OLG Saarbrücken, Urteil vom 02.08.2010 – 5 U 492/09 – 110

Fußball: Keine Haftung für fahrlässiges Foul

Tenor

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 24.9.2009 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken, Az.: 8 O 305/08, wird zurückgewiesen.

2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

4. Die Revision wird nicht zugelassen.

5. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 9.000 EUR festgesetzt.

Gründe

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Zahlung von Schmerzensgeld und Schadensersatz wegen einer Verletzung in Anspruch, die dieser ihm anlässlich eines Fußballspiels am 16.7.2005 zufügt hatte, an dem die Parteien als Mitspieler in gegnerischen Mannschaften teilgenommen hatten.

Dabei handelte es sich um ein Freundschaftsspiel der „Alte-Herren-Mannschaften“ des….. und des ….. Der streitgegenständliche Vorfall, den beide Parteien als sogenanntes Foulspiel des Beklagten qualifizieren, ereignete sich unter im Einzelnen umstrittenen Umständen im Strafraum der Mannschaft des Beklagten. Unstreitig ist, dass der Ball dem Kläger von einem Mitspieler zugespielt wurde und der Beklagte in die Beine des Klägers hineingrätschte. Daraufhin zeigte der Schiedsrichter dem Beklagten, dem zuvor schon die Gelbe Karte gezeigt worden war, die Gelb/Rote Karte und verwies diesen des Spielfeldes. Am Abend wurde der Kläger zum Ausschluss einer Rippenfraktur in das Kreiskrankenhaus nach Ottweiler verbracht, wo eine Thoraxprellung und eine Schienbeinprellung diagnostiziert wurden.

Der Kläger hat zum konkreten Hergang des Vorfalls vorgetragen, er habe den Ball mit dem linken Fuß spielen wollen, als der Beklagte aus einer Entfernung von circa 3 Metern „seitlich von hinten“ kommend mit ausgestrecktem Bein in sein Bein hineingerutscht sei und ihn unterhalb des Knies getroffen habe, woraufhin er, der Kläger, gestürzt und auf den Boden geprallt sei. Er hat die Ansicht vertreten, dies sei als äußerst grobes Foulspiel zu werten, welches die Grenzen des im Fußball erlaubten Verhaltens ganz erheblich überschritten habe. Der Beklagte habe den Ball überhaupt nicht erreichen können, weil er, der Kläger, sich zwischen dem Beklagten und dem Ball befunden habe.

Bei dem Sturz habe er sich eine schwere Thoraxprellung zugezogen, was er sich damit erkläre, dass er wohl noch mit dem Arm unter den Körper geraten sei. Des Weiteren habe er trotz Schienbeinschoners eine schmerzhafte Schienbeinprellung davongetragen. Aufgrund dieser Verletzungen habe er zunächst minutenlang benommen am Boden gelegen und habe dann in die Kabine getragen werden müssen; weil er infolge des Sturzes keine Luft mehr bekommen habe, habe ein anwesender Arzt die Notversorgung übernommen.

Aufgrund dieser Verletzungen sei ärztlich die Arbeitsunfähigkeit festgestellt worden und eine Krankschreibung bis zum 11.9.2005 erfolgt. Er habe für die Dauer von mehr als 16 Wochen täglich unter Schmerzen gelitten und Schmerzmittel einnehmen müssen. Die sportliche Freizeitgestaltung mit seiner Familie sei wegen seiner Beschwerden bis Ende Februar 2006 erheblich eingeschränkt gewesen; den Fußballsport habe er über diesen Zeitraum überhaupt nicht ausüben können. Auch noch nach Wiedererlangung der Arbeitsfähigkeit habe er wegen des vom Sicherheitsgurt ausgehenden Drucks nur unter erheblichen Beschwerden Autofahren können. Da der Beklagte es nicht einmal fertiggebracht habe, sich für sein Fehlverhalten zu entschuldigen, hat der Kläger unter Berücksichtigung der Gesamtumstände ein Schmerzensgeld von 6.000 EUR für gerechtfertigt erachtet.

Darüber hinaus hat der Kläger von dem Beklagten Schadensersatz wegen Verdienstausfalls verlangt, den er als selbstständiger Anwalt in seiner Einzelpraxis erlitten habe. Er habe zwar seine Gerichtstermine noch selbst wahrnehmen können, habe aber erhebliche Ausfallzeiten in seinem Büro gehabt, wo viel Arbeit liegen geblieben sei; er habe nur die wichtigsten Termine und Fristen gewahrt. Das Personal habe die anrufenden Mandanten vertrösten müssen, wobei es ohne weiteres möglich sei, dass es sich hierbei um neue Mandanten oder um Mandanten mit neuen Fällen gehandelt habe; das Personal sei nicht in der Lage, Mandanten zu gewinnen oder zu binden. Der Kläger hat die Ansicht vertreten, der ihm entstandene Dienstausfall sei gemäß § 287 ZPO mit 3.000 EUR zu bemessen.

Er hat beantragt, den Beklagten zu verurteilen, dem Kläger aus einem Vorfall vom 16.7.2005 Schmerzensgeld in einer vom Gericht zu bestimmenden Höhe zu zahlen, sowie sonstigen Schadensersatz in Höhe von 3.000 EUR, beide Beträge nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 16.7.2005 zu zahlen.

Der Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen.

Er hat sowohl die Schwere seines Regelverstoßes als auch die Schwere der erlittenen Verletzungen und das Ausmaß deren Folgen auf die Ausübung der beruflichen Tätigkeit des Klägers bestritten. Dass ihm kein extremer Regelverstoß vorgeworfen werden könne, folge bereits aus dem Umstand, dass er mit der Gelb/Roten Karte lediglich für das laufende Spiel gesperrt worden sei. Im Übrigen habe er nicht vorsätzlich gehandelt, der Zwischenfall habe sich im Eifer oder Übereifer des Spiels ereignet. Er hat den Hergang unter Bezugnahme auf eine Skizze (Bl. 32 d.A.) wie folgt geschildert: Er habe sich zunächst in etwa derselben Höhe befunden wie der den Ball abspielende Mitspieler des Klägers und sei dann dem Ball nachgelaufen. Um diesen vor dem Kläger zu erreichen, sei er in Grätschposition auf den Kläger zu gerutscht, der sich ebenfalls auf den zwischen ihnen befindlichen Ball zubewegt habe; er, der Beklagte, sei sich sicher gewesen, den Ball noch erreichen zu können, habe diesen aber verfehlt und stattdessen den rechten Fuß des Klägers getroffen. Bei der Schilderung des Klägers habe die Verletzung sich in der Kniekehle oder an der Wade befinden müssen. Dessen ungeachtet sei der verlangte Schmerzensgeldbetrag überhöht; für den geltend gemachten Verdienstausfallschaden fehle es an jeglicher Grundlage.

Das Landgericht hat die Klage nach Beweiserhebung durch Vernehmung des Schiedsrichters K. und der vom Kläger benannten Mitspieler………. als Zeugen mit am 24.9.2009 verkündetem Urteil (Bl. 99 d.A.) abgewiesen, weil dem Kläger der Nachweis schuldhaften Verhaltens des Beklagten nicht gelungen sei.

Hiergegen hat der Kläger Berufung eingelegt, mit der er sich in erster Linie gegen die Wertung des Landgerichts wendet, das Verhalten des Beklagten sei noch in den Grenzbereich zwischen kampfbetonter Härte und unzulässiger Unfairness einzuordnen, so dass es an einem Verschulden fehle. Dabei habe das Landgericht vor allem zu Unrecht außer acht gelassen, dass es sich um ein Freundschaftsspiel im Amateurbereich, sogar im Alte-Herren-Bereich, gehandelt habe, in dem der Kläger habe erwarten dürfen, dass ein Gegenspieler auf solche in grober Weise gefährdenden Aktionen verzichtet. Des Weiteren habe es in Betracht ziehen müssen, ob für den Kläger nicht Beweiserleichterungen eingreifen könnten.

Der Kläger beantragt, unter Aufhebung des Urteils des Landgerichts Saarbrücken vom 24.9.2009 – 8 O 305/08 – den Beklagten zu verurteilen, dem Kläger aus einem Vorfall vom 16.7.2005 Schmerzensgeld in einer vom Gericht zu bestimmenden Höhe sowie sonstigen Schadensersatz in Höhe von 2.500 EUR zu zahlen, beide Beträge nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 16.7.2005.

Der Beklagte beantragt, die Berufung zurückzuweisen.

Er verteidigt die angefochtene Entscheidung.

Hinsichtlich des Sachverhalts und des Parteivortrags im Einzelnen wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie die Sitzungsniederschriften des Landgerichts vom 26.2.2009 (Bl. 44 d. A.), vom 4.6.2009 (Bl. 58 d.A.), vom 16.7.2009 (Bl. 68 d.A.) und vom 6.8.2009 (Bl. 81 d.A.) und des Senats vom 23.6.2010 (Bl. 159 d. A.) sowie auf das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 24.9.2009 (Bl. 98 d.A.) Bezug genommen.

II.

Die Berufung des Klägers hat keinen Erfolg. Ihm stehen wegen der ihm durch den Beklagten bei einem Fußballspiel am 16.7.2005 unstreitig zugefügten Verletzungen keine Schmerzensgeld- und Schadensersatzansprüche zu. Abgesehen davon, dass er einen materiellen Schaden nicht im Ansatz dargelegt hat, scheitert ein allein in Betracht kommender deliktischer Anspruch aus § 823 Abs. 1 BGB schon daran, dass dem Beklagten eine stillschweigend zwischen den Teilnehmern des Fußballspiels vereinbarte Haftungsbeschränkung auf vorsätzliches und grob fahrlässiges Verhalten zugute kommt und dem Kläger der Nachweis eines solchen Verhaltens des Beklagten nicht gelungen ist.

1.

Die Haftung für bei einem sportlichen Wettkampf zugefügte Verletzungen muss dem Umstand Rechnung tragen, dass die Teilnehmer einvernehmlich mit körperlichem Einsatz ein Kampfspiel gegeneinander austragen, das selbst bei Einhaltung der Regeln des sportlichen Wettkampfs oder bei geringen Regelverstößen eine erhöhte Gefahr gegenseitiger Verletzungen in sich birgt (vgl. BGH, Urt. v. 5.11.1974 – VI ZR 100/73 – VersR 1975, 137 = BGHZ 63, 140). Der Bundesgerichtshof hat deshalb unter Hinweis auf § 242 BGB den Grundsatz aufgestellt, dass eine Haftung für solche Verletzungen ausgeschlossen ist, die sich ein Sportler bei einem regelgerechten und dem bei jeder Sportausübung zu beachtenden Fairnessgebot entsprechenden Einsatz seines Gegners zuzieht, weil derartige bewusst eingegangene Gefahren von jedem Teilnehmer in Kauf genommen würden. Dabei hat er dahingestellt sein lassen, ob die Inkaufnahme der dem jeweiligen Kampfsport immanenten Risiken als „Handeln auf eigene Gefahr“ oder als „sozial-adäquate Verhaltensweise“ anzusehen sei und damit bereits die Tatbestandsmäßigkeit oder doch die Rechtswidrigkeit des § 823 Abs. 1 BGB ausschließe (vgl. auch Fritzweiler in Fritzweiler/Pfister/Summerer, Praxishandbuch Sportrecht, 2. Aufl., S. 407 f.; Deutsch, VersR 1974, 1045; Zimmermann, VersR 1980, 497 jeweils zu den hierzu vertretenen Auffassungen). Jedenfalls müsse die Teilnahme eines Sportlers an einem solchen Kampfspiel, das – wie der Fußballwettkampf – nach bestimmten, für jeden Mitspieler verbindlichen Regeln geführt wird, rechtlich dahin verstanden werden, dass er selbst sich auf diese Regeln einlässt und bei regelkonformem Verhalten keine Schadensersatzansprüche wegen dennoch eingetretener Verletzungen erheben wird (vgl. BGH, Urt. v. 5.11.1974 – VI ZR 100/73 – VersR 1975, 137 = BGHZ 63, 140; Urt. v. 5.11.1974 – VI ZR 125/73 – zitiert nach juris; Urt. v. 10.2.1976 – VI ZR 32/74 – VersR 1976, 591; Urt. v. 1.4.2003 – VI ZR 321/02 – VersR 2003, 775; Urt. v. 27.10.2009 – VI ZR 296/08 – ZfSch 2010 133; ebenso OLG Hamm, NJW-RR 2005, 1477; OLG Celle, VersR 2009, 1236; Staudinger/Schiemann, BGB, 2005, § 254, Rdn. 66, der dies als eine Frage des Mitverschuldens gemäß § 254 BGB ansieht). Die Haftung setzt deshalb nach gefestigter Rechtsprechung immer die Feststellung eines Regelverstoßes voraus.

2.

Dass der Beklagte einen (objektiven) Regelverstoß begangen und dadurch die – wenn auch ihrer Schwere nach umstrittene – Körperverletzung des Klägers verursacht hat, ist erwiesen. Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass der Beklagte in die Laufrichtung des Klägers hineingrätschte, dem der Ball von einem Mitspieler zugespielt worden war, und dabei statt des Balls das Bein des Klägers traf. Dies stellt einen Verstoß gegen die erste Alternative der Regel 12 – Treten des Gegners – der auch für Freundschaftsspiele geltenden Fußball-Regeln des Deutschen Fußballbundes für 2005/2006 (vgl. Fritzweiler in Fritzweiler/Pfister/Summerer, aaO., S. 429), aber auch gegen das für jeden sportlichen Wettkampf geltende Fairnessgebot dar, der auch von dem Beklagten selbst eingeräumt wird.

Aufgrund dieses Regelverstoßes ist – nicht nur auf der Grundlage der Lehre vom Erfolgsunrecht, sondern auch auf der Grundlage der Lehre vom Handlungsunrecht (vgl. MünchKommBGB/Wagner, 5. Aufl., § 823, Rdn. 4 ff. zur Darstellung des Streitstandes) – auch von der Rechtswidrigkeit der Verletzung des Körpers des Klägers auszugehen. Die Spielregeln, nach denen die Sportmannschaften antreten, dienen zwar in erster Linie dazu, die Eigenheiten des Spiels zu prägen, den Spielfluss und die Chancengleichheit zu gewährleisten und einen Ausgleich für regelwidrig erlangte Vorteile zu schaffen. Die für Fußballverbandsspiele geltenden Fußballregeln des Deutschen Fußballbundes enthalten aber auch Regeln dazu, welche Handlungen zum Schutz der Spieler vor Verletzungen nicht erlaubt sind. Auch wenn es sich dabei nicht um Rechtsnormen handelt, so können sie doch jedenfalls Aufschluss darüber geben, was als spielordnungsgemäßes Verhalten anzusehen ist (vgl. BGH, Urt. v. 5.11.1974 – VI ZR 100/73 – VersR 1975, 137; Spindler in BeckOK BGB, Stand: 1.10.2007, § 823, Rdn. 394).

3.

Eine Schadensersatzverpflichtung aus § 823 Abs. 1 BGB setzt aber weiter voraus, dass dem Schädiger Vorsatz oder Fahrlässigkeit vorgeworfen werden kann. Allerdings greift zugunsten des Beklagten ein Haftungsausschluss für leichte und mittlere Fahrlässigkeit ein. Den Nachweis vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens hat der insoweit darlegungs- und beweisverpflichtete (vgl. BGH, Urt. v. Urt. v. 5.11.1974 – VI ZR 100/73 – VersR 1975, 137; Urt. v. 5.11.1974 – VI ZR 125/73 – zitiert nach juris; OLG Celle, VersR 2009, 1236) Kläger nicht zu erbringen vermocht.

a) Wegen der Besonderheiten des Wettkampfsports führt nach gefestigter Rechtsprechung nicht jede, nach objektiven Maßstäben als fahrlässig einzuordnende Verletzung eines Mitspielers zu einer Haftung des Schädigers aus § 823 Abs. 1 BGB (vgl. BGH, Urt. v. 1.2.1976 – VI ZR 32/74 – VersR 1976, 591; OLG Stuttgart, NJW-RR 2000, 1043; OLG Hamm, NJW-RR 2005, 1477). Die erfolgreiche Teilnahme an einem Kampfspiel wie dem Fußballspiel setzt ein hohes Maß an physischer und psychischer Kraft, an Schnelligkeit, Geschicklichkeit und körperlichem Einsatz voraus. Die Hektik und Schnelligkeit des Spiels verlangt den Teilnehmern ab, oftmals im Bruchteil einer Sekunde Chancen abzuwägen, Risiken einzugehen und die im Einzelfall hiermit notwendigerweise verbundene Härte an den Tag zu legen. Dass diese Besonderheiten des Wettkampfsports die erhöhte Gefahr begründen, dass durch Fehleinschätzungen oder im Spieleifer Regelverstöße geschehen, liegt auf der Hand. Würde jeder dieser Regelverstöße die Haftung aus § 823 Abs. 1 BGB für hierdurch verursachte Verletzungen auslösen, so wäre die Teilnahme an einem solchen Wettkampfsport mit einem vernünftigerweise nicht hinnehmbaren Haftungsrisiko verbunden.

Dieser Umstand rechtfertigt die Annahme einer stillschweigenden Haftungsbeschränkung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Das Bestehen eines ungewöhnlich hohen Haftungsrisikos bietet hier deshalb einen hinreichenden Anhaltspunkt für einen entsprechenden Parteiwillen, weil es alle Teilnehmer gleichermaßen trifft (vgl. BGH, Urt. v. 10.2.2009 – VI ZR 28/08 – NJW 2009, 1482, der die stillschweigende Vereinbarung einer Haftungsminderung bei einem alle Parteien eines Rechtsverhältnisses gleichermaßen treffenden Haftungsrisiko – vereinbarungsgemäße gemeinsame Anmietung und abwechselndes Führen eines Fahrzeugs bei einer gemeinsam geplanten und durchgeführten Reise – aus dem Gesichtspunkt einer Gefahrgemeinschaft ableitet). Da jeder Mitspieler aus einer Spielsituation ebenso gut als Anspruchsteller wie als Anspruchsgegner einer Schädigungshandlung hervorgehen kann, liegt eine Begrenzung des Haftungsrisikos im Interesse aller Mitspieler. Wenn diese im Bewusstsein der Risikolage und der aufgrund der Eigenart des Spiels erhöhten Verletzungsgefahr einvernehmlich an dem Spiel teilnehmen, so wollen sie sich nicht wegen der Folgen einer durch leichte Fahrlässigkeit verursachten Verletzung eines Mitspielers unter Umständen Existenz bedrohenden Schadensersatzansprüchen ausgesetzt sehen. Auf der Grundlage dieses übereinstimmenden Willens der Spielteilnehmer kann eine stillschweigende Beschränkung der Haftung auf vorsätzliche und grob fahrlässige Regelverstöße angenommen werden (ebenso Seybold/Wendt in Anm. zu OLG Celle, VersR 2009, 1236; im Ergebnis auch BGH, Urt. v. 1.2.1976 – VI ZR 32/74 – VersR 1976, 591; OLG Stuttgart, NJW-RR 2000, 1043; OLG Hamm, NJW-RR 2005, 1477, MünchKommBGB/Wagner, 5. Aufl., § 823, Rn. 549 f.; Fleischer, VersR 1999, 785; Deutsch, VersR 1974, 1045; Weisemann/Spieker, Sport, Spiel und Recht, 2. Aufl., Rdn. 101, die eine Haftungsbeschränkung dogmatisch allerdings mit einer Differenzierung der Anforderungen begründen, die an die im Verkehr erforderliche Sorgfalt i.S.d. § 276 Abs. 2 BGB zu stellen sind).

Grobe Fahrlässigkeit setzt anerkanntermaßen einen objektiv schweren und subjektiv nicht entschuldbaren Verstoß gegen die Anforderungen der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt voraus. Diese muss in ungewöhnlich hohem Maße verletzt und es muss dasjenige unbeachtet geblieben sein, was im gegebenen Fall jedem hätte einleuchten müssen. Dabei rechtfertigt ein objektiv grober Pflichtenverstoß für sich allein noch nicht den Schluss auf ein entsprechend gesteigertes persönliches Verschulden, nur weil ein solches häufig damit einhergeht. Ein entsprechender Verschuldensvorwurf ist vielmehr nur dann gerechtfertigt, wenn eine auch subjektiv schlechthin unentschuldbare Pflichtverletzung vorliegt, die das in § 276 Abs. 2 BGB bestimmte Maß erheblich überschreitet (vgl. vgl. BGH, Beschl. v. 11.5.2010 – IX ZB 167/09 – zitiert nach juris; Urt. v. 10.2.2009 – VI ZR 28/08 – NJW 2009, 1482 jew. m.w.N.; Senat, Urt. v. 10.3.1999 – 5 U 767/98 – ZfS 1999, 291).

b) Der Nachweis für ein vorsätzliches oder in dem beschriebenen Sinne grob fahrlässiges Verhalten des Beklagten ist indes nicht erbracht.

Aus den Zeugenaussagen lässt sich kein zuverlässiges Bild des Vorfalls gewinnen. Der Kläger kann sich nicht mit Erfolg darauf berufen, ein vorsätzliches Verhalten des Beklagten sei dadurch belegt, dass dieser keine Chance mehr gehabt habe, den Ball zu spielen. Diese von den Zeugen Kl. und L. bestätigte Behauptung (Bl. 70, 82 d.A.) lässt für sich genommen schon deshalb keinen hinreichend sicheren Rückschluss auf ein vorsätzliches Verhalten des Beklagten zu, weil sie sich auf die Einschätzung einer Spielsituation beschränkt, die der Beklagte anders getroffen haben mag. Eine hiervon abweichende Einschätzung haben dann auch tatsächlich sowohl der als Zeuge vernommene Schiedsrichter K. getroffen, der von einem Kampf um den Ball berichtet hat, bei dem der Beklagte den Ball verfehlt und den Kläger versehentlich am Knie getroffen habe (Bl. 60 d.A.), als auch der Zeuge D., der bekundet hat, der Beklagte habe noch eine Chance gehabt, den Ball zu bekommen; diesem könne keine Absicht unterstellt werden (Bl. 73 d.A.). Insoweit stimmt dessen Aussage im Übrigen auch mit der Einschätzung des Zeugen L. überein, der auf Nachfrage angegeben hat, er gehe davon aus, dass der Beklagte den Ball habe erreichen wollen (Bl. 83 d.A.). Eine Spielsituation, die eindeutig den Rückschluss auf ein vorsätzliches Vorgehen des Beklagten zuließe, weil es aus dessen Sicht als aussichtslos erscheinen musste, den Ball noch zu treffen und der Angriff deshalb nur noch dem Kläger gelten konnte, hat der Kläger nicht geschildert; allein der Umstand, dass der Beklagte sich dem Kläger von seitlich hinten genähert haben soll, lässt einen solchen Rückschluss ohne weitere konkrete Angaben – etwa zu den Entfernungen der Spieler zueinander und jeweils zum Ball – nicht zu (vgl. BGH, Urt. v. 5.11.1974 – VI ZR 100/73 – VersR 1975, 137). Der Senat teilt deshalb die Einschätzung des Landgerichts, dass die Behauptung des Beklagten, er habe versucht den Ball zu erreichen, nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme nicht als widerlegt angesehen werden kann.

Der Kläger hat auch nicht zweifelsfrei den Nachweis einer grob fahrlässigen Regelverletzung erbringen können.

Der Schiedsrichter K. hat anlässlich seiner Vernehmung vom 4.6.2009 geschildert, dass beide Parteien zum Ball gegangen und aufeinander zugelaufen seien, was im Wesentlichen die mit einer Skizze (Bl. 32 d.A.) veranschaulichte Version des Beklagten bestätigt. Der Senat teilt nicht die Ansicht des Landgerichts, bei der Würdigung der Zeugenaussage des Schiedsrichters K. sei zu berücksichtigen, dass der Zeuge .. diesen als mit der Leitung des Spiels überfordert betrachtet hat. Dies bedeutet nicht, dass dieser auch tatsächlich überfordert gewesen ist; die unterschiedliche Wahrnehmung und Einschätzung von Spielsituationen ist für den Fußballwettkampf typisch. Geschieht in einem solchen Kampf um den Ball eine Regelverletzung, so kann jedenfalls ohne weitere Anhaltspunkte nicht ohne weiteres von einem grob fahrlässigen Verhalten ausgegangen werden.

Demgegenüber hat der Zeuge Kl. bei seiner Vernehmung vom 16.7.2009 (Bl. 68 d.A.) ebenso wie der Zeuge L. bei seiner Vernehmung vom 6.8.2009 (Bl. 82 d.A.) angegeben, der Beklagte habe seitlich von dem Kläger gestanden und „wohl etwas nach hinten“ bzw. der Beklagte habe sich „mehr von hinten als von der Seite“ kommend auf den Kläger zubewegt, während der Zeuge D. bei seiner Vernehmung vom 16.7.2009 (Bl. 72 d.A.) bekundet hat, die Parteien hätten sich seitlich voneinander befunden. Der Senat vermag bei dieser Sachlage nicht mit hinreichender Sicherheit festzustellen, dass der Beklagte sich von hinten kommend tatsächlich außerhalb des Blickfeldes des Klägers befunden hat, was den Beklagten zwar – auch in einem Freundschaftsspiel zwischen Alte-Herren-Mannschaften – nicht dazu gezwungen hätte, auf seinen Angriff zu verzichten, ihm aber ein erhöhtes Maß an Vorsicht abverlangt hätte. Dass der Kläger geltend macht, durch den Angriff eine Schienbeinprellung – und nicht eine Verletzung im Bereich der Wade oder Kniekehle – davongetragen zu haben, spricht eher für die von dem Schiedsrichter …… bestätigte Schilderung des Beklagten.

Zu einer anderen Beurteilung gelangt man auch dann nicht, wenn man mit dem Landgericht zur Feststellung des streitigen Sachverhalts maßgeblich auf die Aussage des Zeugen L. (Bl. 82/83 d.A.) abstellen wollte, der als der den Kläger anspielende Mitspieler an dem fraglichen Spielzug unmittelbar beteiligt war. Dieser hat angegeben, dem Kläger auf das Tor laufend den Ball zugespielt zu haben, in der Absicht, einen Doppelpass zu spielen. Der Beklagte sei „mehr von hinten als von der Seite“ kommend in den Kläger hineingegrätscht, sei aber „praktisch zu spät gekommen“, weil der Kläger den Ball bereits abgespielt habe. Ausgehend davon, dass es in der Eigenart des Fußballspiels liegt, dass sich Spieler in der blitzschnell zu treffenden Beurteilung der Spielsituation und der Möglichkeit, den Ball noch zu erreichen, verschätzen und Entscheidungen treffen, die sich nachträglich als falsch erweisen können, lässt auch diese Schilderung den Rückschluss auf ein grob fahrlässiges Verhalten des Beklagten nicht zu, weil sich jedenfalls eine subjektiv schlechthin unentschuldbare Pflichtverletzung nicht feststellen lässt. Für diese Beurteilung spricht insbesondere auch, dass der Zeuge L. trotz seiner Wahrnehmung und Einschätzung der Spielsituation nicht daran zweifelte, dass der Beklagte versucht habe, den Ball zu erreichen. Auch in einem Freundschaftsspiel im Amateurbereich, sogar im „Alte-Herren-Bereich“, muss ein Spieler damit rechnen, dass er auf „energische und bissige“ Verteidiger trifft, als welchen der Zeuge D. den Beklagten beschrieben hat (Bl. 73 d.A.). Konkrete Anhaltspunkte, dass dessen Spielweise über ein energisches und möglicherweise auch verbissenes Vorgehen hinausgegangen wäre, sind nicht nachgewiesen.

c) Der Kläger kann sich auch nicht darauf berufen, das Landgericht habe zu seinen Gunsten Beweiserleichterungen in Betracht ziehen müssen.

Die Beweislast für die schuldhafte Begehung einer unerlaubten Handlung trägt grundsätzlich der Verletzte (vgl. Palandt/Sprau, BGB, 68. Aufl., § 823, Rdn. 80). Nichts anderes gilt für Verletzungshandlungen bei Sportwettkämpfen, insbesondere kann dort nicht in Anwendung der Grundsätze der Beweislastverteilung nach Gefahrenbereichen dem jeweiligen Angreifer die Beweislast für regelgerechtes Verhalten und fehlendes Verschulden auferlegt werden.

Eine solche Beweislastverteilung würde die oben erörterten Besonderheiten des Wettkampfspiels außer acht lassen, das von Angriff und Verteidigung und jeweils blitzschnellem Rollenwechsel der Spieler gekennzeichnet ist. Der Bundesgerichtshof hat deshalb angenommen, dass die Inkaufnahme des Risikos, beim Spiel trotz Einhaltung der Regeln verletzt zu werden, auch die Übernahme des Risikos einschließt, im Streitfall den Regelverstoß nicht beweisen zu können. Eine Beweislast des Angreifenden würde diesen von einem Angriff auf den Ball abhalten, der doch gerade Aufgabe jedes Spielers ist (vgl. BGH, Urt. v. 5.11.1974 – VI ZR 100/73 – VersR 1975, 137; VI ZR 125/73 – zitiert nach juris). Soll die Eigenart des Fußballspiels als Kampf- und Angriffssport erhalten bleiben, so kann nichts anderes für die Frage gelten, ob der Regelverstoß schuldhaft begangen wurde.

4.

Ungeachtet des Umstandes, dass ein Schadensersatz- und Schmerzensgeldanspruch des Klägers deshalb schon dem Grunde nach nicht gegeben ist, fehlt es dem Vorbringen des Klägers auch an der substantiierten Darlegung eines materiellen Schadens. Zwar werden dem selbstständig Tätigen, der einen Dienstausfall geltend macht, nach § 252 Satz 2 BGB und § 287 ZPO – auf den der Kläger sich ausdrücklich beruft – nicht nur Beweiserleichterungen gegenüber dem allgemeinen Grundsatz gewährt, wonach für die Entstehung eines Schadens der volle Beweis erforderlich ist; vielmehr mindern die genannten Vorschriften schon dessen Darlegungslast. Dies befreit den Kläger aber nicht davon, hinreichend konkrete Anhaltspunkte für die Schadensermittlung vorzutragen (vgl. BGH, Urt. v. 6.7.1993 – VI ZR 228/92 – NJW 1993, 2673; KG, VersR 2004, 483 jew. m.w.N.). Hieran fehlt es.

Hinreichende Anknüpfungspunkte lassen sich indes weder dem Vorbringen des Klägers, noch den vorgelegten ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen, Rechnungen und Rezepten entnehmen (Bl. 17-20 d.A.), die lediglich die gestellten Diagnosen wiedergeben.

4.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 97 Abs. 1 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO. § 713 ZPO ist anwendbar, da die Voraussetzungen, unter denen ein Rechtsmittel gegen das Urteil stattfindet, für jede der Parteien unzweifelhaft nicht gegeben sind. Dies folgt daraus, dass die Revision nicht zugelassen ist und gemäß § 26 Nr. 8 EGZPO n.F. die Nichtzulassungsbeschwerde für jede der Parteien unzulässig ist, da die Beschwer nicht mehr als 20.000 EUR beträgt.

Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO n.F. nicht gegeben sind.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 3 ZPO.

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Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 12. Mai 2016 – 6 U 22/15
Keine „Verschiebung“ von Sozialhilfeempfängern in die gesetzliche Krankenversicherung

LSG Baden-Württemberg: Eine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung gilt nicht für rückwirkend herbeigeführte Unterbrechungen und auch nicht für rechtswidrig herbeigeführte Unterbrechungen (20.05.2016)

LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 10.05.2016 – L 11 KR 5133/14
Arbeitnehmer können auch Teilurlaubstage beanspruchen

LAG Hamburg: Der Arbeitgeber kann Ansprüche auf Teilurlaubstage nur ablehnen, soweit dem im Einzelfall dringende betriebliche Belange oder Urlaubswünsche anderer Arbeitnehmer entgegenstehen, die unter sozialen Gesichtspunkten Vorrang verdienen. (19.05.2016)

LAG Hamburg, Urteil vom 21.09.2015 - 8 Sa 46/14
Zur Haftung für Inhalte eines Hyperlinks

BGH: Wer sich die fremden Informationen zu Eigen macht, auf die er mit Hilfe eines Hyperlinks verweist, haftet dafür wie für eigene Informationen (17.03.2016)
BGH, Urteil vom 18. Juni 2015 - I ZR 74/14 (Haftung für Hyperlink)
„Dashcam“-Aufnahmen können zur Verfolgung schwerwiegender Verkehrsordnungswidrigkeiten grundsätzlich verwertet werden

OLG Stuttgart: Über die Verwertbarkeit ist im Einzelfall unter Abwägung der widerstreitenden Interessen zu entscheiden (19.05.2016)

OLG Stuttgart, Beschluss vom 4. Mai 2016 – 4 Ss 543/15
Zur Berechnung der Höhe des Stundensatzes bei einem Haushaltsführungsschaden

OLG Celle: Stundensatz von 8,00 EUR erscheint angemessen (17.03.2016)
OLG Celle, Beschluss vom 02.11.2015 – 1 W 14/15
Zur Haftung bei Kollision eines Fahrzeuges mit einem Einkaufswagen

OLG Hamm: Ladeninhaber muss dafür Sorge tragen, dass Einkaufswagen nach Ladenschluss sicher abgestellt sind (17.03.2016)
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 18.08.2015 – I-9 U 169/14
Keine Haftung für fahrlässiges Foul

OLG Saarbrücken: Keine Haftung für Verletzungen durch regelgerechten und dem Fairnessgebot Einsatz seines Gegners zuzieht, weil diese Gefahren von jedem Teilnehmer in Kauf genommen werden (17.03.2016)
OLG Saarbrücken, Urteil vom 02.08.2010 – 5 U 492/09 – 110
Zum Verhältnis zwischen vertraglicher und gesetzlicher Kündigungsfrist

BAG: Vertragliche Kündigungsfrist setzt sich nur dann gegen gesetzliche Kündigungsfrist durch, wenn sie in jedem Fall zu einer späteren Beendigung des Arbeitsverhältnisses führt. (16.03.2016)
BAG, Urteil vom 29. Januar 2015 2 AZR 280/14
Falsch adressiertes Kündigungsschreiben kann wirksam sein

OLG Düsseldorf: Falschbezeichnung kann nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Umstände im Einzelfall unschädlich sein (16.03.2016)
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 25.07.2013 – I-10 U 114/12
Zum Begriff des Diagnosefehlers

BGH: Behandlungsfehler ist nicht immer schon dann anzunehmen, wenn Arzt objektiv unrichtige Diagnose stellt (16.03.2016)
BGH, Urteil vom 8. Juli 2003 – VI ZR 304/02
Zur Hinweispflicht des Rechtsanwalts bezüglich der Berechnung der Anwaltsgebühren nach dem Gegenstandswert

BGH: Rechtsanwalt muss nicht nachweisen, dass er seiner Hinweispflicht Genüge getan hat, aber ggf. darlegen, wie er im Einzelnen aufgeklärt hat. (15.03.2016)
BGH, Urteil vom 11. Oktober 2007 - IX ZR 105/06
Dürfen Eintrittskarten weiterverkauft werden?

Eintrittskarten weiter zu verkaufen ist in Zeiten von ebay kein Problem. Aber: Ist es auch erlaubt? Mit dieser Frage befasst sich dieser Beitrag.

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Verletzung des Patienten durch Krankentransport

OLG Hamm: Krankenhaus haftet für Schaden infolge Verletzung des Patienten beim Krankentransport (hier: inkomplette Querschnittslähmung) (14.03.2016)
OLG Hamm, Urteil vom 1. Februar 2006 – 3 U 182/05
Keine Haftung des Fitnessstudio bei Gerätenutzung ohne vorherige Einweisung

Nimmt der Besucher eines Fitnessstudios (hier: phsysiotherapeutische Praxis) ein Sportgerät selbst in Betrieb, ohne sich vorher vom Personal in die Bedienung des Gerätes eingewiesen haben zu lassen, kommt eine Haftung des Betreibers nicht in Betracht.

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Zu den Pflichten des Betreibers eines Bewertungsportal

BGH: Der Betrieb eines Bewertungsportals trägt im Vergleich zu anderen Portalen von vornherein ein gesteigertes Risiko von Persönlichkeitsrechtsverletzungen in sich. (07.03.2016)
BGH, Urteil vom 1. März 2016 - VI ZR 34/15
Zur Haftung des Ersthelfers

Bei einem Unglücksfall traut sich so mancher nicht, aktiv Hilfe zu leisten; häufig aus Angst, „etwas falsch machen“ und dafür womöglich haftbar gemacht zu werden. Diese Angst ist jedoch unbegründet; nur wer gar nichts tut, muss mit Konsequenzen rechnen.

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Zur Haftung für Schäden infolge Passwort-Diebstahls

AG Gießen: Anbieter bei Internetauktion ist ebenso wenig schutzwürdig in seinem Vertrauen darauf, dass der Bieter mit dem Inhaber des eBay-Zuganges identisch ist, wie derjenige, bei dem telefonisch unter Namen und Anschrift einer existenten Person missbräuchlich etwas bestellt wird (01.03.2016)
AG Gießen, Urteil vom 16. Oktober 2012 – 43 C 62/12
Vorfälligkeitsentschädigung - und wie man sie vermeiden kann

Soll ein Verbraucherdarlehen vorzeitig beendet werden, verlangt die Bank vom Darlehensnehmer in der Regel die Zahlung einer beträchtlichen sog. Vorfälligkeitsentschädigung. Unter Umständen kann der Darlehensnehmer diese Vorfälligkeitsentschädigung vermeiden. Wie das geht, erfahren Sie in diesem Video.

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Falsche Mitteilung über fehlende Kfz-Versicherung: Halter muss entstandene Gebühren tragen

VG Koblenz: Veranlasser einer Stilllegungsverfügung der Kfz-Zulassungsstelle ist der Fahrzeughalter selbst dann, wenn die Verfügung aufgrund einer irrtümlichen Mitteilung des Haftpflichtversicherers erfolgt. (26.02.2016)
VG Koblenz, Urteil vom 19.02.2016 – 5 K 970/15.KO
Arzttermin versäumt - Muss der Patient zahlen?

Dieser Beitrag geht der Frage nach, ob ein Patient, der zu einem Behandlungstermin nicht erscheint oder ihn ganz kurzfristig absagt, dem Arzt deshalb zum Schadenersatz verpflichtet ist

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Sturz bei nächtlichem Toilettengang auf Dienstreise kein Arbeitsunfall.

Sozialgericht Düsseldorf: Unfall hat keinen inneren Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit (26.02.2016)
SG Düsseldorf, Urteil vom 05.11.2015 – S 31 U 427/14
Löschungsanspruch bei intimen Fotos

Intime Fotos greifen so intensiv in das allgemeine Persönlichkeitsrechts ein, dass die Fotografierte trotz zunächst erteilter Einwilligung in die Aufnahmen ein Widerrufsrecht für die Zukunft hat und die Löschung der entsprechenden Dateien verlangen kann.

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Kein Schwarzfahren, nur weil die persönliche Monatskarte nicht vorgezeigt werden kann.

Kammergericht Berlin: Der Inhaber einer personengebundenen Monatskarte, der die Karte entgegen den Beförderungsbedingungen nicht bei sich führt, erfüllt nicht den Tatbestand des § 265a StGB. (17.02.2016)
KG, Beschluss vom 15. März 2012 – (4) 121 Ss 113/12 (149/12)
Wissenswertes zum gerichtlichen Mahnverfahren

Wie funktioniert das gerichtliche Mahnverfahren? In diesem Video erfahren Sie es.

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Umtausch nur gegen Vorlage des Kassenbelegs – stimmt das?

Von Kunden, die in einem Geschäft gekaufte Ware umtauschen möchten, wird häufig die Vorlage des Kassenbelegs verlangt. Kann dieser nicht vorgelegt werden, wird vom Verkäufer ein Umtausch abgelehnt. Dieser Beitrag geht der Frage nach, ob diese Vorgehensweise zulässig ist. (15.02.2016)
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Arbeitszeugnis - was drinstehen muß, was drinstehen darf - und was nicht

Der Arbeitnehmer hat bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses Anspruch auf ein schriftliches Zeugnis. Was drinstehen muss, was drinstehen darf und was nicht, das erfahren Sie in diesem Beitrag.

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Kündigung wegen privater Internetnutzung

Der Arbeitgeber ist berechtigt, zur Feststellung eines Kündigungssachverhalts den Browserverlauf des Dienstrechners des Arbeitnehmers auszuwerten, ohne dass es der Zustimmung des Arbeitnehmers bedarf. (12.02.2016)
LArbG Berlin-Brandenburg. Urteil vom 14.01.2016 – 5 Sa 657/15
Zum eBay-Verkauf unter fremdem Account und vorzeitigem Abbruch der Auktion

Wer Verkäufer eines auf eBay eingestellten Angebots ist, wenn ein Accountinhaber seinen Account einem Dritten für dessen Verkaufsaktivität zur Verfügung stellt und wann eine eBay-Auktion vorzeitig beendet werden darf, erfahren Sie in diesem Beitrag.

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Fehler Error 53 beim Iphone – was nun?

Nichts fürchten Iphone-Nutzer derzeit mehr als den Fehler Error 53 auf dem Display ihres Iphones. Was Betroffene tun können, schildert dieser Beitrag. (09.02.2016)
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Wie Sie an lästiger Werbung Geld verdienen können

Wohl jeder ärgert sich über Werbung, die ihm ungefragt aufgedrängt wird. Mit ein bißchen Glück können Sie aber an solcher Werbung gutes Geld verdienen. Wie das geht, erfahren Sie in diesem Video!

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Kann das Praktikum auf die Probezeit angerechnet werden?

Zu dieser Frage gibt das folgende Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 19.11.2015 Auskunft

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Rechnung über 944,68 EUR für Türöffnung ist sittenwidrig

Die Haustür ist zu, die Schlüssel sind in der Wohnung - es wird der Schlüsselnotdienst gerufen. Über die Angemessenheit von dessen Rechnung hatte im vorliegenden Fall das Amtsgericht Bonn zu entscheiden.

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Kein Annahmeverzug bei rückwirkend begründetem Arbeitsverhältnis

BAG: Der Anspruch auf Vergütung wegen Annahmeverzugs setzt ein erfüllbares, dh. tatsächlich durchführbares Arbeitsverhältnis voraus. Ein rückwirkend begründetes Arbeitsverhältnis genügt dem für die Vergangenheit nicht.

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Wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer fotografiert

Das Fotografieren eines Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber an einer öffentlich zugänglichen Stelle zu Beweiszwecken kann rechtmäßig sein.

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Telefonrecht

OLG Schleswig-Holstein: Das Verbot, eine zu hohe Pauschale für Rücklastschriften in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mobilfunkvertrags zu verlangen, darf nicht dadurch umgangen werden, dass der Mobilfunkanbieter zwar die Klausel aus den AGB, jedoch durch eine entsprechende Programmierung seiner Rechnungssoftware systematisch in Rücklastschriftfällen von seinen Kunden überhöhte Kosten verlangt

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Zur Haftung bei Unfall zwischen Radfahrer und Fußgänger

Erkennt ein Fahrradfahrer zwei Fußgänger, die auf dem Radweg stehend ihm den Rücken zuwenden, und versucht er, nach Betätigung der Fahrradklingel unter Beibehaltung seiner Geschwindigkeit von etwa 14 km/h auf der Seite des Gehwegs an ihnen vorbeizufahren und verletzt sich dann beim Sturz nach einer Vollbremsung, kommt eine Mithaftung des Radfahrers von 80% in Betracht.

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Autokauf

OLG Hamm: Kfz-Käufer, der sofort klagt, trägt das Kostenrisiko

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Die Rechte des Käufers beim Kauf mangelhafter Ware

Was ist zu tun, wenn die gekaufte Ware mangelhaft ist? In diesem Video erfahren Sie, welche Rechte Ihnen als Käufer einer mangelhafter Ware zustehen und wie Sie diese Rechte gegenüber dem Verkäufer geltend machen.

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Betreiber eines Fitnessstudios kann bei Unfall haftbar sein

Verletzt sich der Besucher eines Fitnessstudios während einer Übungseinheit an einem Sportgerät, weil ein Zugseil aufgrund Durchrostung reißt, haftet der Betreiber des Sportstudios für den entstandenen und zukünftig entstehenden Schaden.

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Neueste Beiträge


21.11.2017
Urheberrecht: YouTube haftet ab Kenntnis als Störer für Urheberrechtsverletzungen seiner Nutzer
LG Leipzig, Urteil vom 19.05.2017 – 05 O 661/15

20.11.2017
Urheberrecht: Zum Umfang des Anspruchs auf Drittauskunft bei Urheberrechtsverletzungen
OLG Frankfurt am Main, 22.08.2017 – 11 U 71/16

20.11.2017
Internetrecht:Betreiber einer Suchmaschine haftet auf Unterlassung bei verzögerter Prüfung einer fremden falschen Tatsachenbehauptung
LG Hamburg, Urteil vom 24.03.2017 – 324 O 148/16

14.11.2017
Schulrecht: Unerlaubte Weitergabe von Passwörtern an Mitschüler kann zeitweiligen Ausschluss vom Unterricht rechtfertigen
VG Stuttgart, Beschluss vom 16. März 2015 – 12 K 1320/15

13.11.2017
Selbstständigkeit: Vergütungssatz deutlich über Stundenlohn Indiz für Selbstständigkeit
BSG, Urteil vom 31.03.2017 – B 12 R 7/15 R

31.10.2017
Zivilrecht:Zur Verkehrssicherungspflicht des Betreibers bezüglich des Betriebs eines Sprungturms
Zum Mitverschulden des Badegastes durch Teilnahme an einem erkennbar gefährlichen Sprungbetrieb
OLG Stuttgart, Urteil vom 21.09.2017 – 2 U 11/17

15.10.2017
Zivilrecht: Zur Haftung wegen mangelhaft gestochener Tätowierung
AG München, Urteil vom 13.04.2017- 132 C 17280/16

12.10.2017
Mietrecht: Mit abgemahntem Vorfall kann nicht Wohnungskündigung begründet werden
AG Hamburg, Urteil vom 15.07.2016 – 46 C 144/16

04.10.2017
Autorecht: Zur Rechtswidrigkeit der Videospeicherung mittels Dashcam
Amtsgericht München, Urteil vom 09.08.2017 – 1112 OWi 300 Js 121012/17

01.10.2017
Zivilrecht: Zu Verkehrssicherungspflicht im Zusammenhang mit einem Wochenmarkt
OLG Celle, Urteil vom 17.08.2017 – 8 U 123/17

11.09.2017
Berufsrecht:Zur berufsrechtlichen Ahndung einer Fahrerflucht
Anwaltsgericht Köln, Urteil vom 20.03.2017 – 1 AnwG 40/16

07.09.2017
Arztrecht: Zur Umfang der Pflicht des Tierarztes zur Risikoaufklärung vor Operation eines Pferdes
OLG München, Urteil vom 21.12.2016 – 3 U 2405/16

06.09.2017
Arztrecht: Keine Einstandspflicht des behandelnden Arztes für Befunderhebungsfehler ambulanter Nachbehandler
OLG Dresden, Urteil vom 29.08.2017 – 4 U 401/17

16.08.2017
Stromlieferungsvertrag: Zur Schätzung des Stromverbrauchs bei Manipulation der Messeinrichtung durch den Kunden
OLG Hamm, Urteil vom 07.12.2012 – I-19 U 69/11, 19 U 69/11

16.08.2017
Zivilrecht: Zur Höhe des Schmerzensgeldes bei Augenverletzung durch einen Mitschüler
OLG Hamm, Urteil vom 08.11.2013 – I-26 U 31/13, 26 U 31/13

13.08.2017
Berufsrecht: Zur Verteilung der Darlegungs- und Beweislast im Anwaltsregressprozess
LG Karlsruhe, Urteil vom 19.05.2017 – 10 O 23/16

13.08.2017
Berufsrecht: Zur Frage der Anwaltshaftung bei Beratung über mehrere in Betracht kommende Gewährleistungsansprüche
OLG Hamm, Urteil vom 30.05.2017 – 28 U 125/16

27.07.2017
Arztrecht: Zur Haftung des Hausarztes wegen nicht erfolgter Abklärung eines Kompartmentsyndroms
OLG Hamm, Urteil vom 13.06.2017 – 26 U 59/16

26.07.2017
Autofähre: Zur Haftung des Führers einer Autofähre wegen Beschädigung eines Fahrzeuges durch schließende Schranke
Rheinschiffahrtsobergericht Köln, Urteil vom 30.05.2008 - 3 U 186/07 BSchRh

26.07.2017
Hochschulrecht: Exmatrikulation bei verspäteter Zahlung von Semesterbeiträgen
VG Mainz, Urteil vom 12.07.2017 – 3 K 1167/16.MZ

25.07.2017
Gewaltschutz: Verhängung von Ordnungsgeld wegen Verstoß gegen befristetes Unterlassungsgebot auch nach Fristende möglich
BGH, Beschluss vom 10.05.2017 – XII ZB 62/17

24.07.2017
Familienrecht: Zu den Rechtsfolgen der Hinterlegung des Erlöses aus einer Teilungsversteigerung
BGH, Beschluss vom 22.02.2017 – XII ZB 137/16

23.07.2017
IT-Recht: Zur Störerhaftung eines Bewertungsportals durch Zu-Eigen-Machen von Äußerungen
BGH, Urteil vom 04.04.2017 – VI ZR 123/16

23.07.2017
Arztrecht: Zur Haftung des Zahnarztes bei Wahl einer nicht allgemein anerkannten Behandlungsmethode
BGH, Urteil vom 30.05.2017 – VI ZR 203/16

21.07.2017
Arbeitsunfall: Zum Vorrang der Sozialgerichte hinsichtlich der Beurteilung sozialversicherungsrechtlicher Vorfragen vor den Zivilgerichten
BGH, Urteil vom 30.05.2017 – VI ZR 501/16

14.07.2017
Autowaschanlage: Zur Mithaftung des Betreibers einer Autowaschanlage bei Fahrzeugbeschädigung
LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 18.05.2017 – 2 O 8988/16

13.07.2017
Webdesign-Vertrag: Zur Haftung des Webdesigners bei Urheberrechtsverletzung
LG Bochum, Urteil vom 16.08.2016 – 9 S 17/16

30.06.2017
Arztrecht: Zur Aufklärungspflicht des Arztes bei Kombination zweier Eingriffe
OLG Dresden, Urteil vom 16.05.2017 – 4 U 1229/15

26.06.2017
Unfallrecht:Zur fiktiven Schadensabrechnung für ein unfallbeschädigtes Taxi
BGH, Urteil vom 23.05.2017 – VI ZR 9/17

25.06.2017
Autokauf: Privater PKW-Verkäufer haftet für falsche Zusicherungen gegenüber gewerblichen Käufer
OLG Hamm, Urteil vom 16.05.2017 – 28 U 101/16

21.06.2017
Familienrecht: BGH zum Entscheidungsrecht bei Uneinigkeit der Eltern über Schutzimpfung ihres Kindes
BGH, Beschluss vom 3. Mai 2017 – XII ZB 157/16

12.06.2017
Transportrecht: Zur Frage des Anspruchs des Frachtführers auf Zahlung der Fracht bei Erledigung aller Transporte, aber vom Frachtführer eigenmächtig geändertem Tourenplan
OLG Düsseldorf, Urteil vom 11.01.2017 I-18 U 164/15

06.06.2017
Postversand: Zur Unwirksamkeit der formularmäßigen Vereinbarung über eine Ersatzzustellung von Postsendungen an nicht näher definierte Nachbarn
BGH, Beschluss vom 24.03.2016 – I ZR 113/15

05.06.2017
Autorecht: Zur Haftung des Abschleppunternehmers wegen Beschädigung eines abgeschleppten Fahrzeugs
LG Augsburg, Urteil vom 31.01.2017 – 81 O 1732/15

04.06.2017
Schulrecht:Zur prüfungsrechtlichen Sanktion wegen Mitführen eines Handys bei der Prüfung
VG Karlsruhe, Urteil vom 29. Juni 2011 – 7 K 3433/10

22.05.2017
Abgasskandal: Feststellungsklage vor dem LG Offenburg erfolgreich
LG Offenburg, Urteil vom 12.05.2017 – 6 O 119/16

15.05.2017
Berufsrecht: Beweislast für anwaltliche Beratungsfehler liegt beim Mandanten
OLG Düsseldorf, Urteil vom 26. Februar 2009 – I-24 U 101/08

09.05.2017
Kaufrecht: Zu den Anforderungen an die Fristsetzung zur Nacherfüllung im Kaufrecht
BGH, Urteil vom 13.07.2016 – VIII ZR 49/15

02.05.2017
Transportrecht: Zur Verjährungsfrist von Schadensersatzansprüchen des Absenders bei einem Umzugsvertrag
BGH, Urteil vom 25.02.2016 – I ZR 277/14

24.04.2017
Abgasskandal: Zur Bemessung der Frist zur Nachbesserung im VW-Abgasskandal
OLG München, Beschluss vom 23.03.2017 – 3 U 4316/16

18.04.2017
Fahrradunfall: Zur Beweislast von gestürztem Radfahrer bei Unfall ohne Berührung mit PKW
OLG Hamm, Urteil vom 02.09.2016 – I-9 U 14/16, 9 U 14/16

11.04.2017
Spam: BGH zu den Voraussetzungen für eine wirksame Einwilligung in den Empfang elektronischer Post zu Werbezwecken
BGH, Urteil vom 14.03.2017 - VI ZR 721/15

10.04.2017
Wettbewerbsrecht: Zum wettbewerbsrechtlichen Verstoß gegen die Online-Impressumspflicht eines Unternehmens
OLG Frankfurt, Urteil vom 14.03.2017 – 6 U 44/16

09.04.2017
Abgasskandal: LG Kempten zum Anspruch des Käufers auf Zahlung des Minderwertes des Fahrzeugs
LG Kempten, Urteil vom 29.03.2017 – 13 O 808/16

07.04.2017
Transportrecht: Zur Haftung des Absenders für die Explosion eines Tankwagens
OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 20. April 2007 – 3 U 203/05

06.04.2017
Transportrecht: Zur Absenderhaftung im Zusammenhang mit der Übergabe gefährlicher Güter zum Transport
BGH, Urteil vom 16.10.1986 – I ZR 149/84

05.04.2017
Abgasskandal: LG Kleve gewährt Schadenersatz wegen Verstoßes gegen europarechtlicher Vorschriften
Landgericht Kleve, Urteil vom 31.03.2017 – 3 O 252/16

04.04.2017
Google-Adword-Kampagne: Weitreichende Haftung des Werbenden als „Störer“
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 22. März 2017 - 6 U 29/15