LG Heidelberg, Urteil vom 09.11.2017 – 4 O 123/16

Kein Anspruch auf Nachlieferung eines neues Fahrzeuges im Zusammenhang mit dem sog. Abgasskandal, wenn ein substantieller sog. Facelift stattgefunden hat und insbesondere die Motorisierung der Fahrzeugreihe technisch wesentlich verändert wurde

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.

Beschluss

Der Streitwert wird gemäß § 63 Abs. 2 GKG auf 42.500,00 € festgesetzt.

Tatbestand
1
Die Parteien streiten über die Ersatzlieferung eines baugleichen Neufahrzeugs des Typs Volkswagen „Sharan“ aus aktueller Produktion gegen Rückgabe eines vom sogenannten Abgasskandal betroffenen, im Jahr 2013 ausgelieferten Fahrzeugs dieser Baureihe.

2
Der Kläger bestellte bei der Beklagten mit verbindlicher Bestellung vom 11.07.2013 (Anl. K 1) einen PKW des Typs Volkswagen „Sharan“ Sondermodell „Life“ Blue Motion 2,0 TDI zum Preis von 47.839,99 €. In der Bestellung wurde das bestellte Fahrzeug wie folgt bezeichnet:

3
„Sharan „LIFE“ BlueMotion Technology 2,0 I TDI 103 kW (140 PS) 6-Gang-Doppelkupplungsgetriebe DSG, 103 kW Indiumgrau; Metallic, Anthrazit/Titanschwarz-Anthrazit/Schwarz/Perlgrau“

4
Die Bestellung erfolgte unter Bezugnahme auf die Neuwagen-Verkaufsbedingungen auf S. 2, 3 des Formulars, welche auszugsweise lauten:

5
IV. Lieferumfang und Lieferverzug
[…]
6. „Konstruktions- oder Formänderungen, Abweichungen im Farbton sowie Änderungen des Lieferumfangs seitens des Herstellers bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern die Änderungen oder Abweichungen unter Berücksichtigung der Interessen des Verkäufers für den Käufer zumutbar sind. Sofern der Verkäufer oder der Hersteller zur Bezeichnung der Bestellung oder des bestellten Kaufgegenstands Zeichen oder Nummern gebraucht, können allein daraus keine Rechte hergeleitet werden.“

6
Unter dem 04.11.2013 (Anl. K 1, Blatt 7) stellte die Beklagte dem Kläger einen Betrag in Höhe von 42.500,01 € in Rechnung, der einen erheblichen Nachlass, Überführungs- und Zulassungskosten enthielt.

7
Der Kaufpreis wurde beglichen.

8
In dem streitgegenständlichen Fahrzeug ist ein Dieselmotor der Baureihe EA189 verbaut. Das Fahrzeug ist damit vom sogenannten VW-Abgasskandal betroffen.

9
Die Software zur Motorsteuerung verfügt über eine Fahrzykluserkennung, die erkennt, wenn das Fahrzeug den NEFZ (derzeit gültiger Testzyklus) durchfährt. Die Software erkennt dabei zwei unterschiedliche Betriebsmodi, die die Abgasrückführung steuern. Im NOx-optimierten Modus 1, der im NEFZ aktiv ist, kommt es zu einer höheren Abgasrückführungsrate. Unter Fahrbedingungen, die im normalen Straßenverkehr vorzufinden sind, ist der partikeloptimierte Modus 0 aktiv. Weil es im Straßenbetrieb praktisch ausgeschlossen ist, den NEFZ nachzufahren, befindet sich das Fahrzeug mit der ursprünglich aufgespielte Software im normalen Betrieb durchgehend im Modus 0, weshalb die NOx-Emissionen dann erheblich höher sind als im Testzyklus.

10
Am 23.09.2015 veröffentlichte die Volkswagen AG eine Ad-hoc Mitteilung (Anl. K 10) gem. § 15 WpHG, wonach der damalige Vorstandsvorsitzende Prof. Dr. W. sich bestürzt zeigte und fassungslos, ob der Verfehlungen der bekannt gewordenen Tragweite im Volkswagen Konzern. Er übernahm die Verantwortung für die bekannt gewordenen Unregelmäßigkeiten bei Dieselmotoren und hatte den Aufsichtsrat um Abberufung als Vorstandsvorsitzender gebeten.

11
Nach Bekanntwerden des Einsatzes des in der Öffentlichkeit als Manipulationssoftware bezeichneten Motorsteuerungsprogramms in verschiedenen Diesel-Fahrzeugen des VW-Konzerns ordnete das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) dieses als unzulässige Abschalteinrichtung ein und verpflichtete den Herstellerkonzern, die Software bei allen betroffenen Fahrzeugen mit dem Aggregat EA 189 zu entfernen sowie geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Vorschriftsmäßigkeit der betroffenen Fahrzeuge wiederherzustellen (Anl. K 11). In der Folgezeit prüfte das KBA einen vorgelegten Maßnahmenplan und gab zeitlich gestaffelt die auf den jeweiligen Fahrzeugtyp abgestimmten Software-Updates frei.

12
Am 16.12.2015 veröffentlichte VW eine Pressemitteilung zur Nachrüstung von Software und Strömungsgleichrichtern für die betroffenen Fahrzeuge (Anl. K 12).

13
Die Volkswagen AG teilte den Klägervertretern mit Schreiben vom 25.11.2015 (Anl. K 19) mit, dass eine Nachrüstung erfolgen werde und man alles tun werde, um das Vertrauen von deren Mandantschaft wieder zu gewinnen. Mit der Nachrüstung werde nach dem Zeitplan ab Januar 2016 begonnen.

14
Mit anwaltlichem Schreiben vom 20.04.2016 (Anl. K 2) ließ der Kläger die Beklagte auffordern, bis zum 01.06.2016 gegen Rückgabe des streitgegenständlichen Fahrzeuges einen „nach aktuellen Vorschriften zulassungsfähigen mangelfreien und vertragsgemäßen Neuwagen“ zu liefern und bis zum 04.05.2016 vorab den zu erwartenden Liefertermin mitzuteilen.

15
Mit anwaltlichem Schreiben vom 21.04.2016 (Anl. K 3) lehnten die Beklagtenvertreter dieses Begehren ab und verwiesen auf das Softwareupdate, welches nach Terminsmitteilung aufgespielt werden würde.

16
Das Software-Update für das Cluster dem das Fahrzeug des Klägers angehört, wurde vom KBA am 20.12.2016 für den Einsatz freigegeben (Anl. B 6).

17
Der Kläger behauptet,

18
er sei auf der Suche nach einem umweltfreundlichen und wertstabilen Fahrzeug gewesen. Insbesondere sei ihm wichtig gewesen, dass das Fahrzeug die Voraussetzungen für eine „grüne Plakette“ erfülle, damit er jederzeit auch Städte befahren könne, in denen eine grüne Umweltplakette erforderlich sei. Auch und gerade der Spritverbrauch habe für ihn eine große Rolle gespielt, weshalb er sich für ein Dieselfahrzeug entschieden habe. Die Angaben des Volkswagenkonzerns in Broschüren und Preislisten zur Umweltfreundlichkeit im Allgemeinen und dem CO2-Ausstoß, dem Kraftstoffverbrauch und dem Ausstoß von NOx im Besonderen seien jedoch grob falsch, die angegebenen Werte nur aufgrund der Manipulation zu erreichen gewesen. Der Kläger sei damit arglistig getäuscht worden.

19
Das gelieferte Fahrzeug sei als mangelhaft anzusehen, da es im vorhandenen Zustand weder die vereinbarte Beschaffenheit bzgl. der Einhaltung der Schadstoff-Klasse Euro-5 noch eine Zulassungseignung aufweise. Außerdem weise das Fahrzeug dadurch Eigenschaften auf, die der Käufer aufgrund der öffentlichen Äußerungen des Herstellers, die der Beklagten bekannt gewesen seien, habe erwarten dürfen. Es fehle wegen der Manipulation auch eine übliche Beschaffenheit, da Fahrzeuge üblicherweise nicht mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung geliefert würden.

20
Die mittlerweile angebotene Nachbesserung der Motorsoftware diene allein der Einhaltung der öffentlich-rechtlichen Emissionsvorschriften, führe für den Verbraucher aber zu einem erhöhten Kraftstoffverbrauch, Minderleistung, einem höheren Partikelausstoß, einer Verkürzung der Lebensdauer des Motors, des Dieselpartikelfilters und weiterer Teile sowie zu einer erhöhten Geräuschentwicklung. Ohne Nachbesserung sei das Fahrzeug des Klägers praktisch unverkäuflich, auch nach der Nachbesserung sei mit einem dauerhaften merkantilen Minderwert zu rechnen.

21
Der Kläger meint, es liege auch keine Unmöglichkeit der Nachlieferung im Sinne von § 275 Abs. 1 BGB vor. Der VW Sharan werde noch in nahezu identischer Ausstattung produziert. Die Abweichungen zwischen der Bestellung und der aktuellen Produktion machten die aktuelle Produktion nicht zu einer anderen Gattung im Sinne von § 243 BGB. Gegebenenfalls müsse der Gattungsbegriff unter Berücksichtigung des Leistungsbestimmungsrechts aus Ziffer IV.6. der Neuwagen-Verkaufsbedingungen so ausgelegt werden, dass auch das Nachfolgemodell des Klägerfahrzeugs aus aktueller Produktion derselben Gattung entspreche. Hiernach sei auch ein Modellwechsel von der Änderungsklausel umfasst. Die Beklagte dürfe die Nachlieferung auch nicht wegen relativer Unverhältnismäßigkeit verweigern.

22
Ferner müsse die Beklagte den Kläger von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.642,20 € freistellen, was einer 2,0-Geschäftsgebühr nebst Kommunikationspauschale und Mehrwertsteuer entspricht.

23
Der Kläger beantragt:

24
1. Die Beklagtenpartei wird verurteilt, der Klägerpartei ein mangelfreies fabrikneues typengleiches Ersatzfahrzeug aus der aktuellen Serienproduktion des Herstellers mit identischer technischer Ausstattung wie das Fahrzeug VW Sharan, FIN: … Zug um Zug gegen Rückübereignung des mangelhaften Fahrzeugs VW Sharan, FIN: … nachzuliefern.

25
2. Es wird festgestellt, dass sich die Beklagtenpartei mit der Neulieferung und mit der Rücknahme des im Klageantrag Ziffer 1 genannten Fahrzeugs in Verzug befindet.

26
3. Die Beklagtenpartei wird verurteilt, die Klagepartei von den durch die Beauftragung der Prozessbevollmächtigten der Klagepartei entstandenen vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten freizustellen nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten seit Rechtshängigkeit.

27
Die Beklagte beantragt,

28
die Klage abzuweisen.

29
Die Beklagte behauptet,

30
das streitgegenständliche Fahrzeug sei nicht mangelhaft. Die Motorkonfiguration beeinträchtige weder die technische Sicherheit noch die Gebrauchstauglichkeit des Fahrzeugs. Der Gesetzgeber habe die Erteilung der so genannten Typgenehmigung bewusst nur an reine Laborwerte geknüpft. Während des normalen Fahrbetriebs würden keine Teile des Emissionskontrollsystems außer Betrieb gesetzt. Die Abgasrückführung sei gerade nicht Teil dieses Emissionskontrollsystems, sondern eine hiervon zu trennende innermotorische Maßnahmen, die zur Kontrolle der Verbrennung führe. Die Software bewirke auch nicht, dass während des normalen Fahrbetriebs die Wirksamkeit des Emissionskontrollsystems verringert würde. Auf die Emissionen im realen Fahrbetrieb komme es daher nicht an. Es liege keine Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit vor, da das Fahrzeug weiterhin uneingeschränkt in die bisherige Schadstoffklasse einzuordnen sei. Es eigne sich für den nach dem Vertrag vorausgesetzten Zweck uneingeschränkt. Durch die technische Überarbeitung entstehe kein Nachteil oder merkantiler Minderwert. Auch ein Sachmangel wegen eines bloßen Verdachts bestehe nicht. Jedenfalls würden sämtliche behaupteten Nachteile durch die angebotene Nachrüstung beseitigt werden.

31
Die Beklagte bestreitet mit Nichtwissen, dass es dem Kläger auf ein besonders umweltfreundliches Fahrzeug angekommen sei. Erfahrungsgemäß sei für die Käufer von Neuwagen allein die Einstufung in die Abgasnorm von Interesse, nicht aber der tatsächliche Emissionsausstoß im Alltag.

32
Die Beklagte bzw. deren Mitarbeiter hätten selbst erst durch die allgemeine Berichterstattung von dem Abgasskandal erfahren, ein Vorwurf könne ihnen insoweit nicht gemacht werden.

33
Die Beklagte ist der Auffassung, es sei dem Kläger zumutbar, sich auf das vom Hersteller angebotene Software-Update verweisen zu lassen. Dieses sei bereits auf zahlreichen Fahrzeugen installiert, ohne dass es zu Beanstandungen gekommen sei. Negative Folgen seien mit der Nachbesserung nicht verbunden. Die aktuellen Wiederverkaufspreise seien im Rahmen der üblichen Schwankungen stabil, auch in Zukunft sei kein Einbruch zu erwarten.

34
Die Beklagte ist ferner der Auffassung, dass ein eventuell bestehender Nachlieferungsanspruch des Klägers wegen eines zwischenzeitlichen Modellwechsels jedenfalls wegen Unmöglichkeit ausgeschlossen sei. Das streitgegenständliche Fahrzeug aus dem Jahr 2013 werde seit Mai 2015 mit den gleichen technischen Daten nicht mehr hergestellt. Das aktuelle Modell des VW Sharan 2,0 l TDI unterscheide sich von dem streitgegenständlichen, dreieinhalb Jahre alten Modell, nicht nur bezüglich der Motorisierung (110 KW statt 103 KW), sondern auch durch eine höhere Höchstgeschwindigkeit von 198-200 km/h statt 191-194 km/h, einen geringeren Verbrauch von 5,0-5,7 l/100 km statt 5,5-6,0 l/100 km, einer anderen Abgasnorm von Euro 6 statt Euro 5 sowie durch ein umfangreiches optisches Facelift (Katalog Anl. B 8).

35
Jedenfalls sei die begehrte Nachlieferung wegen Unverhältnismäßigkeit gemäß § 439 Abs. 3 BGB ausgeschlossen.

36
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf vorbereitenden Schriftsätze nebst Anlagen in den Akten sowie das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 14.09.2017 (As. 965) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe
37
Die zulässige Klage hat in der Sache keinen Erfolg.

I.

38
1. Der Kläger hat keinen Anspruch aus §§ 434, 437 Nr. 1, 439 Abs. 1 Var. 2 BGB auf Lieferung eines mangelfreien fabrikneuen typengleichen Ersatzfahrzeugs aus der aktuellen Serienproduktion des Herstellers für das von der Beklagten erworbene streitgegenständliche Fahrzeug.

39
Aus dem streitgegenständlichen Kaufvertrag i.V.m. § 437 Nr. 1 BGB ergibt sich nicht der vom Kläger geltend gemachte Anspruch auf Lieferung eines mangelfreien typengleichen fabrikneuen Ersatzfahrzeugs.

40
a) Zwar ist das streitgegenständliche Fahrzeug wohl unbestreitbar mangelhaft, weil es aufgrund der auf das Motormanagement unzulässig einwirkenden Software jedenfalls nicht die übliche Beschaffenheit im Sinne des § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB aufweist (vgl. bereits LG Heidelberg, Urteil vom 30. Juni 2017 – 3 O 6/17 -, Rn. 21 ff., juris, zu einem vom Abgasskandal betroffenen VW Tiguan).

41
Gemäß § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB ist ein Kaufgegenstand frei von Sachmängeln, wenn er sich für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann. Das vom Kläger erworbene Fahrzeug eignet sich zwar trotz des Einbaus der Abschalteinrichtung für die übliche Verwendung, weil es technisch sicher und verkehrstauglich ist. Es weist aber nicht die Beschaffenheit auf, die ein durchschnittlicher Käufer nach der Art der Sache erwarten kann. Der Durchschnittskäufer eines Neufahrzeugs kann berechtigterweise davon ausgehen, dass in seinem Fahrzeug keine unzulässige Abschaltsoftware eingebaut ist, die dafür sorgt, dass der Prüfstandlauf für die Messung der Emissionswerte erkannt und über eine entsprechende Programmierung der Motorsteuerung in gesetzlich unzulässiger Weise insbesondere der NOx-Ausstoß reduziert wird (vgl. LG Kempten, Urteil vom 29. März 2017 – 13 O 808/16, BeckRS 2017, 106279 Rn. 41 f.; LG Aachen, Urteil vom 21. März 2017 – 10 O 177/16, Rn. 30, juris; LG Regensburg, Urteil vom 04. Februar 2017 – 7 O 967/16, Rn. 30, juris; LG Oldenburg, Urteil vom 01. September 2016 – 16 O 790/16, Rn. 26, juris; LG Münster, Urteil vom 14. März 2016 – 11 O 341/15, Rn. 18, juris, jeweils m.w.N.). Die Installation einer solchen Abschaltsoftware ist bei Fahrzeugen anderer Hersteller in einer vergleichbaren Fahrzeugklasse auch nicht bekanntermaßen üblich (vgl. LG Regensburg, Urteil vom 04. Februar 2017 – 7 O 967/16, Rn. 30, juris; LG Braunschweig, Urteil vom 12. Oktober 2016 – 4 O 202/16, Rn. 19, juris). Insoweit resultiert die Mangelhaftigkeit also nicht etwa daraus, dass die unter Laborbedingungen im Prüfstandlauf gemessenen Werte im alltäglichen Straßenverkehr nicht eingehalten werden, sondern gründet sich darauf, dass der Motor die im Prüfstandlauf gemessenen Werte nur aufgrund der manipulierten Software erzielen konnte (vgl. LG Münster, Urteil vom 14. März 2016 – 11 O 341/15, Rn. 18, juris; LG Kempten, Urteil vom 29. März 2017 – 13 O 808/16, BeckRS 2017, 106279 Rn. 41; LG Regensburg, Urteil vom 04. Februar 2017 – 7 O 967/16, Rn. 30, juris).

42
Die Argumentation der Beklagten, die der Volkwagenkonzern offenbar in allen ähnlich gelagerten Fällen vorgibt, wonach die Abgaswerte bei dem NEFZ-Zyklus mit den Abgaswerten im echten Straßenbetrieb nach den einschlägigen Normen nichts zu tun haben müssten, kann schon auf den ersten Blick nicht überzeugen. Naturgemäß fallen die Abgaswerte deswegen auseinander, weil es im Straßenverkehr praktisch unmöglich ist, die für den Textzyklus vorgegebenen Fahrzustände genau nachzuahmen. Dass diese Abweichung der Abgaswerte indes einen Grund außerhalb der Motortechnik hat, dürfte auf der Hand liegen. Daraus ableiten zu wollen, der Testbetrieb müsse auch motortechnisch nichts mit dem Straßenbetrieb zu tun haben, ist offensichtlich unzulässig und grenzt an gewollte Irreführung. Dass dies auch von der Verordnung (EG) 715/2007 nicht gewollt ist, ergibt sich aus deren Erwägungsgründen und Regelungen. Demnach sollen die Euro-5 und Euro-6-Normen der Verringerung der Emissionen von Partikeln und Ozonvorläuferstoffen wie Stickstoffoxid und Kohlenwasserstoff dienen (4. Erwägungsgrund). Das kann naturgemäß nur erreicht werden, wenn die auf dem Prüfstand getestete Abgasnorm auch eine Auswirkung auf die Schadstoffproduktion des Kraftfahrzeugs im Echtbetrieb hat. Dementsprechend soll gewährleistet sein, dass die Emissionen, die bei der Typengenehmigungsprüfung gemessen werden, denen im praktischen Fahrbetrieb entsprechen, wozu die Anpassung des Prüfzyklus oder gar eine mobile Messeinrichtung zu erwägen seien (15. Erwägungsgrund). Entsprechend sind gemäß Art. 3 Nr.10 der Verordnung i.V.m. Art. 5 Abs. 2 Abschalteinrichtungen verboten, die einen beliebigen Teil des Emissionskontrollsystems deaktivieren, wodurch die Wirksamkeit des Systems unter Bedingungen, die bei normalem Fahrzeugbetrieb vernünftigerweise zu erwarten sind, verringert wird.

43
Wieso die Abgasrückführung im Motor nach Auffassung von Volkswagen nicht Teil dieses Systems sein soll, kann wohl nur durch eine interessengeleitete Auslegung der Norm erklärt werden. Gem. Art. 5 Abs. 1 der Verordnung 715/2007 (EG) hat der Hersteller das Fahrzeug so auszurüsten, dass die Bauteile, die das Emissionsverhalten voraussichtlich beeinflussen – also auch die motorinterne Abgasrückführung – so konstruiert, gefertigt und montiert sind, dass das Fahrzeug unter normalen (!) Betriebsbedingungen dieser Verordnung und ihren Durchführungsmaßnahmen entspricht. Das KBA hat sich demnach offensichtlich nicht geirrt, als es die Software bei den EA 189 Motoren als unzulässige Abschalteinrichtung einstufte.

44
b) Jedoch ist der geltend gemachte Anspruch auf Lieferung eines mangelfreien typengleichen fabrikneuen Ersatzfahrzeugs für das streitgegenständliche Fahrzeug wegen Unmöglichkeit gemäß § 275 Abs. 1 BGB ausgeschlossen.

45
aa) Fahrzeuge der bis zum Mai des Jahres 2015 produzierten Modellreihe waren ebenso wie das streitgegenständliche Fahrzeug ursprünglich mit der Manipulationssoftware versehen, sodass die Neulieferung eines solchen Fahrzeugs den Kläger nicht besser stellen würde (vgl. LG Aachen, Urteil vom 21. März 2017 – 10 O 177/16 -, Rn. 33, juris). Dementsprechend beantragt der Kläger auch ausdrücklich die Lieferung eines mangelfreien typengleichen fabrikneuen Ersatzfahrzeugs aus der aktuellen Serienproduktion. Deshalb kommt es im Streitfall nicht darauf an, ob der Anspruch hinsichtlich Fahrzeugen der ersten Modellgeneration unter dem Gesichtspunkt der Unmöglichkeit auch deswegen ausgeschlossen ist, weil Fahrzeuge dieser Modellgeneration nicht mehr produziert werden (und gegebenenfalls auch nicht mehr aus Lagerbeständen lieferbar sind).

46
bb) Die vom Kläger begehrte Neulieferung eines Fahrzeugs der aktuellen Modellgeneration ist von dem Nacherfüllungsanspruch aus dem Kaufvertrag nicht umfasst.

47
(1) Der Nacherfüllungsanspruch ist nichts anderes als die Fortsetzung des Erfüllungsanspruchs des Käufers in modifizierter Form (zum Ganzen bereits LG Heidelberg, Urteil vom 30. Juni 2017 – 3 O 6/17 -, juris; vgl. desweiteren BT-Drs. 14/6040, S. 221; BGHZ 195, 135 Rn. 24; Staudinger/Matusche-Beckmann, BGB (2013), § 439 Rn. 1).

48
Sein Zweck liegt darin, den ursprünglich geschuldeten Zustand herzustellen. Der Käufer soll mit der Nacherfüllung das erhalten, was er vertraglich zu beanspruchen hat – nicht mehr und nicht weniger (BGHZ 195, 135 Rn. 24; vgl. auch LG Kempten, Urteil vom 29. März 2017 – 13 O 808/16, BeckRS 2017, 106279 Rn. 47; LG Aachen, Urteil vom 21. März 2017 – 10 O 177/16, Rn. 34, juris). Da der ursprüngliche Erfüllungsanspruch aus dem streitgegenständlichen Kaufvertrag sich auf eine der Gattung nach bestimmte Sache bezieht (daran ändert die Vereinbarung bestimmter Sonderausstattungen nichts, vgl. LG Hagen, Urteil vom 07. Oktober 2016 – 9 O 58/16, BeckRS 2016, 115828, unter I.1.b)) ist der Nacherfüllungsanspruch auf die Lieferung einer Sache aus der geschuldeten Gattung gerichtet.

49
Welche Gegenstände der von den Parteien vereinbarten Gattung zugehörig sind und daher vom Anspruch auf Ersatzlieferung umfasst sind, ist durch Auslegung des Kaufvertrags zu bestimmen, §§ 133, 157 BGB. Maßgeblich ist, welche Gegenstände die Parteien im Zeitpunkt des Vertragsschlusses als noch vom ursprünglichen Erfüllungsanspruch umfasst ansahen, so dass deren Übergabe und Übereignung eine ordnungsgemäße Erfüllung des Kaufvertrags dargestellt haben würde.

50
(2) Nach dem streitgegenständlichen Kaufvertrag schuldete die Beklagte einen Neuwagen des Modells Sharan „Life“ in der Version „2,0 L TDI 103 kW 6-Gang“ in der aus der Anlage K 1 im Einzelnen ersichtlichen Farbgestaltung und mit den dort genannten Sonderausstattungen. Das Gericht hat nicht abstrakt für sämtliche denkbaren Abweichungen von den genannten Merkmalen zu entscheiden, ob diese noch in den Rahmen der so definierten Gattung fallen. Es ist jedenfalls davon auszugehen, dass ein Fahrzeug des Modells Sharan 2,0 L aus der aktuellen Modellgeneration nicht mehr zu dieser Gattung zählt (vgl. OLG Bamberg, Beschluss vom 02. August 2017 – 6 U 5/17, Anl. B25, und LG Heidelberg, Urteil vom 30. Juni 2017 – 3 O 6/17, Rn. 30-33, jeweils zur aktuellen Modellgeneration des VW Tiguan im Vergleich zum VW Tiguan I).

51
Nach dem von Klägerseite nicht bestrittenen Vortrag der Beklagten insbesondere auf den Seiten 34 ff. der Duplik vom 17.3.2017 (As. 431 ff.) unterlegt mit dem Katalog (Anl. B 8) unterscheidet sich die aktuelle Modellgeneration von der des Jahres 2013 sowohl im äußeren Erscheinungsbild durch den sog. Facelift als auch hinsichtlich praktisch sämtlicher technischer Merkmale erheblich.

52
Einen besonders ins Gewicht fallenden Unterschied stellt die geänderte Motorisierung dar (hierauf entscheidend abstellend LG Aachen, Urteil vom 21. März 2017 – 10 O 177/16 -, Rn. 34, juris). In den Fahrzeugen der aktuellen Serienproduktion werden Motoren verbaut, die nicht lediglich von der Manipulationssoftware befreit sind, sondern gegenüber dem im klägerischen Fahrzeug verbauten Motor auch ansonsten andere Leistungsmerkmale aufweisen. Ein vom Kläger gewählter Dieselmotor mit 103 kW/140 PS ist in den Fahrzeugen der aktuellen Serienproduktion nicht mehr verfügbar. Der am ehesten vergleichbare Dieselmotor weist hingegen zahlreiche Unterschiede zu dem im klägerischen Fahrzeug verbauten Aggregat auf: Die höhere Motorleistung trifft zusammen mit einer größeren Höchstgeschwindigkeit bei angeblich zugleich geringerem Verbrauch. Dabei kann es offenbleiben, ob die vom Hersteller angegebenen Verbrauchswerte, was jüngste Meldungen nunmehr auch befürchten lassen, weitgehend unzutreffend sind, da dies jedenfalls wohl auch für das an den Kläger ursprünglich ausgelieferte Modell in gleicher Weise gelten würde. Die vorgenannten Verbesserungen beruhen mithin nicht auf einer bloßen Steigerung der Motorleistung, sondern auf einer substantiellen Fortentwicklung der Antriebstechnik insgesamt. Schließlich entspricht die aktuelle Modellgeneration jedenfalls formal den Anforderungen der Euro-6-Abgasnorm, während die Modellgeneration des streitgegenständlichen Fahrzeugs lediglich nach der Euro-5-Abgasnorm zugelassen ist – ein Umstand, der die fehlende Gleichartigkeit auch für einen Laien ohne weiteres erkennbar werden lässt (LG Aachen, Urteil vom 21. März 2017 – 10 O 177/16 -, Rn. 34, juris).

53
Hiernach erscheint es auch bei ergänzender Vertragsauslegung fernliegend, dass die Parteien bei Abschluss des Kaufvertrags im Jahr 2013 ein derart erheblich abweichendes Fahrzeugmodell als vom ursprünglichen Erfüllungsanspruch gedeckt angesehen hätten. Hätte nämlich der Kläger bereits das Fahrzeug mit neuer Motorisierung nach dem Facelift bestellt, sodann jedoch ein noch vorrätiges Fahrzeug der zuvor gefertigten Produktion erhalten, hätte er dieses zu Recht nicht als Erfüllung des Vertrages ansehen müssen.

54
(3) Etwas anderes ergibt sich auch nicht unter Berücksichtigung der Ziff. IV.6 der Neuwagen-Verkaufsbedingungen der Beklagten (vgl. bereits LG Heidelberg, Urteil vom 30. Juni 2017 – 3 O 6/17 -, Rn. 33, juris). Denn zum einen enthalten auch diese eine (enge) zeitliche Begrenzung für Abweichungen von dem vereinbarten Leistungsinhalt auf die Lieferzeit (LG Stuttgart, Urteil vom 26. Juni 2017 – 2 O 26/17 -, Rn. 39, juris; LG Aachen, Urteil vom 21. März 2017 – 10 O 177/16 -, Rn. 35, juris). Zum anderen sind die von der Änderungsklausel umfassten Abweichungen katalogartig umschrieben und beziehen sich nur auf Konstruktions- und Formänderungen, Abweichungen im Farbton sowie Änderungen des Lieferumfangs. Dass vor diesem Hintergrund auch ein Fahrzeug mit geänderter Motorisierung, das in der Öffentlichkeit als offizielles Nachfolgemodell des geschuldeten Fahrzeugs wahrgenommen wird und über vier Jahre nach der Lieferung auf den Markt kommt, von der ursprünglichen Parteivereinbarung umfasst sein soll, lässt sich aus Ziff. IV.6. der Neuwagen-Verkaufsbedingungen nicht ableiten, zumal diese Klausel ersichtlich nicht zu dem Zweck verwendet wurde, die (Erfüllungs-)Rechte des Käufers auszuweiten, sondern vielmehr einer möglichen Problematik des Verkäufers Rechnung zu tragen (vgl. Reinking/Eggert, Der Autokauf, 13. Auflage 2017, Rn. 408).

55
(4) Etwas anderes folgt auch nicht aus der von Klägerseite zitierten (Seite 137 des Schriftsatzes vom 25.04.2017, As. 781) Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe (Urteil vom 31.05.2005 – 8 U 1/05, abrufbar unter http://www.iww.de/quellenmaterial/ id/16448, Stand: 21.8.2017). Dort lag ein Fall bloßer nicht näher beschriebener Modellpflege vor, weshalb die Erwägungen des Oberlandesgerichts auf den vorliegenden Fall eines Facelifts mit technischer Weiterentwicklung und substantiellen Änderungen in der Motorisierung nicht übertragbar sind.

56
2. Dem Kläger steht der mit dem Antrag Nr. 1 geltend gemachte Anspruch auch nicht aus §§ 311 Abs. 2, 241 Abs. 2 BGB zu. Denn unabhängig davon, ob die Voraussetzungen dieser Anspruchsgrundlage vorliegen, kann mit ihr jedenfalls nicht die ordnungsgemäße Erfüllung des geschlossenen Vertrags durch Lieferung einer mangelfreien Sache verlangt werden (vgl. bereits LG Heidelberg, Urteil vom 30. Juni 2017 – 3 O 6/17 -, Rn. 34, juris).

57
3. Da dem Kläger kein Anspruch auf Lieferung eines mangelfreien Ersatzfahrzeugs zusteht, befindet sich die Beklagte mit der Rücknahme des klägerischen Fahrzeugs auch nicht im Annahmeverzug nach §§ 293, 294 BGB.

58
4. Ein Anspruch auf Freistellung des Klägers von den vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten besteht mangels begründeten Hauptantrags ebenfalls nicht.

59
5. Auf die hinreichende Konkretisierung des Nachlieferungsanspruchs im Klagantrag kommt es daher nicht weiter an, sodass die mündliche Verhandlung im Hinblick auf den modifizierten Klageantrag gem. Schriftsatz vom 09.10.2017 (As. 1011) nicht gem. § 156 ZPO wiederzueröffnen ist.

II.

60
Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO.

61
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 709 S. 1, 2 ZPO.

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Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 11.02.2016 – 4 U 40/15
Verlorener Briefkastenschlüssel ist keine Entschuldigung für Fristversäumnis

OLG Hamm: Wer den Zugang zu seinem Briefkasten unverschuldet verliert, muss sich umgehend darum bemühen, wieder Zugang zu erlangen (26.05.2016)

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 03.05.2016 – 4 Ws 103/16
Das Merkmal „Ehrenkodex“ ist im Rahmen der Praxissuche kein geeignetes Suchkriterium

OLG Schleswig-Holstein: Es wird denjenigen Zahnärztinnen und Zahnärzten, die den „Ehrenkodex“ unterzeichnet haben, ein rechtswidriger Wettbewerbsvorteil verschafft. (20.05.2016)

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 12. Mai 2016 – 6 U 22/15
Keine „Verschiebung“ von Sozialhilfeempfängern in die gesetzliche Krankenversicherung

LSG Baden-Württemberg: Eine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung gilt nicht für rückwirkend herbeigeführte Unterbrechungen und auch nicht für rechtswidrig herbeigeführte Unterbrechungen (20.05.2016)

LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 10.05.2016 – L 11 KR 5133/14
Arbeitnehmer können auch Teilurlaubstage beanspruchen

LAG Hamburg: Der Arbeitgeber kann Ansprüche auf Teilurlaubstage nur ablehnen, soweit dem im Einzelfall dringende betriebliche Belange oder Urlaubswünsche anderer Arbeitnehmer entgegenstehen, die unter sozialen Gesichtspunkten Vorrang verdienen. (19.05.2016)

LAG Hamburg, Urteil vom 21.09.2015 - 8 Sa 46/14
Zur Haftung für Inhalte eines Hyperlinks

BGH: Wer sich die fremden Informationen zu Eigen macht, auf die er mit Hilfe eines Hyperlinks verweist, haftet dafür wie für eigene Informationen (17.03.2016)
BGH, Urteil vom 18. Juni 2015 - I ZR 74/14 (Haftung für Hyperlink)
„Dashcam“-Aufnahmen können zur Verfolgung schwerwiegender Verkehrsordnungswidrigkeiten grundsätzlich verwertet werden

OLG Stuttgart: Über die Verwertbarkeit ist im Einzelfall unter Abwägung der widerstreitenden Interessen zu entscheiden (19.05.2016)

OLG Stuttgart, Beschluss vom 4. Mai 2016 – 4 Ss 543/15
Zur Berechnung der Höhe des Stundensatzes bei einem Haushaltsführungsschaden

OLG Celle: Stundensatz von 8,00 EUR erscheint angemessen (17.03.2016)
OLG Celle, Beschluss vom 02.11.2015 – 1 W 14/15
Zur Haftung bei Kollision eines Fahrzeuges mit einem Einkaufswagen

OLG Hamm: Ladeninhaber muss dafür Sorge tragen, dass Einkaufswagen nach Ladenschluss sicher abgestellt sind (17.03.2016)
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 18.08.2015 – I-9 U 169/14
Keine Haftung für fahrlässiges Foul

OLG Saarbrücken: Keine Haftung für Verletzungen durch regelgerechten und dem Fairnessgebot Einsatz seines Gegners zuzieht, weil diese Gefahren von jedem Teilnehmer in Kauf genommen werden (17.03.2016)
OLG Saarbrücken, Urteil vom 02.08.2010 – 5 U 492/09 – 110
Zum Verhältnis zwischen vertraglicher und gesetzlicher Kündigungsfrist

BAG: Vertragliche Kündigungsfrist setzt sich nur dann gegen gesetzliche Kündigungsfrist durch, wenn sie in jedem Fall zu einer späteren Beendigung des Arbeitsverhältnisses führt. (16.03.2016)
BAG, Urteil vom 29. Januar 2015 2 AZR 280/14
Falsch adressiertes Kündigungsschreiben kann wirksam sein

OLG Düsseldorf: Falschbezeichnung kann nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Umstände im Einzelfall unschädlich sein (16.03.2016)
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 25.07.2013 – I-10 U 114/12
Zum Begriff des Diagnosefehlers

BGH: Behandlungsfehler ist nicht immer schon dann anzunehmen, wenn Arzt objektiv unrichtige Diagnose stellt (16.03.2016)
BGH, Urteil vom 8. Juli 2003 – VI ZR 304/02
Zur Hinweispflicht des Rechtsanwalts bezüglich der Berechnung der Anwaltsgebühren nach dem Gegenstandswert

BGH: Rechtsanwalt muss nicht nachweisen, dass er seiner Hinweispflicht Genüge getan hat, aber ggf. darlegen, wie er im Einzelnen aufgeklärt hat. (15.03.2016)
BGH, Urteil vom 11. Oktober 2007 - IX ZR 105/06
Dürfen Eintrittskarten weiterverkauft werden?

Eintrittskarten weiter zu verkaufen ist in Zeiten von ebay kein Problem. Aber: Ist es auch erlaubt? Mit dieser Frage befasst sich dieser Beitrag.

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Verletzung des Patienten durch Krankentransport

OLG Hamm: Krankenhaus haftet für Schaden infolge Verletzung des Patienten beim Krankentransport (hier: inkomplette Querschnittslähmung) (14.03.2016)
OLG Hamm, Urteil vom 1. Februar 2006 – 3 U 182/05
Keine Haftung des Fitnessstudio bei Gerätenutzung ohne vorherige Einweisung

Nimmt der Besucher eines Fitnessstudios (hier: phsysiotherapeutische Praxis) ein Sportgerät selbst in Betrieb, ohne sich vorher vom Personal in die Bedienung des Gerätes eingewiesen haben zu lassen, kommt eine Haftung des Betreibers nicht in Betracht.

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Zu den Pflichten des Betreibers eines Bewertungsportal

BGH: Der Betrieb eines Bewertungsportals trägt im Vergleich zu anderen Portalen von vornherein ein gesteigertes Risiko von Persönlichkeitsrechtsverletzungen in sich. (07.03.2016)
BGH, Urteil vom 1. März 2016 - VI ZR 34/15
Zur Haftung des Ersthelfers

Bei einem Unglücksfall traut sich so mancher nicht, aktiv Hilfe zu leisten; häufig aus Angst, „etwas falsch machen“ und dafür womöglich haftbar gemacht zu werden. Diese Angst ist jedoch unbegründet; nur wer gar nichts tut, muss mit Konsequenzen rechnen.

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Zur Haftung für Schäden infolge Passwort-Diebstahls

AG Gießen: Anbieter bei Internetauktion ist ebenso wenig schutzwürdig in seinem Vertrauen darauf, dass der Bieter mit dem Inhaber des eBay-Zuganges identisch ist, wie derjenige, bei dem telefonisch unter Namen und Anschrift einer existenten Person missbräuchlich etwas bestellt wird (01.03.2016)
AG Gießen, Urteil vom 16. Oktober 2012 – 43 C 62/12
Vorfälligkeitsentschädigung - und wie man sie vermeiden kann

Soll ein Verbraucherdarlehen vorzeitig beendet werden, verlangt die Bank vom Darlehensnehmer in der Regel die Zahlung einer beträchtlichen sog. Vorfälligkeitsentschädigung. Unter Umständen kann der Darlehensnehmer diese Vorfälligkeitsentschädigung vermeiden. Wie das geht, erfahren Sie in diesem Video.

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Falsche Mitteilung über fehlende Kfz-Versicherung: Halter muss entstandene Gebühren tragen

VG Koblenz: Veranlasser einer Stilllegungsverfügung der Kfz-Zulassungsstelle ist der Fahrzeughalter selbst dann, wenn die Verfügung aufgrund einer irrtümlichen Mitteilung des Haftpflichtversicherers erfolgt. (26.02.2016)
VG Koblenz, Urteil vom 19.02.2016 – 5 K 970/15.KO
Arzttermin versäumt - Muss der Patient zahlen?

Dieser Beitrag geht der Frage nach, ob ein Patient, der zu einem Behandlungstermin nicht erscheint oder ihn ganz kurzfristig absagt, dem Arzt deshalb zum Schadenersatz verpflichtet ist

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Sturz bei nächtlichem Toilettengang auf Dienstreise kein Arbeitsunfall.

Sozialgericht Düsseldorf: Unfall hat keinen inneren Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit (26.02.2016)
SG Düsseldorf, Urteil vom 05.11.2015 – S 31 U 427/14
Löschungsanspruch bei intimen Fotos

Intime Fotos greifen so intensiv in das allgemeine Persönlichkeitsrechts ein, dass die Fotografierte trotz zunächst erteilter Einwilligung in die Aufnahmen ein Widerrufsrecht für die Zukunft hat und die Löschung der entsprechenden Dateien verlangen kann.

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Kein Schwarzfahren, nur weil die persönliche Monatskarte nicht vorgezeigt werden kann.

Kammergericht Berlin: Der Inhaber einer personengebundenen Monatskarte, der die Karte entgegen den Beförderungsbedingungen nicht bei sich führt, erfüllt nicht den Tatbestand des § 265a StGB. (17.02.2016)
KG, Beschluss vom 15. März 2012 – (4) 121 Ss 113/12 (149/12)
Wissenswertes zum gerichtlichen Mahnverfahren

Wie funktioniert das gerichtliche Mahnverfahren? In diesem Video erfahren Sie es.

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Umtausch nur gegen Vorlage des Kassenbelegs – stimmt das?

Von Kunden, die in einem Geschäft gekaufte Ware umtauschen möchten, wird häufig die Vorlage des Kassenbelegs verlangt. Kann dieser nicht vorgelegt werden, wird vom Verkäufer ein Umtausch abgelehnt. Dieser Beitrag geht der Frage nach, ob diese Vorgehensweise zulässig ist. (15.02.2016)
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Arbeitszeugnis - was drinstehen muß, was drinstehen darf - und was nicht

Der Arbeitnehmer hat bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses Anspruch auf ein schriftliches Zeugnis. Was drinstehen muss, was drinstehen darf und was nicht, das erfahren Sie in diesem Beitrag.

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Kündigung wegen privater Internetnutzung

Der Arbeitgeber ist berechtigt, zur Feststellung eines Kündigungssachverhalts den Browserverlauf des Dienstrechners des Arbeitnehmers auszuwerten, ohne dass es der Zustimmung des Arbeitnehmers bedarf. (12.02.2016)
LArbG Berlin-Brandenburg. Urteil vom 14.01.2016 – 5 Sa 657/15
Zum eBay-Verkauf unter fremdem Account und vorzeitigem Abbruch der Auktion

Wer Verkäufer eines auf eBay eingestellten Angebots ist, wenn ein Accountinhaber seinen Account einem Dritten für dessen Verkaufsaktivität zur Verfügung stellt und wann eine eBay-Auktion vorzeitig beendet werden darf, erfahren Sie in diesem Beitrag.

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Fehler Error 53 beim Iphone – was nun?

Nichts fürchten Iphone-Nutzer derzeit mehr als den Fehler Error 53 auf dem Display ihres Iphones. Was Betroffene tun können, schildert dieser Beitrag. (09.02.2016)
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Wie Sie an lästiger Werbung Geld verdienen können

Wohl jeder ärgert sich über Werbung, die ihm ungefragt aufgedrängt wird. Mit ein bißchen Glück können Sie aber an solcher Werbung gutes Geld verdienen. Wie das geht, erfahren Sie in diesem Video!

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Kann das Praktikum auf die Probezeit angerechnet werden?

Zu dieser Frage gibt das folgende Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 19.11.2015 Auskunft

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Rechnung über 944,68 EUR für Türöffnung ist sittenwidrig

Die Haustür ist zu, die Schlüssel sind in der Wohnung - es wird der Schlüsselnotdienst gerufen. Über die Angemessenheit von dessen Rechnung hatte im vorliegenden Fall das Amtsgericht Bonn zu entscheiden.

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Kein Annahmeverzug bei rückwirkend begründetem Arbeitsverhältnis

BAG: Der Anspruch auf Vergütung wegen Annahmeverzugs setzt ein erfüllbares, dh. tatsächlich durchführbares Arbeitsverhältnis voraus. Ein rückwirkend begründetes Arbeitsverhältnis genügt dem für die Vergangenheit nicht.

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Wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer fotografiert

Das Fotografieren eines Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber an einer öffentlich zugänglichen Stelle zu Beweiszwecken kann rechtmäßig sein.

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Telefonrecht

OLG Schleswig-Holstein: Das Verbot, eine zu hohe Pauschale für Rücklastschriften in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mobilfunkvertrags zu verlangen, darf nicht dadurch umgangen werden, dass der Mobilfunkanbieter zwar die Klausel aus den AGB, jedoch durch eine entsprechende Programmierung seiner Rechnungssoftware systematisch in Rücklastschriftfällen von seinen Kunden überhöhte Kosten verlangt

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Zur Haftung bei Unfall zwischen Radfahrer und Fußgänger

Erkennt ein Fahrradfahrer zwei Fußgänger, die auf dem Radweg stehend ihm den Rücken zuwenden, und versucht er, nach Betätigung der Fahrradklingel unter Beibehaltung seiner Geschwindigkeit von etwa 14 km/h auf der Seite des Gehwegs an ihnen vorbeizufahren und verletzt sich dann beim Sturz nach einer Vollbremsung, kommt eine Mithaftung des Radfahrers von 80% in Betracht.

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Autokauf

OLG Hamm: Kfz-Käufer, der sofort klagt, trägt das Kostenrisiko

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Die Rechte des Käufers beim Kauf mangelhafter Ware

Was ist zu tun, wenn die gekaufte Ware mangelhaft ist? In diesem Video erfahren Sie, welche Rechte Ihnen als Käufer einer mangelhafter Ware zustehen und wie Sie diese Rechte gegenüber dem Verkäufer geltend machen.

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Betreiber eines Fitnessstudios kann bei Unfall haftbar sein

Verletzt sich der Besucher eines Fitnessstudios während einer Übungseinheit an einem Sportgerät, weil ein Zugseil aufgrund Durchrostung reißt, haftet der Betreiber des Sportstudios für den entstandenen und zukünftig entstehenden Schaden.

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09.12.2017
Zivilrecht: 730 EUR für eine Türöffnung durch einen Schlüsseldienst sind sittenwidrig
AG Essen, Urteil vom 11.01.2017 – 14 C 189/16

08.12.2017
Sozialversicherungsrecht: Sturz bei betrieblichem Bowling-Turnier kann Arbeitsunfall sein
SG Aachen, Urteil vom 06.10.2017 - S 6 U 135/16

05.12.2017
Urheberrecht: 12-jähriges Kind kann für rechtswidriges Filesharing haften
LG Bielefeld, Urteil vom 04.03.2015 – 4 O 211/14

05.12.2017
Verkehrsunfallrecht: Elfjähriger Radfahrer kann allein für Unfallfolgen haftbar sein
OLG Hamm, Urteil vom 16.09.2016 – 9 U 238/15

04.12.2017
Anwaltsvertrag: Mittels E-Mail geschlossener Anwaltsvertrag kann vom Mandanten nicht widerrufen werden
AG Charlottenburg, Urteil vom 15.09.2015 – 216 C 194/15

04.12.2017
Anwaltsvertrag: Auch ein Anwaltsvertrag kann ein Fernabsatzvertrag sein, der ein Widerrufsrecht begründet
AG Brandenburg, Urteil vom 13.10.2017 – 31 C 244/16

04.12.2017
Zivilrecht: Zur Frage der Haftung eines Imkers auf Schmerzensgeld wegen eines Bienenstichs
AG Brandenburg, Urteil vom 28.11.2017 – 34 C 146/16

29.11.2017
Sozialversicherungsrecht: Busfahrer ohne einen eigenen Bus ist abhängig beschäftigt
LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 23.1.2004, L 4 KR 3083/02

29.11.2017
Sozialversicherungsrecht: LKW-Fahrer ohne einen eigenen LKW ist abhängig beschäftigt
LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 21. November 2008 – L 4 KR 4098/06

29.11.2017
Sozialversicherungsrecht: Zur Frage der selbständigen Tätigkeit eines Berufskraftfahrers
Hessisches LSG, Urteil vom 17. Dezember 2009 – L 8 KR 245/07

29.11.2017
Sozialversicherungsrecht: Zur Frage der selbständigen Tätigkeit eines Berufskraftfahrers
LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 12. März 2014 – L 8 R 431/11

27.11.2017
Sozialversicherungsrecht: Busfahrer ohne eigenen Bus ist als Arbeitnehmer sozialversicherungspflichtig
LSG Hessen, Urteil vom 24.11.2016 – L 1 KR 157/16

24.11.2017
Abgasskandal: Kein Anspruch auf Nachlieferung eines neues Fahrzeuges im Zusammenhang mit dem sog. Abgasskandal, wenn ein substantieller sog. Facelift stattgefunden hat und insbesondere die Motorisierung der Fahrzeugreihe technisch wesentlich verändert wurde
LG Heidelberg, Urteil vom 09.11.2017 – 4 O 123/16

21.11.2017
Urheberrecht: YouTube haftet ab Kenntnis als Störer für Urheberrechtsverletzungen seiner Nutzer
LG Leipzig, Urteil vom 19.05.2017 – 05 O 661/15

20.11.2017
Urheberrecht: Zum Umfang des Anspruchs auf Drittauskunft bei Urheberrechtsverletzungen
OLG Frankfurt am Main, 22.08.2017 – 11 U 71/16

20.11.2017
Internetrecht:Betreiber einer Suchmaschine haftet auf Unterlassung bei verzögerter Prüfung einer fremden falschen Tatsachenbehauptung
LG Hamburg, Urteil vom 24.03.2017 – 324 O 148/16

14.11.2017
Schulrecht: Unerlaubte Weitergabe von Passwörtern an Mitschüler kann zeitweiligen Ausschluss vom Unterricht rechtfertigen
VG Stuttgart, Beschluss vom 16. März 2015 – 12 K 1320/15

13.11.2017
Selbstständigkeit: Vergütungssatz deutlich über Stundenlohn Indiz für Selbstständigkeit
BSG, Urteil vom 31.03.2017 – B 12 R 7/15 R

31.10.2017
Zivilrecht:Zur Verkehrssicherungspflicht des Betreibers bezüglich des Betriebs eines Sprungturms
Zum Mitverschulden des Badegastes durch Teilnahme an einem erkennbar gefährlichen Sprungbetrieb
OLG Stuttgart, Urteil vom 21.09.2017 – 2 U 11/17

15.10.2017
Zivilrecht: Zur Haftung wegen mangelhaft gestochener Tätowierung
AG München, Urteil vom 13.04.2017- 132 C 17280/16

12.10.2017
Mietrecht: Mit abgemahntem Vorfall kann nicht Wohnungskündigung begründet werden
AG Hamburg, Urteil vom 15.07.2016 – 46 C 144/16

04.10.2017
Autorecht: Zur Rechtswidrigkeit der Videospeicherung mittels Dashcam
Amtsgericht München, Urteil vom 09.08.2017 – 1112 OWi 300 Js 121012/17

01.10.2017
Zivilrecht: Zu Verkehrssicherungspflicht im Zusammenhang mit einem Wochenmarkt
OLG Celle, Urteil vom 17.08.2017 – 8 U 123/17

11.09.2017
Berufsrecht:Zur berufsrechtlichen Ahndung einer Fahrerflucht
Anwaltsgericht Köln, Urteil vom 20.03.2017 – 1 AnwG 40/16

07.09.2017
Arztrecht: Zur Umfang der Pflicht des Tierarztes zur Risikoaufklärung vor Operation eines Pferdes
OLG München, Urteil vom 21.12.2016 – 3 U 2405/16

06.09.2017
Arztrecht: Keine Einstandspflicht des behandelnden Arztes für Befunderhebungsfehler ambulanter Nachbehandler
OLG Dresden, Urteil vom 29.08.2017 – 4 U 401/17

16.08.2017
Stromlieferungsvertrag: Zur Schätzung des Stromverbrauchs bei Manipulation der Messeinrichtung durch den Kunden
OLG Hamm, Urteil vom 07.12.2012 – I-19 U 69/11, 19 U 69/11

16.08.2017
Zivilrecht: Zur Höhe des Schmerzensgeldes bei Augenverletzung durch einen Mitschüler
OLG Hamm, Urteil vom 08.11.2013 – I-26 U 31/13, 26 U 31/13

13.08.2017
Berufsrecht: Zur Verteilung der Darlegungs- und Beweislast im Anwaltsregressprozess
LG Karlsruhe, Urteil vom 19.05.2017 – 10 O 23/16

13.08.2017
Berufsrecht: Zur Frage der Anwaltshaftung bei Beratung über mehrere in Betracht kommende Gewährleistungsansprüche
OLG Hamm, Urteil vom 30.05.2017 – 28 U 125/16

27.07.2017
Arztrecht: Zur Haftung des Hausarztes wegen nicht erfolgter Abklärung eines Kompartmentsyndroms
OLG Hamm, Urteil vom 13.06.2017 – 26 U 59/16

26.07.2017
Autofähre: Zur Haftung des Führers einer Autofähre wegen Beschädigung eines Fahrzeuges durch schließende Schranke
Rheinschiffahrtsobergericht Köln, Urteil vom 30.05.2008 - 3 U 186/07 BSchRh

26.07.2017
Hochschulrecht: Exmatrikulation bei verspäteter Zahlung von Semesterbeiträgen
VG Mainz, Urteil vom 12.07.2017 – 3 K 1167/16.MZ

25.07.2017
Gewaltschutz: Verhängung von Ordnungsgeld wegen Verstoß gegen befristetes Unterlassungsgebot auch nach Fristende möglich
BGH, Beschluss vom 10.05.2017 – XII ZB 62/17

24.07.2017
Familienrecht: Zu den Rechtsfolgen der Hinterlegung des Erlöses aus einer Teilungsversteigerung
BGH, Beschluss vom 22.02.2017 – XII ZB 137/16

23.07.2017
IT-Recht: Zur Störerhaftung eines Bewertungsportals durch Zu-Eigen-Machen von Äußerungen
BGH, Urteil vom 04.04.2017 – VI ZR 123/16

23.07.2017
Arztrecht: Zur Haftung des Zahnarztes bei Wahl einer nicht allgemein anerkannten Behandlungsmethode
BGH, Urteil vom 30.05.2017 – VI ZR 203/16

21.07.2017
Arbeitsunfall: Zum Vorrang der Sozialgerichte hinsichtlich der Beurteilung sozialversicherungsrechtlicher Vorfragen vor den Zivilgerichten
BGH, Urteil vom 30.05.2017 – VI ZR 501/16

14.07.2017
Autowaschanlage: Zur Mithaftung des Betreibers einer Autowaschanlage bei Fahrzeugbeschädigung
LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 18.05.2017 – 2 O 8988/16

13.07.2017
Webdesign-Vertrag: Zur Haftung des Webdesigners bei Urheberrechtsverletzung
LG Bochum, Urteil vom 16.08.2016 – 9 S 17/16

30.06.2017
Arztrecht: Zur Aufklärungspflicht des Arztes bei Kombination zweier Eingriffe
OLG Dresden, Urteil vom 16.05.2017 – 4 U 1229/15

26.06.2017
Unfallrecht:Zur fiktiven Schadensabrechnung für ein unfallbeschädigtes Taxi
BGH, Urteil vom 23.05.2017 – VI ZR 9/17

25.06.2017
Autokauf: Privater PKW-Verkäufer haftet für falsche Zusicherungen gegenüber gewerblichen Käufer
OLG Hamm, Urteil vom 16.05.2017 – 28 U 101/16

21.06.2017
Familienrecht: BGH zum Entscheidungsrecht bei Uneinigkeit der Eltern über Schutzimpfung ihres Kindes
BGH, Beschluss vom 3. Mai 2017 – XII ZB 157/16

12.06.2017
Transportrecht: Zur Frage des Anspruchs des Frachtführers auf Zahlung der Fracht bei Erledigung aller Transporte, aber vom Frachtführer eigenmächtig geändertem Tourenplan
OLG Düsseldorf, Urteil vom 11.01.2017 I-18 U 164/15

06.06.2017
Postversand: Zur Unwirksamkeit der formularmäßigen Vereinbarung über eine Ersatzzustellung von Postsendungen an nicht näher definierte Nachbarn
BGH, Beschluss vom 24.03.2016 – I ZR 113/15

05.06.2017
Autorecht: Zur Haftung des Abschleppunternehmers wegen Beschädigung eines abgeschleppten Fahrzeugs
LG Augsburg, Urteil vom 31.01.2017 – 81 O 1732/15

04.06.2017
Schulrecht:Zur prüfungsrechtlichen Sanktion wegen Mitführen eines Handys bei der Prüfung
VG Karlsruhe, Urteil vom 29. Juni 2011 – 7 K 3433/10

22.05.2017
Abgasskandal: Feststellungsklage vor dem LG Offenburg erfolgreich
LG Offenburg, Urteil vom 12.05.2017 – 6 O 119/16

15.05.2017
Berufsrecht: Beweislast für anwaltliche Beratungsfehler liegt beim Mandanten
OLG Düsseldorf, Urteil vom 26. Februar 2009 – I-24 U 101/08

09.05.2017
Kaufrecht: Zu den Anforderungen an die Fristsetzung zur Nacherfüllung im Kaufrecht
BGH, Urteil vom 13.07.2016 – VIII ZR 49/15

02.05.2017
Transportrecht: Zur Verjährungsfrist von Schadensersatzansprüchen des Absenders bei einem Umzugsvertrag
BGH, Urteil vom 25.02.2016 – I ZR 277/14

24.04.2017
Abgasskandal: Zur Bemessung der Frist zur Nachbesserung im VW-Abgasskandal
OLG München, Beschluss vom 23.03.2017 – 3 U 4316/16

18.04.2017
Fahrradunfall: Zur Beweislast von gestürztem Radfahrer bei Unfall ohne Berührung mit PKW
OLG Hamm, Urteil vom 02.09.2016 – I-9 U 14/16, 9 U 14/16

11.04.2017
Spam: BGH zu den Voraussetzungen für eine wirksame Einwilligung in den Empfang elektronischer Post zu Werbezwecken
BGH, Urteil vom 14.03.2017 - VI ZR 721/15

10.04.2017
Wettbewerbsrecht: Zum wettbewerbsrechtlichen Verstoß gegen die Online-Impressumspflicht eines Unternehmens
OLG Frankfurt, Urteil vom 14.03.2017 – 6 U 44/16

09.04.2017
Abgasskandal: LG Kempten zum Anspruch des Käufers auf Zahlung des Minderwertes des Fahrzeugs
LG Kempten, Urteil vom 29.03.2017 – 13 O 808/16

07.04.2017
Transportrecht: Zur Haftung des Absenders für die Explosion eines Tankwagens
OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 20. April 2007 – 3 U 203/05

06.04.2017
Transportrecht: Zur Absenderhaftung im Zusammenhang mit der Übergabe gefährlicher Güter zum Transport
BGH, Urteil vom 16.10.1986 – I ZR 149/84

05.04.2017
Abgasskandal: LG Kleve gewährt Schadenersatz wegen Verstoßes gegen europarechtlicher Vorschriften
Landgericht Kleve, Urteil vom 31.03.2017 – 3 O 252/16

04.04.2017
Google-Adword-Kampagne: Weitreichende Haftung des Werbenden als „Störer“
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 22. März 2017 - 6 U 29/15