Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 25.03.2003 - 3 Bf 113/02

Die Angabe der Handynummer allein genügt zur Verhinderung des Abschleppens nicht. Die Handynummer gibtkeinen Hinweis auf die Erreichbarkeit des Fahrers in der näheren Umgebung und seine Bereitschaft, das Fahrzeug umgehend zu entfernen. Einen Nachforschungsversuch "ins Blaue" hinein muss ein Polizeibediensteter wegen der ungewissen Erfolgsaussichten und der nicht abzusehenden weiteren Verzögerungen nicht machen (Rn. 27)

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 15. Februar 2002 geändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des gesamten Verfahrens.

Hinsichtlich der Kosten des gesamten Verfahrens ist das Urteil vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festgesetzten Kosten abwenden, falls nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

1 Die Beteiligten streiten über die Heranziehung des Klägers zu den Kosten für das Abschleppen seines Fahrzeugs.

2 Der Kläger stellte seinen Pkw am 25. Januar 2000 in H. auf einem Parkplatz an der M halle im Bereich des Seiteneingangs ab. Hier besteht von der Straße D. aus eine Zufahrt zu einer gepflasterten Fläche, auf der nebeneinander acht Parkplätze für Pkw normaler Größe verfügbar sind. Für diese Fläche bestand (und besteht weiterhin) die Kennzeichnung als Parkplatz (Verkehrszeichen 314) mit der Beschränkung zugunsten von Schwerbehinderten mit außergewöhnlicher Gehbehinderung und Blinden (Zusatzschild 1044-10, Rollstuhlfahrersymbol) für die Dauer "8 - 23 Uhr". Der Kläger verfügte über einen entsprechenden Parkausweis nicht. Ein Bediensteter der Beklagten veranlasste um 11.02 Uhr die Beauftragung eines privaten Abschleppunternehmens. Das Fahrzeug wurde um 11.40 Uhr beiseite geräumt.

3 Mit Bescheid vom 17. April 2000 setzte die Beklagte die Kosten für das Beiseiteräumen in Höhe von 190,30 DM fest. Der Kläger erhob am 16. Mai 2000 Widerspruch. Zur Begründung führte er aus: Das Abschleppen sei aus zwei Gründen unverhältnismäßig gewesen. Zum einen habe er gut sichtbar auf dem Armaturenbrett seine Mobiltelefonnummer ausgelegt gehabt. Auf einen Anruf hin hätte er das Fahrzeug weggefahren. Dies wäre nicht nur billiger gewesen, sondern auch deutlich zügiger gegangen als das Beiseiteräumen durch eine Abschleppfirma. Zum anderen sei das Abschleppen zum Schutz des berechtigten Nutzerkreises nicht erforderlich gewesen. Die Parkplätze seien eingerichtet worden, damit Schwerbehinderte bei dem Besuch von Veranstaltungen in der M halle in unmittelbarer Nähe einen Parkplatz fänden. Vormittags gäbe es solche Veranstaltungen regelmäßig nicht. So habe auch am Vormittag des 25. Januar 2000, einem Werktag, keine Veranstaltung stattgefunden. Zudem seien alle übrigen Parkplätze frei gewesen und damit für die Berechtigten verfügbar geblieben.

4 Die Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 6. August 2001, dem Kläger zugestellt am 7. August 2001, zurück: An dem Freihalten von Parkplätzen für Schwerbehinderte bestehe ein erhebliches öffentliches Interesse. Schwerbehinderte müssten wegen ihrer besonderen Hilfsbedürftigkeit und Schutzwürdigkeit darauf vertrauen können, dass die für sie eingerichteten Parkplätze jederzeit zur Verfügung stünden, diese also notfalls mit polizeilichen Mitteln von Fahrzeugen freigeräumt würden, die dort unberechtigt abgestellt seien. Daher komme es, wie in der Rechtsprechung anerkannt sei, auch nicht darauf an, ob das Fahrzeug des Klägers einen Schwerbehinderten tatsächlich an der Nutzung des Parkplatzes gehindert habe oder dies deshalb nicht der Fall gewesen sei, weil auf der Parkfläche freie Parkplätze für Schwerbehinderte verfügbar geblieben seien. - Die Einrichtung der Parkplätze dort sei nicht auf den Zweck beschränkt, Schwerbehinderten den Besuch von Abendveranstaltungen in der M halle zu ermöglichen. Eine daran ausgerichtete zeitliche Beschränkung sei nicht angeordnet. - Eine Verpflichtung der Beklagten, den Kläger unter dessen Mobiltelefonnummer anzurufen, um ihm Gelegenheit zu geben, das Fahrzeug selbst wegzufahren, habe wegen ungewisser Erfolgsaussichten und nicht absehbarer Verzögerung der Störungsbeseitigung nicht bestanden.

5 Mit seiner am 27. August 2001 erhobenen Klage hat der Kläger vorgebracht: Für einen anderen Zweck als den des Besuchs von Veranstaltungen in der M halle würden die Parkplätze dort von Schwerbehinderten nicht in Anspruch genommen. Ladengeschäfte, die bevorzugt von Schwerbehinderten aufgesucht würden, befänden sich in der Umgebung nicht. Dass alle übrigen Parkplätze frei gewesen seien, ergebe sich aus dem Protokoll der Abschleppvorgänge, wonach von den Parkplätzen an der M halle lediglich ein einziges Fahrzeug, das des Klägers, beiseite geräumt worden sei.

6 Der Kläger hat beantragt,

7 den Bescheid vom 17. April 2000 in Gestalt des Widerspruchbescheids vom 6. August 2001 aufzuheben.

8 Die Beklagte hat beantragt,

9 die Klage abzuweisen.

10 Sie hat entgegnet: Die Beschränkung zugunsten Schwerbehinderter gelte für jeden Tag und, wie das Zusatzschild "8-23 Uhr" zeige, ohne eine Bindung an den Zweck, schwerbehinderten Besuchern bei Veranstaltungen in der M halle ausreichenden Parkraum zur Verfügung zu stellen. Die Parkplätze dort würden wochentags auch für den Besuch der Gerichte, der Staatsanwaltschaft, der ÖRA, des Erholungsparks P. sowie von Besuchern des Innenstadtbereichs um den G markt genutzt. - Der Polizeibedienstete erinnere nicht mehr, wie viele Parkplätze im Zeitpunkt des Abschleppens belegt gewesen seien. Die Rechtmäßigkeit der Abschleppanordnung hänge von diesem Umstand indes nicht ab. Für den einschreitenden Polizeibediensteten sei nicht voraussehbar, in welchem Umfang die Parkplätze im weiteren Tagesverlauf gebraucht würden. Wegen der im Innenstadtbereich einer Großstadt bestehenden Parkplatzknappheit müsse dieser davon ausgehen, dass die Parkplätze an der M halle jederzeit auch vollständig beansprucht werden könnten.

11 Der Kläger hat erwidert, für die Besucher der Gerichte stünden auf den Parkflächen vor dem -Haus und vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht jeweils zwei Parkplätze für Schwerbehinderte bereit. Besucher von P. hätten Parkplätze entlang der G chaussee zur Verfügung. Parkplätze für Schwerbehinderte seien im gesamten Innenstadtbereich, auch in der näheren Umgebung des G markts eingerichtet, so dass für einen Besuch der Innenstadt nicht auf die weit entfernt gelegenen Parkplätze an der M halle zurückgegriffen werde.

12 Das Verwaltungsgericht hat der Klage mit Urteil vom 15. Februar 2002 stattgegeben und die angefochtenen Bescheide aufgehoben. Zur Begründung hat es ausgeführt: Die Abschleppanordnung sei nach den besonderen Umständen des Falles unverhältnismäßig (§ 15 Abs. 1 HmbVwVG) gewesen. Der Kläger habe sein Fahrzeug auf einem von acht nebeneinander liegenden Parkplätzen für Schwerbehinderte geparkt, auf denen noch zum Zeitpunkt der Abschleppanordnung kein weiteres Fahrzeug gestanden habe. Diese Parkplätze seien von ihrer Lage und Anordnung her eindeutig der M halle zuzuordnen, auch wenn keine Beschränkung auf Besucher der M. halle getroffen sei. Dass die zeitliche Geltung mit täglich 8 - 23 Uhr bestimmt sei, stehe nicht entgegen. Diese Geltungszeit trage dem Umstand Rechnung, dass in der M halle nicht nur abends Veranstaltungen stattfänden und es schwierig sei, die Parkbeschränkung hinreichend bestimmt und ihrem Zweck entsprechend zugleich variabel festzulegen. Berechtigte nähmen diese Parkplätze im allgemeinen nur im Zusammenhang mit Veranstaltungen in der M halle in Anspruch. Am Vormittag des 25. Januar 2000, einem Dienstag, habe keine Veranstaltung stattgefunden oder bevorgestanden. Eine echte Funktionsbeeinträchtigung der Behindertenparkplätze habe daher nicht vorgelegen. Allein mit der negativen Vorbildwirkung des fehlerhaften Verkehrsverhaltens und allein zum Zweck der Generalprävention dürfe das Abschleppen nicht angeordnet werden. - Das Urteil ist der Beklagten am 28. Februar 2002 zugestellt worden.

13 Das Berufungsgericht hat auf Antrag der Beklagten die Berufung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils zugelassen.

14 Die Beklagte trägt in der Berufungsbegründung vor: Schwerbehinderte mit außergewöhnlicher Gehbehinderung müssten nach der Wertung des Gesetzgebers darauf vertrauen können, dass der ihnen vorbehaltene Parkraum unbedingt zur Verfügung stehe. Die Funktion dieser Parkplätze sei nur gewährleistet, wenn sie jederzeit von nicht parkberechtigten Fahrzeugen freigehalten würden. Jedes unberechtigte Abstellen bedeute bereits eine konkrete Funktionsbeeinträchtigung der angeordneten Verkehrsregelung. Ob weitere Parkplätze für Schwerbehinderte zur Verfügung blieben, sei von vornherein rechtlich nicht erheblich. Die Funktionsbeeinträchtigung des (einen) blockierten Parkplatzes bleibe unabhängig von der Anzahl der eingerichteten Sonderparkplätze bestehen. Wenn gemäß straßenverkehrsbehördlicher Anordnung acht Sonderparkplätze bereitgestellt seien, müssten diese insgesamt für die Dauer der zeitlichen Geltung jederzeit freigehalten werden. – Fehlerhaft sei die Annahme des Gerichts, die Parkplätze würden nur im Zusammenhang mit Veranstaltungen in der M halle in Anspruch genommen. Die Parkbeschränkung unterliege einer derartigen Zweckbindung nicht. Die Parkplätze würden tatsächlich wochentags auch außerhalb dieses Zwecks von parkberechtigten Personen genutzt. - Das Urteil lege ohne hinreichende Feststellung zugrunde, dass zum Zeitpunkt der Abschleppanordnung noch sieben weitere Parkplätze verfügbar gewesen seien. Aus der Tatsache, dass nur das Fahrzeug des Klägers abgeschleppt worden sei, könne allenfalls der Schluss gezogen werde, es hätten dort keine weiteren Fahrzeuge verbotswidrig gestanden.

15 Die Beklagte beantragt,

16 unter Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 15. Februar 2002 die Klage kostenpflichtig abzuweisen.

17 Der Kläger beantragt,

18 die Berufung zurückzuweisen.

19 Er verteidigt das angegriffene Urteil und führt aus: Die Vielzahl von acht nebeneinander liegenden Parkplätzen für Schwerbehinderte und deren Lage erklärten sich allein aus dem Zweck, den erforderlichen Parkraum für Veranstaltungen in der M halle vorzuhalten. Für andere Zwecke bestehe in der Umgebung kein entsprechend großer Bedarf. Der Kläger wisse aus eigener, nahezu täglicher Anschauung, dass die Parkplätze zu Zeiten, in denen keine Veranstaltungen in der M halle stattfänden, praktisch nie belegt seien. - Weil keine akute Nachfrage bestanden habe, würde es zur Störungsbeseitigung genügt haben, dem Kläger durch einen Anruf unter der Mobiltelefonnummer Gelegenheit zu geben, das Fahrzeug innerhalb weniger Minuten selbst wegzufahren.

20 Der Sachvorgang der Beklagten ist Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.

<> Entscheidungsgründe

21 Die zulässige Berufung der Beklagten ist begründet. Das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts ist abzuändern und die Klage abzuweisen. Der Bescheid vom 17. April 2000 in Gestalt des Widerspruchbescheids vom 6. August 2001 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Die Beklagte durfte die Kosten des Abschleppens auf der Grundlage von § 19 Abs. 1 (hamburgisches) Verwaltungsvollstreckungsgesetz vom 13. März 1961 (HmbGVBl. S. 79, 136 m.Änd.) – HmbVwVG -, § 1 Vollstreckungskostenordnung vom 24. Mai 1961 (HmbGVBl. S. 169 m.Änd.) – VKO - gegen den Kläger festsetzen.

22 1. Das Abschleppen des Fahrzeugs des Klägers war nach den Vorschriften in §§ 14 Buchstabe a, 18 Abs. 1 Buchstabe c, 27 und 15 Abs. 1 HmbVwVG als Ersatzvornahme rechtmäßig.

23 a) Den Kläger traf das durch Verwaltungsakt angeordnete Gebot, sein Fahrzeug, das er auf einem Parkplatz abgestellt hatte, dessen Nutzung zu dieser Zeit gemäß 42 Abs. 4 Nr. 2 StVO zugunsten Schwerbehinderter mit außergewöhnlicher Gehbehinderung und Blinder beschränkt war, von dort sofort zu entfernen.

24 Die durch die Zusatzschilder 1044-10 (Rollstuhlfahrersymbol) und "8-23 Uhr" mittels Verkehrszeichen (§ 39 Abs. 2 Satz 2 StVO) angeordnete Beschränkung der Parkerlaubnis (Zeichen 314, Parkplatz) galt am Vormittag des 25. Januar 2000 unabhängig davon, ob im Laufe dieses Tages eine Veranstaltung in der M halle stattfinden sollte. Die Beschränkung der Parkerlaubnis war rechtlich nicht auf den Funktionskreis von Veranstaltungen in der M halle begrenzt. Die aufgestellten Verkehrszeichen verlautbarten einen solchen speziellen Widmungszweck nicht. Eine derartige Begrenzung aus tatsächlichen Umständen wie der örtlichen Lage der Parkplätze an der M halle und deren Anzahl abzuleiten, die auf einen größeren Benutzerkreis abstellt, wie er für Konzertveranstaltungen erwartet werden kann, scheidet aus. Verkehrszeichen müssen den Verkehrsteilnehmern die zu beachtenden Anordnungen wegen ihrer verkehrsregelnden Funktion (§ 39 Abs. 3 StVO) aus sich selbst heraus mit der erforderliche Bestimmtheit zeigen. Einer Eingrenzung des Regelungsgehalts unter Berufung auf den eigentlichen Zweck der Anordnung sind deshalb engste Grenzen gesetzt. Sie würden hier schon deshalb überschritten sein, weil ein denkbarer Funktionsbezug "für Besucher der M halle" nicht die notwendige zeitliche Bestimmtheit vermitteln könnte. Eine beabsichtigte ausschließliche Widmung der Parkplätze für Besucher der M halle liegt zudem nicht einmal nahe. Die Parkplätze stünden dann selbst dem Kreis der Schwerbehinderten mit außergewöhnlicher Gehbehinderung und Blinden in der Zeit von 8 - 23 Uhr nur für diesen besonderen Zweck zur Verfügung. Auch die nach den Verkehrszeichen bestehende allgemeine Parkerlaubnis in den Nacht- und Morgenstunden von 23 - 8 Uhr wäre mit einem solchen Widmungszweck unvereinbar.

25 Die aufgestellten Verkehrszeichen begründeten nicht allein das Verbot, auf dem Parkplatz entgegen der durch die Zusatzschilder verfügten Beschränkung zu parken (§ 12 Abs. 3 Nr. 8 e StVO), sondern enthielten zugleich das Handlungsgebot an den Kläger, sein verbotswidrig abgestelltes Fahrzeug sofort von dem Parkplatz zu entfernen. Nicht anders als das korrespondierende Verbot galt dieses Gebot unabhängig davon, ob eine Veranstaltung in der M halle bevorstand.

26 b) Die allgemeinen Voraussetzungen für die Anwendung des Zwangsmittels der Ersatzvornahme gemäß § 18 Abs. 1 Buchstabe c HmbVwVG lagen vor. Das durch Verkehrszeichen angeordnete Wegfahrgebot steht den unaufschiebbaren Anordnungen von Polizeivollzugsbeamten gleich und ist entsprechend § 80 Abs. 2 Nr. 2 VwGO kraft Gesetzes sofort vollziehbar (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.1.1988, NVwZ 1988 S. 623; Beschl. v. 7.11.1977, NJW 1978 S. 656).

27 Einer Fristsetzung und des Hinweises auf die Anwendung von Zwangsmitteln (§ 18 Abs. 2 HmbVwVG) bedurfte es vor der Abschleppanordnung gemäß § 27 HmbVwVG nicht. Mit dem Abstellen des Fahrzeugs auf dem Parkplatz war wegen des Verstoßes gegen § 12 Abs. 3 Nr. 8 e StVO eine Störung der öffentlichen Sicherheit eingetreten. Sie dauerte wegen der Nichtbefolgung des Wegfahrgebots fort. Der Möglichkeit, diese Störung mit gleicher Effektivität auf andere Weise als durch Zwangsmittel zu beseitigen, brauchte die Beklagte hier nicht schon wegen des Hinweiszettels mit der Angabe der Mobiltelefonnummer nachzugehen. Die Angabe der Handynummer allein genügt nach der Rechtsprechung des Berufungsgerichts (Urt. v. 14.8.2001, NJW 2001 S. 3647 = NordÖR 2001 S. 495) als Anstoß zu einer Nachforschung nicht, weil sie keinen Hinweis auf die Erreichbarkeit des Fahrers in der näheren Umgebung und seine Bereitschaft gibt, das Fahrzeug umgehend zu entfernen. Einen Nachforschungsversuch "ins Blaue" hinein musste der Polizeibedienstete wegen der ungewissen Erfolgsaussichten und der nicht abzusehenden weiteren Verzögerungen nicht machen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 18.2.2002, Buchholz 442.151 § 12 StVO Nr. 10 = NJW 2002 S. 2122).

28 c) Die Auswahl des Zwangsmittels der Ersatzvornahme entsprach der Anforderung des § 15 Abs. 1 HmbVwVG, die Zwangsmittel des § 14 so auszuwählen, dass sie in angemessenem Verhältnis zu ihrem Zweck stehen und den Pflichtigen nicht mehr als unvermeidbar belasten oder beeinträchtigen. Die Situation einer Auswahl zwischen mehreren gleichermaßen geeigneten Zwangsmitteln bestand für die Beklagte nicht. Sobald sie sich im Rahmen ihrer Aufgabenwahrnehmung dafür entschied, die fortbestehende Störung der öffentlichen Sicherheit zu beseitigen, um den rechtswidrig belegten Parkplatz alsbald wieder dem nutzungsberechtigten Kreis der Verkehrsteilnehmer zur Verfügung zu stellen, kam als Zwangsmittel allein die Ersatzvornahme, nicht aber die Festsetzung eines Zwangsgeldes in Betracht. - Die Beklagte hätte die Ersatzvornahme, wenn das Abschleppen überhaupt zulässig war, auch nicht in schonenderer Weise anwenden können. Das Abschleppen entsprach nach Ablauf, Aufwand und Kosten für den Pflichtigen den üblichen standardisierten Merkmalen eines solchen Vorgangs.

29 2. Das Abschleppen verstieß nicht gegen den bundesverfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit staatlichen Handelns.

30 a) Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist über die voll-streckungsrechtlichen Voraussetzungen hinaus zu prüfen, ob die Abschleppmaßnahme nach den Umständen des Einzelfalls verhältnismäßig ist (BVerwG, Beschl. v. 27.5.2002, ZfSch 2003 S. 98 = VRS Bd. 103 S. 309; Beschl. v. 18.2.2002, Buchholz 442.151 § 12 StVO Nr. 10 = NJW 2002 S. 2122 mit Nachweisen der Rechtsprechung). Auch ein verbotswidrig parkendes Fahrzeug darf danach nur abgeschleppt werden, wenn diese Maßnahme zur Gefahrenbeseitigung geeignet und erforderlich ist, sie der Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne entspricht und dem betroffenen Fahrzeugführer zumutbar ist (BVerwG, Urt. v. 23.6.1993, Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 255 S. 85, 88). Die "Leitlinien" dieser Rechtsprechung hat das Bundesverwaltungsgericht im Beschluss vom 18. Februar 2002, Buchholz 442.151 § 12 StVO Nr. 10 S. 2) wie folgt zusammengefasst:

31 "In inhaltlicher Übereinstimmung mit früherer Rechtsprechung des zuvor zuständigen 7. Senats des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. insbesondere Beschlüsse vom 6. Juli 1983 – BVerwG 7 B 182.82 – Buchholz 442.151 § 13 StVO Nr. 3 und vom 20. Dezember 1989 – BVerwG 7 B 179.89 – Buchholz 442.151 § 12 StVO Nr. 7; vgl. auch Beschluss vom 26. Januar 1988 – BVerwG 7 B 189.87 – Buchholz 442.151 § 13 StVO Nr. 4) hat der beschließende Senat in seinem Urteil vom 14. Mai 1992 - BVerwG 3 C 3.90 - (BVerwGE 90, 189 <193>) zum bundesverfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der auch nach Landesrecht durchgeführte Abschleppmaßnahmen beherrscht, zusammenfassend dargelegt, dass zwar auf der einen Seite ein bloßer Verstoß etwa gegen das Verbot des Gehweg-Parkens allein nicht ohne weiteres eine Abschleppmaßnahme rechtfertigt und auch allein eine Berufung auf eine bloße Vorbildwirkung des fehlerhaften Verhaltens und auf den Gesichtspunkt der Generalprävention nicht ausreichend ist, auf der anderen Seite aber nicht zweifelhaft sein kann, dass regelmäßig ein Abschleppen verbotswidrig abgestellter Fahrzeuge im Falle der Behinderung von anderen Verkehrsteilnehmern geboten erscheint. Letzteres kann - ohne Beschränkung auf diese Fallgruppen - etwa der Fall sein beim Verstellen des gesamten Bürgersteiges oder einem Hineinragen des Fahrzeuges in die Fahrbahn, bei Funktionsbeeinträchtigungen einer Fußgängerzone oder beim rechtswidrigen Parken auf einem Schwerbehinderten- Parkplatz, in Feuerwehranfahrzonen oder – selbstverständlich - auch bei einem Abschleppen zur Verhinderung von Straftaten. Für alle diese und weitere Abschlepp-Fälle gilt, dass die Nachteile, die mit einer Abschleppmaßnahme für den Betroffenen verbunden sind, nicht außer Verhältnis zu dem bezweckten Erfolg (im vorliegenden Zusammenhang vor allem: Fortfall von Behinderungen oder Belästigungen von anderen Verkehrsteilnehmern) stehen dürfen, was sich aufgrund einer Abwägung der wesentlichen Umstände des Einzelfalles beurteilt (vgl. Beschluss vom 6. Juli 1983 a.a.O. S. 1). Im Beschluss vom 1. Dezember 2000 – BVerwG 3 B 51.00 - hat der beschließende Senat aus dem vorstehenden Befund die Leitlinie entwickelt, dass Abschleppmaßnahmen auch ohne konkrete Behinderungen zwar nicht ausgeschlossen sind, aber naturgemäß die gegenläufigen Interessen ein größeres Gewicht bekommen."

32 Danach ist das Abschleppen regelmäßig verhältnismäßig, wenn der Verkehrsverstoß dazu führt, dass andere Verkehrsteilnehmer konkret beeinträchtigt, also behindert oder belästigt werden. Das Abschleppen eines Fahrzeugs, das unberechtigt auf einem Parkplatz für Schwerbehinderte abgestellt ist, hat das Bundesverwaltungsgericht im Rahmen von Beispielsfällen als Vorgang beurteilt, bei dem das Abschleppen wegen des Behinderns anderer Verkehrsteilnehmer geboten erscheint (Beschl. v. 18.2.2002, Buchholz, a.a.O., S. 2; Urt. v. 14.5.1992, BVerwGE Bd. 90 S. 189, 193). Die Gleichstellung mit dem Parken in einer Feuerwehranfahrtszone lässt sich dahin verstehen, dass die "Behinderung" in der Funktionsbeeinträchtigung der angeordneten Verkehrsregelung liegt: So wie eine Feuerwehrzone nicht nur im Brandfalle, sondern stets freizuhalten ist, wird die Funktion von Behindertenparkplätzen nur gewährleistet, wenn diese jederzeit von Fahrzeugen nicht Parkberechtigter freigehalten werden (in diesem Sinn OVG Münster, Beschl. v. 21.3.2000, DAR 2000 S. 427 = NWVBl. 2000 S. 355).

33 b) In der obergerichtlichen Rechtsprechung wird das Abschleppen von einem Parkplatz für Schwerbehinderte ohne das weitere Erfordernis der konkreten Behinderung eines Berechtigten einhellig als verhältnismäßig beurteilt (OVG Schleswig, Urt. v. 19.3.2002, NordÖR 2002 S. 376 (nachfolgend BVerwG, Beschl. v. 27.5.2002, ZfSch 2003 S. 98 = VRS Bd. 103 S. 309); OVG Münster, Beschl. v. 21.3.2000, DAR 2000 S. 427 = NWVBl. 2000 S. 355; Urt. v. 13.5.1985, VRS 69 (1985) S. 475; VGH München, Urt. v. 29.1.1996, NJW 1996 S. 1979 = NVwZ 1996 S. 929; Beschl. v. 11.7.1988, NJW 1989 S. 245; VGH Kassel, Urt. v. 15.6.1987, NVwZ 1987 S. 910). Die Entscheidungen stellen darauf ab, dass nur so dem mit der Einrichtung von Behindertenparkplätzen verfolgten Anliegen hinreichend effektiv Rechnung getragen werden könne. Der Gesetzgeber habe mit der Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Einrichtung von Behindertenparkplätzen (Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes vom 6. April 1980, BGBl. I S. 413, Erweiterung der Verordnungsermächtigung in § 6 Abs. 1 Nr. 14 StvG) gewichtige, besonders schützenswerte Interessen verfolgt (BT-Drucks. 8/3150 S. 4, 9, 17). Die berechtigten Personen seien als Verkehrsteilnehmer in besonderem Maße hilfsbedürftig und müssten darauf vertrauen können, dass der gekennzeichnete Parkraum ihnen unbedingt zur Verfügung stehe. Die Funktion von Behindertenparkplätzen sei deshalb nur gewährleistet, wenn diese jederzeit von Fahrzeugen nicht Parkberechtigter freigehalten würden.

34 c) Das Abschleppen des Fahrzeugs des Klägers war unter Würdigung aller Umstände verhältnismäßig. Dies gilt selbst für den Fall, dass von den eingerichteten acht Parkplätzen im Zeitpunkt der Anordnung zum Abschleppen nur der eine von dem Kläger genutzte Platz besetzt war.

35 aa) Das Abschleppen eines unberechtigt auf einem Parkplatz für Schwerbehinderte mit außergewöhnlicher Gehbehinderung und Blinde geparkten Fahrzeugs ist auch ohne eine konkrete Beeinträchtigung eines bevorrechtigten Verkehrsteilnehmers verhältnismäßig. Der Senat schließt sich in der generellen Beurteilung der zitierten Rechtsprechung der anderen Obergerichte an.

36 Die Frage der konkreten Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer betrifft nicht das Bestehen einer Gefahr oder Störung als Voraussetzung einer Befugnis zur Gefahrenabwehr überhaupt. Mit dem Missachten des Wegfahrgebots war hier nämlich bereits eine Störung der öffentlichen Sicherheit auf dem Gebiet des Straßenverkehrsrechts eingetreten, der vollstreckungsrechtlich grundsätzlich mit dem Zwangsmittel der Ersatzvornahme ohne Fristsetzung und ohne vorherigen Hinweis begegnet werden durfte (§§ 27, 18 Abs. 2 HmbVwVG). Das Maß der Beeinträchtigung anderer Verkehrsteilnehmer ist in diesem Zusammenhang allein im Rahmen der Abwägung zu würdigen, ob die Nachteile, die der Verkehrsteilnehmer mit dem Abschleppen des Fahrzeugs hinnehmen muss, noch in einem angemessenen Verhältnis zu dem Gewicht oder der Bedeutung des Rechtsgutes stehen, dem das Abschleppen dient. Der hohe Rang eines effektiven Schutzes des Kreises der schwerbehinderten Verkehrsteilnehmer lässt die mit dem Abschleppen verbundenen Nachteile unabhängig davon als verhältnismäßig erscheinen, ob das verbotswidrige Parken zu einer konkreten Beeinträchtigung eines schwerbehinderten Verkehrsteilnehmers geführt hat, der einen ihm vorbehaltenen Parkplatz ansteuern wollte. Dem Schutz der für Schwerbehinderte mit außergewöhnlicher Gehbehinderung und Blinde eingerichteten Parkplätze kommt mit Rücksicht auf die Hilfsbedürftigkeit der bevorrechtigten Personen ein großes Gewicht zu. Die oben zitierten Materialien des Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes vom 6. April 1980 (BGBl. I S. 413) mit der Erweiterung der Verordnungsermächtigung in § 6 Abs. 1 Nr. 14 StvG bezeichnen den Zustand, dass Schwerbehinderte mit außergewöhnlicher Gehbehinderung weite Wege gehen oder getragen werden müssen, weil oft am Fahrbahnrand über viele hundert Meter ein parkendes Fahrzeug hinter dem anderen stehe, als "entwürdigend" (vgl. Begründung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drucks. 8/3150, S. 9). Diese Erwägung gilt nicht nur für Behindertenparkplätze in der Nähe von Wohnung und Arbeitsstätte, die der Gesetzentwurf ursprünglich allein im Auge hatte. Ein gleiches Gewicht kommt der Verfügbarkeit solcher Parkplätze auch für den Besuch von öffentlichen Einrichtungen oder für den Zweck des Einkaufens im Innenstadtbereich zu. Das mit der Einrichtung von Behindertenparkplätzen anerkannte besonders schützenswerte Interesse des berechtigten Personenkreises ist darauf gerichtet, den ihm vorbehaltenen Parkraum unbedingt und ungeschmälert zur Verfügung zu haben, weil zumutbare Ausweichmöglichkeiten selten bestehen. Diesem Belang wird allein durch ein zügiges und konsequentes Abschleppen von Fahrzeugen Nichtberechtigter effektiv Rechnung getragen. Die mit dem Abschleppen verbundene Kostenbelastung - das Bundesverwaltungsgericht hat sie in anderem Zusammenhang beiläufig dem Rahmen der üblichen Unterhaltungskosten eines Kraftwagens zugerechnet (Urt. v. 11.12.1996, BVerwGE Bd. 102 S. 316, 319) - steht zu dem Schutzzeck eines solchen Ranges nicht außer Verhältnis.

37 bb) Diese grundlegende Wertung hängt nicht davon ab, wie viele Parkplätze für Schwer-behinderte auf einer Fläche, in einem Straßenzug oder in einem Viertel eingerichtet sind, ob diese regelmäßig beansprucht werden oder ob eine vollständige Inanspruchnahme an dem jeweiligen Tag und zu den jeweiligen Tagesstunden auch zu erwarten ist. Die Einrichtung einer bestimmten Zahl solcher Parkplätze beruht auf der Entscheidung der Straßenverkehrsbehörde, dass Parkmöglichkeiten für Schwerbehinderte in dem geschaffenen Umfang und an dem jeweiligen Ort erforderlich sind. Werden mithin auf einer Fläche eine größere Anzahl solcher Plätze nebeneinander eingerichtet, ist deren Funktion wegen der zugrunde liegenden Bedarfsentscheidung der Straßenverkehrsbehörde nur gewährleistet, wenn sie sämtlich von den Fahrzeugen Nichtberechtigter freigehalten werden. Ist der Bedarf zu groß angesetzt oder zum Teil entfallen, kann die Beschränkung der Parkerlaubnis rechtswidrig (geworden) sein. Die Rechtmäßigkeit der Abschleppmaßnahme wird davon nicht berührt, solange die Verkehrszeichenregelung wirksam ist (vgl. OVG Hamburg, Urt. v. 11.2.2002, NordÖR 2002 S. 469, m.w.N.).

38 cc) Für das Abschleppen von verbotswidrig auf einem Behindertenparkplatz abgestellten Fahrzeugen sind wegen der besonderen Schutzwürdigkeit der Belange von Schwerbehinderten mit außergewöhnlicher Gehbehinderung und Blinden auch generalpräventive Zwecke von Gewicht. Eine konsequente Abschlepp-Praxis kann wirksamer noch als Bußgelder von Verkehrsverstößen abhalten (vgl. die in Bezug auf andere Missstände ausgesprochene Erwägung in BVerwG, Beschl. v. 18.2.2002, Buchholz 442.151 § 12 StVO Nr. 10 S. 3). Gerade bei Parkplätzen für Schwerbehinderte, die etwa für den Besuch öffentlicher Einrichtungen vorgehalten werden und nicht durchgehend belegt sind, ist zu besorgen, dass momentan freie Plätze zumindest kurzfristig von Nichtberechtigten belegt werden. Mit einem solchen Verhalten ist um so mehr zu rechnen, wenn mehrere Parkplätze nebeneinander vorhanden sind und der Verkehrsteilnehmer das Gewicht seines Verkehrsverstoßes mit der Erwägung bagatellisieren kann, es werde wegen der Verfügbarkeit weiterer Plätze schon nicht zu einer konkreten Behinderung kommen. Bei einer Parkfläche mit mehreren Behindertenparkplätzen besteht zudem Anlass für die Befürchtung, dass das verbotswidrige Parken negative Vorbildwirkung für andere Verkehrsteilnehmer hat.

39 dd) Für die Nutzung der Parkplätze an der M halle gilt nicht wegen besonderer Umstände etwas anderes.

40 Das Verwaltungsgericht verneint eine Funktionsbeeinträchtigung der Parkbeschränkung mit der Erwägung, die Parkplätze würden für Schwerbehinderte in der bereitgestellten Anzahl an diesem Ort nur bei Veranstaltungen in der M halle gebraucht. Diese Beurteilung überzeugt nicht. Sie betrifft zum einen - in normativer Hinsicht - den Regelungsgehalt der angeordneten Beschränkung der Parkerlaubnis. Die getroffene Regelung darf, wie bereits ausgeführt, mangels textlicher Verlautbarung nicht im Wege einer am Zweck orientierten Auslegung auf den Funktionskreis von Veranstaltungen in der M halle reduziert werden. Das Verwaltungsgericht will zum anderen - in tatsächlicher Hinsicht - einen fehlenden oder verminderten Bedarf an der Nutzung dieser Plätze für andere Zwecke als die eines Besuchs der M halle berücksichtigen. Auch darin ist ihm nicht zu folgen. Eine nähere Feststellung zum Maß der durchschnittlichen tatsächlichen Nutzung ohne Bezug zur M halle ist nicht getroffen. Die Nachfrage wird im Tagesverlauf schwanken, aber auch von Tag zu Tag und nach den Anlässen für einen Besuch der Innenstadt unterschiedlich groß sein. Der konkrete Bedarf in den nächsten Stunden ist im Zeitpunkt der Entscheidung über das Abschleppen eines unberechtigt abgestellten Fahrzeugs nicht vorhersehbar. Zumeist ist auch nicht zu erkennen, wann das verbotswidrig geparkte Fahrzeug wieder weggefahren wird. Es gibt aber auch rechtlich keinen Grund, das Abschleppen nur in dem Maße eines (durchschnittlichen) tatsächlichen Bedarfs als verhältnismäßig anzusehen. Der Beschränkung der Parkerlaubnis liegt regelmäßig die Feststellung eines die getroffene Regelung erfordernden Bedarfs an Parkraum für Schwerbehinderte zugrunde. Ist die Beschränkung wirksam getroffen, ist ihre Reichweite auch für die zwangsweise Durchsetzung des Wegfahrgebots maßgeblich. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bietet keine Handhabe dafür, eine - nach der Bewertung des Verwaltungsgerichts - zu weit gefasste, über den eigentlichen Zweck hinausgehende Beschränkungsregelung auf der Ebene der Vollziehung in ihrem Geltungsanspruch zu reduzieren. Für eine Unwirksamkeit der Beschränkung der Parkerlaubnis an der M halle wegen eines besonders schwer wiegenden und offensichtlichen Fehlers (vgl. § 44 Abs. 1 HmbVwVfG; zum Maßstab bei Verkehrsregelungen näher OVG Hamburg, Urt. v. 11.2.2002, NordÖR 2002 S. 469) gibt es keine Anhaltspunkte. Es ist schon wegen der Schwierigkeit, eine den variierenden Veranstaltungszeitpunkten - an Wochenenden, an Feiertagen oder bei besonderen Anlässen finden auch vormittags Veranstaltungen in der M halle statt - angepasste Beschränkungsregelung mit dem erforderlichen Maß an Bestimmtheit zu treffen, nicht willkürlich, die Beschränkung durchgehend für den gesamten Tageszeitraum anzuordnen. Die Parkplätze sind den bevorrechtigten Personen hier zudem auch für andere Zwecke als den des Besuchs der M halle von Nutzen. Die Beklagte hat zu Recht auf die Nähe zu mehreren Gerichten, zur Staatsanwaltschaft, zur ÖRA sowie zum Park P. hingewiesen.

41 3. Die Erstattungsforderung ist der Höhe nach rechtmäßig. Gemäß § 19 Abs. 1 Satz 2 HmbVwVG waren die Kosten nach den Aufwendungen der Beklagten festzusetzen. Die erstattungsfähigen Aufwendungen bestehen aus dem Betrag von 116,-- DM, den der Abschleppunternehmer in Rechnung gestellt hat (§ 1 Abs. 2 Satz 2 VKO) und den pauschalierten eigenen Personalaufwendungen der Beklagten in Höhe von 57,-- DM (§ 1 Abs. 2 Satz 2 Buchstabe b] VKO i.d.F. der VO vom 2.12.1997, HmbGVBl. S. 579, 592). Der auf diese Summe erhobene Gemeinkostenzuschlag in Höhe von 10 % hat seine Grundlage in § 77 Abs. 3 Buchstabe a) HmbVwVG i.V.m. § 1 Abs. 2 Satz 1 VKO.

42 4. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit wegen der Kosten beruht auf §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

43 Ein Grund für die Zulassung der Revision besteht nicht (§ 132 Abs. 2 VwGO).

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Fredi Skwar