Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 02.11.2015 – 1 W 14/15

Zur Berechnung der Höhe des Stundensatzes bei einem Haushaltsführungsschaden

Tenor

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 14.09.2015 gegen den ihr Prozesskostenhilfegesuch teilweise zurückweisenden Beschluss der 19. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 13.08.2015 in Gestalt des der sofortigen Beschwerde teilweise abhelfenden Beschlusses vom 14.09.2015 wird zurückgewiesen.

Gründe

I.

Die Antragstellerin begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage auf Schadensersatz aufgrund einer fehlerhaften ärztlichen Behandlung im A.-Krankenhaus L., dessen Träger die Antragsgegnerin ist.

Die Haftung der Antragsgegnerin für diese Behandlungsfehler ist mit Urteil des Landgerichts Hannover vom 12.05.2014 (Az. 19 O 198/12 = Anlage K 1) dem Grunde nach rechtskräftig festgestellt worden. Mit der nunmehr beabsichtigten Klage verlangt die Antragstellerin materiellen Schadensersatz insbesondere für Verdienstausfall, Haushaltsführungsschaden und Pflegekosten. Den für die Haushaltsführung angemessenen Stundensatz bemisst die Antragstellerin dabei mit 9,10 € (791,40 € netto pro Monat bei 20 Arbeitsstunden pro Woche). Den Stundensatz für die Pflegeleistungen ihrer Lebenspartnerin beziffert die Antragstellerin auf 20,00 € pro Stunde.

Mit dem angefochtenen Beschluss vom 13.08.2015 (Bl. 114 f. d. A.) hat das Landgericht dem Prozesskostenhilfeantrag der Antragstellerin nur teilweise stattgegeben. Insbesondere hat die Kammer für die Vergütung der Haushaltsführungs- und Pflegeleistungen lediglich jeweils einen Stundensatz von 8,00 € angesetzt. Hiergegen wendet sich die Antragstellerin mit der sofortigen Beschwerde vom 14.09.2015 (Bl. 122 ff. d. A.), der das Landgericht mit Beschluss vom 28.09.2015 (Bl. 127 f. d. A.) nur hinsichtlich der Anzahl der bei der Schadensberechnung zugrunde zu legenden Stunden, nicht jedoch hinsichtlich der Höhe des Stundenlohns abgeholfen hat.

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin richtet sich nach der Teilabhilfe ausschließlich gegen die Stundensatzhöhe. Die Antragstellerin ist der Auffassung, der vom Landgericht zugrunde gelegte Satz sei unter Berücksichtigung der Geldentwertung und der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns weder marktadäquat noch rechtsprechungskonform. Wegen der Einzelheiten wird auf die Beschwerdebegründung vom 14.09.2015 (Bl. 122 ff. d. A.) verwiesen.

II.

Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist nicht begründet.

Der Senat erachtet den vom Landgericht angesetzten Stundensatz von 8,00 € auch unter Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens sowohl hinsichtlich des Haushaltsführungsschadens – dazu im Folgenden unter 1. – als auch hinsichtlich der Pflegekosten – dazu im Folgenden unter 2. – für angemessen.

1. Der vom Landgericht zugrunde gelegte Stundensatz von 8,00 € entspricht der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Gerichts zur Bemessung des Stundensatzes für einen Haushaltsführungsschaden (vgl. zuletzt OLG Celle, Urteil vom 18.09.2013, 14 U 167/12, zitiert nach juris, Tz. 104; OLG Celle, Urteil vom 28.08.2013, 14 U 88/12, zitiert nach juris, Tz. 143). Hieran hält der Senat auch unter Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens weiterhin fest und schätzt die von der Antragstellerin geltend gemachten Kosten einer (fiktiven) Haushaltshilfe, die regelmäßig im Rahmen einer geringfügigen Beschäftigung nach § 8 SGB IV eingestellt wird, für den streitgegenständlichen Zeitraum am Wohnort der Antragstellerin gemäß § 287 ZPO auf 8,00 € pro Stunde.

Soweit die Antragstellerin auf die Rechtsprechung einzelner Oberlandesgerichte verweist, die teilweise einen höheren Stundensatz von 9,00 bis 10,00 € annehmen, steht dem eine mindestens ebenso große Anzahl von obergerichtlichen Entscheidungen gegenüber, die nach wie vor einen Stundensatz von 8,00 € oder weniger für angemessen erachten (vgl. OLG Koblenz, Urteil vom 11.05.2015, 12 U 798/14 – 8,00 €; OLG Hamm, Urteil vom 06.06.2014, I-26 U 60/13, 26 U 60/13 – 7,20 €; OLG Naumburg, Urteil vom 10.07.2014, 2 U 101/13 – 8,00 €, OLG München, Urteil vom 21.03.2014, 10 U 1750/13 – 8,00 € – alle zitiert nach juris).

Eine pauschale Erhöhung des Stundensatzes im Hinblick auf die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil die Antragstellerin hier den Ersatz eines Haushaltsführungsschadens bis einschließlich Dezember 2014 – also vor Inkrafttreten der Lohnuntergrenze zum 01.01.2015 – begehrt. Im Übrigen verbietet sich ein direkter Vergleich nach Auffassung des Senats auch deshalb, weil es sich bei dem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 € um einen Bruttolohn handelt.

Vorsorglich weist der Senat für das Hauptsacheverfahren darauf hin, dass insbesondere der Vortrag zu den handwerklichen Tätigkeiten wie dem „Verlegen von Böden“, deren regelmäßige (!) Ausübung die Antragstellerin für die Zeit vor dem Behandlungsfehler behauptet, näher zu substantiieren sein dürfte, bevor die vom Landgericht vorgenommene großzügige Schätzung des Gesamtzeitaufwands auf mehr als das Doppelte des im Pflegegutachten vom 16.01.2012 (Bl. 93 ff. d. A.) festgestellten Aufwands erfolgen kann. Insofern dürfte auch zu berücksichtigen sein, dass eine Unterhaltspflicht der Antragstellerin für die Tochter ihrer Lebenspartnerin weder dargetan noch sonst ersichtlich ist.

2. Der Stundensatz von 8,00 € ist nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. zuletzt Beschluss vom 02.03.2015, 1 W 2/15) regelmäßig auch für die (fiktive) Entlohnung familiärer Pflegekräfte zugrunde zu legen.

Für die „marktgerechte“ Bewertung des ungelernt pflegerisch tätigen Angehörigen kann nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auf den Nettolohn einer vergleichbaren, entgeltlich eingesetzten Hilfskraft zurückgegriffen werden (vgl. BGH, Urteil vom 10.11.1998, VI ZR 354/97, zitiert nach juris, Tz. 13). Dass das Landgericht sich bei der Bewertung des Marktwerts der pflegerischen Tätigkeit nicht an Tarifverträgen oder Vergütungstabellen orientiert hat, sondern diesen Wert im Rahmen der Schätzung nach § 287 ZPO mit 8,00 € pro Stunde bemessen hat, ist aus Sicht des Senats nicht zu beanstanden. Es ist auch unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls davon auszugehen, dass eine ungelernte Pflegehilfe – wie auch eine Haushaltshilfe – bei ihrer Beschäftigung im privaten Haushalt der Antragstellerin kein höheres Entgelt als 8,00 € netto pro Stunde verdienen würde. Denn die von der Lebenspartnerin ausgeübten Tätigkeiten stellen nach dem Vorbringen der Antragstellerin nur „geringfügige Pflegeleistungen“ dar (wie z.B. Hilfe beim Öffnen von Behältern, beim Haare waschen und föhnen, bei der Nagelpflege sowie beim Ankleiden, vgl. die Auflistung auf S. 10 oben der Klageschrift, Bl. 12 d.A.), die keine besonderen Fachkenntnisse und deshalb auch keine entsprechende Vergütung erfordern. Der bereits vor dem 01.01.2015 geltende besondere Mindestlohn für die Pflegebranche in Höhe von 9,00 € ist auf Tätigkeiten in Privathaushalten nicht anwendbar. Selbst bei Zugrundelegung dieses Betrages würde sich im Übrigen kein Nettostundenlohn über 8,00 € ergeben.

3. Eine Kostenentscheidung war nicht veranlasst, da außergerichtliche Kosten nicht erstattet werden (§ 127 Abs. 4 ZPO) und die Festgebühr nach GKG KV 1812 auch ohne gesonderten Ausspruch zu tragen ist.

Bei Fragen zu dem untenstehenden Text senden Sie mir gerne - nach Kenntnisnahme dieses wichtigen Hinweises zur Haftung- eine E-Mail: ra@ra-skwar.de

Trotz sorgfältiger Erstellung dieser Internetseite kann keinerlei Gewähr für die Vollständigkeit, Richtigkeit und die Aktualität ihres Inhaltes übernommen werden. Jegliche Haftung ist ausgeschlossen.
Impressum
Loading
Fredi Skwar

Neueste Beiträge


19.02.2018
Insolvenzrecht: Zur Nichtigkeit eines Verkaufs von Adressdaten durch den Insolvenzverwalter einer Adresshandelsfirma wegen fehlender Einwilligung der Adressinhaber
OLG Frankfurt am Main — Urteil vom 24.01.2018 – 13 U 165/16

19.02.2018
Amtshaftung: Lehrer müssen Schülern die erforderliche und zumutbare Erste Hilfe als Amtspflicht leisten
OLG Frankfurt am Main, 25.01.2018 – 1 U 7/17

18.02.2018
Transportrecht: Assekuradeur kann Schadensersatzansprüche aus übergegangenem Recht des Versicherungsnehmers geltend machen, ohne hierfür einer Erlaubnis nach dem RDG zu bedürfen
OLG Stuttgart, Urteil vom 28.06.2017 – 3 U 6/17

18.02.2018
Transportrecht: Zur Weisung gem. Art. 12 CMR im internationalen Transportrecht
BGH, Versäumnisurteil vom 21.09.2017 – I ZR 47/16

17.02.2018
Transportrecht: Zur Haftung des Transportunternehmen aufgrund des Verderbs tiefgefrorener Lebensmittel wegen Unterbrechung der Kühlkette
OLG Düsseldorf, Urteil vom 08.11.2017 – 18 U 173/15

17.02.2018
Privatschule: Absehbare häufige krankheitsbedingte Fehlzeiten befreien von Schulgeld nicht
AG München, Urteil vom vom 20.12.2017 – 242 C 15750/16

16.02.2018
Arbeitsrecht: Zur Frage, ob Wegezeit als Arbeitszeit gilt
BAG, Urteil vom 11. Juli 2006 – 9 AZR 519/05

16.02.2018
Amtshaftung: Zur Frage der Amtshaftung wegen von Berufsfeuerwehr unentdecktem Glutnest
LG Koblenz, Urteil vom 07.12.2017 – 1 O 288/16

15.02.2018
Wettbewerbsrecht: Zum wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch nach Inbetriebnahme einer Arzneimittelabgabestelle
LG Moosbach, Urteile vom 15.02.2018 – 4 O 37/17, 4 O 39/17, 3 O 9/17, 3 O 10/17 und 3 O 11/17

14.02.2018
IT-Recht: Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch die Vereitelung des Zugangs zu den bei einem Application Service Provider von einem Dienstleister lizenzierten Accounts durch den Provider
LG Freiburg (Breisgau), Urteil vom 19.12.2017 – 11 O 179/17

14.02.2018
Familienrecht: Zur Pflicht des Sorgeberechtigten zur Anleitung und Beaufsichtigung der Nutzung digitaler Medien durch das minderjährige Kind bei Überlassung eines Smartphones
AG Bad Hersfeld, Urteil vom 15.05.2017 – F 120/17 EASO

13.02.2018
Arbeitsrecht: Zur Darlegungslast des Arbeitnehmers hinsichtlich der Leistung von Überstunden
BAG, Urteil vom 21.12.2016 – 5 AZR 362/16

13.02.2018
Persönlichkeitsrecht: Zum Anspruch auf Unterlassung der Veröffentlichung von intimen Details aus einer Beziehung
LG Frankfurt, Urteil vom 21.12.2017 – 2-03 O 130/17

11.02.2018
Mietrecht: Zur Frage der Haftung des Vermieters für Sturz des Mieters in erkennbar frisch gewischten Treppenhaus
AG München, Urteil vom 12.09.2013 - 454 C 13676/11

10.02.2018
Fake-Bewertung: Negative 1-Stern-Bewertung ohne Kommentar kann Unterlassungsanspruch gegen Suchmaschinenbetreiber begründen
LG Hamburg, Urteil vom 12.01.2018 – 324 O 63/17

09.02.2018
Gesellschaftsrecht: Zur Frage der Eintragung einer Schenkung an ein ungeborenes Kind in das Handelsregister
OLG Celle, Beschluss vom 30.01.2018 – 9 W 13/18

06.02.2018
Zivilrecht: Zur Haftung für Brandschaden durch unsachgemäßes Ablassen von Benzin
OLG Hamm, Urteil vom 04.04.2017 – 9 U 120/15

05.02.2018
Paypal: Zum Frage des Zeitpunkts der Kaufpreiserfüllung bei Verwendung von Paypal
BGH, Urteil vom 22.11.2017 – VIII ZR 213/16

04.02.2018
Mietrecht: Anbohren von Hauptwasserleitung kein Kündigungsgrund
AG München, Urteil vom 08.03.2017 – 424 C 27317/16

03.02.2018
Versicherungsrecht: Reiserücktrittskostenversicherung als Bestandteil einer Kreditkarte
KG Berlin, Urteil vom 31.01.2018 – 6 U 115/17

02.02.2018
Anwaltsvertrag: Wird der Anwalt als Erfüllungsgehilfe eines Beraters tätig, haftet er dem Vertragspartner des Geschäftsherrn in der Regel nicht
BGH, Urteil vom 07.12.2017 – IX ZR 45/16

02.02.2018
Anwaltsvertrag: Anwaltsverträge können den Regeln für den Fernabsatz unterfallen und als solche widerrufen werden
BGH, Urteil vom 23.11.2017 – IX ZR 204/16

01.02.2018
Berufsrecht: Zur Pflicht der persönlichen Erreichbarkeit des Rechtsanwalts sowie der Pflicht zur Anbringung eines Kanzleischildes
AGH Berlin, Beschluss vom 29.05.2017 – I AGH 2/16

01.02.2018
IT-Recht: Zu den Anforderungen einer Rüge an einen Portalbetreiber zur Auslösung von dessen Prüfpflicht
OLG Frankfurt, Urteil vom 21.12.2017 – 16 U 72/17

01.02.2018
Facebook: Zur Frage, ob der frühere Arbeitgeber vom ehemaligen Arbeitnehmer Änderungen des von ihm ehemals angelegten Firmen-Facebook-Accounts verlangen kann
AG Brandenburg, Urteil vom 31.01.2018 – 31 C 212/17

31.01.2018
Arbeitsrecht: Zur Haftung des Arbeitgebers für Arbeitsunfall (hier: Ansteckung des Arbeitnehmers mit Hepatits C)
LAG Nürnberg, Urteil vom 09.06.2017 – 7 Sa 231/16

31.01.2018
Sportrecht: Zu den Voraussetzungen der Rechtmäßigkeit eines Stadionverbots
OLG Frankfurt, Urteil vom 07.09.2017 – 1 U 175/16

30.01.2018
Nachbarrecht: Zur Frage der nachbarrechtlichen Duldung der Blendwirkung eines Edelstahlschornsteins
LG Magdeburg, Urteil vom 05.10.2017 – 10 O 1937/15

30.01.2018
Nachbarrecht: Zum nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch wegen erhöhten Reinigungsaufwand bezüglich, Laub, Nadeln, Früchte
BGH, Urteil vom 27.10.2017 – V ZR 8/17

29.01.2018
Autorecht: Keine Haftung des Grundstückseigentümers für Schäden durch herabfallende Walnüsse
AG Frankfurt, Urteil vom 11.10.2017 – 32 C 365/17

28.01.2018
Mietrecht: Zur Vermieterpflicht hinsichtlich der Versorgung mit Warmwasser
LG Fulda, Beschluss vom 05.01.2018 – 5 T 200/17

27.01.2018
Recht am eigenen Bild: Veröffentlichung privater Aufnahmen im Internet steht Unterlassungsanspruch nicht zwingend entgegen
LG Hamburg, Urteil vom 08.12.2017 – 324 O 72/17

27.01.2018
Mietrecht: Eigenmächtige Räumung ist unzulässig
AG München, Urteil vom 13.6.2017 – 461 C 9942/17

26.01.2018
Spam: Verbotsantrag auf Zusendung von Spam muss konkret genug sein
KG Berlin, Beschluss vom 11.01.2018 – 5 W 6/18

26.01.2018
IT-Recht: Zur örtlichen Zuständigkeit für einen Unterlassungsanspruch wegen Äußerungen auf einer Internetseite
OLG Dresden, Beschluss vom 24.08.2017 – 4 W 737/17

25.01.2018
Zivilrecht: Zur Frage des Schmerzensgeldanspruches bei wechselseitig getätigten groben Beleidigungen
BGH, Urteil vom 14.11.2017 – VI ZR 534/15

25.01.2018
Opferentschädigung: Zur Höhe des Schmerzensgeldanspruchs aufgrund eines sexuellen Übergriffs
LG Münster, Urteil vom 07.12.2017 – 2 O 229/17

24.01.2018
Zivilrecht: Zur Haftung der Badeaufsicht wegen grob fahrlässiger Verletzung der Überwachungspflichten
BGH, Urteil vom 23.11.2017 – III ZR 60/16

24.01.2018
Arztrecht: Bei nur relativer OP-Indikation bedarf es dezidierter Aufklärung über echte Alternative einer konservativen Behandlung
OLG Hamm, Urteil vom 15.12.2017 – 26 U 3/14

23.01.2018
Arbeitsrecht: Sexuelle Belästigung auch ohne sexuelle Motivation möglich
BAG, Urteil vom 29.06. 2017 – 2 AZR 302/16

23.01.2018
Arbeitsrecht: Wiedereinstellungsanspruch nur bei Vorliegen von Kündigungsschutz nach dem KSchG
BAG, Urteil vom 19. Oktober 2017 – 8 AZR 845/15

22.01.2018
Verkehrsunfallrecht: Zur Alleinhaftung eines Pedelec-Fahrers für Unfallschaden infolge rücksichtslosen Linksabbiegens
OLG München, Urteil vom 11.09.2015 – 10 U 1455/13

22.01.2018
Fahrradunfall: Zur Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall mit einem betagten Radfahrer
OLG Hamm, Urteil vom 08.01.2016 – 9 U 125/15

21.01.2018
Digitales Erbe: Kein Anspruch der Mutter auf Zugriff des Facebook-Accounts der verstorbenen Tochter
KG Berlin, Urteil vom 31.05.2017 – 21 U 9/16

21.01.2018
Arbeitsrecht: Arbeitnehmer dürfen mit Kollegen über Gehalt reden
LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 21. Oktober 2009 – 2 Sa 237/09

21.01.2018
Zivilrecht: Zur Haftung der Fluggesellschaft wegen Sturzes eines Fluggastes in der Fluggastbrücke
BGH, Urteil vom 21.11.2017 – X ZR 30/15

20.01.2018
Zivilrecht: Zur Haftung für einen Brandschaden infolge Steigenlassens von Himmelslaternen
OLG Saarbrücken, Urteil vom 25.11.2015 – 1 U 437/12

20.01.2018
Zivilrecht: Zur Haftung für einen Brandschaden infolge Steigenlassens von Himmelslaternen
OLG Koblenz, Urteil vom 15.10.2015 – 6 U 923/14

19.01.2018
Arzneimittelrecht: Angebot eines Medizinprodukts mit irreführenden Angaben über dessen Leistung ist rechtswidrig
OLG Frankfurt, Urteil vom 28.09.2017 – 6 U 183/16

19.01.2018
Auslobung: Zum Rechtsweg für Zahlungsbegehren wegen Auslobung seitens der Polizei
VG Düsseldorf, Beschluss vom 11.09.2014 – 22 K 4626/13

19.01.2018
Zivilrecht: Rechnungsempfänger hat keinen Anspruch auf Rechnungsoriginal
LG Aachen, Urteil vom 09.01.2018 – 41 O 44/17