LG Hamburg, Beschluss vom 10.07.2017 – 326 T 181/16

Zur Versagung der Restschuldbefreiung wegen unterlassener Angabe einer titulierten Forderung

Tenor

Die sofortige Beschwerde des Schuldners gegen den Beschluss des Amtsgericht Hamburg vom 08.11.16, Aktenzeichen 68a IK 465/15 wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

Gründe
I.

1
Über das Vermögen des Schuldners wurde am 07.08.2015 das Verbraucherinsolvenzverfahren eröffnet. Hinsichtlich der sonstigen Einzelheiten des Verfahrensablaufs wird auf die in dem angegriffenen Bescheid dargestellten Gründe I. inhaltlich Bezug genommen.

2
Aufgrund des Antrages einer Gläubigerin des Schuldners, die in dem Gläubigerverzeichnis bei Antragstellung nicht aufgeführt war, hat das Insolvenzgericht dem Schuldner mit Beschluss vom 08.11.2016, zugestellt am 18.11.16, die Restschuldbefreiung gemäß § 290 I Nr. 6 InsO versagt. Auch wenn der Schuldner sich bei der Antragstellung der Unterstützung eines Anwaltes bedient und dieser die Gläubigerin in das Verzeichnis nicht mit aufgenommen habe, sei ihm dieses Verschulden nach § 4 InsO, §85 II ZPO zuzurechnen. Er habe im Übrigen den Antrag selbst unterschrieben und damit versichert, dass dieser vollständig und richtig sei. Die Forderung mache 18% der zur Tabelle angemeldeten Forderungen aus. Die Gläubigerin habe 4 Monate vor der Insolvenzeröffnung einen Vollstreckungsversuch getätigt. Dass sie in dem Verzeichnis fehlt, hätte dem Schuldner auffallen müssen. Ihm sei zumindest grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen.

3
Hiergegen legte der Schuldner sofortige Beschwerde ein, die am 01.12.16 bei Gericht einging. Er habe die Gläubigerin nicht wissentlich und nicht absichtlich übergangen. Es handele sich um ein Versehen. Ihr Fehlen in der Gläubigerliste sei ihm nicht aufgefallen. Er habe die Unterlagen von seinem Anwalt mit der Bitte bekommen, diese zu unterzeichnen. Die einzelnen Forderungen seien nicht durchgesprochen worden. Der Schuldner gehe davon aus, dass er sämtliche relevanten Unterlagen an seinen Anwalt übergeben habe. Die Gläubigerliste habe 79 Gläubiger umfasst und Forderungen von insgesamt rund 67.000 €. Die Forderung der Gläubigerin habe lediglich € 3.800 betragen. Der Schuldner habe die Gläubigerliste durchgesehen. Das Fehlen der Beschwerdegegnerin sei ihm nicht aufgefallen. Die Forderung sei durch Vollstreckungsbescheid bereits im Jahr 2010 tituliert worden. Von dem Vollstreckungsversuch der Gläubigerin sei der Schuldner nicht unterrichtet worden. Der Gerichtsvollzieher habe der Gläubigerin lediglich mitgeteilt, dass vor kurzem bereits eine Vermögensauskunft erteilt worden sei (Bl. 243 f. d. A.). Das Versehen des Schuldners sei daher nicht als grob fahrlässig einzustufen.

4
Das Insolvenzgericht half der sofortigen Beschwerde nicht ab und legte die Sache dem Landgericht zur Entscheidung vor. Die Gläubigerin habe eine der größeren Forderungen gegen den Schuldner.

II.

5
Die sofortige Beschwerde ist zulässig, § 290 III InsO, aber unbegründet.

6
Der Schuldner hat durch die Nichtangabe der Beschwerdegegnerin in seinem Gläubigerverzeichnis unstreitig den objektiven Versagungstatbestand des § 290 Abs. I Nr. 6 InsO erfüllt.

7
Ihm ist auch grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen.

8
Zwar kann dem Schuldner entgegen der Ansicht des Insolvenzgerichts ein etwaiges Fehlverhalten eines Verfahrensbevollmächtigten oder einer Schuldnerberaterin nicht über §§ 4 InsO, 85 II ZPO zugerechnet werden. Im Rahmen des § 305 I Nr. 3 InsO kann die Frage des Verschuldens nur nach dem Verhalten des Schuldners selbst beurteilt werden, denn es kommt allein auf seine persönliche Redlichkeit an und ob in seiner Person Versagungsgründe gegeben sind (BGH IX ZB 250/08, 10.02.11).

9
Zu verhindern ist jedoch, dass der Schuldner sich durch die Einschaltung einer Hilfsperson jeglicher Verantwortung entledigen kann. Lässt er das Vermögensverzeichnis von einem Dritten erstellen oder vervollständigen, hat er daher vor der Unterzeichnung die Richtigkeit aller Angaben zu überprüfen. Unrichtige Angaben sind ihm sodann als eigenes Fehlverhalten zuzurechnen (BGH, a.a.O.). Dieses ist grob fahrlässig, wenn er die Überprüfung unterlassen hat.

10
Im vorliegenden Fall spricht einiges für die Annahme, dass der Schuldner das Gläubigerverzeichnis schon nicht mit der gebotenen Sorgfalt hat erstellen lassen. Denn der Schuldner vermutet nach seiner eigenen Einlassung nur, dass er auch die Unterlagen bezüglich der Forderung der Beschwerdegegnerin für das Schuldenbereinigungsverfahren an seinen Anwalt übergeben habe. Aus seiner Formulierung, er „geht davon aus“ ist zu schlussfolgern, dass er dies nicht überprüft hat und selbst heute keine konkreten Angaben dazu machen kann, warum die Gläubigerin nicht in dem Verzeichnis enthalten ist. Er ist sich somit selbst nicht sicher, ob wirklich „nur“ ein Verschulden seines Anwaltes die Ursache war.

11
Offenbar hat der Schuldner die Gläubigeraufstellung auch nicht noch einmal anhand der von ihm vorgelegten Unterlagen mit der gebotenen Sorgfalt geprüft. So trägt er vor, „er sei davon ausgegangen, dass alle Gläubiger in die Gläubigerliste eingetragen würden“, da er ja alle Unterlagen an seinen Anwalt übersandt habe (Bl. 238 Rs d.A.). Ferner hat er angegeben, vor der Unterschrift seien „die einzelnen Forderungen nicht besprochen worden“.

12
Schließlich kann auch aufgrund der konkreten Umstände bzgl. der hier betroffenen Forderung nicht von einer nur leichten Fahrlässigkeit des Schuldners ausgegangen werden.

13
Die Forderung war tituliert, d.h. mit Nachdruck verfolgt worden. Dem Schuldner müssen insoweit immer wieder gerichtliche Schreiben zugestellt worden sein. Zwar stammt der Vollstreckungsbescheid, der der Forderung zugrunde liegt, aus dem Jahr 2010. Der Schuldner hat jedoch eine Vielzahl von alten Forderungen, die aus den Jahren 2005 bis 2012 stammt, in sein Gläubigerverzeichnis aufgenommen. Es kann also nicht zugunsten des Schuldners davon ausgegangen werden, dass sein Blick sich auf den fraglichen Zeitraum bei Insolvenzantragstellung versehentlich nicht mehr auf das Jahr 2010 gerichtet hat, weil z.B. alle übrigen Forderungen erst jüngeren Datums gewesen wären.

14
Die Forderung war auch der Höhe nach nicht unauffällig. Sie macht ca. 5% aller Verbindlichkeiten gegen den Schuldner aus. Die sonstigen Forderungen liegen zum größten Teil im lediglich 3-stelligen Bereich. Diese Forderung ist die vierthöchste Forderung, die gegen den Schuldner besteht. Es ist daher nicht plausibel, dass der Schuldner das Fehlen dieser Forderung bei der gebotenen sorgfältigen Durchsicht des Gläubigerverzeichnisses nicht aufgefallen wäre.

15
Die sofortige Beschwerde war daher zurückzuweisen.

16
Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO, § 4 InsO.

17
Die Rechtsbeschwerde war nicht zuzulassen. Es handelt sich um eine Einzelfallentscheidung ohne grundsätzliche Bedeutung für die Rechtsfortbildung oder Rechtsvereinheitlichung.
(LG Hamburg, Beschluss vom 10. Juli 2017 – 326 T 181/16 –, Rn. 17, juris)

Bei Fragen zu dem untenstehenden Text senden Sie mir gerne - nach Kenntnisnahme dieses wichtigen Hinweises zur Haftung- eine E-Mail: ra@ra-skwar.de

Trotz sorgfältiger Erstellung dieser Internetseite kann keinerlei Gewähr für die Vollständigkeit, Richtigkeit und die Aktualität ihres Inhaltes übernommen werden. Jegliche Haftung ist ausgeschlossen.
Impressum
Loading
Fredi Skwar

Neueste Beiträge


03.04.2018
Ebay-Kauf: Zur Frage Kaufpreisanspruches des Ebay-Verkäufers bei unberechtigter Lossagung des Käufers von seinen Käuferpflichten
LG Saarbrücken, Urteil vom 16.03.2018 – 10 S 41/17

31.03.2018
Urheberrecht: Zur Frage des Urheberrechtsschutzes für DIN-EN-Normen
LG Hamburg, Urteil vom 31.03.2015 – 308 O 206/13

30.03.2018
Persönlichkeitsrecht: Zum Anspruch auf Unterlassung der in identifizierender Art und Weise erfolgten Berichterstattung über ein Ermittlungsverfahren
LG Köln, Urteil vom 10.01.2018 – 28 O 301/17

30.03.2018
Persönlichkeitsrecht: Zur Mindestuntergrenze für eine Geldentschädigung wegen Verletzung des Rechts am eigenen Bild
OLG Dresden, Urteil vom 30.01.2018 – 4 U 1110/17

29.03.2018
Arztrecht: Kein Verstoß gegen Persönlichkeitsrecht, wenn indizierte und fachgerecht durchgeführte MRT-Aufnahme von Patientin nicht erwartetes „Nacktbild“ ergibt
KG Berlin, Urteil vom 25.09.2017 – 20 U 41/16

28.03.2018
Berufsrecht: Zum Ausschluss eines Rechtsanwalts aus der Anwaltschaft wegen zahlreicher, schwerwiegender Beleidigungen
AGH Hamm, Urteil vom 01.12.2017 – 2 AGH 14/14

28.03.2018
Verkehrsunfallrecht: Der vorübergehende Entzug der Gebrauchsmöglichkeit eines Motorrads kann Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung begründen
BGH, Urteil vom 23.01.2018 – VI ZR 57/17

28.03.2018
Persönlichkeitsrecht: Zur Zulässigkeit einer ohne Einwilligung erfolgten Veröffentlichung von Fotos eines ehemaligen Staatsoberhauptes im Privatleben
BGH, Urteil vom 06.02.2018 – VI ZR 76/17

27.03.2018
Arbeitsunfall: Kein Unfallversicherungsschutz auf dem Weg vom Arzt zum Betrieb
SG Dortmund, Urteil vom 28.02.2018 – S 36 U 131/17

27.03.2018
Persönlichkeitsrecht: Zur Persönlichkeitsrechtsverletzung eines Kindes durch Buchveröffentlichung einer Grundschullehrerin
BGH, Urteil vom 15.09.2015 – VI ZR 175/14

26.03.2018
Ziviprozessrecht: Auch ein psychischer Ausnahmezustand oder ein Zustand schwerwiegender seelischer Belastung kann verjährungshemmende höhere Gewalt sein
OLG Hamm, Urteil vom 05.02.2016 – 11 U 138/14

26.03.2018
Sportrecht: Keine Geldentschädigung für ehemaligen DFB-Präsidenten wegen staatsanwaltlicher Ermittlungen in Sommermärchenaffäre
OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 08.02.2018 – 1 U 112/17

26.03.2018
Anwaltsvertrag: Zur Verpflichtung eines Rechtsanwaltes, im Krankheitsfall für einen Vertreter zu sorgen
OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 19.02.2018 – 8 W 8/18

25.03.2018
Arztrecht: Zum Umfang der Risikoaufklärung über mögliche Komplikationen einer Knieprothesen-Operation
OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 20.02.2018 – 8 U 78/16

25.03.2018
Persönlichkeitsrecht: Keine Veröffentlichung von Fotos prominenter Tunierreiterin, wenn diese nicht der Berichterstattung üder das Sportereignis dienen
OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 22.02.2018 – 16 U 87/17

24.03.2018
Transportrecht: Zu den Voraussetzungen der Leistungspflicht des Transportversicherers wegen „Entzug ohne Aussicht auf Wiedererlangung“
OLG Hamm, Urteil vom 16.10.2017 – 18 U 11/17
24.03.2018
Transportrecht: Zur Darlegungslast des Anspruchstellers wegen Behauptung mangelhafter Kühlung von Tiefkühlkost
BGH, Urteil vom 23.11.2017 – I ZR 51/16

24.03.2018
Kostenerstattung: Zur Erstattungsfähigkeit der Reisekosten des „Rechtsanwalts am dritten Ort“
AG Zeitz, Beschluss vom 19.03.2018 – 4 C 451/16

23.03.2018
Grundbuch: Kein Recht auf Grundbucheinsicht ohne Darlegung eines Darlegung eines nachvollziehbaren Interesses
OLG München, Beschluss vom 16.03.2018 – 34 Wx 30/18

22.03.2018
Grundbuch:Zum Anspruch eines Ehegatten auf Erteilung der Zustimmung zur Löschung einer nicht valutierten Grundschuld durch den anderen Ehegatten
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 20.07.2017 – 2 UF 52/17

21.03.2018
Persönlichkeitsrecht: Zur Frage der Verletzung des Unternehmerspersönlichkeitsrechts durch den Teil einer Gesamtaussage
BGH, Urteil vom 16.01.2018 – VI ZR 498/16

21.03.2018
Verkehrsunfallrecht: Zur Haftungsverteilung bei Kollision von aus Parklücke fahrendem Fahrzeug mit geöffneter Tür von Nachbarfahrzeug
LG Saarbrücken, Urteil vom 09.03.2018 – 13 S 158/17

19.03.2018
Gewaltschutz: Zur Verhängung von Ordnungshaft nach Verstoß gegen eine Gewaltschutzanordnung
Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Beschluss vom 12.06.2017 – 5 UF 14/17

19.03.2018
Gewaltschutz: Zur Gewaltschutzanordnung wegen wiederholtem Aufsuchen einer Amtsperson (hier: Staatsanwalt) unter deren Privatadresse
OLG Braunschweig, Beschluss vom 29.01.2018 – 2 UF 126/17

16.03.2018
Sportrecht: Schiedsrichtervertrag kein Arbeitsvertrag
Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 15.03.2018 – 9 Sa 1399/16

16.03.2018
Sozialversicherungsrecht: Geschäftsführer einer GmbH sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig
BSG, Urteile vom 15.03.2018 – B 12 KR 13/17 R, B 12 R 5/16 R

16.03.2018
Steuerrecht: Keine spätere Berichtigung bei Ermittlungsfehler des Finanzamtes
BFH, Urteil vom 16.01.2018 – VI R 41/16

15.03.2018
Abgasskandal: Kunde hat Anspruch auf mangelfreien Neuwagen
LG Hamburg, Urteil vom 07.03.2018 – 329 O 105/17

25.02.2018
Berufsrecht: Zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen keine Gefährdung der Interessen der Rechtssuchenden durch den Vermögensverfall eines Rechtsanwalts vorliegt, so dass seine Zulassung zur Rechtsanwaltschaft nicht zu widerrufen ist
AGH Hamm, Urteil vom 07.10.2016 – 1 AGH 12/16

25.02.2018
Zivilrecht: Zum Umfang der Beratungspflichten berufsständischer Versorgungswerke
OLG Schleswig-Holstein, Urteil vom 15.02.2018 - 11 U 71/17

25.02.2018
Zivilrecht: Zum nachbarrechtlichen Abwehranspruch gegen Lichtimmissionen
OLG Karlsruhe, Urteil vom 20.02.2018 – 12 U 40/17

25.02.2018
Arbeitsrecht: Zur Prüfung einer mehrfachen Begründung der fristlosen Kündigung eines Arbeitnehmers (hier: Bankangestellter)
LAG Hessen, Urteil vom 17.10.2017 – 8 Sa 1444/16

24.02.2018
Hochschulrecht: Für Streitigkeiten mit einer privaten Hochschule über eine Prüfungsleistung ist der Rechtsweg zu den Zivilgerichten eröffnet
VGH Hessen, Beschluss vom 13.01.2016 – 9 E 2338/15

24.02.2018
Versicherungsrecht: Keine Leistungspflicht der Unfallversicherung bei durch psychische Reaktion verursachter retrogarder Amnesie
OLG Dresden, Beschluss vom 12.12.2017 – 4 U 1036/17

24.02.2018
Versicherungsrecht: Zur versicherungsrechtlichen Regresshaftung des Fahrzeugsführers wegen Entfernens vom Unfallort als Verletzung der Aufklärungspflicht
OLG Frankfurt am Main — Beschluss vom 27.12.2017 – 10 U 218/16

23.02.2018
Mietrecht: Keine Schneeräumpflicht des Vermieters und Grundstückseigentümers über Grundstücksgrenze hinaus
BGH, Urteil vom 21.02.2018 – VIII ZR 255/16

23.02.2018
Bundesliga:Gebührenbescheid für Polizeieinsatz wegen Fußballspiel SV Werder Bremen gegen den Hamburger SV am 19. April 2015 rechtmäßig
OVG Bremen, Urteil vom 21.02.2018 – 2 LC 139/17

23.02.2018
Mietrecht: Wirksame Eigenbedarfskündigung nur bei hinreichender Angabe der Personen und deren Eigennutzungsinteresse
AG Düsseldorf, Urteil vom 07.08.2017 – 25 C 447/16

22.02.2018
Ärztebewertungsportal: BGH zur Speicherung und Übermittlung personenbezogener Daten im Rahmen eines Arztsuche- und Arztbewertungsportals im Internet (www.jameda.de)
BGH, Urteil vom 20. Februar 2018 – VI ZR 30/17

21.02.2018
Sozialversicherungsrecht: Körperschaden durch Sturz während betrieblicher Gemeinschaftsveranstaltung ist Arbeitsunfall
SG Dortmund, Urteil vom 01.02.2018 – S 18 U 211/15

21.02.2018
Sozialversicherungsrecht: Kinderschrei ins Ohr einer Erzieherin begründet keine Arbeitsunfall
SG Dortmund, Urteil vom 22.01.2018 – S 17 U 1041/16

20.02.2018
Darlehensrecht: Keine Verwirkung des Widerrufsrechts auch mehr als 9 Jahre nach Darlehensrückzahlung
OLG Frankfurt am Main — Urteil vom 10.01.2018 – 17 U 134/17

20.02.2018
Auffahrunfall: Keine Haftung des Auffahrenden bei Fahrbahnwechsel des Vordermanns, wenn dieser den rückwärtigen Verkehr gar nicht beachtet
OLG Hamm, Beschluss vom 06.02.2018 – 7 U 39/17

19.02.2018
Insolvenzrecht: Zur Nichtigkeit eines Verkaufs von Adressdaten durch den Insolvenzverwalter einer Adresshandelsfirma wegen fehlender Einwilligung der Adressinhaber
OLG Frankfurt am Main — Urteil vom 24.01.2018 – 13 U 165/16

19.02.2018
Amtshaftung: Lehrer müssen Schülern die erforderliche und zumutbare Erste Hilfe als Amtspflicht leisten
OLG Frankfurt am Main, 25.01.2018 – 1 U 7/17

18.02.2018
Transportrecht: Assekuradeur kann Schadensersatzansprüche aus übergegangenem Recht des Versicherungsnehmers geltend machen, ohne hierfür einer Erlaubnis nach dem RDG zu bedürfen
OLG Stuttgart, Urteil vom 28.06.2017 – 3 U 6/17

18.02.2018
Transportrecht: Zur Weisung gem. Art. 12 CMR im internationalen Transportrecht
BGH, Versäumnisurteil vom 21.09.2017 – I ZR 47/16

17.02.2018
Transportrecht: Zur Haftung des Transportunternehmen aufgrund des Verderbs tiefgefrorener Lebensmittel wegen Unterbrechung der Kühlkette
OLG Düsseldorf, Urteil vom 08.11.2017 – 18 U 173/15

17.02.2018
Privatschule: Absehbare häufige krankheitsbedingte Fehlzeiten befreien von Schulgeld nicht
AG München, Urteil vom vom 20.12.2017 – 242 C 15750/16

16.02.2018
Arbeitsrecht: Zur Frage, ob Wegezeit als Arbeitszeit gilt
BAG, Urteil vom 11. Juli 2006 – 9 AZR 519/05

16.02.2018
Amtshaftung: Zur Frage der Amtshaftung wegen von Berufsfeuerwehr unentdecktem Glutnest
LG Koblenz, Urteil vom 07.12.2017 – 1 O 288/16

15.02.2018
Wettbewerbsrecht: Zum wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch nach Inbetriebnahme einer Arzneimittelabgabestelle
LG Moosbach, Urteile vom 15.02.2018 – 4 O 37/17, 4 O 39/17, 3 O 9/17, 3 O 10/17 und 3 O 11/17

14.02.2018
IT-Recht: Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch die Vereitelung des Zugangs zu den bei einem Application Service Provider von einem Dienstleister lizenzierten Accounts durch den Provider
LG Freiburg (Breisgau), Urteil vom 19.12.2017 – 11 O 179/17

14.02.2018
Familienrecht: Zur Pflicht des Sorgeberechtigten zur Anleitung und Beaufsichtigung der Nutzung digitaler Medien durch das minderjährige Kind bei Überlassung eines Smartphones
AG Bad Hersfeld, Urteil vom 15.05.2017 – F 120/17 EASO

13.02.2018
Arbeitsrecht: Zur Darlegungslast des Arbeitnehmers hinsichtlich der Leistung von Überstunden
BAG, Urteil vom 21.12.2016 – 5 AZR 362/16

13.02.2018
Persönlichkeitsrecht: Zum Anspruch auf Unterlassung der Veröffentlichung von intimen Details aus einer Beziehung
LG Frankfurt, Urteil vom 21.12.2017 – 2-03 O 130/17

11.02.2018
Mietrecht: Zur Frage der Haftung des Vermieters für Sturz des Mieters in erkennbar frisch gewischten Treppenhaus
AG München, Urteil vom 12.09.2013 - 454 C 13676/11

10.02.2018
Fake-Bewertung: Negative 1-Stern-Bewertung ohne Kommentar kann Unterlassungsanspruch gegen Suchmaschinenbetreiber begründen
LG Hamburg, Urteil vom 12.01.2018 – 324 O 63/17

09.02.2018
Gesellschaftsrecht: Zur Frage der Eintragung einer Schenkung an ein ungeborenes Kind in das Handelsregister
OLG Celle, Beschluss vom 30.01.2018 – 9 W 13/18

06.02.2018
Zivilrecht: Zur Haftung für Brandschaden durch unsachgemäßes Ablassen von Benzin
OLG Hamm, Urteil vom 04.04.2017 – 9 U 120/15

05.02.2018
Paypal: Zum Frage des Zeitpunkts der Kaufpreiserfüllung bei Verwendung von Paypal
BGH, Urteil vom 22.11.2017 – VIII ZR 213/16

04.02.2018
Mietrecht: Anbohren von Hauptwasserleitung kein Kündigungsgrund
AG München, Urteil vom 08.03.2017 – 424 C 27317/16

03.02.2018
Versicherungsrecht: Reiserücktrittskostenversicherung als Bestandteil einer Kreditkarte
KG Berlin, Urteil vom 31.01.2018 – 6 U 115/17