LG Karlsruhe, Urteil vom 11.04.2014 – 4 O 395/13

Nach gefestigter höchstrichterlichen Rechtsprechung genügt der Hinweis, dass die Frist “frühestens mit Erhalt dieser Belehrung” beginnt, nicht den gesetzlichen Anforderungen des § 355 Abs. 2 BGB a.F.. Der Verbraucher könne der Verwendung des Wortes “frühestens” zwar entnehmen, dass der Beginn des Fristlaufs noch von weiteren Voraussetzungen abhängig ist, wird jedoch darüber im Unklaren gelassen, um welche Voraussetzungen es sich dabei handelt (Bundesgerichtshof, Urteil vom 09. Dezember 2009 – VIII ZR 219/08 NJW 2010, 989; Bundesgerichtshof, Urteil vom 01. Dezember 2010 – VIII ZR 82/10 – WM 2011, 86; Bundesgerichtshof, Urteil vom 02. Februar 2011 – VIII ZR 103/10 – WM 2011, 474). (Rn. 18)

Ein Kreditinstitut kann sich nicht auf § 14 Abs. 1, Abs. 3 BGB-InfoV sowie das in Anlage 2 der Verordnung aufgeführten Muster in der bis zum 31. März 2008 geltenden Fassung (§ 16 BGB-InfoV) berufen, weil sie gegenüber den Klägern kein Formular verwendet hat, das dem Muster der Anlage 2 in der damaligen Fassung vollständig entspricht (Rn. 19)

Tenor

1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 11.115,81 EUR nebst 12,25 % Zinsen jährlich hieraus seit dem 27. Dezember 2012 sowie außergerichtliche Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 634,75 EUR zu zahlen.

2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags.

Tatbestand
1

Die Kläger begehren von der Beklagten die Rückzahlung einer geleisteten Vorfälligkeitsentschädigung nach Widerruf eines Verbraucherkredits.

2

Die Kläger schlossen am 26. April 2007 mit der Beklagten ein grundschuldbesichertes Darlehen mit einer Zinsbindung bis 30. März 2017. Dem Vertrag lag als Widerrufsbelehrung das Formular des … mit folgendem Text zugrunde:

3

“Widerrufsrecht

4

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. [...]

5

Finanzierte Geschäfte

6

Widerrufen Sie diesen Darlehensvertrag, mit dem Sie Ihre Verpflichtungen aus einem anderen Vertrag finanzieren, so sind Sie auch an den anderen Vertrag nicht gebunden, wenn beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn wir zugleich auch Ihr Vertragspartner im Rahmen des anderen Vertrages sind, oder wenn wir uns bei Vorbereitung oder Abschluss des Darlehensvertrages der Mitwirkung Ihres Vertragspartners bedienen. Bei einem finanzierten Erwerb eines Grundstückes oder grundstücksgleichen Rechts ist eine wirtschaftliche Einheit nur anzunehmen, wenn wir zugleich auch Ihr Vertragspartner im Rahmen des anderen Vertrages sind oder wenn wir über die Zurverfügungstellung von Darlehen hinaus Ihr Grundstücksgeschäft durch Zusammenwirken mit dem Veräußerer fördern, indem wird uns dessen Veräußerungsinteressen ganz oder teilweise zu eigen machen, bei der Planung, Werbung oder Durchführung des Projektes Funktionen des Veräußerers übernehmen oder den Veräußerer einseitig begünstigen. ”

7

Nach Auszahlung des Darlehens und Verkaufs der finanzierten Eigentumswohnung Ende 2012 kündigten die Kläger das Darlehen außerordentlich und zahlten am 27. Dezember 2012 das restliche Darlehen sowie eine Vorfälligkeitsentschädigung in Höhe von 11.115,81 EUR an die Beklagte.

8

Mit Anwaltsschreiben vom 11. September 2013 widerriefen die Kläger ihre Willenserklärung zum Abschluss des Darlehensvertrags vom 26. April 2007 und verlangten von der Beklagten erfolglos die Rückzahlung der geleisteten Vorfälligkeitsentschädigung.

9

Seit dem 27. Dezember 2012 steht die Vorfälligkeitsentschädigung der Beklagten als Eigenkapital zur Verfügung, so dass sie dieses Geld anderen Kunden auf deren Girokonten als Dispositionskredit zur Verfügung stellt und Zinsen in Höhe von 12,25 % pro Jahr erzielt.

10

Die Kläger beantragen,

11

wie zugesprochen.

12

Die Beklagte beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Bzgl. des weiteren Sach- und Streitstands wird auf die vorbereitenden Schriftsätze sowie auf das Protokoll zur mündlichen Verhandlung vom 17. März 2014 verwiesen.

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Entscheidungsgründe
15

Die Klage ist begründet.

16

1. Die Kläger haben einen Anspruch auf Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigung nach §§ 355 Abs. 1, 357 Abs. 1 Satz 1, 346 Abs. 1, 495 Abs. 1 BGB. Die Beklagte hat keinen Anspruch auf Zahlung der Vorfälligkeitsentschädigung nach Ziff. 8.2 des Darlehensvertrags, weil die Kläger den Darlehensvertrag mit Schreiben vom 11. September 2013 wirksam widerrufen haben.

17

a) Die nach § 495 Abs. 1 BGB a.F. gesetzliche Widerrufsfrist begann nicht in dem in § 355 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 BGB a.F. bestimmten Zeitpunkt, da die Beklagte die Kläger nicht ordnungsgemäß über den Beginn der Widerrufsfrist belehrt hatte, § 355 Abs. 3 Satz 3 BGB a.F..

18

Nach gefestigter höchstrichterlichen Rechtsprechung genügt der Hinweis, dass die Frist “frühestens mit Erhalt dieser Belehrung” beginnt, nicht den gesetzlichen Anforderungen des § 355 Abs. 2 BGB a.F.. Der Verbraucher könne der Verwendung des Wortes “frühestens” zwar entnehmen, dass der Beginn des Fristlaufs noch von weiteren Voraussetzungen abhängig ist, wird jedoch darüber im Unklaren gelassen, um welche Voraussetzungen es sich dabei handelt (Bundesgerichtshof, Urteil vom 09. Dezember 2009 – VIII ZR 219/08 NJW 2010, 989; Bundesgerichtshof, Urteil vom 01. Dezember 2010 – VIII ZR 82/10 – WM 2011, 86; Bundesgerichtshof, Urteil vom 02. Februar 2011 – VIII ZR 103/10 – WM 2011, 474).

19

b) Die Beklagten können sich nicht auf § 14 Abs. 1, Abs. 3 BGB-InfoV sowie das in Anlage 2 der Verordnung aufgeführten Muster in der bis zum 31. März 2008 geltenden Fassung (§ 16 BGB-InfoV) berufen, weil sie gegenüber den Klägern kein Formular verwendet hat, das dem Muster der Anlage 2 in der damaligen Fassung vollständig entspricht (siehe hierzu Bundesgerichtshof, Urteil vom 01 Dezember 2010 – VIII ZR 82/10 -, a.a.O.; Bundesgerichtshof, Urteil vom 09. Dezember 2009 – VIII 219/08 – a.a.O.; Bundesgerichtshof, Urteil vom 12. April 2007 – VII ZR 122/06 – BGHZ 172, 58; Bundesgerichtshof, Urteil vom 02. Februar 2011 – VIII ZR 103/10 -, a.a.O; Bundesgerichtshof, Urteil vom 28. Juni 2011 – XI ZR 349/10 -, juris).

20

Zwischen den Parteien ist in rechtlicher Hinsicht streitig, ob eine Widerrufsbelehrung noch dann dem Muster der Anlage 2 der BGB-InfoV entspricht, wenn der Verwender seine Belehrung lediglich sprachlich anpasst, insbesondere die Anrede der in der Belehrung aufgeführten “Vertragsparteien” personalisiert.

21

Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 09. Dezember 2009 – VIII ZR 219/08 nicht ausdrücklich verlangt, dass sich der Wortlaut der Belehrung decken muss. Er widerspricht dem gegenüber in seiner die Revision zurückweisenden Entscheidung auch nicht der Auffassung des Berufungsgerichts (Oberlandesgericht München, Urteil vom 26. Juni 2008 – 29 U 2250/08 -, juris), das eine wörtliche Übereinstimmung verlangt. Vielmehr verweist der Bundesgerichtshof darauf, dass das Berufungsgericht – zutreffend – festgestellt hätte, dass die dort streitgegenständliche Belehrung nicht vollständig dem Muster der Anlage 2 entsprochen hätte.

22

Die vorliegende Widerrufsbelehrung des Sparkassenverlags deckt sich darüber hinaus in redaktioneller Weise nicht mit der seinerzeit gültigen Musterbelehrung Anlage 2 der BGB-InfoV.

23

Die Musterbelehrung verlangte, dass der Verwender nach der Überschrift “Finanzierte Geschäfte” in Satz 2 bei der Erklärung der “wirtschaftlichen Einheit” zwischen Darlehensverträgen zur Finanzierung von Grundstücken und sonstigen Sachen differenziert. Im Fall der Finanzierung von Grundstücken sollte Satz 2 der Belehrung:

24

“Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn wir zugleich auch Ihr Vertragspartner im Rahmen des anderen Vertrags sind, oder wenn wir uns zur Vorbereitung oder Abschluss des Darlehensvertrags der Mitwirkung Ihres Vertragspartners bedienen”

25

ersetzt werden durch folgenden Satz:

26

“Dies ist nur anzunehmen, wenn die Vertragspartner in beiden Verträgen identisch sind oder wenn der Darlehensgeber über die Zurverfügungstellung von Darlehen hinausgeht und Ihr Grundstücksgeschäft durch Zusammenwirken mit dem Veräußerer fördert, indem er sich dessen Veräußerungsinteressen ganz oder teilweise zu eigen macht, bei der Planung, Werbung oder Durchführung des Projekts Funktionen des Veräußerers übernimmt oder den Veräußerer einseitig begünstigt.”

27

Dem gegenüber hat die Beklagte die thematisch zutreffende Belehrung als Satz 3 hinter den zu ersetzenden Satz 2 eingefügt und darüber hinaus Satz 3 redaktionell umformuliert. Der Inhalt der Belehrung entspricht nicht mehr vollständig der Musterbelehrung.

28

Der Auffassung des Oberlandesgerichts Bamberg (Urteil vom 25. Juni 2012 – 4 U 262/11 – WM 2013, 927) folgt das Gericht nicht. Diese Entscheidung fasst in der Begründung vermissen, dass die Musterbelehrung in der hier zu entscheidenden Fassung trotz der in § 14 Abs. 1 BGB-InfoV a.F. bestimmten Fiktion inhaltlich nicht den Vorgaben des § 355 BGB entsprochen hatte und sich der Verwender lediglich aus Vertrauensschutzgesichtspunkten auf den Inhalt der Musterbelehrung Anlage 2 berufen durfte, obgleich nach § 355 Abs. 3 Satz 3 BGB die Übergabe der Widerrufsbelehrung nicht die Frist hätte in Gang setzen können. Zwar hat der Bundesgerichtshof auf die von der Beklagten zitierten Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe (Urteil vom 08. Dezember 2011 – 9 U 52/11 -, juris) entschieden, dass inhaltliche fehlerhafte Belehrungen noch von der Verordnungsermächtigung des Art. 245 EGBGB gedeckt sind (Bundesgerichtshof, Urteil vom 15. August 2012 – VIII ZR 378/11 -, BGHZ 194, 238) und daher Vertrauensschutzgesichtspunkte zu berücksichtigen sind. Dem gegenüber verkennt das Oberlandesgericht Bamberg, dass das Berufen auf Vertrauen in die Musterbelehrung eine Ausnahme der Rechtsfolge einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung und wie im jeden Regel-Ausnahme-Verhältnis restriktiv zu behandeln sind. Vor diesem Hintergrund ist auch die Vorschrift des § 14 Abs. 3 BGB-InfoV a.F. zu beurteilen, wonach die konkrete Belehrung (nur)

29

“in Format und Schriftgröße von dem Muster abweichen [darf] und [der Verwender] Zusätze wie die Firma oder ein Kennzeichen des Unternehmers anbringen [kann].”

30

Sonstige redaktionelle Änderungen oder Ergänzungen sind nicht zulässig. Der Verwender kann sich nicht auf die Richtigkeit einer Musterbelehrung berufen, die er aufgrund von Ergänzungen und Zusätzen nicht mehr zitiert, sondern redaktionell zu eigen macht.

31

Das von der Beklagten angeführte Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe (Urteil vom 08. Dezember 2011 – 9 U 52/11, a.a.O.) ist nicht einschlägig, da die konkrete Widerrufsbelehrung nach den dortigen Feststellungen wörtlich mit der Musterbelehrung übereinstimmte und es daher um die Frage ging, welche Auswirkungen die Abweichung der Musterbelehrung von den formalgesetzlichen Vorgaben des Bürgerlichen Gesetzbuches hat. Eine wörtliche Übereinstimmung der Widerrufsbelehrung von der Musterbelehrung liegt hier aber nicht vor.

32

Auch der Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt (Beschluss vom 22. Juni 2009 – 9 U 111/08 -, NJW-RR 2010, 637) überzeugt nicht, soweit der Senat die Unwirksamkeit der Belehrung davon abhängig machen will, ob sich der Fehler im konkreten Fall ausgewirkt hat. Diese Auffassung ist bereits mit dem Gesetzeswortlaut nicht vereinbar. Auch bleibt der Senat in den Beschlussgründen die Angabe einer rechtlichen Grundlage schuldig.

33

c) Der Anspruch ist trotz der bereits am 27. Dezember 2012 erfolgten Abwicklung des Darlehensvertrags nicht verwirkt. Bis zum erklärten Widerruf am 11. September 2013 liegen wenige Monate. Es ist aus Vertrauensschutzgesichtspunkten nicht zu beanstanden, dass die Kläger die Vorfälligkeitsentschädigung zunächst erfüllt hatten. Andernfalls besteht – nach den üblichen Vertragsbedingungen – die Gefahr, dass im Falle der Nichtzahlung der Darlehnsgeber aus den bestellten Grundpfandrechten Befriedigung sucht. Vor diesem Hintergrund schafft die Leistung der Entschädigung keinen derartigen Vertrauenstatbestand, dass der erklärte Widerruf wenige Monate später als mit Treu und Glauben unvereinbar zu spät erfolgte.

34

2. Die Kläger haben Anspruch auf Herausgabe der von der Klägerin gezogenen Nutzungen in Höhe von 12,25 % Zinsen jährlich seit dem 27. Dezember 2012 gemäß der §§ 346 Abs. 1, 347 Abs. 1 BGB. Die Kläger haben substantiiert zur Höhe der von der Beklagten gezogenen Nutzungen vorgetragen. Der – rechtliche – Einwand der Beklagten, es käme nicht auf die Höhe des Zinssatzes für Dispokredite sondern auf Refinanzierungskosten an, ist für sich genommen weder dem Grunde, noch der Höhe nach ausreichend.

35

3. Die Kläger haben darüber hinaus Anspruch auf Erstattung der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten gemäß § 280 Abs. 1, Abs. 2, 286 Abs. 2 Ziff. 4 BGB. Einer verzugsbegründenden Mahnung bedurfte es nicht. Es war abzusehen, dass die Beklagte nicht auf eine außergerichtliche Zahlungsaufforderung der vormals nicht anwaltlich vertretenen Kläger geleistet hätte.

36

4. Die Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 91 Abs. 1, 709 BGB.

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22.02.2017
Abgasskandal: Mangelhaftigkeit eines vom VW-Abgasskandal betroffenen VW Passat 2.0 TDI
LG Potsdam, Urteil vom 04.01.2017 – 6 O 211/16

21.02.2017
Abgasskandal: Rücktritt wegen Ausstattung des Fahrzeugs mit einer „Schummelsoftware“
LG Hamburg, Urteil vom 16.11.2016, 301 O 96/16

21.02.2017
Amtshaftung: Zum Schadensersatz aus Amtspflichtverletzung wegen vergeblicher Anreise zu Gerichtstermin
LG Bamberg, Endurteil vom 24.01.2017 – 13 O 263/16

20.02.2017
Tierrecht: Fristsetzung zur Nacherfüllung/Ersatzlieferung auch bei Tierkauf erforderlich
LG Rottweil, Urteil vom 25.1.2017, 1 S 23/16

20.02.2017
Telefonrecht: Einwilligung für Telefonwerbung gilt nicht für weitere Mitanschlussinhaber
LG Karlsruhe Urteil vom 17.11.2016, 15 O 75/16

20.02.2017
Mietrecht: Zu den Voraussetzungen einer wirksam vereinbarten Umlegung von Betriebskosten
BGH, Urteil vom 2. Mai 2012 – XII ZR 88/10

20.02.2017
Mietrecht: Zur Beteiligung eines Erdgeschossmieters an den Aufzugkosten
BGH, Urteil vom 20. September 2006 – VIII ZR 103/06

19.02.2017
Zivilrecht: Keine Entschädigung wegen Dauer einer Gepäckkontrolle und deshalb versäumtem Flug
OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 15.01.2017 – 1 U 139/15

16.02.2017
Zivilrecht: Kein Schmerzensgeld bei Aufopferung
OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 26.01.2017 – 1 U 31/15

15.02.2017
Arztrecht: Zur Frage der Arzthaftung, wenn Patient entgegen der getroffenen Absprache Klinik verlässt und kurz darauf verstirbt
OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 24.01.2017, 8 U 119/15

14.02.2017
Zivilrecht: Zur Haftung eines Unternehmers für Verletzungsschäden durch nicht entfernten Sockel für mobiles Verkehrsschild
OLG Karlsruhe, Urteil vom 1.2.2017, 7 U 97/16

14.02.2017
Partnervermittlungsvertrag: Schriftformklausel in Online-Partnervermittlungsvertrag ist unzulässig
BGH, Urteil vom 14. Juli 2016 – III ZR 387/15

13.02.2017
Persönlichkeitsrecht: Anspruch auf Entschädigung wegen einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts nicht vererbbar
BGH, Urteil vom 29.11.2016 – VI ZR 530/15

09.02.2017
Berufsrecht: Versuchter Prozessbetrug durch Klageerhebung im Namen eines Toten
AGH Celle, Urteil vom 25. Januar 2016 – AGH 11/15 (I 14)

07.02.2017
Berufsrecht: Zur Pflicht des Rechtsanwalt, seine Handakten herauszugeben
Anwaltsgerichtshof NRW, Urteil vom 29.05.2015 – 1 AGH 1/15

07.02.2017
Arztrecht: Zur zahnärztlichen Haftung wegen unzureichender Aufklärung über die Folgen bei Unterlassen einer gebotenen Behandlung
LG Mönchengladbach, Urteil vom 7. Januar 2015 – 4 S 74/14

06.02.2017
Arztrecht: Zum ärztlichen Sorgfaltsmaßstab bei Verordnung von Magensäurehemmern
OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 15.09.2015 – 8 U 115/12

04.02.2017
Sozialrecht: Fahrtkosten zu ambulanten Kontrolluntersuchungen in der Regel nicht erstattungsfähig
BSG, Urteil vom 13.12.2016 – B 1 KR 2/16 R

04.02.2017
Markenrecht: Zum Anspruch auf Schadenersatz bei unberechtigter Abmahnung aus Markenrecht
LG Hamburg, Beschluss vom 22.11.2016 – 312 O 128/16

03.02.2017
Schulrecht: Beleidigung einer Lehrkraft auf WhatsApp kann Unterrichtsausschluss rechtfertigen
VG Stuttgart, Beschluss vom 1. Dezember 2015 – 12 K 5587/15

02.02.2017
WhatsApp: Vater muss WhatsApp vom Handy seiner minderjährigen Tochter löschen
AG Bad Hersfeld, Beschluss vom 22.07.2016 – F 361/16 EASO

01.02.2017
Schulrecht: Zur Rechtmäßigkeit eines Ausschluss vom Unterricht wegen schweren Fehlverhaltens in Whatsapp
VG Karlsruhe, Beschluss vom 18. Juli 2016 – 4 K 3276/16

01.02.2017
Schulrecht: Zu den formellen und materiellen Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Schulausschlusses wegen sexueller Belästigung.
VG Stuttgart, Beschluss vom 3. Mai 2016 – 12 K 2336/16

31.01.2017
Amtshaftung: Zur Amtshaftung eines Landes für Urheberrechtsverletzung durch einen Lehrer
OLG Celle, Beschluss vom 09.11.2015, 13 U 95/15

31.01.2017
Arbeitsunfall: Klage wegen fehlerhafter Behandlung durch den Durchgangsarzt ist gegen Träger der Unfallversicherung zu richten
BGH, Urteil vom 29.11.2016 – VI ZR 208/15

30.01.2017
Arzthaftung: Zur prozessualen Beweiswürdigung bei Infektion mit multiresistenten Krankenhauskeimen bei unklarer Infektionsquelle
BGH, Beschluss vom 16. August 2016 – VI ZR 634/15

30.01.2017
Amtshaftung: Zum Anspruch aus Amtshaftung wegen fehlerhafter Behandlung durch einen Rettungsassistenten
KG Berlin, Urteil vom 19.05.2016 – 20 U 122/15

29.01.2017
IT-Recht: Zum Ausschluss von Nutzer durch Betreiber eines Online-Marktplatzes
Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 09.01.2017 – 6 W 95/16

28.01.2017
Persönlichkeitsrecht: Zum Unterlassungsanspruch von Prominenten wegen Eingriffs in ihre Privatsphäre
OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 21.11.2016 – 16 U 120/16

26.01.2017
Freizeitclub: Honorar für Mitgliedschaft in Freizeitclub nicht einklagbar
LG Magdeburg, Beschluss vom 18.09.2013 – 1 S 162/13

26.01.2017
Online-Partnerbörse: AG Neumarkt: Honorarforderung aus Online-Partnerbörse nicht einklagbar.
AG Neumarkt/Oberpfalz, Urteil vom 27.07.2014 – 1 C 332/14

26.01.2017
Mietrecht: BGH entscheidet über Betriebskostennachforderungen des Vermieters einer Eigentumswohnung bei verspäteter WEG-Abrechnung
BGH, Urteil vom 25. Januar 2017 – VIII ZR 249/15

25.01.2017
Spam: Zur Höhe einer Vertragsstrafe wegen Versendung von Werbe-E-Mails (Spam) durch eine Versicherung trotz abgegebener Unterlassungserklärung
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 01.06.2011 – 6 U 4/11

25.01.2017
Online-Partnervermittlung: Ausschluss der Rückzahlung eines Vorschusses nach Kündigung von Online-Partnervermittlungsvertrag durch AGB ist unwirksam
OLG Dresden, Urteil v. 19.08.2014 – 14 U 603/14

24.01.2017
Arbeitsrecht: BAG zur Inhaltskontrolle von formularmäßigen Arbeitsvertragsänderungen
BAG, Urteil vom 15. November 2016 – 3 AZR 539/15

23.01.2017
Wettbewerbsrecht: Irreführende Werbung mit Wirtschaftlichkeit eines Arzneimittels
OLG Hamburg, Urteil vom 23. Juni 2016 – 3 U 13/16

23.01.2017
Wettbewerbsrecht: Zur Frage des Wettbewerbsverstoßes durch sog. Clean Labeling („natürlich ohne…“) bei einer Tütensuppe
OLG Hamburg 5. Zivilsenat, Urteil vom 08.09.2016, 5 U 265/11

22.01.2017
IT-Recht: Zu den Voraussetzungen einer missbräuchlichen Abmahnung wegen fehlerhaftem Impressum auf einer Website
LG Regensburg, Urteil vom 31. Januar 2013 – 1 HK O 1884/12

21.01.2017
Arztrecht: Die Vornahme eines schwerwiegenden operativen Eingriffs (hier: HWS-Operation) ohne zuvor gesicherte Diagnose kann als grober Behandlungsfehler zu werten sein.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 11.11.2016 – 26 U 111/15

21.01.2017
Arztrecht: Zu den an einen Tierarzt zu stellenden Sorgfaltsanforderungen bei der Behandlung eines Fohlens
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 19.12.2016 – 6 U 104/15

20.01.2017
IT-Recht: Zur Vererbbarkeit eines Facebook-Accounts
LG Berlin, Urteil vom 17.12.2015 - 20 O 172/15

20.01.2017
Zivilrecht: Zur Haftung einer Gerüstbaufirma für Arbeitsunfall eines Dachdeckers
OLG Rostock, Urteil vom 3. März 2009 – 5 U 113/08

20.01.2017
Zivilrecht: OLG Stuttgart zur Verkehrssicherungspflicht bei Baugerüsten
OLG Stuttgart, Urteil vom 28. April 2009 – 6 U 56/08

20.01.2017
Akteneinsicht: BGH zum auf Krankenversicherer übergegangenen Recht auf Akteneinsicht in Pflegedokumentation Publiziert am 20. Januar 2017 von raskwar
BGH, Urteil vom 23.03.2010 – VI ZR 327/08

20.01.2017
Akteneinsicht: Zum Anspruch des Krankenversicherers auf Herausgabe von Kopien der Pflegedokumentation aus übergegangenem Recht des Heimbewohners
BGH, Urteil vom 23. März 2010 – VI ZR 249/08

19.01.2017
Arztrecht: Zum Recht von nahen Angehörigen bzw. Erben auf Einsicht in die Patientenakte des Verstorbenen
VG Freiburg, Urteil vom 29. Oktober 2015 – 6 K 2245/14

18.01.2017
Autorecht: BGH bejaht Mangelhaftigkeit eines Gebrauchtwagens bei internationaler Fahndungsausschreibung (Schengener Informationssystem – SIS)
BGH, Urteil vom 18.1.2017 – VIII ZR 234/15

17.01.2017
Arbeitsrecht: BAG zur Mitbestimmung des Betriebsrats beim Facebook-Auftritt des Arbeitgebers
BAG, Beschluss vom 13. Dezember 2016 – 1 ABR 7/15

16.01.2017
Verkehrssicherungspflicht: Zur Haftung eines Grundstückseigentümer für Fahrzeugschaden durch Astbruch
AG München, Urteil vom 16.06.16 – 233 C 16357/14

15.01.2017
WEG-Recht: Zur Frage des Anspruchs eines Wohnungseigentümers auf Einbau eines Personenaufzuges in das gemeinschaftliche Treppenhaus
BGH, Urteil vom 13. Januar 2017 – V ZR 96/16

14.01.2017
Abgasskandal: Klage aus Neuwagengarantie gegen Audi-Servicepartner abgewiesen - fehlende Passivlegitimation
LG Braunschweig, Urteil vom 24.05.2016 - 8 O 129/16

14.01.2017
Abgasskandal: Kein sofortiger Rücktritt vom Autokaufvertrag wegen sogenannter Schummelsoftware
Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 23.08.2016 – 6 O 413/15

14.01.2017
Abgasskandal: Zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe wegen Abgasskandal
Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 21.06.2016 – 28 W 14/16

14.01.2017
Abgasskandal: Zur Unzumutbarkeit der Nacherfüllung bei einem vom VW-Abgasskandal betroffenen Neuwagen
Landgericht Krefeld, Urteil vom 14.09.2016 – 2 O 72/16

14.01.2017
Abgasskandal: Zur Rückabwicklung eines Pkw-Kaufs im Zusammenhang mit dem sog. Abgasskandal
LG München I, Urteil vom 14.04.2016 – 23 O 23033/15

13.01.2017
Arztrecht: Zur ärztlichen Haftung bei missglückter Schönheitsoperation (hier: Fettabsaugung)
Oberlandesgericht Zweibrücken, Urteil vom 28.02.2012 – 5 U 8/08

13.01.2017
Arztrecht: Zur ärztlichen Aufklärungspflicht bei Schönheitsoperation (hier: Bauchdeckenstraffung)
OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 11. Oktober 2005 – 8 U 47/04

12.01.2017
Zivilrecht: Zur Haftung eines Kindes für Beschädigung eines Fahrzeuges durch ein führerlos rollendes Fahrrad
BGH, Urteil vom Oktober 2007 – VI ZR 42/07

12.01.2017
Zivilrecht: Keine Haftung eines siebenjährigen Kindes bei Unfall mit verkehrswidrig geparktem Auto
Amtsgericht München, Urteil vom 30.7.2009 – 331 C 5627/09

11.01.2017
Zivilrecht: Zur Haftung eines neunjährigen Kindes für Schäden an einem Kraftfahrzeug
LG Trier, Urteil vom 28.10.2003 – 1 S 104/03

10.01.2017
Zivilrecht: Zur Haftung eines knapp elfjährigen Kindes für einen Verletzungsschaden infolge Hantierens mit Feuerwerkkörpern
OLG Nürnberg, Urteil vom 14.03.2005 – 8 U 3212/04

09.01.2017
Persönlichkeitsrecht: Zum Anspruch auf Schmerzensgeld wegen Fake-Porno-Fotomontage
OLG Oldenburg, Urteil vom 11.08.2015 – 13 U 25/15

09.01.2017
Verkehrsunfallrecht: Zur Zurechnung eines Unfallschadens bei fehlender Berührung der beteiligten Fahrzeuge
BGH, Urteil vom 22.11.2016 – VI ZR 533/15

09.01.2017
Zivilrecht: Wer sein Girokonto einem Fake-Onlineshop zur Verfügung stellt, haftet selbst den geschädigten Kunden
BGH, Urteil vom 19. Dezember 2012 – VIII ZR 302/11

08.01.2017
Arbeitsrecht: Zu den Voraussetzungen für eine Druckkündigung
LAG Hamm, Urteil vom 23. Mai 2013 – 15 Sa 1784/12

07.01.2017
Arbeitsrecht: Eine Verdachtskündigung ist auch als ordentliche Kündigung sozial nur gerechtfertigt, wenn Tatsachen vorliegen, die zugleich eine außerordentliche, fristlose Kündigung gerechtfertigt hätten
BAG, Urteil vom 21. November 2013 – 2 AZR 797/11

06.01.2017
Verkehrssicherungspflicht: Eine Apotheke treffen in der Regel geringere Sicherheitspflichten als Geschäfte mit großem Publikumsandrang
AG München, Urteil vom 24.06.2016 – 274 C 17475/15

05.01.2017
Mietrecht: Kein Recht des Mieters auf „Abwohnen“ der Kaution
Amtsgericht München, Urteil vom 05.04.2016 – 432 C 1707/16

05.01.2017
Persönlichkeitsrecht: Zur Frage des Rechts auf Nichtveröffentlichung des eigenen Geburtsdatums im Internet
AG München, Urteil vom 30.09.2015 – 142 C 30130/14

04.01.2017
Transportrecht: Zur Frage der Frachtführerhaftung bei einem Umzugsvertrag
Saarländisches OLG, Urteil vom 29. Juni 2005 – 5 U 164/03-16

03.01.2017
Transportrecht: Zum Pfandrecht des Frachtführers und der Frage der Haftung bei Überverkauf
OLG Köln, Urteil vom 30. Mai 2008 – 3 U 7/07 BSch

03.01.2017
Transportrecht:Zur Haftung des Frachtführers für Verlust eines Diamant-Colliers
LG Bonn, Urteil vom 20. Februar 2003 – 14 O 106/02

02.01.2017
Medienrecht: Zur Löschungspflicht von unzulässiger Verdachtsberichterstattung aus Online-Archiven
BGH, Urteil vom 16. Februar 2016 – VI ZR 367/15

01.01.2017
Zivilrecht: Zur Frage eines Löschungsanspruches eines Hotelbetreibers wegen negativer Bewertung auf einem Internetportal
Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 30.06.2016 – 5 U 58/13

28.12.2016
Jetzt handeln: Zahlungsansprüche aus dem Jahr 2013 verjähren zum Ende dieses Jahres!
Rechtstipp

27.12.2016
Transportrecht: Zur Haftung des Frachtführers wegen Frachtgutverlust bei Auslieferung der abzuliefernden Sendung an einen Nachbarn des Empfängers
LG Düsseldorf, Urteil vom 14. September 2006 – 31 O 12/06

27.12.2016
Autokauf: Zu der Frage, wann der Käufer an eine einmal gewählte Art der Nacherfüllung (Nachbesserung oder Nachlieferung) gebunden ist
OLG Hamm, Urteil vom 21.07.2016 – 28 U 175/15

27.12.2016
Zivilrecht: Zur Frage des Abschlusses eines Beförderungsvertrages durch einen Minderjährigen bei fehlender Genehmigung des Erziehungsberechtigten
AG Hamburg, Urteil v. 24.04.1986 – 22 b C 708/85

27.12.2016
Zivilrecht: Zur Frage der Wirksamkeit eines durch einen Minderjährigen geschlossenen Kaufvertrages
AG Freiburg, Urteil vom 24. 10. 1997 - 51 C 3570/97

22.12.2016
Kinderspielzeug: Zu den Anforderungen an einen Sicherheitshinweis bei Kinderspielzeug
LG Bochum, Urteil vom 13. September 2012 – 14 O 148/12

20.12.2016
Transportrecht: Frachtführer kann nachträglich statt vereinbarter Fracht Fautfracht geltend machen
BGH, Urteil vom 28.07.2016 – I ZR 252/15

19.12.2016
Transportrecht: Zur Abgrenzung und Unterscheidung zwischen Frachtvertrag und Lohnfuhrvertrag
OLG Düsseldorf, Urteil vom 05.10.2016 – I-18 U 134/15

19.12.2016
Arztrecht: Zur ärztlichen Aufklärungspflicht bei einem Eingriff hinsichtlich des Risikos einer dauerhaften Lähmung
BGH, Urteil vom 11.10.2016 – VI ZR 462/15

19.12.2016
Mietrecht: BGH entscheidet zur Frage der Verantwortlichkeit des Mieters für Wohnungsschäden nach Polizeieinsatz (Durchsuchung)
BGH, Urteil vom 14. Dezember 2016 – VIII ZR 49/16

19.12.2016
Zivilrecht: BGH zu den Ansprüchen eines bei der Stipendienvergabe nicht berücksichtigten Bewerbers
BGH, Urteil vom 15. Dezember 2016 – I ZR 63/15

19.12.2016
Arztrecht: Erstbehandelnder Arzt haftet grundsätzlich auch für Behandlungsfehler des zweitbehandelnden Arztes
OLG Hamm, Urteil vom 15.11.2016 – 26 U 37/14

16.12.2016
Sozialrecht: Zur Anspruch eines Kindes auf Einglieferungshilfe bei Vorliegen von Asperger-Syndrom
VG Stuttgart, Beschluß vom 16.2.2015, 7 K 5740/14

16.12.2016
Architektenrecht: Zur Frage des Nachbesserungsrechts des Architekten
BGH, Urteil vom 11. Oktober 2007 – VII ZR 65/06

14.12.2016
Schulunfall: Zur Frage der Haftung bei einem durch Rauferei herbeigeführten Schulunfall
OLG Hamm, Urteil vom 8. April 2014 – 9 U 29/14

12.12.2016
Urheberrecht: Zur Frage der Urheberrechtsverletzung durch Setzen eines Links
LG Hamburg, Beschluss vom 18.11.2016 – 310 O 402/16

11.12.2016
Tierhalterhaftung: Zur Haftung für Verletzungschaden durch einen regungslos und schlafend in Supermarkt liegenden Hund eines Kunden
OLG Hamm, Urteil vom 15. Februar 2013 – 19 U 96/12

10.12.2016
Reiserecht: Reiseveranstalter muss nach unverschuldetem Unfall beim Hoteltransfer Reisepreis erstatten
BGH, Urteile vom 6. Dezember 2016 – X ZR 117/15 und X ZR 118/15

07.12.2016
Arbeitsrecht: Verdachtskündigung auch während Berufsausbildung möglich
BAG, Urteil vom 12. Februar 2015 – 6 AZR 845/13

06.12.2016
Arbeitsrecht: Zur Haftung des Arbeitnehmers für Detektivkosten bei Betrugsverdacht
BAG, Urteil vom 26. September 2013 – 8 AZR 1026/12

06.12.2016
Detektivkosten: Zur Haftung für Detektivkosten bei Nichtzahlung an SB-Tankstelle
BGH, Urteil vom 4. Mai 2011 – VIII ZR 171/10

04.12.2016
Sozialversicherungsrecht: Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten einer Magenbandoperation
Bundessozialgericht, Urteil vom 16.12.2008 – B 1 KR 2/08 R

03.12.2016
Arbeitsrecht: Vorgetäuschte Krankheit kann fristlose Kündigung rechtfertigen
Hessisches LAG, Urteil vom 1. April 2009 -6 Sa 1593/08

01.12.2016
Gründungszuschuss: Zur Gewährung eines Gründungszuschusses an einen Rechtsanwalt
Landessozialgericht Hamburg, Urteil vom 23.09.2015 – L 2 AL 20/14

01.12.2016
Gründungszuschuss: Vorrang der Vermittlung kann Ablehnung eines Gründungszuschusses begründen
LSG der Länder Berlin und Brandenburg, Urteil vom 6. Oktober 2015 – L 14 AL 3/15

30.11.2016
Sozialversicherungsrecht: Zur Rentenversicherungspflicht von selbständigen Lehrern, Trainern und Dozenten
BSG, Urteil vom 12.10.2000 – B 12 RA 4/00 R

29.11.2016
Zivilrecht: Zur Frage des wucherähnlichen Geschäftes bei einem Hausverkauf
OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 10. August 2010 – 16 U 33/10

28.11.2016
IT-Recht: Wucherähnliches Rechtsgeschäft eines Vertrages über Eintragung in Internet-Branchenverzeichnis
LG Wuppertal, Hinweisbeschluss vom 9 S 40/14

26.11.2016
Zivilrecht: Zur Sittenwidrigkeit eines Partnervermittlungsvertrages
OLG Düsseldorf, Urteil vom 3. Juli 2009 – 24 U 34/09

25.11.2016
IT-Recht: BGH verneint Störerhaftung für passwortgesichertes WLAN
BGH, Urteil vom 24. November 2016 – I ZR 220/15 – WLAN-Schlüssel

24.11.2016
Nothelfer: Verwandtschaftliche Beziehungen zwischen Hilfebedürftigem und Helfer stehen Unfallversicherungsschutz des Unglückshelfers nicht entgegen
BSG, Urteil vom 12. Dezember 2006 – B 2 U 39/05 R

23.11.2016
Nothelfer: Schaden eines Nothelfers durch späteren Racheakt eines Täters kann Arbeitsunfall sein
BSG, Urteil vom 18. November 2008 – B 2 U 27/07 R

22.11.2016
Sozialversicherungsrecht: Zur Frage der Selbständigkeit eines projektbezogen tätigen Toningenieurs
LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 17. Dezember 2014 – L 8 R 463/11

19.11.2016
Transportrecht:: Vier Flaschen Bier am Vorabend eines Gefahrguttransportes – und die gravierenden Folgen
Weiterlesen

17.11.2016
Sozialrecht: Zur Frage der Opferentschädigung wegen Anwendung unmittelbaren Zwangs durch Polizeibeamte wegen Eigengefährdung
LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 27. August 2015 – L 6 VG 5227/14

17.11.2016
Sozialrecht: Zur Opferentschädigung wegen Misshandlungen während der Kindheit im Kinderheim
SG Karlsruhe, Urteil vom 27. November 2014 – S 17 VG 656/13

17.11.2016
Sozialrecht: Gewaltopfer hat keinen Anspruch auf Assistenzhund
Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16.11.2016 - L 4 VG 15/15

17.11.2016
Cyber-Mobbing: Zur Frage des Schulausschlusses wegen in der Freizeit begangenen Cyber-Mobbings
VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 12. Mai 2011 – 9 S 1056/11

17.11.2016
Cyber-Mobbing: Zum Unterlassungs- und Schmerzensgeldanspruch bei Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Cyber-Mobbing unter Kindern auf Facebook
LG Memmingen, Urteil vom 3. Februar 2015 – 21 O 1761/13

15.11.2016
Arbeitsrecht: Zum Vorliegen eines wucherähnlichen Geschäfts bei der Vergütung eines Rettungssanitäters
BAG, Urteil vom 18. März 2014 – 9 AZR 694/12

14.11.2016
Transportrecht: Zur Frage der Geltung von Frachtrecht für Transport-Rahmenverträge
LG Hamburg, Urteil vom 17. Juli 2015 – 412 HKO 117/14

13.11.2016
Mietrecht: Zum Schadensersatzanspruch des Vermieters bei Rückgabe eines Mietobjekts in nicht vertragsgemäßem Zustand
LG Essen, Urteil vom 2. August 2011 – 15 S 116/11

11.11.2016
Verkehrsunfallrecht: Zur Haftungsveteilung bei Auffahrunfall zwischen sehr langsam fahrenden Kfz und Unimog auf dem rechten Fahrstreifen der Autobahn
Brandenburgisches OLG, Urteil vom 14. Juli 2016, 12 U 121/15

10.11.2016
Abschleppkosten: „Standgebühren“ bzw. „Standkosten“ oder Verwahrungsgebühren als Teil von Abschleppkosten sind idR nicht erstattungsfähig
AG Brandenburg, Urteil vom 14.10.2016 – 31 C 63/15

09.11.2016
Mietrecht: Schwerwiegende Härtegründe des Mieters sind auch bei fristloser Kündigung zu berücksichtigen
BGH, Urteil vom 9. November 2016 – VIII ZR 73/16

08.11.2016
Zivilrecht: Zur Haftung des Konto-Inhabers bei Phishing-Mails
AG Frankfurt am Main, Urteil v. 24.03.2016 – 32 C 3377/15 (72)

07.11.2016
Transportrecht: Zur Frachtführerhaftung für Verpackungsmangel bei vom Absender selbst verpacktem Frachtgut
OLG München, Urteil vom 7. Mai 2008 – 7 U 5338/06

07.11.2016
Transportrecht: Zur Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der ungenügenden Verpackung einer transportierten Ware
OLG Koblenz, Beschluss vom 28.3.2011 – 2 U 1296/09

03.11.2016
Arbeitsrecht: Drogenkonsum kann fristlose Kündigung eines LKW-Fahrers rechtfertigen
BAG, Urteil vom 20. Oktober 2016 – 6 AZR 471/15

03.11.2016
Arbeitsrecht: Keine Pflicht zur Teilnahme an einem Personalgespräch während der Arbeitsunfähigkeit
BAG, Urteil vom 2. November 2016 – 10 AZR 596/15

02.11.2016
Transportrecht: Grundsätze der Drittschadensliquidation können im Geltungsbereich der CMR ebenfalls zur Anwendung kommen
BGH, Urteil vom 22. Januar 2015 – I ZR 127/13

01.11.2016
Versicherungsrecht: Zur Frage der Leistungspflicht der Schutzbriefversicherung für Schäden beim Abschleppen im Ausland
AG München, Urteil vom 11.01.2016 – 251 C 18763/15

28.10.2016
Arbeitsrecht: Zur außerordentlichen Kündigung mit Auslauffrist wegen Strafhaft
BAG, Urteil vom 22.10.2015 – 2 AZR 381/14

28.10.2016
Arbeitsrecht: Zur Frage der Entgeltfortzahlung für rückfälligem Alkoholabhängigen
BAG, Urteil vom 18. März 2015 – 10 AZR 99/14

26.10.2016
Zivilrecht: Abwarten bei sporadisch auftretendem sicherheitsrelevantem Mangel für Käufer unzumutbar („Vorführeffekt“)
BGH, Urteil vom 26. Oktober 2016 – VIII ZR 240/15

26.10.2016
Autorecht: BGH entscheidet zum Zurückbehaltungsrecht des Käufers bei Lieferung eines Neuwagens mit einem geringfügigen Lackschaden
BGH, Urteil vom 26. Oktober 2016 – VIII ZR 211/15

25.10.2016
Bankrecht: BGH entscheidet über Zulässigkeit eines pauschalen Entgelts für geduldete Überziehungen
BGH, Urteil vom 25. Oktober 2016 – XI ZR 9/15 und XI ZR 387/15

25.10.2016
Arbeitszeugnis: Eine quer zum Text eines Arbeitszeugnisses verlaufende Unterschrift ist rechtswidrig
LAG Hamm, Beschluss vom 27.07.2016 – 4 Ta 118/16

24.10.2016
Transportrecht: Zur Beweiserleichterung des kaufmännischen Versenders gegenüber Frachtführer hinsichtlich des Inhalts von übergebenen verschlossenen Behältnissen
OLG Karlsruhe, Urteil vom 14. Oktober 2005 - 15 U 70/04

23.10.2016
Verkehrsunfallrecht: Zur Haftung für Schockschaden wegen Unfalltod eines nahen Angehörigen
BGH, Urteil vom 27. Januar 2015 – VI ZR 548/12