OLG Hamm, Urteil vom 16.09.2016 – 9 U 238/15

Verursacht ein verkehrswidrig fahrender, elfjähriger Radfahrer einen Zusammenstoß mit einer 57-jährigen Radfahrerin, bei dem diese erhebliche Verletzungen erleidet, kann der Elfjährige für die Unfallfolgen der Radfahrerin allein zu haften haben. Der Elfjährige hat nachzuweisen, dass er für den Unfall nicht verantwortlich ist (§ 828 Abs. 3 BGB).(Rn.11)(Rn.15)

(Leitsatz des Gerichts)

Tenor

Die Berufung des Beklagten gegen das am 16.11.2015 verkündete Urteil des Einzelrichters der 21. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar.

Der Beklagte darf die Vollstreckung abwenden durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Gründe

I.

1
Die Klägerin macht Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche aus einem Verkehrsunfallereignis vom 09.09.20… geltend, an dem sie und der im Unfallzeitpunkt 11-jährige Beklagte als Fahrradfahrer beteiligt waren.

2
Durch das angefochtene Urteil, auf das gem. § 540 ZPO verwiesen wird, soweit sich aus dem Nachstehenden nichts Anderes ergibt, hat das Landgericht der Klage ganz überwiegend stattgegeben.

3
Mit seiner Berufung verfolgt der inzwischen volljährige Beklagte seine ursprünglichen Anträge auf Klageabweisung aus erster Instanz weiter. Er ist weiterhin der Ansicht, er hafte der Klägerin nicht auf Schadensersatz und Schmerzensgeld, weil der Unfall allein, oder jedenfalls ganz überwiegend, von der Klägerin verschuldet worden sei. Er habe auf dem Gehweg der M“er Straße die Einmündung der K-straße noch vor der von links herannahenden Klägerin passieren wollen, was ohne Probleme möglich gewesen sei. Nur wegen eines aus der gleichen Richtung schnell herannahenden PKW habe er im Einmündungsbereich anhalten müssen. Die Klägerin sei infolge Unaufmerksamkeit und weil – unstreitig – die Vorderradbremse ihres Fahrrades ohne Funktion gewesen sei, in sein querendes Rad gefahren.

4
Das Schmerzensgeld sei überhöht. Das Landgericht habe nicht berücksichtigt, dass die Verzögerung des Heilungsprozesses in einem nicht unerheblichen Maß durch ein Fehlverhalten der Klägerin bedingt gewesen sei, die ihre Ernährung nicht umgestellt und physiotherapeutische Anwendungen nicht mehr in Anspruch genommen habe.

5
Hinsichtlich des Haushaltsführungs- und des Erwerbsschadens wiederholt der Beklagte sein erstinstanzliches Vorbringen.

6
Der Senat hat mit der Terminsverfügung den Parteien einen umfassenden Hinweis zu den Erfolgsaussichten der Berufung erteilt. Lediglich die Klägerin hat innerhalb des zur Verfügung stehenden Zeitraums von 5 Monaten darauf reagiert und angekündigt, hinsichtlich eines Betrages von 450,- EUR aus dem Bereich des Haushaltsführungsschadens für den Zeitraum vom 10.05. bis zum 03.06.20…, während dessen die Klägerin an einer Rehabilitationsmaßnahme teilgenommen hatte, die Klage zurücknehmen zu wollen. Eine dahingehende Erklärung, der der Prozessbevollmächtigte des Beklagten zugestimmt hat, hat die Prozessbevollmächtigte der Klägerin im Senatstermin abgegeben.

7
Hinsichtlich des weiteren Parteivorbringens wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst den damit überreichten Anlagen verwiesen.

II.

8
Die Berufung des Beklagten ist, nachdem die Klägerin die Klage in Bezug auf den von ihr geltend gemachten und erstinstanzlich zuerkannten Haushaltsführungsschaden in Höhe von 450,- EUR für den Zeitraum vom 10.05 bis zum 03.06.20… zurückgenommen hat, unbegründet.

9
Im Einzelnen:

10
1. Haftungsgrund

11
a) Die Haftung des Beklagten für die der Klägerin aus Anlass des Verkehrsunfalles vom 09.09.20… entstandenen materiellen und immateriellen Schäden ergibt sich aus § 823 Abs. 1, Abs. 2 i.V.m. § 2 Abs. 1 StVO. Der zum damaligen Zeitpunkt 11jährige Beklagte hat den Gehweg der vorfahrtsberechtigten M-er Straße entgegen der eigentlichen Fahrtrichtung genutzt, obwohl er zur Nutzung des Gehwegs wegen seines Alters mit Blick auf § 2 Abs. 5 S. 1 StVO nicht berechtigt war. Die so erfolgte Benutzung des Gehweges vermittelte dem Beklagten gegenüber der sich auf der Fahrbahn der untergeordneten K-straße auf den Einmündungsbereich zufahrenden Klägerin kein Vorfahrtsrecht (vgl. Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Aufl., § 8 Rn. 30 m.w.N.). Die sich daraus ergebende grundsätzliche Haftung des Beklagten hat der hinter diesem stehende Haftpflichtversicherer vorprozessual anerkannt. Dieser hat die an ihn herangetragenen Ansprüche der Klägerin, soweit er deren Berechtigung der Höhe nach akzeptiert hat, nach einer Haftungsquote von 70 % reguliert. Dass den Beklagten an dem Zustandekommen des Verkehrsunfalls ein Verschulden trifft, hat der hinter diesem stehende Haftpflichtversicherer auch mit der Berufungsbegründung nicht in Abrede gestellt, wenn auf Bl. 6 der Berufungsbegründung ausgeführt wird, es liege kein ausschließliches Verschulden des Beklagten vor.

12
Ungeachtet dessen ist nach den den Senat gem. § 529 ZPO grundsätzlich bindenden tatsächlichen Feststellungen des Landgerichts davon auszugehen, dass der Beklagte die K-straße hat überqueren wollen, ohne zuvor anzuhalten und sich davon zu vergewissern, dass dies gefahrlos möglich war. Hierbei konnte sich das Landgericht auf die Angaben des Beklagten im Rahmen seiner persönlichen Anhörung stützen, die im Widerspruch zu dem schriftsätzlichen Vorbringen standen, wonach der Beklagte sein Fahrrad vor dem Einmündungsbereich angehalten und sich davon überzeugt habe, dass er die Straße gefahrlos überqueren könne. Die erneute Präsentation dieses widerlegten Geschehensablaufs mit der Berufungsbegründung steht weiterhin im Widerspruch zu den Angaben des Beklagten im Rahmen seiner Anhörung, von denen der Beklagte nicht behauptet, dass und aus welchen Gründen diese unzutreffend gewesen sein sollen.

13
Mit dem Landgericht hält auch der Senat die Behauptung des Beklagten, er habe im Straßentrichter angehalten, um ein sich von links schnell näherndes Fahrzeug passieren zu lassen, für nicht glaubhaft. Unabhängig davon, dass dieser Verlauf nicht bewiesen ist, entlastete dies den Beklagten nicht. Denn er hätte sich so verhalten müssen, dass er sich zuverlässig über herannahenden Verkehr auf der K-straße einen Überblick verschaffen konnte. Keinesfalls durfte er seine Fahrt fortsetzen, um dann erkennen zu müssen, dass er die Straße vor dem herannahenden PKW nicht würde überqueren können, und durch den Halt ein quer gestelltes Hindernis für den Verkehr auf der K-straße bildete.

14
Der im Unfallzeitpunkt 11jährige Beklagte ist für sein Fehlverhalten auch verantwortlich.

15
Gemäß § 828 Abs. 3 BGB ist derjenige, der das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, sofern seine Verantwortlichkeit nicht nach Absatz 1 oder 2 ausgeschlossen ist, für den Schaden, den er einem anderen zufügt, nicht verantwortlich, wenn er bei der Begehung der schädigenden Handlung nicht die zur Erkenntnis der Verantwortlichkeit erforderliche Einsicht hat. Dabei obliegt es dem Beklagten darzulegen und zu beweisen, dass ihm die erforderliche Einsicht zur Erkenntnis der Verantwortlichkeit gefehlt hat. Substantiierten Sachvortrag hierzu enthält auch die Berufungsbegründung nicht. Im Gegenteil: die Beschreibung der Annäherung an die Einmündung, nämlich die Beachtung des sich auf der Fahrbahn befindlichen bevorrechtigten Verkehrs, belegt, dass der Beklagte damals bereits erkannt hat, dass er die Einmündung nur queren durfte, wenn er sich zuvor über die Verkehrssituation ein Bild gemacht hatte. Diese war vorliegend auch nicht so komplex und unübersichtlich, dass der Beklagte damit überfordert gewesen wäre.

16
b) Die Haftung des Beklagten war daher nur dann beschränkt, wenn der Klägerin ein schuldhafter Verkehrsverstoß nachgewiesen werden könnte, der ein Mitverschulden begründete. In Betracht kommt nach der Darstellung des Beklagten allein, dass die Klägerin auf das auf der Fahrbahn zum Stehen gebrachte Fahrrad des Beklagten schuldhaft zu spät reagiert hat. Mangels der erforderlichen Anknüpfungstatsachen ist auch mit Hilfe eines verkehrsanalytischen Sachverständigengutachtens nicht der Beweis zu führen, dass die Klägerin verspätet reagiert haben muss, und sie bei rechtzeitiger Reaktion die Kollision hätte vermeiden können. Dazu hätte es über die aus der Unfallskizze ersichtlichen Endlage der Fahrräder hinaus insbesondere belastbarer Angaben zu den gefahrenen Geschwindigkeiten und den Entfernungen bedurft. Solche Angaben fehlen. Der Mitverschuldensvorwurf lässt sich auch nicht damit begründen, dass das von der Klägerin benutzte Fahrrad nicht über eine funktionstüchtige Vorderradbremse verfügte. Mangels entsprechender Anknüpfungstatsachen kann der Beklagte nicht den ihm obliegenden Beweis führen, dass mit einsatzfähiger Vorderradbremse der Unfall vermieden worden wäre. In diesem Zusammenhang ist ohne Belang, wer wem in das Fahrrad gefahren ist.

17
2. Schaden

18
a) Schmerzensgeld

19
Das vom Landgericht mit sorgfältiger Begründung ausgeurteilte Schmerzensgeld ist auch nach Auffassung des Senats der Höhe nach nicht zu beanstanden. Insoweit kann zur Vermeidung von Wiederholungen auf das angefochtene Urteil Bezug genommen werden. Die Berufungsbegründung gibt lediglich Anlass zu den nachstehenden Ausführungen.

20
Zu Recht hat das Landgericht auch die Revision des rechten Kniegelenks nach Zerreißen des bei dem ersten Eingriff eingebrachten Bandmaterials, einer PDS Kordelnaht, als einen bei der Schmerzensgeldbemessung zu bewertenden Faktor angesehen. Dass die Klägerin, wie der Beklagte, ohne einen Anhaltspunkt dafür zu haben, behauptet, durch eigenes nachoperatives Fehlverhalten die Zerreißung der PDS Kordelnaht herbeigeführt zu haben, erweist sich als reine Spekulation.

21
Der vom Beklagten erhobene Vorwurf, die Verzögerung des Heilungsprozesses sei in einem nicht unerheblichen Maß durch ein Fehlverhalten der Klägerin bedingt, die ihre Ernährung nicht umgestellt und physiotherapeutische Anwendungen seit Sommer 2013 nicht mehr in Anspruch genommen habe, bleibt bei der Bemessung des Schmerzensgeldes unberücksichtigt. Eine Stütze findet sich hierfür im Sachverständigengutachten nicht. Hinzu kommt, dass sich der Schädiger zu seiner Entlastung nicht darauf berufen kann, dass er einen vorbelasteten bzw. anlagebedingt gehandicapten Geschädigten in seiner Gesundheit verletzt hat. Dass die seit dem Unfallzeitpunkt zu verzeichnende Gewichtszunahme und die Steigerung des Langzeitzuckerwertes durch den Unfall zumindest mitbedingt worden ist, ist auch aus Sicht des Senats mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nachgewiesen. Der bis Juli 20… mit Medikamenten gut eingestellte Langzeitzuckerwert von ca. 6,2 hat sich bis März 2014 auf kritische 9,2 gesteigert. Damit einher geht eine Gewichtszunahme von 87,7 kg im Juli 2013 auf 108,4 kg im März 2014 (Bl. 392ff GA). Ob neben der unfallbedingten eingeschränkten Beweglichkeit auch weniger bewusste Ernährungsgewohnheiten zu der Verschlechterung des Stoffwechsels geführt haben, kann dahin gestellt bleiben, führt jedenfalls aber nicht dazu, dass hier spürbare Abzüge bei dem erforderlichen Schmerzensgeld vorzunehmen sind. Was die Nichtteilnahme an physiotherapeutischen Anwendungen anbetrifft, ist mit den Ausführungen des Sachverständigen darauf zu verweisen, dass in jedem Fall bei fortbestehender Instabilität des Innenbandes am rechten Knie – unabhängig von physiotherapeutischen Anwendungen – nachvollziehbar dauerhafte Schmerzen verbleiben.

22
Die Klägerin wird sich aller Voraussicht nach einer Wechseloperation der Knieprothese unterziehen müssen. Der bei einem leicht übergewichtigen Betroffenen erfahrungsgemäß nach einem Zeitraum von ca. 10 bis 15 Jahren vorzunehmende Wechsel wird in Bezug auf die Klägerin mit Blick auf den seit November 2010 deutlich gestiegenen Langzeitzuckerwert und die damit einhergehende Gewichtszunahme voraussichtlich nach deutlich kürzerer Zeit zu dem Erfordernis einer Auswechselung führen. Aller Voraussicht nach, so der Sachverständige, münden diese Konstellationen binnen eines Zeitraums von 5 bis 10 Jahren in eine frustrane Wechseloperation und dem frühzeitigen Versteifen des rechten Knies.

23
Diese vom Sachverständigen aufgezeigten Spätfolgen hat das Landgericht zutreffend bei der Bemessung des Schmerzensgeldes berücksichtigt. Verlangt der Geschädigte aufgrund einer Körperverletzung angemessenes Schmerzensgeld, so werden durch den in dem Urteil zuerkannten Betrag grundsätzlich sämtliche Verletzungsfolgen abgegolten, die sich aus dem zur Begründung des Anspruchs vorgetragenen Verletzungstatbestand ergeben. Denn das Urteil erfasst den gesamten Streitstoff, den der Kläger dem Gericht zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung zur Beurteilung unterbreitet hatte; ob das Gericht dieses Vorbringen bezüglich des tatsächlichen Umfangs der Verletzungen sowie der weiteren Verletzungsfolgen umfassend berücksichtigt und zutreffend gewürdigt hat, ist für den Umfang des Streitgegenstands und damit auch der Rechtskraft des Urteils in der Regel ohne Bedeutung. Daher ist der Verletzte durch die Rechtskraft des Urteils grundsätzlich gehindert, für tatsächlich eingetretene, vom Gericht aber nicht festgestellte Verletzungen sowie unberücksichtigt gelassene Verletzungsfolgen im Wege einer erneuten Klage weiteres Schmerzensgeld zu fordern (Senat, U.v. 27.02.1996 – 9 U 192/94 -; juris). Etwas anderes gilt nur bei solchen Verletzungsfolgen, die zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung zwar eingetreten, aber objektiv – d.h. nach den Erkenntnissen und Erfahrungen eines insoweit Sachkundigen – noch nicht erkennbar waren, oder bei solchen Spätfolgen, die erst nach diesem Zeitpunkt eingetreten sind („künftige Auswirkungen“) und nicht als naheliegend vorhersehbar waren. Diese Ausnahmen sind deshalb gerechtfertigt, weil derartige Verletzungsfolgen bei der Bemessung zwangsläufig unberücksichtigt bleiben müssen und aus diesem Grunde nicht Teil des Streitgegenstandes sein können.

24
Eine Ausnahme von der umfassenden Entscheidung über den Verletzungstatbestand kommt ferner dann in Betracht, wenn der Kläger bestimmte Verletzungsfolgen mangels gegenwärtiger Überschaubarkeit noch nicht zur Entscheidung des Gerichts stellen wollte oder wenn das Gericht selbst einzelne Folgeschäden bewusst ausgeklammert hat, weil deren weitere Entwicklung noch nicht abzusehen war.

25
Vorliegend ist nach den Ausführungen des Sachverständigen Dr. T eine nicht mit sicherem Erfolg verbundene Wechseloperation erforderlich, die letztlich über kurz oder lang in einer operativen Versteifung des rechten Knies enden wird. Diese Umstände hat das Landgericht ersichtlich bei der Bemessung des Schmerzensgeldes bereits einbezogen. Insbesondere vor diesem Hintergrund ist der zuerkannte Betrag von 25.000,- EUR keinesfalls übersetzt.

26
b) Haushaltsführungsschaden

27
Bei der Bemessung des erstattungsfähigen Haushaltsführungsschadens ist durchgängig von einem 1-Personenhaushalt einfachen Zuschnitts auszugehen. Nach der bereits im Senatsbeschluss vom 24.08.2012 in Bezug genommenen Tabelle 8 bei Pardey erfordert die Haushaltsführung ca. 24,9 Wochenstunden. In den Zeiten der Ortsabwesenheit hat der Senat vorliegend ca. 30 Minuten täglich zur Durchführung der notwendigen Unterhaltungsarbeiten als angemessen angesehen.

28
Der von der Klägerin geführte Haushalt wurde nicht dadurch zu einem Zweipersonenhaushalt, dass ihr volljähriger Sohn bei ihr gewohnt und Versorgungsleistungen entgegen genommen hat. Denn, wie im Senatsbeschluss bereits ausgeführt, schuldete die Klägerin ihrem volljährigen Sohn keine unterhaltsrechtliche Betreuung. Andererseits kann der Beklagte die Klägerin aber auch nicht darauf verweisen, dass die ihr nicht mehr möglichen Haushaltstätigkeiten von ihrem Sohn unentgeltlich zu erbringen seien. Auch kann der Beklagte die Klägerin nicht darauf verweisen, sie hätte durch Leistungen ihrer Krankenkasse eine Haushaltshilfe in Anspruch nehmen können. Das führte nur zu einer Verlagerung des der Klägerin entstandenen Schadens auf einen Sozialversicherungsträger, der sodann Regress bei dem Beklagten genommen hätte.

29
Die Einschränkungen der Klägerin in ihrer Fähigkeit zur Haushaltsführung hat das Landgericht sorgfältig nach Zeitabschnitten aufgeteilt und begründet. Wohl infolge eines lässlichen Versehens hat das Landgericht übersehen, dass die Klägerin während des Zeitraums vom 10.05.20… bis 03.06.20… an einer Rehabilitationsmaßnahme teilgenommen hat, so dass nur die notwendigen Unterhaltungsmaßnahmen (0,5 h), statt der üblichen Haushaltstätigkeit (2,5 h) anfielen. Für die 25 Tage ergibt sich daher statt eines Betrages von 562,50 EUR (62,5 h) ein Betrag von 112,50 EUR (12,5 h), mithin 450,- EUR als abzuziehender Betrag. Dem hat die Klägerin durch teilweise Rücknahme der Klage in Höhe dieses Betrages Rechnung getragen. Bei der Berechnung hat das Landgericht den vom Senat für angemessen gehaltenen Stundensatz von 9,00 EUR bei fiktiver Abrechnung zugrunde gelegt.

30
Ab dem 01.10.2015 hat das Landgericht in Bezug auf den Haushaltsführungsschaden eine im Voraus fällige vierteljährlich zu zahlende und mit 819,- EUR festgesetzte Rente ausgeurteilt. Diese hat es, wie es auch der Rechtsprechung des Senats entspricht, bis zur Vollendung des 75 Lebensjahres der Klägerin begrenzt, und diese Begrenzung im Tenor ausgesprochen (01.04.2027). Mit der Begrenzung auf das 75. Lebensjahr wird dem Umstand Rechnung getragen, dass Senioren und Seniorinnen angesichts des steigenden durchschnittlichen Lebensalters und der Fähigkeit sich eigenständig zu versorgen, länger in die Lage versetzt sind, in einem eigenen Haushalt zu leben. Wesentliche, jetzt noch nicht absehbare Änderungen hinsichtlich dieses Zeitpunktes können zu einer Verlängerung, aber auch zur Verkürzung der Laufzeit führen.

31
Den Erwerbsschaden hat die Klägerin substantiiert dargelegt. In der Sache sind hiergegen auch keine Einwände erhoben. Den von dem Beklagten vorprozessual gezahlten Betrag von 431,94 EUR hat die Klägerin bereits bei der Berechnung ihres Verdienstausfallschadens in Abzug gebracht, so dass ein erneuter Abzug ausscheidet.

32
Konkrete Angriffe gegen die Verzinsung der ausgeurteilten Beträge und die Berechtigung der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten enthält die Berufungsbegründung nicht.

33
Dem Feststellungsantrag hat das Landgericht mit zutreffender Begründung entsprochen.

34
Die Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 97 Abs. 1, § 92 Abs. 2, 269, 708 Nr. 10, 711 ZPO.

35
Gründe für die Zulassung der Revision gemäß § 543 Abs. 2 ZPO bestehen nicht.

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Kein Annahmeverzug bei rückwirkend begründetem Arbeitsverhältnis

BAG: Der Anspruch auf Vergütung wegen Annahmeverzugs setzt ein erfüllbares, dh. tatsächlich durchführbares Arbeitsverhältnis voraus. Ein rückwirkend begründetes Arbeitsverhältnis genügt dem für die Vergangenheit nicht.

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Wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer fotografiert

Das Fotografieren eines Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber an einer öffentlich zugänglichen Stelle zu Beweiszwecken kann rechtmäßig sein.

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Telefonrecht

OLG Schleswig-Holstein: Das Verbot, eine zu hohe Pauschale für Rücklastschriften in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mobilfunkvertrags zu verlangen, darf nicht dadurch umgangen werden, dass der Mobilfunkanbieter zwar die Klausel aus den AGB, jedoch durch eine entsprechende Programmierung seiner Rechnungssoftware systematisch in Rücklastschriftfällen von seinen Kunden überhöhte Kosten verlangt

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Zur Haftung bei Unfall zwischen Radfahrer und Fußgänger

Erkennt ein Fahrradfahrer zwei Fußgänger, die auf dem Radweg stehend ihm den Rücken zuwenden, und versucht er, nach Betätigung der Fahrradklingel unter Beibehaltung seiner Geschwindigkeit von etwa 14 km/h auf der Seite des Gehwegs an ihnen vorbeizufahren und verletzt sich dann beim Sturz nach einer Vollbremsung, kommt eine Mithaftung des Radfahrers von 80% in Betracht.

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Autokauf

OLG Hamm: Kfz-Käufer, der sofort klagt, trägt das Kostenrisiko

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Die Rechte des Käufers beim Kauf mangelhafter Ware

Was ist zu tun, wenn die gekaufte Ware mangelhaft ist? In diesem Video erfahren Sie, welche Rechte Ihnen als Käufer einer mangelhafter Ware zustehen und wie Sie diese Rechte gegenüber dem Verkäufer geltend machen.

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Betreiber eines Fitnessstudios kann bei Unfall haftbar sein

Verletzt sich der Besucher eines Fitnessstudios während einer Übungseinheit an einem Sportgerät, weil ein Zugseil aufgrund Durchrostung reißt, haftet der Betreiber des Sportstudios für den entstandenen und zukünftig entstehenden Schaden.

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09.12.2017
Zivilrecht: 730 EUR für eine Türöffnung durch einen Schlüsseldienst sind sittenwidrig
AG Essen, Urteil vom 11.01.2017 – 14 C 189/16

08.12.2017
Sozialversicherungsrecht: Sturz bei betrieblichem Bowling-Turnier kann Arbeitsunfall sein
SG Aachen, Urteil vom 06.10.2017 - S 6 U 135/16

05.12.2017
Urheberrecht: 12-jähriges Kind kann für rechtswidriges Filesharing haften
LG Bielefeld, Urteil vom 04.03.2015 – 4 O 211/14

05.12.2017
Verkehrsunfallrecht: Elfjähriger Radfahrer kann allein für Unfallfolgen haftbar sein
OLG Hamm, Urteil vom 16.09.2016 – 9 U 238/15

04.12.2017
Anwaltsvertrag: Mittels E-Mail geschlossener Anwaltsvertrag kann vom Mandanten nicht widerrufen werden
AG Charlottenburg, Urteil vom 15.09.2015 – 216 C 194/15

04.12.2017
Anwaltsvertrag: Auch ein Anwaltsvertrag kann ein Fernabsatzvertrag sein, der ein Widerrufsrecht begründet
AG Brandenburg, Urteil vom 13.10.2017 – 31 C 244/16

04.12.2017
Zivilrecht: Zur Frage der Haftung eines Imkers auf Schmerzensgeld wegen eines Bienenstichs
AG Brandenburg, Urteil vom 28.11.2017 – 34 C 146/16

29.11.2017
Sozialversicherungsrecht: Busfahrer ohne einen eigenen Bus ist abhängig beschäftigt
LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 23.1.2004, L 4 KR 3083/02

29.11.2017
Sozialversicherungsrecht: LKW-Fahrer ohne einen eigenen LKW ist abhängig beschäftigt
LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 21. November 2008 – L 4 KR 4098/06

29.11.2017
Sozialversicherungsrecht: Zur Frage der selbständigen Tätigkeit eines Berufskraftfahrers
Hessisches LSG, Urteil vom 17. Dezember 2009 – L 8 KR 245/07

29.11.2017
Sozialversicherungsrecht: Zur Frage der selbständigen Tätigkeit eines Berufskraftfahrers
LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 12. März 2014 – L 8 R 431/11

27.11.2017
Sozialversicherungsrecht: Busfahrer ohne eigenen Bus ist als Arbeitnehmer sozialversicherungspflichtig
LSG Hessen, Urteil vom 24.11.2016 – L 1 KR 157/16

24.11.2017
Abgasskandal: Kein Anspruch auf Nachlieferung eines neues Fahrzeuges im Zusammenhang mit dem sog. Abgasskandal, wenn ein substantieller sog. Facelift stattgefunden hat und insbesondere die Motorisierung der Fahrzeugreihe technisch wesentlich verändert wurde
LG Heidelberg, Urteil vom 09.11.2017 – 4 O 123/16

21.11.2017
Urheberrecht: YouTube haftet ab Kenntnis als Störer für Urheberrechtsverletzungen seiner Nutzer
LG Leipzig, Urteil vom 19.05.2017 – 05 O 661/15

20.11.2017
Urheberrecht: Zum Umfang des Anspruchs auf Drittauskunft bei Urheberrechtsverletzungen
OLG Frankfurt am Main, 22.08.2017 – 11 U 71/16

20.11.2017
Internetrecht:Betreiber einer Suchmaschine haftet auf Unterlassung bei verzögerter Prüfung einer fremden falschen Tatsachenbehauptung
LG Hamburg, Urteil vom 24.03.2017 – 324 O 148/16

14.11.2017
Schulrecht: Unerlaubte Weitergabe von Passwörtern an Mitschüler kann zeitweiligen Ausschluss vom Unterricht rechtfertigen
VG Stuttgart, Beschluss vom 16. März 2015 – 12 K 1320/15

13.11.2017
Selbstständigkeit: Vergütungssatz deutlich über Stundenlohn Indiz für Selbstständigkeit
BSG, Urteil vom 31.03.2017 – B 12 R 7/15 R

31.10.2017
Zivilrecht:Zur Verkehrssicherungspflicht des Betreibers bezüglich des Betriebs eines Sprungturms
Zum Mitverschulden des Badegastes durch Teilnahme an einem erkennbar gefährlichen Sprungbetrieb
OLG Stuttgart, Urteil vom 21.09.2017 – 2 U 11/17

15.10.2017
Zivilrecht: Zur Haftung wegen mangelhaft gestochener Tätowierung
AG München, Urteil vom 13.04.2017- 132 C 17280/16

12.10.2017
Mietrecht: Mit abgemahntem Vorfall kann nicht Wohnungskündigung begründet werden
AG Hamburg, Urteil vom 15.07.2016 – 46 C 144/16

04.10.2017
Autorecht: Zur Rechtswidrigkeit der Videospeicherung mittels Dashcam
Amtsgericht München, Urteil vom 09.08.2017 – 1112 OWi 300 Js 121012/17

01.10.2017
Zivilrecht: Zu Verkehrssicherungspflicht im Zusammenhang mit einem Wochenmarkt
OLG Celle, Urteil vom 17.08.2017 – 8 U 123/17

11.09.2017
Berufsrecht:Zur berufsrechtlichen Ahndung einer Fahrerflucht
Anwaltsgericht Köln, Urteil vom 20.03.2017 – 1 AnwG 40/16

07.09.2017
Arztrecht: Zur Umfang der Pflicht des Tierarztes zur Risikoaufklärung vor Operation eines Pferdes
OLG München, Urteil vom 21.12.2016 – 3 U 2405/16

06.09.2017
Arztrecht: Keine Einstandspflicht des behandelnden Arztes für Befunderhebungsfehler ambulanter Nachbehandler
OLG Dresden, Urteil vom 29.08.2017 – 4 U 401/17

16.08.2017
Stromlieferungsvertrag: Zur Schätzung des Stromverbrauchs bei Manipulation der Messeinrichtung durch den Kunden
OLG Hamm, Urteil vom 07.12.2012 – I-19 U 69/11, 19 U 69/11

16.08.2017
Zivilrecht: Zur Höhe des Schmerzensgeldes bei Augenverletzung durch einen Mitschüler
OLG Hamm, Urteil vom 08.11.2013 – I-26 U 31/13, 26 U 31/13

13.08.2017
Berufsrecht: Zur Verteilung der Darlegungs- und Beweislast im Anwaltsregressprozess
LG Karlsruhe, Urteil vom 19.05.2017 – 10 O 23/16

13.08.2017
Berufsrecht: Zur Frage der Anwaltshaftung bei Beratung über mehrere in Betracht kommende Gewährleistungsansprüche
OLG Hamm, Urteil vom 30.05.2017 – 28 U 125/16

27.07.2017
Arztrecht: Zur Haftung des Hausarztes wegen nicht erfolgter Abklärung eines Kompartmentsyndroms
OLG Hamm, Urteil vom 13.06.2017 – 26 U 59/16

26.07.2017
Autofähre: Zur Haftung des Führers einer Autofähre wegen Beschädigung eines Fahrzeuges durch schließende Schranke
Rheinschiffahrtsobergericht Köln, Urteil vom 30.05.2008 - 3 U 186/07 BSchRh

26.07.2017
Hochschulrecht: Exmatrikulation bei verspäteter Zahlung von Semesterbeiträgen
VG Mainz, Urteil vom 12.07.2017 – 3 K 1167/16.MZ

25.07.2017
Gewaltschutz: Verhängung von Ordnungsgeld wegen Verstoß gegen befristetes Unterlassungsgebot auch nach Fristende möglich
BGH, Beschluss vom 10.05.2017 – XII ZB 62/17

24.07.2017
Familienrecht: Zu den Rechtsfolgen der Hinterlegung des Erlöses aus einer Teilungsversteigerung
BGH, Beschluss vom 22.02.2017 – XII ZB 137/16

23.07.2017
IT-Recht: Zur Störerhaftung eines Bewertungsportals durch Zu-Eigen-Machen von Äußerungen
BGH, Urteil vom 04.04.2017 – VI ZR 123/16

23.07.2017
Arztrecht: Zur Haftung des Zahnarztes bei Wahl einer nicht allgemein anerkannten Behandlungsmethode
BGH, Urteil vom 30.05.2017 – VI ZR 203/16

21.07.2017
Arbeitsunfall: Zum Vorrang der Sozialgerichte hinsichtlich der Beurteilung sozialversicherungsrechtlicher Vorfragen vor den Zivilgerichten
BGH, Urteil vom 30.05.2017 – VI ZR 501/16

14.07.2017
Autowaschanlage: Zur Mithaftung des Betreibers einer Autowaschanlage bei Fahrzeugbeschädigung
LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 18.05.2017 – 2 O 8988/16

13.07.2017
Webdesign-Vertrag: Zur Haftung des Webdesigners bei Urheberrechtsverletzung
LG Bochum, Urteil vom 16.08.2016 – 9 S 17/16

30.06.2017
Arztrecht: Zur Aufklärungspflicht des Arztes bei Kombination zweier Eingriffe
OLG Dresden, Urteil vom 16.05.2017 – 4 U 1229/15

26.06.2017
Unfallrecht:Zur fiktiven Schadensabrechnung für ein unfallbeschädigtes Taxi
BGH, Urteil vom 23.05.2017 – VI ZR 9/17

25.06.2017
Autokauf: Privater PKW-Verkäufer haftet für falsche Zusicherungen gegenüber gewerblichen Käufer
OLG Hamm, Urteil vom 16.05.2017 – 28 U 101/16

21.06.2017
Familienrecht: BGH zum Entscheidungsrecht bei Uneinigkeit der Eltern über Schutzimpfung ihres Kindes
BGH, Beschluss vom 3. Mai 2017 – XII ZB 157/16

12.06.2017
Transportrecht: Zur Frage des Anspruchs des Frachtführers auf Zahlung der Fracht bei Erledigung aller Transporte, aber vom Frachtführer eigenmächtig geändertem Tourenplan
OLG Düsseldorf, Urteil vom 11.01.2017 I-18 U 164/15

06.06.2017
Postversand: Zur Unwirksamkeit der formularmäßigen Vereinbarung über eine Ersatzzustellung von Postsendungen an nicht näher definierte Nachbarn
BGH, Beschluss vom 24.03.2016 – I ZR 113/15

05.06.2017
Autorecht: Zur Haftung des Abschleppunternehmers wegen Beschädigung eines abgeschleppten Fahrzeugs
LG Augsburg, Urteil vom 31.01.2017 – 81 O 1732/15

04.06.2017
Schulrecht:Zur prüfungsrechtlichen Sanktion wegen Mitführen eines Handys bei der Prüfung
VG Karlsruhe, Urteil vom 29. Juni 2011 – 7 K 3433/10

22.05.2017
Abgasskandal: Feststellungsklage vor dem LG Offenburg erfolgreich
LG Offenburg, Urteil vom 12.05.2017 – 6 O 119/16

15.05.2017
Berufsrecht: Beweislast für anwaltliche Beratungsfehler liegt beim Mandanten
OLG Düsseldorf, Urteil vom 26. Februar 2009 – I-24 U 101/08

09.05.2017
Kaufrecht: Zu den Anforderungen an die Fristsetzung zur Nacherfüllung im Kaufrecht
BGH, Urteil vom 13.07.2016 – VIII ZR 49/15

02.05.2017
Transportrecht: Zur Verjährungsfrist von Schadensersatzansprüchen des Absenders bei einem Umzugsvertrag
BGH, Urteil vom 25.02.2016 – I ZR 277/14

24.04.2017
Abgasskandal: Zur Bemessung der Frist zur Nachbesserung im VW-Abgasskandal
OLG München, Beschluss vom 23.03.2017 – 3 U 4316/16

18.04.2017
Fahrradunfall: Zur Beweislast von gestürztem Radfahrer bei Unfall ohne Berührung mit PKW
OLG Hamm, Urteil vom 02.09.2016 – I-9 U 14/16, 9 U 14/16

11.04.2017
Spam: BGH zu den Voraussetzungen für eine wirksame Einwilligung in den Empfang elektronischer Post zu Werbezwecken
BGH, Urteil vom 14.03.2017 - VI ZR 721/15

10.04.2017
Wettbewerbsrecht: Zum wettbewerbsrechtlichen Verstoß gegen die Online-Impressumspflicht eines Unternehmens
OLG Frankfurt, Urteil vom 14.03.2017 – 6 U 44/16

09.04.2017
Abgasskandal: LG Kempten zum Anspruch des Käufers auf Zahlung des Minderwertes des Fahrzeugs
LG Kempten, Urteil vom 29.03.2017 – 13 O 808/16

07.04.2017
Transportrecht: Zur Haftung des Absenders für die Explosion eines Tankwagens
OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 20. April 2007 – 3 U 203/05

06.04.2017
Transportrecht: Zur Absenderhaftung im Zusammenhang mit der Übergabe gefährlicher Güter zum Transport
BGH, Urteil vom 16.10.1986 – I ZR 149/84

05.04.2017
Abgasskandal: LG Kleve gewährt Schadenersatz wegen Verstoßes gegen europarechtlicher Vorschriften
Landgericht Kleve, Urteil vom 31.03.2017 – 3 O 252/16

04.04.2017
Google-Adword-Kampagne: Weitreichende Haftung des Werbenden als „Störer“
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 22. März 2017 - 6 U 29/15