LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 18.05.2017 – 2 O 8988/16

1. Der Betreiber einer SB-Portalwaschanlage muss mit einem falschen Positionieren eines Fahrzeugs durch einen Benutzer rechnen und dem durch entsprechende Ausgestaltung des Anlagenbetriebes Rechnung tragen.

2. Fehlt ein klarer Hinweis auf das Fehlen einer Kontrolleinrichtung für die richtige Querausrichtung des Fahrzeugs kann bei dessen Beschädigung durch Starten des Waschvorgangs den Betreiber eine Haftung – unter Berücksichtigung eines Mitverschuldens des Benutzers – von 1/3 treffen.

(Leitsatz des Gerichts)

Tenor

1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.746,00 € zzgl. Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 07.01.2017 zu bezahlen.

2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin vorgerichtliche Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 255,85 € zzgl. Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 07.01.2017 zu bezahlen.

3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

4. Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin 2/3 und die Beklagte 1/3 zu tragen.

5. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.

Beschluss

Der Streitwert wird auf 5.238,00 € festgesetzt.

Tatbestand
1
Die Parteien streiten über Schadensersatzansprüche wegen eines Fahrzeugschadens durch eine Waschanlage.

2
Die Beklagte betreibt im Zusammenhang mit einer Tankstelle in der O-Str 148 in Nürnberg eine Waschanlage. Bei der Waschanlage handelt es sich um eine sogenannte Portalwaschanlage, wobei die Bedienung der Waschanlage durch den jeweils die Waschanlage nutzenden Kunden selbstständig erfolgt. Es ist möglich, sich während des Waschvorgangs vor der Anlage oder im Fahrzeug aufzuhalten. Über das weitere Vorgehen wird der Nutzer mittels einer über dem Bedienterminal aushängenden Bedienungsanleitung instruiert. Durch die Bedienungsanleitung wird der Waschanlagennutzer angewiesen, das zu waschende Automobil mittig zwischen die inneren Begrenzungslinien der Waschanlage zu fahren. Als Positionierungshilfe für die mittige Längsausrichtung des Fahrzeuges dienen mittels Lichtschranken gesteuerte gelbe, grüne und rote Leuchtzeichen. Diese geben dem Kunden Signale, ob dieser sein Fahrzeug weiter in die Waschanlage hineinfahren soll, es zu weit hineingefahren hat, oder das Fahrzeug ausreichend tief für einen Waschvorgang in der Waschanlage steht. Der Waschvorgang beginnt dann nach einer von der Maschine erfassten, ausreichenden Längspositionierung und einer Ankündigung durch ein Piepen der Anlage selbstständig. Eine Fehlpositionierung des eingefahrenen Fahrzeuges in Querrichtung erkennt die Anlage nicht. Ausstattung und Funktionsweise der Portalwaschanlage entsprachen dem Stand der Technik; die videoüberwachte Anlage funktionierte einwandfrei.

3
Am 20.01.2016 gegen 15:00 Uhr fuhr die Klägerin mit dem in ihrem Eigentum stehenden BMW X5, amtliches Kennzeichen xxx, in diese Waschanlage ein. Die Klägerin rangierte mehrfach mit ihrem Fahrzeug, um es in Querrichtung mittig zu positionieren. Der Waschvorgang der Anlage wurde schließlich ohne einen Hinweis auf eine Fehlposition des Fahrzeuges gestartet; die Klägerin befand sich dabei mit ihrer 15jährigen Tochter im Fahrzeug. Die in Bewegung gesetzten Bürsten der Waschanlage kollidierten mit der linken Fahrzeugseite. Nach dem Hinzukommen einer im Tankstellenshop befindlichen Angestellten setzte die Klägerin das Auto von der mit diesem verhakten Bürste der Waschanlage zurück und fuhr aus der Anlage. Am Fahrzeug wurden auf der linken Fahrzeugseite die Motorhaube, der Stoßfänger und der Kotflügel beschädigt. Die Kosten für die Begutachtung der Schäden beliefen sich auf 794,75 €. Die Klägerin machte den Schaden gegenüber der Beklagten mit anwaltlichem Schreiben vom 28.01.2016 geltend, worauf die Beklagte eine Ersatzpflicht ablehnte.

4
Die Klägerin behauptet, sie sei mittig und gerade zwischen den inneren Begrenzungsschienen in die Waschanlage eingefahren; jedenfalls sei eine Fehlposition ihres Fahrzeuges in der Anlage für sie nicht erkennbar gewesen. Die Klägerin meint, die Beklagte sei deshalb für den entstandenen Schaden verantwortlich. Wenn die Waschanlage trotz fehlerhafter Positionierung eines darin befindlichen Fahrzeuges den Betrieb starte, sei das ein technischer Fehler, der der Beklagten zuzurechnen sei. Jedenfalls sei es dann die Pflicht der Beklagten, ein ordnungsgemäßes Einfahren in die Waschanlage durch einen Mitarbeiter sicherzustellen. Die Beklagte sei darüber hinaus verpflichtet, einen Nutzer hinreichend in die Bedienung der Waschanlage einzuweisen und die Nutzung zu überwachen. Die Klägerin ist auch der Meinung, dass eine mögliche Vergrößerung des Schadens am Fahrzeug durch ein Rücksetzen des Fahrzeugs der Beklagten zuzurechnen sei. Vor dem Zurücksetzen von dem mit dem Auto verhakten Waschgerät sei sie dazu durch ein Handzeichen der Angestellten der Klägerin angewiesen worden. Die Reparaturkosten am Klägerfahrzeug beliefen sich auf 4.418,25 €.

5
Die Klägerin beantragt:

6
I. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 5.238,00 € zzgl. Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu bezahlen.

7
II. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin vorgerichtliche Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 571,43 € zzgl. Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu bezahlen.

8
Die Beklagte beantragt:

9
die Klage abzuweisen.

10
Die Beklagte meint, ihr sei keine Pflichtverletzung zur Last zu legen, insbesondere habe sie durch die technische Ausstattung der Waschanlage ihren Überwachungspflichten genüge getan. Als Betreiberin einer Waschanlage treffe die Beklagte keine Verpflichtung, die Einhaltung der Positionsvorgaben für ein in die Waschanlage eingefahrenes Fahrzeug durch zu überprüfen. Die korrekte Positionierung des Fahrzeuges falle in den Aufgabenbereich des Nutzers, bei einer Fehlpositionierung treffe diesen die Verantwortung. Die Beklagte behauptet, die Klägerin sei entgegen den Angaben der Bedienungsanleitung und den als Positionierungshilfe dienenden Leuchtsignalen fehlerhaft in die Waschanlage eingefahren. Sie habe dadurch – technisch unvermeidbar – ein Signal ausgelöst und die Waschanlage gestartet. Zu einem Zurücksetzen von dem mit ihrem Fahrzeug verhakten Waschgerät sei die Klägerin nicht durch die Angestellte der Beklagten aufgefordert worden. Jedenfalls liege ein die Haftung der Beklagten ausschließendes Mitverschulden der Klägerin vor, weil diese ihr Fahrzeug entgegen der Bedienungshinweise fehlerhaft in der Waschanlage positioniert habe.

11
Das Gericht hat Beweis erhoben, durch die uneidliche Vernehmung der Zeuginnen G und F. Hinsichtlich der Ergebnisse der Beweisaufnahme wird Bezug genommen auf das Sitzungsprotokoll vom 30.03.2017 (Bl. 35 ff. d. A.). Im Übrigen wird zur Ergänzung des Tatbestandes auf die gewechselten Schriftsätze samt Anlagen Bezug genommen. Die Klage ist der Beklagten am 06.01.2017 zugestellt worden.

Entscheidungsgründe
A.

12
Die zulässige Klage hat nur zum Teil Erfolg.

13
I. Die Beklagte haftet der Klägerin dem Grunde nach auf Schadensersatz zu 1/3.

14
1. Der Anspruch auf Schadensersatz ergibt sich dem Grunde nach aus § 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB und auch § 823 Abs. 1 BGB.

15
a) So hat die Beklagte grundsätzlich als vertragliche Nebenpflicht aus dem „Waschvertrag“ eine Schutzpflicht, das Eigentum der Anlagenbenutzer vor jeglicher Beschädigung im Zusammenhang mit der Vertragsumsetzung zu bewahren (vgl. BGH VersR 1975, 466 OLG Karlsruhe NJW-RR 2016, 146). Darin konkretisiert sich zugleich die Verkehrssicherungspflicht der Beklagten, den für die Waschanlage eröffneten Verkehr vor Schaden zu schützen.

16
Nach st. Rspr. des BGH ist derjenige, der eine Gefahrenlage – gleich welcher Art – schafft, grundsätzlich verpflichtet, die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um eine Schädigung anderer möglichst zu verhindern. Die rechtlich gebotene Verkehrssicherung umfasst diejenigen Maßnahmen, die ein umsichtiger und verständiger, in vernünftigen Grenzen vorsichtiger Mensch für notwendig und ausreichend hält, um andere vor Schäden zu bewahren. Zu berücksichtigen ist jedoch, dass nicht jeder abstrakten Gefahr vorbeugend begegnet werden kann. Ein allgemeines Verbot, andere nicht zu gefährden, wäre utopisch. Eine Verkehrssicherung, die jede Schädigung ausschließt, ist im praktischen Leben nicht erreichbar. Haftungsbegründend wird eine Gefahr erst dann, wenn sich für ein sachkundiges Urteil die nahe liegende Möglichkeit ergibt, dass Rechtsgüter anderer verletzt werden. Deshalb muss nicht für alle denkbaren Möglichkeiten eines Schadenseintritts Vorsorge getroffen werden. Es sind vielmehr nur die Vorkehrungen zu treffen, die geeignet sind, die Schädigung anderer tunlichst abzuwenden. Der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt ist genügt, wenn im Ergebnis derjenige Sicherheitsgrad erreicht ist, den die in dem entsprechenden Bereich herrschende Verkehrsauffassung für erforderlich hält. Daher reicht es anerkanntermaßen aus, diejenigen Sicherheitsvorkehrungen zu treffen, die ein verständiger, umsichtiger, vorsichtiger und gewissenhafter Angehöriger der betroffenen Verkehrskreise für ausreichend halten darf, um andere Personen vor Schäden zu bewahren, und die den Umständen nach zuzumuten sind (BGH r+s 2014, 96; BGH BGHZ 195, 30).

17
Welche Sorgfalt ein Betreiber einer Selbstwaschanlage aufwenden muss, um den Verkehr vor Schäden zu bewahren, ist auf den Einzelfall bezogen zu beantworten (OLG Saarbrücken NJW-RR 2013, 660). Grundsätzlich fließt in die Beurteilung auch das in den entsprechenden Verkehrskreisen branchenübliche Schutzniveau ein: Der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt (§ 276 Abs. 2 BGB) ist im Regelfall genügt, wenn der erreichte Sicherheitsstandard der in dem entsprechenden Bereich herrschenden Verkehrserwartung entspricht (BGH NJW 2010, 1967). Schließlich sind Ausmaß und Größe der Gefahr sowie die Schadenswahrscheinlichkeit in die Gesamtbetrachtung einzubeziehen (vgl. OLG Saarbrücken NJW-RR 2013, 660). Diese Kriterien stehen miteinander in Wechselwirkung: Je größer die Wahrscheinlichkeit einer Schädigung und je schwerer der drohende Schaden, desto weitgehendere Sicherungsmaßnahmen sind zu ergreifen (BGH VersR 2007, 72).

18
b) Im Streitfall ist es primär deshalb zu einem Schaden am Klägerfahrzeug gekommen, weil die Waschanlage sich in Betrieb setzte, obwohl das eingefahrene Klägerfahrzeug in Querrichtung durch die Klägerin nicht korrekt mittig positioniert worden war.

19
Dieser Schadenshergang ist zwischen den Parteien im Kern nicht im Streit. Er wird zudem aus dem vorgelegten Video ersichtlich, das das Einfahren des PKW, dessen Rangieren durch die Klägerin und das in-Bewegung-setzen der Portalanlage zeigt. Dieses seitens der Beklagten zur Akte gereichte Video ist beiden Parteien aus eigener Anschauung bekannt, wie in der mündlichen Verhandlung durch den Vorsitzenden festgestellt, wenngleich aber versehentlich nicht protokolliert wurde. Gegen die Verwertung der Videoaufnahme hat keine Partei Einwände erhoben (§ 295 ZPO) – im Gegenteil haben sich beide zur Untermauerung ihres Vortrags ausdrücklich hierauf bezogen. Nachdem auch von Amts wegen zu berücksichtigende Gründe, die gegen eine Verwertung des Videos sprechen könnten nicht ersichtlich sind, kann auf die Videoaufnahme Bezug genommen werden.

20
c) Die Beklagte war gehalten, durch geeignete – sei es technische oder personelle – Maßnahmen sicherzustellen, dass die Waschanlage sich nicht in Betrieb setzt, wenn das eingefahrene Fahrzeug in Querrichtung nicht korrekt mittig positioniert wird und dadurch einen Schaden am eingefahrenen PKW verursachen kann. Jedenfalls aber muss die Beklagte als Betreiberin die Nutzer der Anlage vorab auf die bestehende Möglichkeit eines solchen Geschehensablaufes hinweisen.

21
Die Beklagte kann sich nicht darauf berufen, dass mit einem fehlerhaften Quer-Positionieren eines Fahrzeugs vernünftigerweise nicht zu rechnen (gewesen) sei. Richtig hieran ist allerdings, dass der Waschanlagenbetreiber gegen völlig ungewöhnliche und grob fahrlässige Verstöße des Benutzers keine Sicherungsmaßnahmen treffen muss (LG Bonn MDR 1995, 264; OLG München, 30.6.1982 – 19 U 4240/81, BeckRS 2012, 20785).

22
Dabei kann als zutreffend unterstellt werden, dass ein falsches Positionieren des Fahrzeugs in Querrichtung durch Benutzer eher selten vorkommt; gleichwohl liegt solches Fehlverhalten nicht in einem Ausmaß außerhalb der Vorstellungskraft eines Anlagenbetreibers, dass es beim Betrieb keiner Berücksichtigung bedürfte. Dies zeigt schon der Umstand, dass es zur streitgegenständlichen Konstellation immer wieder (veröffentlichte) Gerichtsurteile gibt (z.B. AG Dresden, 09.06.2015 – 116 C 4515/14, juris; AG Aachen, 04.04.2002 – 80 C 71/01, juris LG Bonn MDR 1995, 264).

23
Anders kann dies z.B. für die Forderung einer Vorkehrung dagegen gesehen werden, dass ein Benutzer, der den Waschvorgang beendet hat, in der Waschanlage aus Versehen nach rückwärtsfährt und dann zu Schaden kommt (so zutreffend OLG München, 30.6.1982 – 19 U 4240/81, BeckRS 2012, 20785). Andererseits muss nach der Rspr. des BGH der Betreiber einer Waschanlage damit rechnen, dass der Fahrer eines mit automatischem Getriebe ausgerüsteten Wagens den Wahlhebel unbewusst verschieben kann und dadurch unkontrollierte Bewegungen auslöst, die zu einem Schaden am Fahrzeug führen; deshalb müsse der Betreiber geeignete Vorkehrungen treffen, damit das Kraftfahrzeug auch dann nicht beschädigt werde, wenn der Wahlhebel versehentlich verstellt werde (BGH VersR 1975, 466). Ähnlich ist der Inhaber einer Kfz-Waschanlage verpflichtet, Vorkehrungen zu treffen, die ein Auffahren zweier Fahrzeuge verhindern, auch wenn der Vordermann vorschriftswidrig in der Waschstraße bremst (OLG München NJW 1974, 1143).

24
Im Streitfall muss in diesem Zusammenhang insbesondere gewürdigt werden, dass die Beklagte als Betreiberin ja durch technische Einrichtungen der Anlage dafür Sorge trägt, dass eingefahrene Fahrzeuge in Längsrichtung korrekt positioniert sind. Unstreitig wird dem Einfahrenden durch rote, gelbe bzw. grüne Lichter signalisiert, ob sein Fahrzeug zu weit hineingefahren wurde oder eben noch weiter hineingefahren werden muss, damit ein ordnungsgemäßer Ablauf der Anlage gewährleistet ist. Diese erkennbare Vorsorgemaßnahme lässt für den Benutzer den Schluss mehr als naheliegen, dass die Anlage auch erst dann in Betrieb geht, wenn das Fahrzeug in Querrichtung zutreffend positioniert ist.

25
Im Ergebnis musste die Beklagte mit einem – wie geschehen – falschen Positionieren eines Fahrzeugs in Querrichtung rechnen und dem durch entsprechende Ausgestaltung des Anlagenbetriebes Rechnung tragen (so i.E. auch AG Aachen, 04.04.2002 – 80 C 71/01, juris; LG Bonn MDR 1995, 264; a.A. AG Dresden, 09.06.2015 – 116 C 4515/14, juris).

26
d) Das Verschulden der Beklagten an der vorgenannten Pflichtverletzung wird nach § 280 Abs. 1 S. 2 BGB vermutet (vgl. z.B. OLG Saarbrücken NJW-RR 2013, 660; OLG Koblenz NJW-RR 1995, 1135).

27
Dabei kann dem Grundsatz nach kein vernünftiger Zweifel daran bestehen, dass es jedenfalls technisch möglich wäre, ein Anfahren des Waschportals bei in Querrichtung falsch positioniertem Fahrzeug zu verhindern. Diese Erkenntnis kann auch ohne Hinzuziehung eines Sachverständigen gezogen werden: Denn für eine solche Schutzfunktion der Anlage bedürfte es lediglich solcher (Lichtschranken)Vorrichtungen, wie sie auch tatsächlich eingebaut sind, um die korrekte Stellung des Fahrzeugs in Längsrichtung zu kontrollieren und zu steuern.

28
Die gegen sie sprechende Vermutung kann die Beklagte weder dadurch widerlegen, dass die Waschanlage beim streitgegenständlichen Schadensfall im Rahmen ihrer Funktionsweise fehlerfrei arbeitete, noch dadurch, dass es der Behauptung der Beklagten folgend, keine Portalwaschanlage auf dem Markt gibt, die eine Schutzvorrichtung in Querrichtung bietet. Als i.S.d. § 291 ZPO allgemeinbekannt kann festgehalten werden, dass die Beklagte bundesweit über 820 Tankstellen (https://www.adac.de/infotestrat/tanken-kraftstoffe-und-antrieb/probleme-tankstelle/anzahl-tankstellen-markenverteilung/default.aspx) mit alleine drei Waschanlagen im Raum Nürnberg (https://www.jet-tankstellen.de/kraftstoff/filialfinder/?location=90459&place_id=&wash=1&radius=5) betreibt. Diese entsprechenden Informationen lassen sich aus allgemein zugänglichen Quellen gewinnen, deren Zuverlässigkeit (ADAC bzw. eigene Homepage der Beklagten) nicht in Frage steht (vgl. OLG Zweibrücken 13.12.2013 – 3 W 147/13, BeckRS 2014, 13307; OLG Köln 25.05.2016 – 1 W 6/16, BeckRS 2016, 10378). Der Beklagten musste diese „Sicherheitslücke“ der Portalanlagen deshalb bekannt sein (zu einer entsprechenden Erkundigungspflicht vgl. OLG Karlsruhe NJW-RR 2016, 146).

29
Die Beklagte hätte dann entweder durch Abstellen von Aufsichtspersonal oder aber zumindest durch einen klaren Hinweis auf das Fehlen einer Kontrolleinrichtung für die Querausrichtung Vorsorge gegen einen Schaden wie den streitgegenständlichen treffen können und müssen (LG Itzehoe 26.01.2017 – 6 O 279/16, BeckRS 2017, 108713: „Risikominimierungssystem“). Die Beklagte kann sich nicht auf den Standpunkt zurückziehen, dass es keine Anlagen mit entsprechender Schutzvorrichtung gibt und ein Start der Anlage trotz ungenauer Querpositionierung des Fahrzeugs technisch nicht vermeidbar ist, wenn sie hätte wissen können und müssen, dass die Anlage ohne solche Schutzvorrichtung bei bereits geringfügiger Fehlpositionierung nicht unerheblichen Fremdschaden verursachen kann. Dass sie dies hätte wissen müssen, ergibt sich bereits aus der nicht unerheblichen Vielzahl von (bundesweiten) vergleichbaren Schadensfällen, wie sie sich beispielhaft aus der vorzitierten Rechtsprechung ersehen lässt. Dann aber besteht auch kein Widerspruch zur von der Beklagten zitierten Entscheidung des OLG Hamm (NZV 2003, 285). Dort heißt es nämlich – zu Recht – einschränkend: „Etwas anderes kann allenfalls dann gelten, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die bis dato praktizierte Technik zur Vermeidung von Schäden an Kundenfahrzeugen nicht ausreicht.“

30
Mit der ausgehängten Bedienungsanleitung ist die Beklagte ihrer entsprechenden Hinweis- bzw. Warnpflicht auf ein mögliches Starten der Anlage trotz falscher Querpositionierung nicht ausreichend nachgekommen. In der Bedienungsanleitung heißt es unter 5. (Anlage B 1):

31
„Das Fahrzeug mittig zwischen die inneren Begrenzungsschienen der Waschanlage einfahren und dabei optische Signale zur Positionierung des Fahrzeuges beachten.“

32
Zwar wird der Benutzer dadurch darauf hingewiesen, dass es erforderlich ist, das Fahrzeug „mittig“ zu positionieren, was durchaus auch auf die Querausrichtung hinzudeuten geeignet ist. Durch die unmittelbar anknüpfende sprachliche Verbindung („und“) wird aber der Eindruck erweckt, dass die „optischen Signale“ auch zur Überprüfung der Querausrichtung des Fahrzeuges dienen, man sich mithin auf diese in jeder Hinsicht verlassen kann. Tatsächlich dienen die optischen Signale aber – unstreitig – lediglich der Bestätigung bzw. Korrekturaufforderung zur Längsausrichtung des Fahrzeuges.

33
So lässt sich auf dem Video auch zumindest erahnen, dass sich in der rechten A-Säule des Klägerfahrzeugs beginnend ab dem Zeitstempel „18:01:58“ ein grünes Leuchtsignal spiegelt. Dieses schaltet nach Vorfahren des Klägerfahrzeugs bei „18:01:59“ auf Rot um. Das Klägerfahrzeug wird dann nicht mehr bewegt. Bei „18:02:08“ setzt sich das Portal in Bewegung. Es ist dann bei „18:02:13“ – kurz vor der Kollision – in der Scheibe der Beifahrertür das durchgehend leuchtende rote Lichtsignal zu erkennen. Diese bedeutet nach unwidersprochen gebliebenem Vortrag der Klageerwiderung aber für den „Kunden, dass er richtig steht“ (aaO S. 3). Aus „Sicht“ der Anlage und – beim naheliegenden, vorstehend skizzierten Verständnis der Bedienungsanleitung – auch aus Sicht der Klägerin war also „alles in Ordnung“ – tatsächlich jedoch nicht…

34
2. Keine entscheidende Rolle spielt der Umstand, dass die Mitarbeiterin der Beklagten, die Zeugin F, die Klägerin nach der Kollision des Portals mit dem Klägerfahrzeug aufforderte, dieses aus der Anlage zu fahren.

35
Es ist schon nicht ersichtlich, inwieweit die entsprechend „Ausfahraufforderung“ der Mitarbeiterin der Beklagten, der Zeugin F, für einen zusätzlich eingetretenen Schaden ursächlich geworden ist: Die Klägerin hätte ihr Fahrzeug ohnehin früher oder später aus der Waschanlage herausfahren müssen. So ist auch nichts dafür vorgetragen, dass es gerade das Kommando der Zeugin Frauenholz war, das zu einer Schadenserweiterung geführt hätte. Dass die Zeugin der Klägerin ein ganz bestimmtes – „falsches“ – Herausfahren „vorschrieb“, ist weder vorgetragen, noch nach der Aussage der Zeugin F ersichtlich. Diese hat in offener Art über den Schadensablauf berichtet und – trotz ansonsten doch einiger Fehlerinnerungen – freimütig eingeräumt, der Klägerin Zeichen gegeben zu haben, ihr Fahrzeug herauszufahren. Dass sie dies unter Anzeigen eines bestimmten Lenkradeinschlages, der das Fahrzeug näher an das Portal herangedrückt und damit zu einem weitergehenden Schaden geführt hätte, getan hat, hat die Zeugin aber nicht ausgesagt. Solches hat auch die Tochter der Klägerin, die Zeugin G nicht bekundet. Nach alledem ist nichts dafür ersichtlich, dass ein weiterer, der Beklagten zurechenbarer Sorgfaltsverstoß zum Schaden bzw. gar zur Schadenserweiterung beigetragen hat. Vielmehr muss mangels anderer Anhaltspunkte davon ausgegangen werden, dass sich das Schadensbild am Klägerfahrzeug auch bei einem Ausfahren aus der Anlage ohne vorherige Aufforderung durch die Zeugin F identisch präsentiert hätte. Jenes ist aber – wie generell bei der Bergung eines verunfallten Fahrzeuges entstehende weitergehende Schäden – auch insoweit grundsätzlich der Beklagten haftungsmäßig zuzurechnen.

36
3. Der Schadensersatzanspruch der Klägerin ist allerdings wegen erheblichen Mitverschuldens der Klägerin nach § 254 Abs. 1 BGB um 2/3 zu kürzen.

37
Die Klägerin hat den Schaden durch ihr Fehlverhalten in Form der Fehlpositionierung ihres Fahrzeuges maßgeblich mitverursacht. Es ist hinlänglich bekannt, dass bei SB-Anlagen ohne Personal dem Nutzer die primäre Verantwortung für die vorgeschriebene Benutzung einer/der Anlage obliegt. Hier heißt es dazu in der ausgehängten Bedienungsanleitung unter 5. (Anlage B 1): „Das Fahrzeug mittig zwischen die inneren Begrenzungsschienen der Waschanlage einfahren und dabei optische Signale zur Positionierung des Fahrzeuges beachten.“

38
Dass die Klägerin darum wusste, zeigt sich schon daran, dass sie vor Anfahren des Portals mehrfach rangiert hat, um – ihrer Einschätzung nach – tatsächlich mittig positioniert zu sein. Die Klägerin muss sich aber vorwerfen lassen, ihr Fahrzeug tatsächlich eben nicht „mittig“ im Sinne eines gleichen Abstandes zu den Führungsschienen rechts und links eingefahren zu haben. Dass das Fahrzeug leicht „schief“ steht, lässt sich auf dem Video klar erkennen. Jedem besonnenen Durchschnittsnutzer der Waschanlage muss jedoch einleuchten, dass eine Abweichung von dieser Benutzungsregel „mittig“ leicht zu einer Schädigung von Anlage und/oder Fahrzeug führen kann. Dies hält zu einer besonders sorgfältigen Ausführung der dort benannten Regeln an. Im Übrigen ist es Allgemeingut, dass die Abmessungen eines Fahrzeugs zu beachten sind, wenn man sich einem Hindernis nähert (z.B. Auffahrt in Parkhaus). Nähert sich – wie hier – umgekehrt das Hindernis (das Waschanlagenportal) dem Fahrzeug, kann nichts anderes gelten. Der Fahrzeugführer muss und kann erkennen, dass ein sich in Bewegung setzendes Portal gegen sein Fahrzeug stoßen wird, wenn das Fahrzeug nicht in Querrichtung mittig positioniert wird.

39
Die Klägerin muss sich jedoch nicht vorwerfen lassen, ihr Fahrzeug derart „schief“ positioniert zu haben, dass es mit dem linken Vorderrad sogar auf der Begrenzungsschiene stand. Soweit die Beklagte ein solches Positionieren mit Schriftsatz vom 10.05.2017 zum Ausdruck bringen wollte, wäre dies unbeachtlich. Dahingehender Vortrag ist neu und deshalb nach § 296a S. 1 ZPO nicht mehr zu berücksichtigen. Da sich ein solches Positionieren dem Video auch nicht entnehmen lässt (das linke Vorderrad ist aufgrund der Kameraposition nicht „im Bild“), wäre hierzu die Erholung des beantragten Sachverständigengutachtens nötig, was aber zu einer Verzögerung der bereits geschlossenen Verhandlung führen würde. Anlass zur Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung nach § 296a S. 2 ZPO besteht nicht. Sollte der Beklagtenvortrag so zu verstehen sein, dass lediglich der „Vorbau“ des Klägerfahrzeugs über die Begrenzungsschiene auskragte, so kann dies als zutreffend unterstellt werden – ohne solches Auskragen wäre es schließlich gar nicht zur Kollision mit dem Portal gekommen.

40
Ebenso wenig muss sich die Klägerin vorhalten lassen, dass sie die Leuchtsignale nicht beachtet hat. Wie bereits ausgeführt, bedeutete der Klägerin ein durchgehendes Rotlicht, dass sie (vermeintlich) richtig steht.

41
Im Ergebnis ist nach Ansicht des Vorsitzenden das der Klägerin zurechenbare Fehlverhalten zwar von solchem Gewicht, dass es zu einem überwiegenden Mitverschulden führt, keinesfalls kann es jedoch die Haftung der Beklagten völlig ausschließen. Nach Gegenüberstellung von nicht entschuldigter Pflichtverletzung der Beklagten und fahrlässigem Fehlverhalten der Klägerin ist deren Mithaftungsanteil als doppelt so schwerwiegend anzusehen. Dies führt zu einer Haftung der Beklagten von 1/3.

42
II. Der Höhe nach geht der Anspruch der Klägerin in der Hauptsache auf Zahlung von 1.746,00 €.

43
1. Die Sachverständigenkosten mit 794,75 € und die Unkostenpauschale mit 25,00 € sind der Höhe nach unstreitig.

44
Die erforderlichen Reparaturkosten können auf die durch die Klägerin vorgetragenen 4.418,25 € geschätzt werden (§ 287 ZPO). Grundsätzlich bildet in diesem Zusammenhang ein vorgerichtlich eingeholtes Gutachten eines anerkannten Kfz-Sachverständigen über die Höhe der voraussichtlichen Reparaturkosten für das Gericht eine sachgerechte Grundlage zur Schätzung. Dem Schädiger bleibt es aber unbenommen, durch substantiierte Einwände die Annahmen des Sachverständigen in Zweifel zu ziehen und ein Gerichtsgutachten zu beantragen (BGH VersR 1989, 1056; OLG Nürnberg Schaden-Praxis 2002, 358). An derart substantiierten Einwendungen fehlt es jedoch. Die Beklagte hat lediglich einfach und pauschal die Richtigkeit der Schadensschätzung bestritten, ohne jegliche Auseinandersetzung mit dem substantiierten Parteivortrag der Klägerin. Mangels wirksamen Bestreitens ist die Schadensschätzung der Klägerin deshalb als zugestanden anzusehen (vgl. auch BGH 28.02.2017 – VI ZR 76/16, juris Rn. 13).

45
Bei einer Haftungsquote von 1/3 hat die Klägerin deshalb Anspruch auf Zahlung von 1.746,00 €.

46
2. Bereits aus schadensersatzrechtlichen Gründen – ohne Verzugseintritt (vgl. OLG Frankfurt BeckRS 2015, 07620) – hat die Klägerin auch Anspruch auf Ersatz ihrer außergerichtlich erforderlich gewordenen Anwaltskosten. Soweit die Klage in diesem Zusammenhang von zwei vorgerichtlichen Schreiben vom 10.10.2012 und 02.01.2013 (aaO S. 5 u.) spricht, handelt es sich dabei erkennbar um einen Schreibfehler bzw. ein Versehen (Schadensfall am 20.01.2016). Ausgehend von dem maßgeblichen berechtigten Gegenstandswert in Höhe von 1.746,00 € (vgl. BGH NJW 2005, 1112) beläuft sich der Schadensersatzanspruch bei einer 1,3 Gebühr, Auslagenpauschale und Steuer auf 255,85 €.

47
Der Zinsanspruch beruht auf § 286 Abs. 1 S. 1, 2, § 288 Abs. 1 BGB.

B.

48
Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 709 S.1, 2 ZPO.

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Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 12. Mai 2016 – 6 U 22/15
Keine „Verschiebung“ von Sozialhilfeempfängern in die gesetzliche Krankenversicherung

LSG Baden-Württemberg: Eine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung gilt nicht für rückwirkend herbeigeführte Unterbrechungen und auch nicht für rechtswidrig herbeigeführte Unterbrechungen (20.05.2016)

LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 10.05.2016 – L 11 KR 5133/14
Arbeitnehmer können auch Teilurlaubstage beanspruchen

LAG Hamburg: Der Arbeitgeber kann Ansprüche auf Teilurlaubstage nur ablehnen, soweit dem im Einzelfall dringende betriebliche Belange oder Urlaubswünsche anderer Arbeitnehmer entgegenstehen, die unter sozialen Gesichtspunkten Vorrang verdienen. (19.05.2016)

LAG Hamburg, Urteil vom 21.09.2015 - 8 Sa 46/14
Zur Haftung für Inhalte eines Hyperlinks

BGH: Wer sich die fremden Informationen zu Eigen macht, auf die er mit Hilfe eines Hyperlinks verweist, haftet dafür wie für eigene Informationen (17.03.2016)
BGH, Urteil vom 18. Juni 2015 - I ZR 74/14 (Haftung für Hyperlink)
„Dashcam“-Aufnahmen können zur Verfolgung schwerwiegender Verkehrsordnungswidrigkeiten grundsätzlich verwertet werden

OLG Stuttgart: Über die Verwertbarkeit ist im Einzelfall unter Abwägung der widerstreitenden Interessen zu entscheiden (19.05.2016)

OLG Stuttgart, Beschluss vom 4. Mai 2016 – 4 Ss 543/15
Zur Berechnung der Höhe des Stundensatzes bei einem Haushaltsführungsschaden

OLG Celle: Stundensatz von 8,00 EUR erscheint angemessen (17.03.2016)
OLG Celle, Beschluss vom 02.11.2015 – 1 W 14/15
Zur Haftung bei Kollision eines Fahrzeuges mit einem Einkaufswagen

OLG Hamm: Ladeninhaber muss dafür Sorge tragen, dass Einkaufswagen nach Ladenschluss sicher abgestellt sind (17.03.2016)
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 18.08.2015 – I-9 U 169/14
Keine Haftung für fahrlässiges Foul

OLG Saarbrücken: Keine Haftung für Verletzungen durch regelgerechten und dem Fairnessgebot Einsatz seines Gegners zuzieht, weil diese Gefahren von jedem Teilnehmer in Kauf genommen werden (17.03.2016)
OLG Saarbrücken, Urteil vom 02.08.2010 – 5 U 492/09 – 110
Zum Verhältnis zwischen vertraglicher und gesetzlicher Kündigungsfrist

BAG: Vertragliche Kündigungsfrist setzt sich nur dann gegen gesetzliche Kündigungsfrist durch, wenn sie in jedem Fall zu einer späteren Beendigung des Arbeitsverhältnisses führt. (16.03.2016)
BAG, Urteil vom 29. Januar 2015 2 AZR 280/14
Falsch adressiertes Kündigungsschreiben kann wirksam sein

OLG Düsseldorf: Falschbezeichnung kann nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Umstände im Einzelfall unschädlich sein (16.03.2016)
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 25.07.2013 – I-10 U 114/12
Zum Begriff des Diagnosefehlers

BGH: Behandlungsfehler ist nicht immer schon dann anzunehmen, wenn Arzt objektiv unrichtige Diagnose stellt (16.03.2016)
BGH, Urteil vom 8. Juli 2003 – VI ZR 304/02
Zur Hinweispflicht des Rechtsanwalts bezüglich der Berechnung der Anwaltsgebühren nach dem Gegenstandswert

BGH: Rechtsanwalt muss nicht nachweisen, dass er seiner Hinweispflicht Genüge getan hat, aber ggf. darlegen, wie er im Einzelnen aufgeklärt hat. (15.03.2016)
BGH, Urteil vom 11. Oktober 2007 - IX ZR 105/06
Dürfen Eintrittskarten weiterverkauft werden?

Eintrittskarten weiter zu verkaufen ist in Zeiten von ebay kein Problem. Aber: Ist es auch erlaubt? Mit dieser Frage befasst sich dieser Beitrag.

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Verletzung des Patienten durch Krankentransport

OLG Hamm: Krankenhaus haftet für Schaden infolge Verletzung des Patienten beim Krankentransport (hier: inkomplette Querschnittslähmung) (14.03.2016)
OLG Hamm, Urteil vom 1. Februar 2006 – 3 U 182/05
Keine Haftung des Fitnessstudio bei Gerätenutzung ohne vorherige Einweisung

Nimmt der Besucher eines Fitnessstudios (hier: phsysiotherapeutische Praxis) ein Sportgerät selbst in Betrieb, ohne sich vorher vom Personal in die Bedienung des Gerätes eingewiesen haben zu lassen, kommt eine Haftung des Betreibers nicht in Betracht.

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Zu den Pflichten des Betreibers eines Bewertungsportal

BGH: Der Betrieb eines Bewertungsportals trägt im Vergleich zu anderen Portalen von vornherein ein gesteigertes Risiko von Persönlichkeitsrechtsverletzungen in sich. (07.03.2016)
BGH, Urteil vom 1. März 2016 - VI ZR 34/15
Zur Haftung des Ersthelfers

Bei einem Unglücksfall traut sich so mancher nicht, aktiv Hilfe zu leisten; häufig aus Angst, „etwas falsch machen“ und dafür womöglich haftbar gemacht zu werden. Diese Angst ist jedoch unbegründet; nur wer gar nichts tut, muss mit Konsequenzen rechnen.

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Zur Haftung für Schäden infolge Passwort-Diebstahls

AG Gießen: Anbieter bei Internetauktion ist ebenso wenig schutzwürdig in seinem Vertrauen darauf, dass der Bieter mit dem Inhaber des eBay-Zuganges identisch ist, wie derjenige, bei dem telefonisch unter Namen und Anschrift einer existenten Person missbräuchlich etwas bestellt wird (01.03.2016)
AG Gießen, Urteil vom 16. Oktober 2012 – 43 C 62/12
Vorfälligkeitsentschädigung - und wie man sie vermeiden kann

Soll ein Verbraucherdarlehen vorzeitig beendet werden, verlangt die Bank vom Darlehensnehmer in der Regel die Zahlung einer beträchtlichen sog. Vorfälligkeitsentschädigung. Unter Umständen kann der Darlehensnehmer diese Vorfälligkeitsentschädigung vermeiden. Wie das geht, erfahren Sie in diesem Video.

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Falsche Mitteilung über fehlende Kfz-Versicherung: Halter muss entstandene Gebühren tragen

VG Koblenz: Veranlasser einer Stilllegungsverfügung der Kfz-Zulassungsstelle ist der Fahrzeughalter selbst dann, wenn die Verfügung aufgrund einer irrtümlichen Mitteilung des Haftpflichtversicherers erfolgt. (26.02.2016)
VG Koblenz, Urteil vom 19.02.2016 – 5 K 970/15.KO
Arzttermin versäumt - Muss der Patient zahlen?

Dieser Beitrag geht der Frage nach, ob ein Patient, der zu einem Behandlungstermin nicht erscheint oder ihn ganz kurzfristig absagt, dem Arzt deshalb zum Schadenersatz verpflichtet ist

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Sturz bei nächtlichem Toilettengang auf Dienstreise kein Arbeitsunfall.

Sozialgericht Düsseldorf: Unfall hat keinen inneren Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit (26.02.2016)
SG Düsseldorf, Urteil vom 05.11.2015 – S 31 U 427/14
Löschungsanspruch bei intimen Fotos

Intime Fotos greifen so intensiv in das allgemeine Persönlichkeitsrechts ein, dass die Fotografierte trotz zunächst erteilter Einwilligung in die Aufnahmen ein Widerrufsrecht für die Zukunft hat und die Löschung der entsprechenden Dateien verlangen kann.

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Kein Schwarzfahren, nur weil die persönliche Monatskarte nicht vorgezeigt werden kann.

Kammergericht Berlin: Der Inhaber einer personengebundenen Monatskarte, der die Karte entgegen den Beförderungsbedingungen nicht bei sich führt, erfüllt nicht den Tatbestand des § 265a StGB. (17.02.2016)
KG, Beschluss vom 15. März 2012 – (4) 121 Ss 113/12 (149/12)
Wissenswertes zum gerichtlichen Mahnverfahren

Wie funktioniert das gerichtliche Mahnverfahren? In diesem Video erfahren Sie es.

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Umtausch nur gegen Vorlage des Kassenbelegs – stimmt das?

Von Kunden, die in einem Geschäft gekaufte Ware umtauschen möchten, wird häufig die Vorlage des Kassenbelegs verlangt. Kann dieser nicht vorgelegt werden, wird vom Verkäufer ein Umtausch abgelehnt. Dieser Beitrag geht der Frage nach, ob diese Vorgehensweise zulässig ist. (15.02.2016)
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Arbeitszeugnis - was drinstehen muß, was drinstehen darf - und was nicht

Der Arbeitnehmer hat bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses Anspruch auf ein schriftliches Zeugnis. Was drinstehen muss, was drinstehen darf und was nicht, das erfahren Sie in diesem Beitrag.

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Kündigung wegen privater Internetnutzung

Der Arbeitgeber ist berechtigt, zur Feststellung eines Kündigungssachverhalts den Browserverlauf des Dienstrechners des Arbeitnehmers auszuwerten, ohne dass es der Zustimmung des Arbeitnehmers bedarf. (12.02.2016)
LArbG Berlin-Brandenburg. Urteil vom 14.01.2016 – 5 Sa 657/15
Zum eBay-Verkauf unter fremdem Account und vorzeitigem Abbruch der Auktion

Wer Verkäufer eines auf eBay eingestellten Angebots ist, wenn ein Accountinhaber seinen Account einem Dritten für dessen Verkaufsaktivität zur Verfügung stellt und wann eine eBay-Auktion vorzeitig beendet werden darf, erfahren Sie in diesem Beitrag.

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Fehler Error 53 beim Iphone – was nun?

Nichts fürchten Iphone-Nutzer derzeit mehr als den Fehler Error 53 auf dem Display ihres Iphones. Was Betroffene tun können, schildert dieser Beitrag. (09.02.2016)
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Wie Sie an lästiger Werbung Geld verdienen können

Wohl jeder ärgert sich über Werbung, die ihm ungefragt aufgedrängt wird. Mit ein bißchen Glück können Sie aber an solcher Werbung gutes Geld verdienen. Wie das geht, erfahren Sie in diesem Video!

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Kann das Praktikum auf die Probezeit angerechnet werden?

Zu dieser Frage gibt das folgende Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 19.11.2015 Auskunft

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Rechnung über 944,68 EUR für Türöffnung ist sittenwidrig

Die Haustür ist zu, die Schlüssel sind in der Wohnung - es wird der Schlüsselnotdienst gerufen. Über die Angemessenheit von dessen Rechnung hatte im vorliegenden Fall das Amtsgericht Bonn zu entscheiden.

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Kein Annahmeverzug bei rückwirkend begründetem Arbeitsverhältnis

BAG: Der Anspruch auf Vergütung wegen Annahmeverzugs setzt ein erfüllbares, dh. tatsächlich durchführbares Arbeitsverhältnis voraus. Ein rückwirkend begründetes Arbeitsverhältnis genügt dem für die Vergangenheit nicht.

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Wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer fotografiert

Das Fotografieren eines Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber an einer öffentlich zugänglichen Stelle zu Beweiszwecken kann rechtmäßig sein.

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Telefonrecht

OLG Schleswig-Holstein: Das Verbot, eine zu hohe Pauschale für Rücklastschriften in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mobilfunkvertrags zu verlangen, darf nicht dadurch umgangen werden, dass der Mobilfunkanbieter zwar die Klausel aus den AGB, jedoch durch eine entsprechende Programmierung seiner Rechnungssoftware systematisch in Rücklastschriftfällen von seinen Kunden überhöhte Kosten verlangt

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Zur Haftung bei Unfall zwischen Radfahrer und Fußgänger

Erkennt ein Fahrradfahrer zwei Fußgänger, die auf dem Radweg stehend ihm den Rücken zuwenden, und versucht er, nach Betätigung der Fahrradklingel unter Beibehaltung seiner Geschwindigkeit von etwa 14 km/h auf der Seite des Gehwegs an ihnen vorbeizufahren und verletzt sich dann beim Sturz nach einer Vollbremsung, kommt eine Mithaftung des Radfahrers von 80% in Betracht.

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Autokauf

OLG Hamm: Kfz-Käufer, der sofort klagt, trägt das Kostenrisiko

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Die Rechte des Käufers beim Kauf mangelhafter Ware

Was ist zu tun, wenn die gekaufte Ware mangelhaft ist? In diesem Video erfahren Sie, welche Rechte Ihnen als Käufer einer mangelhafter Ware zustehen und wie Sie diese Rechte gegenüber dem Verkäufer geltend machen.

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Betreiber eines Fitnessstudios kann bei Unfall haftbar sein

Verletzt sich der Besucher eines Fitnessstudios während einer Übungseinheit an einem Sportgerät, weil ein Zugseil aufgrund Durchrostung reißt, haftet der Betreiber des Sportstudios für den entstandenen und zukünftig entstehenden Schaden.

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16.08.2017
Stromlieferungsvertrag: Zur Schätzung des Stromverbrauchs bei Manipulation der Messeinrichtung durch den Kunden
OLG Hamm, Urteil vom 07.12.2012 – I-19 U 69/11, 19 U 69/11

16.08.2017
Zivilrecht: Zur Höhe des Schmerzensgeldes bei Augenverletzung durch einen Mitschüler
OLG Hamm, Urteil vom 08.11.2013 – I-26 U 31/13, 26 U 31/13

13.08.2017
Berufsrecht: Zur Verteilung der Darlegungs- und Beweislast im Anwaltsregressprozess
LG Karlsruhe, Urteil vom 19.05.2017 – 10 O 23/16

13.08.2017
Berufsrecht: Zur Frage der Anwaltshaftung bei Beratung über mehrere in Betracht kommende Gewährleistungsansprüche
OLG Hamm, Urteil vom 30.05.2017 – 28 U 125/16

27.07.2017
Arztrecht: Zur Haftung des Hausarztes wegen nicht erfolgter Abklärung eines Kompartmentsyndroms
OLG Hamm, Urteil vom 13.06.2017 – 26 U 59/16

26.07.2017
Autofähre: Zur Haftung des Führers einer Autofähre wegen Beschädigung eines Fahrzeuges durch schließende Schranke
Rheinschiffahrtsobergericht Köln, Urteil vom 30.05.2008 - 3 U 186/07 BSchRh

26.07.2017
Hochschulrecht: Exmatrikulation bei verspäteter Zahlung von Semesterbeiträgen
VG Mainz, Urteil vom 12.07.2017 – 3 K 1167/16.MZ

25.07.2017
Gewaltschutz: Verhängung von Ordnungsgeld wegen Verstoß gegen befristetes Unterlassungsgebot auch nach Fristende möglich
BGH, Beschluss vom 10.05.2017 – XII ZB 62/17

24.07.2017
Familienrecht: Zu den Rechtsfolgen der Hinterlegung des Erlöses aus einer Teilungsversteigerung
BGH, Beschluss vom 22.02.2017 – XII ZB 137/16

23.07.2017
IT-Recht: Zur Störerhaftung eines Bewertungsportals durch Zu-Eigen-Machen von Äußerungen
BGH, Urteil vom 04.04.2017 – VI ZR 123/16

23.07.2017
Arztrecht: Zur Haftung des Zahnarztes bei Wahl einer nicht allgemein anerkannten Behandlungsmethode
BGH, Urteil vom 30.05.2017 – VI ZR 203/16

21.07.2017
Arbeitsunfall: Zum Vorrang der Sozialgerichte hinsichtlich der Beurteilung sozialversicherungsrechtlicher Vorfragen vor den Zivilgerichten
BGH, Urteil vom 30.05.2017 – VI ZR 501/16

14.07.2017
Autowaschanlage: Zur Mithaftung des Betreibers einer Autowaschanlage bei Fahrzeugbeschädigung
LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 18.05.2017 – 2 O 8988/16

13.07.2017
Webdesign-Vertrag: Zur Haftung des Webdesigners bei Urheberrechtsverletzung
LG Bochum, Urteil vom 16.08.2016 – 9 S 17/16

30.06.2017
Arztrecht: Zur Aufklärungspflicht des Arztes bei Kombination zweier Eingriffe
OLG Dresden, Urteil vom 16.05.2017 – 4 U 1229/15

26.06.2017
Unfallrecht:Zur fiktiven Schadensabrechnung für ein unfallbeschädigtes Taxi
BGH, Urteil vom 23.05.2017 – VI ZR 9/17

25.06.2017
Autokauf: Privater PKW-Verkäufer haftet für falsche Zusicherungen gegenüber gewerblichen Käufer
OLG Hamm, Urteil vom 16.05.2017 – 28 U 101/16

21.06.2017
Familienrecht: BGH zum Entscheidungsrecht bei Uneinigkeit der Eltern über Schutzimpfung ihres Kindes
BGH, Beschluss vom 3. Mai 2017 – XII ZB 157/16

12.06.2017
Transportrecht: Zur Frage des Anspruchs des Frachtführers auf Zahlung der Fracht bei Erledigung aller Transporte, aber vom Frachtführer eigenmächtig geändertem Tourenplan
OLG Düsseldorf, Urteil vom 11.01.2017 I-18 U 164/15

06.06.2017
Postversand: Zur Unwirksamkeit der formularmäßigen Vereinbarung über eine Ersatzzustellung von Postsendungen an nicht näher definierte Nachbarn
BGH, Beschluss vom 24.03.2016 – I ZR 113/15

05.06.2017
Autorecht: Zur Haftung des Abschleppunternehmers wegen Beschädigung eines abgeschleppten Fahrzeugs
LG Augsburg, Urteil vom 31.01.2017 – 81 O 1732/15

04.06.2017
Schulrecht:Zur prüfungsrechtlichen Sanktion wegen Mitführen eines Handys bei der Prüfung
VG Karlsruhe, Urteil vom 29. Juni 2011 – 7 K 3433/10

22.05.2017
Abgasskandal: Feststellungsklage vor dem LG Offenburg erfolgreich
LG Offenburg, Urteil vom 12.05.2017 – 6 O 119/16

15.05.2017
Berufsrecht: Beweislast für anwaltliche Beratungsfehler liegt beim Mandanten
OLG Düsseldorf, Urteil vom 26. Februar 2009 – I-24 U 101/08

09.05.2017
Kaufrecht: Zu den Anforderungen an die Fristsetzung zur Nacherfüllung im Kaufrecht
BGH, Urteil vom 13.07.2016 – VIII ZR 49/15

02.05.2017
Transportrecht: Zur Verjährungsfrist von Schadensersatzansprüchen des Absenders bei einem Umzugsvertrag
BGH, Urteil vom 25.02.2016 – I ZR 277/14

24.04.2017
Abgasskandal: Zur Bemessung der Frist zur Nachbesserung im VW-Abgasskandal
OLG München, Beschluss vom 23.03.2017 – 3 U 4316/16

18.04.2017
Fahrradunfall: Zur Beweislast von gestürztem Radfahrer bei Unfall ohne Berührung mit PKW
OLG Hamm, Urteil vom 02.09.2016 – I-9 U 14/16, 9 U 14/16

11.04.2017
Spam: BGH zu den Voraussetzungen für eine wirksame Einwilligung in den Empfang elektronischer Post zu Werbezwecken
BGH, Urteil vom 14.03.2017 - VI ZR 721/15

10.04.2017
Wettbewerbsrecht: Zum wettbewerbsrechtlichen Verstoß gegen die Online-Impressumspflicht eines Unternehmens
OLG Frankfurt, Urteil vom 14.03.2017 – 6 U 44/16

09.04.2017
Abgasskandal: LG Kempten zum Anspruch des Käufers auf Zahlung des Minderwertes des Fahrzeugs
LG Kempten, Urteil vom 29.03.2017 – 13 O 808/16

07.04.2017
Transportrecht: Zur Haftung des Absenders für die Explosion eines Tankwagens
OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 20. April 2007 – 3 U 203/05

06.04.2017
Transportrecht: Zur Absenderhaftung im Zusammenhang mit der Übergabe gefährlicher Güter zum Transport
BGH, Urteil vom 16.10.1986 – I ZR 149/84

05.04.2017
Abgasskandal: LG Kleve gewährt Schadenersatz wegen Verstoßes gegen europarechtlicher Vorschriften
Landgericht Kleve, Urteil vom 31.03.2017 – 3 O 252/16

04.04.2017
Google-Adword-Kampagne: Weitreichende Haftung des Werbenden als „Störer“
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 22. März 2017 - 6 U 29/15