Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 07.09.2012 - 3 M 692/12

Soweit den Landkreisen und kreisfreien Städten nach § 71 Abs. 2 SchulG LSA (juris: SchulG ST) verpflichtet sind, die "in ihrem Gebiet wohnenden Schülerinnen und Schüler unter zumutbaren Bedingungen zur nächstgelegenen Schule zu befördern", folgt hieraus nicht die Verpflichtung, im Straßenverkehr besonders gefährdeten Schulanfängern, die auf die Inanspruchnahme des öffentlichen Linienverkehrs angewiesen sind, für den Schulweg eine Begleit- bzw. Betreuungsperson zur Seite zu stellen.(Rn.5)

(Leitsatz des Gerichts)

Gründe

1 Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

2 Die mit der Beschwerdebegründung vorgebrachten Einwände, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, greifen nicht durch.

3 Das Verwaltungsgericht hat dem Antrag auf Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO zu Recht nicht entsprochen. Dabei ist es bei der im vorliegenden Verfahren allein gebotenen summarischen Prüfung zutreffend davon ausgegangen, dass der Antragsteller einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht hat (§ 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. § 920 Abs. 2 ZPO), weil er als Schulanfänger keinen Anspruch auf eine „begleitende“ bzw. „betreute“ Beförderung mit öffentlichen Verkehrsmitteln gem. § 71 SchulG LSA besitzt. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird insoweit auf die zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Beschluss des Verwaltungsgerichts Bezug genommen.

4 Der Antragsteller vermag auch nicht mit den von ihm mit der Beschwerde erhobenen Einwänden durchzudringen:

5 Zwar trifft es zu, dass gem. § 71 Abs. 2 SchulG LSA den Landkreisen und kreisfreien Städten die Pflicht obliegt, „die in ihrem Gebiet wohnenden Schülerinnen und Schüler … unter zumutbaren Bedingungen zur nächstgelegene Schule zu befördern oder ihren Erziehungsberechtigten die notwendigen Aufwendungen für den Schulweg zu erstatten“ (Hervorhebung durch d. Senat). Hieraus folgt indes nicht die Verpflichtung der Landkreise und kreisfreien Städte als Träger der Schülerbeförderung, Schulanfängern im Alter von regelmäßig 6 Jahren, die auf die Inanspruchnahme des öffentlichen Linienverkehrs angewiesen sind, für den Schulweg eine Begleit- bzw. Betreuungsperson zur Seite zu stellen. Eine solche Verpflichtung folgt auch nicht – wie der Antragsteller meint – aus Fürsorge- und Sorgfaltspflichten des Antragsgegners als Träger der Schülerbeförderung. Vielmehr ist davon auszugehen, dass es sich nicht als unzumutbar erweist, wenn grundsätzlich auch Schulanfänger darauf verwiesen werden, den Schulweg unter Inanspruchnahme von öffentlichen (Nah-)Verkehrsmitteln selbständig bzw. unbeaufsichtigt zu bewältigen.

6 Die Verpflichtung der Landkreise und kreisfreien Städte zur Sicherstellung der Schülerbeförderung unter zumutbaren Bedingungen betrifft zunächst die Pflicht, in solchen Fällen eine angemessene Beförderungsmöglichkeit entweder selbst vorzuhalten oder durch Dritte bzw. öffentliche Verkehrsmittel zu gewährleisten, in denen von den Schülerinnen und Schülern andernfalls ein unverhältnismäßig langer oder aber auch gefährlicher Schulweg zu Fuß zu bewältigen wäre. Dabei hat der Träger der Schülerbeförderung aufgrund seiner allgemeinen Fürsorge- und Sorgfaltspflichten auch dafür Sorge zu tragen, dass allgemeine Erschwernisse wie etwa unverhältnismäßig lange Wartefristen und / oder besondere, über das allgemeine Lebensrisiko hinausgehende Gefahrensituationen vermieden werden. Eine weitergehende Verpflichtung besteht allerdings nicht. Namentlich werden die Schülerinnen und Schüler nicht schon – wie der Antragsteller meint – aufgrund der Übernahme der Beförderungspflicht durch die Landkreise und kreisfreien Städte mit dem Verlassen des Elternhauses gleichsam in die Obhut des Trägers der Schülerbeförderung bzw. des Schulträgers gegeben. Eine solche Obhutspflicht beginnt vielmehr erst an der Schulpforte.

7 Der Senat verkennt dabei nicht, dass die für den Straßenverkehr notwendige Aufmerksamkeit bei Kindern im Grundschulalter vielfach noch nicht vollständig ausgebildet ist. Es ist völlig unbestritten, dass Kinder in diesem Alter aufgrund ihrer Wahrnehmungsfähigkeiten im Straßenverkehr höheren Gefahren ausgesetzt sind. Vorhandene Defizite bei der visuellen und auditiven Wahrnehmung und kindlich-emotionale Spontanreaktionen führen zu erhöhten Gefahren für Kinder bei dem Weg zur Schule wie auch in der Freizeit. Diese generell erhöhten (allgemeinen) Gefahren führen jedoch keineswegs zu einer besonderen (atypischen) Gefahr für ihre Sicherheit, die für sie den unbegleiteten und unbeaufsichtigten Schulweg – auch unter Inanspruchnahme von öffentlichen Verkehrseinrichtungen – unzumutbar machen. Es kann insoweit nicht Aufgabe der Schülerbeförderung sein, jegliche Risiken und Gefahren für Schüler auf dem Weg zur Schule auszuschließen und eine vollständige Sicherheit für diese zu garantieren (ebenso VG Weimar, Urt. v. 27.04.2006 - 2 K 199/05 - Juris).

8 Eine andere Einschätzung rechtfertigt sich auch nicht dann, wenn man in Rechnung stellt, dass sich die Entwicklung eines Kindes individuell unterschiedlich gestaltet und es im Einzelfall aufgrund des Entwicklungsstandes des Kindes zweifelhaft sein kann, ob es grundsätzlich den Anforderungen des Straßenverkehrs – einschließlich der Beförderung unter Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel – gewachsen ist. Zur Schulreife i. S. d. § 37 Abs. 3 SchulG zählt nämlich auch die für die Bewältigung der durchschnittlichen Anforderungen eines Schulweges erforderliche körperliche und geistige Reife eines Schulanfängers. Fehlt diese, was aber vom Antragsteller bzw. von den Eltern des Antragstellers nicht vorgetragen worden ist, kann im Einzelfall eine Zurückstellung des Kindes erfolgen (vgl. hierzu Beschl. d. Senats v. 31.08.2007 - 3 M 223/07 - Juris).

9 Eine derart weitreichende Pflichtenstellung des Trägers der Schülerbeförderung, wie sie vom Antragsteller für geboten erachtet wird, entspricht im Übrigen auch nicht der Intention des Gesetzgebers. Dies verdeutlicht bereits der Umstand, dass seitens der Landkreise bzw. kreisfreien Städte als zuständige Träger der Schülerbeförderung auch an Schulanfänger bei der Bewältigung ihres Schulweges vergleichsweise hohe Anforderungen gestellt werden. So bestimmt § 3 der Satzung zur Schülerbeförderung im Landkreis Stendal vom 24. September 2009 (Amtsblatt LK Stendal v. 21.10.2009), welche im Wesentlichen den Regelungen der anderen Landkreise und kreisfreien Städte entspricht, dass eine Beförderungspflicht für Schüler des Primarbereiches grundsätzlich erst einsetzt, wenn die Fußwegstrecke zwischen dem Wohngrundstück und dem Schulgrundstück bzw. der Haltestelle eine Entfernung von zwei Kilometern überschreitet, wobei als maximale Schulwegzeit (Geh-, Fahr- und Umsteigezeit) für Schüler des Grundschulbereichs 30 Minuten gelten. Aufgrund der demografischen Entwicklung in Sachsen-Anhalt und der damit verbundenen Schulschließungen werden damit auch Schulanfängern durchaus längere Fußwege zu ihrer Schule auferlegt, welche an viel befahrenen Straßen verlaufen und welche von den Schulanfängern regelmäßig ohne elterliche Begleitung zurückgelegt werden müssen. Auch wenn an besonderen Gefahrenpunkten Unterstützung z. B. durch Schülerlotsen erfolgt, bleibt es in erster Linie Aufgabe der Erziehungsberechtigten (in Zusammenarbeit mit dem zuständigen Schulträger und dem Träger der Schülerbeförderung), ihre Kinder in dem erforderlichen Umfang mit den Gefahren des Schulweges vertraut zu machen (Beschluss d. Senats v. 31.08. 2007, a. a. O.).

10 Etwas anderes gilt allenfalls dann, wenn beim Schulanfänger sonstige gravierende (körperliche, geistige oder seelische) Entwicklungsdefizite vorliegen, welche eine Bewältigung des Schulweges ohne einen Betreuer oder eine Begleitperson und damit zugleich den Schulbesuch als solchen fraglich erscheinen lassen. In derartigen Fällen kann ggf. im Rahmen der Gewährung von Eingliederungshilfe nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) – Zwölftes Buch (XII) die Übernahme von Kosten für eine Begleitperson beansprucht werden (vgl. §§ 53, 54 SGB XII). Ein solcher Fall liegt hier aber nicht vor.

11 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

12 Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 2, 47 Abs. 1 Satz 1 GKG i. V. m. Nr. 38.3 (analog) der Empfehlungen des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit vom 7./8. Juli 2004 (abgedr. in Kopp/Schenke, VwGO 17. Aufl. Anh. § 164), wobei der Senat eine Reduzierung des Streitwertes für das vorläufige Rechtsschutzverfahren gem. Nr. 1.5 der Empfehlungen des Streitwertkatalogs als angemessen erachtet. Die abweichende Streitwertfestsetzung durch das Verwaltungsgericht wird daher von Amts wegen abgeändert (§ 63 Abs. 3 GKG).

13 Der Beschluss ist unanfechtbar (§§ 152 Abs. 1 VwGO, 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

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Fredi Skwar