Rheinschiffahrtsobergericht Köln, Urteil vom 30.05.2008 . 3 U 186/07 BSchRh

Zur Haftung des Führers einer Autofähre wegen Beschädigung eines Fahrzeuges durch schließende Schranke

Tenor

Auf die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Rheinschifffahrtsgerichts St. Goar vom 11.10.2007, Az. 4 C 4/07, BSchRh, wird das angefochtene Urteil wie folgt abgeändert:

Das Versäumnisurteil des Rheinschifffahrtsgerichts St. Goar vom 07.05.2007, Az. 4 C 4/07 BSchRh, bleibt aufrechterhalten, soweit der Beklagte verurteilt worden ist, an den Kläger 940,46 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 29.08.2006 sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 78,50 Euro zu zahlen.

Im Übrigen wird das Versäumnisurteil des Rheinschifffahrtsgerichts St. Goar vom 07.05.2007, Az. 4 C 4/07 BSchRh, aufgehoben und die Klage abgewiesen.

Die weiter gehende Berufung des Klägers wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits mit Ausnahme der durch die Säumnis des Beklagten in erster Instanz verursachten Kosten trägt der Kläger zu 2/3, der Beklagte zu 1/3. Die durch die Säumnis des Beklagten in erster Instanz verursachten Kosten trägt der Beklagte.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand
1
Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gem. § 540 Abs.2, 313a ZPO abgesehen.

Entscheidungsgründe
2
Die Berufung des Klägers ist zulässig und hat teilweise Erfolg, denn der Beklagte ist dem Kläger gem. § 823 Abs.1 BGB zum Ersatz eines Drittels des an seinem PKW entstandenen Schadens nebst Zinsen und eines Teils der geltend gemachten vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten verpflichtet.

3
1. Die Berufung des Klägers ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt worden. Soweit die Berufung bei dem Schifffahrtsobergericht und nicht bei dem zuständigen Rheinschifffahrtsobergericht eingelegt worden ist, führt dies nicht zur Unzulässigkeit der Berufung. Denn mit dem rechtzeitigen Eingang von Berufung und Berufungsbegründung bei dem Oberlandesgericht Köln sind die entsprechenden Schriftsätze zugleich sowohl in die Verfügungsgewalt (vgl. Rheinschifffahrtsobergericht Karlsruhe, VRS 102, 182 ff. = ZfB 2002, Nr.6, 61-63) des bei dem Oberlandesgericht Köln angesiedelten Schifffahrtsobergerichts Köln als auch des ebenfalls bei dem Oberlandesgericht Köln angesiedelten Rheinschifffahrtsobergerichts Köln gelangt, die jeweils keine besonderen Gerichte, sondern ordentliche Gerichte sind, die die ordentliche streitige Gerichtsbarkeit im Rahmen einer besonders gearteten sachlichen Zuständigkeit, ähnlich wie bei der Verteilung zwischen Zivilkammern und Kammern für Handelssachen ausüben (vgl. BGH, Urt. v. 05.05.1966, II ZR 174/64, BGHZ 45, 237 ff.).

4
2. Die Berufung ist auch teilweise begründet.

5
a. Der Beklagte haftet dem Kläger gem. § 823 Abs.1 BGB wegen schuldhafter Beschädigung des PKW des Klägers. Unstreitig hat der Beklagte einen Schaden kausal verursacht, indem er am 30.06.2006 die Schranke an der Fähre S-L-M betätigt hat, denn dies hat dazu geführt, dass der PKW des Klägers von der Schranke getroffen und dadurch beschädigt wurde. Diese Schadenszufügung geschah widerrechtlich, denn ein Rechtfertigungsgrund ist nicht ersichtlich. Darüber hinaus hat der Beklagte auch schuldhaft gehandelt. Der Beklagte hat gegen die im Verkehr erforderliche Sorgfalt verstoßen, denn er durfte die Schranke, die das Fahrzeug des Klägers beschädigt hat, zu dem Zeitpunkt als sich der Kläger mit seinem PKW noch vor der Fähre befand, um auf diese aufzufahren, jedenfalls nicht schließen, ohne im weiteren darauf zu achten, ob der Schließvorgang gegebenenfalls zu einer Gefährdung eines noch auf die Fähre auffahrenden PKW führen würde. Nach eigenen Angaben hat aber der Beklagte selbst in der Folge genau hierauf nicht geachtet, sondern den auf die Schranke zufahrenden klägerischen PKW erst wieder wahrgenommen, als dieser gegen die Schranke stieß. Darauf, dass dies für ihn nicht vorhersehbar gewesen sei, kann sich der Beklagte nicht berufen, denn selbst wenn der Kläger zu dem Zeitpunkt, als der Beklagte die Schranke betätigte, noch nicht angefahren war und sich noch nicht eindeutig in Richtung der Schranke eingeordnet hatte, konnte er nicht mit der erforderlichen Gewissheit ausschließen, dass nicht der Kläger gegebenenfalls noch in den Bereich der Schranke einfahren würde. Unstreitig waren die rechten Fahrspuren noch nicht vollständig belegt, sondern war jedenfalls noch Platz für einen Kleinwagen, wie der Beklagte im Rahmen seiner in erster Instanz erfolgten Parteivernehmung selbst eingeräumt hat. Auch wenn danach objektiv kein ausreichender Platz für den PKW des Klägers vorhanden war und das Verhalten des Klägers als unvernünftig zu bezeichnen ist, schließt dies nicht aus, dass auch solches Verhalten bei Bestimmung des im Interesse der Verkehrssicherung Gebotenen in Betracht zu ziehen ist (vgl. OLG Schleswig, VersR 2008, 80). Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass – unabhängig davon, ob es, wie der Beklagte unbestritten geltend gemacht hat, bislang noch nie zu entsprechenden Vorfällen gekommen ist – ein dem Beklagten bekannter besonderer Anreiz bestand, auf einer der rechten, von der schließenden Schranke gesicherten Spuren aufzufahren, weil die auf den rechten Fahrspuren stehenden Fahrzeuge beim Entladen der Fähre zuerst wieder von der Fähre herunterfahren dürfen.

6
b. Den Kläger trifft ein überwiegendes, anspruchskürzendes Mitverschulden, § 254 Abs.1 BGB, denn er hätte schon im eigenen Interesse selbst auf die Schranken achten müssen. Indem er dies nicht in ausreichendem Maße getan hat, hat der Kläger sowohl gegen § 9 Abs.1 FährVO verstoßen, wonach die Fährbenutzer jegliche Gefährdung des Fährbetriebs ausschließen müssen, und auch die Anforderungen des 9 Abs.2 FährVO nicht erfüllt, wonach Fahrzeugführer ihre Fahrzeuge jederzeit anhalten können müssen, was dem Kläger hier offensichtlich nicht mehr rechtzeitig gelungen ist. Der Einholung eines vom Kläger noch beantragten unfallanalytischen Sachverständigengutachtens bedurfte es insoweit zur weiteren Aufklärung des Hergangs nicht; für ein solches Gutachten fehlt es offensichtlich schon an ausreichenden tatsächlichen Anknüpfungspunkten hinsichtlich des genauen zeitlichen Ablaufs des Unfallgeschehens. Bei Abwägung der wechselseitigen Verursachungsbeiträge hält der Senat eine Verteilung von 2/3 zu 1/3 zu Lasten des Klägers für angemessen.

7
c. Der Höhe nach hat der Kläger demzufolge Anspruch auf 1/3 des gem. § 249 BGB erstattungsfähigen Schadens. Dieser beläuft sich insgesamt auf 2.822,88 Euro netto, so dass 940,96 Euro vom Beklagten zu zahlen sind. Soweit der Kläger einen Schaden in Höhe von insgesamt 2.942,08 Euro netto geltend gemacht hat, ist dieser in zuerkanntem Umfang unstreitig geblieben. Hinsichtlich der vom Beklagten als nicht nachweisbar angefallen gerügten Verbringungs- und Reinigungskosten in Höhe von insgesamt 119,20 Euro kommt eine Erstattung nicht in Betracht, da trotz Bestreitens dieser Schadenspositionen näherer Vortrag zur Erforderlichkeit dieser Kosten im Sinne des § 249 BGB unterblieben ist; hierzu wäre die Darlegung erforderlich gewesen, dass und warum eine Lackierung nicht in einer ohnehin zu beauftragenden Werkstatt selbst möglich war (vgl. OLG Düsseldorf, NZV 2002, 87 f.) und woraus sich die Notwendigkeit einer entsprechenden Reinigung nach Lackierung ergeben soll.

8
d. Der Zinsanspruch folgt aus §§ 288 Abs.1, 286 Abs.1, Abs.2 Nr.3 BGB; nachdem der gem. § 5 Abs.7 AHB regulierungsbefugte und als Vertreter des Beklagten auftretende (vgl. BGH, Urt. v. 11.10.2006, IV ZR 329/05, BGHZ 169, 232 ff.) Haftpflichtversicherer des Beklagten die Ansprüche des Klägers ernsthaft und endgültig zurückgewiesen hatte, befand sich der Beklagte mit dieser Zurückweisung in Verzug. Ein Anspruch auf Erstattung dem Grunde nach nicht bestrittener vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten, die ausweislich der Klageschrift lediglich mit ihrem Nettobetrag geltend gemacht werden, besteht nach dem oben Ausgeführten nur ausgehend von einem Streitwert in Höhe von 940,46 Euro, unter Einschluss der Auslagenpauschale in Höhe von 20 Euro mithin in Höhe von 78,50 Euro netto.

9
3. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92 Abs.1, 344 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit hat ihre Rechtsgrundlage in §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO. Ein Anlass, die Revision zuzulassen (§ 543 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 ZPO) besteht nicht. Die Sache hat weder grundsätzliche Bedeutung, noch erfordern Belange der Rechtsfortbildung oder der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs.

Bei Fragen zu dem untenstehenden Text senden Sie mir gerne - nach Kenntnisnahme dieses wichtigen Hinweises zur Haftung- eine E-Mail: ra@ra-skwar.de

Trotz sorgfältiger Erstellung dieser Internetseite kann keinerlei Gewähr für die Vollständigkeit, Richtigkeit und die Aktualität ihres Inhaltes übernommen werden. Jegliche Haftung ist ausgeschlossen.
Impressum
Loading
Fredi Skwar

Neueste Beiträge


03.04.2018
Ebay-Kauf: Zur Frage Kaufpreisanspruches des Ebay-Verkäufers bei unberechtigter Lossagung des Käufers von seinen Käuferpflichten
LG Saarbrücken, Urteil vom 16.03.2018 – 10 S 41/17

31.03.2018
Urheberrecht: Zur Frage des Urheberrechtsschutzes für DIN-EN-Normen
LG Hamburg, Urteil vom 31.03.2015 – 308 O 206/13

30.03.2018
Persönlichkeitsrecht: Zum Anspruch auf Unterlassung der in identifizierender Art und Weise erfolgten Berichterstattung über ein Ermittlungsverfahren
LG Köln, Urteil vom 10.01.2018 – 28 O 301/17

30.03.2018
Persönlichkeitsrecht: Zur Mindestuntergrenze für eine Geldentschädigung wegen Verletzung des Rechts am eigenen Bild
OLG Dresden, Urteil vom 30.01.2018 – 4 U 1110/17

29.03.2018
Arztrecht: Kein Verstoß gegen Persönlichkeitsrecht, wenn indizierte und fachgerecht durchgeführte MRT-Aufnahme von Patientin nicht erwartetes „Nacktbild“ ergibt
KG Berlin, Urteil vom 25.09.2017 – 20 U 41/16

28.03.2018
Berufsrecht: Zum Ausschluss eines Rechtsanwalts aus der Anwaltschaft wegen zahlreicher, schwerwiegender Beleidigungen
AGH Hamm, Urteil vom 01.12.2017 – 2 AGH 14/14

28.03.2018
Verkehrsunfallrecht: Der vorübergehende Entzug der Gebrauchsmöglichkeit eines Motorrads kann Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung begründen
BGH, Urteil vom 23.01.2018 – VI ZR 57/17

28.03.2018
Persönlichkeitsrecht: Zur Zulässigkeit einer ohne Einwilligung erfolgten Veröffentlichung von Fotos eines ehemaligen Staatsoberhauptes im Privatleben
BGH, Urteil vom 06.02.2018 – VI ZR 76/17

27.03.2018
Arbeitsunfall: Kein Unfallversicherungsschutz auf dem Weg vom Arzt zum Betrieb
SG Dortmund, Urteil vom 28.02.2018 – S 36 U 131/17

27.03.2018
Persönlichkeitsrecht: Zur Persönlichkeitsrechtsverletzung eines Kindes durch Buchveröffentlichung einer Grundschullehrerin
BGH, Urteil vom 15.09.2015 – VI ZR 175/14

26.03.2018
Ziviprozessrecht: Auch ein psychischer Ausnahmezustand oder ein Zustand schwerwiegender seelischer Belastung kann verjährungshemmende höhere Gewalt sein
OLG Hamm, Urteil vom 05.02.2016 – 11 U 138/14

26.03.2018
Sportrecht: Keine Geldentschädigung für ehemaligen DFB-Präsidenten wegen staatsanwaltlicher Ermittlungen in Sommermärchenaffäre
OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 08.02.2018 – 1 U 112/17

26.03.2018
Anwaltsvertrag: Zur Verpflichtung eines Rechtsanwaltes, im Krankheitsfall für einen Vertreter zu sorgen
OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 19.02.2018 – 8 W 8/18

25.03.2018
Arztrecht: Zum Umfang der Risikoaufklärung über mögliche Komplikationen einer Knieprothesen-Operation
OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 20.02.2018 – 8 U 78/16

25.03.2018
Persönlichkeitsrecht: Keine Veröffentlichung von Fotos prominenter Tunierreiterin, wenn diese nicht der Berichterstattung üder das Sportereignis dienen
OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 22.02.2018 – 16 U 87/17

24.03.2018
Transportrecht: Zu den Voraussetzungen der Leistungspflicht des Transportversicherers wegen „Entzug ohne Aussicht auf Wiedererlangung“
OLG Hamm, Urteil vom 16.10.2017 – 18 U 11/17
24.03.2018
Transportrecht: Zur Darlegungslast des Anspruchstellers wegen Behauptung mangelhafter Kühlung von Tiefkühlkost
BGH, Urteil vom 23.11.2017 – I ZR 51/16

24.03.2018
Kostenerstattung: Zur Erstattungsfähigkeit der Reisekosten des „Rechtsanwalts am dritten Ort“
AG Zeitz, Beschluss vom 19.03.2018 – 4 C 451/16

23.03.2018
Grundbuch: Kein Recht auf Grundbucheinsicht ohne Darlegung eines Darlegung eines nachvollziehbaren Interesses
OLG München, Beschluss vom 16.03.2018 – 34 Wx 30/18

22.03.2018
Grundbuch:Zum Anspruch eines Ehegatten auf Erteilung der Zustimmung zur Löschung einer nicht valutierten Grundschuld durch den anderen Ehegatten
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 20.07.2017 – 2 UF 52/17

21.03.2018
Persönlichkeitsrecht: Zur Frage der Verletzung des Unternehmerspersönlichkeitsrechts durch den Teil einer Gesamtaussage
BGH, Urteil vom 16.01.2018 – VI ZR 498/16

21.03.2018
Verkehrsunfallrecht: Zur Haftungsverteilung bei Kollision von aus Parklücke fahrendem Fahrzeug mit geöffneter Tür von Nachbarfahrzeug
LG Saarbrücken, Urteil vom 09.03.2018 – 13 S 158/17

19.03.2018
Gewaltschutz: Zur Verhängung von Ordnungshaft nach Verstoß gegen eine Gewaltschutzanordnung
Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Beschluss vom 12.06.2017 – 5 UF 14/17

19.03.2018
Gewaltschutz: Zur Gewaltschutzanordnung wegen wiederholtem Aufsuchen einer Amtsperson (hier: Staatsanwalt) unter deren Privatadresse
OLG Braunschweig, Beschluss vom 29.01.2018 – 2 UF 126/17

16.03.2018
Sportrecht: Schiedsrichtervertrag kein Arbeitsvertrag
Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 15.03.2018 – 9 Sa 1399/16

16.03.2018
Sozialversicherungsrecht: Geschäftsführer einer GmbH sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig
BSG, Urteile vom 15.03.2018 – B 12 KR 13/17 R, B 12 R 5/16 R

16.03.2018
Steuerrecht: Keine spätere Berichtigung bei Ermittlungsfehler des Finanzamtes
BFH, Urteil vom 16.01.2018 – VI R 41/16

15.03.2018
Abgasskandal: Kunde hat Anspruch auf mangelfreien Neuwagen
LG Hamburg, Urteil vom 07.03.2018 – 329 O 105/17

25.02.2018
Berufsrecht: Zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen keine Gefährdung der Interessen der Rechtssuchenden durch den Vermögensverfall eines Rechtsanwalts vorliegt, so dass seine Zulassung zur Rechtsanwaltschaft nicht zu widerrufen ist
AGH Hamm, Urteil vom 07.10.2016 – 1 AGH 12/16

25.02.2018
Zivilrecht: Zum Umfang der Beratungspflichten berufsständischer Versorgungswerke
OLG Schleswig-Holstein, Urteil vom 15.02.2018 - 11 U 71/17

25.02.2018
Zivilrecht: Zum nachbarrechtlichen Abwehranspruch gegen Lichtimmissionen
OLG Karlsruhe, Urteil vom 20.02.2018 – 12 U 40/17

25.02.2018
Arbeitsrecht: Zur Prüfung einer mehrfachen Begründung der fristlosen Kündigung eines Arbeitnehmers (hier: Bankangestellter)
LAG Hessen, Urteil vom 17.10.2017 – 8 Sa 1444/16

24.02.2018
Hochschulrecht: Für Streitigkeiten mit einer privaten Hochschule über eine Prüfungsleistung ist der Rechtsweg zu den Zivilgerichten eröffnet
VGH Hessen, Beschluss vom 13.01.2016 – 9 E 2338/15

24.02.2018
Versicherungsrecht: Keine Leistungspflicht der Unfallversicherung bei durch psychische Reaktion verursachter retrogarder Amnesie
OLG Dresden, Beschluss vom 12.12.2017 – 4 U 1036/17

24.02.2018
Versicherungsrecht: Zur versicherungsrechtlichen Regresshaftung des Fahrzeugsführers wegen Entfernens vom Unfallort als Verletzung der Aufklärungspflicht
OLG Frankfurt am Main — Beschluss vom 27.12.2017 – 10 U 218/16

23.02.2018
Mietrecht: Keine Schneeräumpflicht des Vermieters und Grundstückseigentümers über Grundstücksgrenze hinaus
BGH, Urteil vom 21.02.2018 – VIII ZR 255/16

23.02.2018
Bundesliga:Gebührenbescheid für Polizeieinsatz wegen Fußballspiel SV Werder Bremen gegen den Hamburger SV am 19. April 2015 rechtmäßig
OVG Bremen, Urteil vom 21.02.2018 – 2 LC 139/17

23.02.2018
Mietrecht: Wirksame Eigenbedarfskündigung nur bei hinreichender Angabe der Personen und deren Eigennutzungsinteresse
AG Düsseldorf, Urteil vom 07.08.2017 – 25 C 447/16

22.02.2018
Ärztebewertungsportal: BGH zur Speicherung und Übermittlung personenbezogener Daten im Rahmen eines Arztsuche- und Arztbewertungsportals im Internet (www.jameda.de)
BGH, Urteil vom 20. Februar 2018 – VI ZR 30/17

21.02.2018
Sozialversicherungsrecht: Körperschaden durch Sturz während betrieblicher Gemeinschaftsveranstaltung ist Arbeitsunfall
SG Dortmund, Urteil vom 01.02.2018 – S 18 U 211/15

21.02.2018
Sozialversicherungsrecht: Kinderschrei ins Ohr einer Erzieherin begründet keine Arbeitsunfall
SG Dortmund, Urteil vom 22.01.2018 – S 17 U 1041/16

20.02.2018
Darlehensrecht: Keine Verwirkung des Widerrufsrechts auch mehr als 9 Jahre nach Darlehensrückzahlung
OLG Frankfurt am Main — Urteil vom 10.01.2018 – 17 U 134/17

20.02.2018
Auffahrunfall: Keine Haftung des Auffahrenden bei Fahrbahnwechsel des Vordermanns, wenn dieser den rückwärtigen Verkehr gar nicht beachtet
OLG Hamm, Beschluss vom 06.02.2018 – 7 U 39/17

19.02.2018
Insolvenzrecht: Zur Nichtigkeit eines Verkaufs von Adressdaten durch den Insolvenzverwalter einer Adresshandelsfirma wegen fehlender Einwilligung der Adressinhaber
OLG Frankfurt am Main — Urteil vom 24.01.2018 – 13 U 165/16

19.02.2018
Amtshaftung: Lehrer müssen Schülern die erforderliche und zumutbare Erste Hilfe als Amtspflicht leisten
OLG Frankfurt am Main, 25.01.2018 – 1 U 7/17

18.02.2018
Transportrecht: Assekuradeur kann Schadensersatzansprüche aus übergegangenem Recht des Versicherungsnehmers geltend machen, ohne hierfür einer Erlaubnis nach dem RDG zu bedürfen
OLG Stuttgart, Urteil vom 28.06.2017 – 3 U 6/17

18.02.2018
Transportrecht: Zur Weisung gem. Art. 12 CMR im internationalen Transportrecht
BGH, Versäumnisurteil vom 21.09.2017 – I ZR 47/16

17.02.2018
Transportrecht: Zur Haftung des Transportunternehmen aufgrund des Verderbs tiefgefrorener Lebensmittel wegen Unterbrechung der Kühlkette
OLG Düsseldorf, Urteil vom 08.11.2017 – 18 U 173/15

17.02.2018
Privatschule: Absehbare häufige krankheitsbedingte Fehlzeiten befreien von Schulgeld nicht
AG München, Urteil vom vom 20.12.2017 – 242 C 15750/16

16.02.2018
Arbeitsrecht: Zur Frage, ob Wegezeit als Arbeitszeit gilt
BAG, Urteil vom 11. Juli 2006 – 9 AZR 519/05

16.02.2018
Amtshaftung: Zur Frage der Amtshaftung wegen von Berufsfeuerwehr unentdecktem Glutnest
LG Koblenz, Urteil vom 07.12.2017 – 1 O 288/16

15.02.2018
Wettbewerbsrecht: Zum wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch nach Inbetriebnahme einer Arzneimittelabgabestelle
LG Moosbach, Urteile vom 15.02.2018 – 4 O 37/17, 4 O 39/17, 3 O 9/17, 3 O 10/17 und 3 O 11/17

14.02.2018
IT-Recht: Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch die Vereitelung des Zugangs zu den bei einem Application Service Provider von einem Dienstleister lizenzierten Accounts durch den Provider
LG Freiburg (Breisgau), Urteil vom 19.12.2017 – 11 O 179/17

14.02.2018
Familienrecht: Zur Pflicht des Sorgeberechtigten zur Anleitung und Beaufsichtigung der Nutzung digitaler Medien durch das minderjährige Kind bei Überlassung eines Smartphones
AG Bad Hersfeld, Urteil vom 15.05.2017 – F 120/17 EASO

13.02.2018
Arbeitsrecht: Zur Darlegungslast des Arbeitnehmers hinsichtlich der Leistung von Überstunden
BAG, Urteil vom 21.12.2016 – 5 AZR 362/16

13.02.2018
Persönlichkeitsrecht: Zum Anspruch auf Unterlassung der Veröffentlichung von intimen Details aus einer Beziehung
LG Frankfurt, Urteil vom 21.12.2017 – 2-03 O 130/17

11.02.2018
Mietrecht: Zur Frage der Haftung des Vermieters für Sturz des Mieters in erkennbar frisch gewischten Treppenhaus
AG München, Urteil vom 12.09.2013 - 454 C 13676/11

10.02.2018
Fake-Bewertung: Negative 1-Stern-Bewertung ohne Kommentar kann Unterlassungsanspruch gegen Suchmaschinenbetreiber begründen
LG Hamburg, Urteil vom 12.01.2018 – 324 O 63/17

09.02.2018
Gesellschaftsrecht: Zur Frage der Eintragung einer Schenkung an ein ungeborenes Kind in das Handelsregister
OLG Celle, Beschluss vom 30.01.2018 – 9 W 13/18

06.02.2018
Zivilrecht: Zur Haftung für Brandschaden durch unsachgemäßes Ablassen von Benzin
OLG Hamm, Urteil vom 04.04.2017 – 9 U 120/15

05.02.2018
Paypal: Zum Frage des Zeitpunkts der Kaufpreiserfüllung bei Verwendung von Paypal
BGH, Urteil vom 22.11.2017 – VIII ZR 213/16

04.02.2018
Mietrecht: Anbohren von Hauptwasserleitung kein Kündigungsgrund
AG München, Urteil vom 08.03.2017 – 424 C 27317/16

03.02.2018
Versicherungsrecht: Reiserücktrittskostenversicherung als Bestandteil einer Kreditkarte
KG Berlin, Urteil vom 31.01.2018 – 6 U 115/17