OVG Saarland, Beschluss vom 04.04.2011 - 2 B 20/11

Seit der Einführung des § 212a Abs. 1 BauGB rechtfertigt der Umstand, dass der Ausgang des Hauptsacheverfahrens aufgrund der eingeschränkten Erkenntnismöglichkeiten im vorläufigen Rechtsschutz als "offen" bewertet werden muss, es nicht mehr, unter Hinweis lediglich auf eine drohende Schaffung "vollendeter Tatsachen" den Suspensiveffekt des Nachbarrechtsbehelfs gegen eine Baugenehmigung anzuordnen. Der Bundesgesetzgeber hat dem "Bauen auf eigenes Risiko" in dem Bereich den Vorrang eingeräumt und den Nachbarn für eine Realisierung etwaiger Abwehransprüche auf den Zeitpunkt nach einem Obsiegen in der Hauptsache mit gegebenenfalls gravierenden wirtschaftlichen Konsequenzen für die Bauherrinnen und Bauherren verwiesen.

Das verfassungsrechtliche Effektivitätsgebot des Art. 19 Abs. 4 GG gebietet keine verfahrensmäßige "Vorwegnahme" des Hauptsacheverfahrens, insbesondere hinsichtlich der Tatsachenermittlung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes.

Nach § 12 Abs. 1 Satz 1 BauGB muss im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses des Gemeinderats über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan ein wirksamer Durchführungsvertrags (DV) vorliegen.

Die den großflächigen Einzelhandel im Sinne des § 11 Abs. 3 BauNVO 1990 betreffende Zielfestlegung in Z 42 (Konzentrationsgebot) des Teilabschnitts Siedlung des Landesentwicklungsplans (LEP Siedlung 2006) eröffnet ausdrücklich eine Möglichkeit der ausnahmsweisen Zulassung, wenn die großflächige Einzelhandelseinrichtung nach den konkreten raumstrukturellen Gegebenheiten zur Sicherung einer wohnortnahen, örtlichen Grundversorgung dient und eine für ihre Auslastung erforderliche Bevölkerungszahl vorhanden ist.

Tauglicher städtebaulicher Anknüpfungspunkt für die Aufstellung eines Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13a BauGB, der eine gegenüber dem "normalen" Bauleitplanverfahren erleichterte und beschleunigte Aufstellung von Bebauungsplänen ermöglicht, ist auch das Bestreben der Gemeinde nach einer "Wiedernutzbarmachung" von brach gefallenen Flächen in bebauter Ortslage, hier konkret eines aufgegebenen Betriebsstandorts eines Bau- und eines Speditionsunternehmens. Dabei bietet sich für räumlich begrenzte Flächen, die künftig von einem Bauherrn für ein bestimmtes Bauvorhaben benutzt werden sollen, die zulässige Kombination mit einem über die allgemein bloße Angebotsplanung hinaus eine Realisierungspflicht begründenden vorhabenbezogenen Bebauungsplan (§ 12 BauGB) an.

Die auch in diesen Fällen nach § 1 Abs. 3 BauGB zu fordernde städtebauliche Erforderlichkeit der Planung ist, da der § 2 Abs. 1 Satz 1 BauGB den Gemeinden die Aufstellung der ihr Gebiet betreffenden Bauleitpläne in eigener Verantwortung zuweist und ihnen damit einen planerischen Gestaltungsspielraum eröffnet, am Maßstab der jeweiligen Vorstellungen der konkret planenden Gemeinde zu bestimmen. Dabei ist ausreichend, wenn die Planung zur Verwirklichung einer hinreichend konkreten planerischen Konzeption der Gemeinde sinnvoll und vernünftigerweise geboten ist.

Nach allgemeinen Grundsätzen kann auch von den Festsetzungen eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans (§ 12 BauGB) grundsätzlich eine Befreiung (§ 31 Abs. 2 BauGB) erteilt werden, zumal der § 12 Abs. 3a Satz 2 BauGB inzwischen eine Änderung des Durchführungsvertrages zulässt.

Voraussetzung für eine grundsätzlich zulässige Bewältigung von durch eine Bauleitplanung aufgeworfenen Konflikten in der Abwägung durch nachfolgendes Verwaltungshandeln, insbesondere bei der Regelung von durch die Ansiedlung eines geplanten Verbrauchermarktes ausgelösten Verkehrsproblemen, ist , dass realistischerweise davon ausgegangen werden kann, dass der betreffende Konflikt auch wirklich auf die vorgesehene Weise gelöst wird und damit nicht in Wahrheit "unbewältigt" bleibt.

Die Anforderungen des Gebots nachbarlicher Rücksichtnahme werden mit Blick auf einen Schutz vor Lärm auch bei immissionsschutzrechtlich nicht genehmigungsbedürftigen Vorhaben im Sinne des § 22 BImSchG im Grundsatz durch die einschlägigen technischen Regelwerke konkretisiert.

(Leitsätze des Gerichts)

Tenor

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 23. Dezember 2010 – 5 L 2221/10 – wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 1) und zu 2) trägt der Antragsteller.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 7.500,- € festgesetzt.

Gründe

I. Der Antragsteller wendet sich als Eigentümer des westlich der B Straße gelegenen Wohnhausgrundstücks Parzelle Nr. 98/2 in Flur 23 der Gemarkung H (Anwesen B Straße 70 in S) gegen eine erteilte Baugenehmigung des Antragsgegners zur Errichtung eines Lebensmittelmarktes (REWE) auf nordwestlich angrenzenden, insgesamt ca. 7.000 qm großen Grundstücken (Parzellen Nrn. 98/3, 98/5, 100/2, 104/3, 104/6, 104/8, 104/9 und 107/3).1 Die auf den Grundstücken vorhandenen Gebäude B Straße Nr. 66 (Parzellen Nrn. 104/6 und Nr. 104/8), Nr. 66a (Parzelle Nr. 104/9), Nr. 66b (Parzelle Nr. 98/5) und Nr. 68 (Parzelle 100/2) sollen im Zuge der Verwirklichung des Vorhabens abgebrochen werden. Grundlage ist ein am 18.5.2010 zwischen den Beigeladenen vereinbarter Durchführungsvertrag2 sowie der die Vorhabengrundstücke erfassende vorhabenbezogene Bebauungsplan „Verbrauchermarkt S-H“.

Der Beschluss des Gemeinderats der Beigeladenen zu 2) zur Aufstellung des Bebauungsplans im beschleunigten Verfahren datiert vom Februar 2010. Auf Anfrage der mit den Planungsarbeiten beauftragten A. Concept GmbH teilte die Landesplanungsbehörde Anfang Mai 2010 mit, dass gegen die Aufstellung des Bebauungsplans zur Realisierung eines Verbrauchermarkts mit einer maximalen Verkaufsfläche von 1.600 qm aus landesplanerischer Sicht keine Bedenken bestünden.3

Der Antragsteller hatte bereits im Rahmen des Verfahrens zur Aufstellung des Bebauungsplans im Mai 2010 Einwendungen erhoben und unter anderem geltend gemacht, im Zuge der Realisierung des geplanten Großprojekts werde die Nutzungsmöglichkeit seines durch den starken Durchgangsverkehr auf der B Straße an der Vorderseite erheblich vorbelasteten Grundstücks nunmehr auch im hinteren Teil stark eingeschränkt bis ausgeschlossen. Die Planung laufe auf eine „schleichende Enteignung“ hinaus. Auf seinem Anwesen befinde sich sein Elternhaus. Dieses Gebäude sei 1910 von seinem Großvater als Lothringer Bauernhaus errichtet, von ihm selbst 1992 aufwändig renoviert worden und als Altersruhesitz vorgesehen. Die B Straße sei nicht geeignet, den zu erwartenden zusätzlichen Verkehr aufzunehmen.

Der am 20.5.2010 vom Rat der Beigeladenen zu 2) beschlossene und am 28.5.2010 ortsüblich bekannt gemachte Bebauungsplan setzt ein Sondergebiet für Einzelhandel mit einer maximalen Verkaufsfläche von 1.600 qm fest und weist im westlichen, von der Straße abgewandten Teil auf der Parzelle Nr. 98/5 eine größere zusammenhängende überbaubare Grundstücksfläche in Form eines trapezförmigen Baufensters aus. Auf dem zur B Straße hin vorgelagerten Bereich soll der Parkplatz eingerichtet werden, der ebenfalls Gegenstand der Baugenehmigung ist. Die Ziffer 6 der textlichen Festsetzungen betreffend den Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen (§ 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB) enthält die Vorgabe, dass die Laderampe des Marktes als „komplett einzuhausende“ Innenrampe zu gestalten ist. Unmittelbar an der Straße ist neben der Zufahrt auf den Parzellen Nr. 107/3 und Nr. 104/6 eine Fläche für einen auf den Markt hinweisenden Werbepylon dargestellt. Zur seitlichen und entlang der rückseitigen Grenze des Grundstücks des Antragstellers wurde eine mit „P 2“ gekennzeichnete Fläche für eine „dichte heckenartige Bepflanzung sowie für sonstige Vorkehrungen zum Schutz gegen schädliche Umwelteinwirkungen“ festgesetzt.

Im Rahmen einer Bürgeranhörung im Juni 2010 wiederholte der Antragsteller seine Einwände gegen das Projekt und verlangte eine angemessene Entschädigung für einen Wertverlust seines Anwesens.4

Im Oktober 2010 erteilte der Antragsgegner der Beigeladenen zu 1) die Baugenehmigung für den „Neubau eines Lebensmittel-Vollsortimentmarktes“ mit einer Gesamtverkaufsfläche von 1.483,57 qm nebst Werbeeinrichtungen und 94 PKW-Stellplätzen5 und eine Befreiung von der im Bebauungsplan festgesetzten Grundflächenzahl (GRZ 0,8), weil diese durch die Stellplätze, deren Zufahrten und die Nebenanlagen um 0,05 überschritten werde. In dem Bauschein wird in „Vorbemerkungen“ unter anderem auf ein bei den Antragsunterlagen befindliches Verkehrsgutachten6 und auf eine schalltechnische Untersuchung der voraussichtlichen Auswirkungen des Vorhabens7 verwiesen. Ferner wird unter Ziffer 2 der Auflagen eine Stellungnahme des Landesamts für Umwelt- und Arbeitsschutz8 für beachtlich erklärt, aus der sich Lärmschutzauflagen für den Betrieb des Marktes ergeben. Danach dürfen in der B Straße die Richtwerte der TA-Lärm9 für Dorf- und Mischgebiete von 60 dB(A)/45 dB(A) für die Tag- und Nachtzeiten nicht überschritten werden. Außerdem darf das Gelände des „SB-Warenhauses“ während der Nachtzeit (22.00 bis 6.00 Uhr) nicht befahren werden, was durch geeignete Maßnahmen, zum Beispiel eine Schranke, sicherzustellen ist (Nr. 2.2). Für den Lieferverkehr und Lärmschutzmaßnahmen wird auf die in Kapitel 4 der erwähnten schalltechnischen Untersuchung vom Februar 2010 enthaltene „Beschreibung der Anlage und Lärmschutzmaßnahmen“ verwiesen und eine baubegleitende Überwachung durch einen Sachverständigen angeordnet (Nr. 2.3). Nach den Bauvorlagen befindet sich der Anlieferungsbereich an der südöstlichen Ecke des geplanten Marktes gegenüber der Grenze zur Parzelle Nr. 427/81.

Der Antragsteller hat Ende Oktober 2010 einen Normenkontrollantrag hinsichtlich des Bebauungsplans gestellt, der beim Senat unter der Geschäftsnummer 2 C 305/10 anhängig ist.

Anfang November 2010 hat der Antragsteller Widerspruch gegen die Baugenehmigung erhoben und beim Verwaltungsgericht einen Aussetzungsantrag gestellt. Gleichzeitig beantragte er, den Antragsgegner zu verpflichten, die Einstellung der Bauarbeiten anzuordnen. Er hat geltend gemacht, der Bebauungsplan sei aus formellen und materiellen Gründen unwirksam. Aus der Begründung ergebe sich, dass der Durchführungsvertrag für das Vorhaben nicht, wie gesetzlich vorgeschrieben, vor dem Satzungsbeschluss des Gemeinderats vom kommunalrechtlich zuständigen Bürgermeister der Beigeladenen zu 2) abgeschlossen worden sei. Offenbar existiere auch kein Vorhaben- und Erschließungsplan. Der Bebauungsplan verstoße ferner gegen das Abwägungsgebot. Entgegen der Annahme in der Planbegründung und in dem eingeholten Lärmschutzgutachten handele es sich bei der näheren Umgebung nicht um ein Mischgebiet, sondern um ein allgemeines Wohngebiet. Lediglich entlang der B Straße gebe es „vereinzelt immer wieder“ kleinere Gewerbe- und Dienstleistungsbetriebe. Die auf dem Baugrundstück ehemals vorhandenen Gebäude Nr. 66, Nr. 66a und Nr. 66b seien als Wohnhäuser genutzt worden. Daher gehe es hier offenkundig um die Legalisierung eines gebietsfremden Baukörpers. Das Gutachten sei auch ansonsten nicht verwertbar. Selbst wenn von einem Mischgebiet auszugehen wäre, würden die dafür geltenden Richtwerte, wie die insoweit widersprüchliche Behandlung der Spitzenpegel in dem Gutachten zeige, überschritten. Ferner seien die zusätzliche Lärmbelästigung durch die anzulegende Linksabbiegespur und die Betroffenheit des Außenwohnbereichs nicht berücksichtigt worden, und die Angaben des Gutachters zur Anzahl der zu erwartenden Fahrzeugbewegungen seien widersprüchlich. Sein eigenes Grundstück befinde sich in unmittelbarer Nähe der Ausfahrt für die Lkw’s und der naturgemäß von den Kunden vordringlich angefahrenen Pkw-Stellplätze vor dem Eingang des Marktes. Der Bebauungsplan verletzte durch die Festsetzung des Sondergebiets und der Stellplatzflächen in unmittelbarer Nachbarschaft zur Wohnbebauung auch das Trennungsgebot des § 50 BImSchG und das Gebot der Konfliktbewältigung. Die Ermittlung der von dem Parkplatz voraussichtlich ausgehenden Lärmimmissionen begegne erheblichen Bedenken. Diese sei nach dem so genannten getrennten Verfahren erfolgt, das nach der einschlägigen Parkplatzlärmstudie nur für den Sonderfall vorgesehen sei, dass das Verkehrsaufkommen auf den Fahrbahnen einigermaßen genau beziehungsweise flächenproportional geschätzt werden könne. Das nach der Studie den Grundfall bildende zusammengefasste Verfahren ermögliche hingegen eine Berechnung von Beurteilungspegel für alle Immissionsorte „auf der sicheren Seite“. Gegen die Richtigkeit der Berechnungen in dem Gutachten ergäben sich ferner Bedenken im Hinblick auf die darin zugrunde gelegte stellplatzbezogene Bewegungshäufigkeit und die darin in Ansatz gebrachten Schallleistungspegel. Wenn davon die Rede sei, dass hinsichtlich der Bewegungshäufigkeit die Angaben des Auftraggebers zugrunde gelegt worden seien, so belege bereits dies das Fehlen ordentlicher Ermittlung der Tatsachengrundlage. Für sein Anwesen mit der Nr. 70 sei in dem Gutachten offenkundig kein Beurteilungspegel ermittelt worden. Ein mittlerweile erweitertes Schallschutzkonzept, das die Errichtung einer Lärmschutzwand vorsehe, sei nicht geeignet, die Lärmimmissionen abzuwenden, da nicht klar sei, ob die betroffenen Anlieger mit der Errichtung der Wand überhaupt einverstanden seien. Er – der Antragsteller – habe jedenfalls dem Bau einer 3 m hohen Wand nicht zugestimmt. Eine von der Beigeladenen zu 1) eingewandte Lärmvorbelastung seines Grundstücks sei nicht anzunehmen, da die auf einem Teil des Baugrundstücks früher vorhandene Spedition die Flächen bereits seit einem Jahr nicht mehr als Betriebsgelände nutze. Die vom Plangeber für den Bebauungsplan genannte Zielsetzung einer dauerhaften Sicherstellung der Einkaufs- und Versorgungsqualität im Gebiet der Beigeladenen zu 2) sei nicht nachvollziehbar, da sich 1 km entfernt ein weiterer REWE-Markt befinde. Es handele sich auch nicht um eine Maßnahme der Innenentwicklung im Sinne des § 13a BauGB. Dessen Zweck sei nicht die Ausweisung von Sondergebieten, sondern eine Verdichtung von Wohn- und gewerblicher Bebauung. Vorliegend handele es sich nicht um eine geordnete städtebauliche Entwicklung, die ein Absehen vom Erfordernis der Entwicklung des Bebauungsplans aus dem Flächennutzungsplan im beschleunigten Aufstellungsverfahren rechtfertigen könne. Außerdem liege ein Verstoß gegen den Teilabschnitt Siedlung des Landesentwicklungsplans (LEP Siedlung 2006) vor. Ein großflächiger Einzelhandelsbetrieb der vorliegenden Art sei nach dem darin enthaltenen Konzentrationsgebot nur in Ober-, Mittel- und Grundzentren zulässig, wohingegen H lediglich Nahbereichsfunktion übernehme. Hier sei zumindest eine landesplanerische Entscheidung über eine Abweichung herbeizuführen gewesen. Aus den Genehmigungsunterlagen ergebe sich nicht die exakte Größe der vorgesehenen Verkaufsfläche, von der wiederum die voraussichtliche Anzahl der Kunden und der Fahrzeugbewegungen und damit die schalltechnische Prognose abhängig seien. Weiterhin sei ungeklärt, ob eine Linksabbiegespur einzurichten und ob das überhaupt „faktisch“ möglich sei. Dieser Sachverhalt und die diesbezüglichen Erkenntnisse des Verkehrsgutachters seien nicht Bestandteil der Abwägungsentscheidung gewesen. Eine fußläufig sichere Überquerung der Straße setze eine Fußgängerampel voraus. Darüber hinaus fehlten Aussagen oder gar Festsetzungen im Bebauungsplan. Auch fänden sich keine Festsetzungen zu den Öffnungszeiten des Marktes und zu den Nutzungszeiten des Parkplatzes, insbesondere in der Nacht sowie an Sonn- und Feiertagen. Da eine ordnungsgemäße Zu- und Abfahrt aufgrund unzureichender straßenmäßiger Erschließung nicht gewährleistet sei, erweise sich die Genehmigung als rücksichtslos. Die Wohnnutzung werde durch den entstehenden Lärm „merklich beeinträchtigt“. Selbst bei Einrichtung einer Linksabbiegespur sei nach dem Verkehrsgutachten von einem ständigen Reststau mit beträchtlichen Wartezeiten und erheblichen Verkehrsbehinderungen auszugehen. Diese Gesamtproblematik werde in unzulässiger Weise auf das Baugenehmigungsverfahren verlagert. Die erteilte Befreiung sei rechtswidrig. Der vorhabenbezogene Bebauungsplan sei auf ein konkretes Bauvorhaben zugeschnitten, so dass für eine Befreiung kein Bedarf entstehen könne. Darüber hinaus verstoße die Überschreitung der Grundflächenzahl gegen nachbarliche Interessen.

Der Antragsgegner und die Beigeladenen zu 1) und 2) sind dem Begehren in der Sache entgegen getreten.

Das Verwaltungsgericht hat die Anträge des Antragstellers im Eilrechtsschutz Ende Dezember 2010 zurückgewiesen. In der Begründung heißt es, maßgeblich für die Beurteilung einer Rechtsverletzung des Antragstellers durch die Baugenehmigung sei allein deren Inhalt. Dieser umfasse nicht die in dem inzwischen erweiterten Schallschutzkonzept auch vorgesehenen Schallschutzwände. Für die bauplanungsrechtliche Beurteilung sei von der Verbindlichkeit des Bebauungsplans auszugehen, weil sich im Rahmen summarischer Prüfung eine offensichtliche Rechtswidrigkeit nicht mit der erforderlichen Sicherheit feststellen lasse. Soweit in der Begründung für den Bebauungsplan von einem noch abzuschließenden Durchführungsvertrag die Rede sei, handele es sich offenbar um eine Vorfassung, die den Abschluss des Vertrages zwei Tage vor dem Satzungsbeschluss noch nicht berücksichtigt habe. Zwar habe der bei dem Notartermin am 18.5.2010 anwesende Gemeindeamtmann S als Vertreter ohne Vertretungsmacht gehandelt. Der Bürgermeister der Beigeladenen zu 2) habe jedoch am 20.5.2010, dem Tag des Satzungsbeschlusses, den gesamten Inhalt der Urkunde genehmigt. Der Vertrag sei daher als von Anfang an wirksam zustande gekommen zu behandeln. Der vom Antragsteller angeregten Beiziehung der Gemeinderatsprotokolle bedürfe es vor dem Hintergrund nicht, zumal Sitzungen des Gemeinderats stets am Abend stattfänden. Deswegen sei davon auszugehen, dass die Genehmigung vor dem Satzungsbeschluss erfolgt sei. Im Übrigen habe die Beigeladene zu 2) in dem Zusammenhang auf die Rechtsprechung des VGH Mannheim hingewiesen, nach der in diesen Fällen lediglich ein bindendes Vertragsangebot des Vorhabenträgers beim Satzungsbeschluss vorliegen müsse. Soweit der Antragsteller auf die fast einhellige Gegenansicht in der Literatur verweise, überschreite eine Auseinandersetzung mit dieser Problematik eindeutig den Rahmen einer summarischen Prüfung im Eilrechtsschutzverfahren. Da die zuständige Landesplanungsbehörde keine Bedenken gegen die Planung erhoben habe, sei für das vorliegende Verfahren nicht von einem Verstoß gegen landesplanerische Vorgaben auszugehen. Soweit der Antragsteller auf die Nichtanwendbarkeit des § 13a BauGB verweise, der eine Aufstellung des Bebauungsplans vor einer Änderung des Flächennutzungsplans erlaube, lasse sich auch das nicht mit der erforderlichen Sicherheit feststellen. Mit § 13a BauGB solle unter anderem die Festsetzung zentraler Versorgungsbereiche ermöglicht werden, um der Gefahr des Entstehens peripherer Handelszentren auf der „grünen Wiese“ entgegenzuwirken. Dass die Vorschrift die Ausweisung von Sondergebieten für den großflächigen Einzelhandel nicht zulasse, liege „jedenfalls nicht offen auf der Hand“. Bei dem Einwand des Antragstellers, dass die Umgebungsbebauung unzutreffend als Mischgebiet – anstatt als allgemeines Wohngebiet – eingeordnet worden sei, gehe es um einen materiellen Mangel, der nicht offensichtlich sei und dem, da keine Ortsbesichtigung in Betracht komme, nicht weiter nachgegangen werden könne. Dabei sei indes darauf hinzuweisen, dass auch frühere Nutzungen des jetzigen Vorhabengrundstücks als Betriebssitz eines Transportunternehmens beziehungsweise einer Baufirma noch als mitprägend für den Gebietscharakter zu berücksichtigen sein könnten. Ernstliche Zweifel an einem ordnungsgemäßen Abwägungsergebnis könnten aufgrund des Umstands aufkommen, dass sich die Parkplätze des Marktes und die Ladezone im rückwärtigen Bereich der Wohngrundstücke an der B Straße insoweit als rücksichtslos erweisen könnten. Allerdings sei auch in dem Zusammenhang die Vorbelastung durch die früheren Nutzungen auf dem Baugrundstück zu sehen, was ebenfalls nur im Hauptsacheverfahren einer Klärung zugeführt werden könne. Die abschließende Beurteilung der umfangreichen Einwendungen des Antragstellers gegen die Lärmgutachten überschreite den Rahmen einer inzidenten Normenkontrolle eines Bebauungsplans in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren gegen eine auf der Grundlage des Plans erteilte Baugenehmigung. Keinen Erfolg könne der Einwand haben, dass bei Zugrundelegung der in der schalltechnischen Untersuchung erwähnten Geräuschspitzen für Pkw von 100 dB(A) und für Lkw von 110 dB(A) das Spitzenpegelkriterium der TA-Lärm nicht eingehalten werde. Bei den genannten Werten handele es sich offenkundig um an der Schallquelle auftretende Emissionswerte. Das Gebäude mit der Hausnummer 70 auf dem Grundstück des Antragstellers sei in dem Gutachten eindeutig unter der Nr. 68/68a mit beurteilt worden. Nach den Festsetzungen des damit als wirksam zugrunde zu legenden Bebauungsplans sei das genehmigte Bauvorhaben zulässig. Die Befreiung von der festgesetzten Grundflächenzahl verletzte den Antragsteller nicht in seinen Rechten. Derartige Festsetzungen brächten lediglich ein städtebauliches Konzept der planenden Gemeinde zum Ausdruck, begründeten hingegen regelmäßig kein Austauschverhältnis zwischen Nachbarn und seien daher grundsätzlich nicht nachbarschützend. Dass vorliegend ausnahmsweise etwas anderes beabsichtigt gewesen sei, sei nicht ersichtlich. Eine Verletzung des Rücksichtnahmegebots zu Lasten des Antragstellers lasse sich ebenfalls nicht mit der erforderlichen Gewissheit feststellen. Die geringfügige Überschreitung der Grundflächenzahl sei das Ergebnis eines an Ort und Stelle nicht feststellbaren Rechenvorgangs unter Berücksichtigung der Stellplätze. Immissionen, die das nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG zulässige Maß nicht überschritten, begründeten keine Abwehransprüche der Nachbarn. Der vom Antragsteller befürchtete Geräuschpegel liege nach dem Schallschutzgutachten innerhalb der für Mischgebiete zulässigen Richtwerte. Selbst mögliche Überschreitungen am Wohnhaus des Antragstellers ließen sich durch nachträgliche Schallschutzmaßnahmen in Form einer offenbar geplanten Lärmschutzwand verhindern. Überschreitungen seien zudem vorübergehend zumutbar. Der vom Gutachter zugrunde gelegte Tagesrichtwert von 60 dB(A) für Dorf- und Mischgebiete sei grundsätzlich wohnverträglich. Für die Nachtzeit sei durch Auflage im Bauschein die Benutzung des Parkplatzes untersagt. Eine abschließende Würdigung aller Umstände unter Zumutbarkeitsaspekten sei im Hauptsacheverfahren vorzunehmen. Eine Rücksichtslosigkeit ergebe sich auch nicht aus dem zu erwartenden Verkehrsaufkommen. Die Zufahrt zum Parkplatz befinde sich auf der dem Grundstück des Antragstellers abgewandten Seite. Durch ein zulässiges Bauvorhaben verursachten Verkehr hätten Nachbarn grundsätzlich hinzunehmen. Wertverluste eigener Grundstücke könnten keine Berücksichtigung finden. Eine Verletzung nachbarschützender Bestimmungen des Bauordnungsrechts sei nicht ersichtlich.

Gegen diese Entscheidung richtet sich die Beschwerde des Antragstellers. Der Antragsgegner und die Beigeladenen haben die Zurückweisung des Rechtsmittels beantragt.

II. Die gemäß § 146 VwGO statthafte Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 23.12.2010 – 5 L 2221/10 – ist zulässig, aber unbegründet. Die nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO den gerichtlichen Prüfungsumfang im Beschwerdeverfahren bestimmende Beschwerdebegründung lässt keine abweichende Beurteilung seines Eilrechtsschutzbegehrens zu. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen die der Beigeladenen unter dem 22.10.2010 erteilte Baugenehmigung zum „Neubau eines Lebensmittel-Vollsortimentmarktes“ unter anderem verbunden mit der „Herstellung von 94 Stellplätzen“ zu Recht zurückgewiesen.

In Antragsverfahren nach den §§ 80a Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 3, 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO ist Entscheidungskriterium für die Verwaltungsgerichte die mit den Erkenntnismöglichkeiten des Eilverfahrens zu prognostizierende Erfolgsaussicht des in der Hauptsache eingelegten Nachbarrechtsbehelfs. Maßgebend ist daher nicht die objektive (umfassende) Zulässigkeit des bekämpften Bauvorhabens, sondern allein die Frage des Vorliegens einer für den Erfolg des Nachbarwiderspruchs oder gegebenenfalls einer anschließenden Anfechtungsklage des Antragstellers unabdingbaren Verletzung seinem Schutz dienender Vorschriften des öffentlichen Rechts durch die Baugenehmigung (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).10 Lassen sich die Erfolgsaussichten im Aussetzungsverfahren aufgrund der verfahrensformbedingt eingeschränkten Erkenntnismöglichkeiten nicht abschließend positiv beurteilen, so ist für eine Anordnung der kraft ausdrücklicher gesetzlicher Regelung (§§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO, 212a Abs. 1 BauGB) ausgeschlossenen aufschiebenden Wirkung eines Nachbarrechtsbehelfs gegen eine Baugenehmigung nur Raum, wenn die überschlägige Rechtskontrolle zumindest gewichtige Zweifel an der nachbarrechtlichen Unbedenklichkeit der angefochtenen Genehmigung ergibt.11 Seit der Einführung des § 212a Abs. 1 BauGB rechtfertigt entgegen der Ansicht des Antragstellers aufgrund der dieser Vorschrift zu entnehmenden Gewichtungsvorgabe des Bundesgesetzgebers für eine grundsätzlich von der Einlegung von Rechtsbehelfen Dritter nicht gehinderten Ausnutzbarkeit der Baugenehmigungen der Umstand, dass der Ausgang des Hauptsacheverfahrens aufgrund der eingeschränkten Erkenntnismöglichkeiten im vorläufigen Rechtsschutz als „offen“ bewertet werden muss, es nicht mehr, unter Hinweis lediglich auf eine drohende Schaffung „vollendeter Tatsachen“ den Suspensiveffekt des Nachbarrechtsbehelfs anzuordnen.12 Der Bundesgesetzgeber hat dem „Bauen auf eigenes Risiko“ in dem Bereich den Vorrang eingeräumt und in diesen Fällen den Nachbarn für eine Realisierung etwaiger Abwehransprüche auf den Zeitpunkt nach einem Obsiegen in der Hauptsache mit gegebenenfalls gravierenden wirtschaftlichen Konsequenzen für die Bauherrinnen und Bauherren verwiesen.

Das Verwaltungsgericht hat in dem angegriffenen Beschluss „gewichtige Zweifel“ an der rechtlichen Unbedenklichkeit der angegriffenen Baugenehmigung bezogen auf die Rechtsstellung des Antragstellers als Eigentümer des dem Baugrundstück benachbarten Wohngrundstücks B Straße Nr. 70 (Parzelle Nr. 98/2) zu Recht verneint. Auch unter Würdigung des Beschwerdevorbringens ist das Interesse des Antragstellers an der begehrten Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Rechtsbehelfs nachrangig gegenüber dem Interesse der Beigeladenen zu 1) an einer vorläufigen Ausnutzung der Baugenehmigung.

Es ist – wie vom Verwaltungsgericht angenommen – nicht überwiegend wahrscheinlich, dass der Antragsteller durch die angefochtene Baugenehmigung in subjektiven Rechten verletzt wird und daher im Hauptsacheverfahren mit seinem Aufhebungsantrag letztendlich erfolgreich sein wird (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Grundlage für die Genehmigung des Bauvorhabens ist der am 20.5.2010 vom Gemeinderat der Beigeladenen zu 2) als Satzung beschlossene vorhabenbezogene Bebauungsplan „Verbrauchermarkt S-H“, der hinsichtlich der Art baulicher Nutzung ein Sondergebiet für Einzelhandel mit einer maximalen Verkaufsfläche von 1.600 qm (§ 30 Abs. 2 BauGB) festsetzt. In dem Zusammenhang ist davon auszugehen, dass in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes regelmäßig keine inzidente Normenkontrolle durchzuführen, vielmehr von der Verbindlichkeit planerischer Festsetzungen für das Baugrundstück auszugehen ist.13 Entgegen der Auffassung des Antragstellers kann im vorliegenden Eilrechtsschutzverfahren keine verbindliche Feststellung einer vor dem Hintergrund allenfalls eine abweichende Beurteilung gebietenden „offensichtlichen“ Ungültigkeit des genannten Bebauungsplans getroffen werden.

1. Eine evidente Ungültigkeit der Satzung lässt sich nicht aus dem Fehlen eines wirksamen Durchführungsvertrags (DV) herleiten, der nach der Rechtsprechung des Senats im Zeitpunkt des Beschlusses des Gemeinderats vorliegen, das heißt wirksam geschlossen sein muss (§ 12 Abs. 1 BauGB).14 Nach dem Akteninhalt spricht zum gegenwärtigen Zeitpunkt Überwiegendes dafür, dass dieser Anforderung im konkreten Fall (noch) genügt wurde. Ausweislich der vor dem Notar Dr. Koch in Lebach am 18.5.2010 errichteten Urkunde wurde der Durchführungsvertrag für das Bauvorhaben zwischen den Beigeladenen an diesem Tag vereinbart, wobei indes die Beigeladene zu 2) bei diesem Notartermin durch den – ausdrücklich als solcher bezeichneten – Gemeindeamtmann Berthold S „ohne Vertretungsmacht“ vertreten wurde. In dem Vertrag, in dem unter anderem eine Kostenregelung getroffen wurde,15 hat sich die Beigeladene zu 1) in § 1 Abs. 3 DV, wie von § 12 Abs. 1 Satz 1 BauGB gefordert, fristgebunden zur Realisierung des Bauvorhabens und der zu seiner Verwirklichung erforderlichen Erschließungsmaßnahmen nach den Festsetzungen des „zu erlassenden“ Bebauungsplans verpflichtet.16 Dem Vertrag beigeheftet ist eine vom 20.5.2010 datierende „Genehmigungserklärung“ mit der Unterschrift des Bürgermeisters der Beigeladenen zu 2) und Amtssiegel als deren gesetzlicher Vertreter (§§ 59 Abs. 1, 62 KSVG), mit der ausdrücklich alle in der Urkunde des Notars für ihn abgegebenen Erklärungen und der gesamte Vertragsinhalt „genehmigt“ worden sind. Das genügt dem sich aus den §§ 11 Abs. 3, 124 Abs. 4 BauGB (§ 57 SVwVfG) speziell für derartige städtebauliche Verträge ergebenden Schriftformerfordernis. Hinsichtlich des Vorhaben- und Erschließungsplans im Sinne des § 12 Abs. 1 BauGB kann auf den Abschnitt 4. der Planbegründung (Seiten 14/15) Bezug genommen werden.

2. Offensichtliche Gültigkeitsmängel des Bebauungsplans ergeben sich ferner nicht mit Blick auf die materiellen Anforderungen des Bauplanungsrechts. Insoweit gelten im Grundsatz gegenüber dem „regulären“ Bebauungsplan keine Einschränkungen, etwa hinsichtlich der Erforderlichkeit der Bauleitplanung (§ 1 Abs. 3 BauGB), des Anpassungs- (§ 1 Abs. 4 BauGB), des Abwägungs- (§ 1 Abs. 7 BauGB) oder des Entwicklungsgebots (§ 8 Abs. 2 BauGB).

a. Unter dem Aspekt der Anpassungspflicht nach § 1 Abs. 4 BauGB verweist der Antragsteller voraussichtlich zu Unrecht auf eine (evidente) Unwirksamkeit des Bebauungsplans wegen einer Verletzung des Anpassungsgebots hinsichtlich übergeordneter raumordnerischer Vorgaben bezogen auf die im aktuellen Teilabschnitt Siedlung des Landesentwicklungsplans (LEP Siedlung 2006)17 enthaltenen Vorgaben bei der Standortwahl für großflächige Einzelhandelsbetriebe.18 Der Antragsteller rügt insoweit nach gegenwärtigem Erkenntnisstand zu Unrecht einen Verstoß gegen das landesplanerische Ziel 41 (Z), wonach in nicht zentralen Gemeindeteilen („Nahbereich“) die Versorgung der Bevölkerung auf die wohnortnahe Grundversorgung mit Waren und Dienstleistungen des täglichen Bedarfs auszurichten ist. Dieser Vorgabe ist bei einem Lebensmittelmarkt sortimentsbezogen Rechnung getragen. Ferner rügt der Antragsteller einen Verstoß gegen das Konzentrationsgebot (Ziel 42). Danach sind großflächige Einzelhandelseinrichtungen im Sinne von § 11 Abs. 3 BauNVO (1990), zu denen der geplante Markt mit einer nach dem Plan zugelassenen maximalen Verkaufsfläche von 1.600 qm – ebenso wie bei Zugrundelegung der im angefochtenen Bauschein genehmigten knapp 1.500 qm – gehört, grundsätzlich nur im Oberzentrum und in Mittel- und Grundzentren zulässig. Dem Antragsteller ist zuzugestehen, dass der Ortsteil H der Beigeladenen zu 2), in dem der Markt gebaut werden soll, nach dem System der dem LEP Siedlung 2006 zugrunde liegenden zentralörtlichen Gliederung nicht in diese Kategorie der zentralen Orte fällt und auch nicht – wie eine Reihe anderer, insoweit ausdrücklich aufgeführter Orte im Saarland – mit dem übergeordneten Grundzentrum S als so genanntes „bipolares Zentrum“ eingestuft wird.19 Auch wenn in dem entsprechenden Abschnitt 3.1 der Begründung zum Bebauungsplan am Ende (Seite 10) von einem „bipolaren Zentrum S-H“ als im LEP Siedlung „bereits anerkannt“ die Rede ist, wird dort eingangs (Seite 9) die Einstufung von H. als dem Grundzentrum S zugeordneter „Nahbereich“ zutreffend beschrieben. Die auch an anderer Stelle in den Aufstellungsunterlagen von Seiten der Beigeladenen vertretene, an den faktischen Verhältnissen vor Ort orientierte „Idee eines bipolaren Zentrums“ im Sinne einer Aufgabenteilung zwischen S und H20 muss indes nicht vertieft werden. Die genannte Zielfestlegung (42) eröffnet im zweiten Halbsatz ausdrücklich die Möglichkeit einer ausnahmsweisen Zulassung, wenn die großflächige Einzelhandelseinrichtung nach den konkreten raumstrukturellen Gegebenheiten zur Sicherung einer wohnortnahen, örtlichen Grundversorgung dient und eine für ihre Auslastung erforderliche Bevölkerungszahl vorhanden ist. Das mag im konkreten Fall bei einer isolierten Betrachtung der Einwohnerzahl von H mit ca. 4.860 Personen (Stand Februar 2011, Hauptwohnsitz) zweifelhaft sein. Die insoweit nach dem LEP Siedlung 2006 zur Entscheidung berufene Landesplanungsbehörde hat indes in einem Schreiben vom 3.5.2010 an die mit der Planung beauftragte A. concept GmbH die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans zur Realisierung eines Verbrauchermarkts mit einer maximalen Verkaufsfläche von 1.600 qm ausdrücklich als aus landesplanerischer Sicht unbedenklich beurteilt.21 Davon, dass hierin eine offensichtliche Fehleinschätzung der Standortqualität22 zu sehen wäre, kann nach gegenwärtigem Erkenntnisstand nicht ausgegangen werden. Das Plangebiet (Baugrundstück) befindet sich nicht in peripherer Lage „auf der grünen Wiese“, sondern im Zentrum von H, das sich seinerseits von der Bebauung her im Norden fast „nahtlos“ an den Hauptort S der Beigeladenen zu 2) anschließt. Der Durchführung eines förmlichen Raumordnungsverfahrens bedurfte es nicht. Ein solches ist nach der Zielvorgabe (Z) 51 erst bei Einrichtungen des großflächigen Einzelhandels mit Verkaufsflächen von über 5.000 qm vorgeschrieben. Vor diesem Hintergrund kann jedenfalls für das vorliegende Verfahren nicht von einer bereits offensichtlichen Unwirksamkeit des Bebauungsplans wegen eines Verstoßes gegen das Anpassungsgebot des § 1 Abs. 4 BauGB ausgegangen werden. Was der Antragsteller dagegen mit der Beschwerde vorträgt, rechtfertigt keine andere Beurteilung. Nach gegenwärtigem Stand darf davon ausgegangen werden, dass der Landesplanungsbehörde die eigenen Vorgaben im LEP Siedlung 2006 bekannt waren, und zwar einschließlich des Umstands, dass das erwähnte System zentralörtlicher Gliederung hier nicht von einem „bipolaren Zentrum“ ausgeht. Für diesen Fall wäre ohnehin von einem nach der Zielvorgabe (Z 42) als Standort für den Markt ohne weiteres geeigneten Grundzentrum auszugehen gewesen. Das genannte Schreiben des Ministeriums für Umwelt dürfte auch von der Form her als „Entscheidung über die Ausnahmeerforderlichkeit“ im Sinne der Zielvorgaben (42) anzusehen sein.

Soweit er Antragsteller mit der Beschwerde in dem Zusammenhang weiter geltend macht, dass eine Zustimmung von am Aufstellungsverfahren beteiligten Fachbehörden und Trägern öffentlicher Belange zu einem ihnen unterbreiteten Entwurf die Gemeinde – hier die Beigeladene zu 2) – nicht davon entbinde, seine – des Antragstellers – „Abwägungsbelange ohne weiteres zu berücksichtigen“, so hebt er ersichtlich auf das Abwägungsgebot in § 1 Abs. 7 BauGB ab, wonach bei der Aufstellung von Bebauungsplänen die öffentlichen und privaten Belange gerecht gegeneinander abzuwägen sind. Ein offensichtlicher Verstoß gegen dieses Gebot ist jedoch ebenfalls nicht erkennbar. Die der Verwaltungsvorlage für die Gemeinderatssitzung am 20.5.2010 beigefügten Unterlagen, insbesondere die Abwägungsvorschläge des Planungsbüros und der Entwurf der Planbegründung selbst, belegen, dass die privaten Belange der Anlieger und speziell die von dem Antragsteller vorgebrachten Einwendungen, insbesondere was zu erwartende (zusätzliche) Lärmbeeinträchtigungen anbelangt, von der Beigeladenen zu 2) gesehen und in die Abwägung einbezogen wurden.23 Ob ihr dabei vom Abwägungsergebnis her ein zur Unwirksamkeit des Bebauungsplans führender Fehler unterlaufen ist, überschreitet, sofern es sich – wie hier – nicht um offensichtliche Fehler handelt, sicher den Prüfungsumfang eines Verfahrens im einstweiligen Rechtsschutz. Insofern vermag auch der Art. 19 Abs. 4 GG keine Vorwegnahme einer damit dem Hauptsacheverfahren beziehungsweise dem von dem Antragsteller derzeit parallel betriebenen Normenkontrollverfahren (2 C 305/10) vorzubehaltenden abschließenden Prüfung zu rechtfertigen.

b. Soweit der Antragsteller im Rechtsmittelverfahren weiterhin geltend macht, es sei nicht „erkennbar“, dass es sich bei dem Bebauungsplan „Verbrauchermarkt S-H“ um einen solchen der Innenentwicklung des § 13a BauGB handele, rechtfertigt auch dies nicht die Annahme einer offensichtlichen Unwirksamkeit des Plans. Der Antragsteller hält es insoweit für „fraglich“, ob „die Innenentwicklung für eine derartig hinter der Wohnbebauung liegende Fläche überhaupt gegeben sein kann“, zumal der gesetzgeberische Zweck dieser Regelung nicht die Ausweisung von Sondergebieten (SO nach § 11 BauNVO 1990) umfasse. Die von dem Antragsteller (allein) angesprochene „Nachverdichtung“ ist nach § 13a Abs. 1 Satz 1 BauGB nur ein tauglicher städtebaulicher Anknüpfungspunkt für die Aufstellung eines Bebauungsplan der Innenentwicklung. Die Vorschrift, mit der der Gesetzgeber allgemein die Verringerung der Flächeninanspruchnahme durch Bauvorhaben im Wege einer Stärkung der Innenentwicklung durch vereinfachte Planungsverfahren gewährleisten wollte, eröffnet die gegenüber dem „normalen“ Bauleitplanverfahren erleichterte und beschleunigte Aufstellung von Bebauungsplänen ausdrücklich auch für die „Wiedernutzbarmachung“ von insbesondere brach gefallenen Flächen in bebauter Ortslage. Dabei bietet sich für räumlich begrenzte Flächen, die künftig von einem Bauherrn für ein bestimmtes Bauvorhaben benutzt werden sollen, die zulässige Kombination mit einem über die allgemein bloße Angebotsplanung hinaus eine Realisierungspflicht begründenden vorhabenbezogenen Bebauungsplan (§ 12 BauGB) an.24 Darum geht es der Beigeladenen zu 2) hier. Nach den Planaufstellungsunterlagen wurde das Vorhabengrundstück in der Vergangenheit als Betriebsgrundstück eines Bauunternehmens und als Abstellplatz für Lkw einer Speditionsfirma benutzt, was in der konkreten Lage sicher kein städtebaulich „idealer“ Zustand gewesen sein dürfte. Soweit sich dies nach Aktenlage beurteilen lässt, ist das Plangebiet insgesamt, also auch in seinem westlichen Teil, mit Blick auf die frühere Bebauung, insbesondere das weit nach hinten versetzte Anwesen B Straße Nr. 66b im Bereich des nun festgesetzten Baufensters, Bestandteil der Ortslage von H (§ 34 Abs. 1 BauGB). Abschließende Feststellungen in dem Zusammenhang lässt nur eine Ortsbesichtigung zu.

Begründet der Beschwerdevortrag des Antragstellers keine durchgreifenden Bedenken gegen die Anwendbarkeit des § 13a BauGB, so spricht Vieles dafür, dass für den Bebauungsplan „Verbrauchermarkt S-H“ die dem § 13a Abs. 2 Nr. 2 BauGB zu entnehmenden Einschränkungen der Bindung an das Entwicklungsgebot hinsichtlich der eigenen vorbereitenden Bauleitplanung der Beigeladenen zu 2) gelten. Vor dem Hintergrund ist gegenwärtig überwiegend wahrscheinlich, dass der Umstand, dass im dem geltenden Flächennutzungsplan der Beigeladenen zu 2) aus dem Jahre 2006 für das Plangebiet eine „gemischte Baufläche“ („M“) im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 2 BauNVO 1990 dargestellt ist, der Wirksamkeit des vorhabenbezogenen Bebauungsplans nicht entgegensteht. Von einem für das vorliegende Verfahren allein beachtlichen offenkundigen Geltungsmangel kann daher auch unter dem Aspekt nicht ausgegangen werden. Der Beigeladenen zu 2) war die in der Planbegründung (dort Abschnitt 3.3, Seiten 10/11) ausdrücklich angesprochene Problematik ausweislich der Aufstellungsunterlagen auch zweifelsfrei bekannt.

Der in dem Zusammenhang unter Verweis auf das Vorhandensein eines (weiteren) Marktes in 1,5 km Entfernung vom Baugrundstück erhobene Einwand eines Fehlens der für jede Bauleitplanung nach § 1 Abs. 3 BauGB zu fordernden städtebaulichen Erforderlichkeit der Planung beziehungsweise des Vorliegens einer „Gefälligkeitsplanung“ kann nach Aktenlage nicht nachvollzogen werden. Da der § 2 Abs. 1 Satz 1 BauGB den Gemeinden die Aufstellung der ihr Gebiet betreffenden Bauleitpläne in eigener Verantwortung zuweist und ihnen damit einen planerischen Gestaltungsspielraum eröffnet, ist die Erforderlichkeit der Planung im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB am Maßstab der jeweiligen Vorstellungen der konkret planenden Gemeinde zu bestimmen. Daher ist es ausreichend, wenn die Planung zur Verwirklichung einer hinreichend konkreten planerischen Konzeption der Gemeinde sinnvoll und vernünftigerweise geboten ist.25 Dass diese Voraussetzungen hier gegeben sind, unterliegt zumindest nach derzeitigem Erkenntnisstand keinen ernsthaften Bedenken. Dass es hier insbesondere nicht – wie der Antragsteller unter Verweis auf § 13a Abs. 2 Nr. 2 BauGB meint – um „Gefälligkeiten“ geht, sondern dass die Beigeladene zu 2) ein massives Interesse an der Verwirklichung des Lebensmittelmarktes im Zentrum von H hat, belegt der Umstand, dass sie sich in dem Durchführungsvertrag verpflichtet hat, der Beigeladenen zu 1) für die Ansiedlung des Marktes gestreckt über einen Anfangsbetriebszeitraum von 5 Jahren einen Zuschuss von insgesamt 524.500.- € zu zahlen.26 Nach der Beschlussvorlage für den Gemeinderat („Abwägung“, Stand 18.5.2010, dort Seite 7) beabsichtigt die Beigeladene zu 2) eine dauerhafte und nachhaltige Versorgung in H durch den im Gegensatz zu einem bereits vorhandenen REWE-Markt für die Bevölkerung wegen seines zentralen Standorts fußläufig erreichbaren Markt „zentralörtlich“ sicherzustellen.

c. Ein evidenter Verstoß der Beigeladenen zu 2) gegen das bei der Aufstellung von Bebauungsplänen zu beachtende Abwägungsgebot (§ 1 Abs. 7 BauGB) ist dem Beschwerdevorbringen auch über das bereits Gesagte hinaus nicht zu entnehmen. Es kann jedenfalls nicht als offensichtlich fehlerhaft angesehen werden, dass die Beigeladene zu 2) die Eigenart der an das Plangebiet angrenzenden vorhandenen Bebauung nicht – wie der Antragsteller meint – als allgemeines Wohngebiet, sondern als (faktisches) Mischgebiet eingestuft und danach die Schutzwürdigkeit insbesondere mit Blick auf die zu erwartenden Immissionsbelastungen bestimmt hat.27 Der von den Beteiligten unterschiedlich bewertete faktische Gebietscharakter und das davon ausgehend für die Umgebungsbebauung in Ansatz zu bringende Schutzniveau nach den Kategorien der TA-Lärm wird sich abschließend allein nach Verschaffung eines Eindrucks von der Örtlichkeit beurteilen lassen. Dabei wird auch in den Blick zu nehmen sein, inwieweit die von der Beigeladenen zu 1) in dem Schriftsatz vom 15.3.2011 angeführten zahlreichen gewerblichen Unternehmungen, unter anderem ein Gebrauchtwagenhandel auf der dem Anwesen des Antragstellers gegenüberliegenden Seite der B Straße, den Gebietscharakter prägen. Auch wenn – wie der Antragsteller nachvollziehbar meint – die Verkehrsbelastung durch den Verbrauchermarkt im Vergleich zum bisherigen Zustand auf dem Baugrundstück steigen wird, ändert dies nichts daran, dass mit entscheidend für die Feststellung des Charakters des Gebiets im Sinne der Gebietskategorien der Baunutzungsverordnung beziehungsweise der TA-Lärm die im vorliegenden Verfahren ebenfalls nicht zu beantwortende Frage sein wird, in welcher Weise die unstreitig vormals vorhandene gewerbliche Nutzung durch eine Bauunternehmung und eine Spedition im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts – gerade in zeitlicher Hinsicht – für die Umgebung noch als „fortprägend“ in die Betrachtung einzustellen ist. Die Beigeladene zu 1) hat hierzu im Beschwerdeverfahren Daten vorgetragen, die vehement für eine Berücksichtigungsfähigkeit dieser Vornutzungen sprechen. Danach wurde zwischen 1924 und 2006 von verschiedenen Inhabern eine Bauunternehmung auf dem Grundstück geführt, das unmittelbar anschließend bis 2008, etwa ein Jahr vor der Planung der Beigeladenen zu 1), von der Speditionsfirma K benutzt wurde, die unter anderem Lade- und Umladetätigkeiten auch zur Nachtzeit ausgeführt haben soll. Insgesamt erscheint im Rahmen der Bestimmung des Lärmschutzniveaus die Einstufung als Mischgebiet, in dem im Übrigen nach den städtebaulichen Grundvorstellungen der Baunutzungsverordnung ein Wohnen allgemein zulässig ist (§ 6 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO), nicht von vornherein fehlerhaft. Gleiches gilt unter Abwägungsgesichtspunkten für die von der Beigeladenen zu 2) gewählte konkrete Situierung des Verbrauchermarkts auf dem Baugrundstück und die Ausrichtung einzelner Teile des Gebäudes, etwa die vom Antragsteller beanstandete Laderampe an der Südseite des Gebäudes.

3. Nach allgemeinen Grundsätzen kann auch von den Festsetzungen eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans (§ 12 BauGB) grundsätzlich eine Befreiung (§ 31 Abs. 2 BauGB) erteilt werden. Die hier gewährte Befreiung von der im Bebauungsplan festgesetzten Grundflächenzahl (GRZ) wegen einer geringfügigen Überschreitung, weil das festgesetzte Maß (0,8) durch die nach der geltenden Baunutzungsverordnung (1990) im Gegensatz zu früheren Fassungen aufgrund § 19 Abs. 4 BauNVO 1990 voll anzurechnenden Stellplätze, Zufahrten und durch die Nebenanlagen28 rechnerisch geringfügig (0,05) überschritten wird, begründet ersichtlich keinen Bedarf für eine nach § 12 Abs. 3a Satz 2 BauGB im Übrigen inzwischen vom Gesetzgeber ausdrücklich zugelassene Änderung des Durchführungsvertrages. Anhaltspunkte für eine nachbarschützende Wirkung der erkennbar städtebaulich motivierten Festsetzung der Grundflächenzahl sind nicht ersichtlich. Dass gerade diese geringfügige Abweichung von der Festsetzung das Bauvorhaben aus Sicht des Antragstellers als rücksichtslos im Sinne der §§ 31 Abs. 2 BauGB, 15 BauNVO erscheinen lassen könnte, ist zumindest sehr fernliegend.

4. Soweit der Antragsteller unter Hinweis auf von ihm vorgelegte Lichtbilder des fraglichen Abschnitts der B Straße Bedenken in den Raum stellt, beziehungsweise die Frage als „ungeklärt“ ansieht, ob dort eine Linksabbiegespur eingerichtet werden kann, kann dem nicht gefolgt werden. Diese verkehrsregelnde Maßnahme in Form der Anlegung einer 20 m langen Linksabbiegespur in Höhe des Parkplatzes des Marktes, die nicht Gegenstand der Festsetzungen des Bebauungsplans ist, wird in dem bei den Baugenehmigungsunterlagen befindlichen sachverständigen Verkehrsgutachten29 ausdrücklich empfohlen (Seite 7), damit notwendigerweise – entgegen der Vermutung des Antragstellers – als baulich machbar angesehen und auch in der Anlage 1 zum Gutachten in einer Übersichtskarte zeichnerisch dargestellt. Der mit Blick auf die Klassifizierung der B Straße als Landstraße wegen der beabsichtigten Verkehrsanbindung des REWE-Marktes vom Antragsgegner im Baugenehmigungsverfahren beteiligte Landesbetrieb für Straßenwesen hat unter ausdrücklicher Bezugnahme auf das Verkehrsgutachten keine Bedenken geäußert.30 Auch sonst gibt es keine Anhaltspunkte für das Fehlen einer baulichen Umsetzungsmöglichkeit. Mit Blick auf den Bebauungsplan ist zu ergänzen, dass Voraussetzung für eine grundsätzlich zulässige Bewältigung von durch eine Bauleitplanung aufgeworfenen Konflikten in der Abwägung durch nachfolgendes Verwaltungshandeln, insbesondere bei der Regelung von durch die Ansiedlung eines geplanten Verbrauchermarktes ausgelösten Verkehrsproblemen nur ist, dass realistischerweise davon ausgegangen werden kann, dass der betreffende Konflikt auch wirklich auf die vorgesehene Weise gelöst wird und damit nicht in Wahrheit „unbewältigt“ bleibt.31 Dass dies hier nicht der Fall wäre, kann nach dem zuvor Gesagten nicht angenommen werden. Die Beigeladene zu 1) hat sich in dem Durchführungsvertrag ausdrücklich zur Anlegung der Abbiegespur nach den Vorgaben des Straßenbaulastträgers verpflichtet (§ 6 Abs. 2 DV). Die Fertigstellung der Spur wurde vom Antragsgegner in der Baugenehmigung ausdrücklich zur „Bedingung“ für die Inbetriebnahme des Marktes gemacht.32 Ob aus Richtung N. anfahrende Benutzer des Parkplatzes des genehmigten Verbrauchermarktes beim Befahren der einzurichtenden Abbiegespur auf der B Straße – wie der Antragsteller weiter meint – „beträchtliche Wartezeiten“ in Kauf nehmen müssen, berührt als solches seine Rechtsposition nicht.

5. Soweit der Antragsteller in der Beschwerdebegründung, ohne sich mit den Ausführungen des Verwaltungsgerichts im Einzelnen auseinanderzusetzen, erneut Einwendungen gegen die aus seiner Sicht mehrfach „nachgebesserten“ schallschutztechnischen Gutachten und Untersuchungen „aufrecht erhält“, vermag auch dies dem gegen die Baugenehmigung des Antragsgegners vom 22.10.2010 gerichteten Aussetzungsbegehren nicht zu Erfolg zu verhelfen. Hinsichtlich der auch in dem Zusammenhang angesprochenen angeblich fehlerhaften Einstufung der Umgebung nicht als faktisches allgemeines Wohngebiet (WA), kann auf das im Zusammenhang mit der Geltendmachung von Abwägungsfehlern bei Aufstellung des Bebauungsplans dazu Gesagte verwiesen werden.

Allgemein ist ferner zumindest nicht überwiegend wahrscheinlich, dass die Baugenehmigung beziehungsweise das dadurch zugelassene Bauvorhaben unter dem Aspekt einer unzumutbaren Lärmbeeinträchtigung durch den Anliefer- und Kundenverkehr für den Einzelhandelsbetrieb gegenüber dem Antragsteller unzumutbar ist und daher ihm gegenüber als Eigentümer des Anwesens B Straße 70 das – ausgehend von der bodenrechtlichen Qualität des Baugrundstücks – im qualifiziert beplanten Bereich dem § 15 Abs. 1 BauNVO (1990) zu entnehmende Gebot nachbarlicher Rücksichtnahme verletzt. Durchgreifende Anhaltspunkte dafür, dass bei der Erstellung der Gutachten in fachlich unrichtiger Weise oder gar zur „Beschönigung“ von Ergebnissen vorgegangen worden wäre, sind nach den Erkenntnismöglichkeiten des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens unter Zugrundelegung des genannten Beschwerdevortrags nicht ersichtlich.

Der Inhalt der Baugenehmigung umfasst die vom Antragsteller unter Verweis auf ein „Einmauern“ beziehungsweise die Erzeugung einer „Gefängnishofsituation“ grundsätzlich abgelehnte Errichtung einer „2 – 3 m hohen Schallschutzwand“ ausweislich der für die Beurteilung im Anfechtungsstreit allein maßgeblichen genehmigten Bauvorlagen nicht.33

Ob das dem Antragsteller im Bebauungsplan sowie in den im Bauschein in Bezug genommenen Auflagen des Landesamts für Umwelt- und Arbeitsschutz zugestandene Schutzniveau,34 wonach unter anderem in der B Straße die Richtwerte der TA-Lärm für Dorf- und Mischgebiete von 60 dB(A)/45 dB(A) für die Tag- und Nachtzeiten nicht überschritten werden dürfen und das Gelände des Marktes samt Parkplatz von 22.00 bis 6.00 Uhr generell nicht befahren werden darf, unter Rücksichtnahmegesichtspunkten die Zumutbarkeitsschwelle im konkreten Fall zutreffend beschreibt, lässt sich im vorliegenden Verfahren nicht klären und daher nicht abschließend beantworten. Die vorstehenden Erwägungen rechtfertigen indes jedenfalls die Feststellung, dass dem Antragsteller bis zur abschließenden Klärung im nachbarrechtlichen Hauptsacheverfahren entsprechend der Wertung des Gesetzgebers in dem § 212a Abs. 1 BauGB zumindest eine vorläufige Hinnahme des Marktes zugemutet werden kann. Dass diese Werte nicht eingehalten beziehungsweise in einem die Unzumutbarkeit der Immissionen für den Antragsteller begründenden Weise überschritten werden, ist in der Beschwerdebegründung nicht substantiiert dargelegt. Das gilt insbesondere, weil – wie gesagt – für die Nachtzeit (Ziffer 6.4 TA-Lärm) durch entsprechende Auflage im Bauschein ein im Wege technischer Vorkehrungen sicherzustellendes Verbot des Befahrens des Parkplatzes angeordnet worden ist.

Die Anforderungen des Gebots nachbarlicher Rücksichtnahme werden mit Blick auf einen Schutz vor Lärm auch bei immissionsschutzrechtlich nicht genehmigungsbedürftigen Vorhaben im Sinne des § 22 BImSchG im Grundsatz durch die einschlägigen technischen Regelwerke konkretisiert. Ob sich aufgrund der konkreten örtlichen Gesamtsituation einschließlich etwaiger Vorbelastungen bezogen auf die zu erwartenden Rangier- und Entladevorgänge oder den Betrieb von Kühlaggregaten an den Lkw während der Standzeiten hier Besonderheiten ergeben, die darüber hinaus zur Annahme einer einzelfallbezogenen Unzumutbarkeit des genehmigten Anlieferverkehrs gegenüber dem Antragsteller Anlass geben könnten, lässt sich nur im Hauptsacheverfahren nach weiterer Sachaufklärung und gegebenenfalls Durchführung einer Ortseinsicht beantworten. Das verfassungsrechtliche Effektivitätsgebot des Art. 19 Abs. 4 GG gebietet auch insoweit im konkreten Fall keine verfahrensmäßige „Vorwegnahme“ des Hauptsacheverfahrens, insbesondere hinsichtlich der Tatsachenermittlung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes.35

6. Da sich das Beschwerdevorbringen fast ausschließlich mit der Frage der Gültigkeit des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Verbrauchermarkt S-H“ beschäftigt, sei zur Klarstellung darauf hingewiesen, dass im Falle seiner Unwirksamkeit für die nachbarrechtliche Beurteilung der vorliegend streitgegenständlichen Baugenehmigung auf den § 34 BauGB zurückzugreifen wäre, was nicht gewissermaßen „automatisch“ zu einem Erfolg des Nachbarrechtsbehelfs führen würde. Bei der Frage des Charakters der Umgebungsbebauung könnte auch insoweit der früheren gewerblichen Nutzung eine fortprägende Wirkung beizumessen sein, was dann gegebenenfalls mangels „Gebietsreinheit“ der näheren Umgebung einen Gebietserhaltungsanspruch des Antragstellers (§§ 34 Abs. 2 BauGB, 2 ff. BauNVO 1990) ausschließen dürfte. Auch unter Rücksichtnahmegesichtspunkten (§ 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB) müsste sich der Antragsteller in diesem Fall dann die von der früheren Unternehmung ausgehenden Störungen seines Eigentums als „Vorbelastung“ entgegenhalten lassen.

7. Da der Widerspruch des Antragstellers keine aufschiebende Wirkung entfaltet, die Beigeladene zu 1) mithin im Besitze einer ausnutzbaren Baugenehmigung für das Vorhaben ist, ist für die weiter begehrte Verpflichtung des Antragsgegners zur Einstellung der Bauarbeiten (§ 81 LBO 2004) auf der Grundlage des § 80a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 1 VwGO kein Raum.

III. Die Kostenentscheidung beruht auf dem § 154 Abs. 2 VwGO. Der Ausspruch über die Erstattungsfähigkeit der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 1) und 2) in zweiter Instanz entspricht der Billigkeit im Sinne des § 162 Abs. 3 VwGO; sie haben im Rechtsmittelverfahren eigene Anträge gestellt und damit Kostenrisiken übernommen (§ 154 Abs. 3 VwGO).

Die Streitwertfestsetzung findet ihre Grundlage in den §§ 63 Abs. 2, 53 Abs. 3, 52 Abs. 1, 47 GKG.

Der Beschluss ist nicht anfechtbar.

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Zur Haftungsverteilung bei einem Zusammenstoß eines Hundes mit einem Kraftfahrzeug auf der Straße

AG Brandenburg, Urteil vom 21. Februar 2019 - 31 C 211/17 Zur Haftungsquote bei einem Zusammenstoß eines Hundes mit einem Kraftfahrzeug auf der Straße (Leitsatz des Gerichts) Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.118,08 Euro nebst Zinsen ... Weiterlesen ->

Sozialrecht

Zur Pflicht von Ämtern und Behörden, den Schriftverkehr unmittelbar mit dem gesetzlichen Betreuer des Hilfebedürftigen zu führen

SG Chemnitz, Gerichtsbescheid vom 01. April 2014 - S 3 AS 415/14 Zur Pflicht von Ämtern und Behörden, den Schriftverkehr unmittelbar mit dem gesetzlichen Betreuer des Hilfebedürftigen zu führen Tenor I. Der Beklagte wird verurteilt, künftig sämtlichen Schriftverkehr, der im ... Weiterlesen ->

Zur Eingliederungshilfe für Minderjährige in Form einer Lerntherapie

VG Potsdam, Urteil vom 27.03.2019 - 7 K 4455/17 Zur Eingliederungshilfe für Minderjährige in Form einer Lerntherapie Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, zu tragen. Das Urteil ist ... Weiterlesen ->

Patientin muss sich an Behandlungskosten für gerissenes Brustimplantat beteiligen

LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 28.01.2019 - L 16 KR 324/18 Patientin muss sich an Behandlungskosten für gerissenes Brustimplantat beteiligen Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass Patienten sich an den Kosten einer Behandlung beteiligen müssen, wenn die Krankheitsursache in willkürlichen Veränderungen des ... Weiterlesen ->

Zur Abweichung von der Aufteilung der Unterkunftskosten nach Kopfteil bei Wegfall des Unterkunftskostenanteils eines Mitglieds der Bedarfsgemeinschaft durch Sanktion

Zur Abweichung von der Aufteilung der Unterkunftskosten nach Kopfteil bei Wegfall des Unterkunftskostenanteils eines Mitglieds der Bedarfsgemeinschaft durch Sanktion BSG, Urteil vom 23.05.2013 - B 4 AS 67/12 R Tenor Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen ... Weiterlesen ->

Keine längere Aufenthaltsdauer im Krankenhaus nach technisch aufwändiger Nabelbruch-Operation

SG Detmold, Urteil vom 11.04.2018 - S 5 KR 167/16 Keine längere Aufenthaltsdauer im Krankenhaus nach technisch aufwändiger Nabelbruch-Operation Das SG Detmold hat entschieden, dass eine technisch aufwändige Nabelbruch-Operation keine längere Aufenthaltsdauer im Krankenhaus rechtfertigt. Eine Krankenkasse hatte gegen ein ... Weiterlesen ->