Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23.12.2013 – 14 B 1378/13

Es entspricht dem Grundsatz der Chancengleichheit aller Prüflinge, nur dann eine Wiederholung der Prüfung anzuordnen, wenn sich ein Verfahrensfehler auf die Ermittlung der Kenntnisse und Fähigkeiten ausgewirkt hat oder eine nachträgliche Neubewertung der erbrachten Prüfungsleistung etwa aufgrund des Zeitablaufs unmöglich geworden ist. In allen anderen Fällen ist eine Neubewertung der – ordnungsgemäß erbrachten und noch bewertbaren – Prüfungsleistung unter Einhaltung aller, also auch der bislang verletzten Verfahrensregelungen geboten (Rn. 11).

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 3.750 Euro festgesetzt.

Gründe
1

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Der Antrag,
2

den angegriffenen Beschluss zu ändern und der Antragsgegnerin im Wege einer einstweiligen Anordnung aufzugeben,
3

die Antragstellerin vorläufig zur erneuten Teilnahme an der Klausur “BGB II” (Termin: 18.1.2014) zuzulassen,
4

hilfsweise,
5

die Klausur “BGB II” der Antragstellerin unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut bewerten zulassen,
6

hat keinen Erfolg.
7

Dem Hauptantrag ist nicht wegen der im Beschwerdeverfahren dargelegten, vom Senat alleine zu prüfenden Gründe (§ 146 Abs. 4 Satz 6 der Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO -) stattzugeben. Ein im Hauptsacheverfahren zu verfolgender und hier zu sichernder oder zu regelnder Anordnungsanspruch auf Wiederholung der Klausur ist nicht glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. § 920 Abs. 2 der Zivilprozessordnung – ZPO -).
8

Insoweit macht die Antragstellerin geltend, die Prüfer hätten die Bewertung der Modulklausur faktisch auf die Korrekturassistentin Rechtsreferendarin C. delegiert und der Zweitprüfer habe entgegen der Rechtsprechung des beschließenden Gerichts nicht alle Prüfungsarbeiten des Klausurtermins bewertet.
9

Dies rechtfertigt bereits vom Ansatz her keinen Wiederholungsanspruch. Nach dem Gebot der Chancengleichheit im Prüfungsrecht darf es einem Prüfling weder zum Vorteil noch zum Nachteil gereichen, dass er die Anerkennung eines Prüfungsfehlers mit Hilfe eines Rechtsbehelfs erstreiten muss. Vielmehr müssen so weit wie möglich vergleichbare Prüfungsbedingungen und Bewertungskriterien gelten. Die dafür erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, ist in erster Linie Aufgabe des zuständigen Normgebers. Bei Fehlen einer normativen Bestimmung muss die Lücke durch die Prüfungsbehörde und, wenn diese das Ziel einer nachträglichen Herstellung der Chancengleichheit verfehlt, durch das vom Prüfling angerufene Gericht geschlossen werden. Kann ein fehlerhaft bewerteter Prüfungsteil nicht neu bewertet werden, wie das namentlich bei mündlichen Prüfungen nach gewisser Zeit der Fall ist, muss die Prüfungsleistung erneut erbracht werden.
10

Vgl. BVerwG, Urteile vom 10.10.2002 – 6 C 7.02 -, NJW 2003, 1063, und vom 19.12.2001 – 6 C 14.01 -, NVwZ 2002, 1375 (1376); OVG NRW, Beschluss vom 14.2.2012 – 14 A 2706/10 -, S. 3 des amtlichen Umdrucks; Niehues/Fischer, Prüfungsrecht, 5. Aufl., Rn. 498.
11

Insoweit entspricht es dem Grundsatz der Chancengleichheit aller Prüflinge, nur dann eine Wiederholung der Prüfung anzuordnen, wenn sich ein Verfahrensfehler auf die Ermittlung der Kenntnisse und Fähigkeiten ausgewirkt hat oder eine nachträgliche Neubewertung der erbrachten Prüfungsleistung etwa aufgrund des Zeitablaufs unmöglich geworden ist. In allen anderen Fällen ist eine Neubewertung der – ordnungsgemäß erbrachten und noch bewertbaren – Prüfungsleistung unter Einhaltung aller, also auch der bislang verletzten Verfahrensregelungen geboten.
12

Niehues/Fischer, Prüfungsrecht, 5. Aufl., Rn. 500 und Rn. 684.
13

Die Prüfungsordnung für den Bachelor-Studiengang “deutsches und europäisches Wirtschaftsrecht” der Antragsgegnerin vom 8. November 2010 i.d.F. der Änderungsordnung vom 17. Juli 2012 (PO) sieht keine besondere Regelung zur Fehlerbehebung vor. Danach kommt hier entsprechend der zutreffenden Auffassung des Verwaltungsgerichts nur eine Neubewertung der noch vorhandenen Klausur der Antragstellerin in Betracht. Denn es ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich, dass sich die im Beschwerdeverfahren geltend gemachten Verfahrensfehler auf die Leistungserbringung der Antragstellerin ausgewirkt haben.
14

Ein Anspruch auf Neubewertung ist nicht glaubhaft gemacht, da nicht wahrscheinlich ist, dass die Modulprüfung an den genannten Verfahrensfehlern leidet.
15

Die Vorkorrektur durch die Rechtsreferendarin C. ist nicht zu beanstanden. Entscheidend ist, dass die Prüfer die Prüfungsleistung der Antragstellerin selbst, unmittelbar und vollständig zur Kenntnis genommen und aus eigener Sicht selbständig beurteilt haben. In diesem Rahmen ist es, soweit die Prüfungsordnung keine anderweitigen Vorgaben enthält, unbedenklich, dass die Prüfer Hilfspersonen zur Korrektur heranziehen.
16

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 31.7.1989 – 7 B 104.89 -, NVwZ 1990, 65; OVG NRW, Urteil vom 6.7.1998 – 22 A 194/98 -, NJW 1999, 305 (306).
17

Dass dieser so zulässige Rahmen der Mitwirkung von Hilfspersonen hier überschritten wäre, ist nicht ersichtlich. Die Spekulationen der Antragstellerin geben weder dafür etwas her noch Anlass, eine Beweislastumkehr anzunehmen.
18

Zur Beweislast für eine angeblich fehlerhafte Bewertung unter diesem Gesichtspunkt vgl. BVerwG, Beschluss vom 31.7.1989 – 7 B 104.89 -, NVwZ 1990, 65.
19

Soweit das beschließende Gericht die Auffassung vertreten hat, die Neubewertung durch einen neuen Prüfer sei nur rechtmäßig, wenn alle Prüfungsarbeiten eines Termins von allen dazu berufenen Prüfern bewertet würden, um sicherzustellen, dass der individuelle Prüfungsmaßstab eines jeden Prüfers gleichermaßen auf jede der Bearbeitungen angewandt wird,
20

vgl. OVG NRW, Urteil vom 16.12.2008 – 14 A 2154/08 -, NWVBl. 2009, 222 (224); Urteil vom 6.7.1998 – 22 A 194/98 -, NJW 1999. 305 (308),
21

begründet dies keinen Anspruch auf Neubewertung, selbst wenn dem Zweitprüfer nicht alle Prüfungsarbeiten des Klausurtermins zu Vergleichszwecken vorgelegen haben sollten. Die Rechtsprechung ist nämlich nicht einschlägig, weil im Gegensatz zu den dort entschiedenen Fällen einer rechtswidrigen Regelung zur Beseitigung des Zweiprüferprinzips hier zur Bewertung der in Rede stehenden Klausuren in dem Termin vom 8. Februar 2013 gemäß § 18 Abs. 2 Satz 1 PO für den Regelfall nur ein Prüfer berufen war. Allein bei Klausuren, deren Nichtbestehen das endgültige Nichtbestehen der Bachelorprüfung zur Folge hätte und die mit “nicht ausreichend” bewertet wurden, wie es bei der Antragstellerin der Fall war, ist die Klausur gemäß § 18 Abs. 2 Satz 2 PO in Übereinstimmung mit § 65 Abs. 2 Satz 1 des Hochschulgesetzes von einem zweiten Prüfer zu bewerten. Ein gleicher Prüfungsmaßstab des Zweitprüfers für alle Prüfungsarbeiten des Termins war also schon mangels Zweitprüfers von der Prüfungsordnung nicht vorgesehen.
22

Im Übrigen wäre an der These ohnehin nicht festzuhalten. Einen Anspruch des Prüflings darauf, dass seine Klausur von denselben Prüfern bewertet wird, die die übrigen Klausuren eines Termins bewertet haben, gibt es nicht. Solange sich der individuelle Prüfungsmaßstab im Rahmen des prüfungsspezifischen Bewertungsspielraums bewegt, ist er rechtmäßig, auch wenn andere Prüfer einen anderen zulässigen Maßstab anlegen. Dass ein besonders harter Maßstab nicht unverhältnismäßig oft zum Nichtbestehen der Gesamtprüfung führt, wird hinreichend dadurch ausgeschlossen, dass dem Prüfling mehrere Prüfungsversuche zustehen und dass Prüfungen, bei deren Nichtbestehen die Bachelorprüfung endgültig nicht bestanden ist, von zwei Prüfern zu bewerten sind.
23

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 1, 53 Abs. 2 Nr. 1 des Gerichtskostengesetzes. Dabei legt der Senat für die Bewertung der hier in Rede stehenden Einzelleistung, die über das endgültige Bestehen der Bachelorprüfung entscheidet, gemäß Nr. 36.1 des Streitwertkatalogs 2013 für das Hauptsacheverfahren 7.500 Euro und für das Eilverfahren die Hälfte dieses Betrages zugrunde.
24

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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