Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30.01.2014 – 13 A 1800/13

Die Erteilung einer Heilpraktikererlaubnis setzt nicht der Nachweis einer erfolgreich durchlaufenen Aus,- Fort- oder Weiterbildung voraus. Es bedarf allein der Feststellung, dass die Ausübung der Heilkunde durch den Betreffenden keine Gefahr für die Volksgesundheit bedeuten wird (Rn. 8).

Tenor

Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 26. Juni 2013 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 25.000 Euro festgesetzt.

Gründe
1

Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der Klageabweisung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) liegt nach den allein maßgeblichen Darlegungen der Beklagten nicht vor.
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Ernstliche Zweifel sind begründet, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt werden. Vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. Dezember 2009 – 2 BvR 758/09 -, juris, Rn. 96.
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Hinsichtlich dieses Zulassungsgrundes bedarf es einer auf schlüssige Gegenargumente gestützten Auseinandersetzung mit den entscheidungstragenden Erwägungen des Verwaltungsgerichts. Dabei ist innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO in substantiierter Weise darzulegen, dass und warum das vom Verwaltungsgericht gefundene Entscheidungsergebnis ernstlich zweifelhaft sein soll.
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Diesen Anforderungen genügt das Zulassungsvorbringen nicht.
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Das Verwaltungsgericht hat ausgeführt, die Klägerin habe gegen die Beklagte einen Anspruch auf Erteilung einer Heilpraktikererlaubnis beschränkt auf das Gebiet der Psychotherapie ohne eine Kenntnisprüfung ablegen zu müssen. Die Aktenlage ergebe, dass die Klägerin, die ein Psychologiestudium abgeschlossen und sich weiter fortgebildet habe und nahezu drei Jahrzehnte in einem psychiatrischen Krankenhaus tätig gewesen sei, über die für die Erteilung der Heilpraktikererlaubnis erforderlichen Kenntnisse verfüge. Die Beklagte habe keine konkreten Defizite und Mängel in der nachgewiesenen Ausbildung und Tätigkeit der Klägerin aufgezeigt, welche im Falle der Erteilung einer beschränkten Heilpraktikererlaubnis nicht hinnehmbare Gesundheitsgefährdungen für die Bevölkerung im Sinne eines nicht nur geringfügigen (abstrakten) Gefahrenmoments erwarten ließen.
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Hiergegen wendet die Beklagte unter Bezugnahme auf das Urteil des Senats vom 13. Juni 2012 – 13 A 668/09 – und unter Verweis auf Stellungnahmen ihres Gesundheits- und des Ordnungsamts erfolglos ein, die Klägerin habe nicht den Nachweis erbracht, dass sie über die richtige Anwendung der Therapie hinausgehende Kenntnisse aus den verschiedenen medizinischen Fachgebieten darüber verfüge, ob eine solche Behandlung angezeigt sei. Der Zulassungsantrag lässt jedoch eine erforderliche Auseinandersetzung mit den Ausführungen des Verwaltungsgerichts vermissen, wonach die Klägerin mit den Prüfungsfächern “Klinische Psychologie” und “Diagnostik und Intervention” hinreichende psychotherapeutische Grundkenntnisse belegt habe, um die erforderlichen Differentialdiagnosen treffen zu können. Weshalb die Ausführungen des Verwaltungsgerichts unzutreffend sein sollen, ist ihm nicht zu entnehmen.
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Anders als die Beklagte offensichtlich meint, ist das Verwaltungsgericht auch nicht davon ausgegangen, dass die jahrzehntelange Tätigkeit in einem psychiatrischen Krankenhaus der Klägerin eine psychotherapeutische Praxis vermittelt hat. Dies hat es vielmehr ausdrücklich verneint (Urteil Bl. 10), der beruflichen Tätigkeit der Klägerin als Krankenpflegehelferin im Rahmen einer Gesamtschau der Fähigkeiten und Kenntnisse aber gleichwohl Bedeutung beigemessen, indem es ausgeführt hat, es dürfe nicht verkannt werden, dass der alltägliche berufliche Umgang mit psychisch kranken Menschen in einem spezialisierten Krankenhaus über rein lebenspraktische Erfahrungen im Umgang mit diesen Patienten hinaus auch fachliche Erkenntnisse mit sich bringe. Dass diese Einschätzung fehlerhaft ist, legt der Zulassungsantrag nicht dar.
8

Das Zulassungsvorbringen weckt auch keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung, soweit das Verwaltungsgericht bei der Feststellung der Kenntnisse und Fähigkeiten den von der Klägerin absolvierten Praktika Bedeutung beigemessen hat. Dass es sich bei diesen um Bestandteile des Studiums handelt, steht dem nicht entgegen, denn die Erteilung einer Heilpraktikererlaubnis setzt nicht der Nachweis einer erfolgreich durchlaufenen Aus,- Fort- oder Weiterbildung voraus. Es bedarf allein der Feststellung, dass die Ausübung der Heilkunde durch den Betreffenden keine Gefahr für die Volksgesundheit bedeuten wird.
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Vgl. BVerwG, Urteil vom 26. August 2009 – 13 C 19.08 -, juris, Rn. 22.
10

Schließlich führt auch das Fehlen einer langjährigen beruflichen psychotherapeutischen Tätigkeit nicht zur Zulassung der Berufung. Zwar kann nach Ziff. 5.1.2 des Runderlasses des Ministeriums für Frauen, Jugend, Familie und Gesundheit vom 18. Mai 1999 – III B 2 – 0401.2 -, zuletzt geändert durch Runderlass des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales vom 14. August 2008 – III C 6 – 0401.1 -, im Einzelfall von der Kenntnisüberprüfung abgesehen werden, wenn der Antragsteller in langjähriger beruflicher Tätigkeit psychotherapeutisch gearbeitet hat. Diesem Runderlass kommt jedoch, wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, lediglich eine verwaltungsinterne Bindungswirkung zu. Er ermöglicht die Erteilung einer Heilpraktikererlaubnis ohne Kenntnisüberprüfung in den dort benannten Fällen, er kann aber die Erteilung einer beschränkten Heilpraktikererlaubnis ohne Kenntnisprüfung bei bereits anderweitig erfolgtem Nachweis der erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten schon aus Gründen der Verhältnismäßigkeit nicht ausschließen.
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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 GKG.
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Der Beschluss ist unanfechtbar. Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das angefochtene Urteil rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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Fredi Skwar