OLG Celle, Urteil vom 17.08.2017 – 8 U 123/17

Zu den Verkehrssicherungspflichten einer Stadt im Bereich einer Fußgängerzone. Anforderungen an die zusätzliche Absicherung einer dort vorhandenen Stufe während eines Wochenmarktes.

(Leitsatz des Gerichts)

Tenor

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 6. April 2017 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Verden teilweise abgeändert und unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen insgesamt wie folgt neu gefasst:

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 600,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem … August 2016 zu zahlen.

Die Beklagte wird weiter verurteilt, an die Klägerin Schadensersatz in Höhe von 231,87 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem … August 2016 zu zahlen,

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Von den Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen tragen die Klägerin 68 % und die Beklagte 32 %.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf bis zu 3.000,00 € festgesetzt.

Gründe
I.

1
Die Klägerin begehrt Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld im Zusammenhang mit einem Gehwegunfall.

2
Am … Juni 2014 suchte die Klägerin den Wochenmarkt im Bereich der L. Straße in N. auf. Die L. Straße ist eine Fußgängerzone. Hinsichtlich der örtlichen Verhältnisse wird auf die von der Klägerin eingereichten Lichtbilder Bezug genommen (Bl. 24 – 29 d. A.).

3
Die Klägerin hat behauptet, dass sie in Höhe der von der L. Straße abgehenden W. Straße vom seitlichen Rand der L. Straße wieder in deren Mitte gegangen sei. Dabei habe sie einen entlang der Straße über eine Strecke von mehreren Metern verlaufenden Höhenversatz zwischen zwei Straßenteilen übersehen und sei gestürzt. Bei dem Sturz habe sie sich einen Bluterguss im Knochenmark des 3. Mittelfußknochens zugezogen.

4
Die Klägerin hat gemeint, dass ihr Unfall auf einer Verletzung von Verkehrssicherungspflichten durch die Beklagte beruhe. Diese habe den Höhenversatz nicht ausreichend kenntlich gemacht. Darüber hinaus sei die Erkennbarkeit der Straßenverhältnisse auch durch den Wochenmarkt eingeschränkt gewesen.

5
Die Klägerin hat beantragt,

6
1. die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin ein angemessenes Schmerzensgeld in Höhe von mindestens 2.000,00 € nebst Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem … August 2016 zu zahlen,

7
2. die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin Schadensersatz in Höhe von 135,00 € nebst Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem … August 2016 zu zahlen,

8
3. die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin vorgerichtliche Rechtsanwaltsgebühren von 334,75 € nebst Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem … August 2016 zu zahlen.

9
Die Beklagte hat beantragt,

10
die Klage abzuweisen.

11
Der Höhenversatz sei ausreichend erkennbar gewesen.

12
Das Landgericht hat Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugen B. und R. Hinsichtlich des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Sitzungsprotokoll vom 16. März 2017 Bezug genommen (Bl. 102 – 110 d. A.).

13
Mit Urteil vom 6. April 2017 (Bl. 119 – 124 d. A.) hat das Landgericht die Klage abgewiesen. Zwar sei das Gericht nach Anhörung der Klägerin davon überzeugt, dass sich der Sturz entsprechend ihrer Darstellung zugetragen habe. Die Beklagte habe aber nicht gegen ihre Verkehrssicherungspflichten verstoßen. Die Klägerin sei in einem ursprünglich als Bushaltestelle genutzten Bereich gestürzt. In einem solchen Bereich müsse aber mit Niveauunterschieden gerechnet werden, denn der Höhenversatz diene auch dazu, den Fahrgästen das Einsteigen zu erleichtern. Weitergehende Sicherungsmaßnahmen seien nicht erforderlich gewesen. Dies hätte die Anforderungen an die Verkehrssicherungspflichten überspannt.

14
Hiergegen richtet sich die Berufung der Klägerin. Das Landgericht habe zu Unrecht von der Einholung eines aufmerksamkeitspsychologischen Sachverständigengutachtens abgesehen. Die Klägerin habe dezidiert vorgetragen, weshalb sie die Gefahrenstelle aufgrund ihrer persönlichen Beeinträchtigungen und der Situation vor Ort nicht habe wahrnehmen können. Auf dieser Grundlage hätten durch einen Sachverständigen Feststellungen zur Erkennbarkeit der Gefahrenstelle getroffen werden können.

15
Die Klägerin beantragt,

16
das Urteil des Landgerichts aufzuheben und nach den erstinstanzlich gestellten Anträgen zu erkennen.

17
Die Beklagte beantragt,

18
die Berufung zurückzuweisen.

19
Sie verteidigt das landgerichtliche Urteil. Dass sich der Unfall an einem Markttag ereignet habe, sei unerheblich. Die Klägerin habe nicht vorgetragen, dass ihr die Sicht nach vorn durch andere Marktbesucher versperrt gewesen sei. Doch selbst wenn das der Fall gewesen wäre, hätte sie sich hierauf einstellen müssen.

20
Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien im Übrigen und im Einzelnen wird auf den vorgetragenen Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf das landgerichtliche Urteil verwiesen.

II.

21
Die zulässige Berufung ist teilweise begründet. Der Klägerin steht gegen die Beklagte ein Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz gemäß § 839 Abs. 1 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG zu. Allerdings sind bei der Höhe des Anspruchs Abstriche zu machen.

22
1. Die Beklagte verletzte ihre Verkehrssicherungspflichten.

23
Grundsätzlich muss der für eine Gefahrenlage Verantwortliche alle notwendigen und zumutbaren Maßnahmen ergreifen, um eine Verwirklichung dieser Gefahrenlage zu verhindern (vgl. BGH VersR 2007, 659; OLG Celle VersR 2007, 1096). Allerdings kann nicht jeder abstrakten Gefahr vorbeugend begegnet werden. Ein Anspruch setzt deshalb die naheliegende Möglichkeit eines Schadens voraus. Darüber hinaus umfasst die rechtlich gebotene Verkehrssicherung nur die Maßnahmen, die ein umsichtiger, verständiger und in vernünftigen Grenzen vorsichtiger Mensch für notwendig und ausreichend halten darf und die ihm zumutbar sind.

24
Ausgangspunkt der Beurteilung sind dabei regelmäßig die Erwartungen des angesprochenen Verkehrskreises. Welchen Umfang an Sicherheit der Pflichtige gegenüber den zugelassenen Benutzern schuldet, bestimmt sich nach der Eigenart des von der Gefahr konkret betroffenen Personenkreises (vgl. OLG Stuttgart VersR 2000, 333). Dabei ist dessen typische Sicherheitserwartung wiederum mit Blick auf die ihm erkennbaren Risiken zu begrenzen. Die Benutzer dürfen somit nicht jegliche eigene Sorgfalt vermissen lassen und der Verkehrssicherungspflichtige braucht nicht von einem besonders leichtsinnigen Verhalten auszugehen (OLG Karlsruhe NJW-RR 1997, 23). Setzt sich der Nutzerkreis heterogen zusammen, ist im Rahmen der Zweckbestimmung prinzipiell auf den schutzbedürftigsten, also etwa jüngsten oder ungeübtesten Teilnehmer abzustellen (vgl. BGH NJW 1985, 620).

25
Auf dieser Grundlage ist anerkannt, dass im Bereich von Fußgängerzonen erhöhte Sicherheitsanforderungen bestehen. Nicht nur muss hier auch den Sicherheitserwartungen älterer und ggf. in ihrer Wahrnehmungsfähigkeit beeinträchtigter Personen Rechnung getragen werden. Vielmehr sind diese innerstädtischen Bereiche nach Anlage und Zweckbestimmung ganz auf die Bedürfnisse von Fußgängern zugeschnitten. Die Städte und Gemeinden sind regelmäßig an einer hohen Akzeptanz der Fußgängerzonen interessiert. Diese bewirken nicht nur eine wünschenswerte Belebung der Ortskerne. Vielmehr kommen sie auch den dort angesiedelten Gewerbebetrieben zugute. Dementsprechend wird die Attraktivität dieser Bereiche durch eine dem Fußgängerverkehr entgegenkommende bauliche Ausgestaltung gefördert, wie etwa die Sperrung für den allgemeinen Verkehr und spezielle Werbemaßnahmen. Dies alles vermittelt dem Benutzer zugleich das Gefühl, in dieser eigens für ihn geschaffenen Zone besonders sicher zu sein, was die Anforderungen an die Eigensicherung verringert und im Gegenzug erhöhte Sicherungspflichten des Straßenbaulastträgers begründet. Wer gerade auf Ablenkungen achten soll, darf in weit größerem Ausmaß als bei der Benutzung von Bürgersteigen oder Straßen darauf vertrauen, dies gefahrlos tun zu dürfen. Dieses Vertrauen erstreckt sich auch und gerade auf den Zustand des Bodenbelags, der jedenfalls bei starker Belebung des Fußgängerbereichs der Sicht weitgehend entzogen sein kann. Der Benutzer ist nicht gehalten, bei jedem Schritt gezielt auf Vertiefungen, Niveauunterschiede oder Kanten zu achten. Anders als bei Bürgersteigen braucht er auf derartige Gefahren nicht jederzeit gefasst zu sein. Zwar muss er mit Gefahren wie Straßenlaternen, Papierkörben, Bänken, Brunnen und Bäumen rechnen. Das sind in Fußgängerbereichen typische Hindernisse, die aus dem Erdboden herausragen und schon mit einem beiläufigen Blick zu erfassen sind. Sie verursachen zudem keine derartig große Sturzgefahr, wie sie bei nicht unerheblichen Vertiefungen entsteht, in die man unvermutet hineintritt. Solche Gefahrenstellen zu beseitigen, ist zuvörderst Sache der verkehrssicherungspflichtigen Städte und Gemeinden (vgl. zum Vorstehenden OLG Oldenburg NJW-RR 1986, 903).

26
Im vorliegenden Fall mag der Beklagten zuzustimmen sein, dass der streitgegenständliche Absatz aufgrund der baulichen Gestaltung der Straße unter „normalen“ Umständen und bei Tageslicht gerade noch hinreichend vor sich selbst warnen mag und keine weiteren Sicherungsmaßnahmen erfordert. Dabei ist zu berücksichtigen, dass in der Mitte der L.Straße ein mit roten Ziegelsteinen gepflasterter Bereich verläuft. Dieser vermittelt in Abgrenzung zu den beiden mit Kopfsteinpflaster befestigten Randbereichen optisch den Eindruck einer Fahrbahn. Jedenfalls außerhalb von Fußgängerzonen muss aber jeder Verkehrsteilnehmer mit einem Niveauunterschied zwischen Fahrbahn und Gehweg rechnen, sodass es insoweit auch keiner gesonderten Kenntlichmachung durch den Sicherungspflichtigen bedarf (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 24. September 2008, Az. 18 U 213/07; OLG Koblenz MDR 1999, 421).

27
Anders verhält es sich aber jedenfalls an Tagen, an denen Wochenmärkte abgehalten werden. Durch solche Veranstaltungen wird nicht nur die von den Besuchern einer Fußgängerzone zu erwartende Aufmerksamkeit für die Straßenverhältnisse nochmals weiter abgesenkt. Durch die Marktbeschicker und ihre Stände sowie die Besucher des Wochenmarktes wird vielmehr auch die Erkennbarkeit der optischen Trennung von „Fahrbahn“ und „Gehweg“ im Verlauf der L.Straße zusehends verwischt. Das wird durch das von der Klägerin mit Schriftsatz vom 11. November 2016 eingereichte Lichtbild von einem Wochenmarkt im Unfallbereich eindrucksvoll belegt (vgl. Bl. 19 d. A.).

28
Hinzu kommt, dass sich der streitgegenständliche Höhenversatz lediglich in einem kurzen Abschnitt der L. Straße befindet. Außerhalb dieses Bereichs verläuft die Straßenoberfläche hingegen bei im Übrigen identischer Gestaltung eben. Bei Besuchern des Wochenmarktes wird hierdurch ein trügerisches Gefühl der Sicherheit erzeugt. Diese gewöhnen sich an die unterschiedliche Pflasterung und lassen sich diese nicht mehr zur Warnung vor möglichen Niveauunterschieden dienen. Wenn dann in einem kurzen Abschnitt gleichwohl ein solcher Niveauunterschied existiert, dann ist das für auch für einen hinreichend aufmerksamen Besucher jedenfalls bei einem gleichzeitig abgehaltenen Wochenmarkt umso überraschender.

29
Unter diesen Umständen hätte die Beklagte weitergehende Maßnahmen zum Schutz Dritter treffen müssen. Hiervon sah sie allerdings ab und verletzte damit ihre Verkehrssicherungspflichten.

30
2. Das Landgericht ist nach Anhörung der Klägerin zu dem Ergebnis gekommen, dass die Klägerin im Bereich des Absatzes stürzte und sich dabei verletzte. An diese Feststellungen ist der Senat gemäß § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO grundsätzlich gebunden. Das gilt nur dann nicht, wenn konkrete Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten (vgl. BGH NJW 2014, 74). An solchen Zweifeln fehlt es vorstehend.

31
3. Der Sturz der Klägerin beruhte auch auf der Pflichtverletzung der Beklagten. Erleidet eine Person in unmittelbarer Nähe einer Gefahrenstelle einen Schaden, streitet für diese der Beweis des ersten Anscheins, dass der Schaden auf der Gefahr beruht (vgl. BGH VersR 1984, 40; OLG München, Urteil vom 22. Februar 2010, Az. 1 U 4405/09, recherchiert in juris; OLG Brandenburg, Urteil vom 21. Dezember 2007, Az. 2 U 7/07, recherchiert in juris; OLG Köln VersR 1996, 246; OLG Frankfurt VersR 1980, 50). Diesen Anscheinsbeweis hat die Beklagte nicht erschüttert.

32
4. Die zumindest fahrlässige Verletzung von Verkehrssicherungspflichten wird indiziert (vgl. Sprau in: Palandt, BGB, 75. Aufl., § 823, Rn. 54).

33
5. Der Klägerin kann lediglich ein geringfügiges Mitverschulden zum Vorwurf gemacht werden. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Situation zum Unfallzeitpunkt eine Erkennbarkeit des Niveauunterschieds nicht unerheblich erschwerte (s. o.). Der Klägerin ist lediglich vorzuwerfen, dass sie die zusätzliche Warnung vor dem Absatz in Gestalt eines ca. 40 cm breiten Kantsteines nicht zur Kenntnis nahm. Dieses Mitverschulden ist mit 20 % zu bewerten.

34
6. Im Hinblick auf die Höhe des Anspruchs kommen folgende Erwägungen zum Tragen:

35
a) Der Klägerin steht ein Schmerzensgeld in Höhe von 600,00 zu.

36
Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes ist von seiner Doppelfunktion auszugehen. Es soll dem Geschädigten einen angemessenen Ausgleich für diejenigen Schäden bieten, die nicht vermögensrechtlicher Art sind und zugleich dem Gedanken Rechnung tragen, dass der Schädiger dem Geschädigten Genugtuung dafür schuldet, was er ihm angetan hat. Die wesentliche Grundlage für die Bemessung des Schmerzensgeldes bilden das Maß und die Dauer der Lebensbeeinträchtigung, die Größe, Heftigkeit und Dauer der Schmerzen und Leiden sowie die Dauer der Behandlung und der Arbeitsunfähigkeit, die Übersehbarkeit des weiteren Krankheitsverlaufes, die Fraglichkeit der endgültigen Heilung sowie ferner der Grad des Verschuldens und die Gesamtumstände des Falles.

37
Ausweislich der vorgelegten ärztlichen Bescheinigungen erlitt die Klägerin bei dem Unfall ein sog. Knochenmarködem. Dieses wurde konservativ durch Kühlung und Hochlagerung behandelt. Noch im September 2014 litt die Klägerin unter belastungsabhängigen Schmerzen und einer rezidivierenden Schwellneigung im linken Fuß. Für annähernd vergleichbare Beschwerden hat die Rechtsprechung in der Vergangenheit folgende Schmerzensgeldbeträge zuerkannt (vgl. Hacks/Wellner/Häcker, Schmerzensgeldbeträge, 35. Auflage):

38
Verletzung
Rückenprellung sowie Prellung des linken Mittelfußes
Dauer und Umfang der Behandlung/ Arbeitsunfähigkeit/ Minderung der Erwerbsfähigkeit
14 Tage arbeitsunfähig
Person des Verletzten
Mann
Gericht, Datum der Entscheidung und Aktenzeichen
AG Wiesbaden, 3.12.1990 -96 C 1116/90-
Einsender
Allianz Versicherungs AG, München
Betrag
600,00 DM (300,00 €)
Indexanpassung (2017)
473,00 €
Lfd. Nummern
16.55, 17.73, 18.84, 19.88, 20.100, 21.107
39
Verletzung
Thoraxprellung, Sprunggelenksprellung, Mittelfußprellung rechts, Unterschenkelprellung links
Dauer und Umfang der Behandlung/ Arbeitsunfähigkeit/ Minderung der Erwerbsfähigkeit
11 Tage AU, Schmerzmittel
Person des Verletzten
Frau, Beifahrerin im Kfz
Gericht, Datum der Entscheidung und Aktenzeichen
AG Groß-Gerau, 25.2.2015 -65 C 240/14 (22)-
Betrag
900,00 €
Indexanpassung (2017)
907,00 €
Lfd. Nummern
35.491
40
Diesen Entscheidungen lagen einerseits weitergehende Verletzungen zugrunde. Auf der anderen Seite dauerten die Beschwerden der Klägerin länger an. Unter diesen Umständen und unter Einbeziehung eines Mitverschuldens von 20 % erscheint ein Schmerzensgeld von 600,00 € angemessen.

41
b) Von den geltend gemachten materiellen Kosten kann die Klägerin Erstattung von 84,34 € verlangen. Die Kosten für den Erwerb von Arnica-Globuli am … Oktober 2014 für 8,10 € ist nicht erstattungsfähig. Bekanntermaßen existiert keine seriöse wissenschaftliche Studie, die den über einen Placebo-Effekt hinausgehenden Nutzen von Globuli bestätigt. Außerdem kann die Klägerin für die Erstellung eines ärztlichen Attestes lediglich 20,00 € verlangen. Zwar hat Dr. K. am … Juli 2016 einen weiteren Betrag von 40,00 € in Rechnung gestellt. Mit dieser Rechnung korrespondiert aber kein von der Klägerin vorgelegtes Attest. Die Gesamtkosten in Höhe von 153,53 € reduzieren sich somit um 48,10 € auf 105,43 €. Abzüglich Mitverschulden verbleibt ein Betrag von 84,34 €.

42
c) Auf der Grundlage eines Streitwerts von 687,34 € belaufen sich die erstattungsfähigen vorgerichtlichen Anwaltsgebühren auf 147,53 €.

43
d) Die der Klägerin zustehenden Forderungen sind gemäß § 288 Abs. 1, § 286 BGB erst ab dem 27. August 2016 zu verzinsen. Die endgültige Leistungsablehnung der Beklagten vom … August 2016 ist dem Klägervertreter am 26. August 2016 zugegangen. Dieser Tag wird bei der Berechnung des Zinsbeginns nicht einbezogen, § 187 Abs. 1 BGB.

III.

44
Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 Satz 1 ZPO.

45
Von der Zulassung der Revision gemäß § 543 ZPO hat der Senat abgesehen. Der Rechtsstreit ist nicht von grundsätzlicher Bedeutung. Auch die Fortbildung des Rechts erfordert keine Entscheidung des Revisionsgerichts.

46
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

Bei Fragen zu dem untenstehenden Text senden Sie mir gerne - nach Kenntnisnahme dieses wichtigen Hinweises zur Haftung- eine E-Mail: ra@ra-skwar.de

Trotz sorgfältiger Erstellung dieser Internetseite kann keinerlei Gewähr für die Vollständigkeit, Richtigkeit und die Aktualität ihres Inhaltes übernommen werden. Jegliche Haftung ist ausgeschlossen.
Urteilsübersichten
Impressum
Loading
Fredi Skwar
Insolvenzverfahren über Vermögen der Schiffahrts-Gesellschaft "HS BERLIOZ" mbH & Co. KG am 17.03.2017 eröffnet

AG Lüneburg: Insolvenzgläubiger werden aufgefordert, Insolvenzforderungen bis zum 24.05.2017 anzumelden (21.03.2017)

Weiterlesen
Insolvenzverfahren über Vermögen der Schiffahrts-Gesellschaft "HS BIZET" mbH & Co. KG am 17.03.2017 eröffnet

AG Lüneburg: Insolvenzgläubiger werden aufgefordert, Insolvenzforderungen bis zum 24.05.2017 anzumelden (21.03.2017)

Weiterlesen
Fremdenfeindlicher Post auf Facebook-Account stellt wichtigen Grund zur Kündigung eines Dienstleistungsvertrages dar

LG Köln: Beschäftigung von jemanden, der beleidigende Posts auf seinem Facebook-Account zulasse, nicht zumutbar

LG Köln, Urteil vom 22.07.2016 – 8 O 245/15
Bundesgerichtshof entscheidet über die angeblich rechtsmissbräuchliche Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts

BGH weist Sache zur erneuten Verhandlung an das Berufungsgericht zurück (12.07.2016)

BGH, Urteil vom 15. Juni 2016 – VIII ZR 134/15
BGH zur Frage des Sachmangels beim Autokauf wegen Fehlens der Herstellergarantie

BGH: Fehlen in der Kaufanzeige beworbenen Herstellergarantie kann einen Mangel des verkauften Gebrauchtwagens begründen BGH, Urteil vom 15. Juni 2016 – VIII ZR 134/15 (16.06.2016)

BGH, Urteil vom 15. Juni 2016 – VIII ZR 134/15
Zum Rücktritt von einem Fahrzeugkauf im Zusammenhang mit dem sog. VW-Abgasskandal“

LG Frankenthal: Vertragshändler haftet nicht für ein etwaiges Verschulden des Herstellers, dessen Produkte er vertreibt, sofern ihm der Mangel nicht selbst bekannt oder erkennbar war. Zudem fehle es vorliegend an einer Nachfristsetzung. Landgericht Frankenthal, Urteil vom 12.05.2016 – 8 O 208/15 (09.06.2016)

Landgericht Frankenthal, Urteil vom 12.05.2016 – 8 O 208/15
OLG Hamm spricht Zeitungsfotografen ca. 79.000 EUR Nachvergütung zu

OLG Hamm: 10 EUR je Fotobeitrag sind kein angemessenes Honorar (26.05.2016)

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 11.02.2016 – 4 U 40/15
Verlorener Briefkastenschlüssel ist keine Entschuldigung für Fristversäumnis

OLG Hamm: Wer den Zugang zu seinem Briefkasten unverschuldet verliert, muss sich umgehend darum bemühen, wieder Zugang zu erlangen (26.05.2016)

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 03.05.2016 – 4 Ws 103/16
Das Merkmal „Ehrenkodex“ ist im Rahmen der Praxissuche kein geeignetes Suchkriterium

OLG Schleswig-Holstein: Es wird denjenigen Zahnärztinnen und Zahnärzten, die den „Ehrenkodex“ unterzeichnet haben, ein rechtswidriger Wettbewerbsvorteil verschafft. (20.05.2016)

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 12. Mai 2016 – 6 U 22/15
Keine „Verschiebung“ von Sozialhilfeempfängern in die gesetzliche Krankenversicherung

LSG Baden-Württemberg: Eine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung gilt nicht für rückwirkend herbeigeführte Unterbrechungen und auch nicht für rechtswidrig herbeigeführte Unterbrechungen (20.05.2016)

LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 10.05.2016 – L 11 KR 5133/14
Arbeitnehmer können auch Teilurlaubstage beanspruchen

LAG Hamburg: Der Arbeitgeber kann Ansprüche auf Teilurlaubstage nur ablehnen, soweit dem im Einzelfall dringende betriebliche Belange oder Urlaubswünsche anderer Arbeitnehmer entgegenstehen, die unter sozialen Gesichtspunkten Vorrang verdienen. (19.05.2016)

LAG Hamburg, Urteil vom 21.09.2015 - 8 Sa 46/14
Zur Haftung für Inhalte eines Hyperlinks

BGH: Wer sich die fremden Informationen zu Eigen macht, auf die er mit Hilfe eines Hyperlinks verweist, haftet dafür wie für eigene Informationen (17.03.2016)
BGH, Urteil vom 18. Juni 2015 - I ZR 74/14 (Haftung für Hyperlink)
„Dashcam“-Aufnahmen können zur Verfolgung schwerwiegender Verkehrsordnungswidrigkeiten grundsätzlich verwertet werden

OLG Stuttgart: Über die Verwertbarkeit ist im Einzelfall unter Abwägung der widerstreitenden Interessen zu entscheiden (19.05.2016)

OLG Stuttgart, Beschluss vom 4. Mai 2016 – 4 Ss 543/15
Zur Berechnung der Höhe des Stundensatzes bei einem Haushaltsführungsschaden

OLG Celle: Stundensatz von 8,00 EUR erscheint angemessen (17.03.2016)
OLG Celle, Beschluss vom 02.11.2015 – 1 W 14/15
Zur Haftung bei Kollision eines Fahrzeuges mit einem Einkaufswagen

OLG Hamm: Ladeninhaber muss dafür Sorge tragen, dass Einkaufswagen nach Ladenschluss sicher abgestellt sind (17.03.2016)
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 18.08.2015 – I-9 U 169/14
Keine Haftung für fahrlässiges Foul

OLG Saarbrücken: Keine Haftung für Verletzungen durch regelgerechten und dem Fairnessgebot Einsatz seines Gegners zuzieht, weil diese Gefahren von jedem Teilnehmer in Kauf genommen werden (17.03.2016)
OLG Saarbrücken, Urteil vom 02.08.2010 – 5 U 492/09 – 110
Zum Verhältnis zwischen vertraglicher und gesetzlicher Kündigungsfrist

BAG: Vertragliche Kündigungsfrist setzt sich nur dann gegen gesetzliche Kündigungsfrist durch, wenn sie in jedem Fall zu einer späteren Beendigung des Arbeitsverhältnisses führt. (16.03.2016)
BAG, Urteil vom 29. Januar 2015 2 AZR 280/14
Falsch adressiertes Kündigungsschreiben kann wirksam sein

OLG Düsseldorf: Falschbezeichnung kann nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Umstände im Einzelfall unschädlich sein (16.03.2016)
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 25.07.2013 – I-10 U 114/12
Zum Begriff des Diagnosefehlers

BGH: Behandlungsfehler ist nicht immer schon dann anzunehmen, wenn Arzt objektiv unrichtige Diagnose stellt (16.03.2016)
BGH, Urteil vom 8. Juli 2003 – VI ZR 304/02
Zur Hinweispflicht des Rechtsanwalts bezüglich der Berechnung der Anwaltsgebühren nach dem Gegenstandswert

BGH: Rechtsanwalt muss nicht nachweisen, dass er seiner Hinweispflicht Genüge getan hat, aber ggf. darlegen, wie er im Einzelnen aufgeklärt hat. (15.03.2016)
BGH, Urteil vom 11. Oktober 2007 - IX ZR 105/06
Dürfen Eintrittskarten weiterverkauft werden?

Eintrittskarten weiter zu verkaufen ist in Zeiten von ebay kein Problem. Aber: Ist es auch erlaubt? Mit dieser Frage befasst sich dieser Beitrag.

Weiterlesen

Verletzung des Patienten durch Krankentransport

OLG Hamm: Krankenhaus haftet für Schaden infolge Verletzung des Patienten beim Krankentransport (hier: inkomplette Querschnittslähmung) (14.03.2016)
OLG Hamm, Urteil vom 1. Februar 2006 – 3 U 182/05
Keine Haftung des Fitnessstudio bei Gerätenutzung ohne vorherige Einweisung

Nimmt der Besucher eines Fitnessstudios (hier: phsysiotherapeutische Praxis) ein Sportgerät selbst in Betrieb, ohne sich vorher vom Personal in die Bedienung des Gerätes eingewiesen haben zu lassen, kommt eine Haftung des Betreibers nicht in Betracht.

Weiterlesen

Zu den Pflichten des Betreibers eines Bewertungsportal

BGH: Der Betrieb eines Bewertungsportals trägt im Vergleich zu anderen Portalen von vornherein ein gesteigertes Risiko von Persönlichkeitsrechtsverletzungen in sich. (07.03.2016)
BGH, Urteil vom 1. März 2016 - VI ZR 34/15
Zur Haftung des Ersthelfers

Bei einem Unglücksfall traut sich so mancher nicht, aktiv Hilfe zu leisten; häufig aus Angst, „etwas falsch machen“ und dafür womöglich haftbar gemacht zu werden. Diese Angst ist jedoch unbegründet; nur wer gar nichts tut, muss mit Konsequenzen rechnen.

Weiterlesen

Zur Haftung für Schäden infolge Passwort-Diebstahls

AG Gießen: Anbieter bei Internetauktion ist ebenso wenig schutzwürdig in seinem Vertrauen darauf, dass der Bieter mit dem Inhaber des eBay-Zuganges identisch ist, wie derjenige, bei dem telefonisch unter Namen und Anschrift einer existenten Person missbräuchlich etwas bestellt wird (01.03.2016)
AG Gießen, Urteil vom 16. Oktober 2012 – 43 C 62/12
Vorfälligkeitsentschädigung - und wie man sie vermeiden kann

Soll ein Verbraucherdarlehen vorzeitig beendet werden, verlangt die Bank vom Darlehensnehmer in der Regel die Zahlung einer beträchtlichen sog. Vorfälligkeitsentschädigung. Unter Umständen kann der Darlehensnehmer diese Vorfälligkeitsentschädigung vermeiden. Wie das geht, erfahren Sie in diesem Video.

Video anschauen

Falsche Mitteilung über fehlende Kfz-Versicherung: Halter muss entstandene Gebühren tragen

VG Koblenz: Veranlasser einer Stilllegungsverfügung der Kfz-Zulassungsstelle ist der Fahrzeughalter selbst dann, wenn die Verfügung aufgrund einer irrtümlichen Mitteilung des Haftpflichtversicherers erfolgt. (26.02.2016)
VG Koblenz, Urteil vom 19.02.2016 – 5 K 970/15.KO
Arzttermin versäumt - Muss der Patient zahlen?

Dieser Beitrag geht der Frage nach, ob ein Patient, der zu einem Behandlungstermin nicht erscheint oder ihn ganz kurzfristig absagt, dem Arzt deshalb zum Schadenersatz verpflichtet ist

Weiterlesen

Sturz bei nächtlichem Toilettengang auf Dienstreise kein Arbeitsunfall.

Sozialgericht Düsseldorf: Unfall hat keinen inneren Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit (26.02.2016)
SG Düsseldorf, Urteil vom 05.11.2015 – S 31 U 427/14
Löschungsanspruch bei intimen Fotos

Intime Fotos greifen so intensiv in das allgemeine Persönlichkeitsrechts ein, dass die Fotografierte trotz zunächst erteilter Einwilligung in die Aufnahmen ein Widerrufsrecht für die Zukunft hat und die Löschung der entsprechenden Dateien verlangen kann.

Weiterlesen

Kein Schwarzfahren, nur weil die persönliche Monatskarte nicht vorgezeigt werden kann.

Kammergericht Berlin: Der Inhaber einer personengebundenen Monatskarte, der die Karte entgegen den Beförderungsbedingungen nicht bei sich führt, erfüllt nicht den Tatbestand des § 265a StGB. (17.02.2016)
KG, Beschluss vom 15. März 2012 – (4) 121 Ss 113/12 (149/12)
Wissenswertes zum gerichtlichen Mahnverfahren

Wie funktioniert das gerichtliche Mahnverfahren? In diesem Video erfahren Sie es.

Video anschauen

Umtausch nur gegen Vorlage des Kassenbelegs – stimmt das?

Von Kunden, die in einem Geschäft gekaufte Ware umtauschen möchten, wird häufig die Vorlage des Kassenbelegs verlangt. Kann dieser nicht vorgelegt werden, wird vom Verkäufer ein Umtausch abgelehnt. Dieser Beitrag geht der Frage nach, ob diese Vorgehensweise zulässig ist. (15.02.2016)
Weiterlesen
Arbeitszeugnis - was drinstehen muß, was drinstehen darf - und was nicht

Der Arbeitnehmer hat bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses Anspruch auf ein schriftliches Zeugnis. Was drinstehen muss, was drinstehen darf und was nicht, das erfahren Sie in diesem Beitrag.

Weiterlesen

Kündigung wegen privater Internetnutzung

Der Arbeitgeber ist berechtigt, zur Feststellung eines Kündigungssachverhalts den Browserverlauf des Dienstrechners des Arbeitnehmers auszuwerten, ohne dass es der Zustimmung des Arbeitnehmers bedarf. (12.02.2016)
LArbG Berlin-Brandenburg. Urteil vom 14.01.2016 – 5 Sa 657/15
Zum eBay-Verkauf unter fremdem Account und vorzeitigem Abbruch der Auktion

Wer Verkäufer eines auf eBay eingestellten Angebots ist, wenn ein Accountinhaber seinen Account einem Dritten für dessen Verkaufsaktivität zur Verfügung stellt und wann eine eBay-Auktion vorzeitig beendet werden darf, erfahren Sie in diesem Beitrag.

Weiterlesen

Fehler Error 53 beim Iphone – was nun?

Nichts fürchten Iphone-Nutzer derzeit mehr als den Fehler Error 53 auf dem Display ihres Iphones. Was Betroffene tun können, schildert dieser Beitrag. (09.02.2016)
Weiterlesen
Wie Sie an lästiger Werbung Geld verdienen können

Wohl jeder ärgert sich über Werbung, die ihm ungefragt aufgedrängt wird. Mit ein bißchen Glück können Sie aber an solcher Werbung gutes Geld verdienen. Wie das geht, erfahren Sie in diesem Video!

Video anschauen

Kann das Praktikum auf die Probezeit angerechnet werden?

Zu dieser Frage gibt das folgende Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 19.11.2015 Auskunft

Weiterlesen

Rechnung über 944,68 EUR für Türöffnung ist sittenwidrig

Die Haustür ist zu, die Schlüssel sind in der Wohnung - es wird der Schlüsselnotdienst gerufen. Über die Angemessenheit von dessen Rechnung hatte im vorliegenden Fall das Amtsgericht Bonn zu entscheiden.

Weiterlesen
Kein Annahmeverzug bei rückwirkend begründetem Arbeitsverhältnis

BAG: Der Anspruch auf Vergütung wegen Annahmeverzugs setzt ein erfüllbares, dh. tatsächlich durchführbares Arbeitsverhältnis voraus. Ein rückwirkend begründetes Arbeitsverhältnis genügt dem für die Vergangenheit nicht.

Weiterlesen

Wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer fotografiert

Das Fotografieren eines Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber an einer öffentlich zugänglichen Stelle zu Beweiszwecken kann rechtmäßig sein.

Weiterlesen
Telefonrecht

OLG Schleswig-Holstein: Das Verbot, eine zu hohe Pauschale für Rücklastschriften in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mobilfunkvertrags zu verlangen, darf nicht dadurch umgangen werden, dass der Mobilfunkanbieter zwar die Klausel aus den AGB, jedoch durch eine entsprechende Programmierung seiner Rechnungssoftware systematisch in Rücklastschriftfällen von seinen Kunden überhöhte Kosten verlangt

Weiterlesen

Zur Haftung bei Unfall zwischen Radfahrer und Fußgänger

Erkennt ein Fahrradfahrer zwei Fußgänger, die auf dem Radweg stehend ihm den Rücken zuwenden, und versucht er, nach Betätigung der Fahrradklingel unter Beibehaltung seiner Geschwindigkeit von etwa 14 km/h auf der Seite des Gehwegs an ihnen vorbeizufahren und verletzt sich dann beim Sturz nach einer Vollbremsung, kommt eine Mithaftung des Radfahrers von 80% in Betracht.

Weiterlesen
Autokauf

OLG Hamm: Kfz-Käufer, der sofort klagt, trägt das Kostenrisiko

Weiterlesen

Die Rechte des Käufers beim Kauf mangelhafter Ware

Was ist zu tun, wenn die gekaufte Ware mangelhaft ist? In diesem Video erfahren Sie, welche Rechte Ihnen als Käufer einer mangelhafter Ware zustehen und wie Sie diese Rechte gegenüber dem Verkäufer geltend machen.

Weiterlesen

Betreiber eines Fitnessstudios kann bei Unfall haftbar sein

Verletzt sich der Besucher eines Fitnessstudios während einer Übungseinheit an einem Sportgerät, weil ein Zugseil aufgrund Durchrostung reißt, haftet der Betreiber des Sportstudios für den entstandenen und zukünftig entstehenden Schaden.

Weiterlesen

Ein Mausklick für Ihre kostenlose Frage

Neueste Beiträge


15.10.2017
Zivilrecht: Zur Haftung wegen mangelhaft gestochener Tätowierung
AG München, Urteil vom 13.04.2017- 132 C 17280/16

12.10.2017
Mietrecht: Mit abgemahntem Vorfall kann nicht Wohnungskündigung begründet werden
AG Hamburg, Urteil vom 15.07.2016 – 46 C 144/16

04.10.2017
Autorecht: Zur Rechtswidrigkeit der Videospeicherung mittels Dashcam
Amtsgericht München, Urteil vom 09.08.2017 – 1112 OWi 300 Js 121012/17

01.10.2017
Zivilrecht: Zu Verkehrssicherungspflicht im Zusammenhang mit einem Wochenmarkt
OLG Celle, Urteil vom 17.08.2017 – 8 U 123/17

11.09.2017
Berufsrecht:Zur berufsrechtlichen Ahndung einer Fahrerflucht
Anwaltsgericht Köln, Urteil vom 20.03.2017 – 1 AnwG 40/16

07.09.2017
Arztrecht: Zur Umfang der Pflicht des Tierarztes zur Risikoaufklärung vor Operation eines Pferdes
OLG München, Urteil vom 21.12.2016 – 3 U 2405/16

06.09.2017
Arztrecht: Keine Einstandspflicht des behandelnden Arztes für Befunderhebungsfehler ambulanter Nachbehandler
OLG Dresden, Urteil vom 29.08.2017 – 4 U 401/17

16.08.2017
Stromlieferungsvertrag: Zur Schätzung des Stromverbrauchs bei Manipulation der Messeinrichtung durch den Kunden
OLG Hamm, Urteil vom 07.12.2012 – I-19 U 69/11, 19 U 69/11

16.08.2017
Zivilrecht: Zur Höhe des Schmerzensgeldes bei Augenverletzung durch einen Mitschüler
OLG Hamm, Urteil vom 08.11.2013 – I-26 U 31/13, 26 U 31/13

13.08.2017
Berufsrecht: Zur Verteilung der Darlegungs- und Beweislast im Anwaltsregressprozess
LG Karlsruhe, Urteil vom 19.05.2017 – 10 O 23/16

13.08.2017
Berufsrecht: Zur Frage der Anwaltshaftung bei Beratung über mehrere in Betracht kommende Gewährleistungsansprüche
OLG Hamm, Urteil vom 30.05.2017 – 28 U 125/16

27.07.2017
Arztrecht: Zur Haftung des Hausarztes wegen nicht erfolgter Abklärung eines Kompartmentsyndroms
OLG Hamm, Urteil vom 13.06.2017 – 26 U 59/16

26.07.2017
Autofähre: Zur Haftung des Führers einer Autofähre wegen Beschädigung eines Fahrzeuges durch schließende Schranke
Rheinschiffahrtsobergericht Köln, Urteil vom 30.05.2008 - 3 U 186/07 BSchRh

26.07.2017
Hochschulrecht: Exmatrikulation bei verspäteter Zahlung von Semesterbeiträgen
VG Mainz, Urteil vom 12.07.2017 – 3 K 1167/16.MZ

25.07.2017
Gewaltschutz: Verhängung von Ordnungsgeld wegen Verstoß gegen befristetes Unterlassungsgebot auch nach Fristende möglich
BGH, Beschluss vom 10.05.2017 – XII ZB 62/17

24.07.2017
Familienrecht: Zu den Rechtsfolgen der Hinterlegung des Erlöses aus einer Teilungsversteigerung
BGH, Beschluss vom 22.02.2017 – XII ZB 137/16

23.07.2017
IT-Recht: Zur Störerhaftung eines Bewertungsportals durch Zu-Eigen-Machen von Äußerungen
BGH, Urteil vom 04.04.2017 – VI ZR 123/16

23.07.2017
Arztrecht: Zur Haftung des Zahnarztes bei Wahl einer nicht allgemein anerkannten Behandlungsmethode
BGH, Urteil vom 30.05.2017 – VI ZR 203/16

21.07.2017
Arbeitsunfall: Zum Vorrang der Sozialgerichte hinsichtlich der Beurteilung sozialversicherungsrechtlicher Vorfragen vor den Zivilgerichten
BGH, Urteil vom 30.05.2017 – VI ZR 501/16

14.07.2017
Autowaschanlage: Zur Mithaftung des Betreibers einer Autowaschanlage bei Fahrzeugbeschädigung
LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 18.05.2017 – 2 O 8988/16

13.07.2017
Webdesign-Vertrag: Zur Haftung des Webdesigners bei Urheberrechtsverletzung
LG Bochum, Urteil vom 16.08.2016 – 9 S 17/16

30.06.2017
Arztrecht: Zur Aufklärungspflicht des Arztes bei Kombination zweier Eingriffe
OLG Dresden, Urteil vom 16.05.2017 – 4 U 1229/15

26.06.2017
Unfallrecht:Zur fiktiven Schadensabrechnung für ein unfallbeschädigtes Taxi
BGH, Urteil vom 23.05.2017 – VI ZR 9/17

25.06.2017
Autokauf: Privater PKW-Verkäufer haftet für falsche Zusicherungen gegenüber gewerblichen Käufer
OLG Hamm, Urteil vom 16.05.2017 – 28 U 101/16

21.06.2017
Familienrecht: BGH zum Entscheidungsrecht bei Uneinigkeit der Eltern über Schutzimpfung ihres Kindes
BGH, Beschluss vom 3. Mai 2017 – XII ZB 157/16

12.06.2017
Transportrecht: Zur Frage des Anspruchs des Frachtführers auf Zahlung der Fracht bei Erledigung aller Transporte, aber vom Frachtführer eigenmächtig geändertem Tourenplan
OLG Düsseldorf, Urteil vom 11.01.2017 I-18 U 164/15

06.06.2017
Postversand: Zur Unwirksamkeit der formularmäßigen Vereinbarung über eine Ersatzzustellung von Postsendungen an nicht näher definierte Nachbarn
BGH, Beschluss vom 24.03.2016 – I ZR 113/15

05.06.2017
Autorecht: Zur Haftung des Abschleppunternehmers wegen Beschädigung eines abgeschleppten Fahrzeugs
LG Augsburg, Urteil vom 31.01.2017 – 81 O 1732/15

04.06.2017
Schulrecht:Zur prüfungsrechtlichen Sanktion wegen Mitführen eines Handys bei der Prüfung
VG Karlsruhe, Urteil vom 29. Juni 2011 – 7 K 3433/10

22.05.2017
Abgasskandal: Feststellungsklage vor dem LG Offenburg erfolgreich
LG Offenburg, Urteil vom 12.05.2017 – 6 O 119/16

15.05.2017
Berufsrecht: Beweislast für anwaltliche Beratungsfehler liegt beim Mandanten
OLG Düsseldorf, Urteil vom 26. Februar 2009 – I-24 U 101/08

09.05.2017
Kaufrecht: Zu den Anforderungen an die Fristsetzung zur Nacherfüllung im Kaufrecht
BGH, Urteil vom 13.07.2016 – VIII ZR 49/15

02.05.2017
Transportrecht: Zur Verjährungsfrist von Schadensersatzansprüchen des Absenders bei einem Umzugsvertrag
BGH, Urteil vom 25.02.2016 – I ZR 277/14

24.04.2017
Abgasskandal: Zur Bemessung der Frist zur Nachbesserung im VW-Abgasskandal
OLG München, Beschluss vom 23.03.2017 – 3 U 4316/16

18.04.2017
Fahrradunfall: Zur Beweislast von gestürztem Radfahrer bei Unfall ohne Berührung mit PKW
OLG Hamm, Urteil vom 02.09.2016 – I-9 U 14/16, 9 U 14/16

11.04.2017
Spam: BGH zu den Voraussetzungen für eine wirksame Einwilligung in den Empfang elektronischer Post zu Werbezwecken
BGH, Urteil vom 14.03.2017 - VI ZR 721/15

10.04.2017
Wettbewerbsrecht: Zum wettbewerbsrechtlichen Verstoß gegen die Online-Impressumspflicht eines Unternehmens
OLG Frankfurt, Urteil vom 14.03.2017 – 6 U 44/16

09.04.2017
Abgasskandal: LG Kempten zum Anspruch des Käufers auf Zahlung des Minderwertes des Fahrzeugs
LG Kempten, Urteil vom 29.03.2017 – 13 O 808/16

07.04.2017
Transportrecht: Zur Haftung des Absenders für die Explosion eines Tankwagens
OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 20. April 2007 – 3 U 203/05

06.04.2017
Transportrecht: Zur Absenderhaftung im Zusammenhang mit der Übergabe gefährlicher Güter zum Transport
BGH, Urteil vom 16.10.1986 – I ZR 149/84

05.04.2017
Abgasskandal: LG Kleve gewährt Schadenersatz wegen Verstoßes gegen europarechtlicher Vorschriften
Landgericht Kleve, Urteil vom 31.03.2017 – 3 O 252/16

04.04.2017
Google-Adword-Kampagne: Weitreichende Haftung des Werbenden als „Störer“
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 22. März 2017 - 6 U 29/15