VG Ansbach, Urteil vom 20.04.2012 - AN 12b D 10.00384

Zur Zurückzustufung eines Polizeibeamten im Dienstgrad wegen des Besitzes diverser Dateien mit kinderpornographischem Inhalt.

Tenor

1. Der Beklagte wird in das Amt eines Kriminalhauptkommissars (A 11) zurückgestuft. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Tatbestand

1 Mit der streitgegenständlichen Disziplinarklage erstrebt der Kläger die Entfernung des Beklagten aus dem Dienst. Die zulässige Klage führt zur Zurückstufung des Beklagten um zwei Stufen.

I.

2 Der Beklagte wurde am ... in ... geboren. Nach Besuch einer staatlichen Realschule (1972 bis 1976), die der Beklagte mit der Mittleren Reife abschloss, besuchte der Beklagte für weitere zwei Jahre (1976 bis 1978) die Fachoberschule und erlangte dort die Fachhochschulreife. Im Anschluss (1979 bis 1983) studierte er an der Fachhochschule ... Elektrotechnik. Sein Studium schloss der Beklagte erfolgreich als Diplom-Ingenieur (FH) mit der Gesamtnote gut (2,2) ab.

3 Der Beklagte trat im Folgenden in die Dienste der Bundesrepublik Deutschland, wo er im Bereich des Bundesministeriums für das Post- und Fernmeldewesen die Prüfung für den gehobenen fernmeldetechnischen Dienst mit Erfolg ablegte. Mit Wirkung vom ... wurde der Beklagte zum TFOI z.A. ernannt unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe. Der Beklagte war zunächst beim Fernmeldeamt ..., später bis zum 30. September 1987 beim Fernmeldeamt ... beschäftigt. Mit Wirkung vom ... wurde er in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit berufen.

4 In die Dienste des Klägers trat der Beklagte als TOIA mit Wirkung vom 1. Oktober 1987. Er war zunächst bei der PD ... als Sachbearbeiter gehobener fernmeldetechnischer Dienst tätig.

5 Sein weiterer dienstlicher Werdegang verlief wie folgt:

6 ... Ernennung zum Polizeioberkommissar

... Ernennung zum Polizeihauptkommissar

... Ernennung zum Polizeihauptkommissar mit Amtszulage

... Ernennung zum Ersten Polizeihauptkommissar

7 Seit dem 1. September 1991 bis zu seiner Suspendierung am 29. Mai 2007 verrichtete der Beklagte als Leiter des Sachgebiets Technik seinen Dienst bei der früheren PD ... des Polizeipräsidiums ...

8 In seiner letzten periodischen Beurteilung für den Zeitraum vom 1. Juni 2003 bis 31. Mai 2006 erreichte der Beklagte ein Gesamturteil von 14 Punkten.

9 Der Beklagte ist verheiratet und hat zwei Kinder (geboren ... und ...). Er bezieht derzeit um 10 von Hundert gekürzte monatliche Einkünfte aus der Besoldungsgruppe A 13.

10 Der Beklagte ist mit Ausnahme des ihm nunmehr vorgeworfenen Verhaltens bislang weder strafrechtlich noch disziplinarrechtlich in Erscheinung getreten.

II.

11 Mit Strafbefehl des Amtsgerichts ... vom 22. Oktober 2007 (Az.: ...) wurde gegen den Beklagten wegen des unerlaubten Besitzes kinderpornografischer Schriften gemäß § 184 b Abs. 4 Satz 2 StGB eine Geldstrafe in Höhe von 65 Tagessätzen zu je 45,00 EUR (insgesamt 2.925,00 EUR) verhängt. Nach Rücknahme des hiergegen zunächst seitens des Beklagten eingelegten Einspruchs ist dieser Strafbefehl seit dem 10. Dezember 2007 rechtskräftig.

12 Dem Strafbefehl liegt Folgendes und seitens des Klägers gleichlautend festgestelltes Geschehen zugrunde:

13 Im Zuge eines Großverfahrens des LKA ... wurde die IP-Adresse des Beklagten als Empfängeradresse von kinderpornografischem Material identifiziert. Im Rahmen der gegen den Beklagten eingeleiteten Ermittlungen wegen des Verdachts einer Straftat nach § 184b StGB wurde am 8. Mai 2007 gegen 10.15 Uhr dessen Wohnung im Anwesen ... in ... polizeilich durchsucht. Mit seinem Einverständnis wurde der private Laptop des Beklagten auf das Vorhandensein kinderpornografischer Dateien überprüft. Hierbei wurde festgestellt, dass der Beklagte, wie er wusste, auf seinem Notebook „Fujitsu Siemens Amilo A 7645“ kinderpornografische Bilddateien, die ein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wiedergaben, gespeichert hatte.

14 Im Einzelnen ergab die Auswertung des Laptops zum einen in verschiedenen Verzeichnissen gespeicherte Bilddateien mit kinderpornografischen Inhalten:

15 1) Auf der Festplatte waren unter C:/Programme/Netmeeting/Empfangene Dateien/ gespeicherte Bilder 312 Bilddateien mit pornografischen und erotischen Inhalten gespeichert.

16 Zumindest eines dieser gespeicherten Bilder mit der Bezeichnung „10yroldsckcock.jpg.“, zuletzt „geschrieben“ am 21. Juni 2003 (d.h. der Zeitpunkt, an dem die Datei tatsächlich geöffnet, geschrieben und gespeichert wurde), ist eine kinderpornografische Darstellung, die einen unter 14 Jahren alten Jungen zeigt, der an einem erwachsenen Mann den Oralverkehr vollzieht. Daneben sind diverse sog. Posing-Bilder gänzlich unbekleideter Mädchen unter 14 Jahren bzw. Kinder unter den gespeicherten Dateien.

17 2) Auf der Festplatte fanden sich zudem unter C:/Programm Files/Screen Recorder/Photos Bildschirmabzüge von aufgerufenen Internetseiten, die vom Beklagten als Nutzer des Laptops mit der auf dem Notebook installierten Software Bülent`s Screen Recorder selbst gefertigt wurden (Dateien „frm00003.bmp“ und frm00006.bmp“, beide erstellt am 2.1.2006).

18 Einer dieser sog. Screenshots (der Internetseite „http://elite.repon.info/relax3/index.htm“) zeigt wiederum sog. Posingbilder, z.T. von Kleinstkindern. Bei dem anderen Screenshot (der Internetseite „http://web.quick.cz/pdflsh/3/main.html“) handelt es sich eindeutig um pornografische Abbildungen von Kindern. Der Bildschirmabzug zeigt 20 kleine Bilder:

19 Auf zwei Bildern ist der Geschlechtsverkehr einer erwachsenen Frau mit einem unter 14 Jahre alten Jungen zu sehen.

20 Acht Bilder zeigen, wie unter 14, teilweise unter 10 Jahre alte Mädchen und Jungen jeweils einen erwachsenen Mann oral befriedigen.

21 Auf zwei weiteren Fotos ist jeweils die orale Befriedigung an einem Mädchen unter 14 Jahren abgebildet.

22 Zwei Bilder zeigen, wie ein Mädchen bzw. ein Junge unter 14 Jahren einen Mann mit der Hand befriedigen, in einem Fall sogar zwei Männer gleichzeitig.

23 Auf dem letzten Bild der Seite ist die manuelle Befriedigung eines unter 14 Jahre alten Jungen durch einen Erwachsenen zu sehen.

24 Das Surfverhalten des Beklagten im Internet betreffend konnte bei der Auswertung seines Laptops Folgendes festgestellt werden:

25 1) Aus dem gelöschten Bereich der Festplatte konnten 114 Bilddateien rekonstruiert

26 werden, bei denen auf Grund der noch vorhandenen Bezeichnungen davon ausgegangen werden kann, dass es sich bei diesen Dateien um mittels des Mozilla Firefox im Internet aufgerufene Bilder handelte.

27 Teilweise sind diese Bilder wiederum Posing-Darstellungen. Mindestens 25 der Bilder sind jedoch kinderpornografisch. Sie zeigen insbesondere vaginalen, oralen sowie analen Verkehr zwischen Erwachsenen und Kindern, teilweise sogar Säuglingen und Kleinstkindern im Alter von maximal 3 bis 4 Jahren.

28 2) Aus dem Unallocated-Cluster-Bereich der Festplatte des Laptops konnten weitere Bilddateien, insgesamt 1.677, rekonstruiert werden, bei denen es sich augenscheinlich ebenfalls um Fragmente von Protokolldateien für aufgerufene Internetseiten handelt.

29 Auch unter diesen Bildern sind wiederum zahlreiche Posing-Darstellungen, daneben aber auch etliche tierpornografische Fotos.

30 Darüber hinaus finden sich über 100 kinderpornografische Darstellungen. Zu sehen ist der vaginale, orale sowie anale Verkehr zwischen Erwachsenen und Kindern unter 14 Jahren, teilweise auch Kleinstkindern und sogar Säuglingen. So zeigt eine der Abbildungen ein Kleinkind von ca. zwei Jahren, wie es den Oralverkehr an einem Mann vollzieht.

31 Einige der Bilder haben auch sadomasochistische Züge (Fesselungen der abgebildeten Kinder).

32 3) Die Auswertung des Cache-Verzeichnisses des auf dem Laptop verwendeten Brosers Mozilla Firefox, gespeichert unter C:/Dokumente und Einstellungen/Uwe/Anwendungsdaten/Mozilla/Firefox/Profiles/oggt1j7x.de-fault/, ergab noch zwischengespeicherte Bilddateien einer Internetsitzung vom 6. November 2005.

33 Von diesen Bildern sind mindestens vier kinderpornografisch. Unter anderem ist ein etwa 8 bis 10 Jahre altes Mädchen beim vaginalen Verkehr mit einem Mann zu sehen.

34 4) Weiterhin wurde eine Auswertung der unter dem selben Pfad gespeicherten history.dat Protokolldatei für mit dem Mozilla Firefox im Internet aufgerufene Webseiten vorgenommen, die Folgendes ergab:

35 Im Zeitraum vom 4. April 2007 bis 7. Mai 2007 wurde eine Vielzahl von Internetseiten - einige auch mehrfach - aufgerufen, deren Bezeichnung allein schon kinderpornografische Inhalte nahe legt (z.B. „http://.....name/portal/homevideo/“). Einzelne der fraglichen URLs wurden beispielhaft überprüft.

36 Die so aufgerufenen Internetseiten zeigen zum einen diverse Posing-Bilder von unbekleideten Mädchen und Jungen. Zum anderen sind aber auch Dutzende kinderpornografischer Darstellungen zu sehen, vor allem den von Mädchen unter 14 Jahren und sogar Kleinstkindern an erwachsenen Männern vollzogenen Oralverkehr. Abgebildet ist auch der Geschlechtsverkehr zwischen einer erwachsenen Frau und einem 8 bis 10-jährigen Jungen.

III.

37 Nach Einleitung des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens erteilte das Polizeipräsidium ... dem Beklagten das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte gemäß Art. 68 BayBG (a.F.) mit Schreiben vom 29. Mai 2007. Zugleich wurde gegen den Beklagten nach Art. 19 Abs. 1 Satz 1 BayDG ein Disziplinarverfahren eingeleitet, welches jedoch im Hinblick auf das gegen den Beklagten in gleicher Sache betriebene strafrechtliche Ermittlungsverfahren gemäß Art. 24 BayDG bis zum Abschluss desselben ausgesetzt wurde.

38 Mit Schreiben vom 5. Juni 2007 gab das Polizeipräsidium ... das Verfahren nach Art. 35 Abs. 2 Satz 2 BayDG ab, welches in der Folge durch das Polizeipräsidium ... - Disziplinarbehörde - nach Art. 35 Abs. 2, Abs. 3 BayDG übernommen wurde.

39 Mit Schreiben der Disziplinarbehörde vom 30. Juli 2007 wurde der Beklagte zur beabsichtigten vorläufigen Dienstenthebung und zur Einbehaltung von Bezügen gemäß Art. 39 BayDG angehört.

40 Mit Schreiben vom 8. August 2007 zeigten die Bevollmächtigten die anwaltliche Vertretung des Beklagten im Disziplinarverfahren an und beantragten Akteneinsicht. Mit Schreiben vom 15. August 2007 wurde eine Aufstellung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Beklagten vorgelegt.

41 Mit Verfügung vom 20. August 2007 wurde der Beklagte gemäß Art. 39 BayDG vorläufig des Dienstes enthoben und 10 von Hundert seiner Dienstbezüge sowie die jährliche Sonderzahlung einbehalten.

42 Mit Schreiben vom 27. August 2007 bat der anwaltliche Vertreter des Beklagten um nochmalige Überprüfung der verfügten Kürzung der Dienstbezüge. Mit Schreiben vom 16. Oktober 2007 wurde erneut Akteneinsicht beantragt.

43 Diese wurde dem Beklagten mit Schreiben vom 26. Oktober 2007 gewährt. Zugleich wurde dem Beklagten erläutert, weshalb auch nach erneuter Überprüfung der verfügten Kürzung der Dienstbezüge an dieser festgehalten werde.

44 Der Kläger hörte den Beklagten nach Fortsetzung des Disziplinarverfahrens (Art. 24 Abs. 2 BayDG) zu den zur Last gelegten Vorwürfen mit Schreiben vom 23. Juli 2008 an. Mit Anwaltsschreiben vom 6. August 2007 wurde erneut um Akteneinsicht ersucht, welche mit Schreiben vom 8. August 2008 gewährt wurde.

45 Zu den Vorwürfen nahm der Beklagte mit Schreiben seines anwaltlichen Vertreters vom 30. September 2008 Stellung. Die darin angekündigte fachliche Stellungnahme des Dipl.-Psychologen ... wurde mit Schreiben des Klägers vom 10. Oktober 2008 angefordert und mit Schreiben vom 11. November 2008 durch den Beklagten schließlich vorgelegt.

46 Mit Schreiben vom 19. Januar 2009 übermittelte das Polizeipräsidium ... ein durch den Leiter der PD ..., Herrn ..., am 30. November 2008 erstelltes aktuelles Persönlichkeitsbild des Beklagten.

47 Mit Schreiben vom 6. November 2009 erhielt der Beklagte sodann Gelegenheit zur abschließenden Äußerung gemäß Art. 32 Abs. 1 BayDG.

48 Mit Anwaltsschreiben vom 30. November 2009 wurde erneut um Akteneinsicht ersucht, welche mit Schreiben vom 8. Dezember 2009 gewährt wurde.

49 Eine abschließende Stellungnahme wurde durch den Beklagten mit Anwaltsschreiben vom 22. Dezember 2009 abgegeben.

50 Auf die Möglichkeit der Beteiligung der Personalvertretung gemäß Art. 76 BayPVG wurde der Beklagte mit Schreiben des Klägers vom 6. November 2009 ausdrücklich hingewiesen. Ein entsprechender Antrag wurde seitens des Beklagten jedoch innerhalb der ihm hierfür gesetzten Frist nicht gestellt, so dass davon auszugehen war, dass er keine Beteiligung der Personalvertretung wünscht.

IV.

51 Mit am 5. März 2010 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz vom 3. März 2010 hat der Kläger Klage zum Bayerischen Verwaltungsgericht Ansbach - Kammer für Disziplinarsachen nach Landesrecht - erhoben und beantrage,

52 den Beklagten aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen.

53 Zur Begründung wurden der vorstehend unter I. bis III. geschilderte persönliche Werdegang des Beklagten und der der Disziplinarklage zugrunde liegende und mit dem Strafverfahren sachidentische Geschehensablauf dargestellt.

54 Dieser Geschehensablauf stehe auf Grund der durchgeführten straf- und disziplinarrechtlichen Ermittlungen fest. Die im gegen den Beklagten ergangenen Strafbefehl vom 20. Oktober 2007 festgestellten Tatsachen könnten auch der Entscheidung im Disziplinarverfahren gemäß Art. 25 Abs. 2 BayDG zugrunde gelegt werden. Die tatsächlichen Feststellungen eines Strafbefehls seien zwar nicht bindend, ihnen könne jedoch eine erhebliche Indizwirkung zukommen. Anlass dazu, von diesen Feststellungen im Rahmen des Disziplinarverfahrens abzuweichen, sei im vorliegenden Fall nicht gegeben.

55 Der Beklagte habe ein schweres Dienstvergehen nach Art. 84 Abs. 1 BayBG (a.F.) begangen, da er schuldhaft die ihm obliegenden Pflichten verletzt hat.

56 Der Beklagte habe gegen seine Pflichten, die Gesetze zu beachten (Art. 62 Abs. 1 Satz 2 BayBG [a.F.] i.V.m. § 184 b Abs. 4 StGB) und sich seinem Beruf entsprechend achtungs- und vertrauenswürdig zu verhalten (Art. 64 Abs. 1 Satz 3 BayBG [a.F.] verstoßen. Er habe dadurch ein äußerst schweres Dienstvergehen im Sinne des Art. 84 Abs. 1 Satz 1 BayBG (a.F.) begangen.

57 Bei den dargestellten Sachverhalten handele es sich insgesamt um schwerwiegende, auf den Kernbereich der Dienstpflichten eines Beamten zielende Verstöße, die geeignet seien, das Vertrauen des Dienstherrn und der Öffentlichkeit, aber auch der Kollegen in die pflichtgemäße Amtsführung des Beamten zu erschüttern.

58 Bereits der Besitz kinderpornografischer Darstellungen stelle ein schwerwiegendes Dienstvergehen dar, welches das Vertrauen des Dienstherrn in die pflichtgemäße Amtsführung des Beamten tiefgreifend erschüttert und geeignet ist, das Dienst- und Treueverhältnis dauerhaft zu zerrütten. Ein solches Dienstvergehen führe zu schwerwiegenden Verletzungen der Menschenwürde und des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der auf den Bildern dargestellten Kindern und habe somit ganz erhebliche Auswirkungen (VG München, 19. Kammer, Urteil vom 23.3.2006, Az.: M 19 D 06.490). In diesem Fall könne der Beamte in der Regel nicht mehr im Dienst belassen werden, es sei denn, ganz besondere Gründe ließen das Dienstvergehen in einem milderen Licht erscheinen (vgl. BVerwGE 111, 291; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 3.7.2002, Az.: DL 17 S 24/01).

59 Solche Gründe seien hier nicht ersichtlich. Wenngleich die Anschauungen über geschlechtsbezogene Handlungen und deren Darstellung in den letzten Jahrzehnten liberaler geworden seien, gehe Kinderpornografie eindeutig über die durch die gesellschaftlichen Anschauungen und Wertvorstellungen des sexuellen Anstandes gezogenen, dem Menschenbild des Grundgesetzes entsprechenden Grenzen hinaus. Nach ständiger Rechtsprechung (BVerwG NJW 1982, 1660; BVerwGE 86, 288; 93, 30; 11, 291) sei der sexuelle Missbrauch eines Kindes oder Jugendlichen in hohem Maße persönlichkeits- und sozialschädlich und fügt den Betroffenen erhebliche körperliche und seelische Schäden zu, deren Folgen ein ganzes Leben lang andauern könnten.

60 Der dem Beklagten zur Last gelegte Verstoß sei zudem schwerwiegend auf Grund seiner damaligen Stellung als Vorgesetzter von bis zu 15 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in seiner Funktion als Leiter des Sachgebiets Technik bei der Polizeidirektion ...

61 Eine Leitungsfunktion habe zur Folge, dass auch die an die Zuverlässigkeit, das Pflichtgefühl und das Verantwortungsbewusstsein des betreffenden Beamten zu stellenden Anforderungen stiegen, so dass Pflichtverletzungen umso schwerer wögen. Bei der erfolgreichen Wahrnehmung seiner Aufgaben sei er auf seine, in erheblichem Umfang auch durch persönliche Integrität und Vorbildwirkung gestützte Autorität angewiesen.

62 Dem Beklagten stünden auch keine Milderungsgründe zur Seite, die eine andere disziplinarische Maßnahme als eine Entfernung aus dem Dienst als angemessen und geboten erscheinen ließen.

63 Soweit der Beklagtenvertreter in seinem Schreiben vom 30. September 2008 vortrage, das Amtsgericht ... habe den strafrechtlichen Gehalt dergestalt bewertet, dass es eine Geldstrafe in Höhe von 65 Tagessätzen verhängt habe, also noch unter der Eintragungsgrenze, so vermöge dieses geringe Strafmaß im Strafverfahren die Schwere des Dienstvergehens des Beklagten nicht zu relativieren.

64 Die Voraussetzungen für die strafrechtliche Ahndung eines Verstoßes mäßen sich an anderen Maßstäben als die disziplinarrechtliche Ahndung eines Verhaltens mit Blick auf dienstrechtliche Konsequenzen. Straf- und Disziplinarverfahren verfolgten eine unterschiedliche Intention. Während die Kriminalstrafe dazu diene, der Begehung weiterer Straftaten entgegenzuwirken sowie dem Täter die Fähigkeit und den Willen zu verantwortlicher Lebensführung zu vermitteln und zu helfen, etwaige soziale Anpassungsschwierigkeiten, die mit der Tat zusammenhingen, zu überwinden, sei die disziplinarische Ahndung darauf ausgerichtet, einen geordneten und integeren Dienstbetrieb aufrecht zu erhalten oder wieder herzustellen (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.2.2004, a.a.O.). Im Unterschied zum Strafrecht sei ausweislicher Zweck des Disziplinarrechts, das Vertrauen in die Redlichkeit und Zuverlässigkeit der Beamten und damit die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes zu sichern.

65 Die hier vorliegenden Verfehlungen des Beklagten seien aus disziplinarrechtlicher Sicht gerade nicht als geringfügig anzusehen, sondern besäßen ganz erhebliches Gewicht.

66 Aus dem Vortrag des Beklagten, die vorgeworfenen Verhaltensweisen seien letztlich auf seine zwanghafte Persönlichkeitsstruktur zurückzuführen, ergebe sich ebenfalls kein entlastendes Moment.

67 Selbst wenn - was sich jedoch der Stellungnahme des Therapeuten nicht eindeutig entnehmen lasse - die Steuerungsfähigkeit des Beklagten in Bezug auf den Gebrauch von (kinderpornografischen) Bildern eingeschränkt gewesen sein sollte, so könne dennoch offen bleiben, ob seine Schuldfähigkeit tatsächlich vermindert gewesen sei. Denn die Regelung des § 21 StGB zwängen selbst im Strafrecht nicht ohne weiteres dazu, die verwirkte Strafe zu mildern, sondern stellten dies nur in das richterliche Ermessen. Eine solche Möglichkeit könne im Disziplinarrecht aber jedenfalls dann nicht in Erwägung gezogen werden, wenn es, wie hier, allein um die weitere Tragbarkeit und als Voraussetzung dafür wiederum um die Vertrauenswürdigkeit des Beamten gehe. Daraus folge, dass ein Beamter, der wegen seines achtungs- und vertrauensunwürdigen Verhaltens dienstlich untragbar scheine, auch bei verminderter Zurechnungsfähigkeit aus dem Dienst zu entfernen sei. Das gilt vor allem dann, wenn der Beamte gegen leicht einsehbare Kernpflichten verstoßen habe (st. Rspr.; vgl. auch VGH München, Urteil vom 12.7.2006, Az.: 16a D 05.981).

68 So liegt der Fall auch hier, denn es musste dem Beklagten klar sein, dass er mit dem Besitz kinderpornografischer Darstellungen gegen seine Kernpflichten als Polizeibeamter verstieß.

69 Dass der Beklagte - durch seinen Therapeuten als glaubhaft bestätigt - keinen pädophilen Neigungen unterlege und auch bei dem Betrachten der Internetseiten keine sexuelle Erregung empfunden habe, sei angesichts des hinter § 184 b StGB stehenden Gesetzeszwecks unerheblich. Bestraft werden soll insofern nicht eine entsprechende Neigung, sondern vielmehr die mittelbare Förderung des sexuellen Missbrauchs von Kindern. Die Motivation des Täters spielt somit keine Rolle.

70 Damit sei auch der Vortrag des Beklagten, er sei ein „ausgeprägter Familienmensch, der sich sehr stark mit der Entwicklung der beiden Kinder beschäftigte und hierbei viel Zeit investiere“, was bestätige, dass der Beklagte im Hinblick auf seine Feststellung bezogen auf die Kinderpornografie im Internet Wut und Empörung empfunden habe, letztlich nicht von Bedeutung.

71 Entlastend wirke auch nicht der Umstand, dass sich die Öffentlichkeitswirkung im vorliegenden Fall in Grenzen hielt, was nicht zuletzt auch auf die Akzeptanz des Strafbefehls zurückzuführen ist, welche eine öffentliche Verhandlung verhinderte.

72 Auch die durchaus zugunsten des Beklagten sprechenden Milderungsgründe rechtfertigt letztlich kein Abweichen von der Höchstmaßnahme.

73 So habe sich der Beklagte von Anfang geständig und einsichtig gezeigt. Er habe seine aufrichtige Reue zum Ausdruck gebracht und sich nachhaltig um eine Erklärung seines Verhaltens bemüht. Hierzu unterziehe er sich darüber hinaus einer intensiven therapeutischen Behandlung. Als Milderungsgrund sei zudem berücksichtigt worden, dass der Beklagte - abgesehen von den verfahrensgegenständlichen Verfehlungen - weder strafrechtlich noch disziplinär vorbelastet sei.

74 Ganz maßgeblich zugunsten des Beklagten sei sein Persönlichkeitsbild vom 30. November 2008, erstellt durch PD ..., ... Polizeidirektion ..., gewertet worden.

75 Darin werde die bisherige berufliche Leistung des Beklagten bei der Polizeidirektion zusammengefasst wie folgt geschildert:

76 Auf Grund seines Fachwissens habe der Beklagte schon sehr bald nach Übernahme seiner Funktion als Leiter des Sachgebiets Technik am 1. September 1991 für reibungslose Arbeitsabläufe und hervorragende Arbeitsergebnisse gesorgt. Eigeninitiativ habe er das bis dato bei der Bayerischen Polizei eingesetzte Zeiterfassungssystem „ZEPRA“ entwickelt. Von der Einführung bis zur organisatorischen Verselbständigung des Arbeitsfeldes EDV-Systemverwaltung und Anwenderbetreuung sei er für den gesamten EDV-Betrieb im Schutzbereich zuständig gewesen. Seit dieser Trennung der Aufgabengebiete sei er persönlich nicht mehr unmittelbar ermittlungsunterstützend eingesetzt gewesen. Der Beklagte verfüge zur Erfüllung seiner Dienstaufgaben über eine dienstliche Internetberechtigung. Es habe jedoch zu keinem Zeitpunkt Hinweise auf eine missbräuchliche Nutzung dieser Erlaubnis gegeben. Der Beklagte habe seinen Aufgabenbereich selbstständig verantwortet und gestaltet und diesen mit guten Ideen fortentwickelt. Es sei ihm regelmäßig gelungen, seine Mitarbeiter zielgerichtet weiter zu fördern und die Motivation des Teams auf einem hohen Niveau zu halten. Der Beklagte habe jeweils Spitzenprädikate in seinen dienstlichen Beurteilungen erhalten und sei darauffolgend zügig befördert worden. tiefgreifende Veränderungen des Aufgabenfeldes seines Sachgebietes habe die Einführung der Budgetierung gebracht. Er habe fortan verantwortlich für den Vollzug der Budgetierung gezeichnet. Ein in den Jahren 2006/2007 hoher Krankenstand im Sachgebiet habe die Aufgabenmenge des Beklagten erkennbar erhöht. Dennoch hätten die Arbeitsergebnisse des Beklagten auch in dieser Phase nicht zu wünschen übrig gelassen.

77 Die Persönlichkeit des Beklagten betreffend, wird Folgendes ausgeführt:

78 Der Beklagte sei ein ruhiger, etwas introvertierter Mitarbeiter, auf den man sich bis dato bedenkenlos habe verlassen können. Er habe ein auf Ausgleich bedachtes Wesen und würde deshalb auf ein gutes Betriebsklima im eigenen Verantwortungsbereich besonderen Wert legen. Auf Grund des erworbenen Respekts und Vertrauens hätten auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter anderer Teilorganisationen gelegentlich im Beklagten einen verständnisvollen Zuhörer und Ratgeber gesucht. Der Beklagte habe nicht nur uneingeschränktes Vertrauen der Leitung der Polizeidirektion genossen, er sei bisher auch seitens des PP ... ein gesuchter Ansprechpartner gewesen. In zahlreichen Mitarbeitergesprächen habe er gegenüber Herrn PD ... nur angedeutet, dass er das ein oder andere Problem „mit nach Hause“ nehmen würde und dass ihm bestimmte Entwicklungen, insbesondere die Führungsverantwortung sowie die Belastung durch die Budgetabwicklung in seinem Aufgabenbereich, erheblichen mentalen Druck bereiten würden. Zwischenmenschliche Konflikte in seinem heterogenen Sachgebiet hätten den Beklagten in hohen Maß beschäftigt. Wiederholt habe er Auseinandersetzungen auch dadurch zu entschärfen versucht, indem er selbst zusätzliche Aufgaben übernommen habe. Das Üben von begründeter Kritik an seinen Mitarbeitern habe er weitgehend vermieden. Sein gesamtes dienstliches Verhalten sei uneingeschränkt als vorbildlich zu bezeichnen gewesen. Privates und Dienstliches sei bei ihm streng voneinander getrennt geblieben. Zum Privatleben des Beklagten sei aus vielen Gesprächen deutlich geworden, dass er ein ausgeprägter Familienmensch sei, der sich sehr stark mit der Entwicklung der beiden Kinder beschäftige und hierbei viel Zeit investiere.

79 Zum verfahrensgegenständlichen Sachverhalt wird abschließend bemerkt, dass es bei dessen ersten Bekanntwerden im engsten Kreis der mit der Vorbereitung des Ermittlungsverfahrens beauftragten Mitarbeiter als unvorstellbar gegolten habe, dass der Beklagte in die ihm zur Last gelegten Delikte verstrickt sein könnte.

80 Diese durchweg sehr positiven Schilderungen der dienstlichen Tätigkeit des Beklagten bei der Polizeidirektion ..., welche diesem durch seine Arbeitsleistung zu hohem Ansehen verholfen habe, trete jedoch in Anbetracht der bereits dargelegten Schwere des dem Beklagten angelasteten Vorwurfs letztlich in den Hintergrund, weshalb die Entfernung des Beklagten aus dem Dienst die einzig angemessene Disziplinarmaßnahme sei.

V.

81 Die Disziplinarklage wurde dem Kläger am 8. März 2010 unter Hinweis auf seine Rechte zur Äußerung zugestellt.

82 Mit Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom 10. Mai 2010 ließ der Beklagte beantragen

83 auf eine mildere Disziplinarmaßnahme als die Entfernung aus dem Dienst zu erkennen.

84 Zur Begründung wird im Wesentlichen - zusammengefasst - darauf verwiesen, dass nach den bereits vorgelegten Unterlagen der Beklagte an einer zwanghaften Persönlichkeitsstörung leide, die letztlich (wie im Einzelnen geschildert) dazu geführt hätte, dass der Beklagte pornografische und kinderpornografische Dateien erhalten habe, die sich ohne sein bewusstes Tun auf seinem Computer hinterlegt hätten. Im vollkommenen Verkennen der Rechtslage sei der Beklagte danach seiner technischen Neugierde nachgegangen und habe weiter „experimentiert“.

85 Mit weiteren Schriftsätzen vom 16. Juni 2010 und 30. Juli 2010 vertieften die Beteiligten ihre jeweilige Rechtsansicht.

86 Das Gericht hat die Klage am 15. November 2010 erstmals mündlich verhandelt.

87 Nach kurzen Hinweisen des Gerichts auf die aktuelle Rechtsprechung, hier insbesondere die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. August 2010, wies der Vorsitzende darauf hin, dass es für die Entscheidungsfindung vor allem auch auf den persönlichen Eindruck bezüglich des Beklagten ankommen dürfte. Der Beklagte erhielt daraufhin die Möglichkeit, sich zu den Motiven und den gegen ihn erhobenen Vorwürden zu äußern.

88 Der Beklagte gab nachfolgend an, er sei erstaunt und verärgert darüber gewesen, wie leicht man in den damaligen und heutigen Chatsystemen (ICQ usw.) ohne jeglichen weiteren größeren Aufwand auf die Kinderpornografieseiten kommen könne bzw. geführt werde. Irgendwelche maßgeblichen Sicherheitsstandards zur Verhinderung dieser Möglichkeiten habe er bei seinen Recherchen nicht feststellen können. Er habe über diese Problematik auch mit seinen Vorgesetzten unter anderem anlässlich von Dienststellenleiterbesprechungen gesprochen, Unterstützung habe er hierbei nicht erfahren. Der Beklagte machte deutlich, dass es ihm um einen generellen Vorwurf an die Behörden gehe, dass für die Sicherheit im genannten Bereich nichts Hinreichendes getan werde.

89 Auf Frage des Gerichts, ob ihm die Strafbarkeit seines Tuns bewusst gewesen sei, erklärt der Beklagte, diese Strafbarkeit sei ihm damals eher nicht bewusst gewesen. Er habe auch keine klassische Polizeiausbildung durchlaufen, sondern sei als sogenannter „Nebeneinsteiger“ damals in den technischen Polizeidienst eingetreten. Die klassischen Polizeidienststellen habe er nur in wenigen Monaten als sogenannter „Trainee“ kennengelernt. Er sei heute noch in Therapie bei Herrn ... Vorrangiges Ziel der Gespräche sei, die Einstellung zu sich selbst wiederzufinden. Sein Psychiater habe zutreffend festgestellt, dass er zu keiner Zeit, selbstverständlich auch heute nicht, pädophile Neigungen habe. Wohl auch auf Grund des Eindrucks fehlender dienstlicher Erfüllung zwischenzeitlich habe er sich bemüßigt gefühlt, die entsprechenden Recherchen im vorgeworfenen Zeitraum durchzuführen. Aus welchen Gründen er die Recherchenergebnisse nicht seinen Vorgesetzten oder sonstigen sachkundigen Dienststellen mitgeteilt habe, könne er nicht sagen.

90 Das Gericht hat nachfolgend die Streitsache vertagt und dem Kläger aufgegeben, ein fachpsychiatrisches Gutachten zu folgenden Fragen hinsichtlich des Beklagten einzuholen:

91 1. Besteht bei dem Beklagten Pädophilie oder nicht?

92 2. Ist eine psychische Störung oder Krankheit Grund dafür, dass der Beklagte sich nicht in der Lage sah, die damaligen Rechercheergebnisse hinsichtlich der Kinderpornografieseiten seinen Vorgesetzten oder den Fachdienststellen zeitnah mitzuteilen?

93 3. Ist eine psychische Störung oder Krankheit Grund für eine eventuell fehlende subjektive Einsichtsfähigkeit hinsichtlich der Rechtswidrigkeit seines damaligen Tuns?

94 4. Falls Ziffer/n 3 und/oder 4 zu bejahen ist/sind, ist die Schuldeinsichtsfähigkeit hinsichtlich seines damaligen Tuns gemindert oder gänzlich ausgeschlossen?

VI.

95 Mit Schriftsatz vom 17. Oktober 2011 hat der Kläger das Gutachten des Prof. Dr. ..., ... - ... - vom ... dem Gericht vorgelegt. Der Gutachter kommt zusammengefasst zum Ergebnis, dass beim Beklagten eine Störung der Sexualpräferenz im Sinne einer Pädophilie (ICD-10:F65.4) nicht nachgewiesen sei. Allerdings könne eine pädophile bisexuelle Nebenströmung als Erklärung für den jahrelangen Konsum kinderpornografischer Internetseiten nicht eindeutig ausgeschlossen werden. Die eigene sexuelle Unsicherheit und die Diskrepanz zwischen sexuellen Wünschen und gelebter Realität hätten beim Kläger zu einer Beeinträchtigung in sozialen Lebensbereichen (Rückzug, Isolierung, unzureichendes eheliches Sexualleben, missbräuchlicher Konsum von Alkohol) geführt. Aller Wahrscheinlichkeit nach habe der Kläger im Tatzeitraum von 2003 bis 2007 an leichten depressiven Symptomen ohne Alltagsrelevanz wie auch einer Cluster C Störung im Sinne einer Persönlichkeitsakzenturierung mit anankastischen (zwanghaften) und ängstlich-vermeidenden Zügen gelitten. Auf Grund dieser Beschwerdensymptomatik sei sich der Beklagte wohl nicht ausreichend im Klaren darüber gewesen, dass er durch sein Vorgehen gegen geltendes Recht und gegen seine Dienstpflichten verstoßen habe und hierbei seine Verantwortlichkeit als Leiter des Sachgebietes Technik bei seiner Dienststelle ausgenutzt habe. Er habe allerdings auf Grund seiner kognitiven Fähigkeiten durchaus das Unrecht seines Handelns erkennen können, die Voraussetzungen der §§ 20, 21 StGB lägen nicht vor. Bei Durchführung einer empfohlenen Therapie sei beim Beklagten mit der Wiederherstellung der vollen Dienstfähigkeit zu rechnen.

96 Das Gericht hat den Beteiligten nachfolgend Gelegenheit gegeben, hierzu Stellung zu nehmen, wovon die Beteiligten mit Schriftsätzen vom 17. Oktober 2011 und 2. Dezember 2011 Gebrauch gemacht haben.

97 In der abschließenden mündlichen Verhandlung am 20. April 2012 gab der Beklagte im Wesentlichen noch an:

98 „Ich war wegen einer Alkoholerkrankung im Zeitraum von ca. April 2007 bis August 2007 in einer Entzugsbehandlung in ... Meine Frau hat mir seit dieser Zeit wegen dieser Alkoholerkrankung ganz erhebliche Vorwürfe gemacht. Telefonische Anrufe bei ihr endeten regelmäßig im Streit. Hinsichtlich der vorliegenden verfahrensgegenständlichen Vorwürfe ist in meiner Familie nur wenig bekannt. Meiner Ehefrau ist nicht bekannt, dass ich vom Dienst suspendiert bin. Sie weiß lediglich vom Tatvorwurf des Besitzes kinderpornografischer Schriften, sie kennt insbesondere den gegen mich verhängten Strafbefehl und weiß, dass ein Disziplinarverfahren gegen mich läuft. Weitere Einzelheiten sind ihr nicht bekannt. Meinen Kindern ist in diesem Kontext überhaupt nichts bekannt. So soll es vorläufig auch bleiben.

99 In psychotherapeutischer Behandlung befinde ich mich seit April 2011 nicht mehr und sie ist für die nächste Zeit auch nicht angedacht.“

100 Als Grund hierfür gibt der Beklagte im Wesentlichen an, ihm seien durch den Gutachter ... unberechtigte Vorwürfe - wie im Einzelnen benannt - gemacht worden. Unter anderem sei auch sein ihn behandelnder Psychotherapeut ... als nicht maßgeblich bezeichnet worden, was für ihn dazu geführt habe, dass er die im Gutachten angesprochene Empfehlung zur weiteren psychotherapeutischen Behandlung weiterhin für sinnlos erachtet habe.

101 Befragt nach den Beschaffungsmodalitäten in den Jahren 2003 bis 2007 hinsichtlich der Bilddateien gab der Beklagte an: Ich habe mich zu keiner Zeit bewusst um die Beschaffung der entsprechenden Bilddateien gekümmert. Insbesondere habe ich weder Entgelte hierfür geleistet noch auf etwaige Aufforderungen Bilddateien im Sinne einer Tauschbörse ins Forum eingestellt.

102 Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf die Niederschriften über die beiden mündlichen Verhandlungen, die beigezogene Behörden- und Gerichtsakte sowie die Schriftsätze der Beteiligten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

103 1. Die zulässige Disziplinarklage führt zur Zurückstufung des Beklagten um zwei Stufen in das Amt eines Kriminalhauptkommissars (A 11). Das Ermittlungsverfahren wurde gemäß den Vorschriften des BayDG durchgeführt. Der Beklagte hatte in jedem Stadium des Verfahrens die Möglichkeit des rechtlichen Gehörs. Die Möglichkeit zur Beteiligung des Personalrates wurde gemäß den gesetzlichen Vorschriften gewährt.

104 2. Der im Klageschriftsatz ausführlich dargestellte Sachverhalt konnte der disziplinarrechtlichen Würdigung durch das Gericht zugrunde gelegt werden, zumal der Beklagte diesen Sachverhalt sowohl im behördlichen Disziplinarverfahren wie zuletzt gegenüber dem Gericht ohne wesentliche Abstriche eingeräumt hat. Darüber hinaus sind zwar für das gerichtliche Disziplinarverfahren die im strafgerichtlichen Strafbefehlsverfahren getroffenen tatsächlichen Feststellungen nicht bindend, können aber der Entscheidung ohne erneute Prüfung zugrunde gelegt werden (Art. 25 Abs. 2 BayDG). Den in Strafbefehlen enthaltenen tatsächlichen Feststellungen kann eine erhebliche Indizwirkung zukommen (vgl. BayVGH vom 1.6.2005 - 16a 04.3502), was für den vorliegenden Fall zutrifft, da der Beklagte den Sachverhalt ohne wesentliche Einschränkungen einräumt. Damit steht insgesamt fest, dass der Beklagte, wie angeklagt, sich den Besitz kinderpornografischer Schriften verschafft hat.

105 Das festgestellte Verhalten des Beklagten ist als gewichtiges außerdienstliches Dienstvergehen einzustufen, weil er schuldhaft die ihm obliegenden Pflichten, nämlich die Strafgesetze zu achten sowie sich achtungs- und vertrauenswürdig zu verhalten (§§ 33 Abs. 1 und 34 BeamtStG), verletzt hat. Sein außerdienstliches Fehlverhalten ist als Dienstvergehen gemäß § 47 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG anzusehen, da es nach den Umständen des Einzelfalles in besonderem Maße geeignet ist, das Vertrauen in einer für sein Amt bedeutsamen Weise zu beeinträchtigen.

106 Mit der Besitzverschaffung und dem Besitz kinderpornografischer Darstellungen verstieß der Beklagte schuldhaft (vgl. hierzu auch Gutachten ... vom ...) gegen seine Pflichten, die Gesetze zu beachten (Art. 62 Abs. 1 Satz 2 BayBG in der bis zum 30.3.2009 geltenden Fassung - a. F. -) und sich auch außerhalb des Dienstes achtungs- und vertrauenswürdig zu verhalten (Art. 64 Abs. 1 Satz 3 BayBG a. F.). Dieses Verhalten außerhalb des Dienstes ist ein - schweres - Dienstvergehen, da es nach den Umständen des Einzelfalls in besonderem Maß geeignet ist, Achtung und Vertrauen in einer für das Amt des Beklagten und für das Ansehen des Beamtentums bedeutsamen Weise zu beeinträchtigen (Art. 84 Abs. 1 Satz 2 BayBG a. F.). Legt man für die allesamt in den Jahren 2006 und 2007 begangenen Taten bereits den in §§ 34 Satz 3, 47 Abs. 1 Satz 2 BeamtStG vom 17. Juni 2008 (BGBl I S. 1010) festgelegten Maßstab zugrunde, so ergibt sich in nicht minder schwerwiegender Weise die Verletzung der Pflicht des Beklagten zu einem Verhalten, das der Achtung und dem Vertrauen gerecht wird, die sein Beruf erfordert, als außerdienstliches Dienstvergehen, da es nach den Umständen des Einzelfalles in besonderem Maß geeignet ist, das Vertrauen in einem für das Amt des Beklagten bedeutsamen Weise zu beeinträchtigen. Bei beiden Maßstäben folgt das Ergebnis aus der Dimension des Dienstvergehens, aus der sich ein hohes Gewicht des Fehlverhaltens und wegen des spezifischen Unrechtsgehalts auch ein großes Maß an Missbilligung in den Augen der Allgemeinheit wie auch aus der - hier maßgeblichen, nämlich objektiviert zu verstehenden - Sicht des Dienstherrn ergibt. (vgl. hierzu bereits BayVGH, Urteil vom 15.7.2009, 16a D 07.2692).

107 3. Gemäß Art. 14 BayDG waren bei der Bemessung der Disziplinarmaßnahme die Schwere des Dienstvergehens und die Beeinträchtigung des Vertrauens des Dienstherrn und der Allgemeinheit unter Berücksichtigung des Persönlichkeitsbildes sowie der bisherigen dienstlichen Leistungen des Beklagten zu würdigen. Die Schwere des Dienstvergehens beurteilt sich nach den objektiven und subjektiven Handlungsmerkmalen der Verfehlung, sowie der Eigenart und Bedeutung der Dienstpflichtverletzung, den besonderen Umständen der Tatbegehung, Form und Gewicht des Verschuldens des Beklagten, den Beweggründen für sein Verhalten sowie den unmittelbaren Folgen für den dienstlichen Bereich und für Dritte. Auf dieser Grundlage ist eine objektiv gewichtete Prognoseentscheidung zu treffen, ob der Beamte in Zukunft seinen Dienstpflichten ordnungsgemäß nachkommen wird.

108 Bei der hiernach gebotenen disziplinarischen Gesamtwürdigung aller be- und entlastenden Umstände geht die Kammer in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs in vergleichbaren Fällen davon aus, dass das Fehlverhalten des Beamten sehr schwer wiegt, und hält im Hinblick auf die Eigenart und Schwere des Dienstvergehens, seine Auswirkungen, das Maß der Schuld und auch aus generalpräventiven Erwägungen eine zweistufige Degradierung des Beamten für angemessen und erforderlich. Dabei stützt sich die Kammer auf folgende Erwägungen:

109 Gemessen an den Auswirkungen des Fehlverhaltens hat das Dienstvergehen ein erhebliches Gewicht. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat im Hinblick auf die disziplinarische Ahndung des Besitzes bzw. der Besitzverschaffung kinderpornografischer Abbildungen wiederholt betont, dass es sich hierbei um ein schweres Dienstvergehen handelt, und hat hierzu ausgeführt (BayVGH Urteil vom 20.4.2005 Az. 16a D 04.2289):

110 „Bereits der Besitz und die Besitzverschaffung kinderpornografischer Darstellungen beweisen nach den vom Bundesverwaltungsgericht entwickelten Grundsätzen erhebliche Persönlichkeitsmängel eines Beamten. Das ergibt sich nicht zuletzt aus der angesichts der hohen Persönlichkeits- und Sozialschädlichkeit des sexuellen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen eingeführten Strafbewehrung (Gesetz vom 23.7.1993, BGBl I 1346) - eine deutliche Anhebung des Strafrahmens erfolgte mit Wirkung vom 1. April 2004 (Gesetz vom 27.12.2003 BGBl I 3007) - und die ihr zugrunde liegenden Motive (Kampf gegen den Realkinderpornomarkt und seine Konsumenten sowie Schutz der Menschenwürde der betroffenen Kinder). Diese Mängel haben eine nachhaltige Ansehensschädigung bis hin zum völligen Ansehensverlust des Beamten zur Folge, weil dieser das Vertrauen, das der Dienstherr in seine Selbstbeherrschung, Zuverlässigkeit und moralische Integrität setzt, von Grund auf erschüttert oder zerstört hat (st. Rspr. BVerwG vom 6.7.2000 BVerwGE 111, 291/294 f.; vom 8.11.2001 Buchholz 236.1 § 17 SG Nr. 36; vom 11.2.2003 Buchholz 236.1 § 17 SG Nr. 39; vom 17.2.2004 DokBer B 2004, 278). Dieser grundsätzlichen, für die disziplinarische Ahndung von durch Soldaten begangene Dienstvergehen entwickelten Einschätzung schließt sich der erkennende Senat an und überträgt sie auf die disziplinarrechtliche Beurteilung entsprechender Dienstvergehen von Beamten (so auch: VGH BW vom 3.7.2002 Az. DL 17 S 24/01 Juris-Dokument MWRE 109710200; NdsOVG vom 18.11.2004 NVwZ 2005, 350/351).“

111 An dieser Rechtsprechung, die in Bezug auf Lehrer und kommunale Wahlbeamte ergangen ist, hält der Bayerische Verwaltungsgerichtshof nach wie vor fest. Hinsichtlich beklagter Polizeibeamter hat er in nachfolgenden Entscheidungen allerdings darauf verwiesen, dass eine einzelfallbezogene und differenzierte Betrachtungsweise geboten ist. In seiner Entscheidung vom 13. Dezember 2006, 16a D 05.2421, bestätigt durch Urteil vom 15. Juli 2009, 16a D 07.2692 hat er hierzu ausgeführt:

112 „An dieser Rechtsprechung, die in Bezug auf Lehrer (BayVGH vom 20.4.2005 Az. 16a D 04.2289 und vom 12.7.2006 Az. 16a D 05.981) und auf einen kommunalen Wahlbeamten (BayVGH vom 1.6.2005 Az. 16a D 04.3502) ergangen ist, hält der Senat fest. Gleichwohl ist - im Gegensatz zu der vom Verwaltungsgericht vertretenen Auffassung - nicht davon auszugehen, dass Polizeibeamte, die sich - wie der Beamte - wegen der Besitzverschaffung und des Besitzes kinderpornografischer Darstellungen strafbar gemacht haben, regelmäßig aus dem Dienst zu entfernen sind. Eine solche Regelrechtsprechung, die sich bei Lehrern kraft Gesetzes aus ihrer besonderen pädagogischen Verantwortung für den Unterricht und die Erziehung der Schüler (Art. 59 BayEUG) sowie aus ihrer Verpflichtung, die in Art. 131 der Bayerischen Verfassung (BV) verankerten und in Art. 1 und 2 BayEUG niedergelegten Bildungs- und Erziehungsziele zu beachten, ableiten lässt (vgl. nur: BayVGH vom 12.7.2006, a.a.O.), besteht weder bei Beamten im Allgemeinen noch bei Polizeibeamten im Besonderen. Ein Polizeibeamter schränkt durch eine solche Verfehlung seine dienstliche Verwendbarkeit nur ein, während sich ein Lehrer im Kernbereich seiner dienstlichen Tätigkeit durch ein solches Verhalten untragbar macht. Auch ist seine Stellung - zumal bei einem Polizeibeamten des mittleren Dienstes ohne Vorgesetztenfunktion - nicht mit der eines kommunalen Wahlbeamten vergleichbar.

113 Das Verwaltungsgericht weist zwar zutreffend darauf hin, dass von Polizeibeamten, zu deren dienstlichen Pflichten es gehört, Straftaten zu verhindern und aufzuklären sowie für die Wahrung der Rechtsordnung Sorge zu tragen, zu erwarten ist, dass sie auch außerhalb des Dienstes keine Straftaten, insbesondere auch keine Verstöße, gegen die zum Schutze der Menschenwürde und des allgemeinen Persönlichkeitsrechts von Kindern und Jugendlichen erlassene Regelung des § 184 b StGB begehen (so: NdsOVG vom 18.11.2004 NVwZ 2005, 350/351). Daraus lässt sich nach Auffassung des Senats aber nur die Schlussfolgerung ziehen, dass in solchen Fällen eine nachhaltige Pflichtenmahnung angezeigt und somit auch die disziplinarische Höchstmaßnahme grundsätzlich in Erwägung zu ziehen ist.

114 Maßgeblich für die Entscheidung über das Disziplinarmaß ist aber auch in diesen Fällen eine umfassende Würdigung aller Umstände des Einzelfalls und der Persönlichkeit des Beamten.“

115 An dieser Rechtsauffassung hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof bis heute festgehalten (vgl. zuletzt BayVGH, Urteil vom 17.11.2011, Az. 16a D 10.2504).

116 Gemessen an diesen Grundsätzen kommt die Kammer vorliegend zu dem Ergebnis, dass das Vertrauensverhältnis zwar erheblich belastet, aber noch nicht endgültig zerstört ist. Dabei hat die Kammer durchaus die Beendigung des Beamtenverhältnisses zum Ausgangspunkt ihrer Überlegungen gemacht. Die Kammer verschließt sich unter Berücksichtung der zugunsten des Beklagten sprechenden und ebenfalls im Klageschriftsatz und in der Klageerwiderung im Einzelnen dargestellten Milderungsgesichtspunkte aber ebenfalls nicht der Einsicht, dass im konkreten und nicht dem Regelfall des Besitzes und Konsums kinderpornografischer Dateien darstellenden Einzelfalles eine Zurückstufung des Beklagten um zwei Stufen sowohl aus spezial- wie auch generalpräventiven Gründen als noch ausreichend erscheint, den Beklagten in Zukunft zu einer nunmehr ordnungsgemäßen und beanstandungsfreien Dienstpflichterfüllung anzuhalten.

117 Zwar ist durchaus festzustellen, dass der Beklage durch sein Fehlverhalten das vom Dienstherrn und der Öffentlichkeit in seine Zuverlässigkeit und seine moralische Integrität gesetzte Vertrauen gerade auch als Vorgesetzter ohne jeden Zweifel sehr stark erschüttert hat. Denn wer als Polizeibeamter, wenn auch im Innendienst, dadurch versagt, dass er sich den Besitz kinderpornografischer Darstellungen verschafft und dadurch letztlich - wenn auch mittelbar - einen Beitrag zum sexuellen Missbrauch von Kindern leistet, beweist regelmäßig erhebliche Persönlichkeitsmängel in einem solchen Maße, dass sich die Frage stellt, ob er noch tragbar ist. Diese nachhaltige Erschütterung des für den Polizeidienst unabdingbaren Vertrauens muss somit zweifelsohne eine starke disziplinarische Ahndung zur Folge haben.

118 Für eine solche Sichtweise sprechen neben dem Umstand, dass sich der Beklage nach den Feststellungen im Strafbefehl über einen längeren Zeitraum hinweg (in den Jahren 2003 und 2007) kinderpornografische Darstellungen beschafft hat, nicht zuletzt auch generalpräventive Erwägungen. Denn aus der Sicht eines vorurteilsfreien und besonnenen Betrachters muss die Ahndung nicht nur des unmittelbaren, sondern auch des mittelbaren sexuellen Missbrauchs von Kindern im Wege der Beschaffung und des Besitzes von kinderpornografischen Darstellungen Warn- und Abschreckungswirkung haben (BVerwG vom 6.7.2000 BVerwGE 111, 291/296).

119 Andererseits fällt zugunsten des Beklagten ins Gewicht, dass es sich um ein außerdienstliches Fehlverhalten gehandelt hat. Denn ausgehend von dem Gedanken, dass von einem Beamten außerdienstlich kein wesentlich anderes Sozialverhalten erwartet wird als von einem Durchschnittsbürger, lässt ein außerdienstliches Fehlverhalten - selbst bei strafrechtlicher Relevanz - nicht ohne besondere qualifizierende Umstände den Rückschluss auf mangelnde Gesetzestreue oder mangelndes Verantwortungsbewusstsein bei der Erfüllung der dem Beamten obliegenden Dienstpflichten zu (BVerwG vom 30.8.2000 BVerwGE 112, 19/26 f.; vom 8.5.2001 BVerwGE 114, 212/218 ff.). Auch wenn sich vorliegend - angesichts der Schwere und der Sozialschädlichkeit des hier verwirklichten Straftatbestands - ein solcher Rückschluss eher in Erwägung zu ziehen ist als bei anderen (außerdienstlichen) Verfehlungen, so ist hier doch im Hinblick auf das Disziplinarmaß eine gewisse Abstufung im Verhältnis zu einer vergleichbaren innerdienstlichen Verfehlung vorzunehmen.

120 Weiter ist zu berücksichtigen, dass der Beklagte - abgesehen von dem angeschuldigten Vorfall - seinen Dienst bislang mehr als untadelig geführt hat. Zudem hat der Beklagte keine besonders hervorgehobene Vorgesetztenfunktion inne und war auch nicht im Außenvollzug tätig.

121 Darüber hinaus kann ganz allgemein nicht außer acht bleiben, dass die Hemmschwelle, sich den Besitz kinderpornografischer Darstellungen zu verschaffen, im Hinblick auf den damit verbundenen „virtuellen“ Missbrauch von Kindern herabgesetzt sein mag, weil mitunter die Grenzziehung zur strafrechtlich sanktionierten Kinderpornografie unscharf sein kann (vgl. ausdrücklich, BayVGH vom 13.12.2006, 16a D 05.2421). Hinzu kommt vorliegend als weiterer maßgeblicher Differenzierungsgrund, dass dem Beklagten nicht vorgeworfen wird, sich die Bilddateien gegen Zahlung eines Entgeltes oder durch Teilnahme an einem so genannten „Tauschring“ verschafft zu haben.

122 Letztlich war zudem zu berücksichtigen, dass der Beklagte schon im behördlichen Verfahren wie zuletzt insbesondere in der letzten mündlichen Verhandlung glaubhaft Reue gezeigt und dargelegt hat, den Strafgrund und insbesondere auch den Zusammenhang zwischen dem Besitz kinderpornografischer Darstellungen und dem Missbrauch der Kinder nunmehr begriffen zu haben.

123 Bei der Gesamtwürdigung aller be- und entlastenden Umstände hält die Kammer im Hinblick auf die Eigenart und Schwere des Dienstvergehens, seine Auswirkungen, das Maß der Schuld und auch aus generalpräventiven Erwägungen damit eine zweistufige Degradierung des Beklagten für angemessen und erforderlich. Die in seiner Person liegenden o. g. Milderungsgründe fallen bei der Eigenart und Schwere des Dienstvergehens und dessen Auswirkungen sowie im Hinblick auf das Maß der Schuld, den Beweggrund des Beklagten, die dargestellten krankheitsbedingten, wenn auch nicht die Schuldeinsichtsfähigkeit ausschließenden Erschwernisgründe und auch aus generalpräventiven Erwägungen so sehr ins Gewicht, dass die Kammer einerseits - entgegen dem Hauptargument der Klägerseite - von der Dienstentfernung Abstand nehmen konnte. Diese Einschätzung deckt sich im Übrigen auch mit den Ausführungen des Dienststellenleiters des Beamten, wonach beim Dienstherrn wohl kein endgültiger Vertrauensverlust eingetreten sei. Angesichts der Schwere des Dienstvergehens war jedoch - auch im Lichte der vorgenannten Gründe - für ein noch milderes Disziplinarmaß, nämlich eine Degradierung lediglich um eine Stufe, keinerlei Raum.

124 Nach alledem war zu entscheiden wie geschehen. Die Kostenentscheidung beruht auf Art. 72 BayDG i.V.m. § 154 VwGO.

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