a.a.O., RdNr. 147 zu § 80).

40 Die hiernach vorzunehmende Interessenabwägung führt vorliegend zur Ablehnung des Antrags.

41 Bei summarischer Prüfung der Rechtslage würde eine Hauptsacheklage des Antragstellers gegen die Entlassungsverfügung vom 8. Mai 2012 voraussichtlich keinen Erfolg haben. Das private Interesse des Antragstellers, den Vorbereitungsdienst bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Entlassungsverfügung fortsetzen zu können, tritt deshalb gegenüber dem vom Antragsgegner angeführten öffentlich Interesse an der sofortigen Vollziehung der Entlassungsverfügung zurück.

42 2. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Nr. 1 des Bescheids vom 8. Mai 2012 (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4, Abs. 3 Satz 1 VwGO) wurde ordnungsgemäß begründet. Das Interesse des Antragstellers an der Fortsetzung seiner Ausbildung wurde hinreichend berücksichtigt, auch wenn der Antragsgegner letztlich zu dem Schluss gekommen ist, dass das Interesse der Allgemeinheit daran, dass kein ungeeigneter Beamter ausgebildet und die Planstelle nicht unnötig blockiert wird, überwiege. Zudem solle dem Antragsteller ermöglicht werden, sich möglichst frühzeitig neu beruflich orientieren zu können.

43 3. Dem Entlassungsbescheid begegnen keine formellen Bedenken. Er ist dem Antragsteller von der zuständigen Behörde unter Angabe der Entlassungsgründe und des Entlassungszeitpunkts zugestellt worden; der Bescheid entspricht insoweit den Vorgaben von Art. 56 Abs. 2 und 3 des Bayerischen Beamtengesetzes (BayBG). Die Entlassung ist unter Einhaltung einer Frist von sechs Wochen zum Quartalsende, somit zum 1. Juli 2012, wirksam geworden (Art. 56 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2, Abs. 5 Satz 1 BayBG).

44 Der Entlassungsverfügung ist eine ordnungsgemäße Anhörung des Antragstellers gemäß Art. 28 Abs. 1 BayVwVfG und auch der gemäß Art. 76 Abs. 1 Satz 3 Halb-satz 2 des Bayerischen Personalvertretungsgesetzes (BayPVG) gebotene Hinweis auf die beabsichtigte Maßnahme einschließlich einer Belehrung über das Recht, die Mitwirkung des Personalrats zu beantragen, vorausgegangen. Der Personalrat wurde auf Antrag des Antragstellers beteiligt und hat zuletzt keine Einwendungen (mehr) gegen die Entlassung erhoben.

45 4. Die Entlassung des Antragstellers kann auch in der Sache nicht beanstandet werden. Sie stützt sich auf § 23 Abs. 4 Satz 1 BeamtStG; danach können Beamte und Beamtinnen auf Widerruf jederzeit entlassen werden. Die Entlassung steht im Ermessen des Dienstherrn, für sie muss aber ein sachlicher Grund bestehen (st.Rspr., BVerwG vom 17.12.1959 BVerwGE 10, 75). Erst das Vorliegen eines sachlichen Grundes eröffnet dem Dienstherrn das Ermessen für seine Entscheidung (vgl. BayVGH vom 10.6.2003 Az. 3 CS 03.1398 RdNr. 18).

46 Die Entlassung eines Beamten auf Widerruf ist nicht auf bestimmte Gründe beschränkt, vielmehr kann grundsätzlich jeder sachliche Grund die Entlassung rechtfertigen (BVerwG vom 26.10.1967 BVerwGE 28, 155). Entlassungsgründe können sich daher sowohl aus der dienstlichen Sphäre als auch aus der Person oder dem Verhalten des Beamten ergeben. Zu den sachlichen Gründen für eine Entlassung gehört somit auch die fehlende persönliche Eignung des Beamten für den gewählten Beruf.

47 Der Begriff der Eignung umfasst auch Charakter und Persönlichkeit des Beamten (vgl. z.B. BVerwG vom 30.8.1962 BVerwGE 15, 3). Die charakterliche Eignung bildet einen Teilaspekt der persönlichen Eignung und kann unabhängig von der disziplinarrechtlichen Bewertung als Eignungsmangel einen sachlichen Grund für die Entlassung bilden. Die persönliche, insbesondere auch die charakterliche Eignung ist dabei nicht nur an den Anforderungen des Vorbereitungsdienstes, sondern auch an denen der angestrebten Laufbahn zu messen. Ein Fehlverhalten, das auf nicht unerhebliche Charaktermängel schließen lässt, die einer späteren Verwendung im Beamtenverhältnis entgegenstehen, bildet einen sachlichen Grund auch für die Entlassung aus dem Vorbereitungsdienst, da ein solcher Beamter auch im Fall einer erfolgreichen Prüfung für eine spätere Übernahme in das Beamtenverhältnis nicht in Betracht kommt. Dabei entziehen sich Werturteile über Verhalten und Persönlichkeit eines Beamten in der Regel eines vollständigen Beweises anhand von Einzeltatsachen (vgl. VG Augsburg vom 11.11.2011 Az. Au 2 K 09.1369 RdNr. 27).

48 Die mangelnde Eignung liegt nicht erst dann vor, wenn sie erwiesen ist, sondern bereits dann, wenn begründete Zweifel bestehen, dass der Beamte den an ihn zu stellenden Anforderungen persönlich und fachlich gewachsen sein wird. Deswegen ist die Entlassung wegen fehlender persönlicher Eignung auch nicht vom Nachweis eines konkreten Dienstvergehens abhängig (Weiss/Niedermaier/Sum-mer/Zängl, Beamtenrecht in Bayern, Band I, RdNr. 209 zu § 23 BeamtStG m.w.N.). Zudem handelt es sich um eine Prognoseentscheidung, wobei es zum Wesen einer Prognoseentscheidung gehört, dass auf Grund bereits eingetretener tatsächlicher Umstände auf eine künftige Entwicklung geschlossen wird. Dem Dienstherrn ist deshalb bei der Prüfung der Frage, ob der Beamte geeignet ist, ein Beurteilungsspielraum zuzubilligen, der nur eingeschränkt gerichtlich darauf nachprüfbar ist, ob der unbestimmte Rechtsbegriff der mangelnden Eignung und die gesetzliche Grenze des Beurteilungsspielraums erkannt worden sind, ob der Beurteilung ein unrichtiger Sachverhalt zu Grunde liegt und ob allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachwidrige Erwägungen angestellt wurden (VG München Az. M 5 K 03.3884 RdNr. 20).

49 Nach diesen Maßstäben erscheint die Entlassung des Antragstellers aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf als gerechtfertigt. Es liegen sachliche Gründe vor, die seine persönliche, insbesondere die charakterliche Eignung für den Beruf eines Polizeivollzugsbeamten in Frage stellen.

50 Maßgeblich hierfür waren folgende, im Bescheid angeführte Einzelaspekte, die jedenfalls in ihrer Gesamtheit geeignet sind, Zweifel an der charakterlichen Eignung des Antragstellers zu begründen: die mangelnde Sensibilität im Umgang mit der Dienstwaffe, sein Verhalten nach dem Ende der Beziehung mit seiner früheren Freundin und das Benutzen einer ihm nicht zustehenden Amtsbezeichnung im Praktikum. Auf die übrigen Vorwürfe kam es nicht mehr entscheidungserheblich an.

51 a) Die Vorfälle im Zusammenhang mit der Dienstwaffe sprechen dafür, dass der Antragsteller die nötige Sensibilität im Umgang mit ihr vermissen lässt.

52 aa) Er hat zugestanden, dass er in der Anfangszeit der Ausbildung seine Dienstwaffe im Zuge von Zielübungen auf dem Zimmer auf seine Kollegen gerichtet hat. Wie oft dies geschah und wie lange, kann offen bleiben, da jedenfalls feststeht, dass dies – nicht nur einmalig – stattgefunden hat.

53 bb) Zudem kann – jedenfalls im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes – davon ausgegangen werden, dass er seinem Zimmerkollegen PMAnw … die Dienstwaffe an den Kopf gehalten hat. Nach summarischer Prüfung kann nicht festgestellt werden, dass der Antragsgegner insofern von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist. Insbesondere hat sich die Behörde ausführlich mit den Einwänden des Antragstellers auseinandergesetzt und dabei die Glaubwürdigkeit der Zeugen kritisch geprüft. Die Zeugen wurden in Anwesenheit des Rechtsbeistands des Antragstellers nach einer Belehrung vernommen. Der Antragsgegner hat folglich alles getan, um diesen Sachverhalt so weit wie möglich aufzuklären.

54 In den Akten befinden sich folgende Unterlagen, die den Vorfall dokumentieren:

- Dienstliche Stellungnahmen von PMAnw …, POW … und POW …

- Protokolle der Zeugenaussagen von PMAnw …, POW …, POW … und PHK …

55 In einer dienstlichen Stellungnahme von PMAnw … vom 9. Januar 2012 beschreibt der Beamte, wie er eines Tages im Dezember 2010 vom Einkaufen zurück in das Zimmer kam. Der Antragsteller habe hinter der Tür gestanden, ihm die Dienstwaffe an den Kopf gehalten und abgedrückt. Zumindest habe PMAnw … das Klicken der leeren Waffe gehört. In seiner Zeugenvernehmung am 27. Januar 2012 stellte er den Vorfall erneut und in größerer Genauigkeit dar. Eine Aufforderung, die Vorwürfe schriftlich zu fixieren, habe es nicht gegeben.

56 POW … führte in seiner dienstlichen Stellungnahme vom 10. Januar 2012 nur an, dass der Antragsteller PMAnw … die Dienstpistole im September/Oktober 2010 an den Kopf gehalten habe. Bei der Zeugenvernehmung beschrieb er, wie er erst auf den Vorgang aufmerksam wurde, als PMAwn … so etwas wie „spinnst du“ gerufen habe. POW … habe aufgeschaut und gesehen, wie der Antragsteller PMAnw … die Waffe an den Kopf gehalten habe. Ob er abgedrückt habe, wisse er nicht. Angezeigt habe er den Vorfall mangels unmittelbarer Betroffenheit nicht.

57 Auch POW … erwähnte in seiner dienstlichen Stellungnahme vom 11. Januar 2012, dass der Antragsteller PMAnw … einmal im September bis Oktober 2010 die Dienstwaffe an den Kopf gehalten hatte. Bei seiner Zeugenvernehmung gab er weiter an, er könne den Vorfall nicht mehr zeitlich einordnen. Er könne sich auch nicht an Details erinnern, wisse nur noch, dass der Antragsteller PMAnw … die Waffe an die Schläfe gehalten hatte. Gemeldet habe er den Vorfall nicht, weil er den Antragsteller damit nicht belasten wollte.

58 Die vom Antragsteller geäußerten Bedenken gegen die Glaubhaftigkeit der Zeugenaussagen greifen nicht durch. Zwar ist zuzugeben, dass die Darstellungen hinsichtlich der Detailgenauigkeit voneinander abweichen, was sich jedoch damit erklären lässt, dass die Beamten in Ausbildung in unterschiedlichem Maße von dem Vorfall betroffen waren. Auch die zeitlichen Divergenzen erweisen sich nicht als so gravierend, als dass sie die gesamten Schilderungen als erfunden erscheinen lassen. In Anbetracht der Tatsache, dass die Aussagen ein Jahr nach dem Vorfall erfolgten, ist es verständlich, wenn die Zeugen die genauen zeitlichen Abläufe nicht mehr exakt rekonstruieren können.

59 Es besteht auch keine gravierende Diskrepanz zwischen den Aussagen der Zeugen gegenüber PHK …, dem Klassenleiter, und ihren Einlassungen im Entlassungsverfahren.

60 PHK … gab in seiner Zeugenvernehmung an, er habe sich damals einen Aktenvermerk gefertigt, als PMAnw … und POW … ihn ansprachen. Vormittags sei der Antragsteller zu ihm gekommen und habe sich über zu lautes Playstation-Spielen beschwert. Mittags um 12.30 Uhr seien die Zimmerkollegen PMAwn … und POW … unaufgefordert bei ihm erschienen und wollten diesem Vorwurf entgegentreten. In diesem Zuge habe PMAnw … u.a. davon berichtet, dass der Antragsteller ihm eine Waffe an den Kopf gehalten habe; dies sei in den ersten fünf Wochen der Ausbildung – also im September oder Oktober 2010 – geschehen. Eine schriftliche Fixierung hätten die beiden Beamten in Ausbildung abgelehnt.

61 Abweichungen sind nur bei den Fragen der zeitlichen Einordnung und dem Punkt festzustellen, ob die Beamten in Ausbildung aufgefordert worden seien, den Vorgang schriftlich zu fixieren. Diese Divergenzen sind jedoch eher marginal und lassen sich beide mit dem Zeitablauf erklären.

62 Auch der Zusammenhang, in dem der Vorfall aufkam – Meldung des Antragstellers, dass die Zimmerkollegen Playstation spielen würden – stellt den Inhalt der Aussagen nicht in Frage. Es mag durchaus sein, dass die Beamten in Ausbildung ihrem Klassenleiter von den zimmerinternen Vorfällen aus diesem Anlass – sozusagen als „Retourkutsche“ – berichtet haben; es ist jedoch fernliegend, davon auszugehen, sie hätten einen solch gravierenden Verstoß zu diesem Zweck frei erfunden. Dabei ist besonders zu beachten, dass PMAnw … und POW … diesen Vorfall nur wenige Stunden nach der Vorsprache des Antragstellers beim Klassenleiter schilderten. Der zeitliche Ablauf lässt es als eher unwahrscheinlich erscheinen, dass die beiden Beamten in Ausbildung binnen weniger Stunden eine derartige Falschdarstellung erfunden haben. Zudem lässt sich nicht nachvollziehen, weswegen POW … eine unwahre Behauptung dieser Schwere auch noch untermauern sollte. Weder PMAnw … noch POW … haben ausweislich des Aktenmaterials POW … in diese Angelegenheit mit einbezogen; POW … war auch nicht bei dem Gespräch mit PHK … anwesend. Er hatte – insbesondere in Anbetracht der Tatsache, dass der zimmerinterne Konflikt im Januar 2012 längst durch einen Zimmerwechsel des Antragstellers gelöst war – keinen Anlass, solche Vorwürfe gegen diesen zu erheben, wenn diese nicht zutrafen.

63 Die Argumentation des Antragstellers, dass die drei Zeugen ihn wegen einer empfundenen Bevorzugung durch die Ausbilder und einer großteils auf persönlichen Befindlichkeiten beruhenden Abneigung mit so gravierenden, aber aus der Luft gegriffenen Vorwürfen überziehen, ist folglich nicht überzeugend. Für die Behauptung, dass „ein Teil des 20. Ausbildungsseminares eine gezielte Kampagne von Gerüchten, Verdächtigungen und Unterstellungen gegen den Antragsteller“ führe, da dessen Vater Polizeibeamter ist, gibt es keine ausreichenden Belege.

64 Das Vorbringen des Antragstellers, die drei Beamten in Ausbildung hätten keine plausiblen Erklärungen dafür abgeben können, warum sie den Vorfall nicht gemeldet haben, vermag nicht zu überzeugen. Aus den Zeugenvernehmungen lässt sich schließen, dass alle drei Zeugen nicht „petzen“ und gerade in Anbetracht der Tatsache, dass diese Vorwürfe massiv waren, dem Antragsteller die Konsequenzen seines Verhaltens ersparen wollten. Es ist vor diesem Hintergrund dann auch menschlich nachvollziehbar, wenn PMAnw … und POW … die Vorfälle erst meldeten, als sie selber „verpetzt“ wurden.

65 cc) Der Einschätzung des Antragsgegners, dass die Zielübungen mit der Waffe auf seine Kollegen sowie das an den Kopf Halten der Waffe die Nichteignung zum Polizeiberuf zeigten, da ihm die nötige Sensibilität im Umgang mit der Waffe fehle, begegnen keine Bedenken. Dabei stellt das Halten der Waffe an den Kopf eines Kollegen ein ganz besonders gravierendes Ereignis dar, das darauf hindeutet, dass der Antragsteller keinerlei Respekt im Umgang mit der Dienstwaffe an den Tag legt, sondern sie wie ein Spielzeug behandelt. Selbst wenn man unterstellt, dass der PE-Stick in die Waffe eingeführt war und dass der Antragsteller nicht abgedrückt hat, liegt ein schweres Fehlverhalten vor. Er hat nicht nur gegen die generelle Pflicht zum sorgsamen Umgang mit Waffen verstoßen, sondern auch gegen die Anweisungen der Ausbilder und die Belehrungen zuwidergehandelt. Abgesehen davon, dass so ein Verhalten darauf hindeutet, dass dem Antragsteller das Bewusstsein für den richtigen Umgang mit Waffen fehlt, so zeugte es außerdem von einer nicht unerheblichen Respektlosigkeit und Rücksichtslosigkeit gegenüber seinen Kollegen.

66 Hierbei kann dem Antragsteller nicht zugutegehalten werden, dass diese Vorfälle am Anfang seiner Ausbildung passierten, da ausführliche Belehrungen zum Umgang mit Waffen erfolgt waren, die gerade dazu dienen sollen, solche Handlungsweisen von vornherein zu unterbinden. Auch die Tatsache, dass sein Verhalten erst im Zuge des Disziplinarverfahrens zu Konsequenzen führte, spricht nicht dafür, dass es sich hierbei um eine Bagatelle handelt. Vielmehr lässt sich in der Reaktion der Kollegen und des Klassenleiters eher Rücksichtnahme gegenüber dem Antragsteller erkennen, indem sie versuchten, die Sache jeweils intern zu klären. Auch kann nicht behauptet werden, dass es sich hier um ein einmaliges Fehlverhalten handelt. Der Antragsteller hat nämlich trotz Ermahnungen seiner Zimmerkollegen seine Waffe über einen längeren Zeitraum unsachgemäß verwendet und erst nach dem Einschreiten des Klassenlehrers damit aufgehört.

67 b) Weiter ist in dem Verhalten des Antragstellers nach dem Ende seiner Beziehung ein Anhaltspunkt für seine charakterliche Ungeeignetheit zu sehen, an den der Antragsgegner anknüpfen durfte. Der Sachverhalt – sowohl das Nachstellen als auch die Urheberschaft der Emails im Namen einer Kollegin – wurde nicht bestritten. Die Belästigung seiner früheren Freundin ist außerdem durch deren eidesstattliche Versicherung und Ausdrucke von Chat-Protokollen belegt. Dass der Antragsteller Emails im Namen einer Kollegin an seine frühere Freundin geschickt hat, steht ebenfalls aufgrund einer Nutzerdatenabfrage beim Anbieter des verwendeten Email-Postfachs fest.

68 Aus diesem außerdienstlichen Verhalten durfte der Antragsgegner negative Schlüsse auf die charakterliche Eignung ziehen. Dass der Antragsteller den Wunsch seiner früheren Freundin, in Ruhe gelassen zu werden, konstant ignorierte und sie weiter behelligte, kann als auf Egoismus, Uneinsichtigkeit und Respektlosigkeit hindeutend verstanden werden. Durch die wiederholten Selbstmorddrohungen zeigte der Antragsteller zudem – gerade, wenn man unterstellt, dass er nie selbstmordgefährdet war –, dass er zu manipulativem sowie rücksichtslosem Verhalten in der Lage ist und berechnend darauf abzielte, seine frühere Freundin glaubhaft davon zu überzeugen, er würde sich – mit einer Dienstwaffe – das Leben nehmen, um sie zu verängstigen und zu nötigen.

69 Dass ein 18-jähriger Mann, der an einer Liebesbeziehung festhalten möchte, vielleicht vereinzelt unerwünschte Kontaktversuche unternimmt, mag noch als jungendtypische Unerfahrenheit und Unbeherrschtheit gesehen und mit Reiferückständen entschuldigt werden. Eine junge Frau jedoch massiv zu belästigen und sie durch Selbstmorddrohungen psychisch so unter Druck zu setzen, dass sie sich gezwungen sieht, die Polizei einzuschalten und eine einstweilige Anordnung nach § 1 GewSchG zu erwirken, geht darüber weit hinaus und kann nicht mehr als jugendliche Überreaktion gesehen werden. Auch das Vorliegen einer wesensfremden Kurzschlussreaktion erscheint in Anbetracht der Dauer der Belästigungen – fast zwei Monate – nicht als plausible Erklärung für sein Verhalten.

70 In dieselbe Richtung zeigt auch das Verfassen der Emails unter dem Namen einer Kollegin mit erneutem, obskuren Hinweis auf einen möglichen Selbstmord. Ein solches Verhalten ist unter moralischen Maßstäben nicht mehr akzeptabel. Hier wurde nicht nur wiederum die frühere Freundin verängstigt und unter Druck gesetzt, sondern auch noch eine völlig unbeteiligte Kollegin involviert. Auch legte der Antragsteller ein nicht zu unterschätzendes Maß an Berechnung und Planung an den Tag, indem er die Email-Adresse einrichtete und sich eine Erklärung für die Kontaktaufnahme der vermeintlichen Freundin ausdachte. Dass der Antragsgegner hierin Hinweise darauf findet, zu welchem Verhalten der Antragsteller imstande ist, ist nachvollziehbar.

71 Der Antragsgegner ist nicht daran gehindert, aus diesen Vorfällen, die im privaten Bereich passiert sind, Schlüsse für das dienstliche Verhalten zu ziehen. Zum einen hat der Antragsteller selber – durch Anspielungen auf die Dienstwaffe und die Verwendung des Namens einer Kollegin – eine Verknüpfung zwischen seinem Verhalten und dem Dienst hergestellt. Zum anderen ist vorliegend auch zu berücksichtigen, dass er nicht etwa den Beruf eines Verwaltungs- oder technischen Beamten anstrebt, sondern den eines Polizeivollzugsbeamten. In dieser Funktion wird er nicht selten mit von Männern bedrängten Frauen konfrontiert werden, so dass sich auch insofern unschwer ein Zusammenhang zum Dienst erkennen lässt.

72 c) Schließlich ist auch das Tragen von Schulterklappen und die Unterzeichnung mit der Amtsbezeichnung „POW“ als relevantes Fehlverhalten einzustufen. Es ist zwar nicht abschließend geklärt, wie viele Dokumente der Antragsteller entsprechend unterschrieben hat und wie lange er die Schulterklappen eines POW getragen hat, doch war dies zumindest am Anfang des Praktikums der Fall. In den Akten befinden sich jedenfalls 17 Dokumente, die seine Unterschrift mit dieser Amtsbezeichnung tragen.

73 Der Vortrag, dass der Antragsteller gemeint haben könnte, er dürfe sich als POW ausgeben, ist bei summarischer Prüfung als Schutzbehauptung anzusehen. Aus der Stellungnahme von PR … vom 29. März 2012 ergibt sich, dass er dem Antragsteller nie gesagt habe, er könne als POW auftreten. Zudem kann bei jedem Beamten – auch in Ausbildung – unterstellt werden, dass er weiß, dass der Wechsel einer Amtsbezeichnung einer Ernennung bedarf. Der Antragsteller hat weder eine Ernennungsurkunde erhalten, noch wurden ihm die neuen Schulterklappen ausgehändigt. Aus der im laufenden Widerspruchsverfahren eingeholten Zeugenvernehmung von POMin …, der Praxisbegleiterin des Antragstellers, ergibt sich zudem, dass sie bis zu diesem Verfahren nicht wusste, dass der Antragsteller kein POW ist, sondern ihr vielmehr auf Nachfrage von Seiten des Antragstellers versichert worden sei, dass es sich lediglich um einen Systemfehler handle und er tatsächlich ein POW sei.

74 Dieses Verhalten deutet auf eine Weigerung hin, sich der Entscheidung des Dienstherrn zu beugen, den Antragsteller nicht zum POW zu befördern. Die Ernennung zum POW wurde wegen des laufenden Disziplinarverfahrens zurückgestellt. Gerade durch das unberechtigte Verwenden der Amtsbezeichnung „POW“ zeigt sich, dass der Antragsteller offenbar nicht bereit war, die Konsequenzen seines Tuns zu akzeptieren, sondern vielmehr versucht zu haben scheint, sich ihrer durch Täuschen der Kollegen zu entziehen. Außerdem begründet diese Verhalten Zweifel an der Wahrhaftigkeit des Antragstellers.

75 d) Diese drei Aspekte reichen – jedenfalls im Zusammenspiel – unter Beachtung des Einschätzungsspielraums des Antragsgegners aus, um Zweifel an der charakterlichen Eignung des Antragstellers für den Polizeiberuf zu begründen. Dieses Ergebnis wird außerdem gestützt durch die Einschätzung der Ausbilder, die im Persönlichkeitsbild des Antragstellers diesen mit 5 von 15 Punkten (noch ausreichend) bei „Fähigkeit zur Selbstreflexion“, 6 Punkten (ausreichend) bei „Einfühlungsvermögen“ und 5 bzw. 6 Punkten bei „Teamfähigkeit und Kollegialität“ bewerteten. Der frühere Klassenleiter des Antragstellers, PHK …, beschreibt den Antragsteller zudem als unehrlich. Er neige zu Übertreibungen und habe nicht umsonst den Ruf eines Aufschneiders. Auch der Seminarleiter, PR …, führt in seiner Stellungnahme aus, dass der Antragsteller zwar großes Interesse an seinem Beruf signalisiere, aber durch seine Leistungen und sein innerdienstliches Verhalten gegenüber den Kollegen den Ansprüchen an einen Polizeibeamten nicht genüge. Er bewege sich immer an der Grenze zwischen rechtmäßiger Machtdemonstration und ungerechtfertigter Gewaltandrohung bzw. -ausübung.

76 Dass der Antragsteller das kritisierte Verhalten inzwischen unterlassen hat, kann ihm nicht zugutegehalten werden, da es als Selbstverständlichkeit anzusehen ist.

77 Im Ergebnis durfte der Antragsgegner unter Berücksichtigung des ihm zustehenden Prognosespielraums Zweifel an der charakterlichen Eignung des Antragstellers für den Polizeiberuf annehmen. Ein sachlicher Grund für die Entlassung ist somit gegeben.

78 5. Für Ermessensfehler gibt es keine Anhaltspunkte. § 23 Abs. 4 Satz 2 BeamtStG ist auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar. Diese Regelung schränkt die Entlassbarkeit eines Beamten auf Widerruf nämlich nur dort ein, wo der Vorbereitungsdienst eine Zugangsvoraussetzung auch für Berufe außerhalb des Beamtenverhältnisses bildet, wenn also die beamtenrechtliche Ausbildung noch weitere Berufsmöglichkeiten eröffnet (vgl. Weiß/Niedermaier/Summer/Zängl, a.a.O., RdNr. 188 zu § 23 BeamtStG). Diese Einschränkung greift vorliegend nicht, da es sich um die spezifische Ausbildung für den Polizeivollzugsdienst handelt (BayVGH vom 12.12.2011 Az. 3 CS 11.2397 RdNr. 34).

79 Da damit die Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens als derzeit gering anzusehen sind und das dadurch im Grundsatz vorgezeichnete überwiegende Interesse des Antragsgegners und der Allgemeinheit auch nicht durch das Ergebnis einer Folgenbetrachtung kompensiert wird, konnte der Antrag keinen Erfolg haben.

80 6. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1, § 161 Abs. 1 VwGO.

81 7. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 39 Abs. 1, § 52 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2, § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG. Dem einstweiligen Charakter der Anordnung war durch Halbierung des Streitwerts der Hauptsache Rechnung zu tragen.

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Fredi Skwar

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