Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Beschluss vom 12.06.2017 – 5 UF 14/17

Es begegnet keinen Bedenken, wenn das Familiengericht – bei fehlenden Anhaltspunkten für eine vom Schuldner darzulegende und zu beweisende Schuldunfähigkeit – im Rahmen des ihm eingeräumten Ermessens bei Anordnung einer Ordnungshaft von 40 Tagen wegen zweier Verstöße gegen eine Gewaltschutzanordnung u.a. auf Unterschiede in Alter und körperlicher Verfassung der Beteiligten sowie die aus anderen Verfahren bekannte Neigung des Antragsgegners abstellt, schwächeren Personen gegenüber bedrohlich aufzutreten, um vermeintliche Ansprüche durchzusetzen.

(Leitsatz des Gerichts)

Tenor

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Bremen vom 23.11.2016 wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsgegner.

Der Verfahrenswert des Beschwerdeverfahrens wird auf € 1.000 festgesetzt.

Gründe
I.

1
Der Antragsgegner wendet sich mit seiner sofortigen Beschwerde vom 6.12.2016 gegen die mit dem ihm am 25.11.2016 zugestellten Beschluss des Familiengerichts vom 23.11.2016, auf dessen Inhalt Bezug genommen wird, erfolgte Festsetzung einer Ordnungshaft von 40 Tagen wegen zweier – Anfang Februar 2016 und am 10.5.2016 begangener – Verstöße gegen vom Familiengericht auf Antrag der Antragstellerin mit Beschluss vom 15.12.2015 im Wege einstweiliger Anordnung getroffene, bis zum 15.5.2016 befristete Unterlassungsanordnungen nach § 1 Gewaltschutzgesetz. Zur Begründung seines Rechtsmittels macht er im Wesentlichen geltend, mit der Frage seiner Schuldfähigkeit zum Zeitpunkt der Verstöße gegen die Gewaltschutzanordnung habe sich das Familiengericht trotz Kenntnis seines Suchtproblems und bestehender rechtlicher Betreuung nicht auseinandergesetzt. Hätte es dies getan, hätten sich durchgreifende Zweifel an der Schuldfähigkeit ergeben. Ergänzend nimmt der Antragsgegner Bezug auf ein im Ermittlungsverfahren 211 Js 14526/16 von der Staatsanwaltschaft Bremen eingeholtes psychiatrisch-psychologisches Gutachten vom 8.11.2016.

2
Das Familiengericht hat der sofortigen Beschwerde durch Beschluss vom 23.2.2017, auf dessen Gründe Bezug genommen wird, nicht abgeholfen und das Verfahren dem Senat zur Entscheidung vorgelegt.

II.

3
Die sofortige Beschwerde ist unbegründet.

4
Die angefochtene Entscheidung ist nicht zu beanstanden. Die objektiven Voraussetzungen für die Festsetzung von – in der einstweiligen Anordnung vom 15.12.2015 angedrohten (§ 890 Abs. 2 ZPO) – Ordnungsmitteln nach dem über § 96 Abs. 1 S. 3 FamFG anwendbaren § 890 Abs. 1 ZPO liegen unstreitig vor.

5
Das Familiengericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass die beiden Verstöße gegen die Gewaltschutzanordnung von dem Antragsgegner schuldhaft vorgenommen worden sind. In seinem Nichtabhilfebeschluss vom 23.2.2017 hat das Familiengericht im Einzelnen – und von dem Antragsgegner unwidersprochen – dargelegt, dass und wie es die Frage der Schuldfähigkeit – mit positivem Ergebnis – geprüft hat. Dies findet seine Bestätigung in der vom Senat unter anderem beigezogenen Akte des Verfahrens des Familiengerichts zur Gesch.-Nr. 65 F 3108/16, bei dem es sich ersichtlich um das vom Familiengericht im Nichtabhilfebeschluss vom 23.2.2017 genannte Parallelverfahren handelt. In den Gründen des dortigen Beschlusses hat das Familiengericht festgestellt, dass sich aus dem im Betreuungsverfahren des Antragsgegners eingeholten psychiatrischen Gutachtens unter anderem ergebe, dass der Antragsgegner an einer chronischen Suchterkrankung leide, jedoch als voll steuerungsfähig anzusehen sei. Zutreffend weist das Familiengericht im Nichtabhilfebeschluss vom 23.2.2017 – von dem Antragsgegner ebenfalls unwidersprochen – darüber hinaus darauf hin, dass sich auch nichts anderes aus dem von dem Antragsgegner vorgelegten, im Auftrag der Staatsanwaltschaft Bremen erstellten Gutachten ergibt. Im Gegenteil wird dort unter anderem (S. 73 f. des Gutachtens) bezogen auf die Zeitspanne Dezember 2015 bis Februar 2016 (vgl. S. 72 des Gutachtens) ausgeführt, dass sich bei dem Antragsgegner keine „über die chronische Reizbarkeit, eine gewissermaßen xenophobische Einstellung des Probanden und die, lt. polizeilicher Einschätzung beim Einsatz am 25.1.2016 vorgefundene, „leichte Alkoholisierung“ hinausgehenden Merkmale, die für die Annahme einer erheblich verminderten Steuerungsfähigkeit bzgl. des verbal aggressiven Verhaltens des Probanden sprechen könnten“ fänden. Vor diesem Hintergrund fehlender konkreter Anhaltspunkte für eine Schuldunfähigkeit des Antragsgegners sowie unter Berücksichtigung des Umstands, dass den Antragsgegner für seine Schuldunfähigkeit im Zeitpunkt der in Rede stehenden Zuwiderhandlungen die Beweislast trifft (vgl. Zöller/Stöber, ZPO, 31. Aufl., § 890 Rn. 5; Prütting/Gehrlein/Olzen, ZPO, 7. Aufl., § 890 Rn. 23 a. E.), kann seine – nicht näher substantiierte und durch nichts belegte – Behauptung mangelnder Schuldfähigkeit dem Rechtsmittel nicht zum Erfolg verhelfen.

6
Der angefochtene Beschluss ist auch im Übrigen nicht zu beanstanden. Dies gilt insbesondere für die vom Familiengericht getroffene – vom Antragsgegner im Übrigen gar nicht gerügte – Auswahl des konkreten Ordnungsmittels. Die Anordnung von 40 Tagen Ordnungshaft erscheint dem Senat im vorliegenden Fall aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung, auf die Bezug genommen wird, nicht unverhältnismäßig. Die Ordnungsmittel des § 890 ZPO haben eine Doppelfunktion. Sie dienen sowohl der Prävention als auch der strafähnlichen Sanktionierung pflichtwidrigen Verhaltens des Schuldners (vgl. Prütting/Gehrlein/Olzen, a. a. O., Rn. 2). Das Gericht entscheidet über die Auswahl des Ordnungsmittels nach pflichtgemäßem Ermessen (vgl. Prütting/Gehrlein/Olzen, a. a. O., Rn. 16). Dabei sind alle Gründe des Einzelfalles, unter anderem Art, Dauer, Umfang und Gefährlichkeit des Verstoßes, der Verschuldensgrad und der Zweck der Ordnungsmittel zu berücksichtigen (vgl. Prütting/Gehrlein/Olzen, a. a. O., Rn. 17). Ermessensfehler des Familiengerichts sind weder vom Antragsgegner aufgezeigt noch sonst erkennbar. Insbesondere begegnet es keinen Bedenken, dass das Familiengericht unter anderem auf Unterschiede in Alter und körperlicher Verfassung der Beteiligten sowie auf die ihm aus diversen anderen Verfahren – dem Senat haben zu Einsichtnahme Gewaltschutzverfahren gegen den Antragsgegner zu den Geschäftsnummern 65 F 3108/16, 65 F 6671/15, 65 F 4643/15 und 65 F 1024/17 vorgelegen – bekannte Neigung des Antragsgegners, schwächeren Personen gegenüber bedrohlich aufzutreten, um vermeintliche Ansprüche durchzusetzen, abgestellt hat.

7
Ob – worauf das dem Senat vorliegende Vollstreckungsblatt (Bl. 197 d. A.) hindeutet – der Antragsgegner die hier in Rede stehende Ordnungshaft bereits verbüßt hat, kann ebenso dahinstehen wie die Frage, ob durch die Verbüßung ggf. das Rechtsschutzbedürfnis für die sofortige Beschwerde entfallen ist, da aus den vorgenannten Gründen das Rechtsmittel unabhängig von der Frage seiner Zulässigkeit offensichtlich unbegründet ist (vgl. Zöller/Heßler, ZPO, 31. Aufl., § 572 Rn. 20).

8
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 84, 87 Abs. 5 FamFG, die Wertfestsetzung auf §§ 41, 49 Abs. 1 FamGKG, 25 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 RVG.

Bei Fragen zu dem untenstehenden Text senden Sie mir gerne - nach Kenntnisnahme dieses wichtigen Hinweises zur Haftung- eine E-Mail: ra@ra-skwar.de

Trotz sorgfältiger Erstellung dieser Internetseite kann keinerlei Gewähr für die Vollständigkeit, Richtigkeit und die Aktualität ihres Inhaltes übernommen werden. Jegliche Haftung ist ausgeschlossen.
Fredi Skwar

Neueste Beiträge auf www.rabüro.de

Zivilrecht

Zur Frage des Bestehens eines Widerrufsrechts bei Abschluss eines Werkvertrages im Rahmen einer Verbrauchermesse

LG Saarbrücken, Beschluss vom 07.04.2011 - 2 S 108/10 Zur Frage des Bestehens eines Widerrufsrechts bei Abschluss eines Werkvertrages im Rahmen einer Verbrauchermesse Gründe 1 Die Kammer weist die Beklagten darauf hin, dass ihre Berufung keine Aussicht auf Erfolg hat, ... Weiterlesen ->

Zum Widerruf eines Vertrages bei vorhergehender Bestellung auf einer Verbrauchermesse

OLG Koblenz, Urteil vom 04.06.2013 - 3 U 1521/12 1. Verpflichtet sich ein Fensterbauunternehmen nach Vornahme eines Aufmaßes zur Lieferung und Einbau von passgenauen und nicht genormten Fenstern, die individuell für das Bauvorhaben hergestellt werden müssen, handelt es sich dabei ... Weiterlesen ->

Zur Frage der Widerruflichkeit eines in der Türkei von einem deutschen Pauschalreisenden geschlossenen Teppichkaufvertrages

LG Tübingen, Urteil vom 30.03.2005 - 5 O 45/03 Zur Frage der Widerruflichkeit eines in der Türkei von einem deutschen Pauschalreisenden geschlossenen Teppichkaufvertrages Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 45.000 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 ... Weiterlesen ->

Zur Frage des Widerrufs eines Vertragsschlusses auf einer Verbrauchermesse

BGH, Urteil vom 10.07.2002 - VIII ZR 199/01 Die ,,Grüne Woche Berlin" 1999 war wie schon zuvor keine Freizeitveranstaltung im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 2 HWiG (im Anschluß an BGH, Urteil vom 26. März 1992 - I ... Weiterlesen ->

Zur Anwendbarkeit deutschen Verbraucherschutzrechts bei Teppichkauf eines deutschen Urlaubers in der Türkei

OLG Stuttgart, Urteil vom 18.05.2015 - 5 U 147/14 1. Haben die Parteien in einem Kaufvertrag mit einem Verbraucher eine grundsätzlich wirksame Rechtswahl zugunsten des türkischen Rechts gewählt, so kann dennoch bei Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 6 Abs. 2 ... Weiterlesen ->

Transportrecht

Zur Haftung des Luftfrachtführers bei Verlust von Frachtgut und dargelegtem Sicherheitskonzept beim Entladevorgang

BGH, Urteil vom 21.09.2000 - I ZR 135/98 1. Der bei Ausfüllung eines internationalen Luftfrachtbriefs ausdrücklich als Absender (Shipper) Bezeichnete wird grundsätzlich selbst dann Vertragspartei des Luftfrachtvertrages, wenn der für ihn handelnde ,,Agent" ein Speditionsunternehmen betreibt. 2. Übergibt der Luftfrachtführer ... Weiterlesen ->

Zur Haftung des Luftfrachtführers für den Verlust vertretbarer Sachen

BGH, Urteil vom 03.07.2008 - I ZR 218/05 Ist der Luftfrachtführer dem Empfänger wegen des Verlusts von vertretbaren Sachen als Transportgut unter Anwendung deutschen Rechts zum Schadensersatz verpflichtet, bemisst sich die Höhe des zu ersetzenden Schadens grundsätzlich nach den von ... Weiterlesen ->

Zum Deckungsanspruch des Versenders wegen Schadensersatzansprüchen nach Verschmutzung eine Straße mit Fischöl im Rahmen eines Transportauftrags

OLG Saarbrücken, Urteil vom 21.01.2015 - 5 U 20/14 Zum Deckungsanspruch des Versenders wegen Schadensersatzansprüchen nach Verschmutzung eine Straße mit Fischöl im Rahmen eines Transportauftrags Tenor 1. Die Berufung der Beklagten wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass festgestellt wird, dass ... Weiterlesen ->

Die Betrugsmaschen von Fake-Transportunternehmen

Autor: RA Fredi Skwar ,,Geh mit der Zeit, oder Du gehst mit der Zeit! Getreu dieser Redewendung handeln offenbar auch Betrüger - zum Schaden von Transportunternehmen. Dunkelmänner schleichen auf Rasthöfen herum und schlitzen Planen von Aufliegern auf, um an wertvolles ... Weiterlesen ->

Zur Darlegungslast des Spediteurs bei Verlust von Speditionsgut

BGH, Urteil vom 06.02.1997 - I ZR 222/94 Zur Darlegungslast des Spediteurs bei Verlust von Speditionsgut Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 27. Oktober 1994 aufgehoben. Die Sache wird zur ... Weiterlesen ->

Verkehrsunfallrecht

Allein weil es sich bei einer Taube um ein Kleintier handelt, kann nicht verlangt werden, das Tier zu überfahren

AG Dortmund, Urteil vom 10.07.2018 - 425 C 2383/18 1. Das Bremsen für eine Taube unmittelbar nach dem Anfahren an einer Ampel erfolgt nicht ohne zwingenden Grund und stellt keinen Verstoß gegen § 4 Abs. 1 S. 2 StVO dar. ... Weiterlesen ->

Zur Darlegungslast im Zusammenhang mit deckungsgleichen Vorschäden

OLG Hamm, Beschluss vom 23.03.2018 . I-9 U 12/18, 9 U 12/18 Zur Darlegungslast im Zusammenhang mit deckungsgleichen Vorschäden Tenor Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Es ... Weiterlesen ->

Zum Sorgfaltsmaßstab beim Abbremsen anlässlich des Umspringens einer Ampel von Grün- auf Gelblicht

OLG Celle, Beschluss vom 07.05.2018 - 14 U 60/18 Zum Sorgfaltsmaßstab beim Abbremsen anlässlich des Umspringens einer Ampel von Grün- auf Gelblicht. (Leitsatz des Gerichts) Tenor I. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf bis zu 6.000,- EUR (4.507,46 EUR ... Weiterlesen ->

Zur Haftung bei berührungslosem Unfall

OLG Celle, Urteil vom 15.05.2018 - 14 U 175/17 Bei einem berührungslosen Unfall ist Voraussetzung für die Zurechnung des Betriebs eines Kraftfahrzeugs zu einem schädigenden Ereignis, dass es über seine bloße Anwesenheit an der Unfallstelle hinaus durch seine Fahrweise oder ... Weiterlesen ->

Zur Frage der Schadensminderungspflicht des Unfallgeschädigten mittels Vorfinanzierung

OLG Celle, Urteil vom 15.05.2018 - 14 U 179/17 Zur Frage, wann ein Verkehrsunfallgeschädigter im Rahmen seiner Schadensminderungspflicht verpflichtet ist, den Schaden aus eigenen Mitteln, z.B. durch Kreditaufnahme oder Inanspruchnahme einer bestehenden Vollkaskoversicherung vorzufinanzieren. (Leitsatz des Gerichts) Tenor Auf die ... Weiterlesen ->

Sozialrecht

Zum Anspruch einer Kosmetikerin auf Gewährung eines Gründungszuschusses

LSG Berlin/Brandenburg, Urteil vom 28.05.2014 - L 18 AL 236/13 Zum Anspruch einer Kosmetikerin auf Gewährung eines Gründungszuschusses Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 23. August 2013 aufgehoben und die Klage abgewiesen. ... Weiterlesen ->

Krankenhausbehandlung Versicherter auch ohne vertragsärztliche Einweisung

BSG, Urteil vom 19.06.2018 -  B 1 KR 26/17 R Krankenhausbehandlung Versicherter auch ohne vertragsärztliche Einweisung Der Vergütungsanspruch eines zugelassenen Krankenhauses gegen eine Krankenkasse für eine erforderliche und wirtschaftliche teilstationäre Behandlung ihres Versicherten setzt keine vertragsärztliche Einweisung in das Krankenhaus voraus. ... Weiterlesen ->

Zur Übernahmepflicht der tatsächlichen Kosten einer mehrtägigen Klassenfahrt

BSG, Urteil vom 13.11.2008 - B 14 AS 36/07 R Der Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende hat die tatsächlichen Kosten mehrtägiger Klassenfahrten ohne Beschränkung auf einen Höchstbetrag zu übernehmen, wenn die Klassenfahrt im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen stattfindet und das ... Weiterlesen ->

Zur Übernahme der Kosten für eine mehrtägige Klassenfahrt

SG Lüneburg, Beschluss vom 29.03.2007 - S 30 AS 398/07 ER Zur Übernahme der Kosten für eine mehrtägige Klassenfahrt Tenor Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig und unter dem Vorbehalt der Rückzahlung dazu verpflichtet, der Antragstellerin Kosten ... Weiterlesen ->

Zum Anspruch auf Übernahme der Kosten einer mehrtägigen Klassenfahrt

LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26.04.2007 - L 5 B 473/07 AS ER Zum Anspruch auf Übernahme der Kosten einer mehrtägigen Klassenfahrt Tenor Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 20. Februar 2007 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner ... Weiterlesen ->