Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen , Beschluss vom 08.11.2011 - 16 A 1533/11

Ein Verkehrsraum ist dann öffentlich, wenn er entweder ausdrücklich oder mit stillschweigender Duldung des Verfügungsberechtigten für jedermann oder aber zumindest für eine allgemein bestimmte größere Personengruppe zur Benutzung zugelassen ist und auch benutzt wird. Umfasst werden nicht nur Verkehrsflächen, die wegerechtlich dem allgemeinen Straßenverkehr gewidmet sind, sondern auch solche, deren Benutzung durch die Allgemeinheit oder jedenfalls eine nicht eng begrenzte Gruppe von Verkehrsteilnehmern durch den Berechtigten ausdrücklich oder faktisch zugelassen wird. Dabei kommt den erkennbaren äußeren Gegebenheiten eine maßgebliche Bedeutung zu (Rn. 3).

Der Begriff des Alkoholmissbrauchs liegt auch dann vor, wenn das Führen von Fahrzeugen und ein die Fahrsicherheit beeinträchtigender Alkoholkonsum nicht hinreichend sicher getrennt werden können. Ein solcher Alkoholmissbrauch ist insbesondere gegeben, wenn - ohne Berücksichtigung der Höhe der Blutalkoholkonzentration - wiederholt ein Fahrzeug unter unzulässig hoher Alkoholeinwirkung geführt wurde, nach einmaliger Fahrt unter hoher Alkoholkonzentration (ohne weitere Anzeichen einer Alkoholwirkung) und wenn aktenkundig belegt ist, dass es bei dem Betroffenen im Zusammenhang mit der Verkehrsteilnahme zu einem Verlust der Kontrolle des Alkoholkonsums gekommen ist. Dabei sind diese genannten Fallgestaltungen nicht abschließend. Der begründete Verdacht auf Alkoholmissbrauch kann vielmehr auch aus anderen Tatsachen hergeleitet werden (Rn. 7).

Tenor

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das aufgrund mündlicher Verhandlung vom 19. Mai 2011 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Minden wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Berufungszulassungsverfahren auf 5.000 Euro festgesetzt.

Gründe

1 Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung ist ungeachtet einer etwaigen Unzulässigkeit wegen einer in Betracht kommenden Verfahrensbeendigung durch Rücknahme des Zulassungsantrags jedenfalls unbegründet. Die Voraussetzungen der geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils) und nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO (grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache) sind vom Kläger nicht hinreichend dargelegt worden bzw. liegen nicht vor.

2 Der Kläger hat sich zur Darlegung ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung gegen die Annahme des Verwaltungsgerichts gewandt, die formellen und materiellen Voraussetzungen einer Begutachtungsanordnung hätten vorgelegen, so dass der Beklagte nach der Weigerung des Klägers, sich der angeordneten medizinisch-psychologischen Untersuchung zu unterziehen, diesen gemäß § 11 Abs. 8 FeV als fahrungeeignet habe ansehen dürfen. Der Kläger bemängelt insoweit zunächst, ihm sei mit der Begutachtungsanordnung vom 13. Januar 2010 entgegen § 11 Abs. 6 Satz 2 Halbs. 2 FeV nicht mitgeteilt worden, dass er die zu übersendenden Unterlagen einsehen könne. Das trifft aber nicht zu, denn in der Begutachtungsaufforderung findet sich der ausdrückliche Hinweis, dass sich die Fahrerlaubnisakte bis zum Eingang der Einverständniserklärung des Klägers weiter beim Beklagten befinde und erst danach an die vom Kläger ausgewählte Untersuchungsstelle übersandt werde; bis zur Übersendung könne er die Fahrerlaubnisakte beim Beklagten einsehen.

3 Es bestehen auch keine ernstlichen Anhaltspunkte dafür, dass die materiellen Voraussetzungen für die Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nicht erfüllt waren. Es spricht - auch und gerade unter Berücksichtigung des Vorbringens des Klägers - vielmehr Überwiegendes dafür, dass er im Sinne von § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c FeV am 19. November 2008 nicht nur mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille oder mehr einen Lkw geführt hat, sondern dass dies auch "im Straßenverkehr" geschehen ist. Der straf- und verkehrsrechtliche Begriff des Straßenverkehrs bezieht sich auf Vorgänge im öffentlichen Verkehrsraum. Ein Verkehrsraum ist dann öffentlich, wenn er entweder ausdrücklich oder mit stillschweigender Duldung des Verfügungsberechtigten für jedermann oder aber zumindest für eine allgemein bestimmte größere Personengruppe zur Benutzung zugelassen ist und auch benutzt wird. Umfasst werden nicht nur Verkehrsflächen, die wegerechtlich dem allgemeinen Straßenverkehr gewidmet sind, sondern auch solche, deren Benutzung durch die Allgemeinheit oder jedenfalls eine nicht eng begrenzte Gruppe von Verkehrsteilnehmern durch den Berechtigten ausdrücklich oder faktisch zugelassen wird. Dabei kommt den erkennbaren äußeren Gegebenheiten eine maßgebliche Bedeutung zu.

4 Vgl. König, in: Hentschel/Dauer/König, Straßenverkehrsrecht, Kommentar, 41. Auflage (2011), § 1 StVO Rn. 13 bis 16; aus der Rechtsprechung zuletzt etwa KG Berlin, Beschluss vom 18. November 2008 - 3 Ws (B) 419/08 u.a. -, juris, Rn. 7.

5 Vorliegend ergibt sich aus den Darlegungen des Klägers nichts, was gegen eine zumindest stillschweigende Duldung der Benutzung der Hoffläche, auf welcher der erheblich alkoholisierte Kläger beim Rangieren ein anderes Fahrzeug beschädigt hat, jedenfalls für Besucher der benachbarten Gaststätte sprach. Im Gegenteil bestand offensichtlich für Besucher der benachbarten Gaststätte nicht nur die faktische Möglichkeit, diesen Hof zum Parken zu benutzen - etwa wenn der eigentliche Gaststättenparkplatz belegt war -, sondern es wird - auch durch die vom Kläger übersandten Lichtbilder der Örtlichkeit - nichts dargetan, was wie etwa eine entsprechende Beschilderung für einen entgegenstehenden Willen der Grundstückseigentümer oder -pächter sprechen könnte. Vielmehr spricht für eine Duldung neben der faktischen Zugänglichkeit des Hofes, dass der Kläger nach seiner Darstellung am Abend des 19. November 2008 sein Fahrzeug auf Wunsch des Hofeigentümers versetzt hat, um diesem die Ausfahrt zu ermöglichen; bei einem unbefugten und zudem behindernden Parken hätte es demgegenüber nahegelegen, den Kläger bei dieser Gelegenheit zum Verlassen der Hoffläche aufzufordern.

6 Im Übrigen erwiese sich die Begutachtungsanordnung auch dann als unbedenklich, wenn § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c FeV mangels Führens eines Kraftfahrzeuges "im Straßenverkehr" nicht anwendbar sein sollte, weil dann gleichwohl von einem Alkoholmissbrauch im Sinne von § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a, 2. Alt., bzw. Buchst. e FeV auszugehen wäre. Der Begriff des Alkoholmissbrauchs beschränkt sich nicht auf die in § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b und c FeV umschriebenen Fallgruppen, sondern liegt allgemeiner dann vor, wenn das Führen von Fahrzeugen und ein die Fahrsicherheit beeinträchtigender Alkoholkonsum nicht hinreichend sicher getrennt werden können (Nr. 8.1 der Anlage 4 zur FeV). Ein solcher Alkoholmissbrauch ist nach Nr. 3.11.1 der insoweit sachverständigen Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahrereignung des Gemeinsamen Beirats für Verkehrsmedizin beim Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen und beim Bundesministerium für Gesundheit (6. Aufl. 2000) insbesondere gegeben, (1) wenn - ohne Berücksichtigung der Höhe der Blutalkoholkonzentration - wiederholt ein Fahrzeug unter unzulässig hoher Alkoholeinwirkung geführt wurde, (2) nach einmaliger Fahrt unter hoher Alkoholkonzentration (ohne weitere Anzeichen einer Alkoholwirkung) und (3) wenn aktenkundig belegt ist, dass es bei dem Betroffenen im Zusammenhang mit der Verkehrsteilnahme zu einem Verlust der Kontrolle des Alkoholkonsums gekommen ist. Dabei geht aus der Formulierung "insbesondere" in Nr. 3.11.1 der Begutachtungsleitlinien hervor, dass die dort genannten Fallgestaltungen auch nach der sachverständigen Auffassung des Gemeinsamen Beirats für Verkehrsmedizin nicht abschließend sind. Der begründete Verdacht auf Alkoholmissbrauch kann vielmehr auch aus anderen Tatsachen hergeleitet werden.

7 Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 2. April 2004 - 19 E 195/04 - und vom 15. August 2008 - 16 B 939/08 -, jeweils mit weiteren Nachweisen; Schubert/Schneider/Eisenmenger/Stephan, Begut- achtungs-Leitlinien zur Kraftfahreignung, Kommentar, 2. Auflage (2006), S. 130 ff.

8 Ein solcher Verdacht besteht, wenn bei dem Betroffenen von einer deutlich über der Norm liegenden Alkoholgewöhnung auszugehen ist und dieser entweder ein Kraftfahrzeug geführt oder jedenfalls im Zusammenhang mit der Benutzung eines Kraftfahrzeuges Gefahren hervorgerufen hat. Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Der Kläger zeigte nach den ärztlichen Feststellungen am Abend des 19. November 2008 trotz der festgestellten Blutalkoholkonzentration von 1,67 Promille eine deutliche Sprache, unauffällige Pupillen, ein beherrschtes Verhalten und eine unauffällige Stimmung. Für ein beherrschtes Verhalten spricht überdies, dass der Kläger Tests zur Feststellung seiner Koordinationsfähigkeit abgelehnt hat; nach den Erfahrungen des Senats lassen es sich alkoholisierte Personen ansonsten in aller Regel nicht nehmen, auf spielerische Weise den Nachweis ihrer vermeintlichen Nüchternheit anzutreten. Dieses Erscheinungsbild eines zur Zeit der Befunderhebung trotz nachweislich hoher Blutalkoholkonzentration weitgehend normale Verhaltensweisen an den Tag legenden Menschen deutet darauf hin, dass der Kläger über eine hohe Trinkfestigkeit verfügt und dass er in der Vergangenheit noch weitaus höhere als die am fraglichen Tag festgestellten Promillewerte erreicht haben muss; denn jeder, der die für ihn persönlich maximal mögliche, aus freien Stücken aufnehmbare Trinkmenge erreicht, zeigt in diesem Zustand schwere Ausfallerscheinungen. Fehlen wie hier bei einer hohen Blutalkoholkonzentration merkliche Ausfallerscheinungen, so belegt dies, dass der Betroffene noch deutlich unter seiner "persönlichen Höchstgrenze" geblieben ist, also sein vorausgegangenes "Trinktraining" besonders nachhaltig war. Personen mit einer derartigen Alkoholtoleranz leiden nach verkehrsmedizinischen Untersuchungen regelmäßig an einer dauerhaften Alkoholproblematik, die durch erheblich von der Norm abweichende Trinkgewohnheiten geprägt ist. Eine derartige Trinkfestigkeit und der damit einhergehende häufige und nachhaltige Alkoholkonsum begründet einen ständigen Konflikt für den Betroffenen, seine von der Norm abweichenden Trinkgewohnheiten mit seinen Sorgfaltspflichten als Kraftfahrzeugführer in Einklang zu bringen. Mit seinem Verhalten am fraglichen Abend hat der Kläger auch konkret belegt, dass er diesen Konflikt nicht angemessen bewältigen kann, dass er also nicht in dem gebotenen Maß fähig oder willens ist, den Konsum beträchtlicher Alkoholmengen und die Benutzung von Kraftfahrzeugen voneinander zu trennen. Das Rangieren mit einem Lkw auf dem Hof nahe der Gaststätte trotz hoher Alkoholisierung zeigt unabhängig von der Frage, ob der Hof zum öffentlichen Verkehrsraum gehörte und ob der Kläger nachfolgend mit dem Lkw nach Hause fahren wollte, dass er sich jedenfalls nicht scheute, sein Fahrzeug in Bewegung zu setzen, obwohl eine - dann auch eingetretene - Beschädigung anderer dort abgestellter Fahrzeuge zu besorgen war.

9 Dem Kläger kann auch nicht in der Einschätzung gefolgt werden, anstelle einer medizinisch-psychologischen Untersuchung hätte ihm (zumindest zunächst) nur eine ärztliche Untersuchung aufgegeben werden dürfen. Denn die zu treffende Feststellung eines auch künftigen Alkoholmissbrauchs, also des nicht hinreichend sicheren Trennens des Führens von Fahrzeugen und eines die Fahrsicherheit beeinträchtigenden Alkoholkonsums (Nr. 8.1 der Anlage 4 zur FeV) stellt, anders als die hier nicht im Raum stehende Frage einer Alkoholabhängigkeit, keine rein medizinische Frage dar, sondern erfordert neben medizinischen auch verkehrspsychologischen Sachverstand.

10 Hinsichtlich des Zulassungsgrundes nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO fehlt es schon an einer hinreichenden Darlegung. Hierzu hätte es gehört, eine konkrete Rechtsfrage zu formulieren, die über den konkreten Einzelfall hinaus bedeutsam ist und bislang keiner Klärung zugeführt wurde. Indem der Kläger diesen Zulassungsgrund "sowohl bzgl. der materiellen als auch folgenden erforderlichen formellen Voraussetzungen" für gegeben hält, macht er letztlich sein gesamtes Vorbringen zum Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel auch zum Gegenstand seiner Darlegungen zum Zulassungsgrund grundsätzlicher Bedeutung, während eine konkrete Rechtsfrage (gegebenenfalls auch mehrere) nicht aufgeworfen und als fallübergreifend klärungsbedürftig dargestellt wird.

11 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf den §§ 47 Abs. 1 und 3 sowie 52 Abs. 1 und 2 GKG.

12 Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

Bei Fragen zu dem untenstehenden Text senden Sie mir gerne - nach Kenntnisnahme dieses wichtigen Hinweises zur Haftung- eine E-Mail: ra@ra-skwar.de

Trotz sorgfältiger Erstellung dieser Internetseite kann keinerlei Gewähr für die Vollständigkeit, Richtigkeit und die Aktualität ihres Inhaltes übernommen werden. Jegliche Haftung ist ausgeschlossen.
Fredi Skwar