OLG Dresden, Urteil vom 16.05.2017 – 4 U 1229/15

Klärt der Arzt vor der Kombination zweier Eingriffe (hier: Katarakt-OP unter gleichzeitiger Astigmatismuskorrektur) nur über einen Operationsteil (hier: Katarakt-OP) auf, so haftet er für die Folgen der Operation nicht, wenn offen bleibt, ob diese nicht auch allein auf dem Teil der Operation beruhen können, der von der Aufklärung umfasst war.

(Leitsatz des Gerichts)

Tenor

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Dresden vom 31.07.2015 (Az. 1 O 3306/14) wird zurückgewiesen.

II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

III. Das Urteil sowie das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung i.H.v. 120 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit i.H.v. 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leisten.

IV. Die Revision wird nicht zugelassen.

und beschlossen:

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 44.309,26 EUR festgesetzt.

Gründe
I.

1
Die Klägerin begehrt von den Beklagten Schadenersatz wegen der Verletzung von Pflichten aus einem im Jahr 2008 geschlossenen Anwaltsvertrag, in dessen Rahmen sie von der Klägerin beauftragt worden waren, gerichtlich Schadenersatzansprüche gegen den die Klägerin behandelnden Augenarzt Dr. med. F. K. durchzusetzen.

2
Wegen der Einzelheiten des Sachverhaltes und der erstinstanzlichen Antragstellung wird auf den Tatbestand des Urteils des Landgerichts Dresden vom 31.07.2015 verwiesen, der wie folgt zu ergänzen ist:

3
Nach Feststellung der die Klägerin behandelnden Ärzte litt diese an beiden Augen an Grauem Star. Sie wurde deshalb am 10.09.2007 am linken Auge und am 20.09.2007 am rechten Auge durch Dr. med. F. K. operiert. Zugleich nahm er jeweils am linken und rechten Auge der Klägerin eine Hornhautbegradigung (Astigmatismuskorrektur) vor.

4
Die Klägerin hat behauptet, Dr. med. F. K. habe ihr mitgeteilt, dass es notwendig sei, an beiden Augen operativ eine Hornhautbegradigung durchzuführen. Er habe darauf hingewiesen, sie könne nur in dem Fall zukünftig noch ein Auto führen, und eine Hornhautbegradigung müsse zugleich mit der Operation des Grauen Stars durchgeführt werden. Eine Aufklärung bezüglich der Hornhautbegradigung – insbesondere auch zu den Risiken – sei durch Dr. med. F. K. nicht erfolgt. Nachdem sie am rechten Auge am 20.09.2007 zunächst eine Hornhautbegradigung noch ausdrücklich abgelehnt habe, sei sie in der Folge durch Dr. med. F. K. bedrängt worden, eine solche durchzuführen. Unter Medikamenteneinfluss und gedrängt durch den „Redeschwall“ des Arztes habe sie schließlich in die Operation eingewilligt. Nach den Operationen habe sie Schmerzen gehabt und eine Verschlechterung der Sehleistung festgestellt, wobei die Sehfähigkeit über die Jahre immer mehr abgenommen habe. Sie nehme zudem starke Lichtbrechungen wahr. Die Hornhaut an beiden Augen weise starke Vernarbungen auf, die auf die Operationen des Dr. med. K. zurückzuführen seien. Sie könne nicht mehr Auto fahren und es falle für sie Fernsehen, Computerarbeit sowie Kino und Theater völlig aus. Bei entsprechender Positionierung und entsprechenden Lichtverhältnissen könne sie einige Seiten einer Zeitung oder eines Buches lesen, dann verschwimme jedoch das vom Auge aufgenommene Bild. Die Beklagte zu 1. habe nicht beachtet, dass der Klägerin materielle Schäden aus der fehlerhaften Behandlung des Arztes entstanden seien und habe diese fehlerhaft nicht eingeklagt. Das von der Beklagten zu 1. mit der Klage geltend gemachte Schmerzensgeld sei zudem zu gering bemessen gewesen. Da es sich um zwei Körperverletzungen, von denen zumindest eine vorsätzlich begangen worden sei, gehandelt habe und wegen der erheblichen Einschränkungen des Sehvermögens hätte vielmehr die Geltendmachung eines Schmerzensgeld von zumindest 40.000,00 EUR anwaltlicher Sorgfalt entsprochen. Darüber hinaus habe die Beklagte zu 1. die Klägerin nur unzureichend beraten; sie habe in der mündlichen Verhandlung des Vorprozesses am 18.05.2011 die Konsequenzen des dort geschlossenen Abfindungsvergleiches nicht überschauen können. Insgesamt stehe ihr daher gegenüber den Beklagten eine Schadensersatzforderung in Höhe von 39.309,26 EUR zu, die sich aus dem Schmerzensgeld in Höhe von 40.000,00 EUR abzüglich gezahlter 2.750,00 EUR aus dem Abfindungsvergleich, Kosten für eine Voruntersuchung des Dr. med. F. K. in Höhe von 864,49 EUR, Kosten für eine Brille in Höhe von 763,40 EUR, Kosten für die Untersuchung beim Optiker in Höhe von 117,90 EUR, Kosten für Kontaktlinsenreinigungsmittel in Höhe von 50,47 EUR, Übernachtungskosten in Aachen im Zusammenhang mit der Erstellung eines medizinischen Gutachtens in Höhe von 113,00 EUR sowie außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 150,00 EUR zusammensetze. Darüber hinaus sei der Feststellungsantrag auf Grund der weiter zunehmenden Verschlechterung des Augenlichts begründet.

5
Die Beklagten haben behauptet, die Beklagte zu 1. habe in der Sitzung am 18.05.2011 mit der Klägerin ausführlich über die Bedingungen des abzuschließenden Vergleiches gesprochen. Im Rahmen des Gespräches sei die Klägerin darauf hingewiesen worden, dass die Zahlung abschließend sei, auch wenn sich der Gesundheitszustand künftig weiterhin verschlechtere. Darüber hinaus sei auf ein bestehendes Beweisrisiko hingewiesen worden, insbesondere, dass eine sichere Prognose über das Ergebnis des einzuholenden Sachverständigengutachtens sowohl bezüglich eines Behandlungsfehlers als auch bezüglich des Ursachenzusammenhanges, nicht getroffen werden könne.

6
Mit Urteil vom 31.07.2015 hat das Landgericht Dresden die Klage abgewiesen, da die geltend gemachte Forderung verjährt sei. Wegen der Einzelheiten der Begründung wird auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils Bezug genommen.

7
Mit der von der Klägerin form- und fristgerecht eingelegten sowie begründeten Berufung verfolgt diese ihr erstinstanzliches Begehren in vollem Umfang weiter. Sie ist der Ansicht, dass die von ihr geltend gemachten Ansprüche nicht verjährt seien. Insbesondere habe die Verjährung entgegen der Auffassung des Landgerichts nicht im Jahr 2011 begonnen, vielmehr hätte die Klägerin erst im Laufe des Jahres 2014 i.S.d. § 199 Abs. 1 BGB Kenntnis davon gehabt, dass pflichtwidrige Handlungen der Beklagten vorlägen.

8
Die Klägerin beantragt,

9
unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Dresden vom 31.07.2015

10
1. die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, 39.309,26 EUR nebst 5 Prozentpunkten Zinsen p.a. über dem Basiszinssatz seit dem 18. Juni 2014 an die Klägerin zu zahlen;

11
2. festzustellen, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet seien, die künftig der Klägerin wegen der streitgegenständlichen Operationen zur Hornhautbegradigung vom 10. und 20. September 2007 noch nicht bezifferbaren Schäden zu ersetzen, die durch den Vergleich vor dem Landgericht vom 18. Mai 2011 nicht mehr gegenüber dem Arzt Dr. F. K. verfolgbar seien.

12
Die Beklagten zu 1. und 2. beantragen jeweils,

13
die Berufung der Klägerin zurückzuweisen.

14
Sie verteidigen das erstinstanzliche Urteil.

15
Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivortrages wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen. Der Senat hat Beweis erhoben durch Einholung eines augenärztlichen Sachverständigengutachtens. Wegen der Einzelheiten wird auf das schriftliche Gutachten des Sachverständigen PD Dr. med. habil. T. H. vom 29.07.2016 Bezug genommen. Darüber hinaus hat der Senat den Sachverständigen in der mündlichen Verhandlung am 04.04.2017 angehört. Wegen der Einzelheiten wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 04.04.2017 Bezug genommen.

II.

16
Die zulässige Berufung der Klägerin ist unbegründet.

1.

17
Entgegen der Auffassung des Landgerichts sind die von der Klägerin geltend gemachten Schadensersatzansprüche jedoch nicht verjährt.

18
a) Ansprüche gegen Rechtsanwälte verjähren seit Aufhebung des § 51b BRAO durch Gesetz vom 9. Dezember 2004 (BGBl. I, S. 3214) mit Wirkung vom 15. Dezember 2004 nach den allgemeinen Verjährungsvorschriften der §§ 194 ff. BGB. Danach verjährt der Regressanspruch nach § 195 BGB in drei Jahren mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist (§ 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB) und der Mandant von der Person des Schuldners und von den – den Anspruch begründenden – Umständen Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste (§ 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB; vgl. BGH, Urt. v. 15.12.2016, Az. IV ZR 58/16, zitiert nach juris; BGHZ 200, 172 ff.). Eine Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis der den Anspruch begründenden Umstände i.S.d. § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB liegt im Fall der Anwaltshaftung nicht schon dann vor, wenn dem Mandanten Umstände bekannt werden, nach denen zu seinen Lasten ein Rechtsverlust eingetreten ist. Vielmehr muss er Kenntnis von solchen Tatsachen erlangen, aus denen sich für ihn – zumal wenn er juristischer Laie ist – ergibt, dass der Rechtsberater von dem üblichen rechtlichen Vorgehen abgewichen oder Maßnahmen nicht eingeleitet hat, die aus rechtlicher Sicht zur Vermeidung eines Schadens erforderlich waren. Nicht die anwaltliche Beratung, sondern erst der Pflichtenverstoß des Rechtsberaters begründet den gegen ihn gerichteten Regressanspruch (vgl. nur BGH, a.a.O.).

19
b) Vorliegend lässt sich nicht feststellen, dass die Klägerin bereits im Jahr 2011 Kenntnis von der Person des Schuldners sowie den anspruchsbegründenden Tatsachen besaß und daher der Lauf der Verjährungsfrist bereits Ende des Jahres 2011 begann.

20
Zwar hat sich die Klägerin bereits im Jahre 2011 schriftlich (vgl. Schreiben vom 06.01.2011, Anlage K 10, und vom 06.04.2011, Anlage K 17) über die Arbeitsweise der Beklagten beschwert. Dennoch lag zu diesem Zeitpunkt keine Kenntnis oder grobfahrlässige Unkenntnis der maßgebenden Umstände i.S.v. § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB vor. Vielmehr handelte es sich bei den schriftlichen Äußerungen der Klägerin lediglich um Unmutsäußerungen, die die vorprozessuale Mandatsbearbeitung betrafen. Dagegen lässt sich nicht entnehmen, dass die Klägerin im Jahr 2011 bereits Kenntnis von konkreten Pflichtverletzungen der Beklagten im Zusammenhang mit dem gegen Dr. med. K. durchgeführten Klageverfahren hatte, die nunmehr aber ausschließlich Gegenstand des gegen die Beklagten anhängigen Verfahrens sind. Denn die Klagebegründung ist ausweislich der beigezogenen Akte des Landgerichts Dresden (Az. 6 O 239/11) erst mit Schriftsatz vom 09.05.2011, mithin nach den Schreiben vom 06.01.2011 (Anlage K 10) bzw. 06.04.2011 (Anlage K 17), erfolgt. Ihren nunmehrigen Prozessbevollmächtigten suchte sie zudem erst im April 2014 auf, um die streitgegenständlichen Schadensersatzansprüche gegen die Beklagten geltend zu machen. Es ergeben sich daher keine Anhaltspunkte, die eine Kenntnis oder grobfahrlässige Unkenntnis der der Klägerin im Jahr 2011 von den den Beklagten nunmehr zur Last gelegten Pflichtverletzungen begründen würden.

21
c) Aber selbst wenn man davon ausginge, die dreijährige Verjährungsfrist hätte gemäß § 199 Abs. 1 BGB mit dem 31.12.2011 begonnen, wäre die Verjährung durch die Erhebung der Klage gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB rechtzeitig gehemmt worden. Zwar ist die Zustellung der Klage an die Beklagte zu 1. erst am 05.03.2015 und an den Beklagten zu 2. erst am 13.02.2015 erfolgt, dennoch wirkt die Zustellung jeweils auf den Zeitpunkt der Klageeinreichung am 23.12.2014 zurück, da die Zustellung jeweils noch als „demnächst erfolgt“ i.S.v. § 167 ZPO anzusehen ist. Das Merkmal „demnächst“ i.S.v. § 167 ZPO ist nur erfüllt, wenn sich die der Partei zuzurechnenden Verzögerungen in einem hinnehmbaren Rahmen halten. Dabei wird eine Zustellungsverzögerung von bis zu 14 Tagen regelmäßig hingenommen (vgl. nur BGH, Urteil vom 10.07.2015, Az. V ZR 2/14, zitiert nach juris, mit zahlr. Nachw.).

22
aa) Insoweit liegt eine der Klägerin vorwerfbare Verzögerung von mehr als 14 Tagen im Hinblick auf die Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses nicht vor. Denn der Kostenvorschuss ist verfahrenswidrig (§ 31 Abs. 1, § 32 Abs. 2 KostVg a.F.) nicht von der Partei selbst, sondern über deren Anwalt angefordert worden ist. Die damit einhergehende – der Partei nicht zuzurechnende – Verzögerung ist unter diesen Umständen nach der Rechtsprechung des BGH (aaO.) im Allgemeinen mit drei Werktagen unter Ausklammerung des Eingangstages und von Wochenendtagen zu veranschlagen. Innerhalb einer solchen Zeitspanne kann auch in hoch belasteten Anwaltskanzleien eine Kenntnisnahme, Bearbeitung und Weiterleitung sowie bei Zugrundelegung üblicher Postlaufzeiten zudem der Eingang bei der Partei selbst erwartet werden. Vorliegend wäre die Kostenanforderung, die ausweislich der Akten durch das Gericht am 07.01.2015 freigegeben worden ist, dem Rechtsanwalt bei Zugrundelegung einer Postlaufzeit von drei Tagen, daher frühestens am 09.01.2015 (Freitag) zugegangen. Dementsprechend ist die Klägerin so zu stellen, wie sie stünde, wenn ihr selbst die Anforderung am 14.01.2015 (Mittwoch) zugegangen wäre. Da die Klägerin frühestens am nächsten Tag, d.h. am 15.01.2011, hätte tätig werden müssen und der Kostenvorschuss tatsächlich am 29.01.2011 bei der Justizkasse eingegangen ist, liegt keine schuldhafte Verzögerung von mehr als 14 Tagen vor.

23
bb) Nichts anderes ergibt sich auch deshalb, soweit der Beklagten zu 1. die Klageschrift dann erst am 05.03.2015 wegen unrichtiger Angabe der Anschrift der Beklagten zu 1. zugestellt werden konnte. Denn nach der Rechtsprechung des BGH (vgl. nur Urteil vom 08.06.1988, Az. IVb ZR 92/87, zitiert nach juris) wird die Zeitdauer der Verzögerung erst von der zunächst versuchten, fehlgeschlagenen Zustellung an gerechnet und die Frage, ob die spätere erfolgreiche Zustellung noch „demnächst“ erfolgte, danach beantwortet, um welche Zeitspanne die Klagezustellung durch die Nachlässigkeit des Klägers hinausgeschoben wurde. Allerdings lässt sich mangels entsprechenden Vermerks in den Akten nicht feststellen, wann der fehlgeschlagene Zustellversuch vorgenommen worden ist. Unter Berücksichtigung dessen, dass ausweislich der Akten der erste Zustellversuch durch das Gericht unter der falschen Anschrift am 12.02.2015 (Donnerstag) veranlasst worden ist und dass bei der späteren Zustellung zwischen der Veranlassung am 02.03.2015 (Montag) und der tatsächlich erfolgten Zustellung am 05.03.2015 (Donnerstag) zwei Werktage lagen, ist jedoch davon auszugehen, dass die Zustellung bei Berücksichtigung entsprechender Postlaufzeiten und des dazwischenliegenden Wochenendes frühestens am 17.02.2015 hätte vorgenommen werden können, so dass bei einer Zustellung die nur etwas mehr als 14 Tage später (nämlich 16 Tage später) am 05.03.2015 erfolgt ist, noch von einer „demnächst“ erfolgten Zustellung auszugehen ist.

2.

24
Der Klägerin stehen jedoch gegenüber den Beklagten die geltend gemachten Schadensersatzansprüche aus §§ 280 Abs. 1, 611, 675 BGB nicht zu.

25
a) Der Senat unterstellt hierbei zu ihren Gunsten, dass die Beklagte zu 1) ihre aus dem Anwaltsvertrag folgende Pflicht, die Interessenlage der Klägerin umfassend zu klären und ihr nach dem Gebot des sichersten Weges dasjenige vorzuschlagen, was die größte Sicherheit versprach, das angestrebte Ziel zu erreichen (vgl. hierzu BGH NJW 2012, 2435; NJW 2009, 1589; Fahrendorf in: Fahrendorf/Mennemeyer/Terbille, Die Haftung des Rechtsanwalts, 8. Aufl. Rn 429ff., 566ff.), schuldhaft verletzt hat. Insbesondere ist nicht davon auszugehen, dass die der Klägerin zuteil gewordene Beratung im Zusammenhang mit dem Abschluss des Abgeltungsvergleiches im Vorprozess hinreichend war, schon weil hier Spätschäden im Raum standen und daher eine Beratung über die Möglichkeit, insoweit einen Vorbehalt in den Vergleich aufzunehmen (vgl. insoweit Fritz, ZMGR 2015, 292), sich aufgedrängt hätte. Dies kann jedoch auch dahinstehen. Der Klägerin ist auch im Anschluss an die ergänzende Beweisaufnahme durch den Senat nicht der Nachweis gelungen, dass ihr durch den Abfindungsvergleich ein Schaden entstanden ist. Weitergehende Ansprüche gegenüber dem sie behandelnden Arzt Dr. med. K. als mit dem Abfindungsvergleich vereinbart, hätten der Klägerin jedenfalls nicht zugestanden.

26
b) Der Klägerin ist der Nachweis nicht gelungen, dass ein Behandlungsfehler bzw. eine infolge eines Aufklärungsmangels rechtswidrig vorgenommene Operation kausal für den ihr entstandenen Schaden geworden ist. Der im Berufungsverfahren beauftragte Sachverständige PD Dr. med. H. hat in seinem Gutachten ausgeführt, dass die durchgeführte Operation am Grauen Star (Katarakt-Operation) aufgrund der Trübungen in der Linse der Klägerin medizinisch indiziert war und gemäß den geltenden medizinischen Standards fehlerfrei durchgeführt worden sei. Dies wird von der Klägerin auch nicht angegriffen. Dass jedoch nicht die Operation am Grauen Star, sondern die Astigmatismuskorrektur an beiden Augen entweder für sich allein oder zusammen mit der Operation am Grauen Star ursächlich für den der Klägerin entstandenen Schaden – insbesondere für die Vernarbungen auf der Hornhaut (irregulärer Astigmatismus) mit den sich daraus ergebenden Folgeschäden – geworden ist, hat die Klägerin – selbst unter Berücksichtigung des erleichterten Beweismaßstabes des § 287 ZPO – nicht bewiesen.

27
aa) Der Patient muss beweisen, dass sein Körper- oder Gesundheitsschaden gerade Folge des Behandlungsfehlers oder des mangels ordnungsgemäßer Aufklärung rechtswidrigen Eingriffs ist, wobei Mitursächlichkeit genügt (vgl. Laufs u.a., Arztrecht, 7. Aufl., XI. Rz.47, m.w.N.). Kann der Schaden eines Patienten sowohl durch den durch die Einwilligung gedeckten und behandlungsfehlerfrei durchgeführten Teil des Eingriffs als auch durch den durch die Einwilligung nicht mehr gedeckten und daher nicht rechtmäßigen Teil verursacht worden sein, so haftet der Arzt grundsätzlich nur dann, wenn der Patient beweist, dass der Schaden durch den nicht rechtmäßigen Teil verursacht worden ist (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 17.02. 2003, Az. 7 U 156/02, zit. nach juris; Martis/Winkhart, aaO., A 2134, m.w.N.). Besteht nach mangelhafter Aufklärung die rechtswidrige Behandlungsmaßnahme in einer Operation, stellt dies den Primärschaden i.S.d. § 286 ZPO dar. Dem Patienten kommt dann für den Nachweis des hierauf kausal zurückzuführenden Gesundheitsschadens die Beweiserleichterung aus § 287 ZPO zugute (vgl. dazu nur Martis/Winkhart, Arzthaftungsrecht, 4.Aufl., Rz. A 1891a, Rz. A 2114, m.w.N.). Im Rahmen des § 287 ZPO genügt für die richterliche Überzeugungbildung eine überwiegende, auf gesicherter Grundlage beruhende Wahrscheinlichkeit (vgl. BGHZ 159, 254; BGH, VersR 2004, 118; Laufs, a.a.O, XI. Rz.58).

28
bb) Im Anschluss an die Ausführungen des gerichtlich bestellten Sachverständigen PD Dr. med. habil. H. ist eine solche (Mit-)Ursächlichkeit der Astigmatismuskorrektur für den bei der Klägerin an beiden Augen vorhandenen irregulären Astigmatismus jedoch nicht als überwiegend wahrscheinlich im Sinne des § 287 ZPO anzusehen Zwar hat der gerichtlich bestellte Sachverständige sowohl in seinem Gutachten vom 29.07.2016 als auch im Rahmen seiner Anhörung in der mündlichen Verhandlung vom 04.04.2017 erklärt, dass seiner Auffassung nach mit höherer Wahrscheinlichkeit die Kombination der beiden Operationen, d.h. der Katarakt-Operation und der Astigmatismus-Operation, zu dem Auftreten des irregulären Astigmatismus bei der Klägerin geführt habe als jede der beiden Operationen für sich genommen. Er hat dies zum einen damit begründet, dass aufgrund der beiden Eingriffe zwei Hornhautschnitte durchgeführt worden seien, so dass die Wahrscheinlichkeit des Auftretens eines irregulären Astigmatismus größer sei, als wenn es nur einen Schnitt wie bei einer alleinigen Katarakt-Operation gegeben hätte. Zum anderen hat er die höhere Wahrscheinlichkeit der Mitursächlichkeit der Astigmatismuskorrektur mit der gleichmäßigen Verteilung der Irregularität auf der Hornhaut begründet.

29
Dies genügt jedoch nach Auffassung des Senats nicht, damit er sich die Überzeugung davon bilden kann, dass (jedenfalls auch) die Astigmatismuskorrektur mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zu der Vernarbung der Hornhautoberfläche bei der Klägerin geführt hat. Denn der Sachverständige hat in der mündlichen Verhandlung vom 04.04.2017 dargestellt, dass bei einer Operation am Grauen Star die Hornhautoberfläche immer verändert werde, so dass dies für sich allein bereits zum Auftreten eines irregulären Astigmatismus führen könne. Deshalb sei bei einer Operation, bei der allein am Grauen Star operiert werde, immer über dieses Risiko aufzuklären. Auch vorliegend könne es daher sein, dass durch die Katarakt-Operation erhebliche Wundheilungsstörungen hervorgerufen worden seien, der irreguläre Astigmatismus mithin auch allein durch die Operation am Grauen Star bewirkt worden sein könne. Soweit auf den von ihm eingesehenen Bildern auf der gesamten Hornhaut eine Irregularität zu finden sei, spreche dies zwar aus seiner Sicht eher dagegen, dass diese durch eine der beiden Operationen allein hervorgerufen worden sei, es sei jedoch gleichwohl als Möglichkeit in Betracht zu ziehen. Dabei hat er darauf hingewiesen, dass Einschnitte an einer Stelle der Hornhaut grundsätzlich auch Wundheilungsstörungen und einen irregulären Astigmatismus an einer ganz anderen Stelle der Hornhaut verursachen könnten. Auch auf ausdrückliche Nachfrage hat sich der Sachverständige außerstande gesehen, das Maß der Wahrscheinlichkeit, wonach die Kombination beider Schnitte zu dem irregulären Astigmatismus geführt hätte, einzugrenzen, auch weil es hierzu – mangels ausreichenden Interesses in der Medizin – keine Studien gebe.

30
Im Anschluss an diese Ausführungen des Sachverständigen fehlt es dem Senat aber an einer ausreichenden Grundlage, um sich die Überzeugung bilden zu können, dass die Astigmatismuskorrektur für den bei der Klägerin vorhandenen irregulären Astigmatismus mit überwiegender Wahrscheinlichkeit (jedenfalls mit-) ursächlich geworden ist. Insbesondere liegt hier auch kein Fall der sog. Gesamtkausalität vor, der es rechtfertigen könnte, die verbleibende Unklarheit der Behandlungsseite anzulasten (vgl. hierzu OLG Koblenz VersR 2008, 648; Geiß/Greiner, Arzthaftpflichtrecht, 7. Aufl. B Rn 260). Denn vorliegend steht gerade nicht fest, dass mehrere Ursachen in nicht abgrenzbarer Weise zu einem Gesamtschaden geführt haben. Neben einem solchen nicht abgrenzbaren Zusammenwirken von Katarakt- und Astigmatismusoperation verbleibt vielmehr auch die nicht von der Hand zu weisende Ursächlichkeit allein der – medizinisch indizierten und behandlungsfehlerfrei ausgeführten – Kataraktoperation. Dass die Kombination der Eingriffe die Wahrscheinlichkeit des Auftretens der Hornhautvernarbung erhöht hat, stellt lediglich einen theoretischen, nicht jedoch einen tatsächlichen Anhaltspunkt dar. Die gleichmäßige Verteilung der Irregularität ist für sich allein nicht ausschlaggebend, um eine überwiegende Wahrscheinlichkeit hinsichtlich des Kausalzusammenhangs zu begründen, wenn Hornhauteinschnitt und Wundheilungsstörung grundsätzlich an anderen Stellen der Hornhaut lokalisiert sein können.

III.

31
Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. Die Revision war nicht zuzulassen, da die Zulassungsvoraussetzungen nach § 543 Abs. 2 ZPO nicht gegeben sind.

32
Für die Streitwertfestsetzung waren die §§ 47, 48 GKG, 3 ZPO maßgebend, wobei der Feststellungsantrag mit 5.000,00 EUR bemessen worden ist.

Bei Fragen zu dem untenstehenden Text senden Sie mir gerne - nach Kenntnisnahme dieses wichtigen Hinweises zur Haftung- eine E-Mail: ra@ra-skwar.de

Trotz sorgfältiger Erstellung dieser Internetseite kann keinerlei Gewähr für die Vollständigkeit, Richtigkeit und die Aktualität ihres Inhaltes übernommen werden. Jegliche Haftung ist ausgeschlossen.
Urteilsübersichten
Impressum
Loading
Fredi Skwar
Insolvenzverfahren über Vermögen der Schiffahrts-Gesellschaft "HS BERLIOZ" mbH & Co. KG am 17.03.2017 eröffnet

AG Lüneburg: Insolvenzgläubiger werden aufgefordert, Insolvenzforderungen bis zum 24.05.2017 anzumelden (21.03.2017)

Weiterlesen
Insolvenzverfahren über Vermögen der Schiffahrts-Gesellschaft "HS BIZET" mbH & Co. KG am 17.03.2017 eröffnet

AG Lüneburg: Insolvenzgläubiger werden aufgefordert, Insolvenzforderungen bis zum 24.05.2017 anzumelden (21.03.2017)

Weiterlesen
Fremdenfeindlicher Post auf Facebook-Account stellt wichtigen Grund zur Kündigung eines Dienstleistungsvertrages dar

LG Köln: Beschäftigung von jemanden, der beleidigende Posts auf seinem Facebook-Account zulasse, nicht zumutbar

LG Köln, Urteil vom 22.07.2016 – 8 O 245/15
Bundesgerichtshof entscheidet über die angeblich rechtsmissbräuchliche Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts

BGH weist Sache zur erneuten Verhandlung an das Berufungsgericht zurück (12.07.2016)

BGH, Urteil vom 15. Juni 2016 – VIII ZR 134/15
BGH zur Frage des Sachmangels beim Autokauf wegen Fehlens der Herstellergarantie

BGH: Fehlen in der Kaufanzeige beworbenen Herstellergarantie kann einen Mangel des verkauften Gebrauchtwagens begründen BGH, Urteil vom 15. Juni 2016 – VIII ZR 134/15 (16.06.2016)

BGH, Urteil vom 15. Juni 2016 – VIII ZR 134/15
Zum Rücktritt von einem Fahrzeugkauf im Zusammenhang mit dem sog. VW-Abgasskandal“

LG Frankenthal: Vertragshändler haftet nicht für ein etwaiges Verschulden des Herstellers, dessen Produkte er vertreibt, sofern ihm der Mangel nicht selbst bekannt oder erkennbar war. Zudem fehle es vorliegend an einer Nachfristsetzung. Landgericht Frankenthal, Urteil vom 12.05.2016 – 8 O 208/15 (09.06.2016)

Landgericht Frankenthal, Urteil vom 12.05.2016 – 8 O 208/15
OLG Hamm spricht Zeitungsfotografen ca. 79.000 EUR Nachvergütung zu

OLG Hamm: 10 EUR je Fotobeitrag sind kein angemessenes Honorar (26.05.2016)

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 11.02.2016 – 4 U 40/15
Verlorener Briefkastenschlüssel ist keine Entschuldigung für Fristversäumnis

OLG Hamm: Wer den Zugang zu seinem Briefkasten unverschuldet verliert, muss sich umgehend darum bemühen, wieder Zugang zu erlangen (26.05.2016)

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 03.05.2016 – 4 Ws 103/16
Das Merkmal „Ehrenkodex“ ist im Rahmen der Praxissuche kein geeignetes Suchkriterium

OLG Schleswig-Holstein: Es wird denjenigen Zahnärztinnen und Zahnärzten, die den „Ehrenkodex“ unterzeichnet haben, ein rechtswidriger Wettbewerbsvorteil verschafft. (20.05.2016)

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 12. Mai 2016 – 6 U 22/15
Keine „Verschiebung“ von Sozialhilfeempfängern in die gesetzliche Krankenversicherung

LSG Baden-Württemberg: Eine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung gilt nicht für rückwirkend herbeigeführte Unterbrechungen und auch nicht für rechtswidrig herbeigeführte Unterbrechungen (20.05.2016)

LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 10.05.2016 – L 11 KR 5133/14
Arbeitnehmer können auch Teilurlaubstage beanspruchen

LAG Hamburg: Der Arbeitgeber kann Ansprüche auf Teilurlaubstage nur ablehnen, soweit dem im Einzelfall dringende betriebliche Belange oder Urlaubswünsche anderer Arbeitnehmer entgegenstehen, die unter sozialen Gesichtspunkten Vorrang verdienen. (19.05.2016)

LAG Hamburg, Urteil vom 21.09.2015 - 8 Sa 46/14
Zur Haftung für Inhalte eines Hyperlinks

BGH: Wer sich die fremden Informationen zu Eigen macht, auf die er mit Hilfe eines Hyperlinks verweist, haftet dafür wie für eigene Informationen (17.03.2016)
BGH, Urteil vom 18. Juni 2015 - I ZR 74/14 (Haftung für Hyperlink)
„Dashcam“-Aufnahmen können zur Verfolgung schwerwiegender Verkehrsordnungswidrigkeiten grundsätzlich verwertet werden

OLG Stuttgart: Über die Verwertbarkeit ist im Einzelfall unter Abwägung der widerstreitenden Interessen zu entscheiden (19.05.2016)

OLG Stuttgart, Beschluss vom 4. Mai 2016 – 4 Ss 543/15
Zur Berechnung der Höhe des Stundensatzes bei einem Haushaltsführungsschaden

OLG Celle: Stundensatz von 8,00 EUR erscheint angemessen (17.03.2016)
OLG Celle, Beschluss vom 02.11.2015 – 1 W 14/15
Zur Haftung bei Kollision eines Fahrzeuges mit einem Einkaufswagen

OLG Hamm: Ladeninhaber muss dafür Sorge tragen, dass Einkaufswagen nach Ladenschluss sicher abgestellt sind (17.03.2016)
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 18.08.2015 – I-9 U 169/14
Keine Haftung für fahrlässiges Foul

OLG Saarbrücken: Keine Haftung für Verletzungen durch regelgerechten und dem Fairnessgebot Einsatz seines Gegners zuzieht, weil diese Gefahren von jedem Teilnehmer in Kauf genommen werden (17.03.2016)
OLG Saarbrücken, Urteil vom 02.08.2010 – 5 U 492/09 – 110
Zum Verhältnis zwischen vertraglicher und gesetzlicher Kündigungsfrist

BAG: Vertragliche Kündigungsfrist setzt sich nur dann gegen gesetzliche Kündigungsfrist durch, wenn sie in jedem Fall zu einer späteren Beendigung des Arbeitsverhältnisses führt. (16.03.2016)
BAG, Urteil vom 29. Januar 2015 2 AZR 280/14
Falsch adressiertes Kündigungsschreiben kann wirksam sein

OLG Düsseldorf: Falschbezeichnung kann nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Umstände im Einzelfall unschädlich sein (16.03.2016)
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 25.07.2013 – I-10 U 114/12
Zum Begriff des Diagnosefehlers

BGH: Behandlungsfehler ist nicht immer schon dann anzunehmen, wenn Arzt objektiv unrichtige Diagnose stellt (16.03.2016)
BGH, Urteil vom 8. Juli 2003 – VI ZR 304/02
Zur Hinweispflicht des Rechtsanwalts bezüglich der Berechnung der Anwaltsgebühren nach dem Gegenstandswert

BGH: Rechtsanwalt muss nicht nachweisen, dass er seiner Hinweispflicht Genüge getan hat, aber ggf. darlegen, wie er im Einzelnen aufgeklärt hat. (15.03.2016)
BGH, Urteil vom 11. Oktober 2007 - IX ZR 105/06
Dürfen Eintrittskarten weiterverkauft werden?

Eintrittskarten weiter zu verkaufen ist in Zeiten von ebay kein Problem. Aber: Ist es auch erlaubt? Mit dieser Frage befasst sich dieser Beitrag.

Weiterlesen

Verletzung des Patienten durch Krankentransport

OLG Hamm: Krankenhaus haftet für Schaden infolge Verletzung des Patienten beim Krankentransport (hier: inkomplette Querschnittslähmung) (14.03.2016)
OLG Hamm, Urteil vom 1. Februar 2006 – 3 U 182/05
Keine Haftung des Fitnessstudio bei Gerätenutzung ohne vorherige Einweisung

Nimmt der Besucher eines Fitnessstudios (hier: phsysiotherapeutische Praxis) ein Sportgerät selbst in Betrieb, ohne sich vorher vom Personal in die Bedienung des Gerätes eingewiesen haben zu lassen, kommt eine Haftung des Betreibers nicht in Betracht.

Weiterlesen

Zu den Pflichten des Betreibers eines Bewertungsportal

BGH: Der Betrieb eines Bewertungsportals trägt im Vergleich zu anderen Portalen von vornherein ein gesteigertes Risiko von Persönlichkeitsrechtsverletzungen in sich. (07.03.2016)
BGH, Urteil vom 1. März 2016 - VI ZR 34/15
Zur Haftung des Ersthelfers

Bei einem Unglücksfall traut sich so mancher nicht, aktiv Hilfe zu leisten; häufig aus Angst, „etwas falsch machen“ und dafür womöglich haftbar gemacht zu werden. Diese Angst ist jedoch unbegründet; nur wer gar nichts tut, muss mit Konsequenzen rechnen.

Weiterlesen

Zur Haftung für Schäden infolge Passwort-Diebstahls

AG Gießen: Anbieter bei Internetauktion ist ebenso wenig schutzwürdig in seinem Vertrauen darauf, dass der Bieter mit dem Inhaber des eBay-Zuganges identisch ist, wie derjenige, bei dem telefonisch unter Namen und Anschrift einer existenten Person missbräuchlich etwas bestellt wird (01.03.2016)
AG Gießen, Urteil vom 16. Oktober 2012 – 43 C 62/12
Vorfälligkeitsentschädigung - und wie man sie vermeiden kann

Soll ein Verbraucherdarlehen vorzeitig beendet werden, verlangt die Bank vom Darlehensnehmer in der Regel die Zahlung einer beträchtlichen sog. Vorfälligkeitsentschädigung. Unter Umständen kann der Darlehensnehmer diese Vorfälligkeitsentschädigung vermeiden. Wie das geht, erfahren Sie in diesem Video.

Video anschauen

Falsche Mitteilung über fehlende Kfz-Versicherung: Halter muss entstandene Gebühren tragen

VG Koblenz: Veranlasser einer Stilllegungsverfügung der Kfz-Zulassungsstelle ist der Fahrzeughalter selbst dann, wenn die Verfügung aufgrund einer irrtümlichen Mitteilung des Haftpflichtversicherers erfolgt. (26.02.2016)
VG Koblenz, Urteil vom 19.02.2016 – 5 K 970/15.KO
Arzttermin versäumt - Muss der Patient zahlen?

Dieser Beitrag geht der Frage nach, ob ein Patient, der zu einem Behandlungstermin nicht erscheint oder ihn ganz kurzfristig absagt, dem Arzt deshalb zum Schadenersatz verpflichtet ist

Weiterlesen

Sturz bei nächtlichem Toilettengang auf Dienstreise kein Arbeitsunfall.

Sozialgericht Düsseldorf: Unfall hat keinen inneren Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit (26.02.2016)
SG Düsseldorf, Urteil vom 05.11.2015 – S 31 U 427/14
Löschungsanspruch bei intimen Fotos

Intime Fotos greifen so intensiv in das allgemeine Persönlichkeitsrechts ein, dass die Fotografierte trotz zunächst erteilter Einwilligung in die Aufnahmen ein Widerrufsrecht für die Zukunft hat und die Löschung der entsprechenden Dateien verlangen kann.

Weiterlesen

Kein Schwarzfahren, nur weil die persönliche Monatskarte nicht vorgezeigt werden kann.

Kammergericht Berlin: Der Inhaber einer personengebundenen Monatskarte, der die Karte entgegen den Beförderungsbedingungen nicht bei sich führt, erfüllt nicht den Tatbestand des § 265a StGB. (17.02.2016)
KG, Beschluss vom 15. März 2012 – (4) 121 Ss 113/12 (149/12)
Wissenswertes zum gerichtlichen Mahnverfahren

Wie funktioniert das gerichtliche Mahnverfahren? In diesem Video erfahren Sie es.

Video anschauen

Umtausch nur gegen Vorlage des Kassenbelegs – stimmt das?

Von Kunden, die in einem Geschäft gekaufte Ware umtauschen möchten, wird häufig die Vorlage des Kassenbelegs verlangt. Kann dieser nicht vorgelegt werden, wird vom Verkäufer ein Umtausch abgelehnt. Dieser Beitrag geht der Frage nach, ob diese Vorgehensweise zulässig ist. (15.02.2016)
Weiterlesen
Arbeitszeugnis - was drinstehen muß, was drinstehen darf - und was nicht

Der Arbeitnehmer hat bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses Anspruch auf ein schriftliches Zeugnis. Was drinstehen muss, was drinstehen darf und was nicht, das erfahren Sie in diesem Beitrag.

Weiterlesen

Kündigung wegen privater Internetnutzung

Der Arbeitgeber ist berechtigt, zur Feststellung eines Kündigungssachverhalts den Browserverlauf des Dienstrechners des Arbeitnehmers auszuwerten, ohne dass es der Zustimmung des Arbeitnehmers bedarf. (12.02.2016)
LArbG Berlin-Brandenburg. Urteil vom 14.01.2016 – 5 Sa 657/15
Zum eBay-Verkauf unter fremdem Account und vorzeitigem Abbruch der Auktion

Wer Verkäufer eines auf eBay eingestellten Angebots ist, wenn ein Accountinhaber seinen Account einem Dritten für dessen Verkaufsaktivität zur Verfügung stellt und wann eine eBay-Auktion vorzeitig beendet werden darf, erfahren Sie in diesem Beitrag.

Weiterlesen

Fehler Error 53 beim Iphone – was nun?

Nichts fürchten Iphone-Nutzer derzeit mehr als den Fehler Error 53 auf dem Display ihres Iphones. Was Betroffene tun können, schildert dieser Beitrag. (09.02.2016)
Weiterlesen
Wie Sie an lästiger Werbung Geld verdienen können

Wohl jeder ärgert sich über Werbung, die ihm ungefragt aufgedrängt wird. Mit ein bißchen Glück können Sie aber an solcher Werbung gutes Geld verdienen. Wie das geht, erfahren Sie in diesem Video!

Video anschauen

Kann das Praktikum auf die Probezeit angerechnet werden?

Zu dieser Frage gibt das folgende Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 19.11.2015 Auskunft

Weiterlesen

Rechnung über 944,68 EUR für Türöffnung ist sittenwidrig

Die Haustür ist zu, die Schlüssel sind in der Wohnung - es wird der Schlüsselnotdienst gerufen. Über die Angemessenheit von dessen Rechnung hatte im vorliegenden Fall das Amtsgericht Bonn zu entscheiden.

Weiterlesen
Kein Annahmeverzug bei rückwirkend begründetem Arbeitsverhältnis

BAG: Der Anspruch auf Vergütung wegen Annahmeverzugs setzt ein erfüllbares, dh. tatsächlich durchführbares Arbeitsverhältnis voraus. Ein rückwirkend begründetes Arbeitsverhältnis genügt dem für die Vergangenheit nicht.

Weiterlesen

Wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer fotografiert

Das Fotografieren eines Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber an einer öffentlich zugänglichen Stelle zu Beweiszwecken kann rechtmäßig sein.

Weiterlesen
Telefonrecht

OLG Schleswig-Holstein: Das Verbot, eine zu hohe Pauschale für Rücklastschriften in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mobilfunkvertrags zu verlangen, darf nicht dadurch umgangen werden, dass der Mobilfunkanbieter zwar die Klausel aus den AGB, jedoch durch eine entsprechende Programmierung seiner Rechnungssoftware systematisch in Rücklastschriftfällen von seinen Kunden überhöhte Kosten verlangt

Weiterlesen

Zur Haftung bei Unfall zwischen Radfahrer und Fußgänger

Erkennt ein Fahrradfahrer zwei Fußgänger, die auf dem Radweg stehend ihm den Rücken zuwenden, und versucht er, nach Betätigung der Fahrradklingel unter Beibehaltung seiner Geschwindigkeit von etwa 14 km/h auf der Seite des Gehwegs an ihnen vorbeizufahren und verletzt sich dann beim Sturz nach einer Vollbremsung, kommt eine Mithaftung des Radfahrers von 80% in Betracht.

Weiterlesen
Autokauf

OLG Hamm: Kfz-Käufer, der sofort klagt, trägt das Kostenrisiko

Weiterlesen

Die Rechte des Käufers beim Kauf mangelhafter Ware

Was ist zu tun, wenn die gekaufte Ware mangelhaft ist? In diesem Video erfahren Sie, welche Rechte Ihnen als Käufer einer mangelhafter Ware zustehen und wie Sie diese Rechte gegenüber dem Verkäufer geltend machen.

Weiterlesen

Betreiber eines Fitnessstudios kann bei Unfall haftbar sein

Verletzt sich der Besucher eines Fitnessstudios während einer Übungseinheit an einem Sportgerät, weil ein Zugseil aufgrund Durchrostung reißt, haftet der Betreiber des Sportstudios für den entstandenen und zukünftig entstehenden Schaden.

Weiterlesen

Ein Mausklick für Ihre kostenlose Frage

Neueste Beiträge


15.10.2017
Zivilrecht: Zur Haftung wegen mangelhaft gestochener Tätowierung
AG München, Urteil vom 13.04.2017- 132 C 17280/16

12.10.2017
Mietrecht: Mit abgemahntem Vorfall kann nicht Wohnungskündigung begründet werden
AG Hamburg, Urteil vom 15.07.2016 – 46 C 144/16

04.10.2017
Autorecht: Zur Rechtswidrigkeit der Videospeicherung mittels Dashcam
Amtsgericht München, Urteil vom 09.08.2017 – 1112 OWi 300 Js 121012/17

01.10.2017
Zivilrecht: Zu Verkehrssicherungspflicht im Zusammenhang mit einem Wochenmarkt
OLG Celle, Urteil vom 17.08.2017 – 8 U 123/17

11.09.2017
Berufsrecht:Zur berufsrechtlichen Ahndung einer Fahrerflucht
Anwaltsgericht Köln, Urteil vom 20.03.2017 – 1 AnwG 40/16

07.09.2017
Arztrecht: Zur Umfang der Pflicht des Tierarztes zur Risikoaufklärung vor Operation eines Pferdes
OLG München, Urteil vom 21.12.2016 – 3 U 2405/16

06.09.2017
Arztrecht: Keine Einstandspflicht des behandelnden Arztes für Befunderhebungsfehler ambulanter Nachbehandler
OLG Dresden, Urteil vom 29.08.2017 – 4 U 401/17

16.08.2017
Stromlieferungsvertrag: Zur Schätzung des Stromverbrauchs bei Manipulation der Messeinrichtung durch den Kunden
OLG Hamm, Urteil vom 07.12.2012 – I-19 U 69/11, 19 U 69/11

16.08.2017
Zivilrecht: Zur Höhe des Schmerzensgeldes bei Augenverletzung durch einen Mitschüler
OLG Hamm, Urteil vom 08.11.2013 – I-26 U 31/13, 26 U 31/13

13.08.2017
Berufsrecht: Zur Verteilung der Darlegungs- und Beweislast im Anwaltsregressprozess
LG Karlsruhe, Urteil vom 19.05.2017 – 10 O 23/16

13.08.2017
Berufsrecht: Zur Frage der Anwaltshaftung bei Beratung über mehrere in Betracht kommende Gewährleistungsansprüche
OLG Hamm, Urteil vom 30.05.2017 – 28 U 125/16

27.07.2017
Arztrecht: Zur Haftung des Hausarztes wegen nicht erfolgter Abklärung eines Kompartmentsyndroms
OLG Hamm, Urteil vom 13.06.2017 – 26 U 59/16

26.07.2017
Autofähre: Zur Haftung des Führers einer Autofähre wegen Beschädigung eines Fahrzeuges durch schließende Schranke
Rheinschiffahrtsobergericht Köln, Urteil vom 30.05.2008 - 3 U 186/07 BSchRh

26.07.2017
Hochschulrecht: Exmatrikulation bei verspäteter Zahlung von Semesterbeiträgen
VG Mainz, Urteil vom 12.07.2017 – 3 K 1167/16.MZ

25.07.2017
Gewaltschutz: Verhängung von Ordnungsgeld wegen Verstoß gegen befristetes Unterlassungsgebot auch nach Fristende möglich
BGH, Beschluss vom 10.05.2017 – XII ZB 62/17

24.07.2017
Familienrecht: Zu den Rechtsfolgen der Hinterlegung des Erlöses aus einer Teilungsversteigerung
BGH, Beschluss vom 22.02.2017 – XII ZB 137/16

23.07.2017
IT-Recht: Zur Störerhaftung eines Bewertungsportals durch Zu-Eigen-Machen von Äußerungen
BGH, Urteil vom 04.04.2017 – VI ZR 123/16

23.07.2017
Arztrecht: Zur Haftung des Zahnarztes bei Wahl einer nicht allgemein anerkannten Behandlungsmethode
BGH, Urteil vom 30.05.2017 – VI ZR 203/16

21.07.2017
Arbeitsunfall: Zum Vorrang der Sozialgerichte hinsichtlich der Beurteilung sozialversicherungsrechtlicher Vorfragen vor den Zivilgerichten
BGH, Urteil vom 30.05.2017 – VI ZR 501/16

14.07.2017
Autowaschanlage: Zur Mithaftung des Betreibers einer Autowaschanlage bei Fahrzeugbeschädigung
LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 18.05.2017 – 2 O 8988/16

13.07.2017
Webdesign-Vertrag: Zur Haftung des Webdesigners bei Urheberrechtsverletzung
LG Bochum, Urteil vom 16.08.2016 – 9 S 17/16

30.06.2017
Arztrecht: Zur Aufklärungspflicht des Arztes bei Kombination zweier Eingriffe
OLG Dresden, Urteil vom 16.05.2017 – 4 U 1229/15

26.06.2017
Unfallrecht:Zur fiktiven Schadensabrechnung für ein unfallbeschädigtes Taxi
BGH, Urteil vom 23.05.2017 – VI ZR 9/17

25.06.2017
Autokauf: Privater PKW-Verkäufer haftet für falsche Zusicherungen gegenüber gewerblichen Käufer
OLG Hamm, Urteil vom 16.05.2017 – 28 U 101/16

21.06.2017
Familienrecht: BGH zum Entscheidungsrecht bei Uneinigkeit der Eltern über Schutzimpfung ihres Kindes
BGH, Beschluss vom 3. Mai 2017 – XII ZB 157/16

12.06.2017
Transportrecht: Zur Frage des Anspruchs des Frachtführers auf Zahlung der Fracht bei Erledigung aller Transporte, aber vom Frachtführer eigenmächtig geändertem Tourenplan
OLG Düsseldorf, Urteil vom 11.01.2017 I-18 U 164/15

06.06.2017
Postversand: Zur Unwirksamkeit der formularmäßigen Vereinbarung über eine Ersatzzustellung von Postsendungen an nicht näher definierte Nachbarn
BGH, Beschluss vom 24.03.2016 – I ZR 113/15

05.06.2017
Autorecht: Zur Haftung des Abschleppunternehmers wegen Beschädigung eines abgeschleppten Fahrzeugs
LG Augsburg, Urteil vom 31.01.2017 – 81 O 1732/15

04.06.2017
Schulrecht:Zur prüfungsrechtlichen Sanktion wegen Mitführen eines Handys bei der Prüfung
VG Karlsruhe, Urteil vom 29. Juni 2011 – 7 K 3433/10

22.05.2017
Abgasskandal: Feststellungsklage vor dem LG Offenburg erfolgreich
LG Offenburg, Urteil vom 12.05.2017 – 6 O 119/16

15.05.2017
Berufsrecht: Beweislast für anwaltliche Beratungsfehler liegt beim Mandanten
OLG Düsseldorf, Urteil vom 26. Februar 2009 – I-24 U 101/08

09.05.2017
Kaufrecht: Zu den Anforderungen an die Fristsetzung zur Nacherfüllung im Kaufrecht
BGH, Urteil vom 13.07.2016 – VIII ZR 49/15

02.05.2017
Transportrecht: Zur Verjährungsfrist von Schadensersatzansprüchen des Absenders bei einem Umzugsvertrag
BGH, Urteil vom 25.02.2016 – I ZR 277/14

24.04.2017
Abgasskandal: Zur Bemessung der Frist zur Nachbesserung im VW-Abgasskandal
OLG München, Beschluss vom 23.03.2017 – 3 U 4316/16

18.04.2017
Fahrradunfall: Zur Beweislast von gestürztem Radfahrer bei Unfall ohne Berührung mit PKW
OLG Hamm, Urteil vom 02.09.2016 – I-9 U 14/16, 9 U 14/16

11.04.2017
Spam: BGH zu den Voraussetzungen für eine wirksame Einwilligung in den Empfang elektronischer Post zu Werbezwecken
BGH, Urteil vom 14.03.2017 - VI ZR 721/15

10.04.2017
Wettbewerbsrecht: Zum wettbewerbsrechtlichen Verstoß gegen die Online-Impressumspflicht eines Unternehmens
OLG Frankfurt, Urteil vom 14.03.2017 – 6 U 44/16

09.04.2017
Abgasskandal: LG Kempten zum Anspruch des Käufers auf Zahlung des Minderwertes des Fahrzeugs
LG Kempten, Urteil vom 29.03.2017 – 13 O 808/16

07.04.2017
Transportrecht: Zur Haftung des Absenders für die Explosion eines Tankwagens
OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 20. April 2007 – 3 U 203/05

06.04.2017
Transportrecht: Zur Absenderhaftung im Zusammenhang mit der Übergabe gefährlicher Güter zum Transport
BGH, Urteil vom 16.10.1986 – I ZR 149/84

05.04.2017
Abgasskandal: LG Kleve gewährt Schadenersatz wegen Verstoßes gegen europarechtlicher Vorschriften
Landgericht Kleve, Urteil vom 31.03.2017 – 3 O 252/16

04.04.2017
Google-Adword-Kampagne: Weitreichende Haftung des Werbenden als „Störer“
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 22. März 2017 - 6 U 29/15