OLG Hamm, Urteil vom 07.12.2012 - I-19 U 69/11, 19 U 69/11

Grundlagen der Schätzung des Stromverbrauchs in entsprechender Anwendung von § 18 StromGVV in Fällen, in denen der Kunde durch Manipulation oder Umgehung der Messeinrichtung unerlaubt Strom zum Betrieb einer Cannabisplantage entnommen hat.

(Leitsatz des Gerichts)

Tenor

Auf die Berufung des Klägers wird das am 02. März 2011 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Essen teilweise abgeändert.

Der Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Hagen vom 19.09.2010 (10-2441802-0-9) wird insoweit aufrechterhalten, als dem Beklagten hiermit die Zahlung von 50.593,86 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.10.2009 sowie von 131,18 EUR an weiteren Nebenforderungen auferlegt wurde. Im Übrigen wird der Vollstreckungsbescheid aufgehoben; die weitergehende Klage wird abgewiesen.

Im Übrigen wird die Berufung des Beklagten zurückgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits in erster Instanz tragen die Klägerin zu 14 % und der Beklagte zu 86%, mit Ausnahme der durch den Erlass des Vollstreckungsbescheides entstandenen Kosten, welche der Beklagte trägt.

Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Das am 02. März 2011 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Essen ist, soweit es aufrecht erhalten bleibt, für die Klägerin ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.

Der jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

<> Gründe

I.

1 Die Klägerin, Energieversorgungsunternehmen, begehrt von dem Beklagten Vergütungen für Stromlieferungen; hilfsweise hat sie ihren Klageanspruch auf Vertragsstrafe gestützt. Der Beklagte hatte für eine von ihm mit Wirkung zum 15.07.2007 angemietete Wohnung gemeinsam mit dem Zeugen O unter Umgehung der Zähleinrichtungen unerlaubt Strom entnommen und damit eine Cannabisplantage gespeist. Vertragspartner der Klägerin war der Beklagte im Rahmen der Grundversorgung. Die Klägerin hat, nachdem die Cannabisplantage im August 2009 von der Polizei im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens entdeckt worden war, aufgrund der polizeilichen Angaben den Stromverbrauch geschätzt, dem Beklagten in Rechnung gestellt und einen Vollstreckungsbescheid erwirkt, gegen den der Beklagte Einspruch eingelegt hatte.

2 Wegen der weiteren Feststellungen wird gemäß § 540 ZPO auf das angefochtene Urteil Bezug genommen.

3 Das Landgericht hat die Klägerin zunächst aufgefordert, ihren Anspruch innerhalb von 2 Wochen zu begründen. Nach fruchtlosen Fristablauf hat es Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumt und der Klägerin eine Frist zur Begründung des Anspruch gesetzt. Die innerhalb dieser gesetzten Frist eingegangene Anspruchsbegründung ist dem Prozessbevollmächtigten des Beklagten ohne weitere Verfügung oder Belehrung und ohne förmliche Zustellung übersandt worden. Eine Klageerwiderung des Beklagten ist nicht eingegangen. Im - mehrmals verlegten - Termin zur mündlichen Verhandlung hat der Prozessbevollmächtigte des Beklagten bestritten, dass eine Stromentnahme außerhalb von 2009 stattgefunden habe und auch in 2009 nicht in dem Umfang, wie von der Klägerin geltend gemacht. Er hat insofern eine Schriftsatznachlassfrist begehrt.

4 Das Landgericht hat sodann mit dem angefochtenen Urteil den Vollstreckungsbescheid aufrechterhalten und zur Begründung ausgeführt, dass die Schätzungen des Stromverbrauchs durch die Klägerin plausibel dargelegt seien und demgegenüber der Beklagte nicht substantiiert dargelegt habe, in welcher Höhe der - angeblich geringere - Stromverbrauch angefallen sei. Ihm obliege insoweit die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die Schätzung unrichtig sei. Dem Beklagten sei auch keine Schriftsatznachlassfrist zu gewähren, da die Anspruchsbegründung dem Beklagten vor mehr als 4 Monaten zugestellt worden sei. Im Übrigen hätte der Beklagte nach § 340 ZPO III 1 ZPO bereits in seiner Einspruchsschrift die Verteidigungsmittel vorbringen müssen. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf das angefochtene Urteil Bezug genommen.

5 Hiergegen wendet sich der Beklagte mit seiner form- und fristgerecht eingelegten Berufung und begehrt die Aufhebung des Vollstreckungsbescheides, soweit ihm hiermit ein Betrag von mehr als 5.110,96 EUR auferlegt wurde.

6 Er rügt Verfahrensfehler des Landgerichts. Sein Prozessbevollmächtigter habe die Frist zur Klageerwiderung versäumt, weil ihm die Anspruchsbegründung ohne besondere Belehrung oder Fristsetzung zur Klageerwiderung formlos übersandt worden sei. Aus diesem Grunde sei in seiner Kanzlei keine Frist notiert worden. Bei ordnungsgemäßem Verfahrensgang hätte er sämtlichen Vortrag in der Berufungsbegründung bereits in der Klageerwiderung geltend gemacht. Auch der Hinweis des Landgerichts auf § 340 ZPO sei fehlerhaft, da die Vorschrift des § 340 III ZPO gemäß § 700 III 3 ZPO bei einem Vollstreckungsbescheid nicht gelte und er gar nicht in der Lage gewesen sei, Einwendungen gegen einen noch nicht begründeten Anspruch vorzubringen.

7 In der Sache macht der Beklagte geltend, dass die Schätzung der Klägerin lediglich auf den nicht begründeten Angaben der Polizeibeamten in dem Ermittlungsverfahren basiere. Eine eigene Ermittlung der Schätzungsgrundlagen habe sie nicht vorgenommen. Das LG hätte den Vortrag der Klägerin nicht als unstreitig ansehen dürfen, da ein Verstoß gegen § 18 I StromGVV vorliege. Tatsächlich sei der Stromverbrauch wesentlich geringer. Der Stromverbrauch habe nur in der Zeit von Anfang 2009 bis zu seiner Festnahme am 11.08.2009 stattgefunden, zudem in erheblich geringerem Umfang. Dieser Verbrauch sei zudem von dem Hauptzollamt in dem Steuerfestsetzungsverfahren bestätigt worden. Nachdem sich im Laufe des Berufungsverfahrens herausgestellt hat, dass der Stromzähler Im Januar 2008 ausgetauscht wurde, behauptet der Beklagte zudem, dass bei diesem Austausch die Manipulation hätte entdeckt werden müssen, wenn sie zu diesem Zeitpunkt bereits stattgefunden hätte. Hieraus ergebe sich die Richtigkeit seines Vorbringens zum Zeitpunkt des Aufbaus der Cannabisplantage und zum Beginn der unerlaubten Stromentnahme.

8 Der Klägerin stünden demnach lediglich eine Vergütung von 4.979,78 EUR aus der Rechnung vom 29.10.2009 für den Zeitraum vom 27.09.2008 bis zum 17.08.2009 sowie die Kosten der Ab- und Anmeldung des Zählers (39,90 EUR + 71,28) und Mahnkosten von 20 EUR, zusammen also ein Betrag von 5.110,96 EUR zu.

9 Der Beklagte beantragt,

10 unter Abänderung des angefochtenen Urteils den Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Hagen vom 19.09.2010 (10-2441802-0-9) aufzuheben, soweit ihm hierdurch eine Zahlung über 5.110,96 EUR hinausgehend auferlegt wurde und die Klage im Übrigen abzuweisen.

11 Die Klägerin beantragt,

12 die Berufung zurückzuweisen.

13 Sie verteidigt das angefochtene Urteil unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vorbringens. Die Verfahrensführung durch das LG sei nicht zu beanstanden. Der Beklagte sei daher mit seinem Vorbringen ausgeschlossen. Im Übrigen sei es Sache des Beklagten, zu widerlegen, dass ihre Schätzung unrichtig sei. Dem sei der Beklagte auch mit seiner Berufungsbegründung nicht nachgekommen. Der Umstand, dass anlässlich des Zähleraustauschs im Januar 2008 keine Manipulation stattgefunden habe, besage nichts darüber, dass der Beklagte zu diesem Zeitpunkt die Plantage nicht betrieben habe. Die Manipulation habe bei dem Austausch nicht bemerkt werden müssen; zudem wäre es dem Beklagten, dem der Austausch vorher mitgeteilt worden sei, ein Leichtes gewesen, die Manipulation vorübergehend rückgängig zu machen.

14 Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Parteien wird auf die zu den Akten gereichten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

15 Die Akten 155 Js 369/09 und 155 Js 435/09, jeweils Sta Duisburg, waren beigezogen und Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

16 Der Senat hat Beweis durch Vernehmung des Zeugen N und durch Einholung von schriftlichen Sachverständigengutachtens erhoben. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 23.09.2011 (Bl. 189 f d.A.) und auf die Sachverständigengutachten vom 24.04.2012 (Bl. 219 ff d.A.) und vom 21.07.2012 (Bl. 246 ff d.A.) Bezug genommen.

II.

17 Die zulässige Berufung des Beklagten hat in der Sache nur zu einem geringen Teil Erfolg, nämlich, soweit hiermit die Vergütung aus der Rechnung vom 14.09.2009 für den Zeitraum vom 05.07.2009 bis zum 07.09.2009 in Höhe von 2.949,50 EUR nebst dazugehöriger Zinsen angegriffen wird. Im Übrigen ist die Berufung unbegründet.

A.

18 Entgegen der Ansicht der Klägerin ist der Beklagte mit sämtlichen Vortrag in der Berufungsinstanz nicht nach § 531 ZPO ausgeschlossen. Es liegen Verfahrensfehler des Landgerichts vor, § 531 II Nr.2 ZPO, aufgrund welcher der Beklagte seine Verteidigungsmittel nicht bereits im erstinstanzlichen Verfahren vorgebracht hat.

19 Die Begründung des Landgerichts, wonach der Beklagte nach § 340 III ZPO bereits in der Einspruchsfrist seine Angriffs- und Verteidigungsmittel hätte vorbringen müssen, verkennt, dass für einen Vollstreckungsbescheid - dies ergibt sich im Übrigen aus der Natur der Sache - die Vorschrift aufgrund des ausdrücklichen Ausschlusses in § 700 III 3 ZPO nicht gilt. Der Beklagte rügt zu Recht, dass er mangels zum Zeitpunkt des Einspruchs vorliegender Anspruchsbegründung nicht in der Lage war, seinen Einspruch zu begründen.

20 Auch der Umstand, dass zwischen der Übersendung der Anspruchsbegründung und dem mehrmals verlegten Termin ein Zeitraum von mehreren Monaten lag und der Beklagte nach Ansicht des Landgerichts aus diesem Grunde in der Lage gewesen wäre, rechtzeitig auf die Anspruchsbegründung zu erwidern, ändert hieran nichts. Die Anspruchsbegründung ist dem Prozessbevollmächtigten der Beklagten formlos übersandt worden; auch eine Frist zur Erwiderung auf die Anspruchsbegründung wurde dem Beklagten nicht gesetzt. Eine Anspruchsbegründung, welche auf die gemäß den §§ 700 V, 697 III 2 ZPO zugleich mit der Terminsbestimmung erfolgte Aufforderung des Gerichts nach der Terminsanberaumung eingeht, muss aber dem Beklagten förmlich zugestellt werden. Aus diesem Grunde hätte das Landgericht in dem Termin nicht abschließend zu Lasten entscheiden dürfen, sondern dem Beklagten zwecks Gewährung rechtlichen Gehörs aufgrund förmlicher Fristsetzung Gelegenheit geben müssen, zu erwidern.

B.

21 In der Sache ergibt sich der dem Grunde nach unstreitige Anspruch der Klägerin auf Vergütung für den aufgrund der Manipulation der Messeinrichtungen nicht erfassten Strom aus § 433 II BGB und nicht etwa aus Bereicherungsrecht. Es handelt sich nämlich nicht um eine unerlaubte Stromentnahme, bei welcher ein Vertragsschluss nicht zustande gekommen wäre, sondern um eine Manipulation eines Zählers im Rahmen eines bestehenden Anschlussvertrags. In solchen Fällen erstreckt sich der Kaufpreisanspruch der Klägerin grundsätzlich auch auf den nicht durch den Zähler umfassten Strom (OLG Rostock, BeckRS 2009, 05105 und OLG Düsseldorf, NJW-RR 1998, 490 ff).

C.

22 Der Höhe nach steht der Klägerin mit Ausnahme der Vergütung für den Zeitraum vom Zeitraum vom 05.07.2009 bis zum 07.09.2009 in Höhe von 2.949,50 EUR die geltend gemachte Vergütung zu, wie sie sich aus dem von ihr nach 18 I StromGVV geschätzten Stromverbrauch ergibt. Ihr Anspruch für den Zeitraum vom 08.09.2007 bis zum 26.04.2010 beträgt 50.593,86 EUR.

23 Die Stromgrundversorgungsverordnung, die seit dem 08.11.2006 in Kraft getreten ist und für alle nach dem 12.07.2005 geschlossenen Verträge gilt, § 1 I 4 StromGVV, ist Bestandteil des Vertrags, da der Beklagte sogenannter Haushaltskunde ist.

24 1. Die Vorschrift des § 18 StromGVV ist entsprechend in den Fällen anwendbar, in welchen der Kunde durch Manipulation oder Umgehung der Messeinrichtungen unerlaubt Strom entnimmt, so dass dieser von den Messeinrichtungen des Versorgungsunternehmens nicht erfasst und nicht in Rechnung gestellt werden kann. Der Stromversorger darf und kann in solchen Fällen den aufgrund der Manipulation nicht erfassten Stromverbrauch schätzen; es ist dann Sache des Stromkunden, darzulegen und zu beweisen, dass der geschätzte Stromverbrauch geringer ist bzw. dass die vorgenommenen Schätzung unrichtig ist (vgl. OLG Düsseldorf in NJW-RR 1998, 490 ff und in RdE 1994, 196 ff und OLG Rostock, BeckRS 2009, 05105). Der Senat schließt sich dieser Auffassung an. Der tatsächliche Stromverbrauch liegt ausschließlich in dem Herrschaftsbereich des manipulierenden Kunden; nur dieser ist in der Lage, substantiiert zu dem Verbrauch vorzutragen, welchen er in vertragswidriger und strafbarer Weise verursacht hat.

25 Die zeitliche Beschränkung des § 18 II StromGVV ist hingegen in solchen Fällen nicht anwendbar (OLG Düsseldorf und OLG Rostock aaO).

26 2. Dem Beklagten ist - mit Ausnahme des Verbrauchszeitraums vom 05.07.2009 bis zum 07.09.2009 - nicht der Beweis gelungen, dass die Schätzung der Klägerin unrichtig ist bzw. er weniger oder sogar keinen Strom verbraucht hat.

27 a) Dies gilt insbesondere für seine Behauptung, dass er die Cannabisplantage nicht bereits im Jahr 2007 betrieben hat, sondern mit der Aufzucht und Pflege der Plantage (und somit mit dem Stromverbrauch) erst im Jahr 2009 begonnen habe.

28 Der von ihm hierzu benannte Zeuge O, der Mittäter des Beklagten war, hat unter Berufung auf die ihm ansonsten drohende Gefahr einer straf- und zivilrechtlichen Verfolgung von seinem Recht auf Zeugnisverweigerung Gebrauch gemacht und zur Sache nicht ausgesagt. Dies geht zu Lasten des beweispflichtigen Beklagten. Ordnungsmittel nach § 390 ZPO zwecks Erzwingung einer Aussage des Zeugen O kamen nicht in Betracht, da sich der Zeuge zu Recht auf sein Aussageverweigerungsrecht berufen hat. Dahingestellt bleiben kann, ob dem Zeugen tatsächlich noch eine strafrechtliche Verfolgung droht, nachdem er wegen des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln rechtskräftig verurteilt wurde und das Verfahren wegen des Verdachts auf Entziehung elektrischer Energie gemäß § 248 c StGB nach § 154 StPO eingestellt wurde. Der Zeuge hat sich nämlich auch darauf berufen, dass er eine zivilrechtliche Inanspruchnahme seitens der Klägerin fürchte, wenn er aussagen würde. Bei wahrheitsgemäßer Beantwortung der Beweisfragen hätte der Zeuge zugeben müssen, dass er selbst die Manipulationen an der Messeinrichtung vorgenommen hat, um mit dem nicht von der Zählereinrichtung erfassten Strom gemeinsam mit dem Beklagten die Cannabisplantage zu betreiben. In diesem Fall stünden der Klägerin gegen den Zeugen Schadensersatzansprüche nach den § 823 II BGB iVm § 248 c StGB, 830, 840 BGB zu. Aus diesem Grunde konnte der Zeuge nach § 384 Nr. 1 ZPO die Aussage verweigern, und zwar zu sämtlichen Beweisthemen.

29 Entgegen der Darstellung des Beklagten ergibt sich auch aus dem Umstand, dass der von der Manipulation betroffene Zähler Anfang des Jahres 2008 ausgetauscht wurde und hierbei die Manipulation nicht bemerkt wurde, nichts zu seinen Gunsten. Hieraus kann nicht der Schluss daraus gezogen werden, dass die Manipulation zu diesem Zeitpunkt noch nicht stattgefunden hatte. Nach dem Vorbringen der Klägerin, welches der beweispflichtige Beklagte nicht widerlegen konnte, wurde diesem der Zähleraustausch zuvor schriftlich angekündigt, so dass es dem Beklagten bzw. dem Zeugen O ohne weiteres möglich gewesen wäre, die Manipulationen vorübergehend rückgängig zu machen mit der Folge, dass diese beim Zähleraustausch unentdeckt geblieben wäre. Dem in diesem Zusammenhang gestellten Beweisantrag auf - erneute - Vernehmung des Zeugen O dazu, dass der Zählerwechsel nicht angekündigt worden sei, war aufgrund der bereits erfolgten Berufung des Zeugen auf sein Zeugnisverweigerungsrecht nicht nachzugehen. Es ist nichts dafür ersichtlich, dass der Zeuge nunmehr aussagen würde, obwohl das Beweisthema in einem untrennbaren Zusammenhang mit den übrigen Beweisthemen, derentwegen er bereits die Aussage verweigert hat, steht und er sich auch durch diese Aussage der Gefahr zivilrechtlicher Verfolgung aussetzen würde.

30 Unabhängig davon hat die Klägerin dezidiert dargelegt, dass die Manipulation in professioneller Manier - der Zeuge N ist gelernter Elektriker - vorgenommen wurde und die Manipulation auch unterhalb der neben dem Zähler vorhandenen Abdeckung vorgenommen worden sein könnte, so dass diese bei einem Zählerwechsel, bei welchem lediglich die Abdeckung geöffnet werden würde, nicht erkennbar gewesen wäre. Diesem Vorbringen ist der Beklagte, der sich auf die pauschalen Behauptungen gegenteiliger Tatsachen beschränkt hat, nicht substantiiert entgegengetreten.

31 Auch der Umstand, dass der Beklagte im Strafverfahren lediglich wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln im Jahre 2009 verurteilt wurde, spricht entgegen seiner Darstellung nicht für seinen Vortrag, wonach er erst im Jahr 2009 die Ausrüstung für die Cannabisplantage angeschafft und diese betrieben habe. Ausweislich der beigezogenen Strafakten war der Beklagte wegen Handeltreibens in mindestens 6 Fällen in der Zeit von Juli 2007 bis zu seiner Festnahme im August 2008 angeklagt. In der mündlichen Verhandlung wurden nach einem "Verständigungsgespräch" vier der angeklagten Taten nach § 154 II StPO eingestellt und der Beklagte lediglich für sein Handeltreiben im Jahr 2009 verurteilt. Rechtskräftige Feststellungen zum Zeitraum 2007 bis 2008 wurden in dem Strafurteil demnach nicht getroffen. Es bedarf angesichts dessen keiner weiteren Ausführungen des Senats, dass das Verfahren und das Urteil in dem Strafprozess nicht geeignet sind, einen Schluss auf den Beginn des Aufbaus und der Pflege der Cannabisplantage zu ziehen. Entsprechendes gilt dafür, dass auch die tatsächliche Verständigung des Beklagten mit dem Hauptzollamt über die Höhe der nachzuentrichtenden Steuer, wonach geringere Leistungsstärken der Verbraucher und Laufzeiten zugrunde gelegt wurden, keinen Rückschluss auf die tatsächliche Laufzeit und auf die Leistungsstärken zulässt.

32 Nach alledem geht der Senat davon aus, dass der Beklagte entgegen seiner Darstellung nicht erst im Jahr 2009, sondern bereits unmittelbar nach der Anmietung der Wohnung im Juli 2007 mit der Anschaffung und Installation der für die Pflege und Aufzucht der Cannabispflanzen begonnen hat, wie es die Klägerin ihrer Schätzung zugrunde gelegt hat. Alles andere wäre auch lebensfremd. Der Beklagte hätte nach seiner Darstellung für eine leer stehende Wohnung - er hat unstreitig die Wohnung ausschließlich zum Zwecke des Aufbaus und der Zucht der Cannabisplantage angemietet - ohne jedwede Nutzung für einen Zeitraum von über 1,5 Jahren Miete in Höhe von 435 EUR inklusive Nebenkosten pro Monat bezahlt. Auch der Erklärungsversuch des Beklagten anlässlich seiner persönlichen Anhörung hierzu, wonach "komische Umstände dazwischen gekommen" seien, weswegen sich der geplante Aufbau der Gerätschaften und Plantage verzögert habe, ist alles andere als plausibel, sondern in auffälliger Weise ohne Substanz.

33 b) Auch hinsichtlich seiner Behauptungen zum Stromverbrauch der anlässlich der Wohnungsdurchsuchung aufgefundenen und sichergestellten Verbrauchsgeräte ist der Beklagte beweisfällig geblieben. Der Sachverständige hat in seinem Gutachten die Behauptungen, wegen der Einzelheiten des von dem Beklagten behaupteten Verbrauchs wird auf S. 7 seiner Berufungsbegründung (Bl. 116 d.A.) Bezug genommen, nicht bestätigt. Vielmehr hat er hinsichtlich der eingesetzten Lampen und der Klimaanlagen die von der Klägerin geschätzten und in Rechnung gestellten Verbrauchszahlen ausdrücklich bestätigt (Bl. 250 d.A.) Soweit er hinsichtlich der Absauger und der Ventilatoren einen geringeren Verbrauch als in Rechnung gestellt errechnet hat, beruht dies zum einem darauf, dass er eine Leistung pro Ventilator von lediglich 80 bis 100 Watt seiner Berechnung zugrunde gelegt hat. Tatsächlich zugrunde zu legen ist indes die von der Klägerin zugrunde gelegte Leistung von jeweils 170 Watt. Die Klägerin hat ihrer Schätzung die Ermittlungsergebnisse der Polizeibeamten zugrunde gelegt, wonach ein Ventilator eine solche Leistung hatte. Andere Anhaltspunkte oder Erkenntnismöglichkeiten dafür, welche Leistung die Ventilatoren hatten, lagen ihr nicht vor. Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit der polizeilichen Angaben, welche auf einer gründlichen Inaugenscheinnahme der vor Ort aufgefundenen Verbraucher und anschließender schriftlicher Niederlegung des Ergebnisses dieser Untersuchung beruhten (vgl. Bl. 252 f d.A.), sind nicht ersichtlich. Da die zunächst asservierten Verbraucher mittlerweile vernichtet wurden und der Sachverständige diese nicht sachverständig untersuchen konnte, geht dies zu Lasten des beweispflichtigen Beklagten.

34 Zum Anderem beruht die von der Schätzung der Klägerin abweichende Verbrauchsberechnung durch den Sachverständigen auf von diesem zu Unrecht zugrunde gelegten Leistungsstärken der Absauger. Nach den Angaben der Polizeibeamten verfügte ein Absauger über eine Leistung von 2.000 Watt. Wenn der Sachverständige sodann in seinem ersten Gutachten, mit welchem er weit über die ihm gestellten Beweisfragen hinausgegangen ist, ausführt, dass diese Leistungsangabe nicht stimmen könne, da auf einem Lichtbild in der Strafakte auf einem Absauger eine Luftmengenangabe von 1.000 m³/h vermerkt sei, den Polizeibeamten daher ein Ablesefehler unterlaufen sein müsste, so dass von einer Leistung von lediglich 355 Watt auszugehen sei, wie sie Absauger mit einer solchen Luftmenge üblicherweise aufwiesen, kann diesen Ausführungen nicht gefolgt werden. Ein solcher Ablesefehler ließe sich nur erklären, wenn die Polizeibeamten eine Leistung von 1000 Watt (anstelle von 1000 m³/h) angegeben hätten, was aber nicht der Fall ist. Aus diesem Grunde bestehen keine durchgreifenden Anhaltspunkte dafür, dass die Angaben der Polizeibeamten unrichtig sein könnten. Ermittelt wurde auch wegen des Verdachts der Entziehung elektrischer Energie nach § 248 c StGB; die Bedeutung der Leistungsstärke der Verbraucher für dieses Delikt ist jedem Polizeibeamten geläufig, so dass Nachlässigkeit bei der Ermittlung der Leistungsstärke etwa aus dem Grunde, dass man dieser keine strafrechtliche Relevanz beigemessen hat, ausscheidet. Angesichts dessen geht der Senat nach wie vor davon aus, dass die Absauger tatsächlich über eine Leistung von 2000 Watt pro Stück verfügten. Einer weiteren Aufklärung bedurfte es nicht, da die Absauger mittlerweile vernichtet sind und zuverlässige Untersuchungen nicht mehr möglich sind. Der Zeuge O, der zu der Leistungsstärke als Zeuge benannt worden war, hat berechtigter Weise die Aussage verweigert. Der Beklagte hat keinerlei Angaben zu Gerätetyp und Geräteleistung gemacht.

35 c) Die Schätzung der Klägerin, welche von einem Dauerbetrieb, also von einem 24stündigen Betrieb der Verbraucher mit Ausnahme der Lampen (12 Stunden/Tag) ausgeht, ist auch hinsichtlich der täglichen Betriebsdauer der Verbraucher nicht zu beanstanden.

36 Soweit der Beklagte teilweise geringere Laufzeiten geltend gemacht und behauptet hat, die Klimaanlagen seien lediglich in den Sommermonaten in Betrieb gewesen, hat er den ihm obliegenden Beweis nicht erbringen können. Der Zeuge O hat sich berechtigter Weise auf sein ihm zustehendes Zeugnisverweigerungsrecht berufen.

37 Der Beklagte beruft sich aber auch vergeblich auf die Feststellungen des Sachverständigen in dessen erstem Gutachten, in welchem dieser in Überschreitung seines Gutachtenauftrags Ausführungen zu den Wachstumsphasen und zu den Ernten von Cannabispflanzen und somit auch zu Laufzeit der Verbrauchsgeräte getätigt hat. Sie stehen bereits zu großen Teilen in Widerspruch zu dem eigenen Vortrag des Beklagten, der in seiner Berufungsbegründung einen 12stündigen Einsatz der Lampen und einen 24stündigen Einsatz der Ventilatoren und der Absauger ausdrücklich eingeräumt und zugestanden hat. Auf dieser Grundlage ist der Beweisbeschluss erlassen worden; erst nach Eingang des ersten Gutachtens hat sich der Beklagte die Feststellungen des Sachverständigen zu Eigen gemacht. Angesichts dessen kommt diesen Feststellungen keine hinreichende Beweiskraft zu. Der Sachverständige hat im Gegensatz zu dem Beklagten, der die Plantage über den gesamten Zeitraum aufgezogen und gepflegt hat, keine eigene Kenntnis über die tatsächlichen Einsatzzeiten der Verbraucher. Seine Ausführungen, die - außerhalb seines Sachkundebereichs - auf den Wachstumsphasen von Cannabispflanzen und auf der Annahme basieren, dass die Klimaanlagen lediglich zur Kühlung eingesetzt werden mussten, sind daher gegenüber dem unstreitigen Vorbringen, basierend auf eigenem Wissen des Beklagten, unerheblich. Im Übrigen hat auch der Beklagte eingestanden, dass die Klimaanlagen auch im Winter eingesetzt werden müssen, um die Pflanzen vor dem Erfrieren zu schützen.

38 d) Nach alledem ist die Schätzung der Klägerin zum weitaus überwiegenden Teil nicht zu beanstanden. Sie hat sich in zulässiger Weise auf die Angaben der ermittelnden Polizeibeamten zur Anzahl und Leistungsstärke der Verbraucher gestützt. Andere Erkenntnismöglichkeiten standen ihr nicht zur Verfügung; eine persönliche Inaugenscheinnahme der Geräte war ihr nicht möglich und angesichts dessen, dass keine Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit dieser Angaben bestanden und auch nicht bestehen, auch nicht erforderlich. Auch hinsichtlich der täglichen Laufzeit der Verbraucher ist die Schätzung nicht zu beanstanden. Der Senat verkennt hierbei nicht, dass die Klägerin auch insofern die Angaben der Polizeibeamten übernommen hat und die Laufzeit nicht auf im Ermittlungsverfahren gewonnen Erkenntnissen, sondern auf einer bloßen Annahme beruhten. Gleichwohl konnte die Klägerin diese - nicht unrealistischen und die tatsächlichen Verhältnisse angemessen berücksichtigende - Angaben zugrunde legen, da sie auch insofern die einzige Erkenntnismöglichkeit für die Klägerin darstellten, die mit der Aufzucht und Pflege von Cannabisplantagen und dem hierfür erforderlichen Stromverbrauch keinerlei Erfahrungen hat. Es war daher Sache des Beklagten, geringere Laufzeiten substantiiert darzulegen und zu beweisen, was ihm nicht gelungen ist. Etwaige Beweisschwierigkeiten, die sich aus der Vernichtung der Verbraucher nach Abschluss des Verfahrens und der Aussageverweigerung des Zeugen O ergeben, müssen zu Lasten des Beklagten gehen, welcher durch die Manipulation der Messeinrichtung überhaupt die Möglichkeit dafür geschaffen hat, dass der tatsächlich verbrauchte Strom von der Klägerin nicht erfasst und gemessen werden konnte. Dies war das Motiv für die Manipulation; der Beklagte hat im Rahmen des bestehenden Vertrags mit der Klägerin die Feststellung und Messung der Strommengen bewusst vereitelt.

39 e) Auch die Höhe der in den Korrekturrechnungen ausgewiesenen Preise ist nicht zu beanstanden. Dies gilt insbesondere dafür, dass die Klägerin auch für die Nacht den Haupttarif berechnet hat, obwohl es sich um einen Vertrag über Wärmespeicherstrom handelt, für welchen ein deutlich günstigerer Nachttarif gilt. Der Vertreter der Klägerin hat anlässlich seiner persönlichen Anhörung ausgeführt, dass der Nachttarif nach den Vertragsbedingungen nur dann berechnet werden darf, wenn der Strom tatsächlich für die Heizung verwendet wird. Wenn, wie im vorliegenden Fall, keine Heizung betrieben wird, wird für den gesamten Zeitraum der Haupttarif berechnet. Diesem Vortrag ist seitens des Beklagten nicht widersprochen worden; er ist als unstreitig zugrunde zu legen.

40 3. Gleichwohl war der Klage nicht in vollem Umfang stattzugeben.

41 a) Die Schätzung der Klägerin, welche von einem Vollbetrieb der Verbraucher direkt am ersten Tage der Wohnungsübergabe ausgeht, berücksichtigt nicht die Vorgaben des § 18 I 2 StromGVV, wonach bei der Schätzung die tatsächlichen Verhältnisse angemessen zu berücksichtigen sind. Es widerspricht jeder Lebenserfahrung, dass der Beklagte gemeinsam mit dem Zeugen O bereits vom 1. Tage an mit der Aufzucht der Pflanzen begonnen hat. Ausweislich der in der Strafakte befindlichen Lichtbilder war ein erheblicher technischer und organisatorischer Aufwand für die Vorbereitung und Installation der Geräte vonnöten. Allein das Verbringen der Geräte und des Installationsmaterials in die Wohnung war nicht innerhalb weniger Tage zu bewältigen. Alsdann waren umfangreiche Installationsarbeiten zu bewältigen. Erst hiernach konnten die Cannabispflanzen angeschafft und gezüchtet werden. Angesichts dessen geht der Senat zugunsten des Beklagten von einer Vorbereitungszeit" von ca. 7 Wochen aus; bis zum 07.09.2009 ist daher zu seinen Gunsten davon auszugehen, dass kein Einsatz der für die Plantage erforderlichen Stromverbraucher stattgefunden hat. Hinsichtlich der korrigierten Rechnung für den Zeitraum vom 27.07.2007 bis 07.09.2007 in Höhe von 2.949,50 EUR kann die Klägerin daher keine Vergütung verlangen; insofern war der Vollstreckungsbescheid aufzuheben und die Klage abzuweisen.

42 b) Die Forderung in Höhe von 2.949,50 EUR für den Zeitraum vom 27.07.2007 bis 07.09.2007 ergibt sich auch nicht aus der von der Klägerin hilfsweise geltend gemachten Vertragsstrafe nach § 10 I StromGVV. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob diese Vertragsstrafe neben den vertraglichen Erfüllungsansprüchen geltend gemacht werden kann (vgl. hierzu OLG Düsseldorf und Rostock aaO). Jedenfalls fehlt es an schlüssiger Darlegung der Klageforderung. Es fehlt an Angaben dazu, wie hoch die Vertragsstrafe sein soll und wie sich diese berechnen soll. Nach § 10 I 2 StromGVV ist die Vertragsstrafe auf der Grundlage einer täglichen Nutzung der unbefugt verwendeten Verbrauchsgeräte von bis zu zehn Stunden nach dem für den Kunden geltenden Allgemeinen Preis zu berechnen. Die Klägerin hätte daher substantiiert darlegen müssen, welche Preise zu welchen Tageszeiten angefallen wären und wie hoch die geltend gemachte Vertragsstrafe auf Grundlage dieser Berechnung wäre. Dem ist sie nicht nachgekommen. Eine Fristsetzung zur Substantiierung des Vortrags hatte seitens des Senats nicht mehr zu erfolgen, nachdem sie im Termin auf den Hinweis auf die mangelnde Schlüssigkeit ihres Vorbringens ausdrücklich erklärt hat, eine solche Frist nicht beantragen zu wollen.

D.

43 Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 92, 97 ZPO: Hinsichtlich der Kosten der Berufungsinstanz waren dem Beklagten die Kosten nach § 92 II Nr. 1 ZPO insgesamt aufzuerlegen, da er lediglich mit einem Anteil von 5% erfolgreich war.

44 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

45 Die Revision war nicht zuzulassen, da die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert.

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BGH, Urteil vom 15. Juni 2016 – VIII ZR 134/15
Zum Rücktritt von einem Fahrzeugkauf im Zusammenhang mit dem sog. VW-Abgasskandal“

LG Frankenthal: Vertragshändler haftet nicht für ein etwaiges Verschulden des Herstellers, dessen Produkte er vertreibt, sofern ihm der Mangel nicht selbst bekannt oder erkennbar war. Zudem fehle es vorliegend an einer Nachfristsetzung. Landgericht Frankenthal, Urteil vom 12.05.2016 – 8 O 208/15 (09.06.2016)

Landgericht Frankenthal, Urteil vom 12.05.2016 – 8 O 208/15
OLG Hamm spricht Zeitungsfotografen ca. 79.000 EUR Nachvergütung zu

OLG Hamm: 10 EUR je Fotobeitrag sind kein angemessenes Honorar (26.05.2016)

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 11.02.2016 – 4 U 40/15
Verlorener Briefkastenschlüssel ist keine Entschuldigung für Fristversäumnis

OLG Hamm: Wer den Zugang zu seinem Briefkasten unverschuldet verliert, muss sich umgehend darum bemühen, wieder Zugang zu erlangen (26.05.2016)

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 03.05.2016 – 4 Ws 103/16
Das Merkmal „Ehrenkodex“ ist im Rahmen der Praxissuche kein geeignetes Suchkriterium

OLG Schleswig-Holstein: Es wird denjenigen Zahnärztinnen und Zahnärzten, die den „Ehrenkodex“ unterzeichnet haben, ein rechtswidriger Wettbewerbsvorteil verschafft. (20.05.2016)

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 12. Mai 2016 – 6 U 22/15
Keine „Verschiebung“ von Sozialhilfeempfängern in die gesetzliche Krankenversicherung

LSG Baden-Württemberg: Eine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung gilt nicht für rückwirkend herbeigeführte Unterbrechungen und auch nicht für rechtswidrig herbeigeführte Unterbrechungen (20.05.2016)

LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 10.05.2016 – L 11 KR 5133/14
Arbeitnehmer können auch Teilurlaubstage beanspruchen

LAG Hamburg: Der Arbeitgeber kann Ansprüche auf Teilurlaubstage nur ablehnen, soweit dem im Einzelfall dringende betriebliche Belange oder Urlaubswünsche anderer Arbeitnehmer entgegenstehen, die unter sozialen Gesichtspunkten Vorrang verdienen. (19.05.2016)

LAG Hamburg, Urteil vom 21.09.2015 - 8 Sa 46/14
Zur Haftung für Inhalte eines Hyperlinks

BGH: Wer sich die fremden Informationen zu Eigen macht, auf die er mit Hilfe eines Hyperlinks verweist, haftet dafür wie für eigene Informationen (17.03.2016)
BGH, Urteil vom 18. Juni 2015 - I ZR 74/14 (Haftung für Hyperlink)
„Dashcam“-Aufnahmen können zur Verfolgung schwerwiegender Verkehrsordnungswidrigkeiten grundsätzlich verwertet werden

OLG Stuttgart: Über die Verwertbarkeit ist im Einzelfall unter Abwägung der widerstreitenden Interessen zu entscheiden (19.05.2016)

OLG Stuttgart, Beschluss vom 4. Mai 2016 – 4 Ss 543/15
Zur Berechnung der Höhe des Stundensatzes bei einem Haushaltsführungsschaden

OLG Celle: Stundensatz von 8,00 EUR erscheint angemessen (17.03.2016)
OLG Celle, Beschluss vom 02.11.2015 – 1 W 14/15
Zur Haftung bei Kollision eines Fahrzeuges mit einem Einkaufswagen

OLG Hamm: Ladeninhaber muss dafür Sorge tragen, dass Einkaufswagen nach Ladenschluss sicher abgestellt sind (17.03.2016)
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 18.08.2015 – I-9 U 169/14
Keine Haftung für fahrlässiges Foul

OLG Saarbrücken: Keine Haftung für Verletzungen durch regelgerechten und dem Fairnessgebot Einsatz seines Gegners zuzieht, weil diese Gefahren von jedem Teilnehmer in Kauf genommen werden (17.03.2016)
OLG Saarbrücken, Urteil vom 02.08.2010 – 5 U 492/09 – 110
Zum Verhältnis zwischen vertraglicher und gesetzlicher Kündigungsfrist

BAG: Vertragliche Kündigungsfrist setzt sich nur dann gegen gesetzliche Kündigungsfrist durch, wenn sie in jedem Fall zu einer späteren Beendigung des Arbeitsverhältnisses führt. (16.03.2016)
BAG, Urteil vom 29. Januar 2015 2 AZR 280/14
Falsch adressiertes Kündigungsschreiben kann wirksam sein

OLG Düsseldorf: Falschbezeichnung kann nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Umstände im Einzelfall unschädlich sein (16.03.2016)
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 25.07.2013 – I-10 U 114/12
Zum Begriff des Diagnosefehlers

BGH: Behandlungsfehler ist nicht immer schon dann anzunehmen, wenn Arzt objektiv unrichtige Diagnose stellt (16.03.2016)
BGH, Urteil vom 8. Juli 2003 – VI ZR 304/02
Zur Hinweispflicht des Rechtsanwalts bezüglich der Berechnung der Anwaltsgebühren nach dem Gegenstandswert

BGH: Rechtsanwalt muss nicht nachweisen, dass er seiner Hinweispflicht Genüge getan hat, aber ggf. darlegen, wie er im Einzelnen aufgeklärt hat. (15.03.2016)
BGH, Urteil vom 11. Oktober 2007 - IX ZR 105/06
Dürfen Eintrittskarten weiterverkauft werden?

Eintrittskarten weiter zu verkaufen ist in Zeiten von ebay kein Problem. Aber: Ist es auch erlaubt? Mit dieser Frage befasst sich dieser Beitrag.

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Verletzung des Patienten durch Krankentransport

OLG Hamm: Krankenhaus haftet für Schaden infolge Verletzung des Patienten beim Krankentransport (hier: inkomplette Querschnittslähmung) (14.03.2016)
OLG Hamm, Urteil vom 1. Februar 2006 – 3 U 182/05
Keine Haftung des Fitnessstudio bei Gerätenutzung ohne vorherige Einweisung

Nimmt der Besucher eines Fitnessstudios (hier: phsysiotherapeutische Praxis) ein Sportgerät selbst in Betrieb, ohne sich vorher vom Personal in die Bedienung des Gerätes eingewiesen haben zu lassen, kommt eine Haftung des Betreibers nicht in Betracht.

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Zu den Pflichten des Betreibers eines Bewertungsportal

BGH: Der Betrieb eines Bewertungsportals trägt im Vergleich zu anderen Portalen von vornherein ein gesteigertes Risiko von Persönlichkeitsrechtsverletzungen in sich. (07.03.2016)
BGH, Urteil vom 1. März 2016 - VI ZR 34/15
Zur Haftung des Ersthelfers

Bei einem Unglücksfall traut sich so mancher nicht, aktiv Hilfe zu leisten; häufig aus Angst, „etwas falsch machen“ und dafür womöglich haftbar gemacht zu werden. Diese Angst ist jedoch unbegründet; nur wer gar nichts tut, muss mit Konsequenzen rechnen.

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Zur Haftung für Schäden infolge Passwort-Diebstahls

AG Gießen: Anbieter bei Internetauktion ist ebenso wenig schutzwürdig in seinem Vertrauen darauf, dass der Bieter mit dem Inhaber des eBay-Zuganges identisch ist, wie derjenige, bei dem telefonisch unter Namen und Anschrift einer existenten Person missbräuchlich etwas bestellt wird (01.03.2016)
AG Gießen, Urteil vom 16. Oktober 2012 – 43 C 62/12
Vorfälligkeitsentschädigung - und wie man sie vermeiden kann

Soll ein Verbraucherdarlehen vorzeitig beendet werden, verlangt die Bank vom Darlehensnehmer in der Regel die Zahlung einer beträchtlichen sog. Vorfälligkeitsentschädigung. Unter Umständen kann der Darlehensnehmer diese Vorfälligkeitsentschädigung vermeiden. Wie das geht, erfahren Sie in diesem Video.

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Falsche Mitteilung über fehlende Kfz-Versicherung: Halter muss entstandene Gebühren tragen

VG Koblenz: Veranlasser einer Stilllegungsverfügung der Kfz-Zulassungsstelle ist der Fahrzeughalter selbst dann, wenn die Verfügung aufgrund einer irrtümlichen Mitteilung des Haftpflichtversicherers erfolgt. (26.02.2016)
VG Koblenz, Urteil vom 19.02.2016 – 5 K 970/15.KO
Arzttermin versäumt - Muss der Patient zahlen?

Dieser Beitrag geht der Frage nach, ob ein Patient, der zu einem Behandlungstermin nicht erscheint oder ihn ganz kurzfristig absagt, dem Arzt deshalb zum Schadenersatz verpflichtet ist

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Sturz bei nächtlichem Toilettengang auf Dienstreise kein Arbeitsunfall.

Sozialgericht Düsseldorf: Unfall hat keinen inneren Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit (26.02.2016)
SG Düsseldorf, Urteil vom 05.11.2015 – S 31 U 427/14
Löschungsanspruch bei intimen Fotos

Intime Fotos greifen so intensiv in das allgemeine Persönlichkeitsrechts ein, dass die Fotografierte trotz zunächst erteilter Einwilligung in die Aufnahmen ein Widerrufsrecht für die Zukunft hat und die Löschung der entsprechenden Dateien verlangen kann.

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Kein Schwarzfahren, nur weil die persönliche Monatskarte nicht vorgezeigt werden kann.

Kammergericht Berlin: Der Inhaber einer personengebundenen Monatskarte, der die Karte entgegen den Beförderungsbedingungen nicht bei sich führt, erfüllt nicht den Tatbestand des § 265a StGB. (17.02.2016)
KG, Beschluss vom 15. März 2012 – (4) 121 Ss 113/12 (149/12)
Wissenswertes zum gerichtlichen Mahnverfahren

Wie funktioniert das gerichtliche Mahnverfahren? In diesem Video erfahren Sie es.

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Umtausch nur gegen Vorlage des Kassenbelegs – stimmt das?

Von Kunden, die in einem Geschäft gekaufte Ware umtauschen möchten, wird häufig die Vorlage des Kassenbelegs verlangt. Kann dieser nicht vorgelegt werden, wird vom Verkäufer ein Umtausch abgelehnt. Dieser Beitrag geht der Frage nach, ob diese Vorgehensweise zulässig ist. (15.02.2016)
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Arbeitszeugnis - was drinstehen muß, was drinstehen darf - und was nicht

Der Arbeitnehmer hat bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses Anspruch auf ein schriftliches Zeugnis. Was drinstehen muss, was drinstehen darf und was nicht, das erfahren Sie in diesem Beitrag.

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Kündigung wegen privater Internetnutzung

Der Arbeitgeber ist berechtigt, zur Feststellung eines Kündigungssachverhalts den Browserverlauf des Dienstrechners des Arbeitnehmers auszuwerten, ohne dass es der Zustimmung des Arbeitnehmers bedarf. (12.02.2016)
LArbG Berlin-Brandenburg. Urteil vom 14.01.2016 – 5 Sa 657/15
Zum eBay-Verkauf unter fremdem Account und vorzeitigem Abbruch der Auktion

Wer Verkäufer eines auf eBay eingestellten Angebots ist, wenn ein Accountinhaber seinen Account einem Dritten für dessen Verkaufsaktivität zur Verfügung stellt und wann eine eBay-Auktion vorzeitig beendet werden darf, erfahren Sie in diesem Beitrag.

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Fehler Error 53 beim Iphone – was nun?

Nichts fürchten Iphone-Nutzer derzeit mehr als den Fehler Error 53 auf dem Display ihres Iphones. Was Betroffene tun können, schildert dieser Beitrag. (09.02.2016)
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Wie Sie an lästiger Werbung Geld verdienen können

Wohl jeder ärgert sich über Werbung, die ihm ungefragt aufgedrängt wird. Mit ein bißchen Glück können Sie aber an solcher Werbung gutes Geld verdienen. Wie das geht, erfahren Sie in diesem Video!

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Kann das Praktikum auf die Probezeit angerechnet werden?

Zu dieser Frage gibt das folgende Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 19.11.2015 Auskunft

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Rechnung über 944,68 EUR für Türöffnung ist sittenwidrig

Die Haustür ist zu, die Schlüssel sind in der Wohnung - es wird der Schlüsselnotdienst gerufen. Über die Angemessenheit von dessen Rechnung hatte im vorliegenden Fall das Amtsgericht Bonn zu entscheiden.

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Kein Annahmeverzug bei rückwirkend begründetem Arbeitsverhältnis

BAG: Der Anspruch auf Vergütung wegen Annahmeverzugs setzt ein erfüllbares, dh. tatsächlich durchführbares Arbeitsverhältnis voraus. Ein rückwirkend begründetes Arbeitsverhältnis genügt dem für die Vergangenheit nicht.

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Wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer fotografiert

Das Fotografieren eines Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber an einer öffentlich zugänglichen Stelle zu Beweiszwecken kann rechtmäßig sein.

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Telefonrecht

OLG Schleswig-Holstein: Das Verbot, eine zu hohe Pauschale für Rücklastschriften in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mobilfunkvertrags zu verlangen, darf nicht dadurch umgangen werden, dass der Mobilfunkanbieter zwar die Klausel aus den AGB, jedoch durch eine entsprechende Programmierung seiner Rechnungssoftware systematisch in Rücklastschriftfällen von seinen Kunden überhöhte Kosten verlangt

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Zur Haftung bei Unfall zwischen Radfahrer und Fußgänger

Erkennt ein Fahrradfahrer zwei Fußgänger, die auf dem Radweg stehend ihm den Rücken zuwenden, und versucht er, nach Betätigung der Fahrradklingel unter Beibehaltung seiner Geschwindigkeit von etwa 14 km/h auf der Seite des Gehwegs an ihnen vorbeizufahren und verletzt sich dann beim Sturz nach einer Vollbremsung, kommt eine Mithaftung des Radfahrers von 80% in Betracht.

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Autokauf

OLG Hamm: Kfz-Käufer, der sofort klagt, trägt das Kostenrisiko

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Die Rechte des Käufers beim Kauf mangelhafter Ware

Was ist zu tun, wenn die gekaufte Ware mangelhaft ist? In diesem Video erfahren Sie, welche Rechte Ihnen als Käufer einer mangelhafter Ware zustehen und wie Sie diese Rechte gegenüber dem Verkäufer geltend machen.

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Betreiber eines Fitnessstudios kann bei Unfall haftbar sein

Verletzt sich der Besucher eines Fitnessstudios während einer Übungseinheit an einem Sportgerät, weil ein Zugseil aufgrund Durchrostung reißt, haftet der Betreiber des Sportstudios für den entstandenen und zukünftig entstehenden Schaden.

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15.10.2017
Zivilrecht: Zur Haftung wegen mangelhaft gestochener Tätowierung
AG München, Urteil vom 13.04.2017- 132 C 17280/16

12.10.2017
Mietrecht: Mit abgemahntem Vorfall kann nicht Wohnungskündigung begründet werden
AG Hamburg, Urteil vom 15.07.2016 – 46 C 144/16

04.10.2017
Autorecht: Zur Rechtswidrigkeit der Videospeicherung mittels Dashcam
Amtsgericht München, Urteil vom 09.08.2017 – 1112 OWi 300 Js 121012/17

01.10.2017
Zivilrecht: Zu Verkehrssicherungspflicht im Zusammenhang mit einem Wochenmarkt
OLG Celle, Urteil vom 17.08.2017 – 8 U 123/17

11.09.2017
Berufsrecht:Zur berufsrechtlichen Ahndung einer Fahrerflucht
Anwaltsgericht Köln, Urteil vom 20.03.2017 – 1 AnwG 40/16

07.09.2017
Arztrecht: Zur Umfang der Pflicht des Tierarztes zur Risikoaufklärung vor Operation eines Pferdes
OLG München, Urteil vom 21.12.2016 – 3 U 2405/16

06.09.2017
Arztrecht: Keine Einstandspflicht des behandelnden Arztes für Befunderhebungsfehler ambulanter Nachbehandler
OLG Dresden, Urteil vom 29.08.2017 – 4 U 401/17

16.08.2017
Stromlieferungsvertrag: Zur Schätzung des Stromverbrauchs bei Manipulation der Messeinrichtung durch den Kunden
OLG Hamm, Urteil vom 07.12.2012 – I-19 U 69/11, 19 U 69/11

16.08.2017
Zivilrecht: Zur Höhe des Schmerzensgeldes bei Augenverletzung durch einen Mitschüler
OLG Hamm, Urteil vom 08.11.2013 – I-26 U 31/13, 26 U 31/13

13.08.2017
Berufsrecht: Zur Verteilung der Darlegungs- und Beweislast im Anwaltsregressprozess
LG Karlsruhe, Urteil vom 19.05.2017 – 10 O 23/16

13.08.2017
Berufsrecht: Zur Frage der Anwaltshaftung bei Beratung über mehrere in Betracht kommende Gewährleistungsansprüche
OLG Hamm, Urteil vom 30.05.2017 – 28 U 125/16

27.07.2017
Arztrecht: Zur Haftung des Hausarztes wegen nicht erfolgter Abklärung eines Kompartmentsyndroms
OLG Hamm, Urteil vom 13.06.2017 – 26 U 59/16

26.07.2017
Autofähre: Zur Haftung des Führers einer Autofähre wegen Beschädigung eines Fahrzeuges durch schließende Schranke
Rheinschiffahrtsobergericht Köln, Urteil vom 30.05.2008 - 3 U 186/07 BSchRh

26.07.2017
Hochschulrecht: Exmatrikulation bei verspäteter Zahlung von Semesterbeiträgen
VG Mainz, Urteil vom 12.07.2017 – 3 K 1167/16.MZ

25.07.2017
Gewaltschutz: Verhängung von Ordnungsgeld wegen Verstoß gegen befristetes Unterlassungsgebot auch nach Fristende möglich
BGH, Beschluss vom 10.05.2017 – XII ZB 62/17

24.07.2017
Familienrecht: Zu den Rechtsfolgen der Hinterlegung des Erlöses aus einer Teilungsversteigerung
BGH, Beschluss vom 22.02.2017 – XII ZB 137/16

23.07.2017
IT-Recht: Zur Störerhaftung eines Bewertungsportals durch Zu-Eigen-Machen von Äußerungen
BGH, Urteil vom 04.04.2017 – VI ZR 123/16

23.07.2017
Arztrecht: Zur Haftung des Zahnarztes bei Wahl einer nicht allgemein anerkannten Behandlungsmethode
BGH, Urteil vom 30.05.2017 – VI ZR 203/16

21.07.2017
Arbeitsunfall: Zum Vorrang der Sozialgerichte hinsichtlich der Beurteilung sozialversicherungsrechtlicher Vorfragen vor den Zivilgerichten
BGH, Urteil vom 30.05.2017 – VI ZR 501/16

14.07.2017
Autowaschanlage: Zur Mithaftung des Betreibers einer Autowaschanlage bei Fahrzeugbeschädigung
LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 18.05.2017 – 2 O 8988/16

13.07.2017
Webdesign-Vertrag: Zur Haftung des Webdesigners bei Urheberrechtsverletzung
LG Bochum, Urteil vom 16.08.2016 – 9 S 17/16

30.06.2017
Arztrecht: Zur Aufklärungspflicht des Arztes bei Kombination zweier Eingriffe
OLG Dresden, Urteil vom 16.05.2017 – 4 U 1229/15

26.06.2017
Unfallrecht:Zur fiktiven Schadensabrechnung für ein unfallbeschädigtes Taxi
BGH, Urteil vom 23.05.2017 – VI ZR 9/17

25.06.2017
Autokauf: Privater PKW-Verkäufer haftet für falsche Zusicherungen gegenüber gewerblichen Käufer
OLG Hamm, Urteil vom 16.05.2017 – 28 U 101/16

21.06.2017
Familienrecht: BGH zum Entscheidungsrecht bei Uneinigkeit der Eltern über Schutzimpfung ihres Kindes
BGH, Beschluss vom 3. Mai 2017 – XII ZB 157/16

12.06.2017
Transportrecht: Zur Frage des Anspruchs des Frachtführers auf Zahlung der Fracht bei Erledigung aller Transporte, aber vom Frachtführer eigenmächtig geändertem Tourenplan
OLG Düsseldorf, Urteil vom 11.01.2017 I-18 U 164/15

06.06.2017
Postversand: Zur Unwirksamkeit der formularmäßigen Vereinbarung über eine Ersatzzustellung von Postsendungen an nicht näher definierte Nachbarn
BGH, Beschluss vom 24.03.2016 – I ZR 113/15

05.06.2017
Autorecht: Zur Haftung des Abschleppunternehmers wegen Beschädigung eines abgeschleppten Fahrzeugs
LG Augsburg, Urteil vom 31.01.2017 – 81 O 1732/15

04.06.2017
Schulrecht:Zur prüfungsrechtlichen Sanktion wegen Mitführen eines Handys bei der Prüfung
VG Karlsruhe, Urteil vom 29. Juni 2011 – 7 K 3433/10

22.05.2017
Abgasskandal: Feststellungsklage vor dem LG Offenburg erfolgreich
LG Offenburg, Urteil vom 12.05.2017 – 6 O 119/16

15.05.2017
Berufsrecht: Beweislast für anwaltliche Beratungsfehler liegt beim Mandanten
OLG Düsseldorf, Urteil vom 26. Februar 2009 – I-24 U 101/08

09.05.2017
Kaufrecht: Zu den Anforderungen an die Fristsetzung zur Nacherfüllung im Kaufrecht
BGH, Urteil vom 13.07.2016 – VIII ZR 49/15

02.05.2017
Transportrecht: Zur Verjährungsfrist von Schadensersatzansprüchen des Absenders bei einem Umzugsvertrag
BGH, Urteil vom 25.02.2016 – I ZR 277/14

24.04.2017
Abgasskandal: Zur Bemessung der Frist zur Nachbesserung im VW-Abgasskandal
OLG München, Beschluss vom 23.03.2017 – 3 U 4316/16

18.04.2017
Fahrradunfall: Zur Beweislast von gestürztem Radfahrer bei Unfall ohne Berührung mit PKW
OLG Hamm, Urteil vom 02.09.2016 – I-9 U 14/16, 9 U 14/16

11.04.2017
Spam: BGH zu den Voraussetzungen für eine wirksame Einwilligung in den Empfang elektronischer Post zu Werbezwecken
BGH, Urteil vom 14.03.2017 - VI ZR 721/15

10.04.2017
Wettbewerbsrecht: Zum wettbewerbsrechtlichen Verstoß gegen die Online-Impressumspflicht eines Unternehmens
OLG Frankfurt, Urteil vom 14.03.2017 – 6 U 44/16

09.04.2017
Abgasskandal: LG Kempten zum Anspruch des Käufers auf Zahlung des Minderwertes des Fahrzeugs
LG Kempten, Urteil vom 29.03.2017 – 13 O 808/16

07.04.2017
Transportrecht: Zur Haftung des Absenders für die Explosion eines Tankwagens
OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 20. April 2007 – 3 U 203/05

06.04.2017
Transportrecht: Zur Absenderhaftung im Zusammenhang mit der Übergabe gefährlicher Güter zum Transport
BGH, Urteil vom 16.10.1986 – I ZR 149/84

05.04.2017
Abgasskandal: LG Kleve gewährt Schadenersatz wegen Verstoßes gegen europarechtlicher Vorschriften
Landgericht Kleve, Urteil vom 31.03.2017 – 3 O 252/16

04.04.2017
Google-Adword-Kampagne: Weitreichende Haftung des Werbenden als „Störer“
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 22. März 2017 - 6 U 29/15