OLG Frankfurt am Main, 06.12.2017 – 13 U 230/16

Kein Schadenersatzanspruch, wenn Schuldfrage für Fahrradzusammenstoß nicht aufklärbar

1.
Lässt sich bei einem Zusammenstoß zweier Radfahrer, die aus entgegengesetzten Richtungen kommen, nicht aufklären, auf wessen Fehlverhalten der Unfall zurückgeht, ist die Schadenersatzforderung des verletzten Radfahrers unbegründet.
2.
Zum Beweiswert der Äußerung eines unfallbeteiligten Radfahrers im Bußgeldverfahren, er sei „wohl sehr weit links gefahren“

(Leitsatz des Gerichts)

Tenor:

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 15.11.2016 verkündete Urteil des Landgerichts Darmstadt abgeändert und die Klage abgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Gebührenstreitwert für die Berufung wird auf 10.610,- € festgesetzt.

Gründe

(Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 II, 313 a ZPO abgesehen.)

Die zulässige Berufung des Beklagten hat auch in der Sache Erfolg.

Das angefochtene Urteil ist abzuändern und die Klage abzuweisen, weil dem Kläger die geltend gemachten Schadenersatzansprüche nicht zustehen, da er nicht beweisen kann, dass der Zusammenstoß auf das Fehlverhalten des Beklagten zurückzuführen ist.

Als Anspruchsgrundlage für den vom Kläger in der Hauptsache geforderten materiellen und immateriellen Schadenersatz kommt allein § 823 I BGB in Betracht. Dann müsste der Beklagte den Zusammenstoß mit dem Kläger durch eine unerlaubte Handlung verschuldet haben. Insoweit behauptet der Kläger, er habe sich auf seinem Rad in der Unterführung zur Meidung einer Kollision äußerst rechts gehalten. Der ihm entgegenkommende Beklagte sei auf seinem Rad – entgegen § 2 II StVO – aber zu weit links gefahren, so dass es zum Zusammenstoß gekommen sei. Weil der Beklagte dies bestreitet, muss der insoweit darlegungspflichtige Kläger seine Behauptung zu beweisen. Er kann jedoch kein Beweisangebot machten; von der denkbaren Parteivernehmung des Beklagten verspricht er sich zu Recht nichts.

Entgegen der Auffassung des Landgerichts, hilft dem Kläger auch die Aussage des Beklagten im Bußgeldverfahren nicht über die Beweisnot hinweg. Nach dem Vermerk des POK A hat der Beklagte am Folgetag nach dem Unfall eingeräumt, „dass er wohl sehr weit links gefahren sei, aber sein Unfallgegner (…) auch etwas zu schnell gewesen sei.“

Soweit das Landgericht hierdurch – wohl im Wege der urkundlichen Verwertung der Aussage des Beklagten – als bewiesen ansehen will, dass die Behauptung des Klägers zutrifft, kann dem nicht gefolgt werden.

Ungeachtet der Frage, ob der Beklagte sich nicht ohnehin im vorliegenden Zivilprozess von seiner damaligen Aussage in zulässiger Weise distanzieren darf, um den Kläger zu veranlassen, seine Unfallschilderung zu beweisen, ist seine Äußerung derart unspezifisch, dass sie über die Frage, wer letztlich die Schuld an dem Zusammenstoß hat, keinen hinreichenden Aufschluss gibt. Auch wenn der Beklagte „sehr weit links gefahren“ wäre, heißt dies noch nicht, dass er in den Bereich der Gegenfahrspur geraten ist.

Legt man der Beurteilung zugrunde, dass der Kläger nicht beweisen kann, dass der Beklagte mit seinem Rad in die Gegenfahrspur geraten ist, bleibt für die rechtliche Beurteilung lediglich, dass die Parteien aus entgegengesetzten Richtungen kommend mit ihren Rädern in der Unterführung zusammengestoßen sind und sich der Beklagte dabei bedauerlicherweise ernsthaft verletzte. Das reicht nicht ansatzweise aus, um dem Beklagten ein – auch nur teilweises – Verschulden an dem Unfall zuzuweisen.

Zu einem anderen Ergebnis könnte man nur dann kommen, wenn für den Zusammenstoß kein anderer Ablauf denkbar ist, als ein solcher, der auf eine (Mit-)Verschulden des Beklagten schließen lässt.

Dies ist indes nicht der Fall. Es erscheint vielmehr denkbar, dass auch das Verhalten des Klägers zum Zusammenstoß beigetragen hat, etwa, weil auch er seinen Bereich der Fahrbahn verlassen hat, als er beim Rechtseinschwenken von der Rampe in die Unterführung (90 Grad Winkel) einen zu weiten Bogen gefahren ist oder weil der Kläger – wie es unstreitig geblieben ist – ohne Licht fuhr und deshalb in der dunklen Unterführung beim Einbiegen in den Tunnel von der Rampe her nur schlecht wahrgenommen werden konnte.

Soweit das Landgericht bei der Beantwortung der Frage, wer den Unfall verschuldet hat, schließlich auch auf die Geschwindigkeit des Beklagten abgestellt hat, ist der Behauptung des Klägers nicht zu entnehmen, dass dies aus seiner Sicht für den Zusammenstoß überhaupt eine Rolle gespielt haben soll.

Obwohl es damit nicht mehr auf die Höhe des geltend gemachten Schadens ankommt, ist ergänzend anzuführen, dass das vom Landgericht für angemessen Schmerzensgeld in Höhe von 7.500,- € übersetzt sein dürfte. Angemessen erscheint im Hinblick auf die einschlägige Rechtsprechung (vgl. z.B. OLG Hamm vom 6.6.2016, 6 U 203/15 – juris: 1.500,- € für Ellenbogenfraktur) ein Schmerzensgeld von allenfalls 3.000,- €, und dies auch nur wegen der mehrfachen Operationen und Krankenhausaufenthalte, die der Kläger über sich ergehen lassen musste.

Als unterliegende Partei hat der Kläger die Kosten beider Instanzen nach § 91 ZPO zu tragen.

Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit hat seine Grundlage in §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 543 II ZPO nicht vorliegen.

Der Gebührenstreitwert für die Berufung entspricht dem Verurteilungsbetrag aus dem angefochtenen Urteil; Nebenforderungen bleiben außer Betracht.

Bei Fragen zu dem untenstehenden Text senden Sie mir gerne - nach Kenntnisnahme dieses wichtigen Hinweises zur Haftung- eine E-Mail: ra@ra-skwar.de

Trotz sorgfältiger Erstellung dieser Internetseite kann keinerlei Gewähr für die Vollständigkeit, Richtigkeit und die Aktualität ihres Inhaltes übernommen werden. Jegliche Haftung ist ausgeschlossen.
Fredi Skwar

Neueste Beiträge auf www.rabüro.de

Zivilrecht

Zur Frage des Bestehens eines Widerrufsrechts bei Abschluss eines Werkvertrages im Rahmen einer Verbrauchermesse

LG Saarbrücken, Beschluss vom 07.04.2011 - 2 S 108/10 Zur Frage des Bestehens eines Widerrufsrechts bei Abschluss eines Werkvertrages im Rahmen einer Verbrauchermesse Gründe 1 Die Kammer weist die Beklagten darauf hin, dass ihre Berufung keine Aussicht auf Erfolg hat, ... Weiterlesen ->

Zum Widerruf eines Vertrages bei vorhergehender Bestellung auf einer Verbrauchermesse

OLG Koblenz, Urteil vom 04.06.2013 - 3 U 1521/12 1. Verpflichtet sich ein Fensterbauunternehmen nach Vornahme eines Aufmaßes zur Lieferung und Einbau von passgenauen und nicht genormten Fenstern, die individuell für das Bauvorhaben hergestellt werden müssen, handelt es sich dabei ... Weiterlesen ->

Zur Frage der Widerruflichkeit eines in der Türkei von einem deutschen Pauschalreisenden geschlossenen Teppichkaufvertrages

LG Tübingen, Urteil vom 30.03.2005 - 5 O 45/03 Zur Frage der Widerruflichkeit eines in der Türkei von einem deutschen Pauschalreisenden geschlossenen Teppichkaufvertrages Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 45.000 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 ... Weiterlesen ->

Zur Frage des Widerrufs eines Vertragsschlusses auf einer Verbrauchermesse

BGH, Urteil vom 10.07.2002 - VIII ZR 199/01 Die ,,Grüne Woche Berlin" 1999 war wie schon zuvor keine Freizeitveranstaltung im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 2 HWiG (im Anschluß an BGH, Urteil vom 26. März 1992 - I ... Weiterlesen ->

Zur Anwendbarkeit deutschen Verbraucherschutzrechts bei Teppichkauf eines deutschen Urlaubers in der Türkei

OLG Stuttgart, Urteil vom 18.05.2015 - 5 U 147/14 1. Haben die Parteien in einem Kaufvertrag mit einem Verbraucher eine grundsätzlich wirksame Rechtswahl zugunsten des türkischen Rechts gewählt, so kann dennoch bei Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 6 Abs. 2 ... Weiterlesen ->

Transportrecht

Zur Haftung des Luftfrachtführers bei Verlust von Frachtgut und dargelegtem Sicherheitskonzept beim Entladevorgang

BGH, Urteil vom 21.09.2000 - I ZR 135/98 1. Der bei Ausfüllung eines internationalen Luftfrachtbriefs ausdrücklich als Absender (Shipper) Bezeichnete wird grundsätzlich selbst dann Vertragspartei des Luftfrachtvertrages, wenn der für ihn handelnde ,,Agent" ein Speditionsunternehmen betreibt. 2. Übergibt der Luftfrachtführer ... Weiterlesen ->

Zur Haftung des Luftfrachtführers für den Verlust vertretbarer Sachen

BGH, Urteil vom 03.07.2008 - I ZR 218/05 Ist der Luftfrachtführer dem Empfänger wegen des Verlusts von vertretbaren Sachen als Transportgut unter Anwendung deutschen Rechts zum Schadensersatz verpflichtet, bemisst sich die Höhe des zu ersetzenden Schadens grundsätzlich nach den von ... Weiterlesen ->

Zum Deckungsanspruch des Versenders wegen Schadensersatzansprüchen nach Verschmutzung eine Straße mit Fischöl im Rahmen eines Transportauftrags

OLG Saarbrücken, Urteil vom 21.01.2015 - 5 U 20/14 Zum Deckungsanspruch des Versenders wegen Schadensersatzansprüchen nach Verschmutzung eine Straße mit Fischöl im Rahmen eines Transportauftrags Tenor 1. Die Berufung der Beklagten wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass festgestellt wird, dass ... Weiterlesen ->

Die Betrugsmaschen von Fake-Transportunternehmen

Autor: RA Fredi Skwar ,,Geh mit der Zeit, oder Du gehst mit der Zeit! Getreu dieser Redewendung handeln offenbar auch Betrüger - zum Schaden von Transportunternehmen. Dunkelmänner schleichen auf Rasthöfen herum und schlitzen Planen von Aufliegern auf, um an wertvolles ... Weiterlesen ->

Zur Darlegungslast des Spediteurs bei Verlust von Speditionsgut

BGH, Urteil vom 06.02.1997 - I ZR 222/94 Zur Darlegungslast des Spediteurs bei Verlust von Speditionsgut Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 27. Oktober 1994 aufgehoben. Die Sache wird zur ... Weiterlesen ->

Verkehrsunfallrecht

Allein weil es sich bei einer Taube um ein Kleintier handelt, kann nicht verlangt werden, das Tier zu überfahren

AG Dortmund, Urteil vom 10.07.2018 - 425 C 2383/18 1. Das Bremsen für eine Taube unmittelbar nach dem Anfahren an einer Ampel erfolgt nicht ohne zwingenden Grund und stellt keinen Verstoß gegen § 4 Abs. 1 S. 2 StVO dar. ... Weiterlesen ->

Zur Darlegungslast im Zusammenhang mit deckungsgleichen Vorschäden

OLG Hamm, Beschluss vom 23.03.2018 . I-9 U 12/18, 9 U 12/18 Zur Darlegungslast im Zusammenhang mit deckungsgleichen Vorschäden Tenor Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Es ... Weiterlesen ->

Zum Sorgfaltsmaßstab beim Abbremsen anlässlich des Umspringens einer Ampel von Grün- auf Gelblicht

OLG Celle, Beschluss vom 07.05.2018 - 14 U 60/18 Zum Sorgfaltsmaßstab beim Abbremsen anlässlich des Umspringens einer Ampel von Grün- auf Gelblicht. (Leitsatz des Gerichts) Tenor I. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf bis zu 6.000,- EUR (4.507,46 EUR ... Weiterlesen ->

Zur Haftung bei berührungslosem Unfall

OLG Celle, Urteil vom 15.05.2018 - 14 U 175/17 Bei einem berührungslosen Unfall ist Voraussetzung für die Zurechnung des Betriebs eines Kraftfahrzeugs zu einem schädigenden Ereignis, dass es über seine bloße Anwesenheit an der Unfallstelle hinaus durch seine Fahrweise oder ... Weiterlesen ->

Zur Frage der Schadensminderungspflicht des Unfallgeschädigten mittels Vorfinanzierung

OLG Celle, Urteil vom 15.05.2018 - 14 U 179/17 Zur Frage, wann ein Verkehrsunfallgeschädigter im Rahmen seiner Schadensminderungspflicht verpflichtet ist, den Schaden aus eigenen Mitteln, z.B. durch Kreditaufnahme oder Inanspruchnahme einer bestehenden Vollkaskoversicherung vorzufinanzieren. (Leitsatz des Gerichts) Tenor Auf die ... Weiterlesen ->

Sozialrecht

Zum Anspruch einer Kosmetikerin auf Gewährung eines Gründungszuschusses

LSG Berlin/Brandenburg, Urteil vom 28.05.2014 - L 18 AL 236/13 Zum Anspruch einer Kosmetikerin auf Gewährung eines Gründungszuschusses Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 23. August 2013 aufgehoben und die Klage abgewiesen. ... Weiterlesen ->

Krankenhausbehandlung Versicherter auch ohne vertragsärztliche Einweisung

BSG, Urteil vom 19.06.2018 -  B 1 KR 26/17 R Krankenhausbehandlung Versicherter auch ohne vertragsärztliche Einweisung Der Vergütungsanspruch eines zugelassenen Krankenhauses gegen eine Krankenkasse für eine erforderliche und wirtschaftliche teilstationäre Behandlung ihres Versicherten setzt keine vertragsärztliche Einweisung in das Krankenhaus voraus. ... Weiterlesen ->

Zur Übernahmepflicht der tatsächlichen Kosten einer mehrtägigen Klassenfahrt

BSG, Urteil vom 13.11.2008 - B 14 AS 36/07 R Der Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende hat die tatsächlichen Kosten mehrtägiger Klassenfahrten ohne Beschränkung auf einen Höchstbetrag zu übernehmen, wenn die Klassenfahrt im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen stattfindet und das ... Weiterlesen ->

Zur Übernahme der Kosten für eine mehrtägige Klassenfahrt

SG Lüneburg, Beschluss vom 29.03.2007 - S 30 AS 398/07 ER Zur Übernahme der Kosten für eine mehrtägige Klassenfahrt Tenor Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig und unter dem Vorbehalt der Rückzahlung dazu verpflichtet, der Antragstellerin Kosten ... Weiterlesen ->

Zum Anspruch auf Übernahme der Kosten einer mehrtägigen Klassenfahrt

LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26.04.2007 - L 5 B 473/07 AS ER Zum Anspruch auf Übernahme der Kosten einer mehrtägigen Klassenfahrt Tenor Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 20. Februar 2007 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner ... Weiterlesen ->