Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 13.09.2011 - 3 A 508/11

Die Sicherstellung eines auf dem Dauerparkplatz eines Flughafens geparktenFahrzeuges, dessen Seitenfenster geöffnet ist, findet ihre Rechtsgrundlage in § 26 Abs. 1 SächsPolG. Hiernach könne die Polizei eine Sache sicherstellen, wenn dies erforderlich sei, um den Eigentümer vor Verlust oder Beschädigung der Sache zu schützen. Diese Voraussetzungen sind hier gegeben, den es ist möglich, dass das Fahrzeug beschädigt oder Fahrzeugteile im Inneren entwendet werden; nach allgemeiner Lebenserfahrung kann ein geöffnetes Autofenster Dritten Anlass geben, auf das Fahrzeug zuzugreifen. Die Sicherstellung entspricht auch dem mangels Erreichbarkeit eines Berechtigten - der Kläger war weder durch Ausruf auf dem Flughafen noch telefonisch erreicht worden - maßgeblichen mutmaßlichen Willen des Fahrzeughalters, auch wenn sich im Wageninneren keine Gegenstände befinden, die zu einem Diebstahl hätten verleiten können. Denn der Schutzzweck der Sicherstellung bezieht sich nicht nur auf Gegenstände, die sich im Wageninneren befunden hätten, sondern auch auf Einrichtungsgegenstände wie das Autoradio oder den Inhalt des Handschuhfachs. Auch besteht die Gefahr einer mutwilligen Beschädigung des Fahrzeuginneren (Rn. 4).

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 9. Juni 2011 - 3 K 337/10 - wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht auf 579,61 € festgesetzt.

Gründe

1 Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig, mit dem seine Klage gegen den Kostenbescheid des Beklagten vom 4. Januar 2009 sowie den Widerspruchsbescheid vom 5. März 2010 abgewiesen wurde, hat keinen Erfolg.

2 Aus dem Vorbringen des Klägers, auf dessen Prüfung der Senat im Zulassungsverfahren gemäß § 124 Abs. 4 Satz 4 i. V. m. Abs. 5 Satz 2 VwGO beschränkt ist, folgt nicht, dass der allein geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung i. S. v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO vorliegt.

3 Ernstliche Zweifel in diesem Sinne sind anzunehmen, wenn der Kläger tragende Rechtssätze oder erhebliche Tatsachenfeststellungen des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten so in Frage stellt, dass der Ausgang des Berufungsverfahrens als ungewiss erscheint (SächsOVG, Beschl. v. 30. April 2010 - 3 A 99/09 -; st. Rspr.). Diese Voraussetzungen erfüllt das Antragsvorbringen nicht.

4 Das Verwaltungsgericht Leipzig hat die Klage gegen die Heranziehung zu den Kosten i. H. v. 579,61 € für die Sicherstellung seines Fahrzeugs abgewiesen, weil die Heranziehung des Klägers rechtmäßig gewesen sei. Der Kostenanspruch beruhe auf § 29 Abs. 1 Satz 3 SächsPolG. Danach sei, wenn der Polizei durch die Sicherstellung Kosten entstünden, der Eigentümer zum Ersatz verpflichtet. Die Sicherstellung des klägerischen Fahrzeugs finde ihre Rechtsgrundlage in § 26 Abs. 1 SächsPolG. Hiernach könne die Polizei eine Sache sicherstellen, wenn dies erforderlich sei, um den Eigentümer vor Verlust oder Beschädigung der Sache zu schützen. Diese Voraussetzungen hätten vorgelegen. Das klägerische Fahrzeug sei mit einer geöffneten Seitenscheibe im Flughafenparkhaus aufgefunden worden; daher sei es möglich gewesen, das Fahrzeug oder Fahrzeugteile im Inneren zu entwenden bzw. zu beschädigen; der Eintritt eines solchen Schadens sei wahrscheinlich gewesen, weil nach allgemeiner Lebenserfahrung ein geöffnetes Autofenster Dritten Anlass geben könne, auf das Fahrzeug zuzugreifen. Die Sicherstellung habe auch dem mangels Erreichbarkeit eines Berechtigten - der Kläger war weder durch Ausruf auf dem Flughafen noch telefonisch erreicht worden - maßgeblichen mutmaßlichen Willen des Fahrzeughalters entsprochen. Dem stehe nicht entgegen, dass sich nach klägerischem Vortrag im Wageninneren keine Gegenstände befunden hatten, die zu einem Diebstahl hätten verleiten können. Denn der Schutzzweck der Sicherstellung beziehe sich nicht nur auf Gegenstände, die sich im Wageninneren befunden hätten, sondern auch auf Einrichtungsgegenstände wie das Autoradio oder den Inhalt des Handschuhfachs. Auch bestehe die Gefahr einer mutwilligen Beschädigung des Fahrzeuginneren. Da das Fahrzeug nicht völlig wertlos oder von so geringem Wert gewesen sei, dass der Kläger bei objektiver Betrachtungsweise kein Interesse an der Sicherstellung hätte haben können, bestünden auch hiernach keine Bedenken gegen die Verhältnismäßigkeit der Sicherstellung. Schließlich ließen auch die Gegebenheiten vor Ort nicht den Schluss zu, dass Beeinträchtigungen oder Beschädigungen tatsächlich unwahrscheinlich gewesen wären. Weder aus dem Vorhandensein von Videokameras noch aus dem Umstand, dass der unbewachte Parkplatz nachts beleuchtet bzw. nur über eine Schranke zugängig sei, würden Beeinträchtigungen bzw. Beschädigungen von Fahrzeugen verhindern, auf die ein erleichterter unbefugter Zugriff möglich sei.

5 Hiergegen hat der Kläger mit Schriftsatz vom 9. August 2011 zur Begründung seines Zulassungsantrags angeführt, das Verwaltungsgericht Leipzig sei unzutreffend davon ausgegangen, dass die Voraussetzungen für eine Sicherstellung seines Fahrzeugs bestanden hätten. Hätte das Verwaltungsgericht Leipzig alle gegebenen Tatsachen berücksichtigt, insbesondere, dass das Fahrzeug im Übrigen ordnungsgemäß verschlossen gewesen sei und über eine elektronische Wegfahrsperre verfügt habe, es sich in einem Parkhaus befunden habe, das durch Schranken verschlossen, nachts beleuchtet und videoüberwacht gewesen sei, und die Diebstahlszahlen im Hinblick auf seine Fahrzeugmarke signifikant zurückgegangen seien, hätte es feststellen müssen, dass zu keinem Zeitpunkt mit hinreichender Wahrscheinlichkeit mit einem Schadenseintritt zu rechnen gewesen sei. Auf im Schriftsatz näher bezeichneten Entscheidungen der Verwaltungsgerichte Aachen und Düsseldorf werde verwiesen.

6 Mit diesem Vorbringen sind aber Zweifel an der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung nicht geltend gemacht. Der Kläger hat sich bereits nicht im Einzelnen mit allen tragenden Überlegungen des Verwaltungsgerichts Leipzig auseinandergesetzt. Das Gericht hat sich ausführlich mit der gefahrenrechtlichen Prognose des Beklagten befasst und im Einzelnen geprüft, ob ein Schaden an dem klägerischen Fahrzeug entstehen konnte; dabei hat das Gericht nicht nur die Gefahr eines Diebstahls, sondern auch die Gefahr von Beschädigungen des Wageninneren ohne Wegnahmeabsicht in Betracht gezogen. Hierfür hat es die Umstände des vorliegenden Einzelfalls im Einzelnen herangezogen. Für das Gericht war dabei von Bedeutung, dass der Kläger nicht benachrichtigt werden konnte, sein Fahrzeug nicht nur von geringem Wert war, aus dem Vorhandensein von Videokameras, einer Beleuchtung sowie der beschränkten Zugänglichkeit des Parkhauses Beschädigungen des Wageninneren nicht verhindert werden könnten und - durch Inbezugnahme der Ausführungen im angegriffenen Widerspruchsbescheid vom 5. März 2010 - davon ausgegangen werden musste, dass das Fahrzeug länger in dem Parkhaus verbleiben sollte. Diesen Feststellungen ist der Kläger nur mit dem pauschalen Hinweis entgegengetreten, dass das Gericht bei verständiger Würdigung der Umstände im Einzelfall nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit einen Schadenseintritt habe feststellen dürfen. Eine Auseinandersetzung mit den verwaltungsgerichtlichen Überlegungen findet insofern nicht statt; der Kläger hat sein erstinstanzliches Verbringen bloß wiederholt.

7 Mit dem weiteren Hinweis auf die Ausstattung seines Fahrzeugs mit einer elektronische Wegfahrsperre und auf die geringere Diebstahlsgefährdung seiner Fahrzeugmarke werden darüber hinaus die gerichtlichen Überlegungen im Hinblick auf die Beschädigung des Wageninneren nicht entkräftet; denn eine elektronische Wegfahrsperre und die geringere Diebstahlsgefährdung lassen keinen Aussage darüber zu, ob es auch zu einer geringeren Gefahr von solchen Beschädigungen kommen kann.

8 Schließlich lassen sich auch aus den vom Kläger angeführten Gerichtsentscheidungen keine ernstlichen Zweifel ableiten; der Beklagte hat in seinem Schriftsatz vom 29. August 2011 vielmehr zutreffend darauf hingewiesen, dass diesen Entscheidungen andere Fallgestaltungen zu Grunde gelegen haben. Im Gegensatz zu dem der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen zugrunde liegenden Fall war das klägerische Fahrzeug nämlich nicht mit einer Alarmanlage ausgestattet, die durch sein unbefugtes Öffnen aktiviert würde. In dem der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf zugrunde liegenden Fall konnte der Halter - im Gegensatz zum hier in Streit stehenden Fall - ohne weiteres unterrichtet und ihm damit Gelegenheit gegeben werden, selbst geeignete Maßnahmen zur Sicherung seines Fahrzeugs zu ergreifen.

9 Nach alledem kann daher der Antrag auf Zulassung der Berufung keinen Erfolg haben.

10 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

11 Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus §§ 47, 52 Abs. 1 GKG und folgt der Streitwertfestsetzung der ersten Instanz.

12 Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5, § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

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Fredi Skwar